DE69721383T2

DE69721383T2 - Drehbare Vorrichtung für Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE69721383T2
Application number: DE69721383T
Authority: DE
Inventors: Yoshiaki Ayase-shi Ezuka; Yoshihiko Ayase-shi Yamauchi; Toru Ayase-shi Kondo; Masami Ayase-shi Yonekura
Original assignee: Ikeda Bussan Co Ltd
Current assignee: Ikeda Corp
Priority date: 1996-06-14
Filing date: 1997-06-12
Publication date: 2004-03-25
Anticipated expiration: 2017-06-13
Also published as: EP0812722A2; DE69721383D1; US5810441A; EP0812722B1; EP0812722A3; KR100228970B1; KR980001240A

Description

Hintergrund der Erfindung
1. Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft im Wesentlichen eine Drehvorrichtung für Sitze von Motorfahrzeugen, und insbesondere eine Drehvorrichtung der Sitze. Noch genauer ist die Erfindung mit einer Drehvorrichtung für Sitze einer Art von Belang, die ein im Wesentlichen niedrigeres, an dem Fahrzeugboden befestigtes Basisteil aufweist, ein oberes Basisteil, das einen daran montierten Sitz und ein Halteteil hat, das zwischen dem unteren und dem oberen Basisteil angeordnet ist, um die Drehung des oberen Basisteiles im Verhältnis zu dem unteren Basisteil zu gestatten.
2. Beschreibung des Standes der Technik
Eine Drehvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus der EP 0515275 bekannt.
Weitere Drehvorrichtungen sind aus dem US 2738245 bekannt, das einen Stuhl mit einem Drehsitz zeigt. EP 13649 zeigt einen Stuhl mit einem Bewegungssitz und einem Bewegungsspiegel. US 3659895 zeigt eine Drehgelenk- Sitzverriegelungsvorrichtung.
Eine weitere Drehvorrichtung einer solchen Art ist in der ersten provisorischen Japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung 63- 83058 beschrieben, die im Wesentlich ein unteres Basisteil aufweist, das an einem Fahrzeugboden befestigt ist und eine daran gebildete, ringförmige Rille hat, ein oberes Basisteil, das daran einen Sitz montiert und eine kreisförmige Öffnung hat, der mit der ringförmigen Rille im Eingriff ist, und eine Verriegelungsvorrichtung, die das obere Basisteil an einer gewünschten Winkelposition relativ zu dem unteren Basisteil verriegeln kann. D. h., mit der Verriegelungsvorrichtung, die einen außer Kraft gesetzten Zustand annimmt, kann das obere Basisteil (nämlich der Sitz) frei auf eine neue Winkelposition gedreht werden, und nachdem die Verriegelungsvorrichtung einen aktiven Zustand einnimmt, kann das obere Basisteil auf der gewünschten neuen Winkelposition relativ zu dem unteren Basisteil verriegelt werden.
7 zeigt eine weitere herkömmliche Drehvorrichtung für einen Sitz, der im Wesentlichen ein ringförmiges unteres Basisteil „L", das an dem Fahrzeugboden (nicht gezeigt) befestigt ist, und aufweist ein ringförmiges oberes Basisteil „U", an dem daran ein Sitz (nicht gezeigt) montiert ist, und das drehbar auf das ringförmige untere Basisteil „L" aufgelegt ist, und ein ringförmiges Halterteil „P", befestigt an dem unteren Basisteil „L", um einen ringförmigen Raum „S" dazwischen zu bilden, in den ein radiales Innenteil des ringförmigen oberen Basisteiles „U" gleit- und drehbar aufgenommen ist. Zum Verbinden des ringförmigen Halterteiles „P" mit dem ringförmigen unteren Basisteil „L" werden, wie gezeigt, Schrauben verwendet.
Die vorerwähnten Drehvorrichtungen haben jedoch infolge des komplizierten und teueren Aufbaus versäumt, dem Benutzer Zufriedenheit zu vermitteln. Insbesondere in der Vorrichtung der 7 ist es sehr schwer geworden, eine glatte Drehung des oberen Basisteiles „U" im Verhältnis zu dem unteren Basisteil „L" zu erhalten.
