DE2539023A1

DE2539023A1 - Einstellmechanismus fuer sitze

Info

Publication number: DE2539023A1
Application number: DE19752539023
Authority: DE
Inventors: Gustaf Erik Gustafsson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-09-04
Filing date: 1975-09-02
Publication date: 1977-03-03
Also published as: FR2323546B1; DE2539023B2; DE2539023C3; US3972563A; FR2323546A1; GB1519614A

Description

DIPL.-PHYS. WOLFGANG SEEGER

PATENTANWALT

THIERSCHSTR. 27 D - 8 MÜNCHEN 22 TEL. (O89) 22 51 52

Telegrcmm (Cable Address): Seegerpatent München Telex: 5 244-87 patop d

Anmelder: Gustaf Erik Gustafsson . Anwaltsakter 14 Pat

Januarivägen 19
352 47 Växjö, Schweden

Einstellmechanismus für Sitze

Die Erfindung betrifft einen Einstellmechanismus für Sitze, insbesondere für Sitze von Motorfahrzeugen, mit einem ersten Bügel, der an
einem Teil des Sitzes, zum Beispiel am Sitzteil befestigt ist, und
mit einem, mit dem ersten Bügel zusammenwirkenden zweiten Bügel, der
an einem zweiten Teil des Sitzes, zum Beispiel an der Rückenlehne befestigt ist.

Es sind viele Einstellmechanismen zur Einstellung der Neigung der Rückenlehne von Fahrzeugsitzen bekannt. Diese bekannten Mechanismen weisen jedoch den Nachteil auf, daß sie kompliziert aufgebaut und deswegen teuer in der Herstellung sind. Darüber hinaus können diese bekannten Mechanismen im Gebrauch leicht defekt werden, so daß sie nicht mehr die geforderte Stabilität aufweisen bzw. nicht mehr den zunehmend strengeren Sicherheitsvorschriften, welche in verschiedenen Ländern erlassen worden sind, genügen.

Als Beispiel eines bekannten Einstellmechanismus wird derjenige der
GB-PS 1 091 994 genannt, bei welchem zwei Getrieberäder vorgesehen sind, von denen das eine Außenzähne und das andere Innenzähne aufweist, die
ineinandergreifen. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist ein Zahnrad

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ORIGINAL INSPECTED

so montiert, daß es relativ zum anderen Zahnrad eine exzentrische Bewegung ausführt, so daß bei der Bewegung der Rückenlehnen nach oben und unten eine relative Rollbewegung der beiden Zahnräder resultiert. Darüber hinaus sind bei dieser bekannten Vorrichtung eine Vielzahl von Komponenten erforderlich, welche genau gearbeitet sein müssen, so daß diese Vorrichtung nur mit großen Kosten hergestellt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen kontinuierlich verstellbaren Einstellmechanismus für Sitze zu schaffen, welcher relativ billig herstellbar ist, aus nur wenigen Komponenten besteht, zuverlässig arbeitet und sicher blockiert, so daß die Rückenlehne während der Einstellung nicht umklappen kann und aus ihrer eingestellten Position selbst dann nicht verrückbar ist, wenn der Sitz in einem Motorfahrzeug angeordnet ist und bei einer Kollision einem schweren Stoß ausgesetzt wird.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung bei einem Einstellmechanismus der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der erste Bügel einen inneren Zahnkranz mit einstückig ausgebildeten Innenzähnen aufweist, daß der zweite Bügel einen Zahnkranz des gleichen Durchmessers wie der erste Bügel mit ebenfalls einstückig ausgebildeten Innenzähnen aufweist, daß der erste Bügel einen vorstehenden odter erhöhten Abschnitt aufweist, welcher einerVertiefung in dem zweiten Bügel entspricht, so daß die Bügel relativ zueinander rotierbar ineinander angeordnet sind, daß die Anzahl der Zähne des ersten Zahnkranzes um eine bestimmte Zahl von der Anzahl der Zähne des zweiten Zahnkranzes verschieden ist, daß wenigstens ein Zahnrad, welches einen wesentlich kleineren Durchmesser als die Zahnkränze aufweist, auf einer Planetenbahn beweglich innerhalb derselben so angeordnet ist, daß es mit diesen zum Eingriff kommt, daß die zwei Zahnkränze außen Abdeckplatten aufweisen, von denen die eine Abdeckplatte in eine entsprechende Vertiefung des ersten Bügele paßt, während die andere Abdeckplatte den zweiten Zahnkranz abdeckt, indem sie dessen vorstehenden Abschnitt umschließt, und daß die Abdeckplatten miteinander verbunden und von einer Achse durchdrungen sind, welche die Rotationsachse des Zahnrades mit dem kleineren Durchmesser bildet, und somit als Einheit so rotierbar sind, daß die beiden Bügel relativ zueinander rotiert werden und dadurch eine kontinuierliche Einstellung der Rückenlehne relativ zu dem Sitζteil bewirkt wird.

