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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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1. Gebiet der Erfindung
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Die
Erfindung bezieht sich auf eine Rückenlehnenvorrichtung und noch
genauer auf das Arretieren einer frei beweglichen Zone einer Rückenlehne eines
Sitzes (siehe beispielsweise
DE 198 31 581 A1 , die den Oberbegriff des
Anspruchs 1 bildet).
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2. Beschreibung des Stands
der Technik
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Eine
Rückenlehnenvorrichtung
eines bestimmten Typs ist wie folgt aufgebaut. Zunächst ist eine
Sperre mit äußeren Zähnen auf
der Seite eines vorderen Endes derselben mit inneren Zähnen einer Sperrklinke
auf der Seite einer inneren Umgebung derselben so in Eingriff gebracht,
dass eine Rückenlehne
eines Sitzes mit Bezug auf ein Sitzpolster verriegelt ist. Dann
wird die Rückenlehne
des Sitzes mit Bezug auf das Sitzpolster entriegelt, indem die Sperrklinke
so außer
Eingriff mit der Sperrvorrichtung gebracht wird, dass die Rückenlehne
des Sitzes gekippt werden kann.
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Eine
Rückenlehnenvorrichtung
dieser Art ermöglicht
es, die Stärke
der Verriegelung der Rückenlehne
mit Bezug auf das Sitzpolster zu vergrößern, indem die Eingriffsstärke zwischen
der Sperrklinke und der Sperrvorrichtung vergrößert wird. Daher gibt es eine
Rückenlehnenvorrichtung,
die eine Mehrzahl von Sperrklinken aufweist, um die Eingriffsstärke zwischen
den Sperrklinken und einer Sperrvorrichtung zu erhöhen, wie
beispielsweise durch die
japanische Patentanmeldung
mit der Offenlegungsnummer 6-125821 vorgeschlagen.
Die Rückenlehnenvorrichtung
nach diesem Typ benötigt
einen Bereich, in welchem die Sperrklinken außer Eingriff sind, während die
Sperrvorrichtung innerhalb eines vorab bestimmten Winkelbereichs,
das heißt,
einer freien Zone ist. Die Rückenlehnenvorrichtung,
die von der vorstehend erwähnten
Veröffentlichung
vorgeschlagen wird, verwendet eine Einrichtung zum Bilden einer freien
Zone, indem ein aufklinkender Ring eingeführt wird.
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In
der Rückenlehnenvorrichtung
nach diesem Typ kann die Eingriffsstärke zwischen den Sperrklinken
und der Sperrvorrichtung proportional mit einer Steigerung der Anzahl
von verwendeten Sperrklinken verbessert werden. Wenn jedoch die Anzahl
der Sperrklinken steigt, kann ein konvexer Abschnitt zum Festlegen
einer freien Zone nicht auf dem aufklinkenden Ring gebildet werden,
um die Sperrklinken außer
Eingriff zu bilden. Dies ist so, weil der konvexe Abschnitt, um
eine freie Zone für
eine bestimmte der Sperrklinken festzulegen, an einer Position angeordnet
ist, an welcher die dazu benachbarten Sperrklinken in Eingriff zu
bringen sind. Dieses Problem wird immer ernster, wenn die Anzahl
von Sperrklinken steigt oder der Winkelbereich der freien Zone breiter
wird.
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ERLÄUTERUNG DER ERFINDUNG
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Es
ist eine Aufgabe der Erfindung, es zu ermöglichen, eine freie Zone in
einer Rückenlehnenvorrichtung
des vorstehend erwähnten
Typs zu schaffen und dadurch eine größere Anzahl von Sperrklinken
einzubauen und die Eingriffsstärke
zwischen den Sperrklinken und einer Sperrvorrichtung zu erhöhen, selbst
wenn ein Winkelbereich, in dem eine bestimmte der Sperrklinken außer Eingriff
mit der Sperrvorrichtung gebracht wird, und ein Winkelbereich, in
welchem die zu der bestimmten der Sperrklinken benachbarten Sperrklinken
mit der Sperrvorrichtung in Eingriff zu bringen sind, in einer Draufsicht überlappen,
das heißt,
selbst wenn die Summe der Winkel, die festgelegt sind, um die Sperrklinken
in Eingriff zu bringen, und der Winkel, die festgelegt sind, um
die Sperrklinken außer
Eingriff zu bringen, 360° übersteigt.
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Eine
Rückenlehnenvorrichtung
nach der in Anspruch 1 definierten Erfindung weist eine Vielzahl von
Sperrklinken, eine Sperrvorrichtung, einen Halter, einen Nockenkörper und
ein Entriegelungsteil auf. Die Sperrklinken weisen erste Zähne auf.
Die Sperrvorrichtung weist zweite Zähne auf, die mit den ersten
Zähnen
in Eingriff stehen. Der Halter dreht sich mit Bezug auf die Sperrvorrichtung
konzentrisch und hält
die Sperrklinken so, dass die Sperrklinken sich hin zu und weg von
den zweiten Zähnen
der Sperrvorrichtung bewegen können.
Der Nockenkörper
verhindert, dass sich der Halter und die Sperrvorrichtung relativ
zueinander drehen und die Sperrklinken in Richtung der Sperrvorrichtung
bewegen, um die Sperrklinken mit der Sperrvorrichtung in Eingriff zu
bringen, und erlaubt es, dass sich der Halter und die Sperrvorrichtung
relativ zueinander zu bewegen und sich die Sperrklinken von der
Sperrvorrichtung weg bewegen, um die Sperrklinken außer Eingriff
mit der Sperrvorrichtung zu bringen.
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Die
Rückenlehnenvorrichtung
nach der in Anspruch 1 definierten Erfindung weist ein Entriegelungsteil
auf, welches mindestens eine der Sperrklinken hält, während der Halter und die Sperrvorrichtung
einen relativen Drehwinkel in einem vorab bestimmten Bereich bilden,
und das die mindestens eine der Sperrklinken außer Eingriff mit der Sperrvorrichtung
bringt. Die Summe aller Winkel, die festgelegt sind, um die Sperrklinken
in Eingriff oder außer Eingriff
zu bringen, übersteigt
360°.
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Nach
einem weiteren Merkmal der Erfindung kann das Entriegelungsteil
ein Loch aufweisen, um in einen Eingriffsabschnitt, der nur auf
mindestens einer der Sperrklinken gebildet ist, einzugreifen. Das
Entriegelungsteil rotiert zusammen mit der Sperrvorrichtung. Das
Entriegelungsteil greift in den Eingriffsabschnitt ein, der nur
auf der mindestens einen der Sperrklinken innerhalb eines Winkelbereichs
einer freien Zone der mindestens einer der Sperrklinken gebildet
ist.
