DE2445855C2 - Sperrvorrichtung an Fenstern, Türen od. dgl. mit zwei in einem Rahmen mit festem Mittelpfosten nebeneinander angeordneten, voneinander unabhängig betätigbare Treibstangenverschlüsse aufweisenden Flügeln - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung an Fenstern, Türen od. dgl. mit zwei an einem Rahmen mit festem Mittelpfosten nebeneinander angeordneten, voneinander unabhängig betätigbare Treibstangenverschlüsse aufweisenden Flügeln, von denen wenigstens einer als Kipp- oder Klappflügel ausgebildet ist, während der andere Flügel zumindest zur völligen Freigabe der ihm zugeordneten Rahmenöffnung eingerichtet, z. B. ein Drehflügel, ist, wobei die Sperrvorrichtung nahe der Kipp- oder Klappachse ein am Rahmen im Bereich seines Mittelpfostens beweglich gelagertes Stellglied aufweist, das durch ein schiebbares Gestängeteil des Treibstangenverschlusses am Kipp- oder Klappflügel sowohl in dessen Schließ- als auch in dessen Öffnungslage in eine oder aus einer Blockierstellung bewegbar ist, in der es mit einem am anderen Flügel angeordneten Sperrglied so zusammenwirkt daß dieser Flügel in seiner Schließlage blockiert ist.

Eine Sperrvorrichtung der gattungsgemäßen Art ist durch das DE-GM 72 06 106 bekannt

Durch das beim Öffnen des Kipp- oder Klappflügels bewirkte Blockieren ist der zur völligen Freigabe der ihm zugeordneten Rahmenöffnung eingerichtete Flügel des Fensters, der Tür od. dgl. gegen eine Öffnungsbewegung gesperrt.

Bei der bekannten Sperrvorrichtung wird durch das schiebbare Gestängeteil des Treibstangenverschlusses am Kipp- oder Klappflügei die Sperrvorrichtung für den anderen Flügel zwangsläufig eingerückt. Das Stellglied besteht aus einer mit der Kippachse des kipp- oder klappbaren Flügels fluchtend angeordneten Stange, die bis in den Bereich des anderen Flügels, dort des Drehflügels, reicht und mit einem Anschlag an diesem Flügel dann zusammenwirkt, wenn der Treibstangenbeschlag am Kipp- oder Klappflügel in die Kipp- oder Klappöffnungs-Schaltstellung gebracht ist. Dabei ist durch die Kippachse die Stange entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder so hinter das fest angeordnete Sperrglied verschoben, daß der Flügel mit dem Sperrglied nicht mehr geöffnet werden kann.

Nachteilig ist, daß diese Sperrvorrichtung nur bei einem reinen Drehflügel brauchbar und nur in einer Richtung in die Sperrstellung bewegbar ist. Sind beispielsweise beide Flügel gegebenenfalls zusätzlich kipp- bzw. drehbar, kann nur der eine Flügel gegen Drehen sperren, nicht aber der andere. Zudem läßt sie sich infolge der in Richtung auf die Entsptrrstellung wirksamen Feder dann entsperren, wenn durch den Öffnungsspalt am gekippten oder geklappten Flügel von außen her der zugehörige Treibstangenverschluß betätigt wird.

Deshalb liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Sperrvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welche in der Öffnungslage des Kipp- oder Klappflügels oder eines von zwei Kipp- oder Klappflügeln völlig selbsttätig und funktionssicher die Treibstangenverschlüsse beider Flügel in ihrer jeweiligen Schaltstellung festhält, also eine Betätigung derselben von innen und von außen sperrt, und damit auch den zur völligen Freigabe der ihm zugeordneten Rahmenöffnung eingerichteten Flügel in seiner Schließlage blockiert.

Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgezeigten Merkmale erreicht.

Der besondere Vorteil einer erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung liegt dabei darin, daß das die Blockierstellung der Sperrvorrichtung sichernde Sicherungsglied zwangsläufig durch die Öffnungs- und Schließbewegung des oder jedes Kipp- oder Klappflügels gesteuert wird und dabei erst in seine unwirksame Stellung gelangt wenn sich der betreffende Kipp- oder Klappflügel wieder in seiner ordnungsgemäßen Schließstellung am Rahmen befindet

Keiner der Treibstangenverschlüsse kann daher betätigt werden, solange sich auch nur ein Kipp- oder Klappflügel in der Öffnungsstellung befindet

Besonders eignet sich eine Sperrvorrichtung nach der Erfindung zur Benutzung an Fenstern, Türen od. dgl., bei denen wenigstens einer der Flügel als Drehkippflügel ausgebildet ist dessen Treibstangenverschluß über einen verschlußseitigen Bedienungsgriff in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar ist In diesem Falle ist es dann besonders vorteilhaft die Sperrvorrichtung mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Anspruchs 2 auszustatten.

