DE8632324U1

DE8632324U1 - Befestigungseinrichtung, insbesondere für Trennwände in Einkaufswagen für Selbstbedienungsläden

Info

Publication number: DE8632324U1
Application number: DE19868632324
Authority: DE
Original assignee: Ateliers Reunis Caddie SA
Current assignee: Ateliers Reunis Caddie SA
Priority date: 1985-12-04
Filing date: 1986-12-03
Publication date: 1987-04-09
Also published as: GB2183773A; GB8627806D0; FR2590964A1; FR2590964B1

Description

Atelier Reunis Caddie Societe Anonyme
F - 63000 Schiltigheim

Befestigungseinrichtung, insb. -Für Trennwände in Einkaufswagen für Selbstbedienungsmärkte

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung, welche es insb. aber nicht ausschließlich ermöglicht, eine Verbindung zwischen einer Seitenwand eines Korbes, eines Einkaufswagens für Selbstbedienungsmärkte und einer im Innern des Korbes anzuordnenden, querverlaufenden Trennwand herzustellen.

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Di e Wagen in solchen Märkten weisen bekanntlich einen Transportkorb auf, welcher in einer bestimmten Höhe auf einem mit Rändern versehenen Untergestell angeordnet ist. Am hinteren Oberrand der Anordnung ist dabei eine Längsstange vorgesehen, üblicherweise wird der Korb durch einen Boden und durch vier Seitenwände gebildet und ist an seiner Oberseite mit einer großflächigen öffnung versehen, um das Beladen des Wagens mit den Gegenständen und Waren zu ermöglichen, welche der Verbraucher zu erwerben wünscht.

Bei bestimmten Anwendungen und Benutzungsarten des Wagens ist es erforderlich im Korb eine querverlaufende Trennwand vorzusehen, welche ein Abteil abtrennt, welches u.U. mit einer verschließbaren Klappe versehen ist und zur Aufnahme von Beuteln, Taschen oder ähnlichen Gegenständen dienen soll, welche der Verbraucher während seines Aufenthaltes im Innern des Marktes während er seine Einkäufe tätigt, hinterlegen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Befestigungseinrichtung zu schaffen, mit welcher die querverlaufende Trennwand an dtm Seitenwänden des Korbes zu befestigen ist, welche einerseits die Trennwand an Ort und Stelle festhält, so daß sie sich nicht mehr herausheben läßt und andererseits den Zugriff in das Innere des Abteils verhindert, wenn die Klappe geschlossen ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine solche Einrichtung, die darüberhinaus von sehr einfachem Aufbau ist und es erlaubt nicht entfernbar an der Trennwand befestigt zu werden, so daß sie nicht demontierbar ist und damit jeden Versuch verhindert Gegenstände aus dem geschlossenen Abteil zu entwenden.

Die Befestigungsvorrichtung ist daher dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei hohle, gegeneinaderstoßende Halbschalen aufweist, welche jeweils mit zwei seitlichen ineinanderlaufenden

Gleitschienen versehen sind, welche jeweils mit den Schienen der anderen Halbschale zusammenarbeiten, wobei mindestens eine Halbschale zwei halbzylindrische Ausnehmungen aufweist, welche au-f der Seite der Gleitschienen o-f-fen sind, so daß bei geschlossenen Halbschalen zwischen den Halbschalen von den Ausnehmungen Durchgänge gebildet sind, welche jeweils eine Stange aufnehmen können, an welchen eine schwenkbare Befestigung erfolgt und dadurch , daß eine der Halbschalen an jeder der Gleitschienen eine federnde Zunge aufweist, deren Elastizität gerade so groß ist, daß eine Verschiebung der beiden Halbschalen gegeneinander beim Schließen möglich ist und im völlig geschlossenem Zustand in Ausnehmungen in der anderen Halbschale einrasten und damit eine endgültige Befestigung hergestellt ist.

