DE2141540A1

DE2141540A1 - Gesicherter Gefäßverschluß

Info

Publication number: DE2141540A1
Application number: DE19712141540
Authority: DE
Original assignee: Rumble geb. Parsons, Kathleen Zilla, Lond
Priority date: 1970-08-20
Filing date: 1971-08-19
Publication date: 1972-03-16
Also published as: CA959454A; CH556776A; FR2103410B1; FR2103410A1; AU3247871A; US3782574A; AU461156B2

Description

Pat e η tanmeldung

Zilla Kathleen Rumble, 47 Orchard Court, Portman Square, Lohdon, W. T₁ England

Gesicherter Gefäßverschluß

Die Erfindung betrifft einen gegen unbefugtes öffnen gesicherten Gefäßverschluß.

Gefäßverschlüsse der vorgenannten Art sollen verhindern, daß Gefäße wie krugartige oder topfartige Behälter, Flaschen und ähnliche Behälter leicht zugänglich sind oder unbeabsichtigt geöffnet werden können.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen in besserer Weise als bekannte Verschlüsse der vorgenannten Art abgesicherten Verschluß gegen unbefugtes öffnen zu schaffen, der insbesondere, aber nicht ausschließlich, darauf gerichtet ist, daß er verhindern soll, daß Kinder die Behälter, besonders solche, die pharmazeutische Produkte enthalten, öffnen, können.

Diese Aufgabe ist nicht auf einen Behälter nach Art eines Kruges oder Topfes bzw. einer Flasche beschränkt, so daß sich der im folgenden verwendete Ausdruck "Gefäß" auf jede Art einer Raumform bezieht, die mit einem lösbaren Verschlußglied in Gestalt eines Deckels o.a. verschlossen werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe im weitesten Sinne dadurch gelöst, daß eine Verschlußkappe (oder ein Gefäß) umfangsmäßig mit einer Mehrzahl von im Abstand zueinander angeordneten

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Vorsprüngen oder Rippen mit ungleichen Umfangslängen in ungleichen Umfangeatstanden versehen ist, wobei das Gefäß (oder die Verschlußkappe) einen relativ zur Verschlußkappe drehbaren Feststellring mit längs seines Umfangs angeordneten, eine Mehrzahl von im Abstand zueinander angeordneten Schlitzen einschließenden Ansätzen aufweist. Dabei ist die Anordnung der Schlitze und die Bemessung ihrer Umfangslänge so getroffen, daß beim Eingriff des Gefäßverschlusses ein Hindurchtreten der Vorsprünge oder Rippen der Verschlußkappe gestattet ist, wenn die Verschlußkappe in eine bestimmte Drehstellung relativ zum Feststellring eingestellt ist. Die Verschlußkappe ist nach einer Verdrehung aus der genannten Stellung nicht ohne weiteres lösbar.

Danach besteht ein wesentliches Merkmal der Erfindung darin, daß an der Verschlußkappe (oder dem Gefäß) Vorsprünge oder Rippen vorgesehen sind, die ungleich lang sind und umfangsmäßig in ungleichen Abständen zueinander an der Verschlußkappe angeordnet sind. Durch eine solche Anordnung wird sichergestellt, daß die Verschlußkappe nur dann von dem Gefäß abgenommen werden kann, wenn sich die Verschlußkappe in einer ganz bestimmten Stellung in bezug auf das Gefäß befindet. Auf diese Weise wird verhindert, daß das Gefäß leicht zugänglich ist oder unbeabsichtigt geöffnet werden kann.

Nach der Erfindung ist der Feststellring vorzugsweise aus einem Stück mit dem Gefäß gebildet und besteht aus einer Reihe von umfangsmäßig im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen oder Rippen des Gefäßes mit einer Mehrzahl von dazwischen befindlichen Schlitzen.

Zur Anzeige eines unberechtigten Öffnens des Gefäßes kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß ein ringförmiger Vorsprung an einem von der Verschlußkappe abnehmbaren Teil in eine in der Wandung des Gefäßes verlaufende Ringnut eingreift.

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Der erfindungsgemäße gesicherte Gefäßverschluß kann zur Verwendung an einem Gefäß mit Schraubverschluß mit Vorsprüngen oder Rippen in verschiedenen, quer zur Achse des Gefäßes verlaufenden Ebenen an der Verschlußkappe versehen sein.

