DE2157568B2 - Türschließer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei bekannten Türschließern ist die Bremskraft eine Funktion der Bremsfläche, so daß zur Erzielung einer ausreichenden Bremswirkung die Bremstrommel einen entsprechend großen Durchmesser oder Höhe und damit das Gehäuse relativ große Abmessungen aufweisen muß.

Um die Bremswirkung ohne Vergrößerung der Bremsfläche zu verstärken, ist es bekannt (FR-PS 02 914), die Bremstrommel in Form einer exzentrischen unkreisförmigen Bremsscheibe auszubilden, so daß in bestimmten Bremsstellungen die diese Bremsscheibe beaufschlagende Feder stärker zusammenpreßt und damit die Bremswirkung vergrößert wird. Bei dieser bekannten Ausführungsform ist jedoch infolge der Exzentrizität der als Bremstrommel dienenden Bremsscheibe bei einer vorgegebenen Bremswirkung ein entsprechend großer Durchmesser des Gehäuses erforderlich.

Bei einem anderen bekannten Türschließer dieser Art (DEAS Il 75 I fO) ist die Bremse nach Art einer Innenbackenbremse ausgebildet, bei der ein Bremszylinder verwendet wird, in welchem zwei Bremsbacken angeordnet sind, die in Abhängigkeit von der Schließbewegung formschlüssig auseinander gespreizt werden und dadurch eine verstärkte Bremswirkung erzeugen. Bei diesem bekannten Türschließer wird zwar bei gegebener Reibungsfläche die Bremswirkung verstärkt.

jedoch sind auch hier durch die Notwendigkeit der Verwendung einer Innenbackenbremse relativ große Durchmesser der Bremseinrichtung erforderlich, so daß auch hier das Gehäuse große Abmessungen aufweisen muß.

Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, den gattungsmäßigen Türschließer so zu verbessern, daß dessen Gehäuse kleiner und kompakter ausgebildet werden kann.

ίο Dies wird gemäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale erreicht

Durch diese Ausbildung der Bremstrommel als verformbarem Körper wird nicht nur durch die erforderliche Verformungsarbeit der Bremstrommel die Bremswirkung erhöht, sondern auch dadurch, daß die Bremstrommel sich durch den Druck der Bremsschuhe oval verformt, dadurch ihren Durchmesser senkrecht zur Druckrichtung der Bremsschuhe vergrößert und damit gegen die mit der Außenumfangsfläche der Bremstrommel zusammenwirkenden komplementären Gehäuseflächen angepreßt wird. Bei der erfindungsgemäßen Anordnung wird also nicht wie bei den vorstehend beschriebenen bekannten Türschließern der Bremsdruck verstärkt, sondern es wird die wirksame Bremsfläche praktisch auf den ganzen Umfang der Trommel vergrößert.

Um die wirksame Bremsfläche noch weiter zu vergrößern, ist vorzugsweise eine mit einer der Stirnflächen der Bremstrommel zusammenwirkende Bremsscheibe vorgesehen.

Es ist zwar ein Türschließer bekannt (US-PS 17 05 823) mit einer in Axialrichtung beaufschlagten Scheibenbremse. Bei diesem bekannten Türschließer ist Ji jedoch die Scheibenbremse die einzige vorgesehene Bremse. Bei der Erfindung dagegen dient die zusätzliche Anordnung der Scheibenbremse als Weiterbildung der Zylinderbremse, um die zur Verfugung stehende Bremsfläche noch weiter zu vergrößern ".ο Durch die erfindimgsgemäße Ausbildung des Türschließers wird die wirksame Bremsfläche wesentlich vergrößert, d. h. bei einer für die Wirkung vorgegebenen Bremsfläche kann die Bremstrommel und damit auch der Türschließer im ganzen wesentlich kleiner und ♦ί kompakte, ausgebildet sein. Es entfällt daher die Notwendigkeit, das Gehäuse, wie häufig bei bekannten Türschließern, mit einem besonderen zylindrischen Gehäuseteil zur Aufnahme der Bremstrommel zu versehen. Der Türschließer kann im ganzen rechteckig so ausgebildet sein und hat dadurch ein wesentlich besseres Aussehen, ohne daß dadurch die Wirkung beeinträchtigt wird.

Vorzugsweise Weiterbildungsformen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen gekennzeichnet. ">"> Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen an Ausfuhrungsbeispielen näher erläutert In den Zeichnungen zeigt

F i g. I eine Schrägansicht auf einen Türschließer,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Türschließer gemäß so F i g. 1 bei abgenommener Deckplatte und Arm,

Fig. 3 eini? Ansicht auf den Türschließer gemäß F i g. I von unten bei angenommener Deckplatte,

Fig.4 einen Vertikalschnitt durch den Türschließer entlang der Linie IV-IV in F i g. 2,

^h"> F i g. 5 einen Vertikalschnitt durch den Türschließer entlang der Linie V-V in F i g. 4.

