DE2263741A1

DE2263741A1 - Buerste mit drehbarer buerstenplatte

Info

Publication number: DE2263741A1
Application number: DE2263741A
Authority: DE
Inventors: Kurt Krusche
Original assignee: Allstar Verbrauchsguter GmbH and Co KG
Current assignee: Allstar Verbrauchsguter GmbH and Co KG
Priority date: 1972-12-28
Filing date: 1972-12-28
Publication date: 1974-07-04
Also published as: SE7317538L; GB1431725A; DE2263741B2; JPS537066B2; AU6355973A; ES192354Y; FR2212119B1; DE2263741C3; CH547069A; FR2212119A1; JPS4998058A; IT1002399B; SE400165B; HK73076A; US3869748A; ES192354U

Description

Anmelder: ALLSTAR Verbrauohsgüter GmbH & Co. KG Prankfurt/Main, Oppenheimer Landstr. 6

Bürste mit drehbarer Bürstenplatte

Die Erfindung bezieht sich auf eine aus Kunststoffteilen zusammengesetzte Bürste mit einer drehbar an einem Bürstenrücken angeordneten Bürstenplatte, bei der die beiden Bürstenteile durch ineinandergreifende von der Bürstenplatte und dem Bürstenrücken abstehende Hülsen miteinander verbunden sind, wobei die Hülsen gegeneinander verdrehbar sind.

Bürsten mit drehbarer Bürstenplatte sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Sie haben sich insbesondere für Stielbürsten bewährt, bei der die für den Bürstvorgang vorgesehenen Borsten in einem biegsamen Träger, wie einem Gewebe, dicht nebeneinander und

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schräg.mit den Spitzen nach der gleichen Richtung geneigt eingebettet sind. Solche mit Schrägborstenstoff bestückte Bürsten müssen immer in derselben Richtung über die zu säubernde Fläche bewegt werden, und zwar in Neigungsrichtung der Borsten. Wenn mit einer solchen Bürste entgegengesetzt gebürstet wird, werden die durch die schräggestellten Borsten in ihren Zwischenräumen zurückgehaltenen Schmutzteilchen freigegeben und setzen sich wieder auf der gebürsteten Fläche ab. Wird eine mit dem Schrägborstenstoff versehene Stielbürste von der einen in die andere Hand gewechselt, muss auch die Bürstrichtung geändert, d.h. entgegengesetzt zum ersten Bürststrich bewegt werden. Um dies zu vermeiden, ist man dazu übergegangen, die Bürstenplatte drehbar am Bürstenkörper anzuordnen, so dass der Benutzer beim Wechseln der Bürste aus der einen in die andere Hand die mit den Schrägborsten bestückte Bürstenplatte um 18O° drehen und die Borstenspitzen in die von ihm gewünschte Richtung einstellen kann.

Eine bekannte Bürste dieser Art besteht aus einer BUrstenplatte, deren eine Seite mit dem Bürstenstoff belegt und mit diesem fest verbunden ist, so dass Bürstenplatte und Bürstenstoff eine Einheit bilden. Diese Bürstenplatte ist in einem mit Stiel versehenen BUrstenrücken eingesetzt und an diesem durch eine Schraubenfeder festgehalten, deren oberes Ende an einen mit der Bürstenplatte verbundenen Anschlag anstösst und deren unteres Ende in einer Rille sitzt, die durch ein an einen nach innen ragenden Vorsprung des Oberteiles der Bürstenplatte angeschraubtes Zusatzstück gebildet wird. Um die Bürstenplatte zu drehen, wird dessen etwas überstehender Rand angefasst, gegen die Wirkung der Feder aus ihrem Sitz herausgezogen und gedreht. Nach Freigabe des Bodens zieht die Feder diesen wieder gegen das Bürstenoberteil und hält die Teile zusammen. Es ist auch vorgeschlagen worden, anstelle einer Schraubenfeder eine Blattfeder oder eine Lamelle zv verwenden, die an entsprechenden Stellen am Bürstenrücken und an der Bürstenplatte fest-