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KURZE ERLÄUTERUNG DER ZEICHNUNGEN
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Die
Erfindung wird mit Bezug auf die nachstehenden Zeichnungen beschrieben,
in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Elemente bezeichnen, und
in welcher:
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1 eine
Längsschnittansicht
einer Rückenlehnenvorrichtung
nach einer Ausführungsform der
Erfindung ist;
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2 eine
perspektivische Explosionsansicht ist, die zeigt, wie Komponenten
der Rückenlehnenvorrichtung
angeordnet sind;
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3 eine
Draufsicht der Rückenlehnenvorrichtung
ist, bei der einige der Komponenten entfernt sind, wobei gleitende
Sperrklinken mit einer Sperrvorrichtung in Eingriff sind;
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4 eine
Draufsicht der Rückenlehnenvorrichtung
ist, bei der einige der Komponenten entfernt sind, wobei die gleitenden
Sperrklinken nicht mit der Sperrvorrichtung in Eingriff sind;
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5 eine
Draufsicht der Rückenlehnenvorrichtung
ist, wobei eine bewegliche Scheibe, die gleitenden Sperr klinken,
die Sperrvorrichtung und eine Entriegelungsplatte in einem Betriebszustand
sind;
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6 eine
Seitenansicht der Rückenlehne ist,
bei der eine Verriegelungsposition eines ursprünglichen Zustands angenommen
wird;
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7 eine
Draufsicht des Sitzes mit Rückenlehne
in einem anderen Betriebszustand ist;
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8 eine
Seitenansicht des Sitzes mit Rückenlehne
in dem in 7 gezeigten Zustand ist;
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9 eine
Vorderansicht der Rückenlehnenvorrichtung
in einem noch anderen Betriebszustand ist;
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10 eine
Seitenansicht des Sitzes mit Rückenlehne
in dem in 9 gezeigten Zustand ist;
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11 eine
Vorderansicht der Rückenlehnenvorrichtung
in einem noch anderen Betriebszustand ist;
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12 eine
Seitenansicht des Sitzes mit Rückenlehne
in dem in 11 gezeigten Zustand ist;
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13 eine
Vorderansicht der Rückenlehnenvorrichtung
in einem noch anderen Betriebszustand ist;
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14 eine
Seitenansicht des Sitzes mit Rückenlehne
in dem in 13 gezeigten Zustand ist;
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15 eine
Vorderansicht der Rückenlehnenvorrichtung
in einem noch anderen Betriebszustand ist;
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16 eine
Seitenansicht des Sitzes mit Rückenlehne
in dem in 15 gezeigten Zustand ist; und
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17 eine
perspektivische Ansicht der Entriegelungsplatte nach einer anderen
Ausführungsform
der Erfindung ist.
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GENAUE ERLÄUTERUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN
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Nachstehend
wird die Erfindung mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben. 1 ist
eine in Längsrichtung
geschnittene Ansicht einer Rückenlehnenvorrichtung 1 nach einer
Ausführungsform
der Erfindung und entspricht einem Abschnitt, welcher durch die
in 3 gezeigte Linie I-I angezeigt ist. 2 ist
eine perspektivisch gezeichnete Explosionsansicht der Rückenlehnenvorrichtung 1.
Die 3 und 4 sind Vorderansichten der Rückenlehnenvorrichtung 1,
bei der einige ihrer Komponenten entfernt wurden. Die Rückenlehnenvorrichtung 1 ist
so konstruiert, dass sie in einen Sitz mit Rückenlehne in einem Fahrzeug
eingebaut ist. Die Rückenlehnenvorrichtung 1 besteht
aus einer feststehenden Scheibe 11, einer beweglichen Scheibe 12,
einer Lagerwelle 13, einem Betätigungshebel 14, vier
Gleitklauen 15 (15A, 15B, 15C, 15D),
einem drehenden Nocken 16, einem Betätigungsarm 17, einer
Arbeitsplatte 18, einer Entriegelungsplatte 19,
einer Spiralfeder 21 und einer Montageplatte 22.
In diesem Aufbau arbeitet die feststehende Scheibe 11 als
ein Halter der Erfindung. Die bewegliche Scheibe 12 weist
eine Sperrvorrichtung der Erfindung auf. Der drehende Nocken 16 und
die Arbeitsplatte 18 arbeiten als ein Nockenkörper der
Erfindung. Die Gleitklaue 15A entspricht ”mindestens
einer der Klauen” nach
der Erfindung. Eine radial außen
liegende innere Umfangsoberfläche
eines Abschnitts 19c2 eines Lochs mit kleiner Breite, der
nachstehend beschrieben wird, entspricht einer Kante der Erfindung.
Ein Nockenstift 15e und ein Entriegelungsnockenstift 15g,
die ebenfalls nachstehend beschrieben werden, entsprechen einem
Eingriffsabschnitt der Erfindung. Die Entriegelungsplatte 19 entspricht
einem Entriegelungsteil der Erfindung.
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Die
feststehende Scheibe 11 ist an der Seite eines Sitzpolsters
eines Fahrzeugsitzes angebracht, während die bewegliche Scheibe 12 auf
der Seite einer Rückenlehne
des Fahrzeugsitzes angebracht ist. Die feststehende Scheibe 11 und
die bewegliche Scheibe 12 werden einander gegenü berliegend
montiert. Die feststehende Scheibe 11 und die bewegliche
Scheibe 12 sind durch Biegen eines vorderen Endes eines
röhrenförmigen Abschnitts 22b einer Montageplatte 22 zusammenmontiert,
die von der Seite der beweglichen Scheibe 12 auf eine äußere Umfangskante
der feststehenden Scheibe 11 montiert ist. Wie nachstehend
beschrieben wird, sind die Gleitklauen 15, der drehende
Nocken 16, der Betätigungsarm 17,
die Arbeitsplatte 18, die Entriegelungsplatte 19 und
die Spiralfeder 21 in einem Raumabschnitt zur Unterbringung
untergebracht, der durch die feststehende Scheibe 11 und
die bewegliche Scheibe 12 gebildet wird. Diese Komponenten
werden auf der Lagerwelle 13 gelagert, welche mittlere Abschnitte
derselben direkt oder indirekt durch andere Komponenten durchdringt.
Der Betätigungshebel 14 ist
an einem äußeren Ende
der Lagerwelle 13 angebracht.
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Wie
in 2 gezeigt weist die feststehende Scheibe 11 eine
abgestufte kreisförmige
Aussparung 11b innerhalb eines Scheibenkörpers 11a auf.
Eine Montagenut 11c, die sich in der Form eines Kreuzes schneidet
und die sich sowohl in die Länge
als auch in die Breite erstreckt, ist in der kreisförmigen Aussparung 11b gebildet.
Die Montagenut 11c ist viel tiefer als die kreisförmige Aussparung 11b.
Vier äußere Eckabschnitte
eines kreuzenden Abschnitts der Montagenut 11c sind aufnehmende
Lagerwandabschnitte 11d, welche eine im Wesentlichen dreieckige
Form annehmen. Die aufnehmenden Lagerwandabschnitte 11d sind
so dick wie der Scheibenkörper 11a.
Ein Durchgangsloch 11e und Fangnuten 11f werden
in einem mittleren Abschnitt der kreisförmigen Aussparung 11b gebildet.
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Wie
in 2 gezeigt weist die bewegliche Scheibe 12 eine
abgestufte kreisförmige
Aussparung 12b innerhalb ei nes Scheibenkörpers 12a auf.
Innere Zähne
werden entlang des gesamten Umfangs eines inneren Randes eines ringförmigen Abschnitts
gebildet, der ein Abschnitt mit großem Durchmesser außerhalb
der kreisförmigen
Aussparung 12b ist. Der ringförmige Abschnitt wird als eine
Sperrklinke 12c ausgebildet. Der Scheibenkörper 12a ist
so dimensioniert, dass er fest in die kreisförmige Aussparung 11b der
feststehenden Scheibe 11 montiert ist, wenn er auf die
Seite einer inneren Oberfläche
der feststehenden Scheibe 11 gelegt wird. Ein Durchgangsloch 12d,
welches dem Durchgangsloch 11e der feststehenden Scheibe 11 gegenüber liegt,
wird in einer Mitte der kreisförmigen
Aussparung 12b gebildet. Weiterhin werden vier eingreifende
vorspringende Abschnitte 12e auf dem Umfang in der Mitte
der kreisförmigen
Aussparung 12b in Intervallen mit einem bestimmten Abstand
angeordnet.