Benutzbar ist die Sperrvorrichtung gemäß der Erfindung aber auch an Fenstern, Türen od. dgl., bei denen beide Flügel als Drehkippflügel ausgebildet sind, deren Treibstangenverschlüsse je über einen verschlußseitigen Bedienungsgriff unabhängig voneinander in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar sind.

In einem solchen Falle hat sich die Benutzung der Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 3 besonders bewährt. Es besteht dann nämlich die Möglichkeit, daß jeder beliebige, der beiden Fenster- oder Türflügel in eine — begrenzte — Lüftungsstellung geöffnet werden kann und dabei zwangsläufig nicht nur eine selbsttätige Sperrung seines Treibstangenverschlusses, sondern auch des Treibstangenverschlusses am benachbarten, in Schließlage verriegelten Flügel herbeiführt.

Sicherungsglieder, die als sogenannte Einstiegsicherungen bei in Kippstellung geöffneten Drehkippflügeln dazu dienen, den Treibstangenverschluß des jeweiligen Flügels gegen Betätigung zu blockieren, sind an sich bekannt, wie z. B. die Fig. 3 und 4 der DE-OS 22 55 042 erkennen lassen.

Weiterbildende Ausgestaltungsmerkmale der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung sind in den Ansprüchen 4 und 5 herausgestellt.

Wird die Sperrvorrichtung an Fenstern, Türen od. dgl. benutzt, deren einer Flügel ein Drehkippflügel mit einem in drei verschiedene Schaltstellungen bringbaren Treibstangenverschluß und dessen zweiter Flügel ein Schwenkflügel, ein Horizontalschiebeflügel, oder ein Wendeflügel mit einem in zwei Schaltstellungen bringbaren Treibstangenverschluß ist, dann erweist sich das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruchs 7 als besonders wichtig.

Wird hingegen die Sperrvorrichtung an Fenstern, Türen od. dgl. eingebaut, bei denen beide Flügel als Drehkippflügel mit in drei verschiedene Schaltstellungen bringbaren Treibstangenverschlüssen ausgebildet sind, dann ist es besonders empfehlenswert, von den Kennzeichnungsmerkmalen des Anspruchs 7 Gebrauch zu machen.

Weitere Ausgestaltungsmerkmale für die Sperrvorrichtung nach der Erfindung sind in den Ansprüchen 8 bis 11 aufgezeigt.

Der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung zu entnehmen. Es zeigt

Fig. 1 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung eine Sperrvorrichtung an einem Fenster mit zwei in einem Rahmen mit festem Mittelpfosten nebeneinander angeordneten Flügeln, von denen einer als Drehkippflügel und der andere als Drehflügel ausgebildet ist und

beide Flügel ihre verriegelte Schließlage einnehmen,

I'ig. 2 den erfindungswesentlichen Bereich des Fensters nach F i g. 1, wobei die Treibstangenverschlüsse beider Flügel die Schaltstellung für das Drehöffnen desselben einnehmen,

F i g. 3 wiederum den erfindungswesentlichen Bereich des Fensters nach Fig. 1, wobei der Treibstangenverschluß des Drehkippflügels die Schaltstellung für das Kippöffnen einnimmt, während sich der Treibstangenverschluß des Drehflügels in der Verriegelungsschaltstellung befindet,

F i g. 4 eine der F i g. 1 entsprechende Darstellung eines Fensters, bei dem jedoch beide Flügel als Drehkippflügel angeschlagen sind,

F i g. 5 in räumlicher Darstellung den in den F ä g. 1 und 4 mit V gekennzeichneten Bereich eines Treibstangenverschlusses,

Fig.6 wiederum in räumlicher Darstellung den in¹ F i g. 2 mit Vl gekennzeichneten Bereich eines Treibstangenverschlusses, 2»

F i g. 7 ebenfalls in räumlicher Ansichtsdarstellung den in Fig.3 mit VlI gekennzeichneten Teilbereich eines Treibstangenverschlusses bei in Kippstellung geöffnetem Flügel und

Fig.8 in teilweise geschnittener, ausführlicher An-Sichtsdarstellung eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung.

Die F i g. 1 bis 4 der Zeichnung zeigen ein Fenster, dessen Rahmen 1 mit einem festen Mittelpfosten 2 versehen ist und in dem zwei Flügel 3 und 4 nebeneinander angeordnet sind.

Beim Fenster nach den F i g. 1 bis 3 ist nur der rechte Flügel 3 als Drehkippflügel im Rahmen 1 angeordnet, während der linke Flügel 4 dem Rahmen 1 als Drehflügel zugeordnet ist.

Bei dem Fenster nach F i g. 4 sind hingegen beide Flügel 3 und 4 als Drehkippflügel eingerichtet.