F i g. 6 eine Schrägansicht auf eine Bremstrommel. Bremsschuhe und Bremsscheibe, und

F ί g. 7 einen Vertikalschnitt ähnlich F i g, 4 durch eine Abwandlungsform des Türschließers.

In den F i g. 1 — 4 ist ein Gehäuse 1 an einer Tür mit Hilfe von Laschen 2 befestigt In dem Gehäusu ist eine Welle 3 gelagert Die Welle 3 wird entsprechend der Schwenkbewegung der Tür gedreht die über Arme 5 und 6 eine Lasche 7 übertragen wird.

Das Gehäuse 1 besitzt eine rechteckige Gestalt mit Seitenwänden 8,9,10 und 11, ist aber an der Gber- und Unterseite offen, und ist durch eine Trennwand 12 in ίο eine obere Kammer 13 und eine untere Kammer 14 getrennt. In dem mittigen Teil der Trennwand ist ein Loch 15 vorgesehen, durch welches die Welle 3 hindurchführt und ein Zylinder 16 erstreckt sich um das Loch von der Trennwand nach unten. Die Welle 3 ist im waagerechten Schnitt quadratisch, ist mit einer Ringnut 17 versehen und stützt sich auf der Trennwand 12 über einen Sprengring 18 in der Nut um den Umfang des Loches Ϊ5 der Trennwand ab.

Eine Bremsscheibe 19 ist an der Oberfläche der Trennwandl2 angebracht wobei die Welle 3 frei in ein Loch 19a der Scheibe geht und der Sprengring 18 ist zwischen die Trennwand und die Bremsscheibe eingesetzt die mit Hilfe von Schrauben 22! an der Trennwand befestigt ist

Eine Torsionsfeder 24 ist in einem zwischen der Welle 3 und dem Zylinder 16 vorgesehenen Flaum 23 eingesetzt An ihrem einen Ende ist die Torsionsfeder in ein Loch 26 der Trennwand 12 und an ihrem anderen Ende in ein Loch 29 eines Drehkörpers 28 eingesetzt wodurch die Bewegung der Tür zusammenwirkend mit der übrigen Vorrichtung durch den Drehkörper gesteuert wird. Der Drehkörper 28 ist in den Zylinder 16 so eingeseUt daß er durch die Drehung der Welle 3 gedreht wird und durch eine Abdeckplatte 30 getragen » wird. Diese Abdeckplatte 30 ist an der Rückwand 11 mit Hilfe eines Winkelbügels 31 und einer Schraube 32 befestigt

Wie in F i g. 3 gezeigt erstreckt sich ein Vorsprung 34 mit Eingriffsflärhen 34a und 346 vom Außenumfang des Drehkörpers 28, so daß er zwischen der vorderen und hinteren Wandfläche 8 und 11 schwingt die außen einem ausgesparten Teil 35 am unteren Ende des Zylinders 16 gegenüberliegen. Dadurch ist die Eingriffsfläche 34ades Vorsprungs 34 an die Innenoberfiäche der Vorderwand 8 angelegt wenn die Tu: geschlossen ist, und der Drehkörper 28 wird in Richtung des Pfeiles A zusammen mit der Welle 3 gedreht, wenn die Tür sich öffnet, so daß die Eingriffsfläche 34b in Berührung mit der Innenoberfläche der R'ickwand 11 kommt und die Drehung der Tür abgestoppt wird. In diesem Fall steht die Tür in ihrer maximal geöffneten Stellung, geht aber nicht darüber hinaus. Wenn die Welle 3 in der Richtung der Türöffnung gedreht wird, wird die Torsionsifeder 24 durch den Drehkörper 28 verdreht, so daß die Welle 3 durch diese Torsionsenergie in der Schließrichtung der Tür gedreht und die Tür automatisch geschlossen wird.

Darüber hinaus sind mehrere Löcher 29 in dem Drehkörper vorgesehen und durch Einsetzen des einen Endes 27 der Feder 24 in eines dieser Löcher kann die Torsionskraft der Torsionsfeder eingestellt werden. An dem Drehkörper 28 und der Trennwand 12 erütrecken sich bogenförmige Wände 28a bzw. 286, utnd diese Wände sind in Berührung mit der Innenfläche der Feder 24, um die Feder 24 gleichmäßig zu verdrehen. f»^r·

Wie L. B. aus F i g. 4 und 6 zu ersehen, liegt in dem Teil, der sich von der Trennwnd 12 nach oben erstreckt, drehbar mit der Welle und in axialer Richtung verschiebbar eine Bremstrommel 37. Die Bremstrommel 37 hat eine ringförmige Nut 38, die nach oben offen ist und eine Schrauber.feder 39 aufnimmt Am oberen Ende der Bremstrommel ist eine Scheibe 40 vorgesehen, welche nicht mit der Welle 3 drehbar und in axialer Richtung verschiebbar ist wodurch die Feder 39 in der ringförmigen Nut 38 eingeschlossen ist

Eine Deckplatte 41 ist an der Rückwand 11 des Gehäuses durch den rückwärtigen Schenkel 42 und Schrauben 43 in der gleichen Weise befestigt wie die untere Deckplatte 30. Das obere Ende der Welle 3 erstreckt sich aus dem Loch 44 in der Deckplatte 41 nach oben.