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Obwohl
all die Gleitklauen 15 (15A, 15B, 15C, 15D)
im Wesentlichen einen identischen Aufbau aufweisen, unterscheidet
sich die Gleitklaue 15A in ihrer spezifischen Funktion
von den anderen Gleitklauen 15B, 15C und 15D.
Daher wird bei Bezug auf die besondere Funktion der Gleitklaue 15A in
der nachstehenden Beschreibung der Gleitklauen 15 (15A, 15B, 15C, 15D)
die Gleitklaue 15A als unterschiedlich von den Gleitklauen 15B, 15C und 15D referenziert.
Ansonsten jedoch werden alle Gleitklauen 15A, 15B, 15C und 15D allgemein
als die Gleitklaue 15 bezeichnet.
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Wie
in den 2 bis 4 gezeigt weist die Gleitklaue 15 an
einem oberen Abschnitt eines im Wesentlichen bogenförmigen Klauenkörpers 15a (radial
nach außen,
wenn die Rückenlehnenvorrichtung 1 montiert
ist) einen Zahnabschnitt 15b auf, der in die Sperrklinke 12c der
bewegli chen Scheibe 12 eingreifen kann. Weiterhin weist
die Gleitklaue 15 auf der dem oberen Abschnitt des Klauenkörpers 15a gegenüberliegenden
Seite (radial nach innen, wenn die Rückenlehnenvorrichtung 1 montiert
ist) ein Paar von rechten und linken Beinabschnitten 15c, 15d auf. Weiterhin
wird ein Nockenstift 15e, der im Wesentlichen in der Form
eines quadratischen Stifts vorliegt und der in Richtung der nachstehend
erwähnten
Arbeitsplatte 18 vorsteht, wenn die Rückenlehnenvorrichtung 1 montiert
ist, auf der dem oberen Abschnitt des Klauenkörpers 15a gegenüber liegenden
Seite an einer Position in der Nähe
eines Endbeins 15c gebildet. Bezüglich der Gleitklauen 15 ist
der Nockenstift 15e der Gleitklaue 15A etwas länger als
die Nockenstifte 15e der anderen Gleitklauen. Nur die Gleitklaue 15A weist
den Entriegelungsnockenstift 15g auf. Der Entriegelungsnockenstift 15g ist
ebenfalls im Wesentlichen in der Form eines quadratischen Stifts ausgebildet. Ähnlich dem
Nockenstift 15e wird auch der Entriegelungsnockenstift 15g auf
der dem oberen Abschnitt des Klauenkörpers 15a an einer
Position in der Nähe
des Endbeins 15d gegenüber
liegenden Seite in solch einer Weise gebildet, dass er in Richtung
der Arbeitsplatte 18 vorsteht. Der Entriegelungsnockenstift 15g ist
gleich lang wie der Nockenstift 15e der Gleitklaue 15A.
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Der
drehende Nocken 16 ist eine im Wesentlichen kreisförmige Platte.
Wie in den 2 bis 4 gezeigt
weist der drehende Nocken 16 an einer äußeren Umfangskante des Nockenkörpers 16a vier Nockenabschnitte
auf, die jeweils aus Abschnitten 16b, 16c und 16d zur
Aufnahme und Lagerung von Nocken bestehen. Die vier Nockenabschnitte
sind auf dem Umfang in gleichen Abständen angeordnet. Ein Montageloch 16e,
das im Wesentlichen bezüglich der
Form gleich dem nachstehend erwähnten
Betätigungsarm 17 ist und
in das der Betätigungsarm 17 montiert
werden kann, wird in einem mittleren Abschnitt des Nockenkörpers 16a gebildet.
Drei Abschnitte mit eingreifenden Vorsprüngen 16f werden in
Intervallen mit einem bestimmten Abstand auf einen Umfang gebildet,
der sich um ein Drehzentrum des Nockenkörpers 16a erstreckt.
Die Abschnitte mit eingreifenden Vorsprüngen 16f stehen in
Richtung der vorstehend erwähnten
Arbeitsplatte 18 vor, wenn die Rückenlehnenvorrichtung 1 montiert
ist.
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Wie
in den 2 bis 4 gezeigt weist der Betätigungsarm 17 auf
einem zylindrischen Körper 17a einen
Eingriffsarmabschnitt 17b auf, der sich nach außen erstreckt.
Der Betätigungsarm 17 weist im
Wesentlichen die identische Form wie das Montageloch 16e der
drehenden Nocke 16 auf.
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Die
Arbeitsplatte 18 weist eine kreisförmige Form auf. Wie in 2 gezeigt
weist die Arbeitsplatte 18 ein kreisförmiges Durchgangsloch 18b in
einem mittleren Abschnitt eines Plattenkörpers 18a auf. Drei Eingriffslöcher 18c,
die auf dem Umfang in Intervallen mit einem bestimmten Abstand angeordnet
sind, werden an einer inneren Umfangskante des Durchgangsloch 18b gebildet.
Weiterhin werden vier Nockennuten 18d1, 18d2, 18d3 und 18d4,
die am Umfang in Intervallen eines bestimmten Abstandes angeordnet
sind, in einem äußeren Umfangsseitenabschnitt
des Plattenkörpers 18a gebildet.
Die Nockennut 18d1 weist eine im Wesentlichen bogenartige Form
auf. Weiterhin sind die Nockennuten 18d2, 18d3 und 18d4 im
Wesentlichen flügelförmig und
in der Form zueinander identisch. Ein Teil eines Bogens der Nockennut 18d1 weist
die identische Form wie Bögen
der Nockennuten 18d2, 18d3 und 18d4 auf. Jeder
Bogen erstreckt sich abgerundet von einem Ende zum ande ren Ende
desselben, wobei er sich einer Mitte nähert. Die Nockennut 18d1 ist
so angeordnet, dass sie dem Entriegelungsnockenstift 15d und dem
Nockenstift 15e der Gleitklaue 15A gegenüber liegt.
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Wie
in den 2 bis 4 gezeigt ist die Entriegelungsplatte 19 eine
kreisförmige
Scheibe. Ein Durchgangsloch 19b wird in einem mittleren
Abschnitt eines Plattenkörpers 19a gebildet.
Vier Eingriffslöcher 19d werden
auf einem Kreis um die Mitte des Plattenkörpers 19a gebildet.
Weiterhin wird ein bogenförmiges
Langloch 19c auf der Seite einer äußeren Umfangskante der Entriegelungsplatte 19 in solch
einer Weise gebildet, dass es sich entlang der äußeren Umfangskante erstreckt.
Das Langloch 19c besteht aus einem Lochabschnitt 19c1 großer Breite, einem
Lochabschnitt 19c2 kleiner Breite und einem Lochabschnitt 19c3 großer Breite.
Die Lochabschnitte 19c1, 19c3 großer Breite
weisen dieselbe Länge und
Breite auf. Der Lochabschnitt 19c2 kleiner Breite weist
einen kleineren Außendurchmesser
als die Lochabschnitte 19c1, 19c3 großer Breite
auf. Das Langloch 19c ist so angeordnet, dass es dem Entriegelungsnockenstift 15d und
dem Nockenstift 15e der Gleitklaue 15A gegenüberliegt.
