DE3242090C2 - Treibstangenverschluß zum Feststellen des unterschlagenden Flügels von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten in der geschlossenen Stellung - Google Patents

Abstract

Ein Treibstangenverschluß für den unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten - ein sogenannter Stulpflügelverschluß - soll eine Ausbildung erhalten, die bei geringem Einbauraum eine sichere Betätigung mit geringem Kraftaufwand gewährleistet. An der Falzumfangsfläche des unterschlagenden Flügels ist eine Stulpschiene (7) befestigt, hinter der eine von einer Nut des Flügels aufgenommene Treibstange (8) zur Betätigung von Riegelgliedern verschiebbar geführt wird. Parallel zur Haupt ebene der Stulpschiene (7) ist an deren Außenseite verschwenkbar ein Bedienungshebel (13) gelagert, an dem eine Lasche (17) mit ihrem einen Ende angelenkt ist (14) welche über ihr anderes Ende durch einen Längsschlitz (20) der Stulpschiene (7) an der Treibstange (8) angreift (19, 20). Der Bedienungshebel (13) ist drehfest am Kurbelzapfen (14) eines an der Außenseite der Stulpschiene (7) über eine Zapfen (16) gelagerten Kurbelarmes (15) befestigt und das eine Ende der Lasche (17) steht zwischen dem Kurbelarm (15) und dem Bedienungshebel (13) mit dem Kurbelzapfen (14) in Gelenkverbindung.

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschiuß zum Feststellen des unterschlagenen Flügels von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten in der geschlossenen Stellung mit einer falzseitig am unterschlagenden Flügel befestigbaren Stulpschiene, einer hinter dieser verschiebbar geführten, von einer Nut im Flügel aufgenommenen Treibstange zur Betätigung von Feststellgliedern und mit einem parallel zur Hauptebene der Stulpschiene an deren Außenseite schwenkbar gelagerten Bedienungshebel, an dem eine Lasche mit ihrem einen Ende angelenkt ist, deren anderes Ende über einen in einem Längsschlitz in der Stulpschiene geführten Zapfen an der Treibstange angreift.

In der Zeitschrift »Baubeschlag-Magazin«. 29. Jahrgang, Heft 7/1981, Seite 106. wird auf einen Treibstangenverschiuß dieser Gattung für zweiflügelige Fenster ohne Mittelpfosten verwiesen, dessen bauliche Einzelheiten durch Ausstellung auf der Veranstaltung »Fensterbau 81« in Stuttgart vom 12. bis 14. |uni 1981 bekanntgeworden sind.

Bei diesem Treibstangenverschiuß ist der Bedienungshebel nur um einen Schwenkwinkel kleiner als 180" bewegbar, weil er beim Verschwenken in die Entriegelungsstellung bei entsprechender Längenbemessung des Stulpschienenschlitzes an den an der Treibstange angreifenden, im Stulpschienenschlhz geführten Laschenzapfen anstößt. In der der Freigabcstcllung des Trcibstangcnverschlusscs entsprechenden Lage steht

h5 daher der Bedienungshebel relativ zur Flügclebcne schräg zum Rauminneren hin vor.

Abgesehen davon, daß diese Schräglage des Bedienungshebels optisch störend wirkt, besteht auch die

Möglichkeit, daß der überschlagende Flügel des Fensters oder der Tür. wenn er im SchlieQsinne bewegt wird, während gleichzeitig der unterschlagende Flügel in unverriegelter Schließstellung am feststehenden Rahmen anliegt, in unerwünschter Weise auf das freie Ende des Bedienungshebels auftrifft. Hierdurch können dann leicht Beschädigungen am überschlagenden Flügel selbst entstehen, wenn dieser aus Holz oder Kunststoff gefertigt ist Auch ist bei eingebauten Dichtungen Beschädigungen derselben möglich.

Durch die Erfindung sollen diese Unzulänglichkeiten des bekannten Treibstangenverschlusses vermieden werden. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Treibstangenverschluß so weiter zu entwickeln, daß bei ihm eine Begrenzung des Schwenkwinkeis für den Bedienungshebe! auf weniger als 180° vermieden ist

Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Bedienungshebel drehfest mit einem an der Außenseite der Stulpschiene drehbar gelagerten, parallel zur Hebelachse verlaufenden Kurbelarm über einen Kurbelzapfen verbunden ist daß die Lasche zwischen dem Kurbelarm und dem Bedierungshebel angeordnet ist und daß das freie Ende der Lasche am Kurbelzapfen angelenkt ist

Im nichteingebauten Zustand des Treibstangenverschlusses ergibt sich durch diese Ausgestaltung der Vorteil, daß der Bedienungshebel in jeder der beiden möglichen Bewegungsrichtungen völlig unbegrenzt um den Kurbelzapfen des Kurbelarms bewegbar ist Hierdurch wird — unabhängig von der jeweiligen Anschiagrichtung des Treibstangenverschlusses — sichergestellt daß der Bedienungshebel im Einbauzustand des Treibstar genverschlusses immer mindestens um 180° verschwenkt werden kann und daher sowohl bei in geschlossener Stellung festgestelltem als auch zum Öffnen freigegebenem, unterschlagendem Flügel innerhalb von dessen Ebene liegt Es ergibt sich daher weder eine optisch störende Schrägstellung des Bedienungshebels noch können Schaden am überschlagenden Flügel oder an den dann sitzenden Dichtungselementen verursacht werden.