Die Bremstrommel 37 und die Scheibe 40 haben den gleichen Durchmesser und stehen mit der vorderen und der rückwärtigen Wandfläche 8 und 11 in Berührung, wobei die Berührungsfläche 45 der beiden Wandflächen mit derselben Krümmungsoberfläche ausgebildet ist, wie der Außenumfang der Bremstrommel 37 und der Scheibe 40, so daß die Bremstrommel 37 und die Scheibe 40 gegen Seitenbewegung gehalten sini.

Die untere Fläche der Bremstrommel 3ΐ liegt auf der Oberfläche der Bremsscheibe 19 und wird durch die Feder 39 gegen diese gedrückt

Die Bremsscheibe 19 ist mit unebenen Oberflächen, z. B. radialen konvexen Abschnitten an der Oberseite ausgebildet während konkave Oberflächenteile 63a durch diese konvexen Abschnitte 63 begrenzt werden. Weiter sind an der unteren Oberfläche der Bremstrommel 37 radial verlaufende unebene Abschnitte 64 und 64a ausgebildet welche mit den konvexen Abschnitten 63 und den konkaven Abschnitten 63a in Eingriff kommen, wodurch die bremsende Kraft groß wird.

Ein Bremsschuh 46 hat eine konkave Oberfläche 50, die der Bremstrommel entspricht und mit der Bremstrommel in Berührung gebracht wird, um die Drehung der Trommel zu bremsen.

An den rückwärtigen Flächen der Bremsschuhe erstrecken sich jeweils vertikale Stücke 51, deren beide Enden 52, 52 gleitend in Berührung mit den Innenflächen der Abdeckung 41 und der Trennwand 12 stehen, und deren beide Seitenflächen 53 gleitend in Berührung mit den Innenflächen der Vorder- und Rückwand 8 bzw. 11 liegen, wobei jeder Bremsschuh längs dieser Innenflächen nach beiden Seiten gleiten ka:in.

Zwischen jedem Bremsschuh und der rechten bzw. linken Wand 9 bzw. 10 sind Federn 47 vorgesehen, und die Bremsschuhe werden durch die Federn gegen die Bremstrommel gedrückt.

Um die Druckkraft der Federn 47 einzustellen, kann die folgende Einrichtung verwendet werden.

Eine Vierkantplatte 54 ist zwischen dem einen Ende der Feder 47 und der Innenfläche der Seitenwand 9 bzw. 10 vorgesehen, ein Vorsprung 55 an der Innenfläche der Platte ragt in die Feder 47, eine Ausnehmung 56 ist an der Außenfläche der Platte dem Vorsprung entsprechend ausgebildet, und ein Ende einer Schraube 57 ist in diese Ausnehmung eingesetzt. Die Schrauben sind in Gewindebohrungen ^:i den Seitenwänden 9 und 10 des Gehäuses eingeschraubt und die Platte wird durch Drehen der Schraube nach rechts oder links bewegt.

Da die Bremstrommel 37 eine ringförmige Nut aufweist, kann folgendes geschehen. Wenn die Bremsschuhe von beiden Seiten gegen die Bremsfläche der Bremstrommel drücken, wird eine Deformation der Bremstrommel bewirkt, indem sie in Richtung der Druckkraft zusammengedrückt und in der Querrichtung dazu verlänger! wird, d. h. sie wird oval. Bei der

Drehung der Bremstrommel wird diese Erscheinung des Zusammendrückens und Verlängerns längs des Außenumfangs alternierend wiederholt. Eine solche Deformation zusammen mit der Pressung der Bremsfläche gegen die Gehäuseflächen 45 hat die Wirkung, daß die gesamte Bremskraft vergrößert wird.

Ein Beispiel für eine andere Form der Bremstrommel ist eine mit einer unebenen Oberfläche an ihrem Außenumfang.

Dazu ist eine Rändelung 62 vorgesehen (Fig. 6). Diese unebene Oberfläche ist auf den gesamten Umfang der Trommel oder wie dargestellt teilweise auf dieser aufgebracht.

