DE2535455C3 - Rastschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit deckeiförmigem Gehäuse zum Verschließen von Öffnungen an Kleinbehältern gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Schloß ist aus der US-PS 39 73 687 bekannt, wobei dessen deckeiförmiges Gehäuse einen die Behälteröffnung überdeckenden Randbund sowie einen in die Behälteröffnung hineinragenden, stopfenförmigen Abschnitt besitzt, der in zwei nebeneinander angeordneten Führungsbohrungen in entgegengesetzte Richtungen verschiebbare Schubriegel enthält, die jeweils durch eine Feder in ihre Schließstellung vorgespannt sind. Die äußeren Enden der Schubriegel sind nach unten abgeschrägt, so daß sie beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälter durch einen die Behälteröffnung umgrenzenden Ringbund gegen die Federkraft zurückgedrückt werden und dann selbsttätig in ihre Verriegelungsstellung zurückkehren, sobald sie sich unterhalb des R>ngbundes befinden. Zentrisch in der Oberseite des Verschlußdeckels ist ein mittels eines Steckschlüssels betätigbarer Drehzapfen mit einem daran angeschlossenen Zahnritzel angeordnet, das an gegenüberliegenden Seiten mit Zahnstangenabschnitten der Schubriegel in Eingriff steht, so daß bei Drehung des Drehzapfens gleichzeitig beide Schubriegel zurückgezogen werden. Dieser bekannte Verschlußdeckel ist speziell für Öffnungen eines Flaschenhalses oder eines ähnlichen Behälters ausgebildet und besitzt dazu einen die Außenseite des Halses übergreifenden Abschnitt, der gleichzeitig als Begrenzung für die nach außen vorgespannten Schubriegel dient. Aufgrund dieser Bauweise ist der Verschlußdeckel nicht für solche Öffnungen geeignet, die beispielsweise wie bei Spardosen, unmittelbar in einer ebenen Bodenwand angeordnet sind und am Rand keine Erhebungen ähnlich einem Flaschenhals besitzen. Außerdem ist die Montage der Schubriegel innerhalb der nach außen durch den Deckelrand überdeckten Führungskanäle schwierig

Aus der US-PS 19 02 731 ist ein in eine Schachtöffnung einsetzbarer Deckel bekannt, der einseitig einer, Ringbund der Schachtöffnung untergreift und wobei auf der anderen Seite mittels eines Hebe- und Drehschlüssels ein gewichtsbelasteter Schubriegel in die Offenbzw. Verschlußstellung bi ingbar ist.

Aus der GB-PS 11 24 052 ist eine Kunststoffalle mit einstückig über einen Steg angeformter Fallenfeder bekannt.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß mit deckelförmigem Gehäuse zum Verschließen von Öffnungen an Kleinbehältern der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, das sich aus einfach geformten und leicht zusammensetzbaren Kunststoffteilen herstellen läßt und bei Verwendung als Verschlußdeckel eine Vereinfachte Fertigmontage solcher Kleinbehälter ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die Kombination der Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs I gelöst.

Mit der vorgeschlagenen Bauform wird bei der Herstellung des Schlosses sowie beim Zusammenbau

von als Massenartikel gefertigten Kleinbehältern, beispielsweise Spardosen, beträchtliche Zeit eingespart, denn der Verschlußdeckel braucht nur mit seiner einen Seite über den Behälteröffnungsrand geschoben zu werden und läßt sich dann an der gegenüberliegenden --, Seite mit dem zugespitzten Ende der Schloßfalle in die Behälteröffnung rastbar eindrücken. Dadurch ist der Behälter komplettiert und verschlossen und kann nur mit Hilfe eines Schlüssels geöffnet werden. Durch Betätigung n.it dem Schlüssel wird die Schloßfalle zurückgezogen und kehrt danach in ihre Schließstellung zurück, so daß auch jeder erneute Schließvorgang ohne Schlüssel vereinfacht vor sich geht