Im folgenden sind beispielhaft einige bevorzugte Ausführungen der Erfindung beschrieben und werden anhand der zugehörigen Abbildungen näher erläutert:

Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer teilweise aufgeschnittenen Seitenansicht ;

Figur 2 stellt einen Teil des Ausführungsbeispiels nach Figur 1 im Schnitt dar und zeigt die Passung der Verschlußkappe auf das Gefäß;

Figur 3 zeigt in einer Teilansicht im Schnitt die mit dem Gefäß verbundene Verschlußkappe}

Figur 4 zeigt die Verschlußkappe in Aufsicht von unten;

Figur 5 stellt das Gefäß in Aufsicht dar»

Figur 6 zeigt eine modifizierte Form der Ausführung nach Figur 1 bis 5 in Seitenansicht, bei der ein Abziehstreifen zur Anzeige eines unbefugten öffnens des Gefäßes vorgesehen ist;

Figur 7 ist ein. Schnitt entlang der linie 7-7 in Figur 6;

Figur 8 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der

Erfindung mit einem zweiten, unabhängig bewegbaren Feststellring in Seitenansicht;

Figur 9 zeigt im einzelnen das Ausführungsbeispiel von Figur 8 im Schnitt mit der mit dem Gefäß verbundenen Verschlußkappe;

Figur 10 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht eines dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung;

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Figur 11 zeigt die Verschlußkappe des Ausführungsbeispiels nach Figur 10 in Aufeicht von unten?

Figur 12 stellt das Gefäß des Ausführungsbeispiels nach Figur 10 in Aufsicht dar;

Figur 13 zeigt eine Seitenansicht eines vierten Ausführungsbeispiels der Erfindung mit einer Schraubverbindung zwischen Verschlußkappe und Gefäß;

Figur 14 zeigt die Verschlußkappe des Ausführungsbeispiels nach Figur 13 in Aufsicht von unten;

Figur 15 stellt das Gefäß des Ausführungsbeispiels nach Figur 13 in Aufsicht dar.

Entsprechend Abbildungen 1 bis 5 besitzt bei diesem Ausführungsbeispiel die Verschlußkappe die Form einer Kappe 10, die aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material hergestellt ist, sie ist mit einem ringförmigen Bandteil 11 ausgebildet, der über die Mündung 12 eines geeigneten Gefäßes 13 gepaßt ist, welches ebenfalls aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material hergestellt ist. Zur Erleichterung der Verdrehung und Entfernung besitzt die Kappe 10 an der Außenfläche ihres Handteils 11 rippenartige öder ähnlich ausgebildete Vorsprünge 14.

Wie sich deutlicher aus den Abbildungen 2 und 3 ergibt, liegt der Randteil 11 einer Schulter 15 der Wandung 16 des Gefäßes an, so daß eine glatte Außenfläche entsteht, wenn die Verschlußkappe auf das Gefäß aufgesetzt ist.

Die Innenfläche 17 des Bandteils 11 der Kappe 10 ist mit einer Mehrzahl umfangsmaßig verlaufender Vorsprünge oder Rippen 18 ausgebildet, die deutlicher in Fig. 4 durch die Bezugszeichen 18a bis 18f gezeigt sind. Alle Yorsprünge 18a bis 18f besitzen ungleiche Umfangelängen und eind aueinander in mit den Bezugszeichen 19a bis 19f versehenen Abständen ebenfall·

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ungleicher Umfangslänge angeordnet.

Die Außenfläche der Wandung 16 des Gefäßes 13 weist eine Ringnut 20 auf. Oberhalb dieser Ringnut 20 ist die Außenfläche der Wandung 16 mit einer Mehrzahl von Schlitzen 21a bis 21f versehen, die in axialer Richtung von der Nut 20 bis zur Mündung des Gefäßes verlaufen. Wie Fig. 5 zeigt, entspricht die Umfangslänge der Schlitze 21a bis 21f der Umfangslänge der Vorsprünge 18a bis 18f an der Kappe 10, wobei die Schlitze im Winkel zueinander angeordnet sind und Abstände 22a bis 22f besitzen, die ebenfalls den Abständen 19a bis 19f zwischen den Vorsprüngen an der Kappe 10 entsprechen.