In jedem Falle sind die beiden Flügel 3 und 4 am Rahmen 1 so angeschlagen, daß ihre seitlichen Drehachsen x-x sich an den äußeren lotrechten Rahmenpfosten befinden und damit die Verschlußseite der Flügel 3 und 4 dem Mittel pfosten 2 des Rahmens 1 zugeordnet ist.

Die Kippachse y-y des Flügels 3 nach F i g. 1 sowie die Kippachsen y-y der beiden Flügel 3 und 4 nach F i g. 4 liegen in üblicher Weise am unteren waagerechten Holm des Rahmens 1.

Nur der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, daß die Drehkippflügel am Rahmen 1 jeweils über ein im Schnittpunkt der beiden Gelenkachsen x-x und y-y liegendes Eckgelenk 5 abgestutzt sind und ihnen weiterhin an der der Kippachse y-y gegenüberliegenden Seite eine Ausstellvorrichtung 6 als Oberkantenhalterung zugeordnet ist Diese Ausstellvorrichtung 6 dient dabei zumindest zur Begrenzung der Kippöffnungsweite des Drehkippflügels. Sie kann zugleich aber auch so ausgestaltet werden, daß sie beim Drehöffnen des Drehkippflügels über ihren rahmenseitigen Lagerbock 7 das obere Schwenklager für den betreffenden Flügel bildet, wie das in den F i g. 1 und 4 dargestellt ist. t>o

Als weiteres funktionswesentliches Element ist dem Drehkippflügel 3 des Fensters nach den F i g. 1 bis 3 bzw. den Drehkippflügeln 3 und 4 des Fensters nach Fig.4 jeweils verschlußseitig in der Nähe der Kippachse y-y eine Kippverriegelung 8 zugeordnet, die aus einer am Mittelpfosten 2 des Rahmens 1 sitzenden Kippriegeleingriffsplatte 9 sowie einem dieser am Flügel 3 bzw. an den Flügel 3, 4 zugeordneten Kippverschlußglied 10 besteht.

jeder der beiden Flügel 3 und 4 des Fensters ist an seiner am Mittelpfosten 2 des Rahmens 1 anliegenden Verschlußseite mit einem Bedienungsgriff 11 oder 12 für jeweils einen Treibstangenverschluß 13 oder 14 versehen.

Beim Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 3 dient der Treibstangenverschluß 13 am Flügel 3 einerseits zur Verriegelung desselben in seiner Schließlage am Rahmen 1(F ig. 1).

Andererseits wird er aber auch dazu benutzt, wahlweise das Kippöffnen (F i g. 3) oder das Drehöffnen (F i g. 2) des Flügels 3 vorzubereiten. Aus diesem Grunde kann der Treibstangenverschluß 13 nach den F i g. 1 bis 3 über den Bedienungsgriff 1Γ in drei verschiedene Schaltstellungen gebracht werden, nämlich in die Verschluß-Schaltstellung nach Fig. 1, in die Drehötfnungs-Schaltstellung nach F i g. 2 und in die Kippöffnungs-Schaltstellung nach F i g. 3.

In der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenverschlusses 13 für den Drehkippflügel 3 ist dieser nach F i g. 1 einerseits mit Verschlußgliedern 15 in Riegeleingriffsplatten 16 am Mittelpfosten 2 des Rahmens 1 eingerückt. Er greift aber andererseits auch noch mit seinem Kipp-Verschlußglied 10 zusätzlich hinter einen oberen Riegelsteg 36 (F i g. 6) der Kippriegeleingriffsplatte 9 am Mittelpfosten 2.

In der Drehöffnungs-Schaltstellung nach F i g. 2 sind alle Verschlußglieder 15 des Treibstangenverschlusses 13 aus den Riegeleingriffsplatten 16 ausgerückt und auch das Kippverschlußglied 10 ist aus dem Halteeingriff hinter den oberen Riegelsteg der Kippriegeleingriffsplatte 9 gebracht. Zusätzlich ist aber in der Drehöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenverschlusses 13 nach F i g. 2 die Ausstellvorrichtung 6 so am Flügel 3 festgelegt, daß sie zusammen mit dem rahmenseitigen Lagerbock 7 das obere Drehlager für den Flügel 3 bildet In diesem Falle kann dann der Flügel 3 gegenüber dem Rahmen 1 um die Drehachse x-x geöffnet werden.

F i g. 3 der Zeichnung zeigt die Kippöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenverschlusses 13. Hierbei bewegen sich bei entsprechender Betätigung des Bedienungsgriffs 11 die Verschlußglieder 15 lediglich im Bereich ihrer Ausrückstellung; jedoch ist das Kippverschlußglied 10 mit dem unteren Ende der Kippriegeleingriffsplatte 9 in einen Halteeingriff gebracht, damit die Kippverriegelung 8 wirksam wird. Zugleich wird über den Treibstangenverschluß 13 aber auch die Ausstellvorrichtung 6 so freigegeben, daß sie die Kippöffnungsweite des Flügels 3 begrenzen kann. Danach läßt sich dann der Flügel 3 um die Kippachse y-y in seine begrenzte Lüftungsstellung kippen.

