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Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist aus der
DE 20 2014 100 778 bekannt. Die dort beschriebene Betätigungsvorrichtung umfasst einen an einen Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel, an dessen freien Ende ein Griff vorgesehen ist. Mit einer Festsetzeinrichtung umfassend ein Sperrsegment und eine Sperrklinke ist der Handbremshebel in einer Schwenkstellung am Lagerbock fixierbar. Der Griff bildet ein Betätigungselement, mittels dessen die Fixierung des Handbremshebels am Lagerbock aufgehoben werden kann. Dabei wird vorteilhaft eine Linearbewegung des Griffs ohne Umlenkmittel in eine Linearbewegung der Sperrklinke umgesetzt, um diese vom Sperrsegment zu lösen und so die Fixierung des Handbremshebels am Lagerbock aufzuheben. Die Umsetzung kann mittels eines Kopplungsmittels in Form einer Stange, eines Seils oder eines Bowdenzugs erfolgen.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art hinsichtlich ihrer Funktionalität weiter zu verbessern.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen. Vorteilhafte Ausführungsformen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.
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Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse, und umfasst einen an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel, an dessen freien Ende ein Griff mit einem Betätigungselement vorgesehen ist, und umfasst mit einer Festsetzeinrichtung ein Sperrsegment und ein Sperrklinke. Eine Schwenkstellung des Handbremshebels ist dadurch fixiert. Die Sperrklinke ist in Eingriff mit dem Sperrsegment. Im Handbremshebel ist ein mehrteiliges Betätigungsgestänge mit einem an das Betätigungselement anschließenden Druckstangensegment, einem an die Sperrklinke anschließenden Stangensegment und einem drehbar gelagerten Armsegment vorgesehen. Das Druckstangensegment und das Stangensegment sind an jeweils einem freien Ende des Armsegments selbstverriegelnd fixiert. Mit dem Armsegment wird eine durch das Betätigen des Betätigungselements bewirkte Bewegung des Druckstangensegments in eine Betätigungsbewegungsrichtung in eine Lösebewegungsrichtung des Stangensegments und der an diesem anschließenden Sperrklinke umgesetzt, wodurch die Sperrklinke vom Sperrsegment gelöst wird.
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Mit dem erfindungsgemäßen Betätigungsgestänge wird eine zuverlässige, reproduzierbare Umsetzung der Betätigung des Betätigungselements in eine Bewegung der Sperrklinke der Festsetzeinrichtung in einer Lösebewegungsrichtung erzielt, durch welche die Sperrklinke vom Sperrsegment gelöst wird wodurch die Fixierung des Handbremshebels aufgehoben wird, so dass dieser in eine neue Schwenkstellung eingebracht werden kann.
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Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht dabei darin, dass das Armsegment ein Umlenkmittel bildet, mittels dessen gezielt und exakt die durch Betätigung des Betätigungselements bewirkte Bewegung des Druckstangensegments in eine für das Lösen der Sperrklinke vom Sperrsegment optimale Bewegung des Stangensegments in eine Lösebewegungsrichtung umgesetzt wird.
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Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, dass das Betätigungsgestänge einen robusten, kompakten und einfachen Aufbau aufweist, wobei insbesondere vorteilhaft ist, dass das Betätigungsgestänge schnell und einfach sowie mit einem Minimum an Werkzeugaufwand im Handbremshebel montiert werden kann. Dieser Vorteil wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, dass sowohl das Druckstangensegment als auch das Stangensegment mit einem freien Ende jeweils an einem freien Ende des Armsegments selbstverriegelnd und damit werkzeuglos montiert werden kann.
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Besonders vorteilhaft sind die selbstverriegelnden Fixierungen dadurch gebildet, dass einerseits das Druckstangensegment am Armsegment eingehängt ist und andererseits das Stangensegment am Armsegment eingehängt ist.
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Das Einhängen dieser Teile kann schnell und ohne jegliche Hilfsmittel erfolgen.
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Generell ist die Drehlagerung in einem zentralen Bereich des Armsegments zwischen dessen längsseitigen Enden vorgesehen.
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Durch diese Drehlagerung erfolgt die Umsetzung der Betätigungsbewegungsrichtung des Druckstangensegments in die Lösebewegungsrichtung des Stangensegments.
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Dabei sind vorteilhaft die selbstverriegelnden Fixierungen als Gelenkverbindung zwischen dem Armsegment und dem Druckstangensegment einerseits und dem Armsegment und dem Stangensegment andererseits ausgebildet.
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Durch die Abstimmung der Position der Drehlagerung relativ zu den Gelenkverbindungen kann die Umsetzung der Betätigungsbewegungsrichtung des Druckstangensegments in die Lösebewegungsrichtung des Stangensegments exakt und gezielt vorgegeben werden.
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Die Drehlagerung kann konstruktiv besonders einfach dadurch ausgebildet sein, dass das Armsegment mittels einer Clipverbindung drehbar am Handbremshebel gelagert ist.
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Prinzipiell kann das Betätigungselement in bekannter Weise von einem am Griff beweglich gelagerten Druckknopf gebildet sein.
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Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Betätigungselement der Griff selbst.
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Dadurch entfällt der Druckknopf als separates Betätigungselement, wodurch der konstruktive Aufwand der Betätigungsvorrichtung weiter verringert wird. Weiter ist vorteilhaft, dass der Griff als Betätigungselement einen hohen Bedienkomfort gewährleistet, da dieser ein bequem handhabbares Betätigungselement für die Betätigungsvorrichtung bildet.