Zusammenfassung der Erfindung
Es ist demzufolge ein Ziel der Erfindung eine Drehvorrichtung eines Automobilsitzes zu schaffen, die von den vorerwähnten Nachteilen frei ist.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung eine Drehvorrichtung eines Automobilsitzes zu schaffen, die im Aufbau einfach und nicht teuer ist und eine reibungslose Drehung des Sitzes gewährleistet. Nach der vorliegenden Erfindung ist eine Drehvorrichtung für einen Sitz nach Anspruch 1 vorgesehen.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weiter Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung deutlich, wenn sie in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen genommen werden, in denen:
1 eine Schnittdarstellung eines halben linken Teiles einer Drehvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ist;
2 eine Schnittdarstellung eines halben linken Teiles eines ringförmigen oberen Basisteiles ist, das in der Drehvorrichtung der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
3 eine Schnittdarstellung eines halben linken Teiles eines ringförmigen Halterteiles ist, das in der Drehvorrichtung der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
4 eine Explosionsdarstellung der Drehvorrichtung der vorliegenden Erfindung ist;
5A eine Draufsicht eines ersten ringförmigen Plattenteiles ist, das in der Drehvorrichtung der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
5B eine Seitenansicht des ersten ringförmigen Plattenteiles ist;
5C eine vergrößerte Schnittdarstellung eines Teiles des ersten ringförmigen Plattenteiles ist;
6A eine Draufsicht eines zweiten ringförmigen Plattenteiles ist, das in der Drehvorrichtung der vorliegenden Erfindung verwendet wird;
6B eine Seitenansicht des zweiten ringförmigen Plattenteiles ist;
6C eine vergrößerte Draufsicht eines Teiles des zweiten ringförmigen Plattenteiles ist; und
7 eine Schnittdarstellung einer herkömmlichen Drehvorrichtung eines Sitzes ist.
Ausführliche Beschreibung der Erfindung
Bezugnehmend auf die 1 bis 5C, insbesondere auf 4, ist dort eine Drehvorrichtung 10 eines Automobilsitzes gezeigt, die ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist.
Durch die Zahl 1 in 4 ist der Sitz bezeichnet, der auf der Drehvorrichtung 10 der Erfindung montiert werden soll. Der Sitz 1 weist einen Sitzkissenteil 2 und einen Sitzlehnenteil 3 auf. Üblicherweise ist eine Neigungsvorrichtung zum Einstellen eines Neigungswinkels des Sitzlehnenteiles 3 im Verhältnis zu dem Sitzkissenteil 2 vorgesehen.
Wie aus den 4 und 1 gesehen, weist die Drehvorrichtung für einen Sitz 10 fünf Hauptteile auf, die da sind ein unteres Basisteil 11 mit einer kreisförmigen Öffnung 12, ein erstes ringförmiges Plattenteil 31, ein oberes Basisteil 13 mit einer kreisförmigen Öffnung 14, ein zweites ringförmiges Plattenteil 34 und ein ringförmiges Halterteil 15, das konzentrisch um eine gemeinsame Achse "O" (siehe 7) angeordnet ist. Wie deutlich werden wird, wenn die Beschreibung fortschreitet, montiert das obere Basisteil 13 daran den Sitz 1 und ist im Verhältnis zu dem unteren Basisteil 11 drehbar, und das ringförmige Halterteil 15 funktioniert, um ein radiales Innenteil des oberen Basisteiles 13 auf dem unteren Basisteil 11 gleitbar zu halten.
Das untere Basisteil 11 ist auf dem Fahrzeugboden (nicht gezeigt) mittels Schrauben oder dergleichen sicher angeordnet, und das obere Basisteil 13 daran fest montiert den Sitz 1.