Die vorstehend im Zusammenhang mit dem Drehkippflügel 3 nach den F i g. 1 bis 3 gegebenen Erläuterungen gelten gleichermaßen auch für die beiden Drehkippflügel 3 und 4 nach F i g. 4.

Bei dem Fenster nach F i g. 1 ist der links neben dem Drehkippflügel 3 angeordnete Drehflügel 4 mit einem Treibstangenverschluß 14 ausgestattet bei dem lediglich Verschlußglieder 15 in Riegeleingriffsplatten 16 am Mittelpfosten 2 ein- oder aus dieser ausrücken können. Demzufolge ist der Treibstangenverschluß 14 so gestaltet daß er über den Bedienungsgriff 12 lediglich in zwei verschiedene Schaltstellungen, nämlich einerseits in die Verschluß-Schaltstellung nach F i g. 1 und andererseits in die Drehöffnungs-Schaltstellung nach Fig.2 gebracht werden kann. In der Drehöffnungs-

Schaltstellung läßt sich dabei der Flügel 4 mittels der aus Fig. 1 ersichtlichen Scharniere 17 um die zugehörige Drehachse x-x öffnen.

Bedingt durch die vorbeschriebene Bauart und Beschlagausstattung von Fenstern, besteht naturgemäß die Möglichkeit, in der Lüftungs-Kippstellung eines Flügels 3 bzw. 3 oder 4 den benachbarten, anderen Flügel 4 bzw. 4 oder 3 von außen her zu öffnen.

Es kann dann nämlich im Bereich des Mittelpfostens 2 durch den vom gekippten Flügel freigegebenen, seitlichen Öffnungsspalt der Bedienungsgriff für den Treibstangenverschluß am jeweils anderen Flügel verhältnismäßig leicht ergriffen und so betätigt werden, daß der bisher verschlossene, andere Flügel sich öffnen läßt.

Die Besonderheit der in der Zeichnung dargestellten Fenster liegt nun darin, daß ihre Verschlüsse mit einer Sperrvorrichtung ausgestattet sind, welche in der Lüftungs-Kippstellung des einen Flügels 3 nach Fig. 1 bis 3 bzw. in der Lüftungs-Kippstellung eines der Flügel 3 oder 4 nach Fig.4 zwangsläufig den in der Verschluß-Schaltstellung befindlichen anderen Treibstangenverschluß gegen unerwünschtes Betätigen blokkiert.

Diese Sperrvorrichtung hat ein am Rahmen 1 beweglich gelagertes Stellglied 18, welches in den gezeigten Beispielen die Form eines Schiebers aufweist. Der das Stellglied 18 bildende Schieber ist dabei nahe der Gelenkachse y-y, welche bei den Ausführungsbeispielen die Kippachse bildet, am Rahmen 1 angeordnet.

Die Anordnung des das Stellglied bildenden Schiebers 18 am Rahmen 1 ist so getroffen, daß er vom Funktionsbereich des Beschlags am einen Fensterflügel in den Funktionsbereich des Beschlags am anderen Fensterflügel übergreift und so mit den an beiden Flügeln 3 und 4 angeordneten Treibstangenverschlüssen 13 und 14 zusammenwirken kann.

Zu diesem Zweck sind die Treibstangen verschlüsse 13 und 14 je mit einem als Sperrglied 19 oder 20 wirkenden Vorsprung ausgestattet. Beispielsweise kann der das Sperrglied 19 oder 20 bildende Vorsprung jeweils von einem längs der unteren Flügelkante verschiebbar geführten Zapfer, gebildet werden, dessen Stellweg 2! bzw. 22 parallel zum Flügel 3 oder 4 gieich dem Stellweg der Treibstangen des an diesem Flügel 3 oder 4 befindlichen Treibstangenverschlusses 13 oder 14 ist.

In den Stellweg 21 des das Sperrglied 19 bildenden Vorsprungs ragt eine am einen Ende des Stellglieds 18 befindliche, einen Anschlag bildende Fläche 23, während eine am anderen Ende des Stellgliedes 18 befindliche, entsprechende Fläche 24 in den Stellwcg 22 des Sperrglieds 20 eingreift.

Der Stellweg 25 des Stellgliedes 18 am Rahmen 1 ist in den gezeigten Beispielen parallel zu den Stellwegen 21 und 22 der Sperrglieder 19 und 20 gerichtet Die Flächen 23 und 24 am Stellglied 18 sind so angeordnet, daß zwischen ihnen und dem jeweils damit zusammenwirkenden Sperrglied 19 bzw. 20 in der Verschluß-Schaltstellung beider Treibstangenverschlüsse 13 und 14 je ein Leerlaufweg 26 bzw. 27 vorhanden ist Jeder dieser beiden Leerlaufwege 26 und 27 ist dabei so groß bemessen, daß beide Treibstangenverschlüsse 13 und 14 sich aus ihrer Verschluß-Schaltstellung (Fig. 1) in ihre Drehöffnungs-Schaltstellung (Fig.2) bewegen lassen, ohne daß hierdurch das Stellglied 18 bewegt wird.

