-
Schaltsperre für Treibstangenbeschläge an Fenstern, Türen od. dgl.
-
Die Erfindung betrifft eine Schaltsperre für Treibstangenbeschläge
an Fenstern, Türen od. dgl. mit einem um zwei verschiedene Gelenkachsen zu öffnenden
Flügel, insbesondere Kipp-Schwenkflügel, bestehend aus einem mit einer Treibstange
verschiebbaren Sperranschlag und einem mindestens in einer Schaltstellung des Treibstangenbeschlages
in die Bewegungsbahn des Sperranschlages blockierend einrückbaren Sperrglied.
-
Solche Schaltiperren sind seit langem in verschiedenen Ausführungsformen
bekannt. Sie haben in den meisten Fällen die Aufgabe, nach dem Öffnen des Fenster-
oder Türflügels den Treibstangenbeschlag gegen Betätigung zu sperren, um eine Fehlbedienung
des Fensters oder der Tür zu verhindern. Fehlbedienungen der Treibstangenbeschläge
haben
nämlich zur Folge, daß sämtliche Gelenke, die zur wechselseitigen Gelenkverbindung
zwischen Flügel und Festrahmen dienen, aufgelöst werden, wodurch sich dann der Flügel
vom Festrahmen löst und herabstürzen kann.
-
Eine bekannte Schaltsperre dieser Art zeichnet sich aus durch einen
an einer längsverschiebbaren Stange des Treibstangenbeschlages drehbar gelagerten,
durch einen Führungsschlitz in einer Stulpschiene hindurchtretenden Drehzapfen,
der mit Anlageflächen derart im Führungsschlitz läuft, daß er nur in zwei, den beiden
Öffnungsstellungen des Treibstangenbeschlages entsprechenden Verschiebestellungen
der Stange in Erweiterungen des Führungsschlitzes drehbar ist. In verdrehter Stellung
blockiert dabei der Drehzapfen die Treibstange gegen Längsverschiebung und verhindert
so eine Fehlbedienung des Treibstangenbeschlages. Mit dem Drehzapfen ist Bne Platte
drehfest verbunden, die Vorsprünge am Festrahmen hintergreift und durch diese beim
Öffnen des Fensters zwangsläufig gedreht wird (DOS 1 939 290).
-
Schaltsperren der beschriebenen Art finden hauptsächlich bei sogenannten
Kipp-Schwenkfenstern Verwendung, bei denen der Flügel zum Zwecke einer zugfreien
Raumbelüftung in
Kippöffnungsstellung gebracht wird. Für einen schnellen
und intensiven ltuftwechsel im Raum sowie auch zum Putzen der Fensterscheiben kann
der Flügel außerdem in Schwenköffnungsstellung gebracht werden.
-
Die den Kipp-Schwenkfenstern und -türen eigentümlichen Offnungsmöglichkeiten
bieten die Möglichkeit für Einsteig-Diebstähle, weil bei einem gekippten Flügel
der Bedienungsgriff des Treibstangenbeschlages von außen erreichbar ist. Er kann
nämlich von den Dieben so gedreht werden, daß die Kippgelenke für den Flügel entriegelt
und dadurch die Fensteröffnung vom Flügel in voller Größe freigegeben wird. Gegen
derartige Betätigungen von außen bieten auch die im praktischen Einsatz stehenden
Schaltsperren kein wirksames Hindernis, weil sie ebenfalls von außen erreichbar
sind und von Hand ausgerückt werden können.
-
Es sind aber auch schon Vorkehrungen getroffen worden, die das Öffnen
eines Kipp-Schwenkflügels von Fenstern oder Türen nur in Kipprichtung zulassen,
ein Schwenköffnen des Flügels sowohl von innen als auch von außen her aber vermeiden.
Zu diesem Zweck sind dem Treibstangenbeschlag besondere Sicherheitsschlösser zugeordnet,
die nur mit Hilfe eines zugehörigen Schlüssels gelöst werden
können
(DGM 1 677 586). Wenn die Verriegelung des Sicherheitsschlosses vergessen wird,
ist aber auch hier die Sperrung unwirksam, so daß bei gekipptem Flügel eine Fehlbedienung
des Treibstangenbeschlages von außen herbeigeführt werden kann. Andererseits muß
dann, wenn bei verriegeltem Sicherheitsschloß der Fenster- oder Türflügel in Schwenkrichtung
geöffnet werden soll, immer erst der zum Schloß gehörende Schlüssel herbeigeholt
werden.