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Die
Spiralfeder 21 weist eine vorab bestimmte Anzahl von Windungen
auf. Wie in 2 gezeigt, wird ein inneres
Ende 21a der Spiralfeder 21 rechtwinklig aufgebogen
bzw. aufgewunden. Ein äußeres Ende 21b der
Spiralfeder 21 steht nach außen vor. Das innere Ende 21a ist
so dimensioniert, dass es fest auf dem zylindrischen Körper 17a des
Betätigungsarms 17 montierbar
ist. Das äußere Ende 21b ist
so gebildet, dass es in einer der Fangnuten 11f der feststehenden
Scheibe 11 gehalten ist.
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Wie
in 2 gezeigt weist die Montageplatte 22 einen
röhrenförmigen Abschnitt 22b auf
einer äußeren Umfangskante
eines kreisförmigen
Plattenkörpers 22a auf.
Die Montageplatte 22 ist so dimensioniert, dass sie von
der Seite der beweglichen Scheibe 12 auf die äußere Umfangsseite
der feststehenden Scheibe 11 montierbar ist, wenn die feststehende Scheibe 11 und
die bewegliche Scheibe 12 zusammenmontiert werden. Wie
in 1 gezeigt wird ein vorderes Ende des röhrenförmigen Abschnitts 22b so
umgebördelt,
dass die feststehende Scheibe 11 und die bewegliche Scheibe 12 zusammenmontiert sind,
wenn die Montageplatte 22 auf die bewegliche Scheibe 12 und
die feststehende Scheibe 11 montiert ist.
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Diese
Komponenten werden beispielsweise in Übereinstimmung mit einer Abfolge
wie nachstehend beschrieben montiert, wodurch sie die Rückenlehnenvorrichtung 1 bilden,
die wie in 1 gezeigt aufgebaut ist. Das
heißt,
die Lagerwelle 13 wird durch das Durchgangsloch 11e der
feststehenden Scheibe 11 gesteckt. Dann werden die Spiralfeder 21,
der Betätigungsarm 17,
die drehende Nocke 16, die Gleitklauen 15, die
Arbeitsplatte 18, die Entriegelungsplatte 19 und
die bewegliche Scheibe 12 in dieser Reihenfolge auf die
Lagerwelle 13 montiert, die so durch das Durchgangsloch 11e gesteckt
wird. Dann wird die Montageplatte 22 von der Seite der
beweglichen Scheibe 12 auf den äußeren Umfang der feststehenden
Scheibe 11 montiert. Schließlich wird, wie in 1 gezeigt,
das vordere Ende des röhrenförmigen Abschnitts 22b der
Montageplatte 22 auf die äußere Umfangskante der feststehenden
Scheibe 11 gebogen. So wird die Rückenlehnenvorrichtung 1 vervollständigt.
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In
diesem Montagezustand wird das äußere Ende 21b der
Spiralfeder 21 in einer der Fangnuten 11f der
feststehenden Scheibe 11 eingefangen. Der zylindrische
Körper 17a des
Betätigungsarms 17 wird in
die Spiralfeder 21 an dem inneren Ende 21a derselben
eingefügt.
Die drehende Nocke 16 wird auf den Betätigungsarm 17 montiert.
Ein Eingriffsarm 17b des Betätigungsarms 17 wird
in das Montageloch 16e der drehenden Nocke 16 montiert.
Die Gleitklauen 15 sind radial verschiebbar in der Montagenut 11c der
feststehenden Scheibe 11 angeordnet. Die Gleitklauen 15 werden
durch die Wandabschnitte 11d zur Aufnahme und Lagerung
daran gehindert, sich entlang des Umfangs zu bewegen. Die Gleitklauen 15 werden
an einem äußeren Umfang
des drehenden Nockens 16 angeordnet und auf dem Umfang
in Intervallen mit einem bestimmten Abstand angeordnet. Die Beinabschnitte 15c, 15d jeder
der Gleitklauen 15 stoßen
jeweils an den Nockenabschnitt 16c, 16b zum Aufnehmen
und Lagern der drehenden Nocke 16 an. Weiterhin stößt ein innerer
Umfangsabschnitt 15f der Gleitklauen 15 an den
Nockenabschnitt 16d zum Aufnehmen und Lagern an. In diesem
Zustand greift der Zahnabschnitt 15b jeder der Gleitklauen 15 wie
in 3 gezeigt in einen Abschnitt der Sperrklinke 12c der
beweglichen Scheibe 12 ein, welcher dem Zahnabschnitt 15b gegenüberliegt.
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Weiterhin
ist in diesem Montagezustand die Arbeitsplatte 18 so angeordnet,
dass sie dem drehenden Nocken 16 gegenüberliegt, während die Gleitklauen 15 dazwischen
liegen. Jeder der eingreifenden vorspringenden Abschnitte 16f der
drehenden Nocke 16 greift in ein zugehöriges der Eingriffslöcher 18c der
Arbeitsplatte 18 ein. Daher ist die Arbeitsplatte 18 mit
dem drehenden Nocken 16 gekoppelt und kann gemeinsam mit
diesem drehen. Der Nockenstift 15e jeder der Gleitklauen 15 liegt
einer entspre chenden aus den Nockennuten 18d der Arbeitsplatte 18 gegenüber. Daher
bildet der Nockenstift 15e jeder der Gleitklauen 15 und
die zugehörige aus
den Nockennuten 18d der Arbeitsplatte 18 einen Nockenmechanismus,
welcher veranlasst, dass die Gleitklaue 15 radial gleitet.
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Weiterhin
ist in diesem Montagezustand die Entriegelungsplatte 19 so
angeordnet, dass sie den Gleitklauen 15 gegenüberliegt,
während
die Arbeitsplatte 18 dazwischen liegt, und sie ist außerdem in der
Umfangsaussparung 12b der beweglichen Scheibe 12 angeordnet.
In diesem Zustand wird die Entriegelungsplatte 19 mit der
beweglichen Scheibe 12 so gekoppelt, dass sie sich gemeinsam
entlang des Umfangs drehen können,
wobei die eingreifenden vorspringenden Abschnitte 12e der
beweglichen Scheibe 12 in die Eingriffslöcher 19d eingreifen.
Weiterhin stehen der Nockenstift 15e und der Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A dem Langloch 19c der Entriegelungsplatte 19 über die
Entriegelungsnut 18d1 der Arbeitsplatte 18 gegenüber. Daher
bilden der Nockenstift 15e und der Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A und das Langloch 19c der Entriegelungsplatte 19 einen
Nockenmechanismus, welcher veranlasst, dass die Gleitklaue 15a radial
gleitet.
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Als
Nächstes
wird ein Betrieb der Rückenlehnenvorrichtung 1 mit
Bezug auf die 3 bis 16 beschrieben.
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Die 3 und 4 sind
Vorderansichten der Rückenlehnenvorrichtung 1,
in denen die feststehende Scheibe 11, die Lagerwelle 13 und
die Spiralfeder 21 entfernt sind. 3 zeigt
einen Zustand, in welchem die Gleitklauen 15 in die Sperrklinke 12c der
beweglichen Scheibe 12 so eingreifen, dass eine Sitzlehne
S1 relativ zu einem Sitz polster S2 verriegelt ist. 4 zeigt
einen Zustand, in welchem die Gleitklauen 15 gegenüber der
Sperrklinke 12c zurück
gezogen wurden (weg bewegt wurden), indem der Betätigungshebel 14 so
gedreht wird, dass die Gleitklauen 15 nicht in die Sperrklinke 12c eingreifen.