Erst wenn beim Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 3 der Treibstangenverschluß 13 am Drehkippflügel 3 oder aber beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 4 einer der Treibstangenverschlüsse 13 bzw. 14 aus seiner Verschluß-Schaltstellung in die Kippöffnungs-Schaltstellung gemäß F i g. 3 bewegt wird, findet eine Betätigung des Stellglieds 18 statt, wobei die Bewegungsstrecke des Stellglieds 18 gleich dem Stellweg zwischen der Drehöffnungs-Schaltstellung und der Kippöffnungs-Schaltstellung des betätigten Treibstangenverschlusses ist. Diese Bewegung des Stellglieds 18 hat zur Folge, daß auch der Leerlaufweg zwischen ihm

ίο und dem zugeordneten Sperrglied am Treibstangenverschluß des jeweils anderen, noch in seiner Schließlage verriegelten Flügels durchlaufen und damit dieses Sperrglied an der zugeordneten Wirkfläche des Stellgliedes 18 zur Anlage gebracht wird.

!5 Sobald nun der durch die Betätigung seines Treibstangenverschlusses für das Kippöffnen vorbereitete Flügel in Kippöffnungsrichtung bewegt wird, tritt das Kippverschlußglied 10 der Kippverriegelung 8 dieses Flügels mit der Kippriegeleingriffsplatte 9 am Mittelpfosten 2 des Rahmens 1 in eine Sicherungsfunktion, die den Treibstangenverschluß des jeweils gekippten Flügels zwangsläufig gegen Betätigung blockiert und damit über das Stellglied 18 auch den Treibstangenverschluß des in seiner Schließlage am Rahmen 1 verriegelten Flügels gegen Betätigung sichert Beide Treibstangenverschlüsse 13 und 14 der Flügel 3 und 4 lassen sich also über ihre Bedienungsgriffe 11 und 12 erst wieder betätigen, nachdem der jeweils gekippte Flügel wieder seine Schließlage relativ zum Rahmen 1 einnimmt.

Zu erwähnen ist noch, daß beim Ausführungsbeispiel eines Fensters nach den F i g. 1 bis 3 der Stellweg 25 des Stellgliedes 18 relativ zum Rahmen 1 mindestens gleich dem Stellweg 22 des am Flügel 4 verschiebbaren Sperrgliedes 20 ist, wenn die beiden Leerlaufwege 26 und 27 zwischen den Sperrgliedern 19 und 20 der Flügel 3 und 4 und dem Stellglied 18 gleich dem maximalen Stellweg 21 des Sperrgliedes 19 am Flügel 3 sind.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.4 ist der Stellweg 25 des Stellgliedes 18 relativ zum Rahmen 1 gleich dem Steliweg, welchen jedes der Sperrglieder 19 bzw. 20 zwischen der Verschluß-Schaltstellung und der KippöffnungE-Schaltstellung des betreffenden Treibstangenverschlusses 13 oder 14 durchläuft Diese Abweichung gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 3 ist dadurch bedingt, daß beide Flügel 3 und 4 des Fensters nach Fig.4 als Drehkippflügel ausgebildet sind.

In den F i g. 5 bis 7 der Zeichnung ist in ausführlicher Darstellung eine Kippverriegelung 8 gezeigt, wie sie in Verbindung ir.it dem Drehkippflügel 3 beim Fenster nach den F i g. 1 bis 3 oder den Drehkippflügeln 3 und 4 beim Fenster nach F i g. 4 verwendet wird.

F i g. 5 läßt dabei die Eingriffsverhältnisse erkennen, welche sich an der Kippverriegelung 8 bei Verschluß-Schaltstellung (Fig. 1) des Treibstangenverschlusses eines Drehkippflügels ergeben. Aus Fig.6 sind hingegen die Verhältnisse im Bereich der Kippverriege-Jung 8 ersichtlich, welche der Drehöffnungs-Schaltstellung für einen Drehkippflügel entsprechen, wie sie in Fig.2 angedeutet ist Die Fig.7 macht schließlich deutlich, daß bei in Kippstellung geöffnetem Drehkippflügel die Kippverriegelung 8 als eine Einstiegsicherung wirkt welche formschlüssig nicht nur den Treibstangen-Verschluß am jeweils gekippten Flügel gegen Betätigung blockiert, sondern unter Vermittlung des am Rahmen 1 vorgesehenen Stellglieds 18 auch den Treibstangenverschluß des anderen, in der Schließlage

verriegelten Flügels zwangsläufig gegen Betätigung sichert.

