DE8811593U1

DE8811593U1 - Gerät zur Abfallverdichtung

Info

Publication number: DE8811593U1
Application number: DE8811593U
Authority: DE
Original assignee: STREIB GERHARD 6802 LADENBURG DE
Current assignee: STREIB GERHARD 6802 LADENBURG DE
Priority date: 1988-09-13
Filing date: 1988-09-13
Publication date: 1988-11-03

Description

Patentanwalt Dipl· l^s, fJr^ feVj HäftV^lfgäiifl Kempe

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European Patent Attorney

D-6SOO Mannheim 1

Postfach 1273

Telefon <O6 21) 3 8147 44

Telex 4&THgr;2411112 bb d

12. September 1988 Sb 1

Gerhard Streib 6802 Ladenburg

Gerät zur Abfallverdichtung.

Die Erfindung geht aus von einem Gerät zur Abfallverdichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs h

Normaler Hausmüll ist erfahrungsgemäß auf ein Sechstel seines Volumens verdichtbar, wenn es gelingt, sämtliche darin befindlichen Lüftvölumina zu eliminieren. Die bekannten Geräte zur Abfallverdichtung haben den Nachteil, daß sie jeweils nur für eine bestimmte Sorte von Müll ausgelegt sind. . Ein weiterer Nachteil der bekannten Geräte besteht darin, daß sie weitgehend nur ortsfest betrieben werden können. Dadurch ist es nicht möglich, sie in die Müllschachtanlagese eines Wohngebäudes zu integrieren.

Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, diese beiden Nachteile zu veraeiaea, also ein Gerät zur Verdichtung sämtlicher im Haushalt anfallender Müllsorten zu entwickeln, das aufgrund seiner Mobilität geeignet ist, in die Müllschachtanlage eines Wöhngebäüdes integriert zu werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Kernstück des erfindungsgemäßen Verdichtungsgerätes ist das Plattenkettenpaar, das den Abfall sowohl transportiert

Privatanschrift: 694O Weinhelm . HolbelnstraSe 8 ■ Telefon (O62O1) 7 3312 Deutsche Bank Mannheim 95O9S3C (ELZ 67O7OO1O) Statiisparftasse Mannhelm 74S6 896 (BLZ 67OSOIOT)

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wie in seinem Endbereich komprimiert. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben* Die Erfindung wird nachstehend anhand von lÄei in der Zeichnung dargestellten Äüsführüngsbeispie" len naher beschrieben Und erläutert»

Cs zeigen;

Figur 1 einen Querschnitt durch ein ortsfest aufgestelltes Abfallverdichtungsgerat in schema-

tisierter Darctelllinai

figur 2 Figur 3

einen Querschnitt durch das Gerät gemäß
gur 1;

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einen Querschnitt durch ein Gerät zur Abfallverdichtung in mobiler Ausgestaltung und

Figur 4 ein Teilstück einer Plattenkette im Schnitt.

Das Gerät zur Abfallverdichtung gemäß Figur 1 weist tinen Stahlbehälter 1 mit einer Einwurföffnung 2 und tiner Auswurföffnung 3 auf. Die Einwurföffnung 2 ist durch eine Verschlußklappe 4 verschlossen, die durch tinen Endschalter 5 gesichert ist, so daß das Gerät nur bei geschlossener Verschlußklappe in Betrieb gesetzt «erden kann.

Die Transport- und Verdichtungseinrichtung besteht aus tiner oben liegenden Einheit 6 und einer unten liegenden Einheit 7. Jede der beiden Einheiten 6 und 7 weist vier Kettenräder 8 auf, über die jeweils eine Plattenkette 9 geführt ist. Die Plattenketten 9 sind hier nur echematisch angedeutet, während sie in Figur 4 im Detail dargestellt sind und dort auch näher beschrieben sind.

Auf den einander zugewandten Seiten der Förderstrecken der beiden Plattenketten 9 sind diese durch je eine starre und eine bewegliche Kettenführungsschiene 11 hinterlegt, so daß der Abfall durch die trichterförmige Führung der Platten-

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ketten 9 auf seinem Weg zur Auswurföffnung 3 komprimiert Wird* Der Abstand dei: beiden Plattenkefcfcsn 9 ist im engen Bereich der Förderstrecke durch eine Verstelleinrichtung der Führungsschiene der obenliegenden Einheit 6 Verstellbar. Passiert ein nicht komprimierbarer Gegenstand die Förderstrecke, dessen Abmessungen größer als der Abstand der Plattenketten 9 im engen Bereich der Förderstrecke sind, so kann die I obere Plattenkette 9 samt ihrer Kettenführungsschiene

&kgr; Ü gegen die Kraft einer Druckfeder 12 nach oben

il ausgelenkt werden, so daß der Gegenstand zur

I Auswurföffnung 3 passieren kann.