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Im Gegensatz zu der aus der GB-PS 1 091 994 "bekannten Vorrichtung rotieren beim erfindungsgemäßen Einstellmechanismus die beiden Zahnkränze um dieselbe Rotationsachse.

Der äußere Durchmesser des vorstehenden Zahnkranzes des einen Teils des Einstellmechanismus ist so bemessen, daß dieser Zahnkranz in eine entsprechende Vertiefung in dem zweiten Teil des Einstellmechanismus paßt. Gemäß der Erfindung wird dadurch ein Einstellmechanismus geschaffen, der einen großen Durchmesser aufweist und deswegen besonders stabil ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels und in Verbindung mit der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines Ausführungsbeispiels von einer Seite,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels der Fig. 1 von der anderen Seite,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen besonderen Abschnitt des Ausführungsbeispiels ,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein anderes Ausführungsbeispiel, welches im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 nicht eines, sondern drei Zahnräder mit kleinerem Durchmesser aufweist, und Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der Fig. 5.

Der Einstellmechanismus umfaßt zwei Bügel 1 und 2, welche so ausgebildet sind, daß sie an dem Sitzteil bzw. an der Rückenlehne eines Sitzes für ein Motorfahrzeug z.B. mit Schraubbolzen befestigt werden können, welche durch Löcher 3 in diesen Bügeln eingeführt werden.

Vie man aus den Figuren sieht, umfaßt der Bügel 1 einen Zahnkranz 4 Innenzähnen. Der Zahnkranz bildet einen vorstehenden Abschnitt 5 (vgl. Fig. 1) auf einer Seite des Bügels 1, und er bildet eine Vertiefung 6 (vgl. Fig. 2) auf der anderen Seite des Bügels. Der Bügel 2 weist einen Zahnkranz 7 mit Innenzähnen auf, deren Anzahl etwas verschieden von der Anzahl der Innenzähne des Zahnkranzes 4 ist. Der Bügel 1 kann z.B.

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33 Zähne aufweisen, während der Bügel 2 34 Zähne haben kann. Der Zahnkranz 7 steht, wie der Zahnkranz 4» an einer Seite bei 8 vor und er bildet an der anderen Seite eine Vertiefung 9· Der vorstehende Abschnitt des Bügels 2 paßt in die Vertiefung 6 des Bügels 1, so daß die Hauptteile der beiden Bügel dicht miteinander zum Eingriff kommen, jedoch nicht so dicht, daß sie nicht mehr relativ zueinander rotierbar wären. Die Verbindung zwischen dem vorstehenden Abschnitt 8 des Bügels 2 und der Vertiefung 6 des Bügels 1 bildet eine zuverlässige und stabile Anordnung für die Drehbewegung der beiden Bügel 1 und 2.

Eine Abdeckplatte 10 ist rotierbar in die Vertiefung 9 des Bügels 2 eingepaßt. Diese Abdeckplatte 10 weist zwei Buchsen 11 auf, welche an der Abdeckplatte befestigt oder lose auf dieser angeordnet sein können und als Abstandshalter zwischen den Abdeckplatten 10 und 12 dienen. Darüber hinaus weist die Abdeckplatte 10 ein Loch 18* auf.