In Ausgestaltung der Erfindung kann der mit dem Randbund versehene Deckelteil zwei von seiner Erstreckungsebene ausgehende, unter Abstand angeordnete Rastarme mit angeformten Rasthaken aufweisen, denen am Gehäuseboden seitlich offene Aufnahmen für die Rastarme und Aussparungen für die Rasthaken zugeordnet sind. Diese Maßnahmen vereinfachen den Zusammenbau der Einzelteile, da für die Rastarme die Federungseigenschanen des Kunststoffes ausgenutzt werden. Die Verrastung beim Zusammenbau der das Schloß bildenden Bauteile erspar: die bei metallischen Schlössern notwendige Vernietung oder Verschraubung. Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn die seitlich offenen Aufnahmen am Gehäuseboden an ihrem dem Deckelteil gegenüberliegenden Rand Abschrägungen aufweisen. Dies erleichtert das Einführen der Rastarmc in die Ausnehmungen am Behälterteil.

Nach einem anderen Vorschlag kann es zweckmäßig sein, daß die im Gehauseboden geführte Falle eine von dem ZentrierzaDfen durchsetzte Aussparung zur Aufnahme des Schlüsselbartes aufweist und der Zentrierzapfen den Bewegungshub der Falle in die vorgeschobe- η ne Normalstellung begrenzt. Durch diese Anordnung liegt die Schloßfalle ständig am Zentrierzapfen an. wobei seitliche Abflachungen am Zentrierzapfen dafür sorgen, daß dieser durch die Schloßfalle ständig in einer Vorzugsrichtung gehalten wird, die das Einführen des Schlüssels in die Aussparung des Zapfens ermöglicht, die dann mit den Aussparungen im Deckelteil ausgefluchtet ist.

Nachfolgend wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausl'ührungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

F ig. 1 ein Schloß in Draufsicht, t-obei der Deckelteil abgenommen ist,

F ig. 2 einen Schnitt nach der Linie Il-II in Fig. 1.

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. I und F i g. 4 einen Schlüssel zur Betätigung des Schlosses.

Das zum Verschließen von öffnungen an Kleinbehältern als deckeiförmiges Gehäuse ausgeführte Schloß besteht aus einem Deckelteil 10 und einem Gehäuseboden 11. Entsprechend F i g. 1 besitzt der Gehäuseboden 11 einen etwa 8eckigen Grundriß, der an zwei gegenüber'iegenden Seiten Aufnahmen 12 enthält, von denen Aussparungen U entsprechend F i g. 2 ausgehen. In die Aufnahmen 12 greifen zwei Rastarme 14 ein, an deren freien F.nden Rasthaken 15 angeformt sind, die in die Aussparungen U eingreifen.

Im Gehäuseboden 11 ist eine PaIIe 16 in Pfeillichtung 17 Verschiebbar geführt. Entsprechend F ί g. 3 besitzt die Falle 16 einen abgeschrägten, nach Unten vorspringen' den Fallenkopf 18, der in einer nach unten abgesetzten Ausnehmung 19 de_a Gehäusebodens aufgenommen ist und durch eine öffnung ?JO nach außen ragt. Die Falle 16 besitzt zwei Längsseitenwände 21, mit denen sie zwischen zwei Gehäusesiegen 22 geführt ist. Die Rückwand 23 der Ausnenmungen bildet einen Anschlag für die in Öffnungsrichtung bewegte Falle, während als vorderer Anschlag eine die öffnung 20 nach oben begrenzende Wand 24 dient An der Wand 24 kommen entsprechend Fig.3 die vorderen Stirnseiten der beiden Seitenwände 21 der Falle 16 zur Anlage.

Entsprechend F i g. 1 enthält die Falle 16 eine von den Seitenwänden 21 und einer rückwärtigen Begrenzungswand 25 umschlossene Aussparung 26, die von einem Zentrierzapfen 27 durchsetzt ist. Der Zentrierzapfen ist mit zapfenartigen Enden 28, 29 in entsprechenden Ausnehmungen des Deckelteils und des Gehäusebodens gelagert und liegt mit einem Ringbund 30 an der Innenseite des Deckelteils 10 an. In seinem Mittelbereich weist der Zentrierzapfen zwei seitliche Abflachungen 31,45 auf, zu denen ein Schlitz 32 im Zentrierzapfen 27 parallel gerichtet ist Eine entsprechende Richtung besitzt auch ein im Deckelteil 10 enthaltener Schlitz 33, der gerniiß Fig. 2 den Schlitz 32 des Zentrierzapfens nach beiden Seiten fortsetzt unr¹ zur Aufnahme des Bartes des in F i g. 4 gezeigten Schius-'els dient. Durch die an der Begrenzungswand 25 der Falle 16 anliegende Abflachung 31 des Zentrierzapfens 27 sind die beiden Schlitze 32,33 normalerweise ausgefluchtet.

