DE60219978T2

DE60219978T2 - Vorrichtung zum Anordnen von Behältern, insbesondere von Flaschen, in gleichen Abständen

Info

Publication number: DE60219978T2
Application number: DE60219978T
Authority: DE
Inventors: Vittorio Vicini
Original assignee: Procomac SpA
Current assignee: Procomac SpA
Priority date: 2001-02-20
Filing date: 2002-02-18
Publication date: 2008-01-17
Anticipated expiration: 2022-02-19
Also published as: ITBO20010093A0; ITBO20010093A1; EP1232969A1; EP1232969B1; DE60219978D1

Description

Vorliegende Vorrichtung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anordnen von Behältern, insbesondere von Flaschen, in gleichen Abständen nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Eine derartige Vorrichtung ist aus US-A-4 227 606 bekannt.
In der vorliegenden Erfindung wird zwar insbesondere auf Flaschen Bezug genommen, die Lehre der vorliegenden Erfindung kann jedoch durch naheliegende Massnahmen bei jedem Behälter oder Artikel zur Anwendung kommen, und insbesondere bei jedem zylinderförmigen oder im wesentlichen zylinderförmigen Behälter.
Bei dieser Art von Anwendungen werden die Flaschen stehend in einer Reihe aneinander anliegend auf einem Kettenförderer transportiert, auf dem der Boden der Flaschen ruht. Der synchron mit der Geschwindigkeit einer stromabwärts der Vorrichtung zum Anordnen in gleichen Abständen angeordneten Maschine, zum Beispiel einer Spül- oder Abfüllmaschine, angetriebene Kettenförderer führt die Flaschen zwei einander überlagerten Schnecken zum Beabstanden der Flaschen zu, bevor diese einem Einzugsförderer der stromabwärts angeordneten Maschine zugeführt werden. Der Einzugsförderer umfasst in der Regel ein im wesentlichen kreisförmiges Sternrad mit einer an dessen Umfang angeordneten Vielzahl von profilierten Taschen, die bei Drehung des Sternrads um eine senkrechte mittlere Achse jeweils Flaschen von den Schnecken aufnehmen.
Die oben genannten Vorrichtungen sind allesamt besonders kostenintensiv und mechanisch aufwendig und bei Form- und Grössenaenderungen der Flaschen müssen die Schnecken und Sternförderer notwendigerweise ausgetauscht werden.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Anordnen von Behältern, insbesondere von Flaschen, in gleichen Abständen zur Verfügung zu stellen, die derart ausgebildet ist, dass die oben genannten Nachteile beseitigt werden und die einfacher ausgelegt und entsprechend billiger ist.
Die vorliegende Erfindung stellt eine Vorrichtung zum Anordnen von Behältern, insbesondere von Flaschen, in gleichen Abständen nach dem beiliegenden Anspruch 1 zur Verfügung.
Eine weitere Aufgabe der erfindungsgemässen Vorrichtung besteht darin, den Gebrauch von für bestimmte Flaschendurchmesser ausgelegten Schnecken und Sternförderern zu vermeiden und das Beabstanden von Flaschen verschiedener Form und Grösse ohne Umrüstung zu ermöglichen, wodurch Kosteneinsparungen beim Ein- und Umrüsten erzielt werden.
Im folgenden wird eine nicht beschränkende Ausführung der vorliegenden Erfindung beispielsweise unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben; es zeigen:
1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung gemäss der Lehre der vorliegenden Erfindung beim Beabstanden von Behältern mit ersten Abmessungsmerkmalen;
2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von 1 beim Beabstanden von Behältern mit zweiten Abmessungsmerkmalen;
3 einen Schnitt in grösserem Massstab durch die Vorrichtung entlang der Linie III-III von 1, wobei der Übersichtlichkeit halber bestimmte Teile weggelassen sind;
4 einen Schnitt in grösserem Massstab entlang der Linie IV-IV von 1, wobei der Übersichtlichkeit halber bestimmte Teile weggelassen sind.