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Die 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zeigen
jeweils eine Wirkungsbeziehung zwischen der beweglichen Scheibe 12,
der Sperrklinke 12c, den Gleitklauen 15 und der
Entriegelungsplatte 19, wenn die Rückenlehnenvorrichtung 1 in
Betrieb ist. Die 5, 7, 9, 11, 13 und 15 sind
Vorderansichten, welche die Rückenlehnenvorrichtung 1 zeigen,
bei der alle Komponenten mit Ausnahme der beweglichen Scheibe 12,
der Sperrklinke 12c, der Gleitklauen 15 und der
Entriegelungsplatte 19 entfernt sind. Diese Zeichnungen
zeigen die Rückenlehnenvorrichtung 1,
die auf der linken Seite eines Passagiers eingebaut sind, wenn er oder
sie sitzt. Die 6, 8, 10, 12, 14 und 16 sind
Seitenansichten eines Sitzes mit Rückenlehne, wobei die Rückenlehne
des Sitzes in einem gekippten Zustand ist, und entsprechend jeweils
den 5, 7, 9, 11, 13 und 15.
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In
der Rückenlehnenvorrichtung 1 stoßen wie
in 3 gezeigt die Beinabschnitte 15c und 15d und
der innere Umfangsabschnitt 15f jeder der Gleitklauen 15 jeweils
an die Nockenabschnitte 16c, 16b und 16d zur
Aufnahme und Lagerung an, wenn der Betätigungshebel 14 nicht
betätigt
wurde. Jede der Gleitklauen 15 greift in einen Abschnitt
der Sperrklinke 12c der beweglichen Scheibe 12 ein,
welcher der entsprechenden aus den Gleitklauen 15 gegenüberliegt.
Eine Federkraft wird von der Spiralfeder 21 über den
Betätigungsarm 17 gegen
den Uhrzeigersinn auf die drehende Nocke 16 so ausgeübt, dass
die drehende Nocke 16 in einem solchen Winkel gehalten wird,
dass sie an die Gleitklauen 15 anstößt. Als ein Ergebnis werden
die Gleitklauen 15 und die Sperrklinke 12c miteinander
in Eingriff gehalten. Dieser Eingriffszustand verhindert, dass sich
die feststehende Scheibe 11 und die bewegliche Scheibe 12 der Rückenlehnenvorrichtung 1 relativ
zueinander drehen, und liegt in einem verriegelten Zustand der Rückenlehne
S1 des Sitzes relativ zum Polster S2 des Sitzes vor. Folglich verhindert
der Eingriffszustand, dass die Rückenlehne
S1 mit Bezug auf das Sitzpolster S2 in Längsrichtung gedreht (d. h.
gekippt) wird.
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In
dem in 3 gezeigten Eingriffszustand der Rückenlehnenvorrichtung 1 steht
die Rückenlehne
S1 des Sitzes relativ zu einem Sitzpolster in einer am weitesten
nach vorn gekippten Position (Verriegelungsposition im ursprünglichen
Zustand) aufrecht. Der Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A, die in die Entriegelungsplatte 19 eingreift,
ist in einem abgestuften Abschnitt angeordnet, der an den Lochabschnitt 19c2 kleiner
Breite in dem Lochabschnitt 19c1 großer Breite des Langlochs 19c der Entriegelungsplatte 19 angrenzt.
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In
der Rückenlehnenvorrichtung 1,
welche diesen Eingriffszustand annimmt, wird der Betätigungshebel 14 entgegen
dem Uhrzeigersinn gedreht, um die Rückenlehne S1 des Sitzes gegenüber dem
Sitzpolster S2 zu entriegeln. Dann dreht sich der Betätigungsarm 17 über die
Lagerwelle 13 im Uhrzeigersinn, so dass sich die drehende
Nocke 16 um einen vorab bestimmten Betrag im Uhrzeigersinn dreht.
Als ein Ergebnis werden die Nockenabschnitte 16b, 16c und 16d zur
Aufnahme und Lagerung von Nocken des drehenden Nocken 16 jeweils
aus einer Position gebract, in der jede der Gleitklauen an den Beinabschnitten 15d, 15c und
dem inneren Oberflächenabschnitt 15f anstößt. Daher
hört der
drehende Nocken 16 damit auf, die Gleitklauen 15 zu
halten. Der drehende Nocken 16 gibt den Gleitklauen die Freiheit,
sich radial nach innen zu bewegen, und die Arbeitsplatte 18 dreht
sich zusammen mit dem drehenden Nocken 16. In diesem Moment
drückt
die Arbeitsplatte 18 die Nockenstifte 15e der
Gleitklauen 15 über
die außenseitigen
inneren Umfangsoberflächen der
Nockennuten 18d radial nach innen, und veranlasst so die
Nockenstifte 15e dazu, zu gleiten. Die Arbeitsplatte 18 bringt
die Gleitklauen 15 aus dem Eingriff in die Sperrklinke 12c,
indem die Gleitklauen 15 von der Sperrklinke 12c zurückgezogen
werden. 4 zeigt einen Zustand, in welchem
die Gleitklauen 15 von der Sperrklinke 12c abgezogen
sind und nicht in sie eingreifen.
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In
dem Zustand, in dem die Gleitklauen 15 nicht in die Sperrklinke 12c eingreifen,
kann sich die bewegliche Scheibe 12 mit Bezug auf die drehende Scheibe 11 sowohl
im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn drehen. Die Rückenlehne
S1 des Sitzes wurde gegenüber
dem Sitzpolster S2 entriegelt. Daher kann die Rückenlehne S1 des Sitzes relativ
zu dem Sitzpolster S2 kippen. Die Rückenlehne S1 des Sitzes kann
nach hinten kippen, bis sie im Wesentlichen waagerecht wird, oder
sie kann nach vorne in Richtung des Sitzkissens S2 gefaltet werden,
bis sie im Wesentlichen waagerecht wird.
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Als
Nächstes
wird mit Bezug auf die 5 bis 8 ein Vorgang
des Kippens der Rückenlehne S1
des Sitzes mit Rückenlehne,
der mit der Rückenlehnenvorrichtung 1 ausgestattet
ist, aus der ursprünglichen
Verriegelungsposition beschrieben. Eine in 5 gezeigte
Grundlinie L1 zeigt eine ursprüngliche
Verriegelungsposition der Rückenlehne S1
des Sitzes. Die in 6 gezeigte Rückenlehne S1 des Sitzes wird
im ursprünglichen
Verriegelungszustand im Wesentlichen aufrecht, d. h., entlang der Grundlinie
L1 festgelegt. Zuerst wird der Betätigungshebel 14 gedreht,
um die drehende Nocke 16 und die Arbeitsplatte 18 um
eine vorab bestimmte Größe im Uhrzeigersinn
zu drehen. Daher ziehen sich die Gleitklauen 15 gegenüber der
Sperrklinke 12c zurück
und werden außer
Eingriff damit gebracht. In einem Zustand, in welchem die Gleitklauen 15 und
die Sperrklinke 12c nicht miteinander im Eingriff sind,
dreht sich die bewegliche Scheibe 12 im Uhrzeigersinn,
wenn die Rückenlehne
S1 des Sitzes mit Bezug auf das Sitzpolster S2 nach hinten kippt. Wenn
dann die drehende Betätigung
des Betätigungshebels 14 gestoppt
wird, sobald die bewegliche Scheibe 12 um einen vorab bestimmten
Betrag gedreht wurde, drehen sich die Lagerwelle 13 und der
Betriebsarm 17 aufgrund einer Federkraft der Spiralfeder 21 gegen
den Uhrzeigersinn. Dann geht der drehende Nocken 16 zurück, während er
sich im Gegenuhrzeigersinn dreht, so dass sich die Gleitklauen 15 in
Richtung der Sperrklinke 12c bewegen und damit in Eingriff
kommen. Daher wird verhindert, dass sich die bewegliche Scheibe 12 relativ
zur feststehenden Scheibe 11 dreht, und die Rückenlehne S1
des Sitzes ist verriegelt, während
sie einen gewünschten
Kippwinkel gegenüber
dem Sitzpolster S2 bildet. Die Rückenlehne
S1 des Sitzes und das Sitzpolster S2 werden in diesem Zustand gehalten.
