DE1432119A1

DE1432119A1 - Schraubverschluss fuer Flaschen mit Sicherung gegen unbefugtes OEffnen

Info

Publication number: DE1432119A1
Application number: DE19641432119
Authority: DE
Inventors: Pierre Babiol
Original assignee: Bouchage Mecanique
Current assignee: Bouchage Mecanique
Priority date: 1963-06-12
Filing date: 1964-06-11
Publication date: 1969-03-20
Also published as: OA00380A; OA00592A; FR1381270A; CH414377A; LU46299A1

Description

Schraubverschluß für Flaschen mit Sicherung gegen unbefugtes Öffnen nie Erfindung betrifft einen Schraubverschluß für Flaschen mit Sicherung gegen unbefugtes Öffnen, bestehend aus einer auf das Gewinde am Flaschenhals aufschraubbaren Kunststoffkappe und einem in diese Kappe über einen geschwächten Bereich übergehenden erweitereten Ansatz, der auf seiner Innenwandung biegsame Rasten aufweist, die beim Festschrauben des Verschlusses über besonders geformte Gegenrasten am Flaschenhals zurückweichen, nach dem Festschraubon ihre normale Stellung wieder einnehmen und hinter die Gegenrasten greifen, Bine ähnliche Kapsel ist bekanntgeworden, die auf einer Innenwand ihres Ansatzteiles eine Vielzahl von Zähnen auxweist, die eine kontinuierliche, am UmSang innen angebrachbe Verzahnung bildet, die beim AuSschrauben gegen die entgegengesetzt angebrachten Verzahnungen des Flaschenhalses schlägt. Diese Vielzahl von mehr oder weniger steifen Zähnen sorgt beim ersten Aufschrauben der Kapsel für eine Vielzahl von einzelnen Widerstandskräften, deren Resultierende zu einem mehr oder weniger starken Blockierten des Ansatzes und daher zu einem vorzeitigen Reißen der materialbrücken rühren kann. Um diese Gefahr zu bannen, sind hierbei am Kopf der Kappe Rippen vorgesehen, die vermittels ihrer Nasen auf die als Nocken dienenden Anschlage auftreffen, die integral mit dem Ansatz ausgebildet sind und aui diesen das Drehmoment beim AuSschrauben übertragen.
Bei anderen bekannten Kapseln dieser Art ist im oberen il der Kapsel ein Innengewinde versehen, das sich auf den Hals der Flasche aufschrauben läßt. Nach beendetem Aufschrauben der Kapsel gelangt deren Boden in Kontakt mit der Mündung des Flaschenhalses, hierdurch wird, da das Kunststoffmaterial geschmeidig ist;, die Abdichtung des Verschlusses gesichert.
Um die Unverletzheit des Verschlusses zu garantieren, ist der untere Teil der Kapsel so ausgebildet, da2 er sich am Ende des Aufschraubvorganges an dem unteren Teil eines an der Flasche vorgesehenen I-Ialsringes verklammert. Die Innenwandung des unteren Teils der Kapsel kann hierbei gezahnt ausgebildet sein und mit der kreisförmigen Basis des Ringkörpers am Flaschenhals zusammenwirken, welcher eine Mehrzahl von Vorsprüngen aufweist, deren jeder durch eine Schrägebene und einen stumpfen Winkel gebildet ist. Die Schrägebene ermöglicht es, daß die Zähne beim Aufschraubvorgang die Vorsprünge passieren und der stumpfe Winkel verhindert andererseits den Übergang der Zähne über die gleichen Vorsprünge, falls der Versuch eines Abschraubens der Kapsel gemacht wird. Vielmehr ist nur nach Zerreißen der Zone von geringerem Widerstand, welche den oberen mit dem unteren Teil der Kapsel verbindet, ein Abschrauben des oberen Teils der Kapsel möglich.