In den beiligenden Zeichnungen ist mit 1 insgesamt eine Vorrichtung zum Anordnen von Behältern 2, insbesondere von Flaschen 2, in gleichen Abständen gekennzeichnet, die mithilfe eines Kettenförderers 3 entlang einer Bahn P und in einer Zufuhrrichtung A zugeführt werden, auf welchem Förderer die Flaschen stehend in einer Reihe F transportiert werden, wobei sie zunächst aneinander anliegen, und ihr Boden auf dem Förderer ruht.
Der Förderer 3 führt die Flaschen 2 einer Abladestation 4 zu, wo sie zur Überführung zu weiteren (nicht dargestellten) Verarbeitungsstationen durch eine bekannte Überführungsvorrichtung 5 am Eingang einer Maschine M stromabwärts des Förderers 3 ergriffen werden. Beim Verfahren auf dem Förderer 3 werden die Flaschen 2 durch zwei bekannte seitliche Führungselemente 6 geführt und in aufrechter Stellung gehalten, welche in einer quer zu der Richtung A liegenden Richtung B gegeneinander beweglich sind, um die gegenseitige Stellung der Führungselemente 6 je nach Grösse der Flaschen 2 einzustellen. Vor der Entnahme werden die Flaschen 2, um die Entnahme durch die Überführungsvorrichtung 5 zu ermöglichen, in gleichen Abständen auf einem Teilbereich der Bahn P angeordnet und gegenüber der Überführungsvorrichtung 5 getaktet.
Die Vorrichtung 1 zum Anordnen von Flaschen 2 in gleichen Abständen umfasst eine Gelenkkette 7, die um eine endlose ringförmige Bahn PC umläuft und um entsprechende Umfangsbereiche eines angetriebenen Zahnrads 8 und eines Umlenkrads 9 geführt ist, welche Räder um entsprechende parallel zueinander angeordnete Achsen 10 und 11 drehen, die sich senkrecht zu der Zeichungsebene von 1 und 2 und quer zu der Richtung A in einem vorbestimmten Abstand voneinander erstrecken.
Die Kette 7 weist eine Vielzahl von in gleichen Abständen an der Kette 7 angeordneten Halteelementen 12 auf, die jeweils zwischen zwei benachbarte, zunächst aneinander anliegende Flaschen 2 treten und die jeweiligen Flaschen 2 entlang einem Teilbereich der Bahn P zurückhalten, um sie von den anliegenden Flaschen 2 zu trennen. Hierzu bewegen sich die Haltemittel 12 mit einer niedrigeren Geschwindigkeit als der Förderer 3; um ein Kollidieren der Halteelemente 12 mit den ersten Flasche 2a der Reihe F zu vermeiden, weist die Vorrichtung 1 ein neben der ersten Flasche 2a angeordnetes Sperrorgan 13 auf, das bei Zyklusbeginn betätigt wird, um die Reihe F von Flaschen 2 im Takt mit der Einführung der Halteelemente 12 freizugeben.
Die Vorrichtung 1 umfasst zwei parallele, einander gegenüberliegende, sich senkrecht zu den Achsen 10 und 11 erstreckende Platten 14 und 15, zwischen denen die Räder 8 und 9 angeordnet sind, und die einander gegenüberliegende, entsprechende Nocken ausbildende Ringnuten 16 und 17 aufweisen.
Wie insbesondere aus den 3 und 4 hervorgeht, handelt es sich bei der über der Platte 15 angeordneten Platte 14 um eine feststehende Platte, die durch Lagerbügel 19 oberhalb einer Grundplatte 18 (1, 2 und 4) gelagert ist. Wie insbesondere aus 3 hervorgeht sind sowohl die Platten 14, 15 als auch das Zahnrad 8 oberhalb der Grundplatte 18 durch ein koaxial zu der Achse 10 angeordnetes senkrechtes Rohrelement 20 gelagert und einstückig mit der Grundplatte 18 verbunden; die untere Platte 15 ist derart an dem Rohrelement 20 angebracht, dass sie mit einem bestimmten Winkel gegenüber der Achse 10 bewegbar ist.
