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Gebiet der
Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine einstellbare
Lenksäule
und insbesondere auf einen Verriegelungsmechanismus für eine einstellbare
Lenksäule.
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Hintergrund
der Erfindung
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Eine
bekannte Lenksäule
wird offenbart in
US 5 394 767 .
US 5 394 767 offenbart eine
einstellbare Lenksäule
mit einem Verriegelungsmechanismus. Der Verriegelungsmechanismus
weist eine Verriegelungswelle mit einem Anschlagglied an einem Ende
der Verriegelungswelle auf. Die Verriegelungswelle erstreckt sich
durch ein Lagerglied, welches mit einem Befestigungsbügel in Eingriff
steht. Eine Abstandshalteranordnung ist zwischen dem Anschlagglied
und dem Lagerglied angeordnet. Die Abstandshalteranordnung weist
ein Rollglied auf, welches mit Stirnseitenflächen an dem Anschlagglied und
dem Lagerglied in Eingriff steht. Ein Hebel ist mit einem Käfig verbunden,
um die Rollenglieder entlang der Stirnseitenflächen des Anschlaggliedes und
des Lagergliedes zu verschieben. Der Verriegelungsmechanismus klemmt
die Lenksäule
an der Position fest, wenn der Hebel in einer ersten Position relativ
zum Anschlagglied und zum Lagerglied ist. Die Verriegelungswelle
und die Lenksäule
sind relativ zu einem Befestigungsbügel bewegbar, wenn der Bügel in der zweiten
Position relativ zum Anschlagglied und zum Lagerglied ist.
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US2002084644 offenbart
eine Fahrzeuglenksäule,
die durch Reibung in ausgewählten
Einstellpositionen durch einen nockenbetätigten Reibscheibenklemmenmechanismus
verriegelt werden kann. Die Nockenbetätigungsvorrichtung weist eine Drehwelle
mit einem Antireibungsaxiallager an einem Ende und einem Antireibungsnockenmechanismus am
anderen Ende auf. Antireibungselemente in dem Lager und dem Nockenmechanismus
ermöglichen, dass
die Welle leicht betätigt
wird, während
gestattet wird, dass die Reibscheiben eine starke Klemmwirkung haben.
Insbesondere hat eine Lenksäule
ein rohrförmiges
Glied und einen Befestigungsbügel.
Ein Gleitglied ist an dem rohrförmigen
Glied befestigt. Ein Reibverriegelungsklemmsystem verriegelt das
Gleitglied mit Führungselementen,
die sich von dem Befestigungsbügel
erstrecken. Ein Nockenmechanismus an der Welle bewegt Scheibenelemente
zu den Führungselementen,
um die Führungselemente,
die Scheiben Elemente und die Reibscheiben miteinander zu verriegelten,
die von dem Gleitglied getragen werden, und um die Lenksäule in einer
eingestellten Position zu halten. Das Gleitglied bewegt sich relativ zu
den Führungselementen,
den Scheibenelementen, dem Befestigungsbügel und der Welle, um die Position
der Lenksäule
einzustellen. Der Nockenmechanismus weist eine Nockenfolgevorrichtung
auf, die an einem Scheibenelement befestigt ist. Die Nockenfolgevorrichtung
hat Walzen, die in einem schraubenförmigen Muster angeordnet sind.
Die Walzen drehen sich um einzelne Achsen und stehen nicht mit einer
Nockenfläche
auf der Nockenfolgevorrichtung in Eingriff. Das Nockenglied ist
an einem Ende der Welle befestigt. Eine Nockenfläche an dem Nockenglied steht
mit den Walzen in Eingriff. Die Drehung der Welle um die Achse in
einer Richtung bewirkt, dass die Nocke sich zu der Lageranordnung
in einer ersten Position bewegt und Scheibenelemente sich zu Führungselementen
bewegen, um die Lenksäule
in einer eingestellten Position zu halten. Die Drehung der Welle
um die Achse in der anderen Richtung bewirkt, dass die Nocke sich
weg von der Lageranordnung aus der ersten Position in eine zweite
Position bewegt, um eine Bewegung des Gleitgliedes relativ zu den
Führungselementen,
zu den Scheibenelementen, zum Befestigungsbügel und der Welle zu gestatten,
um die Position der Lenksäule
einzustellen. Entsprechend ist die Welle drehbar relativ zum Befestigungsbügel, wenn
die Nocke in der zweiten Position ist, und die Gleitvorrichtung
ist relativ zum Befestigungsbügel
bewegbar.
