DE69101989T2

DE69101989T2 - Vorrichtung zum Öffnen von Plastikbeuteln.

Info

Publication number: DE69101989T2
Application number: DE69101989T
Authority: DE
Inventors: William D Conning; Keith W Little; Barry C Millar
Original assignee: First Brands Corp
Current assignee: Glad Products Co
Priority date: 1990-02-20
Filing date: 1991-02-06
Publication date: 1994-09-01
Anticipated expiration: 2011-02-07
Also published as: ES2052356T3; FI910806A; AU645289B2; IE910555A1; FI910806A0; KR0181962B1; JPH0780494B2; WO1993003988A1; JPH04215930A; DK27691D0; DK0443999T3; KR910021331A; TW199133B; AU7117791A; IE65800B1; FI92671C; EP0443999A1; DK171175B1; DE69101989D1; EP0443999B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen von Plastikbeuteln und sie betrifft im einzelnen eine Vorrichtung zum kontrollierten Öffnen von Plastik-Müllbeuteln, die mit Gegenständen gefüllt sind, die wiederverwertet werden sollen.
Die Hinwendung zur Umwelt hat zur Sammlung von gebrauchten Glasflaschen, von Blechbüchsen, von Papier und anderen Gegenständen geführt, die wiederverwertet werden sollen. Aus Bequemlichkeitsgründen werden solche Materialien oft in Plastikmüllbeuteln gesammelt und gelagert. Da deren Offnung von Hand jedoch ein langsamer und arbeitsaufwendiger Vorgang ist, ist es notwendig geworden, eine Vorrichtung zu haben, mit deren Hilfe eine große Anzahl solcher Beutel schnell geöffnet werden kann.
Es sind bereits mehrere mechanische Anordnungen zum Öffnen gefüllter Beutel und zum Ausleeren ihrer Inhaltsstoffe vorgeschlagen worden. Eine dieser Anordnungen ist im US-Patent Nr. 4 798 508 beschrieben, das am 17. Januar 1989 an die Dow Chemical Company unter dem Titel "Verfahren und Vorrichtung zum Öffnen eines gefüllten Beutels, zum Ausleeren dieses Beutels und zum Entsorgen des leeren Beutels" erteilt wurde. Nach diesem Patent wird ein Beutel in einen Raum zwischen einem Paar von umlaufenden Trommeln geleitet. Durch einen Riemen hindurch, der sich rund um die Trommel hindurcherstreckt, stehen mehrere Spitzen radial von jeder Trommel ab. Wenn der Beutel in den Raum zwischen den Trommeln gelangt, wird er auf den Spitzen aufgespießt und in eine Schneidevorrichtung hineingezogen. Die Schneidevorrichtung schlitzt den Beutel zur Hälfte auf, um seine Inhaltsstoffe auszuleeren und jede Hälfte des entleerten Beutels wird auf den Spitzen der jeweiligen Tromel zu einem Punkt wegbefördert, an dem sich die Spitzen vom Riemen wegbewegen, um die jeweilige Beutelhälfte loszulassen.
Da es wünschenswert ist, die Unversehrtheit von Glasflaschen und ähnlichen brüchigen Gegenständen während des Öffnungsvorganges der Müllbeutel beim Rückgewinnungsvorgang aufrecht zu erhalten, ist der Einsatz einer Anordnung wie der, die in dem oben genannten Patent beschrieben ist, zum Öffnen der Beutel nicht praktikabel. Anstelle dessen wird eine Vorrichtung zum Öffnen einer Seite eines gefüllten Plastikbeutels und zur Ausrichtung des Beutels so benötigt, daß seine Inhaltsstoffe durch die geöffnete Seite hindurch herausfallen. Die Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung zum Öffnen von Plastikbeuteln, die in der Lage ist, einen Plastikbeutel schnell zu öffnen und zu entleeren, während die Unversehrtheit der einzelnen Gegenstände innerhalb des Beutels aufrechterhalten bleibt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat ein Paar von Rädern, von denen sich eines in einer ersten Drehebene bewegt und das andere in einer zweiten Drehebene. Das eine Rad ist so ausgelegt, daß es sich im Uhrzeigersinn dreht und das andere Rad ist so ausgelegt, daß es sich im Gegenuhrzeigersinn dreht. Beide Räder drehen sich in etwa derselben Winkelgeschwindigkeit und sind so ausgerichtet, daß die erste und die zweite Ebene etwa coplanar sind und ferner so, daß wenigstens eine enge Stelle vorhanden ist, an der die beiden Räder mit ihren Umfängen eng beieinander liegen. Die Vorrichtung hat ferner eine Serie von Zinken, die im Abstand voneinander am Umfang jedes Rades so angebracht sind, daß sie sich zur selben Seite der Drehebene des jeweiligen Rades hin erstrecken, und zwar in einer Richtung, die zur betreffenden Drehebene im wesentlichen senkrecht steht. Die Vorrichtung hat ferner eine Vorrichtung zum Aufdrücken eines Beutels auf diejenigen Zinken, die sich an der engen Stelle vorbeibewegen und zwar so, daß die betreffenden Zinken in eine erste Seite des Beutels eindringen. Das nachfolgende Auseinanderlaufen der Zinken auf den beiden Rädern dann, wenn sie sich von der engen Stelle wegbewegen, wirkt dahingehend, in der ersten Seitenfläche des Beutels Reißlinien zu erzeugen. Die Vorrichtung hat ferner eine oszillierende Auswurfvorrichtung sowie eine Vakuum-Sammelvorrichtung, die nahe am Umfang jedes Rades angeordnet sind. Die Abstandsbeziehung der beiden Räder und die Abstände zwischen benachbarten Zinken auf demselben Rad sind so ausgewählt, daß dann, wenn sich die Zinken auf den beiden Rädern von der engen Stelle wegbewegen, die Reißlinien, die in der ersten Fläche des Beutels erzeugt worden sind, ausreichend eng nebeneinanderliegen, damit diese Linien sich miteinander verbinden, um ein einzelnes, durchgehendes Loch in der betreffenden Fläche zu bilden. Durch dieses Loch sollen alle oder zumindest ein wesentlicher Teil der Inhaltsstoffe des Beutels herausfallen. Durch eine kombinierte Auswurf- und oszillierende Wirkung ist die oszillierende Auswurfvorrichtung in der Lage, den Beutel auch von verbleibenden Inhaltsstoffen zu entleeren. Die Vakuum-Sammelvorrichtung ist dazu bestimmt, die entleerten Beutel zu sammeln. Wenigstens ein Teil der Vakuum-Sammelvorrichtung kann so angeordnet sein, daß er unmittelbar neben der oszillierenden Auswurfvorrichtung und stromabwärts dieser Auswurfvorrichtung relativ zur Drehbewegung des jeweiligen Rades liegt.
Die oszillierende Auswurfvorrichtung kann aus einem Paar von Rollen bestehen, von denen jede so gelagert ist, daß die Drehachse jeder Rolle parallel zu der der anderen Rolle verläuft und sich im allgemeinen horizontal erstreckt. Die beiden Rollen sind so ausgelegt, daß sie sich in einander entgegengesetzten Richtungen drehen und sie haben ferner einen solchen Abstand voneinander, daß ihre zylindrischen Umfangsflächen längs einer Zuglinie miteinander in Eingriff sind. Die Zuglinie ist so angeordnet, daß ein Beutel, der auf einem Zinken sitzt, der sich an einem Ende der Rollen vorbeibewegt, in die Zuglinie hineingezogen wird. Die oszillierende Auswurfvorrichtung hat auch ein oszillierendes Teil, das vor dem Rollenpaar angeordnet ist und das aus einem ersten und einem zweiten Teil besteht. Der erste Teil bildet eine Lippe eines oszillierenden Schlitzes in einer Barriere, die vor der Zuglinie liegt; Beutel, die in die Zuglinie hineingelangen, werden durch diesen Schlitz hineingezogen. Der zweite Teil bildet ein oszillierendes Führungsteil, das sich gegen einen Beutel bewegt, der in den Schlitz gelangt, und der zu verhindern hilft, daß irgendwelche Gegenstände im Beutel in den Schlitz gelangen.