Das Zahnrad 8 ist auf bekannte Weise an einem senkrechten Schaft 21 angeordnet, der in dem Rohrelement 20 aufgenommen und koaxial zu der Achse 10 angeordnet ist und von einem unter der Grundplatte 18 angeordneten und auf bekannte, nicht dargestellte Weise mit dem Schaft 21 verbundenen Motor 22 in Drehung versetzt wird.
Die Kette 7 umfasst eine Reihe Glieder 23, deren Enden 23a und 23b entsprechende Durchgangslöcher aufweisen, in welche entsprechende – mit 24a bzw. 24b gekennzeichnete – Gelenkzapfen 24 eingreifen, die sich parallel zu den Achsen 10 und 11 erstrecken und jeweils benachbarte Glieder 23 miteinander verbinden.
Am oberen Ende der Zapfen 24a ist jeweils ein Stössel 25a angeordnet, der bei Betrieb in die Nut 16 der oberen Platte 14 eingreift; das untere Ende der Zapfen 24b weist jeweils einen Stössel 25b auf, der bei Betrieb in die Nut 17 der unteren Platte 15 eingreift.
Beim Betrieb greifen die Zapfen 24 jeweils in eine entsprechende Lücke 26 des Zahnrads 8 ein, wodurch dieses die Bewegung auf die Kette 7 überträgt.
Wie aus den 1 und 2 hervorgeht umfassen die Halteelmente 12 jeweils einen Kipphebel 27, der an einem entsprechenden Zapfen 24a an der Kette 7 angelenkt ist. Der Kipphebel 27 umfasst einen ersten Arm 28, der zwischen zwei nebeneinander angeordnete Flaschen 2 tritt und die in Zufuhrrichtung A hintere Flasche 2 zurückhält; sowie einen zweiten Arm 29, der mit einem parallel zu dem entsprechenden Zapfen 24a angeordneten Drehsicherungsstift 30 verbunden ist, der in Zufuhrrichtung A gesehen hinter dem Zapfen 24a liegt und, wie der Zapfen 24a, beim Betrieb über einen (nicht dargestellten) Stössel mit der Nut 16 verbunden ist. Der erste Arm 28 ist mit dem zweiten Arm 29 zur Ausbildung eines im wesentlichen L-förmigen Sitzes 31 zur teilweisen Aufnahme einer entsprechenden Flasche 2 verbunden. Wie insbesondere aus 4 hervorgeht ist das Rad 9, entsprechend dem Rad 8, ebenfalls zwischen den Platten 14 und 15 angeordnet und über einen mittleren Stift 32, mit dem es drehbar gekoppelt ist, an der oberen Platte 14 angebracht. Der Stift 32 ist koaxial zu der Achse 11 angeordnet, wobei ein erstes Ende 32a in einer Durchgangsöffnung 33 in der oberen Platte 14 aufgenommen und ein zweites Ende 32b einstückig mit der unteren Platte 15 verbunden ist.
Der Stift 32 weist einen einstückig mit dem Stift 32 ausgebildeten Bund 34 auf, der an einem Ende einen zwischen dem Rad 9 und der Platte 14 angeordneten Ringflansch 34a aufweist, der grössere radiale Abmessungen aufweist, als die Öffnung 33.
Das obere Ende 32a des Stiftes 32 ist mit einem Gewinde versehen und unter Zwischenlage einer in radialer Richtung grösser als die Öffnung 33 bemessenen Scheibe 35 mit einem Griff 36 verbunden, der auf das Ende 32a aufgeschraubt ist, um die Scheibe 35 und den Flansch 34a einander zu nähern und so die Stellung des Stiftes 32 entlang der Öffnung 33 festzulegen.