Diese Teile von unebenen Oberflächen können in einer bestimmten Lage oder in einer bestimmten Konfiguration ausgebildet sein. D.h.. die unebenen Oberflächenteile können, wenn die Tür in der geöffneten Stellung steht, mit der Bremsfläche der OromccpKiihp tn Ri^riil·» ri int» c«*ir» λΗαγ r»ir<ht in Ddriikriiitn

sein, und entsprechend der Drehung der Tür in Schließrichiung können sie mit der Bremsfläche der Schuhe in Berührung kommen. Solche Einrichtungen verstärken wesentlich die Wirkung der Bremsvorrichtung.

Die Bremstrommel 37 kann aus Materialien hergestellt sein, die Azetalharz oder Polvarnidharz enthalten, welchem Asbestpulver zugemischt ist. Dieses Material wird z. B. dadurch hergestellt, daß 100 Gewichtsteile mit Asbestpulver im Anteil von 10 bis 45 Gewichtsteilen gemischt wird. Die aus diesem Material hergestellte Bremstrommel hat eine hohe Haltbarkeit und einen großen Reibungskoeffizienten, weiter hat die Bremstrommel einen geringen Kriechwert und ist wenig hygroskopisch.

Weiler gibt das Asbestpulver der Trommel eine solche thermische Widerstandsfähigkeit, daß thermische Ausdehnung und thermische Spannungen vermieden werden, welche durch die Reibung verursacht werden.

Es ist weiter zu bevorzugen, die Bremsscheibe 19 und die Bremsschuhe 46 aus dem gleichen Material wie die > Bremstrommel 17 herzustellen.

Bei dem durch diese Teile aufgebauien Türschließer ragen die beiden Enden der Welle nach oben und unten vor. Daher kann er auf beiden Seiten verwendet werden, indem einfach die Oberseite nach linien gedreht wird. In

in diesem Fall wird der Endteil der Welle, der nicht verwendet wird, mit einer Kappe 70 /. B. aus Kunstharz bedeckt. Ein Haken 71 ragt am öffnungsumfang der Kappe vor und ist in das Loch 33 der Abdeckplatte eingehakt.

ι, Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform ist die Feder 39 auf der Unterseite der Bremsscheibe 19 angeordnet und drückt diese gegen die Bremstrommelunterseite, anstatt die Bremstrommel abwärts zu »rt I

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2" Zylinder 16 vorgesehen. Der Zylinder 65 erstreckt sich von der Trennwand 12 nach unten, die Feder ist in einem Raum 67 zwischen dem Zylinder 65 und der Welle 3 vorgesehen und wird durch einen Flansch 66 gehalten, der am unteren Lnde des Zylinders vorgesehen ist. Der

r> Sprengring 18 liegt zwischen dem Flansch 66 und der Feder 39.

Anstelle der Arretierschrauben 22 für die Bremsscheibe erstrc V. sich ein Vorsprung 68 von der Unterseite der Scheibe in ein Loch 69 in der Trennwand 12.

so wodurch die Bremsscheibe sich nicht drehen, aber in axialer Richtung bewegen kann.

Das Gehäuse 1. die Trennwand !2 und die Zylinder !6 und 65 sind in einem Stück in einem Rahmen durch ein Formgußverfahren hergestellt, aber ist ist ebenso

·.-■ möglich, alle Teile einzeln herzustellen und mit Schrauben od. dgl. zusammenzubauen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Türschließer mit einem Gehäuse, in welchem eine von einer Torsionsfeder in Schließrichtung beaufschlagte Welle gelagert ist, die mit einer Bremstrommel drehfest verbunden ist, an deren Umfangsfläche Bremsschuhe angreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremstrommel (37) verformbar ist und an ihrer Außenumfangsfläche an diametral gegenüberliegenden Stellen durch Federn (47) belastete Bremsschuhe (46) angreifen, und daß senkrecht zur Wirkungsrichtung der Bremsschuhe am Gehäuse (1) mit der Außenumfangsfläche der Bremstrommel (37) zusammenwirkende komplementäre Flächen (45) ausgebildet sind.

2. Türschließer nach Anspruch !, dadurch gekennzeichnet daß eine mit einer Stirnfläche der Bremstrommel (37) zusammenwirkende Bremsscheibe (19) vorgesehen ist.

3. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeidmot. daß entweder die Bremstrommel (37) oder die Bremsscheibe (19) axial verschiebbar und in AxiaJrichtung von der Feder (39) belastet ist

4. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß im Gehäuse (1) zum Einstellen der Spannung der Federn (47) Einstellschrauben (57) vorgesehen sind.

5. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Bremstrommel (37) aus Kunststoff mit eingelagerten feinpulverisierten Asbestteilchen besteht

6. Türschlieber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnßt daß das Verhäfc.iis von Kunststoffmaterial zu Asbestpuiver it.i Bereich von 100:10 bis 45 Gewichtsteilen liegt