Nach einem weiterbildenden ErfindufigsrnerkrTia! können der Bedienungshebel und der Kurbelarm vom Kurbelzapfen weg in die gleiche Richtung weisen. Andererseits besteht jedoch eine erfindungsgemäße Ausgestaltupgsmögli;hkeit darin, daß der Bedienungshebel und der Kurbelarm vom Kurbelzapfen weg in entgegengesetzte Richtungen weisen.

In baulicher Hinsicht hat es sich ferner bewährt, wenn der Kurbelzapfen an ^en in den Bedienungshebel und den Kurbelarm eingreifenden Endbereichen diametral gegenüberliegende Abflachungen aufweist, denen entsprechend geradlinige Randbereiche der Eingriffslöcher im Hebel und im Kurbelarm zugeordnet sind.

Der Bedienungshebel, die Lasche und der Kurbelarm können im Rahmen einer Ausgestaltung der Erfindung aus im Querschnitt flach-rechteckigem Band- oder Stabmaterial ausgestanzte Teile sein. Dabei kann der an der Treibstange angreifende Bereich der Lasche quer zu ihrer Ebene etwa um die Dicke des Kurbelarms zur ,iStulpschiene hin abgekröpft werden. Ebenso kann erfiniciungsgemäß der Bedienungshebel in einem der vom "Kurbelzapfen ab gemessenen Länge der Lasche entsprechenden Abstand etwa um die gemeinsame Dicke von Lasche und Kurbelarm zur Stulpschiene hin verkröpft werden und an seinem freien Ende mit einer von der Stulpschiene weg gerichteten Handhabe versehen sein.

Dabei ist es möglich, daß die Abkröpfung von zwei Abkröpfungsbereichen gebildet ist Die Handhabe karm von einer Endabbiegung des Bedienungshebels gebi'det werden.

Bei einer anderen Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Treibstangenverschlusses ist der Bedienungshebel ein drehfest am Kurbeizapfen befestigter zweiter Kurbelarm, der fluchtend mit der Kurbelachse drehfest ίο einen Mitnehmerzapfen mit einem Mitnehmeransatz trägt auf den ein als Handhabe dienender Bedienungshebel drebfest aufgesetzt ist

Besonders bewährt hat sich eine Ausgestaltung für den Treibstangenverschluß nach der Erfindung, die dadurch gekennzeichnet ist daß die Kurbelachse des Kurbelarms an einer Lagerplatte drehbar gelagert ist die ein Langloch zur verschieblichen Führung des zum Angriff an der Treibstange bestimmten Zapfens an der Lasche aufweist daß die Platte aii ihrer Rückseite mit Vorsprüngen versehen ist deren Länge etwa der des Zapfens 3n der Lasche entspricht, daß die Vorsprünge komplementäre Durchbrüche '<■■. der Stulpschiene durchgreifen, und daß die Platte über Schrauben od. dgl. in einem wahlweisen Abstand von der Stulpschiene befestigbar ist Hierbei können zum Festlegen des Abstands Distanzhülsen oder Distanzplatten zwischen der Lage platte und der Stulpschiene angeordnet und auf die Vorsprünge aufgesteckt werden. Die Vorsprünge an der Lagerplatte sind dabei starr an ihr befestigte, z. B. vernietete. Zapfen.

EriindungsgernäBe Treibstangenversnhlüsse werden nachfolgend an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert Es zeigt

Fig. 1 in Seitenansicht den erfindungswesentlichen Bereich eines Treibstangenverschiusses zum Feststellen des unterschlagenden Flügels von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten in der geschlossenen Stellung,

Fig.2 ebenfalls in Seitenansicht den Treibstangen-Verschluß in seiner Freigabe-Bedienungsstelluug, F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1,

F i g. 4 den Treibstangenverschluß nach den F i g. 1 bis 3 in Blickrichtung des Pfeiles IV der F i g. 1 gesehen,

Fig.5 in einer der Fig.4 entsprechenden Darstellung eine abgewandelte Bauart des Treibstangenverschlusses in seiner Feststell-Bedienun^sstellung,

F i g. 6 den Treibstangenverschluß nach F i g. 5 in seiner Freigabe-Bedienungsstellung,

F i g. 7 in rein schematischer Darstellung die gegenseitige Zuordnung eines üblichen Treibstangenverschlusses für den überschlagenden Flügel sowie eines erfindungsgemäßen Treibstangenverschlusses für den unterschlagenden Flügel eines zweiflügeligen Fensters,

Fig.8 in einem dtr Fig. 3 entsprechenden Schnitt den i;i ein Metall- oder Kunststoffenster eingebauten Treibstangenverschluß nach F i g. 4,

Fig.9 in einer der Fig. 4 ähnlichen, über teilweise geschnittenen Darstellung eine besonders vorteilhafte Ausbildung eines Treibstangenverschiusses und F i g. 10 eine ·· eitere bauliche Abwandlung des Treibstangenverschiusses nach F i g. 9.

