DE4117164A1 - Fahrbares reinigungsgeraet zur aufnahme von leichtmuell - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein fahrbares Reinigungsgerät zur Aufnahme von Leichtmüll von einer zu reinigenden Fläche, mit zwei um parallele Achsen drehbaren, unmittelbar benachbarten, zylindrischen Reinigungswalzen, die gleichzeitig in Eingriff mit der zu reinigenden Fläche kommen, und die derart gegensinnig angetrieben werden, daß sich ihre unmittelbar benachbarten Um­ fangsbereiche von der zu reinigenden Fläche weg bewegen und so erfaßten Leichtmüll nach oben in einen oberhalb der Reinigungs­ walze vorgesehenen Müllkanal schleudern, dem ein Müllbehälter nachgeschaltet ist.

Derartige Reinigungsgeräte sind bekannt und werden beispiels­ weise eingesetzt, um Parkplätze, Plätze, auf denen Jahrmarkts­ veranstaltungen durchgeführt werden oder wurden, u.ä. von Leichtmüll, beispielsweise Papp- und Kunststoffbechern, Papp­ tabletts, zusammengeknüllten Tüten, kartonartigen Verpackungen zu reinigen. Dieser Leichtmüll wird von den gegensinnig ange­ triebenen Reinigungswalzen ergriffen und zwischen diesen so nach oben geschleudert, daß er in einen am Reinigungsgerät vorgesehe­ nen Müllbehälter gelangt.

Ein Nachteil bei diesen bekannten Reinigungsgeräten besteht darin, daß der Müllbehälter infolge des recht sperrigen Leicht­ mülls verhältnismäßig schnell gefüllt wird und daß daher das Reinigungsgerät in kurzen Zeitabständen zu einem Abladeplatz fahren bzw. gefahren werden muß, an dem der Müllbehälter ent­ leert wird, worauf dann der Reinigungsvorgang fortgesetzt werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Reinigungsgerät zur Aufnahme von Leichtmüll zu schaffen, das ohne Vergrößerung des Müllbehäl­ ters und damit der Grundabmessung des Reinigungsgerätes eine größere Aufnahmekapazität für Leichtmüll hat.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Reinigungsgerät der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß zwischen Müllkanal und Müllbehälter eine Zerkleinerungsvorrichtung vor­ gesehen ist, die eine zwischen sich und einer Gegenfläche einen Zerkleinerungsspalt bildende Zerkleinerungswalze aufweist, die drehend angetrieben ist, so daß sich ihr den Zerkleinerungsspalt bildender Umfangsbereich in Richtung auf den Aufnahmebereich des Müllbehälters bewegt, und daß der Zerkleinerungsspalt durch in ihn gelangenden Müll gegen Federkraft vergrößerbar ist.

Bei dem erfindungsgemäßen Reinigungsgerät ist eine Zerkleine­ rungsvorrichtung für den aufgenommenen Leichtmüll vorhanden, und der Zerkleinerungsspalt für den Durchtritt des Leichtmülls kann durch den Einfluß des Leichtmülls vergrößert werden, so daß der aufgenommene Müll durch den Zerkleinerungsspalt hindurchtreten kann, ohne daß es zu Schäden an der Zerkleinerungseinrichtung kommt, selbst wenn zusammen mit dem Leichtmüll recht sperrige, jedoch von der Zerkleinerungseinrichtung nicht ohne weiteres zerstörbare Teile aufgenommen werden. So kann beispielsweise die Zerkleinerungsvorrichtung bei Aufnahme einer Glasflasche, die sich nicht im Bereich des Zerkleinerungsspaltes zerstören läßt, dieser Flasche "ausweichen", indem der Zerkleinerungsspalt gegen Federkraft o. ä. vergrößert wird und so die Flasche ohne Teile der Zerkleinerungsvorrichtung zu beschädigen, unzerstört durch den Zerkleinerungsspalt hindurchtritt und in den Müllbehälter gelangt.

Die Gegenfläche des Reinigungsspaltes kann von einer weiteren angetriebenen Zerkleinerungswalze gebildet sein, und die Zer­ kleinerungswalzen können mit unterschiedlichen Umfangsgeschwin­ digkeiten gegensinnig gedreht werden. Dadurch gelangt der Leichtmüll im Bereich des Zerkleinerungsspaltes zwischen zwei sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten drehende Bearbei­ tungsflächen, so daß auf den Leichtmüll diesen zerreißende Kräf­ te wirken, die den Zerkleinerungsvorgang unterstützen, während, wie vorstehend bereits erwähnt, bei nicht zerstörbaren sperrigen Teilen der Zerkleinerungsspalt selbsttätig vergrößert wird, etwa dadurch, daß eine der angetriebenen Zerkleinerungswalzen gegen Federkraft verlagert wird und nach dem Durchtritt des nicht zerstörbaren Teils durch die Federkraft in ihre Ausgangslage zurückgedrückt wird.

