DE2223845A1

DE2223845A1 - Garantie Verschluß für Behälter mit Hals

Info

Publication number: DE2223845A1
Application number: DE19722223845
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Villasol Albizu, Isabel, Bilbao (Spanien)
Priority date: 1971-05-21
Filing date: 1972-05-16
Publication date: 1972-12-14
Also published as: FR2138826A1; IT965792B; BE788627Q

Description

A-8

Isabel Villasol Albizu, Villabaso, 10, Bilbao, Spanien

Garantievers chi uß für Behälter mit Hals

Die Erfindung bezieht sich auf einen Garantieverschluß für Behälter mit Hals, bestehend aus einem Verschlußkorken oder einer Verschlußkappe mit einem Überwurfmantel mit Innengewinde für die Befestigung an dem mit einem Gewinde ausgestatteten Hals des Behälters, wobei der Überwurfmantel mittels leicht zerstörbarer oder abreißbarer Stege oder Kippen mit einem lösbaren Ring verbunden ist.

Bei den Verschlußkorken des angegebenen Typs ist die "Garantie·· durch den die Verlängerung des Überwurfmantels bildenden Hing gegeben, indem dieser dem Hals der Flasche oder des Behälters derart angepaßt ist, daß beim Ausziehen

vgl. Luoger, "Lexikon der Technik" Bd.8, Stichwort •»Flaschenverschließmaschine " (S 263) Hc.

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oder Entfernen des Verschlußkorken oder der Kappe zum Zweck des Öffnens des Behälters die den Korken mit dem Hing verbindenden Stege oder Kippen abgerissen oder abgebrochen werden müssen. Wenn also diese Stege oder Hippen zerstört sind, ist deutlich zu erkennen, daß die Flasche bereits vorher geöffnet war»

. Die Korken des angegebenen Typs sind jedoch mit dem Nachteil behaftet, daß ihr Anbau kompliziert ist und es außerdem sehr leicht ist, den Korken zu entfernen, ohne dabei die Hippen oder Stege des Hinges zu zerstören, deren Unverletztheit dafür garantieren sollte, daß der Behälter vorher nicht geöffnet war.

Der Verschluß gemäß der Erfindung zeichnet sich nun gegenüber den dem gleichen Zweck dienenden bekannten Verschlußkorken durch den Vorteil der Einfachheit des Einbaues ohne die Notwendigkeit der Verwendung von Spezialwerkzeugen oder -maschinen aus.

Eine weitere vorteilhafte Eigenschaft des Verschlußkorken gemäß der Erfindung, die dessen größere Nützlichkeit begründet* besteht darin, daß es unmöglich ist, den Korken zu entfernen, ohne die den Garantiering mit dem übrigen Korken verbindenden Stege abzureißen, so daß

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dieser einen vollständig unverletzbaren Verschluß bildet.

Gemäß der Erfindung ist der Garantiering an seiner unteren Fläche mit einer Reihe von in gleichen Abständen angeordneten Vorsprüngen versehen, deren Oberfläche oder freier Rand von seinem aus dem Ring hervortretenden Vorderende beginnend in der Form einer bis zum höchsten Punkt durchgehenden Rampe geneigt ist und von dort unter rechtem Winkel zu dem Ring endet und eine vertikale Stirnfläche bildet, während der Behälter um seinen Hals herum in einer zweiten Reihe in gleichen Abständen voneinander angeordnete Vorsprünge gleicher Ausbildung aufweist, die vertikal nach oben gerichtet sind und den Vorsprüngen des Korken gegenüberstehen, jedoch im entgegengesetzten Sinn gerichtet sind, so daß die einen' und die anderen Vorsprünge axialgerichtete Sägezähne bilden und beim Anschrauben des Verschlußkorken die Vorsprünge beider Verschlußteile sich mit ihren Flanken oder geneigten Flächen bei fortschreitender, gegenseitigem Annäherung aneinanderstützen, wobei sie das Drehen des Verschlußkorken gestatten, bis schließlich die Steilflanken oder vertikalen Stirnflächen einander gegenüberstehen und eine Drehung des Ringes im entgegengesetzten Sinn verhindern, so daß beim Versuch, den Verschlußkorken abzuschrauben, die den Ring mit ihm verbindenden Rippen bzw« Stege abgerissen werden müssen»

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Bei der beschriebenen Ausbildung genügt es zum Anbringen des Verschlußkorken an dem Beliälterhals, jenen anzuschrauben, da ja während dieser Drehung die Zähne des Ringes auf den Zähnen des Behälters gleiten und schließlich miteinander durch ihre Flanken im Eingriff stehen» Wenn der Verschlußkorken vollständig aufgesetzt ist, bleiben die Zähne durch ihre Vertikalflanken im Eingriff, so daß sie ein Gesperre bilden, das ein Abgleiten der einen Zähne an den anderen nach hinten zu vollständig verhindert, und der Korken nicht entfernt werden kann, es sei denn, daß die den Ring mit dem Überwurfmantel verbindenden Rippen oder Stege zerstört werden.