In den F i g. 1 und 2 der Zeichnung ist durch voll ausgezogene, dünne Linien ein Teilstück des verschlußseitigen, vertikalen Holmes vom unterschlagenden Flügel 1 eines zweiflügeligen Fensters ohne Mittelpfosten angedeutet, während Fig.3, jeweils im Querschnitt, außer diesem Holm des unterschlagenden Flügels 1 auch den zugehörigen, verschlußseitigen vertikalen Holm des

überschlagenden Flügels 2 zeigt In einer stufenförmig abgesetzten Profilnul 3 an der Falzseite des überschlagenden Flügels 2 ist in üblicher Weise der eine Stulpschiene 4 und eine hinter dieser längsschiebbar geführte Treibstange 5 aufweisende, verschlußseitige Funktionsbereich eines Treibstangenverschlusses 6, beispielsweise eines Drehkippbeschlages oder aber eines Zentraleverschlusses, vorgesehen.

Die diesem verschlußseitigen Funktionsbereich des Treibstangenverschlusses 6 zugeordneten — nicht dargestellten — Riegelglieder, die vorzugsweise als Riegelzapfen ausgebildet sind, wirken dabei in üblicher Weise mit (ebenfalls nicht dargestellten) Riegelplatten zusammen, die am verschlußseitigen. vertikalen Holm des unterschlagenden Flügels 1, wiederum falzseitig. eingebaut sind. Dabei werden diese Riegelplatten auf der Stulpschiene 7 eines Treibstangenverschlusses 9 befestigt, der falzseitig am verschlußseitigen Holm des unterschlagenden Flügels 1 in eine stufenförmig abgesetzte Nut iö eingebaut ist, und welcher ebenfalls eine hinter einer Stulpschiene 7 längsschiebbar geführte Treibstange 8 aufweist.

Die Querschnittsform der verschlußseitigen Vertikalholme des unterschlagenden Flügels 1 und des überschlagenden Flügels 2 ist in jedem Falle, d. h. unabhängig davon, ob es sich um Holz- oder Kunststoffenster handelt, so ausgelegt, daß dort in der geschlossenen Stellung beider Flügel 1 und 2 eine Kammer 11 entsteht, die genügend groß bemessen ist, um einerseits die Riegelplatten für die Riegelzapfen des Treibstangenverschlusses 6 am überschlagenden Flügel 2 und andererseits auch die Bedienungsvorrichtung 12 für den Treibstangenverschluß 9 am unterschlagenden Flügel 1 — also den sogenannten Stulpflügelverschluß — aufnehmen zu können.

Die Bedienungsvorrichtung 12 für den Treibstangenverschluß 9 am unterschlagenden Flügel 1 ist in zwei Äüsführungsföffnen aus den Fig. i bis 4 und S ersichtlich, während weitere abgewandelte Bauarten einerseits in den F i g. 5 und 6 sowie andererseits in den F i g. 9 und 10 gezeigt werden.

Die Bedienungsvorrichtung 12 für den Treibstangenverschluß 9 weist sowohl nach den F i g. 1 bis 4 als auch nach den F i g. 5 und 6 einen Bedienungshebel 13 auf, der beispielsweise als Stanzteil aus einem im Querschnitt flach-rechteckigen Band- oder Stabmaterial ausgestanzt ist. Das eine Ende dieses Bedienungshebels 13 äst dabei drehfest mit einem Kurbelzapfen 14 vernietet, welcher wiederum drehfest in einem Kurbelarm 15 sitzt, der über eine Kurbelachse 16 an der Außenseite der Stulpschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 drehbar gelagert ist Mit dem Kurbelzapfen 14 steht zwischen dem Bedienungshebel 13 und dem Kurbelarm 15 das eine Ende einer Lasche 17 in Gelenkverbindung, die — ebenso wie der Kurbelarm 15 — von einem Stanzteil aus flach-rechteckigem Band- oder Stabmaterial gebildet werden kann. In der Nähe ihres freien Endes ist die Lasche 17 in ihrem an der Treibstange 8 angreifenden Bereich quer zu ihrer Ebene etwa um die Dicke des Kurbelarms 15 zur Stulpschiene 7 hin mit einer Abkröpfung 18 versehen und trägt dort einen Zapfen 19, welcher einerseits in einem LängsschJitz 20 der Stulpschiene 7 verschiebbar geführt ist und andererseits in ein Loch 21 der Treibstange 8 gelenkig eingreift

Nach den F i g. 1 und 2 sind der Bedienungshebel 13 und der Kurbeiarm i5 in Paraiieilage zueinander über den Kurbelzapfen 14 miteinander verbunden, wobei vorzugsweise der Bedienungshebel 13 vom Kurbelzap-

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65 fen 14 weg über die Kurbelachse 16 des Kurbelarms 15 in entgegengesetzte Richtung weist. Möglich ist es allerdings auch, den Bedienungshebel 13 und den Kurbelarm 15 vom Kurbelzapfen 14 weg in die gleiche Richtung weisend vorzusehen, wie das den F i g. 5 und 6 entnommen werden kann.