-
Es ist Zweck der Erfindung, eine Möglichkeit zu finden, die ein beliebiges
Öffnen des Fenster- oder Türflügels um die eine oder andere seiner beiden Gelenkachsen
vom Rauminneren her gestattet, die es aber verhindert, bei in Spaltlüftungsstellung
befindlichem Fenster- oder Türflügel eine Fehlbedienung des Treibstangenbeschlages
herbeizuführen, durch die die gesamte Fenster- oder Türöffnung freigegeben würde.
Daher liegt die Aufgabe vor, eine Schaltsperre für Treibstangenbeschläge der eingangs
beschriebenen Gattung zu schaffen, die in der Verschlußlage des Flügels selbsttätig
ausgerückt ist, bei dessen Spaltlüftungsstellung jedoch eine kraft-und formschlüssige
Blockierung des Treibstangenbeschlages herbeiführt.
-
Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung im wesentlichen
darin, daß das Sperrglied zwischen seiner
Freigabestellung und seiner
Blockierstellung ausschließlich verdrehbar in einer über der Treibstange bzw. dem
Sperranschlag ortsfest sitzenden Halterung, z.B. einer Stulpschiene, lagert und
mit einem Arm in drehfester Verbindung steht, der ausschließlich durch Flügelbewegungen
in mindestens einer Öffnungs- und Schließrichtung, vorzugsweise bei der Kippbewegung
zwischen Flügel und Rahmen kraft-und/oder formschlüssig verschwenkbar ist.
-
Eine erfindungsgemäße Weiterbildung der Schaltsperre für Fenster oder
Türen mit Kipp-Schwenkflügel, die über eine Ausstellvorrichtung mit dem Festrahmen
verbunden sind, deren Ausstellarm einerseits unmittelbar und andererseits über einen
Zusatzarm am Flügel angreift, besteht darin, daß der das Sperrglied tragende Arm
durch den Zusatzarm der Ausstellvorrichtung gebildet ist. Mit dem funktionsgerechten
Anbringen der Ausstellvorrichtung wird dabei zugleich auch die Schaltsperre angebracht,
so daß zusätzliche Anschlags- und Montagearbeiten vermxden werden.
-
In dieser Hinsicht ist es nach der Erfindung besonders vorteilhaft,
wenn die Lagerung für das Sperrglied in der der Ausstellvorrichtung zugeordneten
Stulpschiene angeordnet ist.
-
Erfindungsgemäß ist es aber auch möglich, den am einen das Sperrglied
tragenden Arm an seinem anderen Ende entweder
unmittelbar, z.B.
über eine Schiebeführung, oder aber mittelbar, beispielsweise über einen Lenkerarm
mit demjenigen Fenster- oder Türelement, z.B. dem Festrahmen, zwangsbeweglich zu
kuppeln, welches den Treibstangenbeschlag nicht aufweist.
-
In baulicher Hinsicht kann nach der Erfindung der Sperranschlag der
Treibstange aus zwei parallelen,im Abstand nebeneinanderliegenden Stegen bestehen
und das Sperrglied kann durch einen Hammerkopfniet od. dgl. gebildet sein, wobei
die größte Ausdehnung des Hammerkopfes größer und die kleinste Ausdehnung desselben
kleiner als der Abstand zwischen den beiden Stegen ist.
-
Es ist aber auch möglich, den Sperranschlag der Treibstange durch
einen Zapfen zu bilden und das Sperrglied mit zwei parallelen Stegen zu versehen,
deren Abstand größer als die Breite des Zapfens ist, wobei die Stege entweder parallel
oder aber quer zur Schieberichtung des Zapfens verdrehbar sind.
-
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Ausführungsbeispielen
dargestellt. Es zeigt Fig. 1 in schematischer Gesamtansicht ein Kipp-Schwenkfenster
mit erfindungsgemäßer Schaltsperre,
Fig. 2 etwa in natürlicher Größe
und ausführlicher Darstellung den in Fig. 1 mit It bezeichneten, erfindungsgemäßen
Teilbereich des Beschlages, Fig. 3 den in Fig. 2 gezeigten Teilbereich des Beschlages
mit der Schaltsperre bei Geschlossenstellung oder Schwenköffnungsstellung des Flügels,
Fig. 4 die erfindungsgemäße Schaltsperre bei Kippöffnungsstellung des Flügels und
Fig. 5 eine Variante der erfindungsgemäßen Schaltsperre in der Kippöffnungsstellung
des Flügels.
-
Die Fig. 1 der Zeichnung zeigt, daß in einem feststehenden Rahmen
1 der Flügel 2 eines Fensters angeordnet ist, der wahlweise um eine seitliche lotrechte
Achse x - x in Öffnungsstellung geschwenkt oder aber um eine untere waagerechte
Achse y - y in Öffnungsstellung gekippt werden kann.
