DE3826106C2

DE3826106C2 -

Info

Publication number: DE3826106C2
Application number: DE3826106A
Authority: DE
Inventors: Erwin 4780 Lippstadt De Freudenreich
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 1988-08-01
Filing date: 1988-08-01
Publication date: 1990-05-17
Also published as: US4922388A; DE3826106A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugscheinwerfer mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem solchen, aus der DE-OS 36 02 234 bekannten Scheinwerfer für Fahrzeuge besteht das Halteelement aus Blech und weist die Form eines Ringes auf. Das Halteelement weist an seinem äußeren Rand zum Reflektor hin gebogene Lappen auf, mit welchen es in Vertiefungen auf der Reflektorrückseite selbstklemmend eingeschoben ist. Beim Montieren der Glühlampe wird sie mit ihrem Glaskolben voraus in die Öffnung des Reflektors eingeführt und die radial nach außen vorspringenden Zungen des Sockels werden durch ausgestanzte Aussparungen am inneren Randbereich des Halteelementes hindurchgeführt. Danach werden durch geringfügiges Drehen der Glühlampe im Uhrzeigersinn die Zungen unter federnde Arme gedreht, welche am inneren Randbereich des Halteelements freigeschnitten sind. In der Endstellung der Glühlampe liegen die federnden Arme unter Vorspannung an den Zungen an und drücken somit den Sockel der Glühlampe gegen den Reflektor. Bei einer solchen Lösung ist sowohl die Montage als auch die Demontage der Glühlampe sehr einfach und leicht, da hierbei das Halteelement, welches die Glühlampe nach ihrem Verdrehen an dem Reflektor festsetzt, nicht in seiner Lage verändert werden muß. Bei dem Scheinwerfer nach der DE-OS 36 02 234 fällt bei der Herstellung des Halteelements ein großer Blechverschnitt an. Außerdem muß bei der Herstellung des Halteelements dieses nicht nur aus einer Blechplatine ausgestanzt werden, sondern es sind auch zusätzliche Biegevorgänge notwendig. Ferner können sich bei der Lagerung die Halteelemente ineinander verhaken.

Ein wie vorstehend beschriebener Drehverschluß ist besonders für Glühlampen vorteilhaft, welche am Sockel einen die Kontakte umgebenden, winkelförmigen Gehäusestecker aufweisen, der beim Drehen der Glühlampe als Handhabe dient.

Nun sind andererseits bereits Halteelemente aus federndem Draht bekannt. Bei den Scheinwerfern nach der DE-OS 19 02 362 und DE-OS 15 39 393 muß jedoch bei einem Glühlampenwechsel das von einer Drahtfeder gebildete Halteelement aus seiner Halterung gelöst werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den im Gattungsbegriff beschriebenen Fahrzeugscheinwerfer derart zu verbessern, daß bei der Herstellung des Halteelements kein Verschnitt entsteht, obwohl dieses weiterhin aus federndem Metall bestehen soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Beim Montieren der Glühlampe wird diese mit ihrem Glaskolben voraus in die Öffnung des Reflektors eingeführt, wobei die radial nach außen vorspringenden Zungen des Sockels auf die Ecken des die Form eines Polygons aufweisenden Halteelementes weisen. Nachdem der Sockel an der Reflektorrückseite anliegt, wird die Glühlampe im Uhrzeigersinn gedreht, bis das Halteelement den Sockel der Glühlampe gegen den Reflektor drückt. Das Lösen der Glühlampe erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben. Mit der Ausgestaltung des Schweinwerfers nach den Ansprüchen 2 bis 6 wird eine Befestigung des Halteelements an dem Reflektor ohne zusätzliche Befestigungsmittel erreicht. Mit Anspruch 7 wird ein Reflektor vorgeschlagen, bei dem das Halteelement mit seinen Eckbereichen an den Auflaufschrägen entlanggleitet, bis die Eckbereiche selbstrastend die Hinterschneidungen hintergreifen. Mit der Ausgestaltung des Scheinwerfers nach Anspruch 8 werden von Vorsprüngen des Reflektors gebildete Anschläge für die Glühlampe aufgezeigt, durch welche die Glühlampe nicht über eine vorbestimmte Endstellung gedreht werden kann. Mit Anspruch 9 erreicht man eine sehr einfache Lösung, bei welcher die Glühlampe sich nicht selbsttätig aus ihrem Festsitz lösen kann. Beim dem Scheinwerfer nach Anspruch 10 ist es sichergestellt, daß beim Einsetzen der Glühlampe sämtliche Zungen des Sockels unter jeweils eine Seite des Halteelements gedreht werden. Mit Anspruch 10 ist das Eindrehen der Zungen unter das Halteelement leicht und einfach. Die Weiterbildung des Halteelements nach den Ansprüchen 12 und 13 ergibt die Möglichkeit die stumpf voreinanderliegenden Enden des Drahtes z. B. miteinander zu veschweißen oder zu verlöten.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert, und zwar zeigt

Fig. 1 in einer auseinandergezogenen perspektivischen Ansicht den Reflektor, das an den Reflektor festsetzbare, die Form eines Polygons aufweisende Halteelement und die bajonettartig zwischen Halteelement und Reflektor einsetzbare Glühlampe eines Fahrzeugscheinwerfers,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Reflektorhals des Scheinwerfers, und

Fig. 3 eine Ansicht aus Richtung X auf den Reflektorhals,

Fig. 4 einen Detailausschnitt einer Draufsicht auf den Reflektorhals mit Halteelement, in einer weiteren Ausführungsform des von seinen freien Enden gebildeten Eckbereiches anders und

Fig. 5 eine Ansicht aus Richtung Y auf den Reflektorhals der Fig. 4.