Die zuletzt beschriebene Ausbildung der Bedienungsvorrichtung 12 ist besonders dann empfehlenswert, wenn am unterschlagenden Flügel 1 in Richtung zu dessen AuGenanschlag hin innerhalb der Kammer 11 nur ein Einbauraum zur Verfügung steht, der im wesentlichen durch die Breite der Stulpschiene 7 bestimmt ist

In Fig. 1 der Zeichnung ist die Bedienungsvorrichtung 12 für den Treibstangenverschluß 9 in ihrer das Feststellen des unterschlagenden Flügels 1 bewirkenden Bedienungslage gezeigt Soll der Treibstangenverschluß 9 den unterschlagenden Flügel 1 freigeben, dann wird der Bedienungshebel 13 in Pfeilrichtung 22 bewegt, wobei er um die Kurbelachse 16 verschwenkt und dem Kurbelarm 15 eine Bewegung in Pfeilrichtung 23 um die Kurbelachse 16 erteilt.

F i g. 2 zeigt die Bedienungsvorrichtung 12 des Treibstangenverschlusses 9 in der Bedienungslage, be> welcher die Feststellung des unterschlagenden Flügels 1 aufgehoben ist Soll der Treibstangenverschluß 9 zum Feststellen des unterschlagenden Flügels 1 betätigt werden, ist der Bedienungshebel 13 in Pfeilrichtung 22' zu verschwenken, wobei er dann dem Kurbelarm 15 um die Kurbelachse 16 eine Bewegung in Pfeilrichtung 23' erteilt.

Da bei der Bedienungsvorichtung 12 nach den F i g. 5 und 6 für den Treibstangenverschluß 9 Bedienungshebel 13 und Kurbelarm 15 vom Kurbelzapfen 14 weg in entgegengesetzte Richtungen weisen, bilden sie miteinander einen um die Kurbelachse 16 verschwenkbaren, einarmigen Hebel. Es liegt auf der Hand, daß bei dieser Bauart eine Bedienungsvorrichtung 12 sich der Kurbelarm i5 immer in der gleichen Richtung mit dem Bedienungshebel 13 um die Kurbelachse 16 bewegt. Das heißt er wird entweder in Pfeilrichtung 22 oder aber in Pfeilrichtung 22' um die Kurbelachse 16 verschwenkt, wenn man vergleichsweise die Bedienungsvorrichtung 12 nach den F i g. 1 und 2 betrachtet

Besonders vorteilhaft erweist es sich, daß einerseits die Bedienungsvorrichtung 12 nach den F i g. 1 bis 4 und andererseits die Bedienungsvorrichtung 12 nach den F i g. 5 und 6 aus völlig gleichen Einzelteilen gefertigt werden können, so daß sich auf einfache Art und Weise unterschiedliche Bedarfsfälle befriedigen lassen.

Aus den F i g. 5 und 6 ist noch ersichtlich, daß der Bedienungshebel 13 in einem der Länge der L.sche 17 entsprechendem Abstand vom Kurbeizapfen 14 mit zwei zur Stulpschiene 7 hin gerichteten Abkröpfungsbereichen 24' und 24" versehen werden kann, so daß er sich einerseits dicht an die Kontur der Lasche 7 anschließt, während andererseits der darüber hinausragende Längenbereich dicht an der Stulpschiene 7 zu liegen kommt Das freie Ende des Bedienungshebels 13 kann dabei eine von der Stulpschiene weg gerichtete Handhabe 25 haben, die im einfachsten Falle durch eine Endabbiegung gebildet wird.

Die drehfeste Verbindung des Kurbelzapfens 14 einerseits mit dem Bedienungshebel 13 und andererseits mit dem Kurbelarm 15 wird dadurch erreicht, daß die Nietansätze des Kurbetzapfens 14 mit sich diametral gegenüberliegenden Ablachungen 27 versehen sind, während die zugehörigen Nietlccher im Bedienungshebel 13 und im Kurbelarm 15 jeweils entsprechend ge-

radlinig verlaufende Kantenabschnitte 26 aufweisen. Durch den Eingriff der Nietsätze in die Nietlöcher ergibt sich auf diese Art und Weise eine sichere Formschlußverbindung, die eine problemlose Handhabung der Bedienungsvorrichtung 12 gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob diese nach dem Zusammenbau dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1,2 und4 oder aber demjenigen nach den F i g. 5 und 6 entspricht.

Fig./ zeigt in rein schematischer Darstellung die eignem zweiflügeligen Fenster oder einer zweiflügeligen '■Tür ohne Mitttelpfosten zugeordneten beiden Treibstangenverschlüsse, wie sie gemäß Fig. 3 einerseits in den unterschlagenden Flügel 1 und andererseits in den überschlagenden Flügel 2 eingebaut werden. Dabei ist aus F i g. 7 ersichtlich, daß der die Stulpschiene 4 und die Treibstange 5 umfassende, verschlußseitige Funktionsbereich des Treibstangenverschlusses 6 am überschlagenden Flügel 2 über ein herkömmliches Einsteckgetriebe 66 betätigbar ist. An das untere Ende dieses verschlußseitigen Funktionsbereiches ist dabei ein Kippriegelbauteil 28 mit Riegelansatz 29 angeschlossen, wobei letzterer mit einer Kippriegelplatte 30 zusammenwirkt.