-
Im Schnittpunkt der beiden Gelenkachsen x - x und y - y befindet sich
ein Kugel- oder Kreuzgelenk 3, über welches sich der Flügel 2 sowohl beim Schwenköffnen
als auch beim Kippöffnen am feststehenden Rahmen 1 abstützt. Zusammen mit dem Kugel-
oder Kreuzgelenk 3 bildet ein Lager 4,
welches eine Riegelklaue
5 trägt, die Schwenkgelenke für den Flügel 2 in der lotrechten Gelenkachse x - x.
Andererseits bildet das Kugel- oder Kreuzgelenk 3 zusammen mit einem Riegelgelenk
6 die Kippgelenke für den Flügel 2 in der unteren waagerechten Achse y - y.
-
Ein Treibstangenbeschlag 7 am Flügel, der über einen Bedienungsgriff
8 bewegbar ist, trägt an einer verschlußseitigen Treibstange 9~Riegelzapfen 10,
die im Zusammenwirken mit Schließplatten 11 am feststehenden Rahmen 1 zur Verriegelung
des geschlossenen Flügels 2 am Femstrahmen 1 dienen. Der untere Riegelzapfen 10
wirkt außerdem für das Kippöffnen des Flügels 2 um die Gelenkachse y - y mit dem
Riegelgelenk 6 zusammen. Mit der Treibstange 9 ist über eine Eckumlenkung 12 eine
weitere Treibstange 13 am oberen waagerechten Flügelschenkel verbunden, die wiederum
über eine Eckumlenkung 14 einen Riegelzapfen 15 verschiebt, der mit der Riegelklaue
5 des am Rahmen 1 sitzenden Lagers 4 zur Bildung eines Schwenkgelenkes zusammenwirkt.
-
Im Lager 4 des feststehenden Rahmens 1 ist mit der Riegelklaue 5 eine
AussteZlvorrichtung 16 schwenkbar gehalten, deren Ausstellårm 17 mit einem Zapfen
18 am oberen Schenkel des Flügels 2 angreift. Ein Lenkerarm 19 der
Ausstellvorrichtung
16 ist einerseits schwenkbar mit dem Ausstellarm 17 verbunden und greift andererseits,
ebenfalls schwenkbar, mit einem Zapfen 20 lediglich schwenkbar am Flügel an.
-
Fig. 2 macht deutlich, daß der Zapfen 20 des Lenkerarms 19 in einer
Stulpschiene 21 lagert, unterhalb welcher die Treibstange 13 verschiebbar geführt
ist.
-
Der mit dem Lenkerarm 19 drehfest verbundene Zapfen 20 hat ein unter
der Stulpschiene 21, jedoch über der Treibstange 13 liegendes Kopfteil 22. Dieses
Kopfteil 22 weist gemäß den Fig. 3 und 4 im wesentlichen eine rechteckige Umrißform
auf, d.h. es hat in der einen Richtung seiner Flächenausdehnung eine größere Abmessung
als in der quer dazu gerichteten anderen Flächenausdehnung. Zweckmäßigerweise wird
der Zapfen 20 daher durch einen Hammerkopfniet gebildet. Dieser Hammerkopfniet ist
dabei mit dem Lenkerarm 19 so vernietet, daß die größere Seitenlänge des Hammerkopfes
22 sich parallel zur Längsrichtung des Lenkerarmes 19 erstreckt. Hierdurch wird
erreicht, daß das Kopfteil 22 des Hammerkopfnietes sich bei geschlossenem oder auch
in Schwenköffnungsstellung befindlichem Flügel 2, also bei parallel zum oberen Flügelschenkel
liegender Ausstellvorrichtung 16, mit seiner größten Flächenausdehnung ebenfalls
parallel zur Flügelebene erstreckt, wie dies aus Fig. 3 hervorgeht.
-
Wird aber der Flügel 2 gegenüber dem Festrahmen 1 um seine waagerechte
Gelenkachse y - y in Öffnungsstellung gekippt, dann verschwenkt sich die Ausstellvorrichtung
16 mit ihrem Ausstellarm 17 und ihrem Lenkerarm 19 relativ zur Flügelebene. Hierdurch
wird zwangsläufig auch der Hammerkopfniet 20 in der Stulpschiene 21 verschwenkt,
so daß sich sein Kopfteil 22 mit der größten Flächenausdehnung unterhalb der Stulpschiene
21 schräg stellt, wie dies Fig. 4 erkennen läßt.