Wie aus der 1 deutlich gesehen, hat das untere Basisteil 11 ein radiales Innenteil 11a, das an einem gestuften Abschnitt 11b aufgerichtet ist. Ein radiales Innenteil 13a des oberen Basisteiles 13 umgibt den gestuften Abschnitt 11b mit einem bestimmten, dazwischen festgelegten ringförmigen Abstand. Das ringförmige Halterteil 15 hat ein niedergedrücktes Innenteil 15a, das aufgesetzt ist auf und befestigt ist an dem aufgerichteten radialen Innenteil 11a des unteren Basisteiles 11 mittels der Schrauben 18 und der Muttern. Damit ist ein ringförmiger Raum zwischen dem unteren Basisteil 11 und dem ringförmigen Halterteil 15 gebildet, in den das radiale Innenteil 13a des oberen Basisteiles 13 beabstandet eingesetzt ist. Das radiale Innenteil 13a des oberen Basisteiles 13 ist an dem gestuften Abschnitt 13b niedergedrückt.
Bezugnehmend auf 4 ist das obere Basisteil 13 mit einem Halter 21 ausgerüstet, durch den ein federvorgespanntes Klinkenteil (22) während des Betriebes gehalten wird. Das Klinkenteil 22 ist wahlweise mit einer der Kerben 15d in dem Halterteil 15 in den Eingriff bringbar. D. h., nach dem Eingriff des Klinkenteiles (22) mit einer ausgewählten Kerbe 15d wird das drehbare obere Basisteil 13 auf einer gewünschten Winkelposition relativ zu dem feststehenden unteren Basisteil 11, mit dem das ringförmige Halterteil 15 befestigt ist, verriegelt.
Bezugnehmend zurück auf 1, hat das ringförmige Halterteil 15 ein radiales äußeres Endteil 15b, das sich an einem hochgebogenen Abschnitt 15c aufrichtet. Wie gezeigt, wendet sich das äußere Endteil 15b dem gestuften Abschnitt 13b des oberen Basisteiles 13 zu.
Wie aus 2 gezeigt, hat das obere Basisteil 13 eine erste ringförmige Führungsnut 13d an einem Zusammenführungsabschnitt zwischen dem radialen Innenteil 13a und dem gestuften Abschnitt 13b. Die erste ringförmige Führungsnut 13d wendet sich aufwärts und erstreckt sich konzentrisch um die gemeinsame Achse "O" herum. Innerhalb der Führungsnut 13d ist eine Mehrzahl von Rollkugeln 27 aufgelegt, deren obere Enden gegen den hochgebogenen Abschnitt 15c des ringförmigen Halterteiles 15, wie gezeigt, anliegen.
Wie aus den 1 und 4 verstanden werden wird, sind die Rollkugeln jeweils und drehbar in Öffnungen 35 gehalten, die in dem zweiten ringförmigen Plattenteil 34 gehalten werden, das zwischen das radiale Innenteil 13a des oberen Basisteiles 13 und den hochgebogenen Abschnitt 15c des ringförmigen Halterteiles 15 frei aufgelegt ist.
Wie aus den 1 und 2 gesehen, hat das obere Basisteil 13 außerdem eine zweite ringförmige Führungsnut 13c an einem Mittelabschnitt des radialen Innenteiles 13a. Die zweite ringförmige Führungsnut 13c wendet sich nach unten und erstreckt sich konzentrisch um die gemeinsame Achse „O" herum:
Wie aus der 1 gesehen, hat das untere Basisteil 11 eine dritte ringförmige Führungsnut 11c, die sich genau der vorerwähnten Führungsnut 13c des oberen Basis teiles 13 zuwendet, um dazwischen eine ringförmige Führungsbahn zu bilden. Innerhalb dieser Führungsbahn ist eine Mehrzahl von Rollkugeln 25 aufgelegt.
Wie aus den 1 und 4 verstanden werden wird, werden die Rollkugeln 25 jeweils und drehbar in den Öffnungen 32 gehalten, die in dem ersten ringförmigen Plattenteil 31 gebildet sind, das zwischen dem unteren Basisteil 11 und dem radialen Innenteil 13a des oberen Basisteiles 13 frei aufgelegt ist.