Der Fahrzeugscheinwerfer besteht aus einem aus Kunststoff hergestellten Reflektor (1), einer das Innere des Reflektors (1) abdeckenden Lichtscheibe (nicht dargestellt), einem aus federndem Draht hergestellten, Halteelement (2), welches auf der Rückseite des Reflektors (1) festgesetzt ist und die Öffnung (3) im Scheitelbereich des Reflektors umgibt, und der Glühlampe (4), die mit ihrem tellerförmigen Sockel (7) bajonettartig zwischen dem Halteelement (2) und dem Reflektor (1) einsetzbar ist.

Die Öffnung (3) im Scheitelbereich des Reflektors (1) ist auf der Rückseite des Reflektors von einem Reflektorhals (6) umgeben. An der Anlagefläche (9) des Reflektorhalses (6) liegt der tellerförmige Sockel (7) mit seinen radial nach außen vorspringenden Zungen (8) an. Ebenso ist es möglich, daß der tellerförmige Sockel (7) mit anderen Bereichen an dem Anlageflächenabschnitt (5) des Reflektorhalses (6) anliegt. In der Endstellung der Glühlampe (4) liegen die Zungen (8) jeweils an einer als Anschlag dienenden Fläche (10) an, welche von einem zur Rückseite der Glühlampe gerichteten Vorsprung (11) an der Anlagefläche des Reflektorhalses gebildet wird. Die zwischen diesen Vorsprüngen angeordneten Abschnitte der Anlagefläche (9) dienen als Gleitfläche für die Zungen (8) der Glühlampe bei ihrem Verdrehen. Somit ist der Drehwinkel (α) durch die Anschlagfläche (10) und die der Anschlagfläche (10) am gegenüberliegenden Ende der jeweiligen Gleitfläche angeordnete, als Anschlag dienende Fläche (12) bestimmt.

Vor der Montage der Glühlampe wird jedoch das aus federndem Draht gebogene Halteelement (2) selbstrastend auf den Reflektorhals (6) aufgesetzt. In der Draufsicht auf den Reflektorhals weist das Halteelement (2) die Form eines Polygons auf, welches im Ausführungsbeispiel ein Dreieck ist. Die Eckbereiche (13) des Polygons hintergreifen selbstrastend eine von einem Schlitz gebildete Hinterschneidung (14), welche in die in radialer Richtung außen gelegenen Seite von an die Mantelfläche des Reflektors angeformten Ansätzen (15) eingebracht sind. Beim Aufsetzen des Halteelementes (2) dienen die Auflaufschrägen (16) als Einfädelungshilfe. Die Eckbereiche (13) sind zum Reflektor (1) hin abgewinkelt und die Abschnitte (17) der Eckbereiche weisen einen etwas größeren Abstand zueinander auf als der ihnen benachbarte Ansatz (15). Der Endabschnitt (19), welchen die Zungen (8) beim Eindrehen der Zungen unter die Seiten (18) des Polygons zu unterwandern beginnen, ist zur Rückseite der Glühlampe (4) hin ausgebogen. Die Größe der Ausbiegung nimmt in der Drehrichtung, welche beim Einsetzen der Glühlampe besteht, ab und geht durch Ausbiegen des Drahtes in Richtung des Reflektors hergestellte Rastnase (20) über. Zwischen den Rastnasen (20) jeder Seite (18) des dreieckigen Halteelements (2) und den Anschlagflächen (10) der Vorsprünge (11) des Reflektorhalses ist jeweils eine Zunge (8) des tellerförmigen Sockels (7) gegen ein ungewolltes Drehen festgesetzt. Ein Eckbereich (13) des dreieckigen Halteelementes (2) wird von den stumpf voreinander liegenden Enden (21) gebildet. Wenn, wie in unserem Ausführungsbeispiel, diese Enden nicht unlösbar miteinander verbunden sind, sind die diesen Enden (21) angrenzenden Abschnitte (17), welche zum Reflektor hin abgewinkelt sind, in Vertiefungen angeordnet, welche von den Rippen (22), die an die Mantelfläche des Reflektorhalses angeformt sind, gebildet werden. Die Glühlampe (4) weist an der Rückseite des tellerförmigen Sockels (7) einen, nicht dargestellte Kontakte umgebenden, winkelförmigen Gehäusestecker (23) auf.