An das obere Ende des verschlußseitigen Funktionsbereiches schließt sich eine Eckumlenkung 31 an. die einerseits einen Riegelansatz 32 betätigt, dem eine Riegelplatte 33 zugeordnet ist, und welche andererseits mit einem oberen, waagerechten Beschlagbereich 34 zur Betätigung eines Riegelansatzes 35 in Verbindung steht, der mit einer Drehkipp-Ausstellvorrichtung 36 zusammenwirkt. Durch den Riegelansatz 35 kann dabei die Abseilvorrichtung 36 wahlweise mit dem überschlagenden Flügel 2 nach Fi g. 3 gekuppelt werden, um das obere Schwenkgelenk für diesen zu bilden, wenn er sich in seiner Schließlage befindet, oder aber in Drehstellung geöffnet werden soll. Durch entsprechende Betätigung des Riegelansatzes läßt sich jedoch auch die Ausstellvorrichtung 36 vom überschlagenden Flügel 2 entkuppeln, damit dieser in Kipprichtung geöffnet und in einer vorbestimmten Kipp-Endstellung gehalten werden kann.

F i g. 7 macht aber auch deutlich, daß dem unterschlagenden Flügel 1 gemäß F i g. 3 der aus der Stulpschiene 7 und der Treibstange 8 bestehende verschlußseitige Funktionsbereich eines Treibstangenverschlusses 9 zugeordnet ist, welcher über die Bedienungsvorrichtung 12 geschaltet werden kann. An das untere Ende desselben ist dabei eine Eckumlenkung 37 angeschlossen, die unmittelbar ein Feststellglied 38 sowie mittelbar über einen Anschlußbeschlag 39 ein Feststellglied 40 bewegt, wobei die Feststellglieder 38 und 40 beispielsweise als Riegelzapfen ausgebildet werden können.

Am oberen Ende ist eine Eckumlenkung 41 angeschlossen, die wiederum unmittelbar ein Feststellglied 42 bewegt, sowie über einen Anschlußbeschlag 43 mittelbar ein weiteres Feststellglied betätigt, wobei diese Feststellglieder 42 und 44 beispielsweise wiederum als Riegelzapfen ausgeführt werden können.

Den Feststellansätzen 38 und 40 sind Riegelplatten 45 und 46 zugeordnet, die am feststehenden Rahmen sitzen, während entsprechende Riegelplatten 47 und 48 am feststehenden Rahmen auch den Festellansätzen 42 und 44 zugeordnet sind.

Erkennbar ist aus F i g. 7 weiterhin, daß die mit den Riegelansätzen 29 und 32 des im überschlagenden Flügel 2 nach F i g. 3 eingebauten Treibstangenverschlusses 6 zusammenwirkenden Riegelplatten 30 und 33 jeweils am aufrechten Stulpschenkel der beiden Eckumlenkungen 37 und 3t starr befestigt sind, die einen wesentlichen Bestandteil des im unterschlagenden Flügel 1 gemäß F i g. 3 eingebauten Treibstangenverschlusses 9 bilden.

Es sei noch erwähnt, daß der dem überschlagenden Flügel 2 nach Fig.3 zugeordnete Treibstangenver-

s schluß 6 nicht unbedingt als Drehkippbeschlag ausgeführt sein muß, sondern vielmehr auch durch einen üblichen Drehflügelverschluß gebildet werden kann.

In F i g. 8 sind, jeweils im Querschnitt, der verschlußseitige Vertikalholm des unterschlagenden Flügels 1 und der zugehörige verschlußseitige Vertikalholm des •überschlagenden Flügels 2 eines aus Metall- oder auch Kunststoffprofilen gebildeten zweiflügeligen Fensters ohne Mittelpfosten gezeigt. Mit dem verschlußseitigen Vertikalholm des unterschlagenden Flügels 1 ist hier ein Stulpprofil Γ verbunden, welches den durch die stufenförmig abgesetzte Nut 10 bestimmten Einbaubereich für den aus der Stulpschiene 7 und der Treibstange 8 bestehenden Treibstangenverschluß 9 überbrückt.
Damit auch in diesem Falle der Treibstangenverschluß 9 mit einer Bedienungsvorrichtung 12 derjenigen Bauart benutzt werden kann, wie sie aus den Fig. 1, 2 und 4 ersichtlich ist, muß das zusätzliche Stulpprofil Γ dort, wo die Bedienungsvorrichtung 12 am unterschlagenden Flügel 1 eingebaut werden soll, mit Ausklinkungen versehen werden, v/ie diese die nicht schraffierten profilbereiche in Fig.8 erkennen lassen. Außerdem kann in diesem Falle der Bedienungshebel 13 nicht unmittelbar am Kurbelzapfen 14 angreifen. Vielmehr muß der Kurbelzapfen 14, wie das in F i g. 4 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist, auch an der dem Kurbelarm 15 gegenüberliegenden Seite mit einem entsprechenden Kurbelarm 15' drehfest verbunden werden, welcher wiederum in Fluchtlage mit der Kurbelachse 16 drehfest einen Mitnehmerdorn 16' trägt