Mit der Verwendung der Rollkugeln 25 und 27 kann sich das obere Basisteil 13 glatt um die gemeinsame Achse "O", relativ zu dem feststehenden unteren Basisteil 11, drehen. Infolge der Verwendung des ersten und des zweiten ringförmigen Plattenteiles 31 und 34 werden die Rollkugeln 25 und 27 voneinander durch einen gegebenen Abstand beabstandet, selbst bei der Drehung des oberen Basisteiles 13 um die gemeinsame Achse "O", relativ zu dem unteren Basisteil 11, gehalten.
Bezugnehmend auf die 5A, 5B und 5C ist dort ausführlich das vorerwähnte erste ringförmige Plattenteil 31 gezeigt. Wie aus den 5A gesehen sind die Öffnungen 32 des ersten ringförmigen Plattenteiles 31 sechs in der Zahl und in gleichmäßigen Abständen angeordnet. D. h., sechs Rollkugeln 25 werden für die Führungsbahn, die durch die zweite und die dritte ringförmige Führungsnut 13c und 11c bestimmt sind, verwendet. Selbstverständlich können mehr als sechs Rollkugeln 25 verwendet werden. Jede Öffnung 32 ist in der Form elliptisch. D. h., jede Öffnung 32 ist in der radialen Richtung des Plattenteiles 31 langgestreckt. Wie aus den 5B und 5C gesehen, ist jede Öffnung 32 durch einen dickeren Umfangsabschnitt 33 derselben mit einem Rand versehen, so dass die Rollkugeln 25 in der Öffnung 32 unter der Drehung des oberen Basisteiles 14 im Verhältnis zu dem unteren Basisteil 11 stabil gehalten werden.
Bezugnehmend auf die 6A, 6B und 6C ist dort ausführlich das vorerwähnte zweite ringförmige Plattenteil 43 gezeigt. Wie aus 6A gesehen, sind die Öffnungen 35 des zweiten ringförmigen Plattenteiles 34 sechs in der Zahl und an gleichmäßigen Abständen angeordnet. D. h., sechs Rollkugeln 27 werden für die erste ringförmige Führungsnut 13d des oberen Basisteiles 13 verwendet. Selbstverständlich können mehr als sechs Rollkugeln 27 verwendet werden. Wie aus den 6B und 6C gesehen, ist jede Öffnung 35 in der Form elliptisch. D. h., jede Öffnung 35 ist in der radialen Richtung des Plattenteiles 34 langgestreckt. Jede Öffnung 35 hat einen Schlitz 39, der sich davon radial nach außen erstreckt.
Überdies ist jede Öffnung 35 durch zwei dickere Abschnitte 33 des Plattenteiles 34 schichtweise angeordnet, so dass die Rollkugel 27 in der Öffnung 35 unter der Drehung des oberen Basisteil 14 im Verhältnis zu dem unteren Basisteil 11 stabil gehalten wird.
Wenn der Sitz 1, mit dem Klinkenteil 22 aus der Kerbe 15d des ringförmigen Halterteiles 15 außer Eingriff gehalten, montiert auf der Drehvorrichtung 10, mit einer bestimmten Kraft beauflagt wird, wird der Sitz 1 um die Achse "O" zusammen mit dem oberen Basisteil 13 gedreht. Diese Drehbewegung wird infolge der Verwendung der Rollkugeln 25 und 27 glatt ausgeführt. Wenn ein Betätigungshebel 22A des Klinkenteiles 22, nachdem der Sitz 1 in die neue, gewünschte Position gebracht worden ist, aus der Hand des Bedieners frei gegeben wird, wird das Klinkenteil 22 in Eingriff mit einer neuen Kerbe 15d des ringförmigen Halterteiles 15 gebracht. Damit wird der Sitz 1 auf der gewünschten neuen Position verriegelt.