Wie im folgenden noch näher beschrieben wird bilden der Stift 32 und die Öffnung 33 gemeinsam eine Vorrichtung 37 zur Justierung des Abstandes zwischen den Halteelementen 12 aus.
Beim Betrieb wird die Kette 7, wie bereits erwähnt, über das Zahnrad 8 mithilfe der Gelenkzapfen 24 um die endlose Bahn PC umgeführt, wobei sie in entsprechende Lücken 26 des Zahnrads 8 eingreift. Beim Umlaufen der Kette 7 greifen die Stifte 24a über entsprechende Stössel 25a in die Nut 16 ein, während die im Wechsel mit den Stiften 24a angeordneten Stifte 24b über entsprechende Stössel 25b in die Nut 17 eingreifen, so dass die Glieder 23 je nach kleinerem bzw. grösserem Abstand zwischen den Nuten 16 und 17 mehr oder weniger miteinander fluchten und die Halteelmente 12 mehr oder weniger stark voneinander beabstandet werden.
Bei einem Form- und Grössenwechsel der Flaschen 2 auf dem Förderer 3 muss lediglich der von der Nut 17 gebildete Nocken gegenüber dem von der Nut 16 gebildeten Nocken bewegt werden, um zu gewährleisten, dass die Halteelemente 12 mit dem richtigen Abstand an den Flaschen 2 angreifen. Dies erfolgt durch ein zumindest teilweises Aufschrauben des Griffes 36 zur Freigabe des Stiftes 32 und durch Bewegen des Stiftes 32 entlang der Öffnung 33 in eine neue Stellung – wodurch die Platte 15 um einen bestimmten Winkel gegenüber der Achse 10 bewegt wird – die durch erneutes Festschrauben des Griffes 36 fixiert wird.
Durch die oben genannte Bewegung um einen bestimmten Winkel werden die Nuten 16 und 17 einander genähert bzw. voneinander entfernt. Wenn zum Beispiel ausgehend von der in 1 dargestellten Anordnung die Nuten 16 und 17 einander in Richtung auf den Förderer 3 genähert werden, neigen die Glieder 23 der Kette 7 dazu, sich gegenseitig fluchtend anzuordnen, wobei der Abstand zwischen zwei Zapfen 24a und somit der Abstand zwischen zwei nebeneinander liegenden Halteelementen 12 grösser wird, so dass die Vorrichtung 1 wie in 2 dargestellt grössere Flaschen 2 beabstanden kann, als in der Anordnung von 1.
Aus der obigen Beschreibung geht deutlich hervor, dass die erfindungsgemässe Vorrichtung 1 äusserst flexibel und zur Beabstandung von Flaschen 2 verschiedener Form und Grösse sehr einfach einstellbar ist, ohne die Vorrichtung 1 bei jedem Formatwechsel neu umrüsten zu müssen.