Nach dem Einbau des Treibstangenverschlusses 9 greift dann beim anschließenden Aufsetzen des Stulpproftls Γ auf den unterschlagenden Flügel 1 der Mitnehmerdorn ιό' durch ein Loch 50 im Stuipprofii i'. Auf das aus dem Loch 50 herausragende Ende des Mitnehmerdorns 16', welches beispielsweise als Vierkantansatz 16" ausgebildet sein kann, wird dann ein Bedienungshebel 13' aufgesteckt und anschließend, beispielsweise durch Eindrehen einer Schraube, am Mitnehmerdorn 16' festgelegt.

Auch diese Bauart einer Bedienungsvorrichtung 12 läßt sich unter weitgehender Verwendung der Einzelteile verwirklichen, welche für die Ausführungsformen nach den F i g. 1 bis 4 oder 5 und 6 benötigt werden. Als Zusatzteile sind lediglich erforderlich, der Mitnehmerdorn 16' und der auf diesen aufsteckbare Bedienungshebel 13'.

F i g. 9 zeigt in einer der F i g. 4 entsprechenden Darstellung und F i g. 10 in einer der F i g. 5 entsprechenden Darstellung weitere mögliche Bauarten von Bedienungsvorrichtungen 52 für Treibstangenverschlüsse zum Feststellen des unterschlagenden Hügels von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mitteipfosten in der geschlossenen Stellung.
In beiden Fällen ist wiederum der Bedienungshebel 53, beispielsweise als Stanzteil, aus einem im Querschnitt flach-rechteckigen Band- oder Steinmaterial hergestellt Das eine Ende dieses Bedienungshebels 53 ist drehfest mit einem Kurbelzapfen 54 vernietet, welcher wiederum drehfest an einem Kurbelarm 55 sitzt, der über eine Kurbelachse 56 drehbar in einer Lagerplatte 49 sitzt

Mit dem Kurbelzapfen 54 steht zwischen dem Bedienungshebel 53 und dem Kurbelarm 55 das eine Ende

einer Lasche 57 in Gelenkverbindung, die — ebenso wie der Bedienungshebel 53 — von einem Stanzteil aus flachrechteckigem Band- oder Stabmaterial gebildet werden kann. In der Nähe ihres freien Endes ist mit der Lasche 57 über einen Stützband 58 ein Gleiizapfen 59 verbunden, der in einem Längsschlitz 60 der Lagerplatte 49 verschiebbar geführt wird. Die Lagerplatte 49, welche die gleichen Querschnittsabmessungen haben kann, wie die Stnlpschiene 7 des Treibstangenvcrsehlusses 9, ist mit starr an ihrer Rückseite angerodneten Vorsprüngen 61 versehen, die vorzugsweise aus fest mit ihr vernieteten Rundzapfen bestehen können. Diese Vorsprünge 61 der Lagerplatte 49 sowie der in deren Langsschlitz 60 verschiebbar geführte und mit der Lasche 57 verbundene Gleitzapfen 59 haben wenigstens annähernd die gleiche Längenabmessung. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dem Gleitzapfen 59 eine Längenabmessung zu geben, welche um die Dicke der Treibstange 8 des Treibstangenverschlusses 9 größer ist als die über die Rückseite der Lagerplatte 49 vorstehende Länge der die Vorsprünge 61 bildenden Rundzapfen.

Den F i g. 9 und 10 kann entnommen werden, daß die Stulpschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 für den formschlüssigen Steckeingriff der an der Lagerplatte 49 befindlichen Vorsprünge 61 komplementäre Durchbrüche 62, hier also Rundlöcher, aufweist. Im Bereich zwischen diesen Durchbrüchen 62 befindet sich in der Stuipschiene 7 der Langsschlitz 20 für den Durchgriff des Gleitzapfens 59, welcher wiederum in das Kupplungsloch 21 der Treibstange 8 drehbar hineinragt.

Seitlich neben den Vorsprüngen 61 sind in der Lagerplatte 49 noch Senklöcher 63 für Befestigungsschrauben vorgesehen, die in Achsfluchtlage mit Durchgangslöchern 64 in der Stulpschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 gelangen, sobald die Vorsprünge 61 der Lagerplatte 49 mit den Durchbrüchen 62 in der Stulpschiene 7 in Eingriff gebracht sind. Durch die Senklöcher 63 und die Durchbrüche 64 können dann Befestigungschrauben in das Material des Stuipflügeis 1 eingedreht werden, um die Bedienungsvorrichtung 52 an diesem ,und zugleich auch am Treibstangenverschluß 9 zu fixieren.