Nahe an dem Umfang jedes Rades kann ein stationärer Ring sitzen. Jeder Ring hat einen geringfügig größeren Durchmesser wie der der Hüllkurve, die durch Zinken jedes Rades gebildet wird. Die Zinken auf jedem Rad bewegen sich innerhalb und in der Nähe des jeweiligen Ringes. Jeder Ring ist an der Vorrichtung so befestigt, daß die obere Kante desjenigen Teiles des Ringes, der nahe der Auswurfvorrichtung verläuft, nahe am oberen Ende der Zinken verläuft, die sich an der Auswurfvorrichtung vorbeibewegen.
Die Beutelpreßvorrichtung kann eine vorgespannte, biegsame Anordnung von mehreren Verbindungsgliedern umfassen, wobei eines der Verbindungsglieder eine Platte zum Pressen des Beutels aufweist. Die biegsame Anordnung kann vier Verbindungsglieder umfassen, die hintereinander mit Hilfe von Scharnieren in einer im wesentlichen kastenähnlichen Form miteinander verbunden sind. Das äußere Ende jedes äußeren Verbindungsgliedes ist am Rahmen der Vorrichtung angelenkt. Die biegsame Anordnung ist normalerweise am Rahmen der Vorrichtung in einer Ruhestellung gelagert und sie ist durch eine Vorspannvorrichtung so vorgespannt, daß sie nach der Bewegung in diese Ruhestellung zurückkehrt. Bei dieser Anordnung bewegt die Anfangsberührung eines Beutels mit der Platte die biegsame Anordnung aus ihrer Ruhestellung heraus. Anschließend wirkt die Vorspannvorrichtung dahingehend, den Beutel an der engen Stelle auf die Zinken an den Rädern zu drücken und die biegsame Anordnung kehrt dann in ihre Ruhestellung zurück.
Die Vakuum-Saugvorrichtung kann einen weiteren Teil aufweisen, der relativ zur Drehrichtung des betreffenden Rades stromabwärts des ersten Teiles angeordnet ist. Der andere Teil der Vakuumsaugvorrichtung umfaßt ein Paar von stationären, vertikalen Rohrabschnitten, von denen einer oberhalb und einer unterhalb des Umlaufweges der Zinken an einer festen Stelle angeordnet ist. Aus dem unteren Rohrabschnitt wird Luft ausgeblasen und diese Luft wird in den oberen Rohrabschnitt mit derselben Strömungsgeschwindigkeit eingesaugt, so daß auf diese Weise eine nach oben gerichtete Luftsäule an den Zinken vorbei erzeugt wird, die sich an der festen Stelle vorbeibewegen.
Die Erfindung wird nun anhand von zwei bevorzugten Ausführungsformen beschrieben, und zwar unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1 ist eine teilgeschnittene Draufsicht auf die erste, bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung zum Öffnen von Plastikbeuteln;
Fig. 2 ist eine teilgeschnittene Vorderansicht der ersten, bevorzugten Ausführungsform;
Fig. 3 ist eine teilgeschnittene Ansicht der ersten, bevorzugten Ausführungsform;
Fig. 4A ist eine perspektivische Ansicht der ersten, bevorzugten Ausführungsform;
Fig. 4B ist die perspektivische Ansicht gemäß Fig. 4A, wobei jedoch zusätzlich eine Abfolge von möglichen Stellungen eines Plastikbeutels dargestellt ist, der auf einem Zinken eines der Räder der Vorrichtung festsitzt;
Fig. 5 ist eine Seitenansicht einer Zinkenart, wie sie bei der ersten, bevorzugten Ausführungsform verwendet werden kann;
Fig. 6 ist eine Stirnansicht des Zinkens nach Fig. 5;
Fig. 7 ist eine Draufsicht auf die zweite, bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung zum Öffnen von Plastikbeuteln;
Fig. 8 ist eine Seitenansicht der zweiten, bevorzugten Ausführungsform;
Fig. 9 ist eine Schnittansicht einer Kette und eines daran angebrachten Zinkens der zweiten, bevorzugten Ausführungsform, wobei die Blickrichtung längs der Linie IX-IX in Fig. 7 liegt;
Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht einor Abwurfvorrichtung für die erste, bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung zum Öffnen von Plastikbeuteln;
Fig. 11 ist eine perspektivische Ansicht einer Saugvorrichtung zur Entfernung der Beutelreste für die erste, bevorzugte Ausführungsform;
Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht einer Beutelzuführanordnung für die erste, bevorzugte Ausführungsform;
Fig. 13 ist eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Anpressen gefüllter Beutel gegen die Zinken in der Beutelzuführanordnung nach Fig. 12;
Fig. 14 ist eine Schnittansicht der Vorrichtung nach Fig. 13, wobei die Blickrichtung längs der Linie XIV-XIV in Fig. 13 liegt;
Fig. 15 ist eine perspektivische Ansicht der ersten, bevorzugten Ausfuhrungsform mit den Baugruppen, wie sie in den Fig. 10 bis 14 dargestellt sind.
An der ersten Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 4B liegt ein Paar identischer Räder 11 und 12 in derselben, horizontalen Ebene. Jedes der Räder 11 und 12 weist mehrere Zinken 13 auf, die in gleichen Abständen rund um dessen Umfang herum angeordnet sind. Jeder Zinken 13 ist am äußeren Ende eines jeweiligen, horizontalen Armes 14 befestigt, dessen inneres Ende am Umfang des betreffenden Rades angebracht ist. Der Abstand zwischen den Drehachsen der Räder 11 und 12 ist so, daß die Hüllkurve der Zinken am Rad 11 an einer Stelle, die in Fig. 1 allgemein mit 15 bezeichnet ist, dicht an der Hüllkurve der Zinken auf dem Rad 12 vorbeigeht. Ein nicht dargestellter elektrischer Motor ist mit der Eingangswelle 16 eines ersten Getriebegehäuses 17 verbunden sowie über einen Riemen 18 mit einem zweiten Getriebegehäuse 19. Auf der Ausgangswelle des Getriebegehäuses 17 ist eine Riemenscheibe 20 befestigt, die über einen Riemen 21 und eine Riemenscheibe 22, die ihrerseits am Rad 11 befestigt ist, dieses Rad antreibt. Das Rad 12 ist in Fig. 1 entfernt worden, um die entsprechende Antriebsanordnung für dieses Rad besser darstellen zu können und um gleichzeitig den Tragrahmen 23 der Vorrichtung zu zeigen, oberhalb dessen die Räder 11 und 12 umlaufen. Die dargestellte Anordnung führt dazu, daß sich das Rad 11 im Uhrzeigersinn dreht und daß sich das Rad 12 mit entsprechender Winkelgeschwindigkeit im Gegenuhrzeigersinn dreht, wobei sich die jeweiligen Zinken 13 auf den beiden Rädern nach dem Durchlaufen der Stellung 15 voneinander entfernen.