Im Folgenden werden die Vorteile der vorliegenden Erfindung beschrieben: Zuerst, weil das radiale Innenteil 13a des oberen Basisteiles 13 durch sowohl das untere Basisteil 11, als auch das ringförmige Halterteil 15 durch jeweilige Rollkugeln 25 und 27 gelagert, wobei das obere Basisteil 13 ohne ein Spiel stabil gelagert werden kann. D. h., das glatte Drehen des Sitzes 1 wird erreicht.
Zweitens. Weil die Rollkugeln 25 und 27 auf den jeweiligen Führungsbahnen jeweils gleichmäßig durch das erste und zweite ringförmige Plattenteil 31 und 34 beabstandet sind, wird das Gewicht des Sitzes 1 auf das untere Basisteil 11 gleichmäßig angewandt. Dies unterstützt das glatte Drehen des Sitzes 1.
Drittens, wegen seines einfachen Aufbaus kann die Drehvorrichtung für Sitze 10 der Erfindung bei niedrigen Kosten hergestellt werden.

Claims

Drehvorrichtung (10) eines Sitzes, mit: einem unteren Basisteil, vorgesehen, um an einem festen Teil befestigt zu werden, wobei das untere Basisteil ein radial inneres, ringförmig aufwärtiges Teil (11a) und ein radial äußeres, niedergedrücktes ringförmiges Teil (11c) hat; ein ringförmiges Halterteil (15), das ein radiales inneres Teil (15a) und ein radiales äußeres Teil (15b) enthält, wobei das radiale innere Teil konzentrisch auf das radial innere ringförmig aufwärtige Teil aufgelegt und an diesem befestigt ist derart, um dazwischen, zwischen dem radial äußeren, niedergedrückten ringförmigen Teil (11c) des unteren Basisteiles (11) und dem radial äußeren Teil (15b) des ringförmigen Halteteiles (15) einen ringförmigen Raum zu bilden; einem oberen Basisteil (13), vorgesehen, um daran den Sitz zu montieren, wobei das obere Basisteil ein radial inneres, ringförmiges niedergedrücktes Teil (13a) und ein radial äußeres, ringförmig aufwärtiges Teil (13) enthält, wobei das radial innere, ringförmige niedergedrückte Teil (13a) in den ringförmigen Raum beabstandet eingesetzt ist; einer ersten Gruppe von Rollkugeln (25), betrieblich angeordnet zwischen dem radial äußeren, niedergedrückten, ringförmigen Teil (11c) des unteren Basisteiles (11) und dem radial inneren, ringförmigen niedergedrückten Teil (13a) des oberen Basisteiles (13); und einer zweiten Gruppe von Rollkugeln (27), betrieblich angeordnet zwischen dem radial inneren, ringförmigen niedergedrückten Teil (13a) des oberen Basisteiles (13) und dem radial äußeren Teil (15b, 15c) des ringförmigen Halteteiles (15), die dadurch gekennzeichnet ist, dass das radial innere, ringförmige niedergedrückte Teil (13a) und das radial äußere, ringförmige aufwärtige Teil (13) durch einen gestuften Abschnitt (13b) verbunden sind, dass die zweite Gruppe der Rollkugeln (27) in einer ringförmigen Führungsbahn aufgenommen sind, während sie einen Verbindungsabschnitt zwischen dem radial inneren, ringförmigen niedergedrückten Teil (13a) und dem gestuften Abschnitt (13b) berühren, dass das radial äußere Teil (15b) des ringförmigen Halteteiles (15) und das radial innere Teil (15a) desselben durch einen aufwärts gebo genen Abschnitt (15c) des ringförmigen Halteteiles (15) verbunden sind, dass der aufwärts gebogene Abschnitt (15c) angeordnet ist, um jede der zweiten Gruppe von Rollkugeln (27) von einer schrägen Richtung in Bezug sowohl zu dem radial inneren, ringförmigen, niedergedrückten Teil (13a), als auch zu dem gestuften Abschnitt (13b) zu berühren, so dass jede Kugel (27) in einer Dreipunktlagerungsweise gelagert ist, und dass ein erstes ringförmiges Plattenteil (31) frei und konzentrisch zwischen das radial äußere, ringförmige, niedergedrückte Teil und das radial innerere, ringförmige niedergedrückte Teil gelegt ist, wobei das erste ringförmige Plattenteil (31) gleichbeabstandete Öffnungen (32) hat, in denen die Rollkugeln (25) der ersten Gruppe jeweils und drehbar aufgenommen sind; und ein zweites ringförmiges Plattenteil (34) frei und konzentrisch zwischen das radial innere, ringförmige niedergedrückte Teil und das radial äußere Teil gelegt ist, wobei das zweite ringförmige Plattenteil (31) gleich- beabstandete Öffnungen (35) hat, in die die Rollkugeln (27) der zweiten Gruppe jeweils und drehbar aufgenommen sind.