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geschraubt wird. Bei diesen bekannten Ausführungen der Borsten mit drehbarer Bürstenplatte werden die Einzelteile beim Zusammen* setzen durch Schrauben, Stifte oder dergleichen verbunden. Eine solche Montage bringt aber Nachteile mit sich, da nicht nur verhältnismässig viele Zusatzteile benötigt werden, sondern auch das Verschrauben im Inneren des Bürstenkörpers manuelle Arbeit erfordert und Schwierigkeiten bereitet. Ein automatisches Montieren, wie es bei einem solchen täglichen Gebrauchsartikel für seine Wirtschaftlichkeit herstellungstechnisch wichtig ist, ist nicht möglich.

Eine weitere Ausführungsform hat diese bekannten Nachteile teilweise behoben, da Schraubverbindungen bei der Befestigung der Bürstenplatte am Bürstenrücken vermieden werden. Bei dieser bekannten Bürste weist die Bürstenplatte eine mittig angeordnete Hülse auf, die von der der Bürstfläche abgekehrten Seite der Bürstenplatte nach oben absteht. Der untere Abschnitt dieser Hülse hat einen grösseren Durchmesser als deren oberer Abschnitt, so dass um den , Aussenumfang der Hülse ein Absatz gebildet wird, auf dem das untere Ende einer von der Innenseite des Bürstenrückens abstehenden Hülse ruht. Dieses untere Ende der Hülse bildet den Sitz für ein Ende einer Schraubenfeder, die den oberen engeren Abschnitt der Hülse der Bodenplatte umgibt, also im Zwischenraum der einander umgebenen Hülsen eingesetzt ist. In dem oberen engeren Abschnitt der Hülse ist ein mit einem Knopf versehener, von unten her geschlitzter Bolzen gesteckt, der am unteren Ende Widerhaken aufweist, die an der unteren Seite der oberen Begrenzung des breiteren Abschnitts der von der Bürstenplatte abstehenden Hülse einrasten. Auf diese Weise wird die Bürstenplatten am Bürstenrücken ohne Verschraubung oder Stiftverbindung befestigt. Um die Bürstenplatte vom Bürstenrücken zu lösen, wird der Knopf des Bolzens, der durch eine Öffnung im Bürstenrücken ragt, nach unten gedrückt. Dabei wird die Schrauben, feder zusammengepresst und die Bodenplatte aus ihrem Sitz gedrückt, so dass diese dann gedreht werden kann.

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Diese Büi'stenausfuhrung bringt gegenüber der erstgenannten Bürste den Vorteil, dass die Montage automatisch mit einem Werkzeug durchgeführt werden kann. Die Einzelteile müssen nur entsprechend eingelegt und das Werkzeug geschlossen werden. Aber auch hier sind mehrere Einzelteile und eine Schraubenfeder erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist, eine Bürste mit einer drehbaren Bürstenplatte zu schaffen, die ein Minimum an Einzelteilen ohne Verwendung einer Feder benötigt und damit der automatische Zusammenbau der Bürste noch weiter vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Bürste der genannten Art gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine der beiden im BUrsteninnenraum ineinandergreifenden Hülsen aus Segmenten besteht und die Hülsen miteinander verrastet sind, an der der Bürstfläche abgekehrten Seite der Bürstenplatte ein die Hülsen im Abstand umgebender Ring vorgesehen ist, an dessen Aussenwand diametral gegenüberliegend Längsrippen angeordnet sind, die in Längsnuten mit schräg nach ausse» verlaufenden Wänden eingreifen, welche in einer zweiten von der Innenseite des Bürstenrückens abstehenden, den Ring mit Spiel umgreifenden Hülse ausgebildet sind.