Jeder der Zinken 13 ist am Umfang eines der beiden Räder 11 oder 12 so angebracht, daß er sich vertikal erstreckt. Die Zinken können jedoch in der Richtung, in der sich der Umfang des jeweiligen Rades fortbewegt, eine Abschrägung aufweisen. In der Seitenansicht gemäß Fig. 5 ist der Zinken 13 so dargestellt, daß er am Umfang 28 eines-der Räder 11 und 12 so dargestellt ist, daß zwischen dem Zinken 13 und der Umlaufebene des jeweiligen Rades ein Winkel von etwa 75º eingeschlossen ist; obwohl die Größe dieses Winkels nicht kritisch ist, sollten alle Zinken 13 unter demselben Winkel befestigt sein. Der Punkt 29 am Ende des Zinkens 13 ist tatsächlich eine Linienkante 30, die besser in der Stirnansicht gemäß Fig. 6 zu erkennen ist. Wie dies ebenfalls in Fig. 6 dargestellt ist, kann jeder Zinken in radialer Richtung so geneigt sein, daß sein äußeres Ende in Richtung auf die Mitte des jeweiligen Rades zu geneigt ist. Am Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung ist eine Rutsche 33 in einem solchen Winkel angebracht, daß ihr unteres Ende nahe bei der Stelle 15 endet. Das obere Ende der Rutsche 33 kann unter dem Ende eines nicht dargestellten Förderbandes liegen. Der Winkel der Rutsche 33 ist so steil, daß ein mit Material gefüllter Plastikbeutel die Rutsche 33 frei hinabgleitet, und zwar auf die doppelte Serie der Zinken zu, die sich an der Stelle 15 vorbeibewegen. Auf einer Achse 36 sind im Abstand voneinander zwei gezahnte Räder frei drehbar gelagert, wobei das Ende dieser Achse jeweils mit einem Ende eines Paares identischer Arme 37 verbunden ist. Die beiden gezahnten Räder 35 sind üblicherweise 20,3 cm voneinander entfernt. Das andere Ende jedes Armes 37 ist verschwenkbar mit einer Achse 38 verbunden, die ihrerseits am Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung befestigt ist.
Gemäß den Fig. 2 und 3 ist das Rad 12 auf einem ersten Lager 40 gelagert und dreht sich auf einer festen Achse 41, die sich von der Oberseite des Tragrahmens 23 der Vorrichtung aus erstreckt; das Rad 11 ist in ähnlicher Weise gelagert. Oberhalb des Lagers 40 hat die Achse 41 eine leichte Biegung in Richtung auf die Stelle 15. Oberhalb dieser Biegung lagert ein zweites Lager 43 eine kegelstumpfförmige Tellerscheibe 45 an der Achse 41. Ein Zapfen 46, der an der Oberseite des Rades 12 befestigt ist, erstreckt sich in eine Öffnung in der Unterseite 48 der Tellerscheibe 45 hinein. Der Zapfen 46 macht es möglich, daß das Rad 12 und die Tellerscheibe 45 gemeinsam in winkelversetzten Drehebenen umlaufen. Eine ähnliche Tellerscheibe 49 läuft zusammen mit dem Rad 11 um. Der Zweck des Paares von Tellerscheiben 45 und 49 besteht darin, einen Abfallbeutel auf den beiden Zinkenserien 13 anzuordnen, die an der Stelle 15 vorbeilaufen; der Beutel ruht auf den kegelstumpfförmigen Kanten der beiden Tellerscheiben sowie auf einer ringförmigen Lippe 50 an jeder Tellerscheibe.
Ein Teil des Tragrahmens 23 bildet eine schräg abfallende Rampe 52, die zur Horizontalen einen Winkel von etwa 250 einschließt. Das obere Ende der Rampe 52 reicht gemäß den Fig. 1 bis 4B unter einen Abschnitt der Räder 11 und 12 und das untere Ende der Rampe 52 liegt an einer Förderbandvorrichtung 53 an.
Gemäß den Fig. 4A und 4B ist nahe beim Umfang des Rades 12 eine Auswurfvorrichtung angeordnet, die allgemein mit 60 bezeichnet ist; eine identische Vorrichtung ist nahe am Umfang des Rades 11 angeordnet, Die Vorrichtung 60 besteht aus einem Motor 62, der über ein Getriebe 64 eine erste, vertikale Welle 63 antreibt. Das Getriebe 64 ist an einem vertikalen Pfosten 65 gelagert, der seinerseits über ein Bodenstützteil 66 an der Rampe 52 befestigt ist. Der untere Teil der ersten Welle 63 trägt mehrere Zahnräder, die sich vertikal und koaxial zur Symmetrieachse dieser Welle erstrecken. Eine zweite Welle 68, die auf dem Bodenstützteil 66 drehbar gelagert ist, erstreckt sich parallel zur ersten Welle 63 und hat eine Serie von entsprechenden Zahnrädern, die mit den Zahnrädern auf der ersten Welle 63 kämmen. Aufgrund des Kämmens der Zahnräder der Wellen 63 und 68 führt die Drehung der Welle 63 im Uhrzeigersinn zu einer Drehung der Welle 68 im Gegenuhrzeigersinn. Die Zahnräder auf den Wellen 63 und 68 sitzen jeweils in einem Gehäuse eines Gehäusepaares 70 und 71, wobei der Abstand zwischen diesen beiden Gehäusen durch ein Paar von schmalen, vertikalen Schlitzen gebildet wird. Der Auswurfvorrichtung 60 ist ein Saugrohr 73 zugeordnet, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist sowie in den Fig. 3, 4A und 4B in gestrichelter Darstellung. Das Saugrohr 73 verläuft in einem Winkel, wobei sein eines Ende nahe an dem äußeren der beiden vertikalen Schlitze angeordnet ist, die sich zwischen den Gehäusen 70 und 71 erstrecken.
Nahe beim Umlaufweg der Zinken 13 erstrecken sich von der Rampe 52 bis zum Oberteil des Gehäuses 71 ein Paar unterer Führungsstangen 75 und 76, wobei das untere Ende der Führungsstange 75 an der Rampe 52 an einer Stelle befestigt ist, die näher am Rad 12 liegt, als das untere Ende der Führungsstange 76. Eine obere Führungsstange 78 erstreckt sich von ihrem Anbringungspunkt am Gehäuse 70 zu einem nicht dargestellten Anbringungspunkt am Stützrahmen der Vorrichtung zum Öffnen von Beuteln nach oben.
Nahe am Umlaufweg der Zinken 30 verläuft an einer Stelle zwischen der Position 15 und der Auswurfvorrichtugn 60 eine Nockenstange 80. Ein Ende der Nockenstange 80 ist an der Rampe 52 befestigt und das andere Ende dieser Stange ist am anderen Teil eines vertikalen Pfostens 81 befestigt, der seinerseits mit seinem unteren Ende der Rampe 52 befestigt ist. Gemäß den Fig. 4A und 4B wird eine vertikale Platte 82 vom Stützrahmen der Beutelöffnungsvorrichtung über eine Stange 83 getragen. Die Platte 82 hat ein allgemein rechteckiges Profil und sie ist so angebracht, daß ihre Unterkante kurz oberhalb der ringförmigen Lippe 50 sitzt.
Vom Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung aus erstreckt sich ein Paar von Stangen in einem Winkel so nach unten, daß ihre unteren Enden zu den Zinken 13 einen gewissen Abstand einnehmen. Die Draufsicht gemäß Fig. 1 zeigt die Stellung, die die Stangen 85 ihrerseits relativ zur Gesamtvorrichtung einnehmen.