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US 4 507 982 offenbart eine
Lenksäulenanordnung,
die einen Säulenteil
aufweist, der in einer Halterung drehbar ist, die an einem Bügel angebracht ist,
der an einem festen Glied befestigt werden kann, wobei eine Gleit-
bzw. Schiebeverbindung beispielsweise durch einen Schlitz und einen
Stift gebildet wird, die eine Bewegung entlang einer Achse und um eine
Schwenkach se senkrecht dazu zu gestatten, um eine Höhen- und
Längeneinstellung
zu gestatten, und eine Führung,
die beispielsweise durch die Umfangskante einer Öffnung in dem Schlitz gebildet wird,
mit dem eine Folgevorrichtung in Eingriff steht, die an der Halterung
festgelegt ist, die die Grenzen des Bereichs der Relativbewegung
des Säulenteils definiert,
wodurch das Risiko einer Gegenwirkung mit benachbarten Komponenten
reduziert wird. Die Folgevorrichtung bildet einen Teil eines Verriegelungsmechanismus
zur Befestigung des Bügels
und der Halterung in einer erwünschten
relativen Konfiguration. Insbesondere offenbart
US 4 507 982 eine Lenksäule mit
einer Halterung mit einem Bund, der relativ zu einem Bügel bewegbar
ist. Ein Verriegelungsmechanismus, um eine Bewegung der Halterung
relativ zum Bügel
zu verhindern, weist Platten und eine Verriegelungsstange oder eine
Folgevorrichtung auf. Einige Platten sind mit der Halterung und
der Verriegelungsstange relativ zum Bügel bewegbar. Andere Platten
sind schwenkbar mit dem Bügel
verbunden. Die Verriegelungsstange erstreckt sich durch Schlitze
in diesen Platten, eine Öffnung
in der Halterung und eine Öffnung
in dem Bügel.
Die Verriegelungsstange wird axial bewegt, um eine Bewegung der Halterung
relativ zum Bügel
zu gestatten. Die Verriegelungsstange wird nicht gedreht, um eine
Bewegung der Halterung relativ zum Bügel zu gestatten. Die Verriegelungsstange
steht mit einer Führungsfläche des
Bügels
in Eingriff, um die Grenzen des Bewegungsbereiches der Halterung
relativ zum Bügel zu
definieren. Die Halterung und die Verriegelungsstange bewegen sich
relativ zum Bügel,
um die Position der Lenksäule
einzustellen.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung ist eine Lenksäule nach Anspruch 1. Bevorzugte
Ausführungsbeispiele der
vorliegenden Erfindung können
aus den Unteransprüchen
gewonnen werden.
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Eine
Lenksäule
der vorliegenden Erfindung weist ein Lenksäulenglied auf, welches mit
einem Lenkrad zu verbinden ist, und drehbar ist, um lenkbare Fahrzeugräder zu drehen.
Ein Befestigungsbügel verbindet
die Lenksäule mit
einem Fahrzeugrahmen. Eine Halterung, durch die das Lenksäulenglied
sich erstreckt, ist mit dem Befestigungsbügel verbunden. Die Halterung
hält das
Lenksäulenglied
zur Drehung um eine Längsachse
des Lenksäulengliedes
und ist relativ zum Befestigungsbügel bewegbar.
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Ein
Verriegelungsmechanismus verriegelt die Halterung in irgendeiner
von einer Vielzahl von Positionen relativ zum Befestigungsbügel. Der
Verriegelungsmechanismus hat eine Verriegelungswelle, die sich durch
erste und zweite Nocken und den Befestigungsbügel erstreckt. Die erste Nocke
ist relativ zur Verriegelungswelle und zur zweiten Nocke drehbar
und hat eine erste Nockenfläche.
Die zweite Nocke hat eine zweite Nockenfläche, die zur ersten Nockenfläche weist.