Zweckmässig ist die von der Mitte der der Bürstfläche abgekehrten Seite der Bürstenplatte abstehende Hülse mit einer durchgehenden Wand und die von der Innenseite des Bürstenrückens abstehende Hülse mit der geschlitzten, aus Segmenten bestehenden Wand ausgebildet.

Die von der Bürstenplatte abstehende Hülse ist am Aussenumfang mit einer umlaufenden Nut versehen, in die Nasen rastend eingreifen, die von den freien Kanten der Segmente der Segment-Hülse nach innen abstehen.

Die Bürstenplatte besteht zweckmässig aus einer Bodenplatte und ei nem flach auf die der Bürstfläche abgekehrten Seite aufgesetzten

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Rahmen, wobei die Hülse auf der Bodenplatte und der Ring auf dem Rahmen angeordnet sind.

Der Ring sitzt auf der Oberseite des Rahmens und ist nur an zwei gegenüberliegenden Kreisbogenabschnitten am Rahmen befestigt, während die dazwischenliegenden Kreisbogenabschnitte über der durch den Rahmen gebildeten Ausnehmung liegen.

Die zweite von der Innenseite des Bürstenrückens abstehende Hülse ist im Querschnitt vorzugsweise oval ausgebildet, wobei der grösste Durchmesser des Ovals lotrecht zu dem durch die Nutstellen gehenden Durchmesser angeordnet ist.

Die Längsrippen am Ring der Bürstenplatte sind im Querschnitt dreieckig oder halbrund ausgebildet.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigen:

Pig. I eine Seitenansicht einer Stielbürste; Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch die Stielbürste gemäss Fig. Ij

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 2; und Fig. 4 eine Teilansicht des Drehteils der Bürste.

Die Bürste B besteht im wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich dem Bürstenrücken 1 mit dem Stiel IS und der mit der Bürstfläche J5 versehenen Bürstenplatte 2, die bei der dargestellten Ausführungsform aus einer Bodenplatte 2a und einem auf diese flach aufgesetzten Rahmen 2b besteht. Bürstenrücken und Bürstenstiel sind zweckmässig einstückig ausgebildet. Die Bürstfläche besteht beispielsweise aus Schrägborstenstoff, der in irgendeiner an sich bekannten Weise fest mit der Bürstenplatte 2 verbunden ist. In der dargestellten Ausführungsform ist der Borstenstoff durch den Rahmen 2b festgeklemmt.

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An der der Bürstfläche j> abgekehrten Seite der Bürstenplatte 2, genauer der Bodenplatte 2a, ist mittig eine Hülse 4 vorgesehen, die zweckmässig die ganze Höhe des Bürstenliohlraumes einnimmt. In der dargestellten Ausführungsform (Fig. 2) ist im Bürstenrücken 1 eine Ausnehmung vorgesehen, in der die Hülse 4 endet. Die öffnung der Hülse 1st durch eine Platte 6 verschlossen. Um den Aussenurnfang der Hülse 4, etwa in dessen Mitte, ist eine umlaufende Nut 5 angeordnet.

Von der Innenseite des Bürstenrückens 1 gteht eine Hülse 7 ab, die die Hülse 4 der Bodenplatte 2a umgreift. Die Hülse 7 besteht aus Segmenten 7a, 7b, 7c und Jd (Fig. 3)> um der Hülse eine entsprechen· de Elastizität zu verleihen. Die freien/Kanten der Segmente sind mit nach innen gerichteten Nasen 8 versehen, die nach de.-.i Zusammenfügen der beiden Bürstenteile, nämlich Bürstenplatte 2 und Bürstenrücken 1, in die umlaufende Nut 5 am Aussenumfang der Hülse 4 einrasten. Jede Nase 8 erstreckt sich vorzugsweise über die ganze Breite des Segments der Segment-Hülse 7· Sie ist in Form eines Widerhakens ausgebildet, um die Bürstenplatte 2 fest aber drehbar am Bürstenrücken 1 zu halten. Die Segment-Hülse 7 umgreift die Hülse 4 der Bürstenplatte elastisch, derart, dass die beiden Hülsen gegeneinander verdrehbar sind.