Der Behälter und der Ring können mit einer gleichen Anzahl oder auch mit unterschiedlichen Anzahlen von Zähnen ausgerüstet sein.

Der Ring des Verschlußkorken oder der Verschlußkappe kann von einer Wand oder einem Hantel umgeben sein, der die Vorsprünge des Ringes mindestens teilweise verdeckt. Auf diese Weise kann die Unverletzbarkeit des Verschlusses noch weiter gesichert werden, indem das Einführen irgendeines Hilfswerkzeuges verhindert wird, das dazu dienen könnte, durch Verformung des Ringes die

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Zähne desselben mit denen des Verschlußkorkens außer Eingriff zu bringen.

Dieser Mantel kann auch um die Zähne des Behälters herum angeordnet sein«

In der Zeichnung sind drei Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Fig. 1 ist eine Ansicht des oberen Teiles eines Behälters mit seinem Hals gemäß einer ersten Auafuhrungsf ortn;

Fig. 2 ist eine Ansicht der Verschlußkörper bzw. des Korken;

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf den Oberteil des Behälters mit seinem Hals;

Fig. k ist eine Draufsicht auf die Verschlußkappe gemäß Fig. 2;

Fig. 5 ist eine Ansicht der Verschlußkappe und des Halses des Behälters gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

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Pig. 6 ist ein Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 5;

Figo 7 ist eine Draufsicht auf den Hals des Behälters gemäß Fig. 5}

Fig. 8 ist.eine Ansicht der Verschlußkappe und des Behälterhalses einer dritten Ausführungsform der Erfindung in auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 9 ist ein Schnitt entlang der Linie IX-IX in Fig. 10;

Fig.10 ist eine Untersicht der Verschlußkappe gemäß Fig. 8 j und

Fig.11 ist eine Draufsicht auf den Behälterhals der Ausführungsform gemäß Fig. 8.

In Fig. 1 bis k ist zu erkennen, wie in dem Behälter 1, der von beliebiger Form und beliebigen Eigenschaften sein kann, um den Hals 2 herum eine Reihe von Säygezähnen 3 gebildet ist, die eine Schrägflanke k und eine vertikale Steilflanke oder Stirnflanke 5 darbieten.

Die Verschlußkappe oder der Verschlußkorken 6 (Fig. 2) weist in Verlängerung seines Überwurfmantels einen

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lösbaren Ring oder Kragen auf, dessen untere Fläche mit einer weiteren Reihe von Zähnen 8 ausgestattet ist, deren Ausbildung gleich der der Zähne 3 des Behälters ist, d.h. die eine schräge Flanke 4' und eine vertikale Stirnflanke 5' darbieten.·

Zur Anbringung der Verschlußkappe genügt es, diese auf den Hals 2 aufzuschrauben, bis die Zähne 8 sich den Zähnen 3 . des Behälters voll angenähert haben, und zu diesem Zeitpunkt beginnen die einander gegenüberstehenden schrägen Flanken 4 und 4' aneinander abzugleiten, bis die maximale Eindringtiefe der einen Zähne in die Lücken der anderen erreicht ist. Von diesem Zeitpunkt an besteht keine Möglichkeit mehr, den Ring 7 in. der entgegengesetzten Richtung zu drehen, da ja die Steilflanken oder vertikalen Stirnflanken 5 und 5* der beiden Zahnreihen einander gegenüberstehen und es zum Entfernen der Verschlußkappe erforderlich ist, die den lösbaren Ring 7 mit dem Überwurfmantel der Kappe 6 verbindenden Stege

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oder Rippen abzureißen. Der Ring 7 und der Überwurfmantel 6 bilden zwei voneinander unabhängige Teile, die durch die kreisringförmige Öffnung 10 voneinander getrennt und miteinander lediglich durch die Rippen oder Stege verbunden sind, die beim Versuch, die in endgültiger Stellung angebrachte Verschlußkappe abzuschrauben, leicht reißen.