Eine Lagerung, die zwischen den ersten und zweiten Nocken gelegen
ist, weist einen flexiblen Käfig
und eine Vielzahl von Lagergliedern auf, die relativ zum Käfig drehbar
sind. Die Lagerglieder stehen mit den ersten und zweiten Nockenflächen in
Eingriff. Der Verriegelungsmechanismus klemmt die Halterung an den
Befestigungsbügel,
wenn die erste Nocke in einer ersten Position relativ zur zweiten
Nocke ist. Die Halterung ist relativ zum Befestigungsbügel bewegbar,
und es wird verhindert, dass die Verriegelungswelle sich relativ
zum Befestigungsbügel
bewegt, wenn die erste Nocke in einer zweiten Position relativ zur
zweiten Nocke ist.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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Die
vorangegangenen und andere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden
dem Fachmann für
die Technik, auf die sich die vorliegende Erfindung bezieht, bei
der Betrachtung der folgenden Beschreibung der Erfindung mit Bezugnahme
auf die beigefügten
Zeichnungen offensichtlich werden, in denen die Figuren folgendes
darstellen:
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1 eine
schematische Bildansicht einer Lenksäule, die gemäß der vorliegenden
Erfindung aufgebaut ist;
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2 eine
Explosionsansicht der Lenksäule der 1;
und
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3 eine
vergrößerte Explosionsansicht
eines Teils eines Verriege lungsmechanismus der Lenksäule der 1.
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Beschreibung
der Erfindung
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Eine
Fahrzeuglenksäule 10 ist
in den 1 und 2 veranschaulicht. Die Lenksäule 10 weist ein
drehbares Lenksäulenglied 12 auf,
um (nicht gezeigte) lenkbare Fahrzeugräder zu drehen. Das Lenksäulenglied 12 hat
ein Ende 14, welches mit einem (nicht gezeigten) Lenkrad
in irgendeiner geeigneten Weise zu verbinden ist. Ein Ende 18 des
Lenksäulengliedes 12 entgegengesetzt
zum Ende 14 ist mit einem (nicht gezeigten) Kreuzgelenk
zu verbinden. Das Kreuzgelenk, welches mit dem Ende 18 der Lenksäule 12 verbunden
ist, ist mit einem Mechanismus zu verbinden, der ausgelegt ist,
um eine Bewegung des Lenksäulengliedes
auf ein lenkbares Rad zu übertragen
und eine Bewegung des Lenksäulengliedes
relativ zu dem Mechanismus zu gestatten, wie in der Technik bekannt.
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Eine
Halterung 24 (1 und 2) trägt das Lenksäulenglied 12 zur
Drehung um eine Längsachse 26 des
Lenksäulengliedes.
Auf eine Drehung des Lenkrades hin dreht sich das Lenksäulenglied 12 um
die Längsachse 26.
Auf eine Drehung des Lenksäulengliedes 12 um
die Längsachse 26 werden (nicht
gezeigte) lenkbare Fahrzeugräder
gedreht, wie in der Technik bekannt.
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Die
Halterung 24 (2) hat einen rohrförmigen Teil 30 mit
einem Durchlass 32, durch den sich das Lenksäulenglied 12 erstreckt.
Armteile 34 und 36 erstrecken sich von dem rohrförmigen Teil 30.
Der rohrförmige
Teil 30 wird durch Gießen
hergestellt und kann irgendeine erwünschte Form haben. Lager 38, die
axial in dem Durchlass 32 gelegen sind, tragen das Lenksäulenglied 12 zur
Drehung relativ zur Halterung 24. Die Lager werden in dem
rohrförmigen
Teil 30 durch Schnappringe bzw. Seeger-Ringe 40 gehalten.
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Die
Halterung 24 weist Verriegelungsteile 42 und 44 auf,
die sich axial von gegenüberliegenden Seiten
des rohrförmigen
Teils 30 erstrecken. Der Ver riegelungsteile 42 weist
Platten 46 und 48 auf, die fest aneinander durch
einen Abstandshalter 50 zwischen ihnen verbunden sind.
Der Verriegelungsteil 42 ist fest mit dem rohrförmigen Teil 30 durch
Befestigungsmittel verbunden, wie beispielsweise durch Schrauben.