Nach den F i g. 5 bis 7 ist hinter einer am jeweiligen Flügel 3 oder 4 zu befestigenden Stulpschiene 28 ein Gestängeteil 29, beispielsweise eine Treibstange verschiebbar geführt, mit der das Kippverschlußglied 10 (F i g. 6) verbunden ist, welches auf der Außenseite der Stulpschiene 28 anliegt. Dieses Kippverschlußglied 10 ist als an ihrem oberen Ende durch einen Zapfen 31 schwenkbar am Gestängeteil 29 aufgehängte Lasche 30 ausgebildet. Diese trägt an ihrem oberen Ende einen Riegelnocken 32 und an ihrem unteren Ende einen Kippverriegelungsnocken als Sicherungsglied 33, der mit dem Riegelnocken 32 über einen Steg 34 verbunden ist. Die Lasche 30 ist über ihren Zapfen 31 in einem Längsschlitz 35 der Stulpschiene 28 so geführt, daß sie sich nur in ihrer unteren Endstellung gemäß F i g. 7 verschwenken läßt, während sie in den beiden übrigen Schaltstellungen des Gestängeteils 29, wie sie in den Fig. 5 und 6 gezeigt sind, gegen eine solche Schwenkbewegung blockiert ist.

In der oberen Schaltstellung des Gestängeteils 29 greift das Kippverschlußglied 10 mit seinem am oberen Ende der Lasche 30 sitzenden Riegelnocken 32 zwischen die Riegelstege 36 am oberen Ende der Kippriegeleingriffsplatte 9 ein und bewirkt an dieser Stelle eine Verriegelung des geschlossenen Flügels am Mittelpfosten 2 des Rahmens 1.

In der mittleren Schaltstellung des Gestängeteils 29 ist hingegen das Kippverschlußglied 10 aus der Wirkverbindung mit den Riegelstegen 36 der Kippriegeleingriffsplatte 9 gebracht, so daß sich der Flügel gemäß F i g. 2 in seine Drehöffnungsstellung bewegen läßt.

In der unteren Schaltstellung des Gestängeteils 29 greift das Kippverschlußglied 10 mit dem am unteren Ende der Lasche 30 sitzenden Kippverriegelungsnocken 33 in eine Tasche 37 der Kippriegeleingriffsplatte 9 ein, wodurch die eigentliche Kippverriegelung 8 wirksam wird.

Wird nun der betreffende Flügel aus seiner Schließlage in Kippstellung bewegt, dann verschwenkt die Lasche 30 zwangsläufig, so daß ihr Kippverriegelungsnocken 33 unter eine in die Tasche 37 der Kippriegeleingriffsplatte 9 eingeformte Nase 38 greift, während zugleich der Zapfen 31 der Lasche 30 mit einer Sicherungskante eine in die Stulpschiene 28 eingeformte Schulter 39 unterfassen kann. Dadurch wird dann die das Gestängeteil 29 bildende Treibstange und über diese der gesamte Treibstangenverschluß so lange gegen unerwünschte Betätigung blockiert, wie sich der betreffende Flügel in Kippöffnungsstellung befindet

Da der Treibstangenverschluß des jeweils in Kippöffnungsstellung befindlichen Flügels über die Kippverriegelung 8 gegen Betätigung blockiert ist, wird zwangsläufig unter Vermittlung seines mit dem rahmenseitigen Stellglied 18 zusammenwirkenden Sperrgliedes auch der Treibstangenverschluß des noch in der Schließlage befindlichen anderen Flügels gesichert, weil an diesem Sperrglied das andere Ende des Stellgliedes 18 als Widerlager anliegt

In vielen Fällen ist es wünschenswert, daß das am

Rahmen 1 beweglich gelagerte Stellglied 18 in der Verschluß-Schaltstellung der Treibstangenverschlüsse

13 und 14 beider Flügel 3 und 4 eine bestimmte Grundstellung einnimmt. Damit das Stellglied 18 sicher in diese Grundstellung zurückgeführt wird, ist es im Abstand von seinen Wirkflächen 23 und 24 jeweils noch mit Rückstellflächen 40 und 41 ausgestattet, mit denen die Sperrglieder 19 und 20 an den Treibstangenver-Schlüssen 13 und 14 zusammenwirken.

In F i g. 8 der Zeichnung ist eine bevorzugte bauliche Ausgestaltung für eine Sperrvorrichtung ersichtlich. Dabei wird deutlich, daß der am unteren waagerechten Schenkel des Flügels 3 als Sperrglied 19 verschiebbar geführte Vorsprung über eine Eckumlenkung 42 mit dem von einer Treibstange gebildeten Gestängeteil 29 des Treibstangenverschlusses 13 gekuppelt ist, während in entsprechender Weise der am waagerechten Schenkel des Flügels 4 als Sperrglied 20 verschiebbare Vorsprung über eine Eckumlenkung 43 mit dem von einer Treibstange gebildeten Gestängeteil 29 des Treibstangenverschlusses 14 verbunden ist.