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Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein ebener Zwischenabschnitt 11 zwischen den Zähnen zu erkennen, der von größerer Länge sein kann, jedoch kann von diesem abgesehen werden«,

Um die Zähne 3 des Behälters oder um die Zähne B des Kinges 7 herum kann eine diese mindestens zum Teil verdeckende Umfassungswand vorgesehen sein, die verhindern soll, daß, wenn die Verschlußkappe einmal voll auf den Behälterhals aufgeschraubt ist, irgendein Hilfswerkzeug zwischen die Zähne der beiden Teile eingeführt werden kann, das dazu dienen könnte, die Zähne des Ringes mit denjenigen der Verschlußkappe außer Eingriff zu bringen.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 bis 7 weist eine Verschlußkappe 12 mit einer Überwurfkappe \'} mit Innengewinde sowie einen lösbaren Ring ^k auf, der mit der Verschlußkappe mittels einer Reihe von leicht abreißbaren Stegen 15 verbunden ist. Der Hing 14 weist innen eine kegelstumpfförniige Fläche auf, aus der sich unter rechtem Winkel zu dieser eine Reihe von Vorsprüngen 16 in der Art von Sägezähnen erhebt, die eine in Foxm einer Schrugi'lanke oder Rampe geneigte Außenfläche 17 darbieten, die von der kegelstumpfförmigeri Fläche ausgeht und oben von einer zur genannten kegelstumpf! orinigon !'Lache untex'

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rechtem Winkel stehendensteilflanke oder btirnflanke 18 begrenzt ist. Der Mals 19 weist ebenfalls an seinem Fuß eine kegeistumpiTörmige Flache 20 auf, aus der eine Keihe von Vorsprüngen 21 unter rechtem Winkel zu dieser

22 Fläche 20 hervortritt, deren Außenfläche in Form einer ochrägflanke geneigt erscheint, die von der kegelstumpfförmigen Fläche ausgeht und oben von einer zu der kegelstumpf förmigen Fläche unter rechtem Winkel stehenden SJteilflanke oder Stirnflanke 23 abgeschlossen ist.

Bei dieser Konstruktion sind also zwei Reihen von Zähnen, nämlich eine an dem abreißbaren Hing Ik und die andere in einem Kranz an dem Behälterhals 19 gebildet, die einander derart gegenübergestellt sind, daß beim Aufschrauben der Verschlußkappe 12 auf den Behälterhals 19 die Zähne 16 des Hinges über die Zähne 21 des Behälterhalses gleiten, indem die geneigte Flanke 17 der ersteren über die geneigte Fläche der letzteren gleiten, da ja die Annäherung der Zähne aneinander im Maße des Aufschraubens der Verschlußkappe auf den jjehälterhals fortschreitet. Wenn dann der Eingril'f der zähne 16 in die Lücken der Zähne 21 vollständig ist, steht die titirnflanke I8 der

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ersteren der stirnflanke der letzteren gegenüber und verhindert auf diese Weise das Abschrauben der Verschlußkappe, und zum .abnehmen der Verschlußkappe müssen die

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btege 15 > die den. Ring und den Überwurf mantel der Verschlußkappe verbinden, abgerissen werden»

Obwohl in dieser letzteren Ausfuhrungsform der Erfindung der Überwurfmantel zu einer konvexen kegelstumpfförmigen Fläche ausgebildet ist, ist diese Beziehung umkehrbar, indem die Zähne 16 an der Außenseite des Ringes 14 und die Zähne 21 an einer kegelstumpfförmigen Innenfläche angeordnet werden, die einen kegelstumpfförmigen Rand oder eine ümfaasungswand bildet, die den Hals 19 umgibt.

Diese beschriebene Ausführungsform der Erfindung erleichtert noch mehr das Zusammenfügen der Verschlußkappe mitdem Behälterhals, wenn die Zähne des Ringes des Behälterhalses von ihrem äußersten Scheitel Zk beginnend, leicht abgeschrägt werden, so daß dort zur Achse der Verschlußkappe und des Behälterhalses unter rechtem Winkel stehende Flächen gebildet werden»

Fig. 8 bis 11 zeigen eine Verschlußkappe 25 mit einem Überwurfmantel 26 und einem Ring 27» die untereinander durch einige abreißbare Stege 28 verbunden sind» Der Ring 27 weist einen Umfangswandabschnitt auf, aus dessen Innenfläche eine Reihe von Vorsprüngen 29 in. der

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Form von Sägezähnen herausragt, die radial gerichtet sind und eine in Form einer Schrägflanke geneigte Innenfläche aufweisen, und die Dicke dieser Zähne nimmt vom Beginn der Flanke, also von der Innenfläche des Hinges, bis zu dem höchsten Punkt fortsclirextend zu, an dem sie in einer zur Innenfläche des Ringes unter rechtem Winkel stehenden Steilflanke oder Stirnfläche JO enden. Bei dieser Ausbildung sind also die Zähne in radialem Sinn durch eine geneigte Flanke J1 und durch eine Stirnflanke 3O unter rechtem Winkel zum hantel des Ringes 27 begrenzt.