-
An der Treibstange 13 des Treibstangenbeschlages 7 befindet sich ein
Sperranschlag 23, der die Verschiebebewegung der Treibstange 13 beim Betätigen des
Treibstangenbeschlages 7 formschlüssig mitmacht. Dieser Sperranschlag besteht, wie
die Fig. 3 und 4 deutlich machen, aus zwei parallel zur Längsrichtung der Treibstange
gerichteten Stegen 24, deren seitlicher Abstand voneinander größer als die kleinste
Flächenausdehnung, jedoch kleiner als die größte Flächenausdehnung des Hammerkopfes
22 gewählt ist. Dabei ist der Sperranschlag 23 an der Treibstange 13 so angeordnet,
daß er in der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 7 wie auch in
der Schwenköffnungs-Schaltstellung desselben vor den Hammerkopf 22 des Hammerkopfnietes
20 liegt. In der Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 7 für das Kippöffnen
des Flügels 1 liegt der Sperranschlag 23 mit seinen Stegen
24 jedoch
hinter dem Hammerkopf 22 des llanerkopfnietes 20. Im Verlauf der Schaltbewegung
des Treibstangenbeschlages 7 für das Kippöffnen des Flügels 2 bewegen sich dabei
die Stege 24 des Sperranschlags 23 an dem in der Ruhelage gemäß Fig. 3 befindlichen
Hammerkopf 22 ungehindert Sorbei. Wird der Flügel 2 in Kippöffnungsstellung gebracht,
dann wird über den Lenkerarm 19 der Hammerkopfniet 20 so quer gestellt, daß der
Hammerkopf 22 mit seiner größeren Flächenausdehnung vor die Stege 24 des Sperranschlages
schwenkt, wie dies in Fig. 4 angedeutet ist. In dieser Lage des Hammerkopfnietes
20 können sich die Stege 24 des Sperranschlages nicht am Hammerkopf 22 vorbeibewegen.
-
Sie stoßen vielmehr gegen die längere Seitenfläche desselben an. Hierdurch
wird der Treibstangenbeschlag 7 gegen eine Betätigung durch den Bedienungshand ç
iff 8 gesperrt, solange sich der Flügel 2 in seiner Kippöffnungsstellung befindet.
Erst wenn der Flügel 2 seine Geschlossenlage am feststehenden Rahmen 1 einnimmt,
ist eine Schaltung des Treibstangenbeschlages 7 wieder möglich. Eine Fehlbedienung
des Kipp-Schwenkflügels 2 zum Zwecke der Ausführung eines Einsteig-Diebstahls wird
damit auf einfache Weise sicher verhindert.
-
Die universelle Verwendbarkeit ein und derselben fliebstahlssicherungs-Schaltsperre
sowohl für rechts als auch
für links angeschlagene Fenster- und
Türflügel wird dadurch erreicht, daß der Sperranschlag 23 der Treibstange 13 aus
zwei parallelen Stegen 24 besteht, von denen in jedem Falle mindestens einer mit
dem Hammerkopf 22 des Hammerkopfnietes 20 zusammenwirkt, wie dies Fig. 4 für einen
rechts angeschlagenen Flügel 2 zeigt.
-
Selbstverständlich braucht die Schaltsperre für den Treibstangenbeschlag
zum Zwecke ihrer Funktion nicht unbedingt die oben beschriebene Gestaltung zu erhalten.
-
Vielmehr ist es, wie Fig. 5 zeigt, auch möglich, den Sperranschlag
23 an der Treibstange 13 durch einen einfachen Zapfen 23 zu bilden und mit dem Lenkerarm
19 einen Zapfen 20 drehfest zu vernieten, der mit einem Gabelkopf 25 ausgestattet
ist. In diesem Falle liegen die Gabelschenkel des Gabelkopfes 25 bei geschlossenem
und in Schwenköffnungsstellung befindlichem Flügel 2 parallel zur Flügelebene, so
daß sich der Zapfen 23 unbehindert zwischen ihnen hindurchbewegen kann. Bei in Eippöffnungsstellung
befindlichem Flügel sind die Gabelschenkel jedoch schräg zur Flügelebene gedreht,
so daß der Zapfen 23 der Treibstange 13 an ihnen seinen Sperranschlag findet.
-
Die Anwendung der Erfindung ist zwar nur in Verbindung mit einem Treibstangenbeschlag
für Kipp-Schwenkfenster
beschrieben worden, bei dem sämtliche Schaltfunktionen
von einem einzigen Bedienungsgriff aus bewirkt werden.
-
Selbstverständlich eignet sich die erfindungsgemäße Schaltsperre aber
auch zur Anwendung bei Treibstangenbeschlägen, bei denen die Verschlußverriegelung
und die Umstellung der Riegelgelenke über getrennte Bedienungsgriffe bewirkt werden
können.
-
Patentansprüche