Im Rahmen der den Vorsprüngen 61 und dem Gleitzapfen 59 gegebenen Längsabmessung ist es dabei möglich, den Abstand zwischen der Lagerplatte 49 und der Stulpschiene 7 bedarfsabhängig zu variieren. Hierzu ist es lediglich erforderlich, zumindest im Bereich der Vorsprünge 61 zwischen der Lagerplatte 49 und der Stulpschiene 7 Abstandshalter vorzusehen. Vorzugsweise werden diese Abstandshalter durch besondere Distanzplatten 65 gebildet, die eine der Lagerplatte 49 der Bedienungsvorrichtung 52 angeglichene Form haben und eine auf den jeweils gewünschten Abstand abgestimmte Dicke aufweisen. Es können dabei auch mehrere, relativ dünne Distanzplatten 65 aufeinander geschichtet werden.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, als Abstandshalter Buchsen zu verwenden, die jeweils einfach auf die als Rundzapfen aufgebildeten Vorsprünge 61 gesteckt werden. Anstelle solcher Buchsen wären in manchen Fällen auch Tellerfedern od. dgL benutzbar.

Bedienungsvorrichtungen 52 für Treibstangenverschlüsse 9 nach Fig.9 und 10 eignen sich in besonders vorteilhafter Weise zur Benutzung bei solchen Fenstern und Türen, bei denen mit dem verschlußseitigen Vertikalholm des unterschlagenden Flügels 1 noch ein beso" deres Stulpprofil Γ verbunden werden muß, welches den durch die stufenförmig abgesetzte Nut 10 bestimmten Einbaubereich für den aus der Stulpschiene 7 und ' der Treibstange 8 bestehenden Treibstangenverschluß 9 überbrückt, wie das beispielsweise durch das schraffiert eingezeichnete Stulpprofil Γ angedeutet ist. Da diese Stulpprofile Γ von dem für den Bau der Fenster und Türen verwendeten profilsystem profilabhängig sind und damit auch unterschiedliche Höhenabmessungen haben, ist es wichtig, daß durch die Ausgestaltung der Bedienungsvorrichtung 52 nach den F i g. 9 und 10 diese unterschiedlichen Abstände zum Treibstangenverschluß 9 hin problemlos und sicher überbrückt werden können.

Auch bei einer Anordnung, wie sie aus F ι g. 3 hervorgeht, sind Bedienungsvorrichtungen 52 nach den F i g. 9 und 10 aber ohne weiteres benutzbar, weil deren Lagerplatte 49 auch unmittelbar auf die Stulpschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 aufgesetzt werden kann, wie das die F ig. 10 erkennen läßt.
Abschließend sei nur noch erwähnt, dali die Bedienungsvorrichtungen 52 nach den F i g. 9 und 10 sich baulich, in gleicher Weise unterschieden, wie die Bedienungsvorrichtungen 12 nach den F i g. 4 und 5. Während nämlich nach Fig.9 der Bedienungshebel 53 und der Kurbelarm 55 in Parallellage über den Kurbelzapfen 54 so miteinander verbunden sind, daß der Bedienungshebel 53 vom Kurbelzapfen 54 aus über die Kurbelachse 56 hinausgeführt ist, wurde nach Fig. 10 eine andere Anordnung getroffen. Hier ist nämlich der Bedienungshebel 53 vom Kurbelzapfen 54 aus nach der von der Kurbelachse 56 weg gerichteten Seite geführt, in der Weise, daß der mit dem Kurbelarm 55 relativ zur Kurbelachse 56 einen einarmigen Hebel bildet, an dem die Lasche 57 über den Kurbelzapfen 54 angelenkt ist. Wirkungsmäßig ergeben sich die gleichen Unterschiede wie zwischen den Ausführungsformen nach den F i g. 4 und 5.

Es liegt auf der Hand, daß die Lagerplatte 49 der Bedienungsvorrichtung 52 auch unmittelbar mit der Stulpschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 verschraubt werden kann. In diesem Falle müssen jedoch die Durchgangslöcher 64 in der Stulpschiene 7 mit Eingriffsgewinde für die Verbindungssch>-auben versehen werden.
Bei einer Fenster-Bauart, wie sie in F i g. 3 dargestellt ist. kann der Treibstangenverschluß 9 mit der Bedienungsvorrichtung 52 in der aus Fig. 10 ersichtlichen Anordnung eingebaut werden, d. h, die Lagerplatte 49 der Bedienungsvorrichtung 52 kann unmittelbar auf die Stulpschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 aufgesetzt werden.

Bei einer Fenster-Bauart nach F i g. 8 muß jedoch der Abstand zwischen der Lagerplatte 49 der Bedienungsvorrichtung 52 und der Stuipschiene 7 des Treibstangenverschlusses 9 überbrückt werden. In diesem Falle wird dann die Lagerplatte 49 — ggf. unter Zwischenschaltung einer Distanzplatte 65 von geeigneter Dicke — auf der falzseitigen Anlagefläche des Stulpprofils Γ angebracht. Die Vorsprünge 61 und auch der Gleitzapfen 59 durchgreifen das Stülp profil Γ im Bereich von entsprechenden Ausnehmungen. Sie ragen zur Herstellung der ordnungsgemäßen Kupplungsverbindung in die zugehörigen Durchbrüche 64 der Stuipschiene 7 bzw. durch das Langloch 20 derselben in das Kupplungsloch 21 der Treibstange 8 hinein. Von der Anordnung nach F i g. 9 unterscheidet sich die Anordnung des Treibstangenverschlusses 9 an einer Fenster-Bauart nach F i g. 8 also dadurch, daß zwischen der Lagerplatte 49 und der Stuipschiene 7 außer der Distanzplatte 65