Man erkennt,daß in einer bestimmten Winkelstellung der Kappe zu dem Gefäß 13 die Kappe in axialer Richtung so auf das Gefäß, aufgesetzt werden kann, daß ihre Vorsprünge 18 durch die entsprechenden Schlitze 21 des Gefäßes hindurchtreten. Wenn die Unterkante des Randteils 11 der Kappe 10 der Schulter 15 an dem Gefäß anliegt, befinden sich die Vorsprünge 18 innerhalb der Nut 20. Die Kappe 10 wird dann in eine beliebige Stellung verdreht, wodurch eine leichte Abnahme der Kappe von dem Gefäß verhindert wird.

Um das Aufsetzen der Kappe 10 auf das Gefäß 13 zu erleichtern, sind die Vorsprünge 18 mit einer abgeschrägten unteren Fläche ausgebildet, mit denen sie der Randkante 24 des Gefäßes aufliegen, wenn die Kappe nicht in der richtigen Winkelstellung aufgesetzt ist. Die Oberkante 25 der Vorsprünge 18 stellt eine ebene, horizontale Fläche dar, wodurch verhindert wird, daß die Kappe 10 in einer ähnlichen Weise abgenommen werden kann.

Fig· 6 und 7 zeigen eine Abänderung des Ausführungsbeispiels nach Figur 1 bis 5. Danach ist die Wandung 16 des Gefäßes 13 alt einem zweiten ringförmigen Schlitz 26 ausgebildet, in den ein ringförmiger Vorsprung 27 eingreift, der an der Innenfläche am unteren Ende des Randteils 11 der Kappe 10 ausgebildet ist. Wie vorher ist die untere Fläche des Voraprunges 27 abgeschrägt und erlaubt dadurch, daß der ringförmige Vorsprung 27 durch

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eine einfache Verschiebung mit der Ringnut 26 in Eingriff gebracht wird. Der Bandteil 11 der Kappe 10 ist mit einer ringförmigen Kerbe oder Schwächungslinie 28 ausgebildet, und der unterhalb der Linie 28 befindliche Teil des Randteils 11 ist mit einer Zunge 29 versehen, wodurch dieser Teil des Randteils nach Art eines Abziehstreifens oder Bandes entfernt werden kann. Diese nach Jig. 6 und 7 abgeänderte Ausführungsform stellt dadurch ein diebstahlsicheres Gefäß dar, bei dem die Entfernung des Randteils unterhalb der Linie 28 die unberechtigte Entfernung der Verschlußkappe anzeigt.

In Pig. 8 und 9 ist ein Gefäß mit einer Verschlußkappe dargestellt, bei dem eine noch stärkere Absicherung gegen einen Zugang zum Gefäß vorhanden ist.

Wie vorher besitzt die Kappe 30 einen herabhängenden Randteil 31» der entlang seinem inneren Umfang mit einer Mehrzahl von im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen 32 versehen ist, die - wie vorher - ungleiche Umfangslängen besitzen und in ungleichen tJmfangsab stand en zueinander angeordnet sind.

An der Außenwandung 34 des Gefäßes 35 sind entsprechende Schlitze 33 vorgesehen, die mittels einer Mehrzahl von im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen 36 gebildet werden, welche an der Wandung des Gefäßes ausgebildet sind und sich nach außen erstrecken.

Entsprechend Pig. 8 wird die Kappe 30 durch eine Bewegung in axialer Richtung mit dem Gefäß 35 in Eingriff gebracht, so daß bei richtiger Winkellage die Vorsprünge 32 in die entsprechenden Schlitze 33 an der Gefäßwandung eingreifen und durch diese hindurchtreten. Danach wird die Kappe 30 in eine beliebige Stellung zum Gefäß verdreht.

Eine größere Sicherheit des Gefäßverschlusses wird dadurch erreicht, daß das Gefäß mit einer zweiten Peststellungseinrichtung in Gestalt eines Ringes 37 versehen ist, der auf dem Gefäß angeordnet ist und unabhängig davon gegen dieses um die Gefäßachse drehbar ist. Der Ring kann durch eine Schulter oder ein

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Grat 38 an dem Gefäß gegen eine axiale Bewegung gesichert sein, und die Oberkante des Peststellringes wird von umfangsmäßigen Vorsprüngen 39 dargestellt, die den Vorsprüngen 36 am Gefäß in der Weise entsprechen, daß sie ähnliche Zwischenräume oder Schlitze 40 ausbilden.