Drehvorrichtung nach Anspruch 1, in der die Rollkugeln der ersten Gruppe(25) in einer ringförmigen Führungsbahn, bestimmt durch das radial äußere, niedergedrückte, ringförmige Teil und das radial innere, ringförmig niedergedrückte Teil, aufgenommen sind.
Drehvorrichtung nach Anspruch 2, in der die Rollkugeln (27) der zweiten Gruppe in einer zweiten ringförmigen Führungsbahn, bestimmt durch das radial innere, ringförmige, niedergedrückte Teil und das radial äußere Teil, aufgenommen sind.
Drehvorrichtung nach Anspruch 2, in der die erste ringförmige Führungsbahn aufweist: eine Ringnut (11c), gebildet auf einer oberen Oberfläche des radial äußeren, niedergedrückten, ringförmigen Teiles; und eine ringförmige Nut (13c), gebildet auf einer unteren Oberfläche des radial inneren, ringförmigen niedergedrückten Teiles.
Drehvorrichtung nach Anspruch 3, in der die zweite ringförmige Führungsbahn aufweist: eine Ringnut, gebildet auf einer oberen Oberfläche des radial inneren, ringförmigen niedergedrückten Teiles; und einen aufwärts gebogenen Abschnitt (15c) des radial äußeren Teiles.
Drehvorrichtung nach Anspruch 1, in der jede der Öffnungen (32, 35) des ersten und zweiten ringförmigen Plattenteiles in der Form elliptisch ist.
Drehvorrichtung nach Anspruch 6, in der jede der Öffnungen (32, 35) in einer radialen Richtung des entsprechenden ringförmigen Plattenteiles langgestreckt ist.
Drehvorrichtung nach Anspruch 1, in der jede der Öffnungen des ersten ringförmigen Plattenteiles durch einen dickeren Umfangsabschnitt (33) in dem ersten ringförmigen Plattenteil mit einem Rand versehen ist.
Drehvorrichtung nach Anspruch 1, in der jede der Öffnungen des zweiten ringförmigen Plattenteiles zwischen zwei dickeren Abschnitten (38) des zweiten ringförmigen Plattenteiles aufgenommen ist.
Drehvorrichtung nach Anspruch 9, in der jede der Öffnungen des zweiten ringförmigen Plattenteiles einen Schlitz (39) hat, der sich von der Öffnung radial nach außen erstreckt.
Drehvorrichtung nach Anspruch 1, die außerdem aufweist eine Verriegelungsvorrichtung, durch die das obere Basisteil in einer gewünschten Winkelposition relativ zu dem unteren Basisteil verriegelt ist.
Drehvorrichtung nach Anspruch 11, in der die Verriegelungsvorrichtung aufweist: ein federvorgespanntes Klinkenteil (22), durch das obere Basisteil gehalten, und Ausnehmungen (15d), in dem ringförmigen Halterteil (15) gebildet, wobei wenn das obere Basisteil in eine bestimmte Winkelposition gedreht wird, dem Klinkenteil gestattet wird, mit einer der Ausnehmungen in Eingriff zu kommen.