Die erste Ausführungsform der Vorrichtung arbeitet wie folgt Während die Räder 11 und 12 gemeinsam in einer Winkelgeschwindigkeit umlaufen, die zwischen drei und zehn Umdrehungen pro Minute liegt (vorzugsweise etwa acht Umdrehungen pro Minute) rutscht ein gefüllter Plastikbeutel längs der Rutsche 33 nach unten. Das Paar von gezahnten Rädern 35 dreht sich, wenn der Plastikbeutel unter ihnen durchgleitet und sie hören damit auf, auf dem Beutel aufzuliegen, wenn sich dieser an der Stelle 15 auf den beiden Serien von Zinken 13 festhakt. Das Gewicht der Räder 35 wirkt so, daß es den Plastikbeutel fester auf die Zinken 13 aufdrückt und diese Räder tragen somit dazu bei, die Beutel über den Zinken festzulegen. Obwohl dargelegt worden ist, daß die Beutelöffnungsvorrichtung auch ohne die Räder 35 zufriedenstellend funktioniert, verbessert ihr Vorhandensein den Betriebsablauf. Wenn die beiden Serien von Zinken 13 auseinanderlaufen, dann dringt die Linienkante 30 jedes Zinkens in die Beuteloberfläche ein, die auf der betreffenden Kante aufliegt. Bei einer ausgeführten Vorrichtung hat jedes der Räder 11 und 12 einen Durchmesser von ungefähr 1,8 m und die aufeinanderfolgenden Zinken 13 am Umfang jedes Rades haben eine Länge von etwa 10,2 cm und sind etwa 10,2 cm voneinander entfernt; ferner haben die beiden Räder 11 und 12 einen solchen Abstand voneinander, daß die Position 15 der Zinken 13 an den jeweiligen Rädern etwa 10,2 cm voneinander entfernt sind. Es wurde ermittelt, daß bei einem solchen Aufbau die Reißlinien, die durch das Auseinanderlaufen der Zinken in der Beuteloberfläche erzeugt werden, zur Bildung eines einzigen Loches in der Beuteloberfläche führen. Der Abstand, um den die Zinken 13 auf den beiden Rädern in der Position 15 voneinander getrennt sind, wurde als wichtiger Kennwert für eine wirkungsvolle Funktion der Vorrichtung ermittelt. Wenn dieser Abstand zu gering ist, dann sitzt ein Beutel auf den Zinken auf, ohne daß diese wirkungsvoll in ihn eindringen; wenn dieser Abstand zu groß ist, dann sind die Reißlinien, die in der Beuteloberfläche erzeugt werden, nicht ausreichend eng beieinander, als daß die Folien zwischen diesen Linien reißen könnten, um in der betreffenden Oberfläche ein einziges Loch zu bilden.
Da das Loch in der unteren Seite des Beutels erzeugt wird, kommt der obere Teil des Beutels mit dem Stangenpaar 85 in Berührung. Die Bewegung des oberen Teiles des Beutels wird verzögert, während der untere Teil damit fortfährt, sich auf dem Zinken zu bewegen, wobei der Beutel so gedreht wird, daß seine geöffnete Unterseite sich gegenüber dem oberen Teil des Beutels vorausbewegt. Die Stangen 85 liegen so weit oberhalb der Zinken 30, daß eine solche Beuteldrehung ermöglicht wird. Der Großteil des wiederzuverwertenden Materials 86 innerhalb des geöffneten Beutels fällt durch die geöffnete Unterseite des Beutels auf die Rampe 52 und gleitet dann auf eine Förderbandvorrichtung 53, die ihrerseits diese Materialien zu einer Sortierstelle transportiert. Materialien, die auf den Lippen 50 der Räder zu liegen kommen, kommen mit der jeweiligen Platte 82 in Berührung, die oberhalb dieser Lippen angeordnet ist, wobei jede Platte 82 so wirkt, daß sie diese Materialien auf die Rampe 52 ablenkt. Feste Gegenstände, beispielsweise Büchsen, verkanten sich manchmal auf den Zinken 13. Solche Gegenstände werden durch die Nockenstange 80 von den Zinken weggedrückt.
Obwohl die meisten Gegenstände in jedem Beutel durch den oben erwahnten Vorgang entfernt werden, bleiben normalerweise einige Gegenstände in den Ecken des Beutels zurück. Die Auswurfvorrichtung 60 und die dieser Vorrichtung zugeordneten Führungsstangen dienen dazu, diese Gegenstände zurückzugewinnen. Der geöffnete Plastikbeutel 87 wird durch einen oder mehrere Zinken 13 über die unteren Führungsstangen 75 und 76 gezogen und anschließend daran zwischen diesen Führungsstangen und der oberen Führungsstange 78 hindurch. Der Beutel gelangt dann in den vertikalen Schlitz zwischen den Gehäusen 70 und 71 und in den Weg des Paares miteinander kämmender Zahnräder auf den Wellen 63 und 68. Wenn die miteinander kämmenden Zahnräder den Beutel einmal erfaßt haben, dann fahren sie damit fort, den Beutel durch die Kämmlinie hindurchzuziehen. Irgendwelche Gegenstände, die im Beutel verblieben sind, sind zu groß, um in den vertikalen Schlitz zwischen den Gehäusen 70 und 71 zu gelangen und diese Gegenstände werden mithin durch den Beutel und auf die Rampe 52 gedrückt. Der Plastikbeutel 87 wird auf der anderen Seite der Auswurfvorrichtung 60 als Abfall herausbewegt und dieser Abfall wird durch das Saugrohr 73 aufgenommen, das es zu einem nicht dargestellten Abfallbehälter fördert.
Die Fig. 7, 8 und 9 zeigen eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Beutelöffnungsvorrichtung. Bei dieser Ausführungsform erstrecken sich die Ketten 90 und 91 eines Kettenpaares jeweils längs eines Weges, der teilweise durch Führungsschienen bestimmt wird, wobei diese Führungsschienen jeweils mit den Bezugsziffern 92 und 93 bezeichnet sind. Jede Führungsschiene 92 und 93 besteht aus einem oberen Schienenteil und einem unteren Schienenteil, wie dies in Fig. 9 dargestellt ist. Eine Rutsche 95 hat eine Funktion, die der Funktion der Rutsche 33 bei der ersten Ausführungsform entspricht und ein Paar von gezahnten Rädern 96 hat eine Funktion, die der des Paares von gezahnten Rädern 35 bei der ersten Ausführungsform entspricht. Die Kette 90 verläuft um ein Kettenrad 97 und ein Kettenrad 98 herum und die Kette 91 verläuft um ein Kettenrad 99 und ein Kettenrad 100 herum. Die Ketten 90 und 91 tragen jeweils Serien von Zinken 102, die an ihnen befestigt sind. Anders als bei der ersten Ausführungsform erstreckt sich jeder der Zinken 102 vertikal nach oben und hat ein zugespitztes, oberes Ende. Um die Bewegung der Zinken 102 durch die Führungsschienen 92 und 93 ruhig ablaufen zu lassen, ist an jedem Zinken ein Paar von Tragrollen 103 befestigt, wobei die Drehachse jeder Tragrolle 103 mit der Längsachse des Zinkens zusammenfällt. Eine Tragrolle 103 jedes Paares von Tragrollen läuft im oberen Schienenabschnitt der Führungsschiene 92 oder 93 und die andere Tragrolle 103 läuft im unteren Schienenabschnitt. An einer Stelle, die mittig zwischen den Mittelpunkten der Kettenräder 98 und 100 liegt, verläuft ein Saugrohr 104, dessen unteres Ende geringfügig oberhalb einer Ebene endet, die sich durch die oberen Enden der Zinken 102 erstreckt. Unter dem Bereich zwischen den Führungsschienen 92 und 93 verläuft ein Fördersystem, das allgemein mit 105 bezeichnet ist und das zum Sammeln der Materialien dient, die aus den Beuteln herausfallen, die durch die Zinken festgehalten werden, die sich ihrerseits in diesen Schienen bewegen.
Die Wirkungsweise der zweiten Ausführungsform der Vorrichtung ist der der Vorrichtung nach der ersten Ausführungsform analog. Ein gefüllter Abfallbeutel wird auf die Rutsche 95 gebracht und gleitet auf die Zinken 102, die sich an der Stelle 107 vorbeibewegen. Die beiden Serien von Zinken 102 laufen dann in geraden Linien auseinander und erzeugen in der benachbarten Beutelfläche ein Loch. Die beiden Zinkenserien 102 verlaufen dann für eine kurze Strecke auf parallelen Wegen und halten dabei den geleerten Beutel straff zwischen sich. Die beiden Serien von Zinken 102 laufen dann wieder zusammen, wenn jede Serie um jeweils eines der Kettenräder 98 und 100 herumläuft und der Zugriff der Zinken 102 auf dem ausgeleerten Beutel wird dabei gelöst. Der Beutel gelangt dann unter das Saugrohr 104, das den leeren Beutel von den Zinken abzieht und ihn in einen nicht dargestellten Müllbehälter ablegt.