Die Befestigungsmittel 52 stehen verschraubbar in Eingriff
mit Öffnungen 54 in
dem rohrförmigen
Teil 30 und erstrecken sich durch Öffnungen 56 in den
Platten 46 und 48 und durch Öffnungen in dem Abstandshalter 50.
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Der
Verriegelungsteil 44 ist identisch mit dem Verriegelungsteil 42 und
wird daher nicht im Detail beschrieben. Der Verriegelungsteil 44 weist
Platten 58 und 60 auf, die fest aneinander mit
einem Abstandshalter 62 dazwischen verbunden sind. Der Verriegelungsteile 44 ist
fest mit dem rohrförmigen Teil 30 durch
Befestigungsmittel 64 verbunden, wie beispielsweise durch
Schrauben. Die Befestigungsmittel 64 stehen verschraubbar
in Eingriff mit Öffnungen
in dem rohrförmigen
Teil 30 und erstrecken sich durch Öffnungen 66 in den
Platten 58 und 60 und durch Öffnungen in dem Abstandshalter 62.
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Ein
Befestigungsbügel 68 (1 und 2) verbindet
die Lenksäule 10 mit
einem Fahrzeugrahmen. Der Befestigungsbügel 68 weist eine
hintere Wand 70 auf. Seitenwände 72 und 74 sind
mit der hinteren Wand 70 verbunden. Die Seitenwand 72 weist
einen Flansch 76 auf, der sich parallel zur hinteren Wand 70 erstreckt
und mit dieser in Eingriff steht. Die Seitenwand 74 weist
einen Flansch 78 auf, der sich parallel zur hinteren Wand 70 erstreckt
und damit in Eingriff steht. Die Seitenwände 72 und 74 erstrecken
sich im Allgemeinen senkrecht zur hinteren Wand 70 und
parallel zueinander. Der Befestigungsbügel 68 ist mit dem
Fahrzeugrahmen durch (nicht gezeigte) Befestigungsmittel verbunden,
wie beispielsweise Bolzen bzw. Schrauben, die sich durch Öffnungen 80 in
dem Flansch 76 der Seitenwand 72 und durch Öffnungen
in der hinteren Wand 70 erstrecken. Der Befestigungsbügel 66 ist
auch mit dem Fahrzeugrahmen unter Verwendung von (nicht gezeigten)
Befestigungsmitteln verbunden, wie beispielsweise Bolzen bzw. Schrauben,
die sich durch Öffnungen 82 im
Flansch 78 der Seitenwand 74 und durch Öffnungen
in der hinteren Wand 70 erstrecken.
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Ein
Schwenkglied 86 (2) verbindet
die Halterung 24 und dem Befestigungsbügel 68. Das Glied 86 ist
im Allgemeinen H-förmig,
wie in 2 zu sehen. Das Schwenkglied 86 hat ein
Paar von Armen 88, die sich von einer Seite des Schwenkgliedes
zur hinteren Wand 70 erstrecken. Die Arme 88 sind schwenkbar
mit den Seitenwänden 72 und 74 verbunden.
Ein Paar von Armen 90, die sich von einer gegenüberliegenden
Seite des Schwenkgliedes 86 weg von der hinteren Wand 70 erstrecken,
ist schwenkbar mit der Halterung 94 verbunden.
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Eine
Schwenkwelle 92 erstreckt sich durch Öffnungen 94 in den
Armen 88 des Schwenkgliedes 86. Die Welle 92 wird
in einer Öffnung 96 in
der Seitenwand 72 aufgenommen und erstreckt sich durch eine Öffnung 98 in
der Seitenwand 74, um schwenkbar das Schwenkglied 86 mit
dem Befestigungsbügel 68 zu
verbinden. Ein Halteglied 100 hält die Schwenkwelle 92 in
den Seitenwänden 72 und 74. Entsprechend
kann das Schwenkglied 86 relativ zum Befestigungsbügel 68 schwenken.
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Ein
Stift 102 (2) verbindet schwenkbar einen
der Arme 90 des Schwenkgliedes 86 mit der Halterung 24.