Claims

Vorrichtung zum Anordnen von Behältern (2), insbesondere von Flaschen, in gleichen Abständen, die von Fördermitteln (3) entlang einer vorgegebenen Bahn (P) und in einer vorgegebenen Zufuhrrichtung (A) zugeführt werden, umfassend ferner eine Vielzahl von Halteelementen (12), welche zumindest entlang einem Teil der genannten Bahn (P) an einzelnen Behältern (2) angreifen und diese in gleichen Abständen anordnen; wobei die Vorrichtung (1) Federmittel (7) umfasst, an denen die genannten Halteelemente (12) befestigt sind, und diese Federmittel (7) eine aus Gliedern (23) bestehende Gelenkkette (7) umfassen, welche sich entlang einer umlaufenden Bahn (PC) bewegt und eine Vielzahl von Gelenkzapfen (24) zwischen den genannten Gliedern (23) umfasst, sowie erste (16) und zweite (17) Nockenmittel, an denen erste (24a) bzw. zweite Zapfen (24b) angreifen, die entlang der genannten Gelenkkette (7) abwechselnd zu den ersten Zapfen (24a) angeordnet sind; den genannten ersten und zweiten Nockenmitteln (16, 17) zugeordnete Regulierungsmittel (37) zur Einstellung einer Position der genannten zweiten Nockenmittel (17) gegenüber den genannten ersten Nockenmitteln (16) und damit des Abstands zwischen den genannten Haltemitteln (12), wodurch diese Behälter (2) verschiedener Grösse beabstanden können; ein angetriebenes Zahnrad (8), sowie ein Umlenkrad (9), welche Räder jeweils um eine erste Achse (10) und eine zweite Achse (11) drehbar angeordnet sind, welche Achsen beide senkrecht zu der genannten Zufuhrrichtung (A) liegen; wobei die genannte Gelenkkette (7) jeweils über Randbereiche des Zahnrades (8) und des Umlenkrades (9) geführt ist und die genannten Zapfen (24) während des Betriebs jeweils in eine Lücke (26) des genannten Zahnrades (8) eingreifen; zwei parallele und einander gegenüberliegende Platten (14, 15), die sich senkrecht zu der ersten (10) und zweiten Achse (11) erstrecken, welche Platten (14, 15) jeweils eine der Ringnut (17, 16) der jeweils anderen Platte (15, 14) gegenüberliegende Ringnut (16, 17) aufweisen, und die ersten (16) und zweiten Nockenmittel (17) jeweils eine der genannten Ringnuten (16, 17) umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Regulierungsmittel (37) eine Durchgangsöffnung (33) umfassen, welche in der genannten ersten Platte (14) ausgebildet ist, sowie einen einstückig mit der zweiten Platte (15) ausgebildeten Regulierungsstift (32), der sich durch die genannten Öffnung (33) erstreckt und sich zur Einstellung der Relativposition der ersten (14) und der zweiten Platte (15), und folglich der ersten (16) und der zweiten Nockenmittel (17), entlang der genannten Öffnung (33) und parallel zu der ersten Achse (33) bewegt, wobei das genannte Zahnrad (8) und das Umlenkrad (9) zwischen den genannten Platten (14, 15) und das Umlenkrad (9) drehbar um den Regulierungsstift (32) angeordnet ist und Stellmittel (22) mit dem Zahnrad (8) verbunden sind, um die Gelenkkette (7) entlang der umlaufenden Bahn (PC) zu bewegen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen (24) an ihrem einen Ende jeweils einen Stössel (25) aufweisen und die jeweils von den genannten ersten Zapfen (24a) getragenen Stössel (25a) gegenüber den von den genannten zweiten Zapfen (24b) getragenen Stösseln (25b) angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der eine erste Platte (14) feststehend und eine zweite Platte (15) winkelmässig gegenüber der ersten Platte (14) um die genannte erste Achse (10) bewegbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (12) jeweils mit den ersten Zapfen (24a) verbunden sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (12) jeweils einen Kipphebel (27) umfassen, wobei dieser Kipphebel (27) jeweils in Höhe des erstens Zapfens (24a) an der genannten Gelenkkette (7) angelenkt ist und einen ersten Arm (28) und einen zweiten Arm (29) umfasst, wobei der erste (28) und der zweite Arm (29) derart miteinander verbunden sind, dass ein im wesentlichen L-förmiger Sitz (31) zur teilweisen Aufnahme eines entsprechenden Behälters (2) im Betrieb ausgebildet wird.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Arm (28) im Betrieb zwischen zwei nebeneinander liegende Behälter (2) tritt und den in der genannten Zufuhrrichtung (A) hinteren Behälter (2) zurückhält; und dass der zweite Arm (29) an einem parallel zu dem ersten Zapfen (24a) angeordneten Drehsicherungsstift (30) angelenkt, in Zufuhrrichtung (A) gesehen hinter dem genannten ersten Zapfen (24a) angeordnet und im Betrieb mit den genannten ersten Nockenmitteln (16) verbunden ist.