Um einen einfachen Aufbau zu erhalten, kann der Antrieb für die Zerkleinerungswalzen einen diese koppelnden endlosen Riemen oder eine diese koppelnde endlose Kette aufweisen.

An der Oberfläche der Zerkleinerungswalze oder -walzen können Vorsprünge ausgebildet sein, die nach Art von Zähnen auf das zu zerkleinernde Gut einwirken.

Die Zerkleinerungswalze oder -walzen können aus Stahlguß, Tem­ perguß, Sphäroguß oder Stahl bestehen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der schematisch und ver­ einfacht ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläu­ tert.

Fig. 1 zeigt in einer Prinzipdarstellung ein fahrbares Reini­ gungsgerät.

Fig. 2 zeigt schematisch die Zerkleinerungseinrichtung des Reinigungsgerätes aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt in einer Teildarstellung verschiedene Teile des Reinigungsgerätes aus Fig. 1 in einer Ansicht in Fig. 1 von rechts.

Die in Fig. 1 dargestellte Reinigungsmaschine hat einen schema­ tisch angedeuteten Hauptrahmen 1, an dem hintere Räder 2 befe­ stigt sind, die in nicht dargestellter Weise mittels eines in einem Gehäuse 3 untergebrachten Motors, etwa eines Elektromotors oder eines Verbrennungsmotors angetrieben werden, wobei das Teil 4 einen Kraftstoffbehälter für den Verbrennungsmotor bilden oder die Batterien für den Elektromotor enthalten kann. Ein Führarm 5 erstreckt sich nach hinten und bildet in üblicher Weise einen Führbügel, an dem eine Bedienungsperson angreifen und so das Reinigungsgerät in die gewünschte Fahrtrichtung steuern sowie auch eine gewisse Kippbewegung durchführen kann, indem sie den Führbügel herunterdrückt und so das gesamte Reinigungsgerät um die Auflagepunkte der Räder 2 auf dem zu reinigenden Boden ver­ schwenken kann, wobei die Stützräder 33 vom Boden abheben. Am Führbügel befinden sich in üblicher Weise die nicht dargestell­ ten, von der Bedienungsperson zu betätigenden Steuer- und Regel­ elemente für den Betrieb des Reinigungsgerätes.

Am vorderen Endbereich des Hauptrahmens 1 sind um zwei parallel zu den Achsen der Räder 2 verlaufende Achsen drehbar zylindri­ sche Reinigungswalzen 6, 7, etwa Bürsten drehbar gehaltert, die mit ihren unteren Umfangslinien in einer Ebene mit der unteren Umfangslinie der Räder 2 liegen, so daß bei nicht von der Bedie­ nungsperson gekippter Maschine sowohl die Räder 2 als auch die Stützräder 33 auf dem zu reinigenden Boden ruhen und die Reini­ gungswalzen 6, 7 den Boden berühren.

Die Reinigungswalze 7 ist über einen endlosen Antriebsriemen 10 mit einer vom nicht dargestellten Motor angetriebenen, aus einem 90°-Umlenkgetriebe 8 vorstehenden Welle 9 gekoppelt, so daß die Reinigungswalze 7 bei Drehung der Welle 9 in Richtung des Pfei­ les ebenfalls in Richtung des angedeuteten Pfeiles gedreht wird, d. h. bei dieser Drehung bewegt sich der der Welle 9 entfernte und der Reinigungswalze 6 zugewandte Umfangsbereich der Reini­ gungswalze 7 nach oben.

Die Reinigungswalze 6 ist mit der Reinigungswalze 7 über einen überkreuzend angeordneten, endlosen Kopplungsriemen 11 gekop­ pelt, so daß bei Drehung der Reinigungswalze 7 auch eine Drehung der Reinigungswalze 6, jedoch im entgegengesetzten, durch den Pfeil angedeuteten Richtungssinn erfolgt, wodurch sich der der Reinigungswalze 7 zugewandte Umfangsbereich der Reinigungswalze 6 ebenfalls nach oben bewegt.