Der Stift 102 erstreckt sich durch eine Öffnung 104 im
Arm 90 und in eine Öffnung 106 im Armteil 34 der
Halterung 24. Ein Stift 110 verbindet schwenkbar
den anderen Arm 90 des Schwenkgliedes 86 mit dem
Armteil 36 der Halterung 24. Der Stift 110 erstreckt
sich durch eine Öffnung 112 in
dem anderen Arm 90 und in eine Öffnung 114 in dem
Armteil 36 der Halterung 24. Entsprechend kann
die Halterung 24 relativ zum Schwenkglied 86 schwenken.
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Ein
Verriegelungsmechanismus 130 (1 und 2)
verriegelt das Schwenkglied 86 in einer von einer Vielzahl
von Schwenkpositionen relativ zum Befestigungsbügel 68. Der Verriegelungsmechanismus 130 verriegelt
auch die Halterung 24 in irgendeiner von einer Vielzahl
von Schwenkpositionen relativ zum Schwenkglied 86. Der
Verriegelungsmechanismus 130 bringt eine Kraft auf, um
die Seitenwand 72 zwischen dem Schwenkglied 86 und dem Verriegelungsteil 42 der
Halterung 24 zu klemmen. Der Verriegelungsmechanismus 130 klemmte
auch die Seitenwand 74 zwischen dem Schwenkglied 86 und
dem Verriegelungsteil 44 der Halterung 24.
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Der
Verriegelungsmechanismus 130 weist eine Nocke 132 auf,
die mit dem Verriegelungsteil 42 der Halterung 24 in
Eingriff steht. Die Nocke 132 ( 2 und 3)
hat eine Nockenfläche 134,
die von dem Verriegelungsteil 42 weg weist. Die Nockenfläche 134 (3)
hat hohe Teile 136 und niedrige Teile 138. Die
hohen Teile 136 erstrecken sich weg von dem Verriegelungsteil 42 um
eine größere Distanz als
die niedrigen Teile 138. Die Nocke 132 weist auch einen
sich radial erstreckenden Armen 140 mit einer Ausnehmung 142 auf.
Die Schwenkwelle 92 (1 und 2)
erstreckt sich in die Ausnehmung 142 in der Nocke 132,
um eine Drehung der Nocke 132 relativ zum Befestigungsbügel 68 zu
verhindern.
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Der
Verriegelungsmechanismus 130 (3) weist
eine Nocke 148 auf, die relativ zur Nocke 132 drehbar
ist. Die Nocke 148 hat eine Nockenfläche 150, die zur Nockenfläche 134 auf
der Nocke 132 weist. Die Nockenfläche 150 hat hohe Teile 152 und niedrige
Teile 154, wobei einer davon in 3 gezeigt
ist. Die hohen Teile 150 erstrecken sich zur Nocke 132 um
eine größere Distanz
als die niedrigen Teile 154. Ein zylindrischer Ansatz 160 erstreckt
sich von der Nocke 148 zur Nocke 132. Der Ansatz 160 erstreckt
sich in eine Ausnehmung 162 in der Nocke 132.
die Nocke 132 hat eine Vielzahl von Anschlagflächen 164,
die die Ausnehmung 162 definieren. Obwohl vier Anschlagflächen 164 in 3 gezeigt
sind, wird in Betracht gezogen, dass die Nocke 132 irgendeine
Anzahl von Anschlagflächen
haben könnte. Die
Nocke 148 hat (nicht gezeigte) Teile, die mit den Anschlagflächen 164 in
Eingriff stehen, um Grenzen einer relativ Drehung zwischen den Nocken 132 und 148 zu
definieren.
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Der
Ansatz 160, der sich von der Nocke 148 erstreckt,
trägt ein
Lager 166 zur Drehung relativ zu den Nocken 132 und 148.
Das Lager 166 weist einen flexiblen Käfig 168 und eine Vielzahl
von Lagergliedern 170 auf, die relativ zum Käfig drehbar
sind. Die Lagerglieder 170 stehen mit den Nockenflächen 134 und 150 an
den Nocke 132 und 148 in Eingriff. Es wird in
Betracht gezogen, dass die Lager Glieder 170 Nadellager
oder Axialkugellager sein könnten.