Die Fig. 10 bis 14 zeigen einige alternative Anordnungen, die bei der ersten Ausführungsform der Vorrichtung angewendet werden können und Fig. 15 ist eine Darstellung der ersten Ausführungsform mit diesen alternativen Anordnungen.
In Fig. 10 ist eine alternative Auswurfvorrichtung für die erste, bevorzugte Ausführungsform dargestellt. Diese Vorrichtung umfaßt einen Motor 120, der eine Schnecke innerhalb eines Schneckengetriebes 121 antreibt. Das Schneckenrad innerhalb des Schneckenradgetriebes 121 ist in einem Lager an einem Rahmenteil 122 der Beutelöffnungsvorrichtung gelagert und steht mit der horizontalen Welle 123 einer ersten Rolle in Verbindung, die allgemein mit 124 bezeichnet ist. Die erste Rolle 124 ist ein Stahlzylinder und ein darum herumlaufender, zylindrischer Belag 125 aus weichem Urethan, der etwa 2,54 cm dick ist. Eine horizontale Welle 127 einer zweiten Rolle, die allgemein mit 128 bezeichnet ist, ist ebenfalls in einem Lager im Rahmenteil 122 gelagert. Ähnlich der ersten Rolle 124 besteht die zweite Rolle 128 aus einem Stahlzylinder und einem diesen umgebenden, zylindrischen Belag 129 aus weichem Urethan, der etwa 2,54 cm dick ist. Die horizontalen Wellen 123 und 127 sind im Rahmenteil 122 in einem solchen Abstand gelagert, daß der Belag 125 ständig gegen den Belag 129 drückt diese Berührung führt dazu, daß die zweite Rolle 128 mit derselben Winkelgeschwindigkeit umläuft wie die erste Rolle 124, jedoch in entgegengesetzter Richtung.
Die alternative Auswurfvorrichtung umfaßt ferner eine Nockenplatte 132, die so auf der Welle 127 befestigt ist, daß ihre Arbeitsfläche nahe an dem Belag 125 liegt. Die Platte 132 hat eine solche Exzentrizität, daß der größte Radius etwa 3,18 mm größer ist als der kleinste Radius, wobei der größte Radius gegenüber dem kleinsten Radius auf der Platte 132 um 180º versetzt ist. Eine Schwenkwelle 135, an der ein Paar von Stangen 136 angebracht sind, ist mit Hilfe von Lagern am Rahmenteil 134 der Beutelöffnungsvorrichtung gelagert. Die Stangen 136, die oberhalb der zweiten Rolle 128 verlaufen, sind integral mit einer bogenfdrmigen Platte 137 verbunden, die ihrerseits eine obere Lippe eines horizontalen Schlitzes 138 bildet der dieselbe Höhe wie die Berührungslinie zwischen den Belägen 126 und 129 hat. Eine Metallplatte 140, die am Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung befestigt ist, bildet die untere Lippe des Schlitzes 138. An einer der beiden Stangen 136 ist frei drehbar eine Nockenrolle 142 gelagert. Die Nockenrolle 142 befindet sich an einer solchen Stelle, daß sie auf der Nockenplatte 132 abläuft. Wenn die Welle 127 und die Nockenplatte 132 umlaufen, dann bewegen sich die Nockenrolle 142 und die bogenförmige Platte 137 auf und ab. Die Drehung der Nockenplatte 132 führt dazu, daß der Abstand zwischen der oberen und der unteren Rippe des Schlitzes 138 zwischen einem minimalen Wert von etwa 6,35 mm und einem maximalen Wert von etwa 9,52 mm schwankt. Die alternative Auswurfvorrichtung wird am Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung so befestigt, daß der horizontale Schlitz 138 etwa in derselben Höhe verläuft wie die Orts- oder Hüllkurve, die von den oberen Enden der Zinken 13 beschrieben wird und ferner so, daß ein Ende des Schlitzes 138 und ein Ende der Rollen 124 und 128 nahe an dieser Ortskurve liegen. An der Platte 137 ist eine keilförmige Platte 144 befestigt, die für alle vertikalen Stellungen der Platte 137 einen kleinen Abstand vom oberen Ende der Zinken 13 aufrecht erhält. Zwei Stützteile 145 verlaufen zwischen den Platten 137 und 144, um deren relative Stellung zueinander aufrecht zu erhalten.
Ein Plastikbeutel, der von einem der Zinken 13 ergriffen worden ist, wird durch den Schlitz 138 gezogen und wird fast unmittelbar durch das Paar von Belägen 125 und 129 ergriffen. Die Nähe der Platte 144 zu den oberen Enden der Zinken 13 verhindert, daß irgendwelche Gegenstände, die im Beutel zurückgeblieben sind, über diese Zinken bewegt werden. Die Platte 144 wirkt auch als Sperre, um Gegenstände in den BeuteIn daran zu hindern, gegen die Platte 137 geworfen zu werden; dadurch wird auch ein Bruch von Gegenständen, beispielsweise von Glasflaschen, verhindert. Die Unterseite der Platte 144 verläuft in einer Ebene, die nur geringfügig über dem Schlitz 138 verläuft und die Berührung der Platte 144 mit Gegenständen, die in einem Beutel zurückgeblieben sind, richtet diese Gegenstände so aus, daß sie nicht direkt in den Schlitz 138 hineinwandern. Die kleine Größe des Schlitzes 138 wirkt als Sperre für die wiederzugewinnenden Gegenstände in einem Beutel, wodurch es den Belägen 125 und 129 mögich ist, den Beutel von diesen Gegenständen abzustreifen. Manchmal kommt es vor, daß eine plattgedrückte Büchse oder ein ähnlicher, dünner Gegenstand sich kurzfristig im Schlitz 138 verkeilt; es wurde jedoch gefunden, daß die hin- und hergehende Bewegung des Schlitzes 138 dazu führt, daß solche, festgeklemmten Gegenstände sich lösen.
In Fig. 11 ist eine alternative Saugvorrichtung zur Entfernung der Beutelreste von der Beutelöffnungsvorrichtung dargestellt. Die alternative Saugvorrichtung hat ein primäres Saugrohr, das allgemein mit 150 bezeichnet ist sowie ein sekundäres Saugrohr, das allgemein mit 151 bezeichnet ist. Das primäre Saugrohr 150 umfaßt ein im Querschnitt rechteckiges Rohr 153, das einen Querschnittsbereich von etwa 129 cm² hat und an der Beutelöffnungsvorrichtung gerade stromabwärts der Ausstoßvorrichtung angeordnet ist. Das Rohr 153 hat an einer Seite einen rechteckigen Schlitz und ist so ausgerichtet, daß der Weg der Zinken 13 durch diesen Schlitz führt. Etwa 1,22 m stromabwärts des Umlaufweges der Zinken ist vom Rohr 153 das sekundäre Saugrohr 151 angeordnet. Dieses sekundäre Saugrohr umfaßt ein Paar von im Querschnitt kreisrunden Rohren 155, 156, die jeweils einen Querschnittsbereich von etwa 129 cm² haben. Das Rohr 155 ist so angeordnet, daß es sich so vertikal erstreckt, daß sein unteres, offenes Ende genau oberhalb des oberen Endes der Zinken 13 sitzt und das Rohr 156 ist so angeordnet, daß es sich so vertikal erstreckt, daß sein oberes, offenes Ende gerade unterhalb des unteren Endes der Zinken sitzt. Gemäß Fig. 11 laufen die Rohre 153 und 155 in ein gemeinsames Saugrohr 157 zusammen, was zu einem Sammelbehälter 158 für Beutelreste führt. Auf der Oberseite des Sammelbehälters 156 befindet sich ein Gebläse 159, das im Rohr 157 einen Unterdruck erzeugt und eine entsprechende, auswartige Luftströmung durch das Rohr 156. Die daraus resultierende, kraftvolle Luftströmung zwischen den Rohren 156 und 155 reicht dazu aus, übrige Plastikreste von den Zinken 13 abzuziehen.