Urr. das in Verriegelungssteilung gezeigte Schloß zu entriegeln, wird der Schlüssel 34, der eine dem Durchmesser des Zentrierzapfenendes 29 entsprechende Ausnehmung 35 aufweist, in die Schlitze 32, 33 eingeführt und im Uhrzeigersinn g^mäß Fig. 1 verdreht. Hierbei kommt einer der beiden Schlüsselbärte 36 an der in Fig. 1 mit 37 bezeichneten Stelle der Begrenzungswand 25 zur Anlage, so daß die Falle zurückgeschoben wird. Der andere Schlüsselbart 36 gleitet dabei entlang einer gekrümmten Begrenzungsfläche 38 der Aussparung 26, bis er an einer geradlinigen Anschlagfläche 39 zur Anlage kommt. Die Anschlagfläche 39 definiert die Entriegelungsstellung des Schlosses, in welcher der Zentrierzapfen 27 um etwa 90° /erdreht worden ist. so daß die Schlitze 32 und 33 nunmehr rechtwinklig zueinander verlaufen und der Schlüssel daner in dieser Stellung nicht aus dem Schloß herausgezogen werden kann.

Entsprechend Fig. 1 und 3 ist an der Falle 16 eine Fallenfeder 41 über einen Steg 42 angeformt. Die beiden Enden 43 der Fallenfeder sind in eingeformten Schlitzen 44 des Gehäusebodens 11 aufgenommen.

Beim Zusammenbau des Schlosses wird zunächst die Falle 16 mit der angeformten Fallenfeder in den Gehäuseboden 11 eingeführt. Anschließend wird der Zentrierzapfen 27 mit seinem Zapfen 28 in die dafür vorgesehene Öffnung im Gehäuseboden 11 eingesetzt, so daß die Abflachung 31 an der Begrenzungswand 25 der falle 16 anliegt. Da der Zentrierzapfen 27 symmetrisch ist. kann bei der Montage auch die Abflachung 45 an der Begren/ungswand 25 anliegen. Schließlich wird der Deckelteil 10 auf den Gehäuseboden 11 autgesteckt. Dieser Zusammenbau wird durch Abschrägungeri 46 und 47 an der Oberseite der Aufnahmen 12 bzw. an der Unterseite der Rastartne 14 bzw. der daran angeformten Rasthaken 13 entsprechend F i g, 2 erleichtert

Fig.3 veranschaulicht gleichzeitig das Einsetzen des Schlosses in einem Kleinbehälter, z. B. in der Bodenwand 49 einer Sprrdose. Am Gehäuseboden U ist an der dem Fallenkopf 18 gegenüberliegenden Seite ein Gegenhaltevorsprung 50 angeformt, dessen Oberseite entsprechend F i g. 3 sich auf gleicher Höhe befindet wie

die Oberfläche 52 des Fallenkopfes 18.

Das Schloß wird entsprechend Fig.3 schräg in die Behälteröffnung 48 eingeführt, wobei der Gegenhaltevorsprung 50 die Behälterwand 49 untergreift und der Randbund 10a des Deckelteils die Behälterwand 49 übergreift. Der Randbund 10a weist zumindest an dem dem Gegenhaltevorsprung 50 gegenüberliegenden Bereich eine zum Umfang hin divergierende Schrägfläche 53 auf, wodurch die in Fig.3 erkennbare anfängliche Schrägstellung des Schlosses und die anschließende Verrastung des Schlosses in der Behälteröffnüng 48 ermöglicht wird.