Zum Aufsetzen der Verschlußkappe 30 auf das Gefäß müssen daher die Vorsprünge 36 und 39 durch eine richtige Dreheinstellung des Feststellringes 37 fluchtend angeordnet werden. Nach dem Aufsetzen der Kappe 30 wird diese in eine beliebige Stellung verdreht, danach wird auch der Feststellring 37 relativ zu der Kappe und dem Gefäß in eine beliebige Stellung verdreht, so daß eine höhere Verschlußsicherheit bewirkt wird.

Zur Erleichterung des Abnehmens der Kappe können an der Kappe, dem Gefäß und dem Peststellring Kodezeichen oder andere Anzeigemerkmale angebracht werden.

Pig. 10 bis 12 zeigen ein vereinfachtes Ausführungsbeispiel, bei dem sowohl das Gefäß als auch die Kappe leicht im Gußverfahren hergestellt werden können. Das Gefäß 4f besitzt geneigte Seitenwände 42 und die Schlitze 43a bis 43f sind, wie sich deutlicher aus Pig. 12 ergibt, in einem Plansch 44 ausgebildet, der sich von der Oberkante oder der Mündung des Gefäßes in der Weise nach außen erstreckt, daß in ihnen die entsprechenden Vorsprünge 45a bis 45f aufgenommen werden, die entlang der inneren Oberfläche auf dem Umfang des Randteils 46 der Kappe 47ausgebildet sind.

Eine vierte Ausführungsform der Erfindung ist in Pig· 13 bis gezeigt und erläutert die Anwendung der Erfindung auf ein Gefäß mit einem Schraubverschluß am oberen Ende. Das Gefäß besteht aus einer Flasche 50, deren Hals 51 mit einem üblichen Schraubgewinde 52 versehen ist. Der Flaschenhals 51 ist an seinem oberen Rand mit einem nach außen vorstehenden Plansch versehen, der wie in dem vorigen Ausführungsbeispiel Schlitze aufweist, die Zwischenräume 54 bestimmen. Die Kappe 55 besitst ein Randteil 56, dessen Innenfläche mit einer Mehrzahl voa nach innen verlaufenden und im Abstand zueinander angeordneten

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Yorsprüngen 57 versehen ist.

Dia Vorsprünge 57 sind in beliebigen Abständen zueinander entlang dem inneren Umfang des Eandteils 56 angeordnet und haben ungleiche Umfangslängen. Jedoch sind in dieser Ausführung die Vorsprünge 57 in verschiedenen, quer zur Gefäßachse verlaufenden Ebenen angeordnet und stellen im Endeffekt ein durchbrochenes Schraubgewinde am inneren Umfang der Kappe 55 dar.

Die Verschlußkappe 55 ist in axialer Richtung wie vorher an dem Gefäß angeordnet; nach dem Durchtritt aller Vorsprünge durch die entsprechenden Schlitze 54 wird die Kappe 55 durch eine Drehbewegung mit dem Gewindeteil 52 wie .bei einem gewöhnlichen Gefäß mit Schraubgewinde in Eingriff gebracht.

Zwischen der Oberkante des Gewindes 52 und dem Plansch 53 besteht ein hinreichender Abstand, um sicherzustellen, daß die Kappe 55j wenn sie das Schraubgewinde verläßt, nicht entgegengesetzt zu den jeweils zugehörigen Schlitzen 54 angeordnet ist. Um weiterhin auch eine Entfernung der Kappe 55 durch eine Schwenkbewegung, die auf Grund ihrer Länge möglich wäre, zu verhindern, ist ein innerer Vorsprung 58 vorgesehen, der eng in die Mündung 59 des Gefäßhalses 51 eingepaßt ist.