Bei Kapseln dieser Art erfolgt unter diesen Voraussetzungen bei jedem Übergang der Zähne über die Vorsprünge beim Aufschrauben eine Vergrößerung des Durchmessers der Kapsel, welche sich in Drehbeanspruchungen des Kunststoffmaterials und dem Entstehen eines dem Aufschrauben der Kapsel entgegenwirkenden Widerstandes auswirkt.
Erreicht wird dies erfindungsgemäß dadurch daß bei einem Schraubverschluß der eingang genannten Art die Lameilen die einzigen Verbindungen und damit den Schwächungsbereich zwischen Ansatz und Kappe, an die sie unten mit ihrem oberen Rand befestigt sind, bilden.
Vorzugsweise sind die Verbindungen bzw. Materialbrücken zwischen dem oberen Rand der Lamellen und der unteren Stirnringfläche der Kappe zusammen mit der Kappe geformt.
Mit besonderem Vorteil wird die neue Kapsel bei Flaschen mit einem am Flaschenhals gebildeten Ringkörper verwendet, dessen Grundfläche zwei einander diametral gegenüberliegende Vorsprünge aufweist, deren jeder durch eine Schrägfläche und einen stumpfen Winkel gebildet ist, wobei diese Grundfläche des Ringkörpers so gestaltet ist, daß sie in einen elliptischen Mantel einbeschrieben ist.
Beim Aufschrauben der kapsel erfolgt wenn die Lamellen sich in Kontakt mit den Vorsprüngen des Ringkörpers befinden, eine fortlaufende elastische Verf ormung des unteren Teils der Kapsel, die dann eine im wesentlichen elliptische Gestalt annimmt, wel che durch die erwähnte Form der Basisfläche des Ringkörpers ermöglicht wird. Demzufolge treten keine ausdehnenden Beanspruchungen in dem Kunststoff auf und das AuSschrauben der Kapsel erfolgt sehr leicht. nachstehend wird als Ausführungsbeispiel eine Kapsel aus geschmeidigem Kunststoff mit den Merkmalen der Erfindung anhand der Abbildungen beschrieben.
Figur 1 ist eine Seitenansicht, teilweise im Vertikalschnitt durch die Symmetrische der aufgesetzten Kapsel.
Figur 2 zeigt in einer Darstellung ähnlich Figur 1 den oberen Teil der Kapsel während des Abschraubens, Figur 3 ist ein Schnitt längs der Linie III-III der Figur 2, Figur 4 ist ein Schnitt in größerem Maßstabe, der die.
Zone geringeren Widerstandes erkennen läßt, über welche die beiden Teile der Kapsel miteinander verbunden sind.
Figur 5 ist ein Schnitt durch den die Basis des Plaschenhalses bildenden Ringkörpers welcher mit der Kapsel gemaß der Erfindung zusammenwirkt.
In den Abbildungen ist mit 1 der obere Weil der Kappe, mit 2 der untere Teil oder Ansatz der Kapsel und mit 3 der Flaschenhals bezeichnet, der unten in einer Schulter 4 endet. Der obere Teil der Kapsel weist innere Gewindegänge 5 auf, welche mit einem Schraubengang 6 des Ringkörpers zusammenwirken. Die cheitelfiäche 7 der Kapsel legt sich dicht an und in die Mündung 8 des Flaschenhalses 3 ein.
Der Ansatz 2 weist mit der Kapsel aus einem Stück geformte.
Lamellen 9 in nicht festgelegter Anzahl, gemäß des AusfUhrungsbeispiel vier solcher Lamellen vorzugsweise in zu zwei und zwei gegenüberliegenden Anordnung auf. Diese Lamellen sind gegenüber der Wandung, aus der sie gebildet sind, gemäß dem in den Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiel, auf welches die Erfindung aber keineswegs beschränkt ist, um ungefähr 35° gegenüber der Tangente P, f1 zu der Kapsel an der Verbindungsstelle der Lamelle mit der Wandung geneigt.
Die vorstehend gekennzeichnete Neigungsrichtung der Lamellen hat zur Folge, daß die Lamellen einem Abschrauben der Kapsel entgegenwirken.