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Die
Nocke 148 (2 und 3) weist
Vorsprünge 176 auf,
die sich von der Nocke 132 weg erstrecken. Eine Bestätigungsvorrichtung 184 steht
in Eingriff mit den Vorsprüngen 176,
um manuell eine Kraft aufzubringen, um die Nocke 148 relativ
zur Nocke 132 zu drehen. Die Betätigungsvorrichtung 184 (2)
ist mit der Nocke 148 durch Schrauben 186 verbunden.
Die Schrauben 186 erstrecken sich durch Öffnungen 188,
wobei eine davon in den 2 und 3 gezeigt
ist, in einen Basisteil 190 der Betätigungsvorrichtung 184,
um die Betätigungsvorrichtung
mit der Nocke 148 zu verbinden. Die Betätigungsvorrichtung 184 hat
einen manuell zu ergreifenden Teile 192, der sich vom Basisteil 190 erstreckt.
Eine Kraft wird manuell auf den Teile 192 aufgebracht,
um die Betätigungsvorrichtung 184 und
die Nocke 148 relativ zur Nocke 132 zu drehen.
Obwohl eine manuell in Eingriff zu bringende Betätigungsvorrichtung 184 zur
Drehung der Nocke 148 relativ zur Nocke 132 gezeigt
ist, wird in Betracht gezogen, dass irgendein Mechanismus verwendet
werden kann, um die Nocke 148 relativ zur Nocke 132 zu
drehen.
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Eine
Verriegelungswelle 200 (2) mit einem
D-förmigen
Querschnitt erstreckt sich durch eine Scheibe 202, die
mit dem Verriegelungsteil 44 in Eingriff steht. Die Verriegelungswelle 200 erstreckt sich
auch durch einen C-förmigen Schlitz 206 in
dem Verriegelungsteil 44 und eine Scheibe 208 zwischen den
Platten 58 und 60 des Verriegelungsteils 44.
Die Scheibe 208 hat eine D-förmige Öffnung 210, durch die
die Verriegelungswelle 200 sich erstreckt, um eine Drehung
der Scheibe 208 relativ zur Verriegelungswelle zu verhindern.
Die Verriegelungswelle 200 erstreckt sich auch durch eine
D-förmige Öffnung 212 in
der Seitenwand 74 des Befestigungsbügels 68, um eine Bewegung
der Verriegelungswelle relativ zum Befestigungsbügel zu verhindern. Das Schwenkglied 86 hat
einen Schlitz 216, durch den sich die Verriegelungswelle 200 erstreckt,
um eine Bewegung des Schwenkgliedes relativ zur Verriegelungswelle
zu gestatten. Die Verriegelungswelle 200 erstreckt sich
durch eine D-förmige Öffnung 220 in der
Seitenwand 72, um weiter eine Bewegung der Verriegelungswelle
relativ zum Befestigungsbügel 68 zu
verhindern. Die Verriegelungswelle 200 erstreckt sich auch
durch einen C-förmigen
Schlitz 224 in dem Verriegelungsteil 42 der Halterung 24 und
eine D-förmige Öffnung 226 in
einer Scheibe 228, die sich zwischen den Platten 46 und 48 des
Verriegelungsteils 42 erstreckt.
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Die
Verriegelungswelle 200 erstreckt sich durch eine Öffnung 232 in
der Nocke 132, das Lager 166 und eine Öffnung 234 in
der Nocke 148, so dass die Nocke 148 relativ zur
Verriegelungswelle drehbar ist. Die Verriegelungswelle 200 erstreckt
sich durch eine Öffnung 238 im
Basisteile 190 der Betätigungsvorrichtung 184.
Die Verriegelungswelle 200 erstreckt sich auch durch eine
Scheibe 242, die mit dem Basisteil 190 der Betätigungsvorrichtung 184 in Eingriff
steht, ein Axiallager 244, welches mit der Scheibe 242 in
Eingriff steht und eine Scheibe 246, die mit dem Axiallager 244 in
Eingriff steht. Eine Mutter 250 ist auf die Verriegelungswelle 200 geschraubt und
steht mit der Scheibe 246 in Eingriff.