Die Fig. 12, 13 und 14 stellen eine alternative Beutelzuführanordnung dar. Gefüllte Beutel werden in einen Trog gelegt, der allgemein mit 160 bezeichnet ist und der einen horizontalen Boden 161 hat, der mit einem Paar geneigten Seitenwänden 162 verbunden ist. Durch einen Längsschlitz 164 im Boden 161 ragen mehrere Schieber 165, die mit einer dauernd umlaufenden Kette verbunden sind. Ein erstes Ende des Troges 160 endet nahe der Stelle 15, die oben erläutert worden ist und an der zwei Sätze von Zinken 13 sich am nächsten sind. Oberhalb der Stelle 15 ist eine allgemein mit 170 bezeichnete Beutelpreßvorrichtung am Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung befestigt. Die Vorrichtung 170, die in Seitenansicht in Fig. 13 dargestellt ist, besteht aus einer Serie von vier miteinander verbundenen Stangen 171, 172, 173 und 174 sowie aus zwei geneigten Teilen 175 und 176, die nun erläutert werden. Ein Ende der Stange 171 ist an der Stelle 180 am Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung angelenkt. In Ruhe erstreckt sich die Stange 171 von ihrem einen Ende aus in einem Winkel von annähernd 60º zur Horizontalen nach unten. Das andere Ende der Stange 171 ist gelenkig mit einem Ende der Stange 172 verbunden. In Ruhe hat die Stange 172 einen ersten Abschnitt, der sich von ihrem einen Ende aus in einem Winkel von etwa 20º zur Horizontalen erstreckt und sie hat einen integralen, zweiten Abschnitt, der sich vom ersten Abschnitt aus in einem Winkel von etwa 40º zur Horizontalen nach oben erstreckt. Das andere Ende der Stange 172 ist mit einem Ende einer kürzeren Stange gelenkig verbunden, die sich ihrerseits in einem Winkel von etwa 50º gegenüber der Horizontalen nach oben erstreckt. Das andere Ende der Stange 173 ist gelenkig mit einem Ende der Stange 174 verbunden, die ihrerseits in Ruhe im wesentlichen horizontal verläuft. Das andere Ende der Stange 174 ist an einer Stelle 181 gelenkig mit dem Rahmen der Beutelöffnungsvorrichtung verbunden; dieser Rahmen hat ferner eine Sparre 183, die die Stange 174 in ihrer horizontalen Ruhestellung dadurch hält, daß sie sie von unten abstützt. Die Abmessungen a, b, c, d und e, die in Fig. 13 dargestellt sind, betragen jeweils 33,02 cm, 45,72 cm, 55,88 cm, 22,86 cm und 66,02 cm. Gemäß Fig. 13 erstreckt sich ein Paar von starken Federn 184 von der Rahmensparre 183 zur Stange 171; diese Federn tragen nur eine leichte Belastung dann, wenn die Beutelpreßvorrichtung 170 in ihrer Ruhestellung ist, wie sie in Fig. 13 dargestellt ist.
Das innere, geneigte Teil 175, das am zweiten Teil der Stange 172 befestigt ist, ist eine Platte 185, die ein Paar von Kantenflanschen 186 hat. Jeder Kantenflansch 186 endet längs des Paares von Kanten der Platte 185, die zur Stange 172 parallel verlaufen. Das äußere, geneigte Teil 176, das an der Stange 172 mit Hilfe eines Paares von Ohren 187 gelenkig angelenkt ist, ist aus einem Paar von Platten 188 geformt, von denen jede einen Kantenflansch 189 trägt und die über ein U-förmiges Teil 190 miteinander verbunden sind. Von jeder Platte 188 aus erstreckt sich ein Verstärkungsteil 191 parallel zum Kantenflansch 189. In der Ruhestellung des äußeren, geneigten Teiles 176 ruhen die Platten 188 auf der Platte 185 des inneren geneigten Teiles auf. Das innere, geneigte Teil 175 ist so bemessen, daß es Beutel preßt, die kleiner sind als die, auf die das äußere, geneigte Teil 176 zu pressen bestimmt ist.
Die alternative Beutelzuführanordnung nach den Fig. 12, 13 und 14 arbeitet wie folgt: Wenn mehrere, gefüllte Beutel in den Trog 160 gelegt worden sind, dann drücken die Schieber 165 die Beutel in Richtung des ersten Endes des Troges 160. Der erste Beutel in dieser Reihe wird von den Zinken 13 auf den Rädern 11 und 12 ergriffen und gegen die Beutelpreßvorrichtung 170 gedrückt. Die großen Beutel berühren die Kantenflansche 189 sowie die Verstärkungsteile 191 des äußeren, geneigten Teiles 176, was dazu führt, daß dieses Teil nach oben verschwenkt wird, während es eine Führungsberührung aufrecht erhält. Kleine Beutel berühren anfänglich die Kantenflansche 186 des inneren, geneigten Teiles 175. Wenn der Beutel beginnt, gegen die Kantenflansche 186 zu drücken, dann bewegen sich die Stangen 171, 172 und 173 in Fig. 13 nach links, wodurch die Federn 184 gespannt werden. Die Stangen 172, 173 und 174 beginnen dann, sich nach oben zu bewegen, wenn der Beutel an der Stelle 15 von den Zinken 13 ergriffen und weiter unter die Beutelpreßvorrichtung 170 gezogen wird. Da das innere, geneigte Teil 175 (und ebenfalls das äußere, geneigte Glied 176 im Falle eines großen Beutels) den Beutel nach unten drückt, reißen die beiden Serien von Zinken 13 den Beutel auf. Die Beutelpreßvorrichtung 170 kehrt dann in ihre Ruhestellung zurück und beginnt dann rechtzeitig ihre Wirkung auf dem folgenden, gefüllten Beutel.
Fig. 15 stellt bei der ersten Ausführungsform die relative Stellung jeder alternativen Baugruppe gemäß den Fig. 10 bis 14 dar. Darüber hinaus sind einige zusätzliche, kleine Veränderungen gegenüber der ersten Ausführungsform dargestellt. Die Führungsstangen 75, 76 und 78 gemäß Fig. 4A sind ebenso entfernt worden wie die Nockenstange 80 und der vertikale Pfosten 81. Fig. 15 zeigt, daß ein Paar von stationären Stahlringen 195 hinzugefügt worden ist, wobei jeder Ring außerhalb und in der Nähe der Zinken 13 am jeweiligen Rad 11 und 12 sitzt. Jeder Ring 195 wird dadurch in seiner Stellung gehalten, daß seine untere Kante an der Oberkante eines steifen, gebogenen Stahlvorhanges 195 angeschweißt ist, der seinerseits selbst an der Rampe 52 angeschweißt ist. Der Ring 195 ist so ausgerichtet, daß seine obere Kante in der Nähe des Umlaufweges der oberen Enden der Zinken 13 verläuft, die sich an der Platte 144 der Auswurfvorrichtung vorbeibewegen. Eine schwere Gummimatte 197 erstreckt sich unterhalb der Stelle 15 bis zur Rampe 52, wobei jede Seite der Matte 197 sich teilweise bis auf ein Ende jeweils eines der Vorhänge 196 erstreckt. Diese Anordnung verhütet wirkungsvoll, daß Material, das aus den offenen Beuteln herunterfällt, unter den Rädern 11 und 12 gefangen wird. Eine weitere Veränderung gegenüber der ersten Ausführungsform nach Fig. 4A ist der Ersatz der Platte 82 durch eine schwere Gummiklappe 198. Durch die Verwendung der alternativen Baugruppen, die in den Fig. 10 bis 15 dargestellt sind, kann eine erhöhte Betriebsgeschwindigkeit der Beutelöffnungsvorrichtung erzielt werden.