Vorzugsweise weisen die beiden Halbschalen jeweils eine dritte Ausnehmung auf, welche senkrecht zur Richtung der ersten beiden halbzylindrischen Ausnehmung verläuft, so daß durch die dritte Ausnehmung ein offener Durchgang zur Befestigung an einem weiteren Element gebildet ist, welches senkrecht zu den Stangen in den beiden ersten Ausnehmungen verläuft.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist die Verbindung zwischen einer gitterartigen Seitenwand, welche aus senkrecht zueinanderlaufenden Stäben gebildet ist und zum Korb eines Einkaufwagens gehört, mit einer querverlaufenden Trennwand innerhalb des Korbes vorgesehen, welche ebenfalls aus einem Metal!drahtgitter gebildet ist, wobei die Halbschalen jeweils eine vierte Ausnehmung aufweist, welche parallel zu den beiden ersten und senkrecht zur dritten verläuft, wobei die vierte nach außen hin offen bleibt, wenn die Halbschalen völlig geschlossen sind.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird im Verlauf der

\&lgr; vorliegenden Beschreibung anhand der beiliegenden Zeichnungen

'■■■ im einzelnen erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Teil ansicht auf eine Seitenwand eines Korbes eines Transportwagens -für Sei bstbedi enungsmär kte, in dessen

Innerem eine querverlaufende Trennwand an den Seitenwänden des Korbes mit Hilfe der erfindunqsqemäßen Befestigungsvorrichtung vorgesehen ist;

' Fig. 2 eine Teil ansieht von oben auf den Korb mit der darin
befestigten Querwand;

Fig. 3 bis 5 verschiedene Ansichten und zwar von unten auf die erste halbschale, von oben auf die zweite Halbschale und einen Querschnitt durch die beiden zusammengesetzten Halbschalen;

Fig. 6 eine schematische Ansicht zur Darstellung der
Befestigung der beiden Halbschalen aneinander durch das Verschieben der Halbschalen gegeneinander.

Bei der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform ist das Vorderteil 1 eines Korbes 2 eines Transportwagens für Selbstbedienungsmärkte dargestellt. Ein solcher Wagen ist ansich bekannt. Der Korb ist aus Seitenwänden und einem Boden gebildet, welche jeweils aus einem Bitter aus MetalIstreben 3 und 4 gebildet sind, welche senkrecht zueinander verlaufen. Die Oberseite des Korbes ist völlig offen, so daß das Beladen des Korbes mit den zu transportierenden Waren möglich ist. Der Oberrand wird dabei durch einen Rahmen 5 gebildet, gegen den die Enden der Streben 3 anstoßen.

Damit im Innern des Korbes 2 ein Abteil abgetrennt ist, ist in

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seinem Innern eine Trennwand 6 vorgesehen, welche aus einem Metallrahmen 7 gebildet ist, welcher ein Drahtgitter S umgibt und damit ähnlich au-fgebaut ist wie die Seitenwände des Korbes 2. Am unteren Rand ist die Trennwand 6 mit einem Haken 9 ausgestattet, welcher die Streben des Gitters am Boden des Korbes umfaßt. Außerdem ist an den Seitenwänden des Korbes zur Befestigung der Trennwand mindestens eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung IO vorgesehen, welche einmal montiert wird und dann nicht mehr entfernbar ist, d.h., daß eine Demontage nicht möglich ist und damit ein Herausnehmen der Trennwand 6 und damit der Zugriff in das Abteil ausgeschlossen ist, wenn dies durch eine Klappe verschlossen ist, welche an der Trennwand und an den entsprechenden Seiten des Korbes befestigt ist.