Oberhalb des Bereiches zwischen den beiden unmittelbar benach­ barten Reinigungswalzen 6 und 7 beginnt ein länglicher, in Um­ fangsrichtung geschlossener Müllkanal 12, durch den von den Reinigungswalzen 6, 7 ergriffener und infolge ihrer gegensinni­ gen Drehung zwischen ihnen nach oben geschleuderter Müll schräg nach oben geführt wird und auf diese Weise an das Austrittsende des Müllkanals 12 gelangt, unterhalb dem sich eine Zerkleine­ rungseinrichtung befindet, die im oberen Bereich eines schema­ tisch angedeuteten Müllbehälters 13, der Teil des Reinigungs­ gerätes gemäß Fig. 1 ist, angeordnet ist.

Die Zerkleinerungseinrichtung ist an einem Hilfsrahmen 20 gehal­ tert, der zwischen seinen oberen seitlichen Armen drehbar eine Zerkleinerungswalze 14 trägt, zu der achsparallel eine Zerklei­ nerungswalze 15 angeordnet ist, deren Achse in Lagern 30, 31 gehaltert ist, die in bei 28 und 29 schwenkbar am Rahmen 20 befestigten Armen 26 und 27 befestigt sind. An den nach oben über die Lager 30, 31 hinausragenden Abschnitten der Arme 26, 27 sind schwenkbar Stützarme 32 befestigt, die mit ihren den Armen 26, 27 abgewandten Enden schwenkbar am Hilfsrahmen 20 befestigt sind und die eine Federanordnung nach Art eines Stoßdämpfers enthalten, deren Funktion später erklärt werden wird.

Auf den Wellen der Zerkleinerungswalzen 14, 15 sitzen an einem Endbereich zwischen Zerkleinerungswalze und Hilfsrahmen 20 un­ verdrehbar Riemenscheiben 14′, 15′, die in einer gemeinsamen Ebene liegen, in der sich auch eine am Hilfsrahmen 20 befestigte Umlenkrolle 17 und eine an einem Schwenkarm 23 drehbar befestig­ te Spannrolle 16 befindet, wobei auf das der Spannrolle 16 abge­ wandte Ende des schwenkbar gelagerten Spannarms 23 eine Zugfe­ deranordnung 25 wirkt. Über die Riemenscheiben 14′, 15′, die Umlenkrolle 17 und die Spannrolle 16 ist ein endloser Keilriemen 18 geführt, der durch die Wirkung der Zugfederanordnung 25 immer im gespannten Zustand gehalten wird. Dabei verläuft der Keilrie­ men 18 über den unteren Umfangsbereich der Riemenscheibe 14′ und über den oberen Umfangsbereich der Riemenscheibe 15′, so daß die Riemenscheiben 14′, 15′ und damit die Zerkleinerungswalzen 14, 15 beim Umlauf des Keilriemens 18 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 2 so gedreht werden, daß ihre einander zugewandten Umfangsberei­ che sich nach unten bewegen.

Der Antrieb des Keilriemens 18 erfolgt, wie Fig. 1 zu entnehmen ist, mit Hilfe eines endlosen Antriebsriemens 21, der über die Welle 9, eine Spannrolle 22 und eine in Fig. 2 nicht darge­ stellte weitere Riemenscheibe auf der Achse der Zerkleinerungs­ walze 14 geführt ist, so daß die Zerkleinerungswalze 14 bei Bewegung des Riemens 21 entsprechend gedreht wird und dadurch der Keilriemen 18 eine Antriebsbewegung auf die Zerkleinerungs­ walze 15 überträgt.

Wie bereits erwähnt, befinden sich zwischen den oberen Abschnit­ ten der die Zerkleinerungswalze 15 tragenden Arme 26 und 27 und dem Hilfsrahmen 20 Stützarme 32, und diese halten die Arme 26, 27 normalerweise in einer Stellung, in der sich die Zerkleine­ rungswalzen 14 und 15 in einem vorgegebenen Abstand voneinander befinden und so einen für das aufzunehmende Material geeigneten Zerkleinerungsspalt bilden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Größe des Zerkleinerungsspaltes durch das Anlenken der Stützarme 32 an unterschiedlichen Stellen am oberen Abschnitt der Arme 26, 27 bzw. an unterschiedlichen Stellen am Hilfsrahmen 20 verändert werden kann, wie dies durch die Bohrungen in Fig. 2 angedeutet ist.