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Claims

Patentansprüche

Gegen unbefugtes öffnen gesicherter Gefäßverschluß, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verschlußkappe (10; 30; 47; 55) (oder ein Gefäß (13; 35; 41; 50)) umfangsmäßig mit einer Mehrzahl von im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen oder Rippen (18; 32; 45; 57) mit ungleichen Umfangalängen in ungleichen Umfangsabstanden versehen ist, daß das Gefäß (oder die Verschlußkappe) einen relativ zur Verschlußkappe drehbaren Feststellring mit längs seines Umfangs angeordneten, eine Mehrzahl von im Abstand zueinander angeordneten Schlitzen (21; 33; 43; 54) einschließenden Ansätzen (22; 36; 44; 53) aufweist, daß die Anordnung der Schlitze und die Bemessung ihrer Umfangslänge so getroffen ist, daß beim Eingriff des Gefäßverschlusses ein Hindurchtreten der Vorsprünge oder Rippen der Verschlußkappe gestattet ist, wenn die Verschlußkappe in eine bestimmte Drehstellung relativ zum Feststellring eingestellt ist, und, daß die Verschlußkappe nach einer Verdrehung aus der genannten Stellung nicht ohne weiteres lösbar ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststellring aus einem Stück mit dem Gefäß (13? 35; 41; 50) gebildet ist, und, daß der Feststellring aus einer Eeihe ▼on umfangsmäßig im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen oder Rippen (22f 36; 44; 53) des Gefäßes mit einer Mehrzahl von dazwischen befindlichen Schlitzen (21? 33; 43; 54) besteht.
3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der .au« einem Teil mit dem Gefäß (13) gebildete Feststellring eine in der Gefäßwandung (16) gebildete Ringnut (20) aufweist, daß eine Mehrzahl von im Abstand zueinander in der

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Gefäßwandung angeordneten Schlitzen (21a - f) in axialer Richtung von der Ringnut bis zur Mündung des Gefäßes verläuft, und, daß beim Verschluß des Gefäßes die Vorsprünge oder Rippen (18a - f) der Verschlußkappe (10) in der Ringnut angeordnet sind·
4. Verschluß nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge oder Rippen (18} 32; 45; 57) an der Innenseite (17) eines gleitend über die Mündung des Gefäßes (13; 35; 411 50) gepaßten Randteils (11; 31; 46; 56) der Verschlußkappe (10; 30; 47; 55) und die im Abstand zueinander angeordneten Schlitze (21; 33; 43; 54) in der Außenwandung (16; 34) des Gefäßes ausgebildet sind.
5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge oder Rippen (18; 32; 45) der Verschlußkappe (10; 30; 47) und die im Abstand zueinander angeordneten Schlitze (21; 33; 43) des Feststellringes in derselben gemeinsamen, die Verschlußkappe und den Feststellring umgebenden Ebene angeordnet sind.
6. Verschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, axial im Abstand von der Ringnut (20) angeordnete Ringnut (26) in der Wandung (16) des Gefäßes (13) zur Aufnahme eines Vorsprungs bzw. mehrerer Vorsprünge (27), die an der Verschlußkappe (10) im Abstand zu den Vorsprüngen oder Rippen (18) angeordnet sind, vorgesehen ist, und, daß der ringförmige Vorsprung bzw. die ringförmigen Vorsprünge an einem von der Verschlußkappe abnehmbaren Teil (28) der Verschlußkappe zur Freigabe des ringförmigen Vorsprungs bzw. der ringförmigen Vorsprünge aus der Ringnut zur Anzeige einer nicht berechtigten Abnahme der Verschlußkappe ausgebildet sind.
7· Verschluß nach Anspruch 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter, die Wandung (34) des Gefäßes (35) umgebender, gegen die Verschlußkappe (30) und gegen das Gefäß dreh-

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"barer Peststellring (37) mit einer Reihe im Abstand zueinander angeordneter Rippen oder Vorsprünge (39) vorgesehen ist* die eine Reihe von im Abstand zueinander angeordneten, den an dem ersten Feststellring des Gefäßes befindlichen Schlitzen (33) entsprechenden Sehlitzen (40) bestimmen.
8. Verschluß nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge oder Rippen (18) der Verschlußkappe (10) an ihrer Unterkante (23) zur Erleichterung des gleitenden Aufsetzens der Verschlußkappe auf das Gefäß (13) bei unrichtiger Einstellung der Verschlußkappe zu dem Feststellring bzw. zu den Feststellringen abgeschrägt sind«

Verschluß nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die im Abstand zueinander an der Verschlußkappe (55) angeordneten Vorsprünge oder Rippen (57) in verschiedenen, quer zur Achse des Gefäßes (50) verlaufenden Ebenen angeordnet sind, und, daß die Verschlußkappe zum Schraubeingriff mit einem auf dem Gefäß angebrachten Gewinde (52) nach Durchtritt der Vorsprünge oder Rippen durch entsprechend angeordnete Schlitze (54) eingerichtet ist.

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