In den Fig. 4 und 5 ist in Detailausschnitten ein Reflektorhals und ein Halteelement dargestellt, welches bis in dem von den beiden freien Enden des Drahtes gebildeten Eckbereich anders ausgeführt ist. In diesem Eckbereich sind statt eines Ansatzes zwei an der in radialer Richtung außen gelegenen Seite jeweils eine Hinterschneidung (14) aufweisende Ansätze (15) an den Reflektor angeformt. Etwa mittig des Eckbereichs sind die freien Enden um eine erste Biegestelle zum Reflektor (1) hin abgewinkelt und um eine zweite Biegestelle nach außen hin abgewinkelt. Diese beiden freien Enden (24) und (25) sind zwischen den beiden Ansätzen (15) angeordnet und liegen an den sich zugewandten Seiten der Ansätze (15) unter Vorspannung an. Die freien Enden (26) des Drahtes sind in entgegengesetzte Richtung abgewinkelt und greifen jeweils in eine der Hinterschneidungen (14) der Ansätze (15) ein.

Claims

1. Fahrzeugscheinwerfer mit den Merkmalen:

- der schalenförmige Reflektor (1) des Scheinwerfers weist im Scheitelbereich eine Öffnung (3) auf, in welcher von der Rückseite des Scheinwerfers her mittels einer Drehbewegung von weniger als 180° eine Glühlampe (4) festgesetzt ist,
- die Glühlampe (4) weist einen tellerförmigen Sockel (7) auf, welcher mit radial nach außen vorspringenden Zungen (8) versehen ist,
- die Zungen (8) des Sockels (7) greifen zwischen der Anlagefläche (9) der Rückseite des Reflektors (1) und einem an der Rückseite des Reflektors (1) befestigten Halteelement (2) ein,

dadurch gekennzeichnet, daß

- daß Halteelement (2) aus einem federnden Draht hergestellt ist,
- das Halteelement (2) die Form eines Polygons aufweist,
- die Anzahl der Eckbereiche des Halteelementes (2) der Anzahl der Zungen (8) des Sockels (7) der Glühlampe (4) entspricht,
- das Halteelement (2) mit seinen Eckbereichen (13) an der Rückseite des Reflektors (1) befestigt ist und
- das Halteelement (2) mit dem mittleren Bereich seiner Seitenlängen unter Vorspannung an den jeweiligen Zungen (8) des Sockels (7) anliegt.

2. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckbereiche (13) des Halteelements (2) gegenüber der Ebene des Polygons zum Reflektor (1) hin abgewinkelt sind.

3. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (2) mit seinen Eckbereichen (13) selbstrastend Hinterscheidungen (14) des Reflektors (1) hintergreift.

4. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an die Reflektorrückseite in die Nähe des Öffnungsrandes Ansätze (15) angeformt sind, deren in radialer Richtung außen gelegene Seite die Hinterschneidung (14) aufweist.

5. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterschneidungen (14) von Schlitzen gebildet sind.

6. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (15) an die Mantelfläche eines die Öffnung (3) des Reflektors (1) umgebenden Reflektorhalses (6) angeformt sind.

7. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (15) für das selbstrastend festsetzbare Halteelement (2) jeweils eine Auflaufschräge (16) aufweisen.

8. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Reflektor (1) für mindestens eine Zunge (8) zwei den Drehwinkel (α) der Glühlampe (4) bestimmende, von Vorsprüngen (11) gebildete Anschlagflächen (10) und (12) aufweist.

9. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Zunge (8) des Sockels (7) zwischen der Anschlagfläche (10) für die Endstellung der Glühlampe (4) und einer durch Ausbiegen hergestellten Rastnase (20) am Draht des Halteelementes (2) gegen Verdrehen festgesetzt ist.

10. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß alle Seiten (18) des Halteelementes (2) an dem Endabschnitt (19), an dem die Zungen (8) beim Verdrehen der Glühlampe (4) die Seiten des Halteelementes (2) zu unterwandern beginnen, eine vom Reflektor (1) weggerichtete Ausbiegung aufweisen.

11. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe der Ausbiegung in Drehrichtung der Zungen abnimmt.

12. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Enden (21) des Drahtes im Eckbereich des Halteelementes (2) stumpf voreinander liegen.

13. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die stumpf voreinander liegenden freien Enden (21) des Drahtes unlösbar miteinander verbunden sind.

14. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (24, 25, 26) des Drahtes in einem Eckbereich zwischen zwei benachbarten, jeweils eine Hinterschneidung (14) auf ihren in radialer Richtung außengelegenen Seiten aufweisenden Ansätzen (15) angeordnet sind und daß die Hinterschneidungen von den in entgegengesetzte Richtung gebogenen freien Enden (26) selbstrastend hintergriffen werden.

15. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der beiden benachbarten Ansätze (15) kleiner ist als das abgewinkelte freie Ende (26) des Drahtes.

16. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß an den sich zugewandten Seiten der beiden benachbarten Ansätze (15) der Draht unter Vorspannung anliegt.