An der der Bürstfläche 3 abgekehrten Seite der Bürstenplatte 2 ist ferner ein Ring 9 vorgesehen, der die beiden Hülsen 4 und 7 im Abstand umgibt. Dieser Ring ist auf der Oberseite des Rahmens 2b befestigt, wobei gegenüberliegende Kreisbogenabsschnitte des Ringes 9 über der Ausnehmung A im Rahmen frei liegen (Fig. 4). Der Ring 9 weist an seiner Aussenwand zwei diametral gegenüberliegenden Längsrippen 10 auf, die in Längsnuten 12 eingreifen (Fig. 3), v/clche in der Innenwand einer zweiten, von der Innenseite des Bürstenrückens 1 abstehenden Hülse 11 angeordnet sind. Diese Hülse 11 reicht von der Innenseite des Bürstenrückens 1 bis zur Oberseite des Rahmens 2b der Bürstenplatte 2. Die Längsnuten 12 sind mit schräg nach aussen verlaufenden Seitenwänden versehen, während die

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Längsrippen 10 am Ring 9 vorzugsweise halbrund oder ebenfalls mit Schrägwänden ausgebildet sind, die in die Längsnuten passen. Diese schrägen oder abgerundeten Flächen gestatten es, dass durch eine Drehbewegung die Längsrippen aus den Längsnuten herausbewegt werden. Der. Ring 9 ist zylindrisch ausgebildet, während die zweite Hülse 11 des Bürstenrückens 1 einen elliptischen Querschnitt aufweist. Der kleinste Durchmesser dieser Ellipse geht durch die Längsnuten, so dass zwangsläufig der grösste Durchmesser in einem Winkel von 90° zu den Längsnuten 12 liegt. Der dadurch gebildete Zwischenraum 13 zwischen dem Ring 9 und der Hülse 11 erleichtert die Drehung der Bürstenplatte 2 nach dem Entrasten.

Durch diese Ausbildung der Bürstenplatte und des Bürstenrückens werden diese beiden Teile beim Zusammenbauen einfach zusammengepresst, derart, dass die Segment-Hülse 7 am Bürstenrücken in die Hülse 4 am 4 an der Bodenplatte 2a der Bürstenplatte 2 einrastet und die Längsrippen 10 am Ring des Rahmens 2b der Bürstenplatte 2 in den Längsnuten 12 der zweiten Hülse 11 des BUrstenrückens 1 laufen. Die Seitenwand des Bürstenrückens ist so ausgebildet, dass ihr unterer Rand auf dem Rahmen 2b der Bürstenplatte 2 ruht.

Wenn die Bürstenplatte 2 gedreht werden soll, wird sie einfach seitlich, angefasst und mit leichtem Druck gedreht. Dabei bewegen sich die Längsrippen 10 des Ringes 9 aus den Längsnuten 12 der Hülse 11 heraus und können ohne grosse Anstrengung durch den Zwischenraum Ij5 geführt werden, der durch die ovale Ausbildung der Hülse 11 zwischen diesem und dem kreisförmigen Ring 9 geschaffen ist. Nach einer Drehung von 180 rasten die Längsrippen 10 wieder in die Längsnuten 12 ein. Bei dieser Drehbewegung wird auch die Deckplatte 6 mitgenommen, mit der die obere öffnung der Hülse 4 der Bürstenplatte 2 verschlossen ist. So kann auf dieser Deckplatte ein Pfeil angebracht werden, der die Richtung der Borstenspitzen und.damit die Bürstrichtung anzeigt. Die Oberseite des Bürstenrückens kann aber auch durchgehend ausgebildet und der Pfeil für die Bürstrichtung kann an irgendeiner anderen zweck-

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massigen Stellen abgeordnet werden.