Gleichzeitig weisen die Zähne 29 eine ebenfalls leicht geneigte untere Fläche in der Art einer schrägen Flanke auf, so daß die Dicke des Zahnes, vom niedrigsten Punkt beginnend, bis zum Punkt größter Ausladung zunimmt, an dem der Zahn durch die Steilflanke 30 begrenzt ist.

Hals 'J2 des Behälters weist einen Kranz von Zähnen 33 auf, deren Ausbildung der der Zähne des Ringes 27 der Verschlußkappe 25 gleicht, die jedoch entgegengesetzt gerichtet sind. Diese Zähne 'Jj sind also ebenfalls in radiale!· Richtung gerichtet, nehmen, beginnend von der zylindrischen Fläche 3^, aus der der Hals vorspringt, bis zum Punkt 35 größter Ausladung fortschreitend

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an Höhe zu und enden dort in einer zur Fläche jh unter rechtem Winkel stehenden Steilflanke oder Stirnflanke j6, so daß eine Außenflanke 37 in. Form einer Schrägflanke gebildet ist» Der obere Hand der Zähne JJ ist ebenfalls geneigt, da ja die Zähne, vom niedrigsten Punkt beginnend, bis zum höchsten Punkt 'J5 auch an Dicke zunehmen< >

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der

King der Verschlußkappe mit h Radialzähnen bestückt, während der Behälterhals nur zwei diametral gegenüberstehende Zähne aufweist, die als Gesperre wirken.

Beim Aufsetzen der Verschlußkappe auf den Behälterhals 32 werden die Zähne 29 des Ringes den Zähnen 33 des Behälterhalses gegenübergestellt, so daß beim Aufschrauben der Verschlußkappe die Zähne mit ihrer Wurzel, d.h. mit den Punkten geringster Höhe und geringster Dicke einander gegenübergestellt werden, was das Gleiten der einen Zähne über die anderen in dem Maß, in dem sie sich einander beim Aufschrauben der Verschlußkappe annähern, erleichtert. Wenn die Verschlußkappe vollständig aufgeschraubt ist, stehen sich die zwei Zahnreihen mit den Radialflanken 30 und j6 gegenüber, so daß sie eine Bewegung im entgegengesetzten Sinn verhindei'n und es erforderlich ist, die Stege 28 abzureißen, um die Kappe zu entfernen.

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Wenn einmal die Stege abgerissen sind und die Verschlußkappe 26 entfernt ist, kann der King 27 von dem Behälterhals gelöst werden, und die Verschlußkappe 25 mit ihrem Überwurfmantel kann dann als ungesicherter, gewöhnlicher Verschluß dienen.

iiing
Der/27 oder der Behälter können mit einer Umfangs-

wand ausgestattet sein, die den Rand des Mantels des Ringes 27 verdeckt, so daß die Unverletzlichkeit des Verschlusses noch weiter gesichert ist.

Wie ersichtlich, könnten die Zähne 29 des Ringes in radialem Sinn an der Außenseite des Mantels des Ringes angeordnet sein, während die Zähne 33 des Behälterhalses in radialem Sinn an der Innenseite einer zum Behälterhals 32 parallelen Umfangswand vorgesehen sein könnten.

Der beschriebene Garantieverschluß gemäß der Erfindung kann an jedem beliebigen Typ eines Behälters, vom kleinsten Flancan bis zu großen Gefäßen, wie Karaffen ο·dgl. Anwendung finden.