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Die
Betätigungsvorrichtung 184 ist
manuell in Eingriff zu bringen, um die Betätigungsvorrichtung und die
Nocke 148 um die Verriegelungswelle 200 und relativ
zur Nocke 132 zu drehen. Wenn die Nocke 148 in
einer ersten Position relativ zur Nocke 132 ist, sind die
hohen Teile 152 an der Nocke 148 mit den hohen
Teilen 136 an der Nocke 132 ausgerichtet, und
der Verriegelungsmechanismus 132 klemmt die Halterung 24 an
den Befestigungsbügel 68.
Wenn die Nocke 148 durch die Betätigungsvorrichtung 184 relativ
zur Nocke 132 zu einer zweiten Position gedreht wird, in
der die niedrigen Teile 150 an der Nocke 148 mit
den hohen Teile 136 auf der Nocke 132 ausgerichtet
sind, ist die Halterung 24 relativ zum Befestigungsbügel 68 bewegbar.
Wenn die Halterung 24 sich relativ zum Befestigungsbügel 68 bewegt,
wird verhindert, dass die Verriegelungswelle 200 sich relativ
zum Befestigungsbügel
bewegt, und zwar durch die Öffnungen 220 und 212 in
dem Befesti gungsbügel.
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Die
Seitenwand 72 (2) des Befestigungsbügels 68 hat
eine birnenförmige Öffnung 260, in
die ein Stift 262 sich erstreckt, der mit der Halterung 24 verbunden
ist. Der Stift 262 erstreckt sich durch Öffnungen 264 in
dem Verriegelungsteil 42 der Halterung 24. Die
Seitenwand 74 hat eine birnenförmige Öffnung 266, in die
ein Stift 268 sich erstreckt, der mit der Halterung 24 verbunden
ist. Der Stift 268 erstreckt sich durch Öffnungen 270 in
dem Verriegelungsteil 44 der Halterung 24. Die
Stifte 262 und 268 stehen mit Oberflächen in
Eingriff, die die Öffnungen 260 und 266 definieren,
um die Bewegungsgrenzen der Halterung 24 relativ zum Befestigungsbügel 68 zu
definieren. Die Öffnungen 260 und 266 haben
eine im Allgemeinen birnenförmige
Konfiguration, jedoch können
die Öffnungen 260 und 266 irgendeine
erwünschte
Form haben.
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Ein
Federglied 274 drückt
die Halterung 24 zu einer den Weg freigebenden Position
relativ zum Befestigungsbügel 68.
Das Federglied 274 Endteile 276, die mit der hinteren
Wand 70 des Befestigungsbügels 68 in Eingriff
kommen. Das Federglied 274 hat gegenüberliegende Endteile 278,
die mit den Armteilen 34 und 36 der Halterung 24 in
Eingriff sind, um die Halterung 24 zu der den Weg freigegeben
Position zu drücken.
Die Schwenkwelle 92 erstreckt sich durch Windungsteile 280 des
Federgliedes 274, um das Federglied mit dem Befestigungsbügel 68 zu
verbinden.
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Die
Halterung 24 wird davon abgehalten, sich relativ zum Befestigungsbügel 68 zu
bewegen, wenn die Nocke 148 in der ersten Position relativ
zur Nocke 132 ist. Die Halterung 24 kann relativ
zum Befestigungsbügel 68 bewegt
werden, wenn die Nocke 148 um die Verriegelungswelle 200 relativ
zur Nocke 132 aus der ersten Position in die zweite Position
gedreht wird. Nachdem die Halterung 24 zu einer erwünschten
Position bewegt wurde, wird die Nocke 148 relativ zur Nocke 132 aus
der zweiten Position in die erste Position gedreht, um zu verhindern,
dass die Halterung sich aus der erwünschten Position bewegt. Es
wird in Betracht gezogen, dass irgendein Mechanismus verwendet werden
könnte,
um die Nocke 148 relativ zur Nocke 132 aus der
zweiten Position in die erste Position zu drehen.
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Aus
der obigen Beschreibung der Erfindung wird der Fachmann Verbesserungen,
Veränderungen und
Modifikationen erkennen. Solche Verbesserungen, Veränderungen
und Modifikationen innerhalb der Fähigkeiten des Fachmanns sollen
durch die beigefügten
Ansprüche
abgedeckt werden.