Der das Stellglied 18 bildende Schieber ist am

Rahmen 1 in zwei Gehäusen 44 und 45 geführt, wobei das Gehäuse 44 unterhalb des Flügels 3 und das Gehäuse 45 unterhalb des Flügels 4 in die Falzfläche des Rahmens 1 eingelassen ist. Im Bereich zwischen den beiden Gehäusen 44 und 45 durchgreift das Stellglied 18 eine Aussparung 46, beispielsweise eine Nut, die unterhalb des Mittelpfostens 2 in den waagerechten Schenkel des Rahmens 1 eingearbeitet ist

Damit sich die Länge des das Stellglied 18 bildenden Schiebers auf unterschiedliche Profilbreiten des Mittelpfostens 2 einstellen läßt, besieht der Schieber aus zwei Teilstücken 47 und 48, die sich im Bereich zwischen den beiden Gehäusen 44 und 45 überlappen und mittels ineinandergreifender Kerbverzahnungen feinstufig gegeneinander verstellbar und in jeder Einstellage zueinander verriegelbar sind.

Obwohl anhand der Zeichnung nur Sperrvorrichtungen an Fenstern, Türen od. dgl. erläutert werden, die entweder zwei Drehkippflügel (F i g. 4) oder aber einen Drehkippflügel und einen Drehflügel (F i g. 1 bis 3) aufweisen, ist es selbstverständlich, daß solche Sperrvorrichtungen auch bei anderen Fenster- und Türbauarten benutzt werden können, bei denen in einem Rahmen mit Mittelpfosten nebeneinander zwei öffenb&re Flügel vorgesehen sind.

Beispielsweise kann ein Flügel nur als Kipp- oder Klappflügel ausgeführt sein, während der andere Flügel ein Drehflügel ist Der zweite Flügel kann aber auch als Horizontaischiebefiüge! oder als Wendeflügel ausgebildet werden. In allen diesen Fällen muß nur dafür gesorgt sein, daß die Sperrvorrichtung in demjenigen Bereich des Fensters oder der Tür angebracht wird, wo der nur in eine Spaltlüftungsstellung bewegbare Flügel seine Gelenkachse hat Nur an dieser von außen unzugänglichen Stelle kann nämlich verhindert werden, daß die Sperrvorrichtung in unerwünschter Weise unwirksam gemacht wird.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