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Während die
bewegliche Scheibe 12 in der Rückenlehnenvorrichtung 1 dreht, überlappt
das Langloch 19c der Entriegelungsplatte 19 mit
dem Nockenstift 15e und dem Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A. In einem Bereich, in welchem der Abschnitt 19c1 des
Lochs großer
Breite des Langlochs 19c der Entriegelungsplatte 19 mit dem
Nockenstift 15e und dem Entriegelungsnockenstift 15g überlappt,
werden der Nockenstift 15e und der Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A auf der Seite der Sperrvorrichtung 12c durch
die Abschnitte 19c1, 19c3 mit großer Lochbreite
geöffnet,
so dass es dem Nockenstift 15e und dem Entriegelungsnockenstift 15g ermöglicht wird,
sich in Richtung der Sperrvorrichtung 12c zu bewegen. In
anderen Worten wird es den Gleitklauen 15 ermöglicht,
sich in Richtung der Sperrvorrichtung 12c zu bewegen. Daher
können
sich die Gleitklauen 15 in Richtung der Sperrvorrichtung 12c bewegen
und damit in Eingriff kommen. Weiterhin können diese Eingriffszustände gelöst werden,
indem der Betätigungshebel 14 gedrückt wird.
In Übereinstimmung
damit kann die Rückenlehne
S1 des Sitzes mit Bezug auf das Polster S2 des Sitzes beliebig in
gekipptem Winkel justiert werden.
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Eine
Grundlinie L3, die in 7 gezeigt ist, zeigt eine Verriegelungsposition
im Endstadium. In der Rückenlehnenvorrichtung 1 kann
der Kippwinkel der Rückenlehne
S1 des Sitzes innerhalb eines Winkelbereichs θ3 justiert sein, der die Summe
eines Winkelbereichs θ1
zwischen den Grundlinien L1, L2 und eines Winkelbereichs θ2 zwischen
den Grundlinien L2, L3 ist. 8 zeigt
einen Bewegungszustand des Sitzes mit Rückenlehne, welcher dem Zustand, der
in 7 gezeigt wird, entspricht.
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Als
Nächstes
wird für
die Rückenlehnenvorrichtung 1,
welche die Verriegelungsposition des ursprünglichen Zustands einnimmt,
ein Vorgang des Faltens der Rückenlehne
S1 des Sitzes vorwärts
in Richtung des Sitzpolsters S2, bis sie im Wesentlichen horizontal
wird, mit Bezug auf die 5, 6 und 9 bis 16 beschrieben.
Als allererstes wird der Betätigungshebel 14 gedrückt bzw.
gedreht, um die drehende Nocke 16 und die Arbeitsplatte 18 um
einen vorab bestimmten Betrag im Uhrzeigersinn zu drehen. Daher
ziehen sich die Gleitklauen 15 aus der Sperrvorrichtung 12c zurück und werden
aus dem Eingriff gebracht. Daher wird die bewegliche Scheibe 12 dazu
fähig,
sich relativ zu der feststehenden Scheibe 11 zu drehen,
so dass die Rückenlehne S1
des Sitzes mit Bezug auf das Sitzpolster S2 nach vorne kippen kann.
Weil das Sitzpolster S1 nach vorne kippt, dreht sich die bewegliche
Scheibe 12 zusammen mit der Entriegelungsplatte 19 gegen
den Uhrzeigersinn. Dann bewegt sich, wie in 9 gezeigt,
der Lochabschnitt 19c2 geringer Breite des Langlochs 19c der
Entriegelungsplatte 19 in eine Position, welche dem Entriegelungsnockenstift 15g der Gleitklaue 15A entspricht.
In diesem Zustand verhindert die radial außen liegende innere Umfangsoberfläche des
Lochabschnitts 19c2 kleiner Breite, dass sich der Entriegelungsnockenstift 15g in
Richtung der Sperrklinke 12c bewegt, und die Gleitklaue 15A wird
aus der Sperrvorrichtung 12c herausgezogen gehalten. Weil
die Beinabschnitte 15c, 15d der Gleitklaue 15A jeweils
an den Abschnitten 16c, 16b zur Aufnahme und Unterstützung der
drehenden Nocke 16 anstoßen, dreht sich die drehende
Nocke 16 nicht im Gegenuhrzeigersinn. Da auch die Arbeitsplatte 18 nicht
zusammen mit dem drehenden Nocken 16 dreht, werden auch
die anderen Gleitklauen 15B, 15C und 15D,
die von der Arbeitsplatte 18 radial nach innen gedrückt werden,
ebenfalls aus der Sperrvorrichtung 12c herausgezogen gehalten.
In Übereinstimmung
damit werden all die Gleitklauen 15 außer Eingriff mit der Sperrvorrichtung 12c gehalten,
selbst wenn die drehende Betätigung
des Betätigungshebels 14 in
diesem Zustand beendet wird. Daher ist die Rückenlehne S1 des Sitzes gegenüber dem
Sitzpolster S2 entriegelt, d. h., sie nimmt einen freien Zustand an. 10 zeigt
einen gekippten Zustand der Rückenlehne
S1 des Sitzes in diesem Zustand.
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Eine
Grundlinie L4, die in 9 gezeigt ist, zeigt eine drehende
Position der Rückenlehne
S1 des Sitzes, wenn der Lochabschnitt 19c2 kleiner Breite
der Entriegelungsplatte 19 mit dem Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A überlappt. Wenn
die Rückenlehne
S1 des Sitzes gegenüber
der Grundlinie L1 hin zur Grundlinie L4 um einen Winkel θ4 dreht,
bewegt sich der Lochabschnitt 19c2 kleiner Breite der Entriegelungsplatte 19 aus
der ursprünglichen
Verriegelungsposition in eine Position, welche dem Nockenstift 15g der
Gleitklaue 15A entspricht.
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Wenn
die Rückenlehne
S1 des Sitzes weiter nach vorne kippt, dreht sich die Entriegelungsplatte 19 in
der Rückenlehnenvorrichtung 1 ebenfalls
wie in 11 gezeigt weiter gegen den
Uhrzeigersinn. Dann überlappt
sie ebenfalls mit dem Nockenstift 15e, sobald der Lochabschnitt 19c2 kleiner
Breite mit dem Entriegelungsnockenstift 15g der Gleitklaue 15A überlappt.
Außerdem
wird in diesem Zustand die Gleitklaue 15A von der Sperrvorrichtung 12c weggezogen
gehalten, weil die radial äußere innere
Umfangsoberfläche
des Lochabschnitts 19c2 kleiner Breite verhindert, dass
sich der Nockenstift 15e und der Entriegelungsnockenstift 15g in
Richtung der Sperrvorrichtung 12c bewegen. Daher ist auch
in diesem Zustand die Rückenlehne
S1 des Sitzes gegenüber
dem Sitzpolster S2 frei. 12 ist
eine Seitenansicht, die einen gekippten Zustand der Rückenlehnenvorrichtung
zeigt, der in 11 gezeigt ist.