An derjenigen Seite des Bügels 1, welche von dem Bügel 2 abgewandt ist, ist eine Abdeckplatte 12 vorgesehen, welche eine ziemlich große kreisförmige Vertiefung 13 aufweist, deren Durchmesser so gewählt ist., daß die Abdeckplatte rotierbar dem Durchmesser des vorstehenden Abschnitts entspricht. Diese Abdeckplatte 12 kommt somit dicht mit dem Zahnkranz 4 zum Eingriff, wenn sie über diesen Zahnkranz geschoben ist. Die, in bezug auf den Bügel 1, Außenseite der Abdeckplatte 12 weist einen Knopf 14 mit einer Vertiefung 15 auf, in welche der Kopf 16 einer Schraube 17 paßt, welche eine Achse bildet. Diese Schraube kann durch ein Loch 18 in der Abdeckplatte 12, durch ein zentrales Loch in dem inneren Zahnrad 19 und durch das Loch 18' der Platte 10 eingeführt werden. Die Zähne des Zahnrads 19 sind so ausgebildet, daß sie mit den Zähnen der beiden Zahnkränze 4 und 7 kämmen, so daß durch Rotation des Zahnrads 19 die Bügel 1 und 2 relativ zueinander verstellbar sind, wobei die Achse des Zahnrades 19» also die Schraube 17» längs einer Planetenbahn innerhalb der beiden Zahnkränze 4 und 7 bewegt wird. In Fig. 3» welche eine Draufsicht auf den Bügel 2 zeigt, sieht man, daß die Abdeckplatte 10 mit dem Bügel, den beiden Abstandshaltern 11 und dem Zahnrad 19, welches mit dem Zahnkranz 7 kämmt, zum Eingriff kommt. Venn der Bügel 1 dem Bü gel 2 in seiner korrekten Position überlagert wäre, wären die Durchmesser

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des Zahnkranzes 4 und des Zahnkranzes 7 konform, die Zahnkränze würden jedoch längs des gesamten Umfangs des dargestellten AusfÜhrungsbeispiels lediglich um einen ganzen Zahn verschoben werden.

Sine Schraubenmutter 20 dient zur Verklemmerung des Schraubbolzens 17 in der geeigneten Position, damit dieser als Drehachse oder Drehpunkt für das Zahnrad 19 mit dem kleineren Durchmesser wirkt.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 4 sind zwei Bolzen (Schrauben oder Nieten) 21 und 22 vorgesehen, welche durch Löcher 25 bzw. 24 in der äußeren Platte 25 einführbar sind, welche ihrerseits in einer Vertiefung 26 in dem Knopf 14 paßt, wobei ihre flache Unterseite den Kopf 16 der Schraube 17 an den Knopf 14 drückt und diesen Kopf abdeckt. Schraubbolzen 21 bzw. 22 können durch obere Löcher der Abdeckplatte 12, durch die Bügel 1 und 2 und durch die Buchsen 11 hindurchgeführt werden, so daß sie die Schraubenmuttern 27 bzw. 28 erreichen, durch welche sie befestigt werden. Auf diese Weise bildet der zusammengesetzte Einstellmechanismus eine Einheit, bei welcher die Bügel 1 und 2 kontinuierlich relativ zueinander so rotiert werden können, daß die Neigung der Rückenlehne (nicht dargestellt) des Sitzes eines Motorfahrzeuges kontinuierlich bezüglich des Sitzteiles (nicht dargestellt) verstellt werden kann. Dabei bleibt die Rückenlehne genau in der Position, welche sie einnimmt, wenn der Knopf 14 freigegeben wird, und es ist keine zusätzliche Blockiereinrichtung notwendig, um die Rückenlehne in der eingestellten Position zu sichern. Das Übersetzungsverhältnis des kleinen Zahnrads 19 zu den Zahnkränzen 4 und 7 und die unterschiedliche Zahl der Zähne dieser Zahnkränze bilden ein besonders vorteilhaftes Getriebe, welches die Veränderung der Neigung der Rückenlehne mit Hilfe einer nur mäßigen Kraft an dem Knopf 14 ermöglicht. Gleichzeitig wird eine geschmeidige Wirkung erzielt, selbst wenn die Rückenlehne durch das Gewicht der Person, welche in dem Sitz sitzt, belastet ist.