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Claims

Patentansprüche

^! 1 <J Garantieverschluß für Behälter mit Hals, vom Typ

bestehend aus einem Verschlußstopfen oder einer -kappe mit einem mit Innengewinde versehenen Überwurf— mantel für die Befestigung an dem mit einem Gewinde versehenen Hals des Uehälters und mit einem lösbaren, mit dem Überwuivfmantel mittels leicht abreißbarer Stege oder Rippen verbundenen King, dadurch gekennzeichnet, daß der Hing an seiner unteren Fläche mit einer Reihe von Vorsprüngen in gleichen Abständen versehen ist, deren Oberfläche oder freier Rand in Form einer durchgehenden Flanke geneigt ist, die von ihrem Ursprung, an dem Ring, beginnend bis zu ihrem höchsten Punkt_fgeneigt ist, an dem sie rechtwinkelig zu dem Ring endet und eine vertikale Stirnflanke bildet, während der Behälter eine zweite Reihe von Vorsprüngen in gleichen Abständen aufweist, die um den Behälterhals herum angeordnet und in vertikaler Richtung nach oben gerichtet sind, so daß sie den Vorsprüngen^ des Verschlußkorken gegenüberstehen, und die von gleicher Ausbildung sind wie jene, jedoch entgegengesetzt gerichtet sind, so daß beim Aufschrauben des Verschlußkorken die Vorsprünge der beiden Verschlußteile sich mit ihren Flanken oder geneigten Flachen aneinander— stützen, während sie sich einander fortschreitend uüherii,

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wobei sie die Drehung des Verschlußkprken gestatten, wobei schließlich die einander gegenüberstehenden · vertikalen Steilflanken oder Stirnflanken eine Drehung des Ringes im entgegengesetzten Sinn verhindern, und es dann erforderlich ist, durch Abschrauben des Verschlußkorken die den Ring mit diesen verbindenden Stege oder Rippen zu zerstören.

2. Garantieverschluß für Behälter mit Hals nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der lösbare Ring eine geneigte untere Fläche oder einen geneigten unteren Rand darbietet, der eine kegelstumpfförmige Fläche begrenzt, die einer anderen Kegelstumpffläche gleicher Neigung gegenübersteht, die an dem Behälter, um den Behälterhals herum, gebildet ist, daß von den beiden kegelstumpfförmigen Flächen unter rechtem Winkel zu diesen eine Reihe von Vorsprüngen in gleichen Abständen voneinander herausragen, deren Außenrand oder freie Außenfläche in Form einer Schrägflanke geneigt ist, die von der kegelstumpfförmigen Fläche ausgeht und in ihrem höchsten Punkt unter rechtem Winkel zu den genannten Flüchen abschneidet, so daß sie eine ebene Vorderflanke darbietet, daß die Flanken der Vorsrünge des Ringes und des Behälters entegegengesetzt gerichtet sind, so daß die geneigten· Ränder oder

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Flanken der beiden Reihen von Vorsprüngen sich gegeneinander abstützen und ein Aufschrauben des Verschlußkorkens unter Gleiten der einen Flanken über die anderen gestatten, eine Drehung.ini entgegengesetzten Sinn jedoch verhindern, sobald die Vorsprünge gegenseitig zum Eingriff gelangen und die ebenen, zu den konischen Flächen unter rechtem Winkel stehenden Steilflanken oder Stirn±'lanken einander gegenüberstehen,,

3. Garantieverschluß für Behälter mit Hals nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring einen batz länglicher, radialer Vorsprünge in gleichen Abständen voneinander aufweist, deren freier Rand in radialer Richtung in durchgehender Form fortschreitend in der Art einer Schrägflanke von seinem Ursprung in der Fläche des Ringes bis zu einem entferntesten Punkt geneigt ist und dort unter rechtem Winkel zu diesem Ring endet, so daß der Rand die Form einer Schrägflanke hat, die in ihrem höchsten PUnkt durch eine radiale Steilflanke oder Stirnflanke begrenzt ist, und daß der Behälter einen zweiten batz gleicher Vorsprünge aufweist, die jedoch im entgegengesetzten Sinn gerichtet sind und mit den ersteren in der Art eines Gesperres zusammenwirken, wenn sie durch die Einführung des Verschlußstopfens einander gegenübergestellt werden.

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h, Garantieverschluß für Behälter mit Hals nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne an dem Innenrand oder der Innenfläche des Ringes gebildet sind und die Zähne an dem Behälter um den Behälterhals herum auswärtsgerichtet und in einer Höhe gebildet sind, so daß sie mit den Zähnen des Ringes im Eingriff stehen, wenn der Verschlußstopfen aufgeschraubt ist.

5· Garantieverschluß für einen Behälter mit Hals nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne am äußeren Rand oder an der Außenfläche des Ringes gebildet sind, während die um den Behälterhals herum gebildeten und von diesem getrennten Zähne am Behälter einwärtsgerichtet und auf einer Höhe angeordnet sind, so daß sie sich mit den Zähnen des Ringes im Eingriff befinden, wenn der Verschlußstopfen aufgeschraubt ist„

6. Garantieverschluß für Behälter mit Hals nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring des Verschlußstopfens von einer ¥and oder einem Mantel von geeigneter Höhe zum mindestens teilweisen Verdecken der Vorsprünge des Ringes umgeben ist.

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