Die oberen Kanten 10 der Lamellen (Figur 4) sind mit dem oberen Teil der Kapsel z.B. über aus einem Stück mit der Kapsel geformte, geneigte Bereiche bzw. Materialbrücken 11 verbunden, die Zonen von geringerem Widerstand bilden, welche sicherstellen, daß die Kapsel nicht, ohne sie zu verletzen, als Ganzes abgeschraubt werden kann. Die unteren Begrenzungen dieser Lamellen verlaufen nach Kreisbögen um ihr Zusammenwirken bzw, ihren Eingriff in den Iialsring des zu verschließenden Fläschchens zu erleichtern.
Der untere Bereich 13 des halsringes, welcher mit dem unteren Teil 2 der Kapsel zusammenwirkt, kann vorteilhafter Weise aus zwei Halbzylindern 13a, 13b (fig. 5) gebildet sein, die über ebene Querflächen 14a, 14b, welche die Anschläge für die Lammellen 9 bilden, miteinander verbunden sind. Die Achsen der beiden Halbzylinder sind in der Ebene X-X, welche die Verbindungsebene der beiden Halbformen, aus welchen der ringkörper besteht, bildet, gegeneinander versetzt. Beide Halbzylinder haben gleichen Durchmesser, der etwas, in der Regel etwa 2mm, geringer ist als der Innendurchmesser der Kapsel. Der in der Achse X-X' gemessene Durchmesser des Halsringes ist gleich dem Innendurchmesser der Kapsel.
Während des Aufschraubens der Kapsel auf den Flaschenhals Werden die Lamellen 9, durch ihr. Geschmeidigkeit ermöglicht, durch die beiden Halbzylinder l'3a, 13b fortlaufend insbesondere dann, wenn sie @@ die Nähe der Achse X-X' gelangen, in welcher der Durchmesser des Glaasrnges ein Maximum erreicht, an die Innenfläche der Kapsel angelegt.
Trotzdem ergeben sich hierdurch keine Beanspruchungen, die im Sinne einer Vergrößerung des Durchmessers der Kapsel wirken könnten, denn wegen der geringen Dicke der Lamellen und der grundsätzlich elliptischen Form des halsringes verformt sich der untere Teil der Kapsel unter geringfügiger Abflachung in dem Niveau des kleinsten Durchmessers des halsringes.
Sobald die Lamellen aus der Wirkung der Halbzylinder gelangen, nehmen sie ihre ursprüngliche Richtung wieder ein, und stützen sich am Ende des Aufschraubvorganges auf den Flächen 14a, 14b ab, wodurch sie die Drehung des unteren Teils der Kapsel in umgekehrter Richtung verhindern. Das Abschrauben des oberen Teils der Kapsel kann erst nach dem Reißen der Materialbr2cken 11, über welche der obere Teil der Kapsel mit ihrem unterenTeil verbunden ist, orfolgen.
Patentansprüche

Claims

PATENTANSPRÜCHE 1.) Schraubverschluß für Flaschen mit Sicherung gegen unbefugtes Öffnen, bestenend aus einer auf das Gewinde am Flaschenhals aufschraubbaren Kunststoffkappe und einem in diese Kappe über einen geschwächten Bereich übergehenden erweiterten Ansatz, der auf seiner Innenwandung biegsame Rasten aufweist, die beim Festschraubend es Verschlusses über besonders Geformte (regenrasten am Flaschenhals zurtckweichen, nach dem Festschrauben ihre normalc stellung wieder einnehmen und hinter die Gegenrasten greifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (9) die einzigen Verbindungen zwischen Ansatz (2) und Kappe (1), an die sie unten mit @hrem oberen Rand befestigt bind, bilden.
2.) Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das die Verbindungen bzw. Materialbrücken (11) zwischen dem oberen Rand der Lammellen (9) und der unteren Stirnringfläche der Kappe (1) zusammen mit der Kappe geformt sind.