TJb die Kräfte zwischen dem Zahnrad 19 und den Zahnkränzen 4 bzw. 7 zu verteilen, kann das Zahnrad 19 durch mehrere Zahnräder gleichen Durchmessers, z.B. durch drei Zahnräder 19a, 19b und 19c ersetzt werden, wie es in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist. Dabei erstrecken sich durch

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die Abdeckplatten 10 und 12 mehrere Befestigungselemente 17a, 17b und 17c, welche Buchsen, z.B. 19», aufweisen, welche Lager für die genannten Zahnräder verkleinerten Durchmessers bilden und radial außerhalb der Zentren der Abdeckplatten 10 und 12 angeordnet sind, um diese beiden Platten mit einer solchen Kraft zu verbinden, daß die beiden Bügel 2 und 1 selbst dann nicht auseinandergleiten können, wenn sie ungleich belastet werden.

Die genannten Verbindungselemente können Schraubbolzen, Nieten oder andere Elemente sein.

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Claims

14 Pat 3

Ansprüche

Einstellmechanismus für Sitze, insbesondere für Sitze von Motorfahrzeugen, mit einem ersten Bügel, der an einem Teil des Sitzes, zum Beispiel am Sitzteil, befestigt ist, und mit einem mit dem ersten Bügel zusammenwirkenden zweiten Bügel, der an einem zweiten Teil des Sitzes, zum Beispiel an der Bückenlehne, befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bügel (2) einen inneren Zahnkranz (7) mit einstückig ausgebildeten Innenzähnen aufweist, daß der zweite Bügel (i) einen Zahnkranz (4) des gleichen Durchmessers wie der erste Bügel (2) mit ebenfalls einstückig ausgebildeten Innenzähnen aufweist, daß der erste Bügel (2) einen vorstehenden oder erhöhten Abschnitt (8) aufweist, welcher einer Vertiefung (6) in dem zweiten Bügel (1) entspricht, so daß die Bügel relativ zueinander rotierbar ineinander angeordnet sind, daß die Anzahl der Zähne des ersten Zahnkranzes (7) um eine bestimmte Zahl von der Anzahl der Zähne des zweiten Zahnkranzes (4) verschieden ist, daß wenigstens ein Zahnrad (19), welches einen wesentlich kleineren Durchmesser als die Zahnkränze (7* 4) aufweist, auf einer Planetenbahn beweglich innerhalb derselben so angeordnet ist, daß es mit diesen zum Eingriff kommt, daß die beiden Zahnkränze außen Abdeckplatten(iO, 12) aufweisen, von denen die Abdeckplatte (1O) in eine entsprechende Vertiefung (9) des ersten Bügels (2) paßt, während die andere Abdeckplatte (12) den zweiten Zahnkranz (4) abdeckt, indem sie dessen vorstehenden Abschnitt (5) umschließt, und daß die Abdeckplatten (10, 12) miteinander verbunden und von einer Aohse (17) durchdrungen sind,

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welche die Rotationsachse des Zahnrades (19) mit dem kleineren Durchmesser bildet, und somit als Einheit so rotierbar sind, daß die beiden Bügel (2, 1) relativ zueinander rotiert werden und dadurch eine kontinuierliche Einstellung der Rückenlehne relativ zu dem Sitzteil bewirkt wird.

2. Einstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Zahnrad (19)» welches einen wesentlich kleineren Durchmesser als die Zahnkränze (7* 4) aufweist, vorgesehen ist.

3. Einstellmechanisaus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß drei Zahnräder (19a, 19*>> 19c), deren Durchmesser wesentlich kleiner als derjenige der Zahnkränze (7» 4) ist, vorgesehen sind.

4· Einstellmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 31 dadurch gekennzeichnet, daß der eine Zahnkranz (7) einen Zahn mehr als der zweite Zahnkranz (4) aufweist.

5. Einstellmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 41 dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abdeckplatten (10, 12) von einer Vielzahl von Befestigungselementen (17» 21, 22) durchdrungen sind, welche gleichzeitig Lager für die genannten Zahnräder verkleinerten Durchmessers sind und welche radial von den Zentren der Abdeckplatten (10, 12) angeordnet sind, um die beiden Abdeckplatten mit einer solchen Kraft miteinander zu verbinden, daß die beiden Bügel (2, 1) auch unter ungleicher Belastung nicht voneinander fortgleiten können.

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