1. Patentansprüche:

   J. Sperrvorrichtung an Fenstern, Türen od. dgl mit zwei in einem Rahmen mit festem Mittelpfosten nebeneinander angeordneten, voneinander unabhängig betätigbare Treibstangenverschlüsse aufweisenden Flügeln, von denen wenigstens einer als Kipp- oder Klappflügel ausgebildet ist, während der andere Flügel zumindest zur völligen Freigabe der ihm zugeordneten Rahmenöffnung eingerichtet, z. B. ;o ein Drehflügel ist, wobei die Sperrvorrichtung nahe der Kipp- oder Klappachse ein am Rahmen im Bereich seines Mittelpfostens beweglich gelagertes Stellglied aufweist das durch ein schiebbares Gestängeteil des Treibstangenverschlusses am Kipp- oder Klappflügel sowohl in dessen Schließ- als auch in dessen Öffnungslage in eine oder aus einer Blockierstellung bewegbar ist, in der es mit einem am anderen Flügel angeordneten Sperrglied so zusammenwirkt, daß dieser Flügel in seiner Schließlage blockiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (20 bzw. 19) an einem schiebbaren Gestängeteil des zugeordneten Treibstangenverschlusses (14 bzw. 13) angeordnet ist und daß zumindest der Treibstangenverschluß (13 bzw. 14) am Kipp- oder Klappflügel (3 bzw. 4) ein dem Stellglied (18) zugeordnetes, seine Blockierstellung sicherndes Sicherungsglied (z. B. 10,33) aufweist, das durch Bewegen dieses Flügels (3 bzw. 4) um seine Kipp- oder Klappachse (y-y) in seine Sicherungsstellung ein- oder ausrückbar ist, in der es den Treibstangenverschluß (13 bzw. 14) sperrt.
2. 2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 an Fenstern, Türen od. dgl., bei denen wenigstens einer der Flügel als Drehkippflügel ausgebildet ist, dessen Treibstangenverschluß über einen verschlußseitigen Bedienungsgriff in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied von einem an einem Gestängeteil (29) des Treibstangenverschlusses (13, Fig. 1 bis 3; bzw. 3,4,Fi g. 4) sitzenden und in Kippöffnungsstellung dieses Flügels mit einer rahmenseitigen, z. B. am Mittelpfosten (2) sitzenden, Käppriegeleingriffsplatte (9) in Sperrverbindung tretenden Kippverriegelungsnocken (33) gebildet ist (F i g. 7).
3. 3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 an Fenstern, Türen od. dgl., bei denen beide Flügel als Drehkippflügel ausgebildet sind, deren TreibstangenverschAsse je über einen verschlußseitigen Bedienungsgriff unabhängig voneinander in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Flügeln (3, 4) als Sicherungsglied (z. B. 10,33; F i g. 4) ein an einem Gestängeteil (29) des Treibstangenverschlusses (13 bzw. 14) sitzender und in Kippöffnungsstellung mit einer rahmenseitigen, z. B. am Mittelpfosten (2) sitzenden, Kippriegeleingriffsplatte (9) in Sperrverbindung tretender Kippverriegelungsnocken (33) vorgesehen ist, und daß das am Rahmen (1) geführte, als Schieber ausgebildete Stellglied (18) wechselseitig durch das Sperrglied (19, 20) der Treibstangenverschlüsse (13, 14) in die jeweilige Sperrstellung bewegbar ist.
4. 4. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstangenverschlüsse (13,14) beider Flügel (3,4) je einen dem rahmenseitigen Stellglied (18) als Sperrglied (19 bzw. 20) zugeordneten Vorsprung aufweisen, welcher entweder als Mitnehmer zwischen dem Treibstangenverschluß (13 bzw. 14) und dem rahmensektigen Stellglied (18) oder aber als Sperrglied für den zugehörigen Treibstangenverschluß (14 bzw. 13) wirkt, wobei es über das Stellglied (18) blockierbar ist
5. 5. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, gekennzeichnet durch einen Leerlaufweg (26 bzw. 27) zwischen dem Stellglied (18) und jedem der Sperrglieder (19,20), wobei beide Leerlaufwege (26 und 27) gemeinsam kleiner als die Summe der Stellwege (21 und 22) beider Treibstangenverschlüsse (13 und 14) ist.
6. 6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 5 an Fenstern, Türen od. dgL, deren einer Flügel ein Drehkippflügel mit einem in drei verschiedene Schaltstellungen bringbaren Treibstangenverschluß und dessen zweiter Flügel ein Schwenkflügel, ein Horizontalschiebeflügel oder ein Wendeflügel mit einem in zwei Schaltstellungen bringbaren Treibstangenverschluß ist dadurch gekennzeichnet, daß der Gesamt-Leerlaufweg (26,27) zwischen dem Stellglied (18) und den Sperrgliedern (19 und 20) an beiden Treibstangenverschlüssen (13 und 14) gleich dem Stellweg (21) des in drei Schaltstellungen bewegbaren Treibstangenverschlusses (13) ist, während der Stellweg (25) für das Stellglied (18) mindestens gleich dem Stellweg (22) für den in zwei Schaltstellungen bewegbaren Treibstangenverschluß (14) ist (F i g. 1 bis 3).
7. 7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 5 an Fenstern, Türen od. dgl., bei denen beide Flügel als Drehkippflügel mit in drei verschiedene Schaltstellungenbringbaren Treibstangenverschlüssen ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Gesamt-Leerlaufweg (26 und 27) zwischen dem Stellglied (18) und den Sperrgliedern (19 und 20) an beiden Treibstangenverschlüssen (13 und 14) gleich dem Stellweg (21 bzw. 22) an einem der Treibstangenverschlüsse (13 bzw. 14) ist und daß der Stellweg (25) des Stellglieds (18) dem Stellweg (21 bzw. 22) nur eines Treibstangenverschlusses (13 bzw. 14) entspricht (F i g. 4).
8. 8. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (18) entweder ein durch den Mittelpfosten (2) hindurch- oder aber an diesem vorbeigeführter Schieber ist, während jedes Sperrglied (19 und 20) der Treibstangenverschlüsse (13 und 14) als längs dem benachbarten Flügelschenkel verschiebbar geführter Zapfen ausgebildet ist.
9. 9. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8 mit einem im Bereich des Mittelpfostens angeordneten Sicherungsglied, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Sperrglied (19 bzw. 20) über eine Eckumlenkung (42 bzw. 43) mit am verschlußseitigen, aufrechten Schenkel der Flügel (3 und 4) schiebbar geführten Gestängeteilen (29) verbunden sind.
10. 10. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (18) längeneinstellbar ausgebildet ist (F i g. 8).
11. 11. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Stellglied (18) im Bereich jedes Sperrglieds (19 und 20) mit diesem zusammenwirkende Flächen (23 und 24) und Rückstellflächen (40 und 41) angeordnet sind, die zum Begrenzen des jeweils erforderlichen Leerlaufwegs (26 bzw. 27) bestimmt sind.