Wie insb. aus den Fig. 3 - 5 deutlich wird ist jede Befestigungseinrichtung IO aus zwei Halbschalen 11 und 12 gebildet (Fig. 3 und Fig. 4), wobei beide Halbschalen 11 und 12 auf ihrer Außenseite gleichartig ausgebildet sind. Jede der Halbschalen ist auf ihrer Innenseite, d.h. auf den einander zugekehrten Seiten mit parallel zueinander verlaufenden Gleitschienen 13 und 14 versehen, welche ineinandergeschoben werden und damit die beiden Halbschalen miteinander verbinden, wie es Fig. 6 schematisch dargestellt ist. Zu diesem Zweck ist jade Gleitschiene mit einer vorspringenden Schulter 15 und einer Nut 16 versehen, so daß die Schienen an beiden Halbschalen ineinanderstecken und sich längs verschieben lassen. Die Gleitschienen der Halbschalen arbeiten auf diese Weise zusammen und stellen eine Verbindung zwischen den Schalen her. Eine der beiden Halbschalen, beispielsweise die Halbschale 12 ist im Bereich der Gleitschie=: ^n 13 und 14 vorzugsweise im Mittelteil mit elastischen Zungen 17 versehen, welche in das Innere der Halbschalen gerichtet sind. Diese Zungen 17 rasten in Ausnehmungen 18 ein, welche in den Gleitschienen 13 und 14 der anderen Halbschale vorgesehen sind. Beide Halbechalen sind

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damit unlösbar miteinander verbunden sobald das Einrasten erfolgt ist.

Die Fig. 6 verdeutlicht wie die Montage der beiden Halbschalen 11 und IZ aneinander erfolgt, indem die Gleitschienen 13 und 14 ineinandergeschoben werden, welche das Verschieben der beiden Halbschalen gegeneinander erlauben. Bei dieser Verschiebung sind die Zungen 17 an den Gleitschienen 14 zunächst durch die Schulter 15 an der Schiene 13 niedergedrückt, so daß sie in der Ebene der Schiene 14 liegen, bis die beiden Halbschalen vollständig übereinander stehen, so daß die Zunger; 17 in die Aussparungen 18 in der anderen Halbschale einrasten können. Daraus ergibt sich, daß in dieser Stellung die beiden Halbschalen 11 und 12 gegeneinander verriegelt sind, so daß eine erneute Verschiebung in entgegengesetzter Richtung unmöglich ist, - weil die Zungen 17 in den Aussparungen 18 liegen.

Jede der Halbschalen 11 und 12 oder wie in der dargestellten Ausführungsform, wie sie in Fig. 6 dargestellt ist, weist zwei halbzylindrische Ausnehmungen 19 und 20 auf, welche offen sind und sich senkrecht zu den Gleitschienen 13 und 14 erstrecken, so daß dann, wenn sich die Halbschalen in der geschlossenen Endstellung befinden, auch die Ausnehmungen 19 und 20 seitlich geschlossen sind, so daß lediglich eine MetalIstrebe 3 der Seitenwand des Korbes 3 an der einen Seite und dr- äußere Rahmen 7 der Trennwand 6 an der anderen 3eite hindurchgesteckt sind, so daß beide Teile in gewünschter Weise aneinander befestigt sind.

Jede Befestigungseinrichtung 10 stellt die Verbindung zwischen dem Korb und der Trennwand her, ohne daß diese Befestigungseinrichtung, nachdem sie einmal montiert ist, entfernt werden kann, so daß eine endgültige Befestigung der Trennwand erfolgt.

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Jede Befestigungseinrichtung, die aus den Halbschalen 11 und 12 hergestellt ist, weist die Besonderheit au-f, da/&idigr; die Trennwand 6 gegenüber dem Korb geringfügig nach vorn oder hinten bewegt werden kann, da die senkrechten Streben des Gitters der Seitenwände des entsprechenden Korbes frei durch die Ausnehmungen 19 und 20 hindurchtreten können. Das gleiche gilt für den Rahmen 7. Eine solche Beweglichkeit der Trennwand ist notwendig, wenn der Oberrand der Trennwand mit einer nicht dargestellten Klappe ausgerüstet ist, die gegen die Trennwand umklappbar ist, nachdem sie aus der Stellung über dem vorderen Teil des Korbes 2 angehoben und geöffnet wurde.