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Wenn
die Rückenlehne
S1 weiter nach vorn kippt und dabei ist, wie in 14 gezeigt,
horizontal zu werden, dreht sich die Entriegelungsplatte 19 in eine
Position, die in 13 gezeigt ist. Man bemerke hier,
dass der Lochabschnitt 19c2 kleiner Breite der Entriegelungsplatte 19 sich
aus der Position, welche dem Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15 entspricht, weg bewegt hat. Weil jedoch der
Nockenstift 15e mit dem Lochabschnitt 19c2 kleiner
Breite überlappt
und daher daran gehindert ist, sich in Richtung der Sperrvorrichtung 12c zu
bewegen, wird die Rückenlehne
S1 des Sitzes in ähnlicher
Weise vom Sitzpolster S2 weg gehalten.
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Wie
vorstehend beschrieben ist die bewegliche Scheibe 12 gegenüber der
feststehenden Scheibe 11 frei, solange der Lochabschnitt 19c2 kleiner Breite
des Langlochs 19c mit mindestens entweder dem Nockenstift 15e oder
dem Entriegelungsnockenstift 15g der Gleitklaue 15A überlappt.
Daher kann die Rückenlehne
S1 des Sitzes in Richtung des Sitzpolsters S2 vorwärts gefaltet
werden, bis sie im Wesentlichen horizontal wird.
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Wenn
schließlich
die Rückenlehne
S1 des Sitzes kippt, um wie in 16 gezeigt
auf das Sitzpolster S2 gelegt zu werden, weicht der Lochabschnitt 19c2 kleiner
Breite wie in 15 gezeigt von den Positionen
ab, welche dem Nockenstift 15e und dem Entriegelungsnockenstift 15g der
Gleitklaue 15A entsprechen. In diesem Moment überlappt
der Lochabschnitt 19c3 großer Breite mit dem Nockenstift 15e und
dem Entriegelungsstift 15g der Gleitklaue 15A.
In diesem Zustand wird es den Gleitklauen 15 erlaubt, sich
in Richtung der Sperrvorrichtung 12c zu bewegen, weil die
zur Sperrvorrichtung 12c liegende Seite des Nockenstifts 15e und
des Entriegelungsnockenstifts 15g der Gleitklaue 15A durch den
Lochabschnitt 19c3 großer
Breite geöffnet
wird. Aufgrund einer Federkraft der Spiralfeder 21 kehren der
drehende Nocken 16 und die Arbeitsplatte 18 zurück, während sie
sich gegen den Uhrzeigersinn drehen. Dann veranlasst die drehende
Nocke 16 die Gleitklauen 15 dazu, sich in Richtung
der Sperrvorrichtung 12c zu bewegen, und bringt sie mit
der Sperrvorrichtung 12c in Eingriff. Daher wird die bewegliche
Scheibe 12 daran gehindert, dass sie sich mit Bezug auf
die feststehende Scheibe 11 dreht, so dass die Rückenlehne
S1 des Sitzes mit Bezug auf das Sitzpolster S2 verriegelt ist, während sie
im Wesentlichen waagerecht liegt.
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Eine
in 15 gezeigte Grundlinie L5 veranschaulicht eine
gekippte Position der am weitesten nach vorn gefalteten Rückenlehne
S1 des Sitzes. Wenn die Rückenlehne
S1 von der Grundlinie L1 um einen Winkel θ5 (der den Winkel θ4 umfasst)
dreht, wird sie gefaltet, um im Wesentlichen horizontal zu werden.
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Um
die Rückenlehne
S1 des Sitzes, die nach vorn gefaltet wurde, in ihre aufrechte Position
zurück zu
stellen, wird der Betätigungshebel 14 so
gedreht, dass die Gleitklauen 15, welche den in 15 gezeigten
eingreifenden Zustand annehmen, sich von der Sperrvorrichtung 12c zurück ziehen
und außer Eingriff
damit kommen. Dann wird die Rückenlehne S1
des Sitzes um einen vorab bestimmten Betrag nach hinten gekippt.
Die drehende Betätigung
des Betätigungshebels 14 wird
dann aufgehoben, um die Rückenlehne
S1 des Sitzes weiter nach hinten zu drehen. Weil der Lochabschnitt 19c2 kleiner
Breite der Entriegelungsplatte 19 mit dem Nockenstift 15e der
Gleitklaue 15A überlappt,
ist die bewegliche Scheibe 12 gegen über der feststehenden Scheibe 11 frei
und erlaubt es der Rückenlehne
S1 des Sitzes, nach hinten zu kippen. Dieser Zustand entspricht 13.
Wenn die Rückenlehne
S1 des Sitzes nach hinten gekippt ist, nimmt sie den in 11 gezeigten Zustand,
den in 9 gezeigten Zustand und schließlich den in 6 gezeigten
Zustand an.
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Wenn
die Rückenlehne
S1 des Sitzes in der Rückenlehnenvorrichtung 1 über die
Grundlinie L4 die Grundlinie L1 erreicht, erreicht der Lochabschnitt 19c1 großer Breite
der Entriegelungsplatte 19 die Position, welche dem Entriegelungsnockenstift 15g der Gleitklaue 15A entspricht.
Weil dann die Seite der Gleitklaue 15A hin zur Sperrvorrichtung 12c geöffnet wird,
wird es der Gleitklaue 15A erlaubt, sich in Richtung der
Sperrvorrichtung 12c zu bewegen. Dann werden die Gleitklauen 15 aus
einem Zustand gelöst, in
welchem sie gegenüber
den Nockenstiften 15e beabstandet sind. Dann kehrt der
drehende Nocken 16 auf Grund einer Federkraft der Spiralfeder 21 zurück, während er
sich im Gegenuhrzeigersinn dreht, und die Gleitklauen 15 bewegen
sich in Richtung der Sperrvorrichtung 12c und kommen damit
in Eingriff. Daher wird die Rückenlehne
S1 des Sitzes aus einem Zustand gelöst, in welchem sie von dem
Sitzpolster S2 frei ist. Die Rückenlehne
S1 des Sitzes wird mit Bezug auf das Sitzpolster S2 in der ursprünglichen
Verriegelungsposition verriegelt, welche der Grundlinie S1 entspricht,
und wird in einem vorab bestimmten Kippwinkel beinahe aufrecht festgehalten.
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Wie
vorstehend beschrieben verwendet die Rückenlehnenvorrichtung 1 die
Entriegelungsplatte 19, um eine bestimmte der Gleitklauen 15,
d. h., die Gleitklaue 15A in einer solchen Richtung zurück gezogen
zu halten, dass die Gleitklaue 15A vom Eingriff in die
Sperrvorrichtung 12c abgehalten wird. Dann betätigt die
Gleitklaue 15A die Arbeitsplatte 18 und den drehenden
Nocken 16 so, dass alle Gleitklauen 15 in einer
solchen Richtung zurück
gezogen gehalten sind, dass sie vom Eingriff in die Sperrvorrichtung 12c abgehalten
sind. Daher werden alle Gleitklauen 15 außer Eingriff
mit der Sperrvorrichtung 12c gebracht.