Da der das Drehteil bildende Ring 9 nur an zwei gegenüberliegenden Kreisbogenabschnitten seiner unteren Umfangskante festgelegt ist und die dazwischenliegenden Kreisbogenabschnitte frei über der Ausnehmung A im Rahmen 2b der BUrstenplatte 2 liegen, ist eine ausreichende Federung gewährleistet, die ein reibungsloses Entrasten, Drehen und Verrasten der Bürstenplatte sichert.

Die Hülsen und der Ring sind mit dem Bürstenrücken bzw. den Teilen der Bürstenplatte einstückig ausgebildet.

Mit einem Minimum an Einzelteilen, ohne das Erfordernis irgendeiner Feder, ist damit eine Bürste mit drehbarer Bürstenplatte geschaffen, die in einem Arbeitsgang mit geringstmöglichen Handgriffen mit Hilfe eines Werkzeugs zusammengefügt werden kann, wodurch eine optimale herstellungstechnische Vereinfachung erzielt wird.

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Claims

- 9 -Ansprüche

1. Bürste, die aus Kunststoffteilen zusammengesetzt ist und eine drehbar an einem Bürstenrücken angeordnete Bürstenplatte aufweist, und bei der die beiden Bürstenteile durch ineinandergreifende, von der Bürstenplatte und dem Bürstenrücken abstehende Hülsen miteinander verbunden sind, wobei die Hülsen gegeneinander verdrehbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden im Bürsteninnenraum ineinandergreifenden Hülsen (4,7) aus Segmenten besteht und die Hülsen miteinander verrastet sind, an der der Bürstfläche (j5) abgekehrten Seite der Bürstenplatte (2) ein die Hülsen (4, 7) im Abstand umgebender Ring (9) vorgesehen ist, an dessen Aussenwand diametral gegenüberliegend Längsrippen (10) angeordnet sind, die in Längsnuten (12) mit schräg nach aussen verlaufenden Wänden eingreifen, welche in einer zweiten von der Innenseite des Bürstenrückens (1) abstehenden, den Ring (9) mit Spiel umgreifenden Hülse (11) ausgebildet sind.

2. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Mitte der der Bürstfläche (j5) abgekehrten Seite der Bürstenplatte (2) abstehende Hülse (4) mit einer durchgehenden Wand und die von der Innenseite des Bürstenrückens abstehende Hülse (7) mit der geschlitzten, aus Segmenten (7a-7d) bestehenden Wand ausgebildet ist.

3. Bürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Bürstenplatte (2) abstehende Hülse (4) am Aussenumfang mit einerumlaufenden Nut (5) ,versehen ist, in die Nasen (8) rastend eingreifen, die von den freienVKanten der Segmente (7a-7d) der Segment-Hülse (7) nach innen abstehen.

4. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenplatte

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- ίο -

(2). aus einer Bodenplatte (2a) und einem auf die der. Bürstfläche (j5) abgekehrten Seite dieser Bodenplatte flach aufgesetzten Rahmen (2b) besteht, und dass die Hülse (4) auf der Bodenplatte (2a) und der Ring

(9) auf dem Rahmen (2b) der Bürstenplatte (2) angeordnet sind.

5· Bürste nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (9) auf der Oberseite des Rahmens (2b) sitzt und nur an zwei gegenüberliegenden Kreisbogenabschnitten am Rahmen befestigt ist, während die dazwischenliegenden Kreisbogenabschnitte über der durch den Rahmen gebildeten Ausnehmung (A) liegen.

6. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite von der Innenseite des Bürstenrückens (1) abstehende Hülse (11) einen elliptischen Querschnitt aufweist, wobei der grösste Durchmesser der Ellipse lotrecht zu dem durch die Nutstellen der Hülse gehenden Durchmesser angeordnet ist.

7. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsrippen

(10) arn Ring (9) der Bürstenplatte (2) im Querschnitt dreieckig oder halbrund ausgebildet sind.

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