Aus der in Fig.3 gezeigten Lage wird das Schloß dann unter Ausübung einer in Pfeilrichtung 54 wirkenden Kraft in die Behälteröffnung 48 hineingedrückt. Aufgrund der Schrägfläche des Fallenkopfes entsteht hierbei eine auf die Falle 16 in Verschieberichtung wirkende Kraftkomponente, so daß die Falle zurückweicht und anschließend durch die Fallenfeder 41 wieder vorgeschoben wird.

Anstelle eines in Fig. 1 durch die Unterbrochene Linie angedeuteten kreisrunden Randbundes des Dekkelteils 10 ist auch jede andere, z. B. quadratische oder rechteckige Umrißform möglich.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Schloß mit deckeiförmigem Gehäuse zum Verschließen von Öffnungen an Kleinbehältern, wobei das Gehäuse einen die Behälteröffnung überdeckenden Randbund aufweist, im Gehäuse eine Falle geführt ist, die in der vorgeschobenen Normalstellung den Behälteröffnungsrand untergreift, und wobei ein Zentrierzapfen zur Aufnahme eines sich an einen Fallenteil anlegenden Schlüssels vorgesehen ist, der entgegen der Kraft der Fallenfeder die Falle aus der vorgeschobenen Normalstellung in die Öffnungsstellung zurückzieht, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

a) daß das Gehäuse aus einem formgespritzten Deckelteil (10) und Gehäuseboden (11) aus Kunststoff besteht,

b) daß Deckelteil (10) und Gehäuseboden (11) rastend zusammensteckbar ausgebildet sind,

c) daß der Deckelteil (10) einen auf der Oberseite des Randes der Behaiteröffnung (48) aufliegenden Randbund (1Oa^ aufweist,

d) daß der Gehäuseboden (11) einseitig mit einem den Rand der Behälteröffnung (48) untergreifenden Gegenhaltevorsprung (50) versehen ist,

e) daß im Gehäuseboden (11) gegenüberliegend zum Gegenhaltevorsprung (50) der den Rand der Behälteröffnung (48) untergreifende, zum Einrasten abgeschrägte Fallenkopf (18) an- m geordnet ist,

f) und dat Jie im Gehäuseboden (11) angeordnete Falle (16) einstückig über "inen Steg (42) mit der sich am Gehäuspboden (11) abstützenden Fallenfeder (41) aus Kunsts' off hergestellt ist. i¹»

2. Schloß mit deckeiförmigem Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Randbund (10a; versehene Deckelteil (10) zwei Von seiner Erstreckungsebene ausgehende, unter Abstand angeordnete Rastarme (14) mit angeform- ή len Rasthaken (15) aufweist, denen am Gehäuseboden (11) seitlich offene Aufnahmen (12) für die Rastarme und Aussparungen (13) für die Rasthakta zugeordnet sind.

3. Schloß mit deckeiförmigem Gehäuse nach ^ Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlich offenen Aufnahmen (12) am Gehäuseboden an ihrem dem Deckelteil (10) gegenüberliegenden Rand Abschrägungen (46) aufweisen.

4. Schloß mit deckeiförmigem Gehäuse nach so tinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die im Gehäuseboden (11) geführte Falle (16) eine von dem Zentrierzapfen (27) durchsetzte Aussparung (26) zur Aufnahme des Schlüsselbartes (36) aufweist und der Zentrierzapfen den Bewefcungshub der Falle (16) in die vorgeschobene Normalstellung begrenzt.

5. Schloß mit deckeiförmigem Gehäuse nach tinem der Ansprüche 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß der Randbund (1Oa; des Deckelteils so zumindest an dem dem am Gehäuseboden (11) angeformten Gegenhaltevorsprung (50) gegenüberliegenden Bereich eine zum Umfang hin divergieren-

de Schrägfläche (53) aufweist,

6. Schloß mit deckelföfmigem Gehäuse nach es einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Randbund (lOa^des Deckelteils (10)

in der vorgeschobenen Normalstellung gegenüberliegende Oberfläche (52) des Fallenkopfes (18) parallel zur Fallenbewegungsrichtung und in der gleichen Ebene wie die dem Randbund (iOa) gegenüberliegende Oberfläche (51) des Gegenhaltevorsprungs (50) angeordnet ist