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Wenn
daher die Entriegelungsplatte 19 nur eine der Gleitklauen 15,
d. h., die Gleitklaue 15A, von der Sperrvorrichtung 15c zurück gezogen
hält, können alle
Gleitklauen 15 vom Eingriff in die Sperrvorrichtung 12c abgehalten
werden, und freie Zonen der Gleitklauen 15 können gebildet
werden. Diese freie Zonen können
selbst dann festgelegt werden, wenn der Winkelbereich, in welchem
die Gleitklaue 15A vom Eingriff in die Sperrvorrichtung 12c abgehalten wird
und der Winkelbereich, in welchem die benachbarten Gleitklauen 15B, 15D mit
der Sperrvorrichtung 12c in Eingriff bringbar sind, miteinander
in einer Draufsicht überlappen.
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Die
Rückenlehnenvorrichtung 1 ist
so konzipiert, dass sie an einem Scharnierabschnitt zwischen dem
Sitzpolster S2 und der Rückenlehne
S1 des Sitzes so angebracht ist, dass ein kippbarer Fahrzeugsitz
mit Rückenlehne
gebildet wird. Die Rückenlehnenvorrichtung 1 ist
für einen
Fahrzeugsitz mit Rückenlehne
angepasst, wie nachstehend erwähnt.
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Das
bedeutet, die Rückenlehnenvorrichtung 1 wird
wie in den 5 bis 16 gezeigt
so festgelegt, dass ein verriegelter Zustand gebildet wird, d. h., dass
die Gleitklauen 15 in die Sperrvorrichtung 12c1 eingreifen
können,
wenn die Rückenlehne
S1 des Sitzes einen Winkel mit dem Sitzpolster S2 bildet, der größer als
ein vorab bestimmter Winkel (auf der Seite von der Grundlinie L1
zu den Grundlinien L2, L3) ist. Die Rückenlehnenvorrichtung 1 wird
so festgelegt, dass kein Verriegelungszustand gebildet wird, d.
h., dass die Gleitklauen 15 nicht in die Sperrvorrichtung 12c2 eingreifen
können,
wenn die Rückenlehne
S1 des Sitzes einen Winkel mit dem Sitzpolster S2 bildet, der kleiner
als der vorab bestimmte Winkel (auf der Seite von der Grundlinie
L1 zu den Grundlinien L4, L5) ist. Die Rückenlehnenvorrichtung 1 wird
so festgelegt, dass ein verriegelter Zustand gebildet wird, d. h.,
dass die Gleitklauen 15 in die Sperrvorrichtung 12c3 eingreifen,
wenn die Rückenlehne
S1 (in der Position, welche der Grundlinie L5 entspricht) einen
minimalen Winkel mit dem Sitzpolster S2 bildet.
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In Übereinstimmung
damit kann der Fahrzeugsitz mit Rückenlehne, welcher die Rückenlehnenvorrichtung 1 verwendet,
in einem Zustand verriegelt sein, in welchem die Rückenlehne
S1 des Sitzes nach unten gefaltet wurde, bis sie einen minimalen
Winkel mit dem Sitzpolster S2 bildet, d. h., bis sie eine Drehposition
erreicht, welche der Grundlinie L5 entspricht, mit anderen Worten
im Wesentlichen horizontal wird. In dem Fall, in dem die Rückenlehne
S1 des Sitzes in einem im Wesentlichen horizontalen Zustand verriegelt
ist, kann die Rückenlehne
S1 des Sitzes somit daran gehindert werden, instabil zu vibrieren,
selbst wenn Vibrationen auftreten, während das Fahrzeug fährt. Weil
die Rückenlehne
S1 des Sitzes ihren hinteren Abschnitt in einem im Wesentlichen
horizontalen Zustand verriegelt hat und daher daran gehindert ist,
instabil zu vibrieren, kann weiterhin der hintere Abschnitt der
Rückenlehne
S1 des Sitzes als ein Tisch verwendet werden.
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Wie
vorstehend beschrieben ist die Rückenlehnenvorrichtung 1 dazu
fähig,
die Winkel in einem breiten Bereich festzulegen, die festgelegt
werden müssen,
um eine Klaue in Eingriff zu bringen, und die Winkel, die festgelegt
werden müssen,
um die Klauen außer
Eingriff zu bringen. Und die Summe der Winkel, die festzulegen sind,
um die Klauen in Eingriff zu bringen, und der Winkel, die festzulegen
sind, um die Klauen außer
Eingriff zu bringen, übersteigt
360°.
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Weiterhin
kann der Lochabschnitt 19c kleiner Breite der Entriegelungsplatte 19 in
der Länge
verringert werden, weil die Gleitklaue 15A zwei vorstehende
Abschnitte aufweist, welche dem Langloch 19c der Entriegelungsplatte 19 gegenüber liegen,
d. h., den Nockenstift 15e und den Entriegelungsnockenstift 15g.
Somit können
die ausreichend langen Lochabschnitte 19c1, 19c3 großer Breite
an entgegengesetzten Enden des Lochabschnitts 19c2 kleiner
Breite gebildet werden. Daher kann dieselbe Entriegelungsplatte 19 in
der Rückenlehnenvorrichtung 1 auf der
anderen Seite verwendet werden, indem ein Winkel zum Anbringen der
Entriegelungsplatte 19 an der Sperrvorrichtung 12c geändert wird.
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Weiterhin
kann die Entriegelungsplatte 19 mit der beweglichen Scheibe 12 mit
einem einfachen Aufbau, in welchem die bewegliche Scheibe 12 mit den
vorspringenden Eingriffsabschnitten 12e versehen ist, in
die bewegliche Scheibe 12 integriert werden, die mit der
Sperrvorrichtung 12c in der Drehrichtung ausgestattet ist.
Daher kann die freie Zone der Rückenlehnenvorrichtung 1,
die sich abhängig
von der Art der Fahrzeuge ändert,
leicht durch ein Mittel zum geeigneten Ändern der Entriegelungsplatte 19 behandelt
werden.
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Die
Rückenlehnenvorrichtung 1 kann
eine Gleitklaue verwenden, die keinen Entriegelungsnockenstift aufweist.
Dieser Aufbau kann die Gleitklaue vereinfachen.
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Zusätzlich kann
die Rückenlehnenvorrichtung 1 eine
im Wesentlichen flügelförmige Entriegelungsplatte 31 wie
in 17 gezeigt aufweisen. Wenn ein Loch 19c4 ein
Loch ersetzt, welches dem Lochabschnitt 19c3 großer Breite
des Langlochs 19c entspricht, kann eine Größenverringerung
der Teile erreicht werden. Die Entriegelungsplatte 31 ist
flügelförmig und
kann daher leicht montiert werden, indem ihre entgegengesetzten
kreisförmigen
Enden in ein Paar von rechten und linken vorspringenden Eingriffsabschnitten
eingreifen, die entlang der Umfangskante der kreisförmigen Aussparung 12b der beweglichen
Scheibe 12 gebildet werden. Die eingreifenden vorspringenden
Abschnitte der beweglichen Scheibe 12 können eine beliebige Form aufweisen.
Es ist auch möglich,
einen Fangabschnitt oder einen vorspringenden Abschnitt zu schaffen,
welcher den vorspringenden Eingriffsabschnitten entspricht, die
Entriegelungsplatte 31 mit einem anderen Fangabschnitt
oder einem anderen vorspringenden Abschnitt zu versehen, in welchem
der Fangabschnitt oder der vorspringende Abschnitt gefangen wird,
diese Vorsprungsabschnitte in diesen Fangabschnitten zu fangen und
die Entriegelungsplatte 31 mit der beweglichen Scheibe 12 in
der Drehrichtung zu integrieren.