Vorzugsweise ist jede der Halbschalen 11 und 12 mit einer dritten Ausnehmung 21 versehen, welche quer zur Richtung der erstgenannten Ausnehmungen 19 und 20 verläuft. Sie kann daher eine horizontal« Strebe 4 des Korbes 2 aufnehmen, so daß die Höhe der Befestigungseinrichtung 10 im Bezug zur Trennwand festgelegt werden kann.

Die Befestigungseinrichtung 10 kann schließlich in .'ten beiden Halbschalen 11 und 12, gegebenenfalls nur in einer von ihnen, beispielsweise in der Halbschale 12, wie es in Fig. 6 dargestellt ist, eine vierte Ausnehmung 22 aufweisen, welche der Ausnehmung 21 gegenüberliegt und eine senkrechte Strebe 8 der Trennwand 6 aufnehmen, wie es schematisch in Fig. 2 dargestellt ist.

Auf diese Weise ist in einfacher Weise eine nicht lösbare Verbindung hergestellt, welche sich insb. für die Körbe an den Transportwagen von Selbstbedienungsmärkten verwenden läßt. Die erfindungsgemäße Einrichtung läßt sich jedoch auch an anderen Gegenständen ansetzen, welche Gitterwände aufweisen, und welche mit Zwischenwänden zu versehen sind. Das Material für die Befestigungseinrichtung kann beispielsweise Kunststoff oder Metall sein. Es kann auch eine Kombination verwendet werden,

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bei denen die Schalen aus Metall und die Bleitschienen aus Kunststoff mit einer gewissen Elastizität gebildet sind.

Claims

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1. Nichtlösbare Verbindungseinrichtung, gekennzeichnet durch zwei hohle Halbschalen (11, 12), die aneinander anliegen und jeweils zwei seitliche Gleitschienen (13, 14) aufweisen, welche miteinander zusammenarbeiten und sich ineinanderschieben lassen, wobei mindestens eine der Halbschalen zwei erste halbzylindrische Ausnehmungen (19, 20) au-Fweist, welche zur Seite der Gleitschienen hin o-f-fen sind, so daß, wenn beide Halbschalen sich vollständig überdecken zwischen den Halbschalen zwei Durchgänge gebildet sind, welche jeweils eine Streb/? (3, 7) aufnehmen können, an denen die Befestigung erfolgen kann utd durch federnde Zungen (17) an den beiden Gleitschienen, r^ren Elastizität ein Ineinanderschieben der Halbschalen erlaubt, welche bei sich völlig überdeckenden Halbschalen in Aussparungen (18) an der anderen Halbschale einrasten und eine endgültige Verriegelung beider Halbschalen si cherstel1en.

2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbschalen (11, 12) eine dritte Ausnehmung (21) aufweisen, welche sich senkrecht zur Richtung der beiden ersten halbzylindrischen Ausnehmungen (19, 20) erstreckt, so daß die dritte Ausnehmung eine öffnung bildet und die Befestigung an ein Element (4) erlaubt, welches senkrecht zu den Streben (3, 7) in den beiden ersten Ausnehmungen verläuft.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Halbschale eine vierte Ausnehmung (22) aufweist, welche sich parallel zu den beiden ersten Ausnehmungen (19, 20) und senkrecht zur dritten (21) erstreckt,

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wobei die vierte Ausnehmung nach außen hin o-ffen ist, wenn

b;_; beide Halbschalen (11, 12) vollständig zusammengeschoben sind.

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4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1—3,

r dadurch gekennzeichnet, daß sie zwischen der Seitenwand eines

:ß: Korbes (2), ein Transportwagens (1) für Selbstbedienungsmärkte

|| und einer querverl auf enden Trennwand im Innern des Korbes

|&idiagr; angeordnet ist.