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j auch noch ein Profilbereich des Stulpprofils 1' liegt, des- i sen Dicke bei den verschiedenen Profilsystemen unter- i schiedlich bemessen sein kann.	I
Hierzu 5 Blatt Zeichnungen 5	I
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Claims (13)

Patentansprüche:

1. Treibstangenverschluß zum Feststellen des unterschlagenden Flügels von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten in der geschlossenen Stellung mit einer falzseitig am unterschlagenden Flügel befestigbaren Stulpschiene, einer hinter dieser verschiebbar geführten, vor. einerNut im Flügel aufgenommenen Treibstange zur Betätigung von Feststellgliedern und mit einem parallel zur Hauptebene der Stulpschiene an deren Außenseite schwenkbar gelagerten Bedienungshebel, jn dem eine Lasche mit ihrem einen Ende angelenkt ist, deren anderes Ende über einen in einem Längsschlitz in der Stulpschiene geführten Zapfen an der Treibstan ge angreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (13) drehfest mit einem an der Außenseite der Stulpschiene (7) drehbar gelagerten (16), parallel zur Hebelachse verlaufenden Kurbelarm (15) über einen Kurbelzapfen (14) verbunden ist, daß die tasche (17) zwischen dem Kurbelarm (15) und dem Bedienungshebel (Ii) angeordnet ist und daß das freie Ende der Lasche (17) am Kurbelzapfen

(14) angelenkt ist

2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (13) und der Kurbelarm (15) vo.a Kurbelzapfen (14) weg in die gleiche Richtung weisen (F i g. 1, 2 und 4).

3. Treibstangenverschlnß nach Anspruch 1

, dadurch gekennzeichnet, da3 der Bedienungshebel (13) und der Kurbelarm (15) vom Kurbelzapfen (i4) weg in entgegengesetzte Richtung weisen(Fig. 5 und 6).

4. Treibstangenver^cchluü nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennz· rhnet, daß der Kurbelzapfen (14) an den in den Bedienungshebel (13) und den Kurbelarm (15) eingreifenden Endbereich diametral gegenüberliegende Abflachungen (27) aufweist, denen entsprechend geradlinige Randbereiche (26) der Eingriffslöcher im Hebel (13) und Arm

(15) zugeordnet sind.

5. Treibstangen Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (13), die Lasche (17) und der Kurbelarm (15) aus im Querschnitt flach-rechteckigem Band- oderStabmaterial ausgestanzte Teile sind.

6. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Treibstange (8) angreifende Bereich der Lasche (17) quer zu ihrer Ebene etwa um die Dicke des Kurbel arms (15) zur Stulpschiene (7) hin abgekröpft ist (Fig. 1.2 und 4 bis 6).

7. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (13) in einem der vom Kurbelzapfen (14) ab gemessenen Länge der Lasche (17) entsprechenden Abstand etwa um die gemeinsamen Dicken von Lasche (17) und Kurbelarm (15) zur Stulpschiene (7) hin verkröpft ist und an seinem freien Ende mit einer von der Stulpschiene (7) weg gerichteten Handhabe (25) veriehen ist (F i g. 5 und 6).

8. Treibstangenverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkröpfung von zwei Abkröpfungsbercichen (24', 24") gebildet ist.

9. Treibstangenverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (25) eine Endabbiegung des Bedienungshebels (13) ist (F i g. 5 und 6).

10. Treibstaiigenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (13) ein drehfest am Kurbelzapfen (14) befestigter zweiter Kurbelarm (15') ist, der fluchtend mit der Kurbelachse (16) drehfest einen Mitnehmerzapfen (16') mit einem Mitnehmeransatz (16") trägt, auf den ein als Handhabe dienender Bedienungshebel (13') drehfest aufgesetzt ist (F i g. 4 und 8).

11. Treibstangenverschiuß nach Annruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbelachse (56) des Kurbelarms (55) an einer Lagerplatte (49) drehbar gelagert ist, die ein Langloch (60) zum verschieblichen Führen des zum Angriff an der Treibstange (8) bestimmten Zapf ins (59) an der Lasche (57) aufweist, daß die Platte (49) an ihrer Rückseite mit Vorsprüngen (61) versehen ist, deren Länge etwa der des Zapfens (59) an der Lasche (57) entspricht, daß die Vorsprünge (61) komplementäre Durchbrüche (62) in der Stulpschiene (7) durchgreifen und daß die Platte (49) über Schrauben od. dgl. in einem wahlweisen Abstand von der Stulpschiene (7) befestigbar ist (Fig. 9 und 10).

12. Treibstangenverschiuß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festlegen des Abstands Distanzhülsen oder Distanzplatten (65), zwischen der Platte (49) und der Stulpschiene (7) angeordnet, auf dir Vorsprünge (61) aufsteckbar sind.

13. Treibstangenverschiuß nach Anspruch

11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspränge (6i) an der Platte (49) starr an ihr befestigte, z. B. vernietete. Zapfen sind.