^ Der Querschnitt gemäß Figur 2 durch das Gerät zur Ab-

'■ fallverdichtung gemäß Figur 1 zeigt, wie die Ketten-

\i täder 8 durch Achsen 13, die in Lagern 14 im Stahlge-

;. häüsss 1 gelagert sind, getragen werden. An dem Stahlgehäuse 1 ist außerdem ein Antriebsmotor 15 befestigt,

< der übei, ein Antriebsrad 16 und eine Antriebskette 17

* twei Stirnzahnräder 18 antreibt, die ihrerseits die auf

·■ den Achsen 13 montierten Kettenräder 8 antreiben.

[ Figur 3 zeigt ein Gerät zur Abfallverdichtung in mobi-

k ler Ausführung. Gleiche oder gleich wirkende Teile wie

I im ersten Ausführungsbeispiel sind mit den dort verwen-

I deten Bezugszeichen versehen.

Der Stahlbehälter 1 wird durch ein fahrbares Rahmengestell 19 getragen, das über einem ebenfalls fahrbat-en Müllbehälter gefahren werden kann. Eine Arretierung 20,

_t «ine Schutzklappe 21 und eine Endschalter 22 sorgen da-

I für, daß das Verdichtungsgerät nur dann in Betrieb ge-

j nommen werden kann, wenn es sich über einem Müllbe-

I halter befindet. Die Plattenketten 9 verlaufen im Ge-

I fensatz zum ersten Ausführungsbeispiel hier nahezu

senkrecht, Die Kettenführungsschienen 11 und die Druckfeder 12 sind der Einfachheit halber bei diesem Aus-

^! führungsbeispiel nicht dargestellt, entsprechen aber in

ihrer Ausführungsform derjenigen beim ersten Ausführungsbeispiel.

Figur 4 zeigt ein Teilstück zweier Plattenketten 9
Bereich der en^gen Förderstrecke. Wie aus dieser

im ver-

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größerten Darstellung erkennbar ist, weist jede Platte 9/ der Plattenketten 9 eine nach innen weisende Ausnehmung 23 auf, so daß das Profil eines flachen U entsteht, wobei die U-Schenkel der einen Platte in die Ausnehmungen der gegenlaufenden Platten greifen und jeweils zwei parallel laufende Platten um eine halbe Plattenbreite gegeneinander versetzt sind.

Als besonders vorteilhaft hat sich erwiesen, wenn den Ausnehmungen 23 ein trapezförmiges Querschnittsprofil gegeben wird.

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Claims

Ansprüche,

1. Gerät zur Abfallverdichtung, insbesondere von Hausmüll, wie Blechdosen, Aschen, Verpackungen aus Pappe oder Kunststoff und dergleichen, mit einer Förder- und einer Verdichtungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung aus einem Paar miteinander laufender, im wesentlichen starr geführter, vorzugsweise mittels Kettenführungsschienen (11) geführter Plattenketten (9) besteht, das den Abfall von einer Einwurföffnung (2) zur einer Auswurföffnung (3) transportiert und im Endbereich der Förderstrecke mit geringem Abstand gegeneinander geführt ist, so daß es den Abfall unter weitgehender Ausschaltung sämtlicher Luftvolumina komprimiert.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurGh gekennzeichnet,

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daß der Abstand der Plattenketten (9) im Endbereich der Förderstrecke verstellbar ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Platte (9/) Plattenketten (9) eine nach innen weisende Ausnehmung (23) aufweist, so daß das Profil eines flachen U entsteht, worbei die U-Schenkel der einen Platte xn die Ausnehmungen der gegenlaufenden Platten greifen und jeweils zwei gegeneinander laufende Platten um eine halbe Plattenbreite gegeneinander versetzt sind.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (23) ein trapezförmiges Profil besitzen.

5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Plattenketten (9) im Verdichtungsbereich der Förder-Btrecke unter Federdruck steht, der ein Ausweichen der Plattenkette und einem im wesentlichen rechten Winkel zur Eörderrichtung erlaubt.

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6. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenftzeiehnet, daß die Plättenketten (9) durch einen Antriebsmotor (15) über gegeneinander laufende Stirnzahnräder (18) antreibbar sind.

7« SSeMt rissh sinsn; der vsrheSgehen^sn Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elnvmrföffnung (2) durch eine Verschlußklappe (4) gesichert ist.

8. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswurfoffnüng (3) über einen vorzugsweise fahrbaren Sammelkontainer angeordnet ist.

9. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Plattenketten (9} räumlich übereinander angeordnet sind, wobei die unten liegende Plattenkette im wesentlichen horizontal verläuft.

10. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Plattenketten (9) im wesentlichen vertikal verlaufen.