Claims

1. Vorrichtung zum Öffnen gefüllter Plastikbeutel und zum Entfernen ihrer Inhaltsstoffe mit:

a) einem Paar endloser Schleifen (90, 91; 11, 12), von denen die erste Schleife sich in einer ersten Umlaufebene bewegt und die zweite Schleife in einer zweiten Umlaufebene, wobei die erste Schleife so ausgelegt ist, daß sie in Uhrzeigerrichtung umläuft und die andere Schleife im Gegenuhrzeigersinne, wobei beide Schleifen jedoch mit derselben Winkelgeschwindigkeit umlaufen und so ausgerichtet sind, daß die erste und zweite Ebene etwa coplanar und so liegen, daß wenigstens eine Stelle vorhanden ist, an der die beiden Schleifen in engem, tangentialem Abstand zueinander verlaufen;

b) einer Serie von Zinken (102; 13), die in Abständen an jeder Schleife so befestigt sind, daß sie sich zu selben Seite der Umlaufebene der jeweiligen Schleife erstrecken sowie in einer Richtung, die zu der betreffenden Umlaufebene primär senkrecht steht; und

c) einer Vorrichtung (95; 33) zum Anbringen eines Beutels auf denjenigen Zinken, die an einer der engen Stellen vorbeilaufen sowie mit einem anschließenden Auseinanderlaufen der Zinken auf den beiden Schleifen dann, wenn sie sich von der besonderen, engen Stelle wegbewegen, wobei Reißlinien in der Oberfläche desjenigen Beutels erzeugt werden, der auf den Zinken sitzt, wobei die tangentiale Entfernung der Schleifen und die Entfernung zwischen benachbarten Zinken auf derselben Schleife so ist, daß dann, wenn sich die Zinken an den beiden Schleifen von der besonderen, engen Stelle wegbewegen, die Reißlinien, die auf den Flächen des Beutels erzeugt werden, der auf den Zinken sitzt, so eng beieinanderliegen, daß sich diese Linien miteinander verbinden, um ein einziges, durchgehendes Loch in der betreffenden Fläche zu bilden, wobei die Inhaltsstoffe des Beutels durch dieses Loch herausfallen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die endlosen Schleifen durch ein Paar von Rädern gebildet werden, und wobei die Vorrichtung ferner die folgenden Teile umfaßt:

d) eine Vorrichtung (35) zum Drücken eines Beutels auf diejenigen Zinken, die sich an der engen Stelle vorbeibewegen und zwar so, daß diese Zinken in eine erste Fläche des Beutels eindringen und daß sich die Zinken anschließend auf den beiden Rädern voneinander wegbewegen, wenn sie sich von der engen Stelle wegbewegen, wobei sie in der ersten Fläche des Beutels Reißlinien erzeugen;

e) eine oszillierende Auswurfvorrichtung (60), die nahe am Umfang jedes Rades angeordnet ist; und

f) eine Vakuumsammelvorrichtung (73), die nahe am Umfang jedes Rades angeordnet ist, wobei die oszillierende Auswurfvorrichtung so ausgelegt ist, daß sie eine kombinierte Auswurf- und oszillierende Wirkung ausübt, um den Beutel von eventuell verbleibenden Inhaltsstoffen zu entleeren, wobei die Vakuumsammelvorrichtung so ausgelegt ist, daß sie die entleerten Beutel sammelt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die oszillierende Auswurfvorrichtung ein Paar von Rollen (124, 128) umfaßt, von denen jede so gelagert ist, daß ihre Drehachse sich im allgemeinen horizontal und parallel zur Drehachse der anderen Rolle erstreckt, wobei die beiden Rollen so ausgelegt sind, daß sie sich in gegenläufigen Richtungen drehen und daß sie so weit voneinander entfernt sind, daß ihre zylindrischen Flächen längs einer Zuglinie miteinander in Eingriff stehen, wobei die Zuglinie so angeordnet ist, daß ein Beutel, der auf einem Zinken sitzt und sich an einem Ende der Rollen vorbeibewegt, in die Zuglinie hineingezogen wird, wobei die oszillierende Auswurfvorrichtung ferner ein oszillierendes Teil umfaßt, das vor dem Rollenpaar liegt und einen ersten (132) und einen zweiten Teil (144) hat, wobei der erste Teil eine Lippe eines oszillierenden Schlitzes in einer Barriere bildet, die vor der Zuglinie sitzt und wobei die Beutel, die in die Zuglinie hineingelangen, durch den Schlitz gezogen werden und wobei der zweite Teil ein oszillierendes Führungsteil bildet, das gegen einen Beutel bewegt werden kann, der in den Schlitz hineingelangt, um auf diese Weise dazu beizutragen, daß irgendwelche Gegenstände im Beutel daran gehindert werden, in den Schlitz hineinzugelangen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei das oszillierende Teil und das Rollenpaar durch dieselbe Antriebsvorrichtung (120) angetrieben werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei wenigstens ein Teil (150) der Vakuumsammelvorrichtung so angeordnet ist, daß es unmittelbar neben der oszillierenden Auswurfvorrichtung und stromabwärts der Auswurfvorrichtung relativ zur Drehung des betreffenden Rades sitzt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei wenigstens ein Teil der Vakuumsammelvorrichtung so angeordnet ist, daß es unmittelbar neben dem Rollenpaar und stromabwärts von diesen Rollen relativ zur Drehung des jeweiligen Rades sitzt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein stationärer Ring (195) neben dem Umfang jedes Rades (11, 12) sitzt, wobei jeder Ring einen etwas größeren Durchmesser hat wie der Durchmesser des Kreises, der durch die Zinken an jedem Rad gebildet wird, wobei sich die Zinken an jedem Rad innerhalb des betreffenden Ringes und nahe bei ihm bewegen und wobei der Ring an der Vorrichtung so befestigt ist, daß die obere Kante desjenigen Teiles des Ringes, der sich in der Nähe der Auswurfvorrichtung erstreckt, nahe an den oberen Enden der Zinken verläuft, die sich an der Auswurfvorrichtung vorbeibewegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Beutelpreßvorrichtung (170) eine vorgespannte, biegsame Anordnung von mehreren Verbindungsteilen umfaßt, von denen eines eine Platte (185) zum Ausüben eines Preßdruckes auf den Beutel aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei die biegsame Anordnung sich aus vier Verbindungsgliedern (171, 172, 173 und 174) zusammensetzt, die hintereinander gelenkig zu einer im allgemeinen kastenähnlichen Form verbunden sind, wobei das äußere Ende jedes äußeren Verbindungsteiles am Rahmen der Vorrichtung angelenkt ist und wobei die biegsame Anordnung normalerweise auf dem Rahmen der Vorrichtung in einer Ruhestellung abgestützt und durch eine Vorspannvorrichtung so vorgespannt ist, daß sie nach einer Bewegung in diese Ruhestellung zurückkehrt, wobei ein Beutel zunächst die Platte berührt und die biegsame Anordnung dann aus ihrer Ruhestellung herausbewegt, wobei die Vorspannvorrichtung im Anschluß daran so wirkt, daß sie den Beutel gegen die Zinken auf den Rädern an der engen Stelle drückt und daß die biegsame Anordnung dann in ihre Ruhestellung zurückkehrt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei die Vakuum-Sammelvorrichtung ein weiteres Teil (151) hat, das stromabwärts des ersten Teiles relativ zur Drehung des jeweiligen Rades angeordnet ist, wobei das weitere Teil der Vakuum-Sammelvorrichtung ein Paar von stationaren, vertikalen Rohrteilen (155, 156) umfaßt, von denen einer oberhalb und einer unterhalb des Weges der Zinken an einer festen Stelle verläuft und wobei Luft aus dem unteren Rohrteil (156) ausgeblasen und in das obere Rohrteil (155) mit derselben Strömungsgeschwindigkeit so eingesaugt wird, daß eine nach oben gerichtete Luftsäule quer zu den Zinken erzeugt wird, die sich an der festen Stelle vorbeibewegen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, die weiter folgende Teile umfaßt:

d) eine Vorrichtung (96) zum Transportieren eines gefüllten Beutels zu der besonderen, engen Stelle.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, die weiter folgende Teile umfaßt:

d) eine Vorrichtung (105) zum Sammeln der Inhaltsstoffe der Beutel, nachdem diese Inhaltsstoffe aus dem Beutel herausgefallen sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, die weiter folgende Teile umfaßt:

d) eine Vorrichtung (104) zum Entfernen eines Beutels von einem oder von mehreren Zinken, nachdem die Inhaltsstoffe des Beutels aus dem Beutel herausgefallen sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1, die weiter folgende Teile umfaßt:

d) eine Vorrichtung (95) zum Transportieren eines gefüllten Beutels zu der besonderen, engen Stelle; und

e) eine Vorrichtung (105) zum Sammeln der Inhaltsstoffe des Beutels, nachdem diese Inhaltsstoffe aus dem Beutel herausgefallen sind.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 14, wobei die Transportvorrichtung aus einer Rutsche besteht, die in einem solchen Winkel geneigt ist, daß die Beutel frei darauf rutschen, wobei das untere Ende der Rutsche oberhalb der besonders engen Stelle endet.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 14, wobei die Vorrichtung zum Sammeln der Inhaltsstoffe des Beutels aus einer Rampe und einem Förderband (105) bestehen, wobei die Rampe zum Sammeln der Inhaltsstoffe, die aus den Beuteln herausfallen, unter den endlosen Schleifen angeordnet ist und wobei das Förderband so angeordnet ist, daß es quer unter der Basis der Rampe verläuft, um das Material, das von der Rampe abkommt, zu sammeln.

17. Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei die Vorrichtung zum Entfernen der Beutel eine Vakuum-Saugvorrichtung (104) ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 1, die ferner folgende Teile umfaßt:

d) eine Vorrichtung (95) zum Transportieren des Beutels zu der besonders engen Stelle; und

e) eine Vorrichtung (96) zum Anpressen des Beutels gegen diejenigen Zinken, die sich an der besonders engen Stelle vorbeibewegen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, wobei die Transportvorrichtung eine Rutsche (95) ist, die in einem solchen Winkel ausgerichtet ist, daß die Beutel frei auf ihr gleiten, wobei das untere Ende der Rutsche oberhalb der besonders engen Stelle endet und wobei die Andrück-Vorrichtung ein Rad (96) ist, das auf dem äußeren Ende eines Schwenkarmes gelagert ist, wobei das innere Ende des Armes schwenkbar am Rahmen der Vorrichtung gelagert ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jede endlose Schleife der Rand eines Rades ist und wobei es nur eine enge Stelle gibt, an der der Rand jedes Rades tangential auf den Rand des anderen Rades zu vorsteht.

21. Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei jede endlose Schleife eine Kette (90, 91) ist und wobei zwei enge Stellen vorhanden sind, an denen das Kettenpaar in tangentialer Richtung aufeinander zu weist, wobei eine der engen Stellen die besonders enge Stelle ist und wobei die andere enge Stelle die Stelle der Vorrichtung zum Entfernen der Beutel ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jeder Zinken so an jeder Schleife angebracht ist, daß der Zinken (13) an dem Anbringungspunkt eine Neigung in die Richtung hat, in der die Schleife läuft.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, wobei jeder Zinken an jeder Schleife so angebracht ist, daß er auch eine Neigung auf die Innenseite der jeweiligen Schleife zu hat.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 21 oder 22, wobei jeder Zinken einen im allgemeinen rechteckigen Querschnitt aufweist.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 21 oder 22, wobei jeder Zinken einen im allgerneinen kreisrunden Querschnitt hat.

26. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jeder Zinken eine Linienkante (30) zur Berührung der Beutelfläche hat, wobei die Linienkante auf jedem Zinken so ausgerichtet ist, daß sie sich zur Bewegungsrichtung des Zinkens senkrecht erstreckt.

27. Vorrichtung nach Anspruch 20, wobei die Vorrichtung zum Ausrichten des Beutels aus einem Paar von Elementen (45, 49) besteht, von denen jedes eine im allgemeinen kegelstumpfförmige Form hat und mit dem jeweiligen Rad umläuft, wobei jedes Element zur Drehung relativ zum jeweiligen Rad so ausgerichtet ist, daß die Drehachse des Elementes mit der Drehachse des jeweiligen Rades einen ersten Winkel einschließt und wobei sich rund um das größere Ende jedes Elementes ein flaches, ringförmiges Teil erstreckt, das so ausgerichtet ist, daß seine Fläche sich allgemein senkrecht zur Drehachse des jeweiligen Elementes erstreckt, wobei sich der äußere Umfang jedes ringförmigen Teiles und der Rand des jeweiligen Rades in der engen Stelle nahe beieinander bewegen, wobei die konische Abschrägung an den beiden Elementen dazu dienen, einen Beutel an der engen Stelle auszurichten.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, die wenigstens ein festes Teil umfaßt, das sich vom Rahmen der Vorrichtung quer über den Weg des oberen Teiles der Beutel erstreckt, die sich von der engen Stelle wegbewegen, wobei das steife Teil jeden Beutel dazu bringt, sich so zu drehen, daß das Loch, das durch die Zinken in der Beutelfläche erzeugt worden ist, vom oberen Teil des Beutels aus nach vorne weist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 27, die ferner ein Paar von Platten aufweist, wobei jede Platte so angeordnet ist, daß sie leicht oberhalb und senkrecht zur Fldche des jeweiligen, ringförmigen Teiles verläuft, um vom ringförmigen Teil alles Material wegzudrücken, das auf dem Ring liegt.

30. Vorrichtung nach Anspruch 27, die ferner ein Paar von Beutelauswurfvorrichtungen umfaßt, von denen jede eine Auswurfanordnung und eine Serie von Führungsschienen umfaßt und wobei jede Auswurfanordnung nahe am Umfang des jeweiligen Rades angeordnet ist und aus einem Paar aneinander anstoßender, zylinderischer Teile besteht, die sich in entgegengesetzten Richtungen drehen, um eine Zuglinie nahe dem Rand des Rades zu bilden, wobei ein Beutel, der auf den Zinken eines der Räder sitzt durch die jeweilige Serie von Führungsschienen in die Zuglinie der jeweiligen Auswurfvorrichtung geführt wird und wobei die zylindrischen Teile jedes dieser Auswurfanordnungen so aufgelegt ist, daß sie alles Material, was im Beutel zurückgeblieben ist, aus dem Beutel entfernt.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, wobei das Paar aneinander anstoßender, zylindrischer Teile ein Paar von zylindrischen Zahnrädern ist und wobei die Zuglinie die Linie ist, die durch das Kämmen der Zähne auf den Zahnradpaaren gebildet wird.

32. Vorrichtung nach Anspruch 30, die ferner eine Vakuum-Saugvorrichtung enthält, die dazu dient, jeden Beutel nach der Entleerung des Beutels durch eine der beiden Auswurfvorrichtungen zu sammeln.

33. Vorrichtung nach Anspruch 30, wobei jede Kette um ein jeweiliges erstes Rad und ein jeweiliges zweites Rad herumläuft, wobei die besonders enge Stelle zwischen dem Paar von zweiten Rädern liegt und wobei ferner jede Kette sich durch eine jeweilige, feste Schiene bewegt, wenn sie vom jeweiligen ersten Rad zum jeweiligen zweiten Rad läuft, wobei die Schienen so angeordnet sind, daß die Ketten dann einen größeren Abstand voneinander haben, wenn sie sich durch die Schienen hindurchbewegen als dann, wenn sie sich um eines der ersten oder zweiten Räder herum bewegen.