Wird somit im Betrieb bei eingestellter Größe des Zerkleine­ rungsspaltes von den Reinigungswalzen 6, 7 Leichtmüll hochge­ schleudert und über den Müllkanal 12 von oben den Zerkleine­ rungswalzen 14, 15 zugeführt, so fällt dieser Leichtmüll in den zwischen den Zerkleinerungswalzen 14, 15 gebildeten Zerkleine­ rungsspalt. Wie dargestellt, haben die Riemenscheiben 14′ und 15′ der Zerkleinerungswalzen 14, 15 unterschiedliche Durchmes­ ser, und die Umfänge der gleiche Durchmesser aufweisenden Zer­ kleinerungswalzen 14, 15 bewegen sich daher mit unterschiedli­ chen Geschwindigkeiten. Dadurch werden auf den in den Zerkleine­ rungsspalt und in Eingriff mit den vorzugsweise zahnförmige Vorsprünge aufweisenden Oberflächen der Zerkleinerungswalzen 14, 15 kommenden Leichtmüll zerreißende Kräfte ausgeübt, die eine effektive Zerkleinerung des Leichtmülls bewirken, der dann nach Durchtritt durch den Zerkleinerungsspalt in den Müllbehälter 13 fällt.

Gelangt in den Zerkleinerungsspalt zwischen den Zerkleinerungs­ walzen 14, 15 ein Material, das größere Abmessungen als die Breite des Zerkleinerungsspaltes hat und das sich durch die Einwirkung der Zerkleinerungswalzen 14, 15 nicht zerkleinern läßt, so hat die dadurch auf die Umfänge der Zerkleinerungswal­ zen 14, 15 wirkende Kraft zur Folge, daß die federartigen Ab­ schnitte in den Stützarmen 32 unter Verschwenkung der Arme 26, 27 elastisch zusammengedrückt werden. Dadurch wird der Zerklei­ nerungsspalt erweitert, und das von den Zerkleinerungswalzen 14, 15 nicht zerstörbare Gut tritt unzerstört hindurch und gelangt in den Müllbehälter 13.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß es bei einer Überlastung der Zerkleinerungswalzen 14, 15 infolge zugeführten Gutes auch zu einem Rutschen des Keilriemens 18 bezüglich der Riemenschei­ ben 14′ und/oder 15′ kommen kann, wodurch eine zusätzliche Si­ cherung gegen das Zerstören der Zerkleinerungswalzen gegeben ist.

Claims (6)

1. Fahrbares Reinigungsgerät zur Aufnahme von Leichtmüll von einer zu reinigenden Fläche, mit zwei um parallele Achsen drehbare, unmittelbar benachbarte zylindrische Reinigungs­ walzen (6, 7), die gleichzeitig in Eingriff mit der zu rei­ nigenden Fläche kommen und die derart gegensinnig angetrie­ ben werden, daß sich ihre unmittelbar benachbarten Umfangs­ bereiche von der zu reinigenden Fläche weg bewegen und so erfaßten Leichtmüll nach oben in einen oberhalb der Reini­ gungswalzen (6, 7) vorgesehenen Müllkanal (12) schleudern, dem ein Müllbehälter (13) nachgeschaltet ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen Müllkanal (12) und Müllbehälter (13) eine Zerkleinerungseinrichtung vorgesehen ist, die eine zwischen sich und einer Gegenfläche einen Zerkleinerungs­ spalt bildende Zerkleinerungswalze (14) aufweist, die dre­ hend angetrieben ist, so daß sich ihr den Zerkleinerungs­ spalt bildender Umfangsbereich in Richtung auf den Aufnahme­ bereich des Müllbehälters (13) bewegt, und daß der Zerklei­ nerungsspalt durch in ihn gelangenden Müll gegen Federkraft vergrößerbar ist.

2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenfläche des Reinigungsspaltes von einer weiteren, angetriebenen Zerkleinerungswalze (15) gebildet ist und daß die Zerkleinerungswalzen (14, 15) mit unterschiedlichen Umfangsgeschwindigkeiten gegensinnig gedreht werden.

3. Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindestens eine der Zerkleinerungswalzen (14, 15) zur Vergrößerung des Zerkleinerungsspaltes gegen Federkraft verlagerbar ist.

4. Reinigungsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich­ net, daß der Antrieb für die Zerkleinerungswalzen (14, 15) einen diese koppelnden endlosen Riemen (18) oder eine diese koppelnde endlose Kette aufweist.

5. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberfläche der Zerkleinerungs­ walze oder -walzen (14, 15) Vorsprünge ausgebildet sind.

6. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungswalze oder -walzen (14, 15) aus Stahlguß, Temperguß, Sphäroguß oder Stahl bestehen.