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Dabei kann vorteilhaft der Griff bei dessen Betätigung eine Linear- oder Rotationsbewegung ausführen.
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Für den Fall, dass der Griff eine Rotationsbewegung ausführt, ist eine geeignete Umsetzung vorgesehen, die diese Rotationsbewegung in eine Verschiebebewegung des Druckstangensegments umsetzt. Für den Fall, dass der Griff eine Linearbewegung ausführt, kann diese unmittelbar für eine Verschiebebewegung des Druckstangensegments genutzt werden, ohne dass hierfür eine separate Umsetzung erforderlich ist. Damit ergibt sich ein besonders einfacher konstruktiver Aufbau.
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Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung führt das Stangensegment und die Sperrklinke eine Linearbewegung in Lösebewegungsrichtung aus.
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Insbesondere wird durch Betätigung des Betätigungselements eine Schubbewegung des Druckstangensegments bewirkt, die mittels des Armsegments in eine Zugbewegung des Stangensegments umgesetzt wird.
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Da im Gegensatz zu bekannten Betätigungsvorrichtungen die Sperrklinke nicht mehr mit einer Schwenkbewegung auf das Sperrsegment zubewegt beziehungsweise von diesem wegbewegt wird, sondern erfindungsgemäß mit einer Linearbewegung, ergibt sich als weiterer Vorteil, dass die Sperrklinke nicht mehr nur einen, sondern mehrere Rastzähne aufweisen kann, die in Eingriff mit der Zahnung des Sperrsegments gebracht werden können. Dadurch wird der Halt der Sperrklinke am Sperrsegment in ihrer Raststellung erheblich verbessert.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist bei nicht betätigtem Betätigungselement die Sperrklinke mittels der Federkraft einer Feder in Eingriff mit dem Sperrsegment gehalten.
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Dabei ist die Feder am Stangensegment gelagert.
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Dadurch wird auf konstruktiv einfache Weise die Sperrklinke sicher am Sperrsegment fixiert, wodurch wiederum der Handbremshebel in einer bestimmten Schwenkstellung fixiert ist.
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Das Lösen der Sperrklinke vom Sperrsegment erfolgt dann dadurch, dass das Stangensegment in Lösebewegungsrichtung gegen die Federkraft der Feder bewegt wird.
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Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
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1: Schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.
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1 zeigt die wesentlichen Komponenten eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 für eine Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs. Wie aus 1 ersichtlich, weist die Betätigungsvorrichtung 1 einen Handbremshebel 2 und einen Lagerbock 3 auf.
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Der Handbremshebel 2 ist am Lagerbock 3 schwenkbar gelagert. Hierzu ist ein Lagerzapfen 4 vorgesehen, der eine nicht dargestellte rohrförmige Aufnahme des Handbremshebels 2 durchsetzt und mit seinen längsseitigen Enden in Bohrungen 5 des Handbremshebels 2 gelagert ist. Dadurch bildet der Lagerzapfen 4 eine horizontal verlaufende Schwenkachse bezüglich derer der Handbremshebel 2 bezüglich des feststehenden Lagerbocks 3 geschwenkt werden kann.
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Zur Fixierung des Handbremshebels 2 in einer vorgegebenen Schwenkstellung ist eine Festsetzeinrichtung vorgesehen. Diese Festsetzeinrichtung umfasst ein am Lagerbock 3 gelagertes und fest mit diesem verbundenes Sperrsegment 6, das in bekannter Weise eine Zahnung mit einer Anordnung von Zähnen 6a aufweist. Als weiterer Bestandteil der Festsetzeinrichtung ist eine Sperrklinke 7 am Handbremshebel 2 vorgesehen. Die Sperrklinke 7 weist an ihrer dem Sperrsegment 6 zugewandten Seite mehrere Rastzähne 7a auf, die in ihren Geometrien an die Zähne 6a des Sperrsegments 6 angepasst sind, so dass sie dort einrasten können.
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Der Handbremshebel 2 wird in einer Schwenkstellung am Lagerbock 3 dadurch fixiert, dass die Sperrklinke 7 in Eingriff mit dem Sperrsegment 6 ist, wobei hierzu die Sperrklinke 7 mit ihren Rastzähnen 7a an einer bestimmten Stelle in die Zahnung 6a des Sperrsegments 6 gedrückt wird. Die Fixierung des Handbremshebels 2 wird dadurch aufgehoben, dass die Sperrklinke 7 aus den Sperrsegmenten 6 gelöst wird.
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Die jeweilige Schwenkstellung des Handbremshebels 2 wird über eine nicht dargestellte Zugstange oder dergleichen auf die ebenfalls nicht dargestellte Feststellbremse des Kraftfahrzeugs, in dem die Betätigungsvorrichtung 1 eingebaut wird, übertragen. Befindet sich der Handbremshebel 2 in seiner untersten Schwenkposition ist die Feststellbremse nicht betätigt. Je weiter der Handbremshebel 2 nach oben geschwenkt ist, desto stärker ist die Feststellbremse betätigt, das heißt desto größer ist die Bremskraft.
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Das Lösen der Sperrklinke 7 aus dem Sperrsegment 6 erfolgt mittels eines Betätigungselements, welches über ein im Handbremshebel 2 verlaufendes Betätigungsgestänge an die Sperrklinke 7 angekoppelt ist.
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Im vorliegenden Fall ist das Betätigungselement von einem Griff 8 am vorderen freien Ende des Handbremshebels 2 gebildet, welcher in 1 in einer Teildarstellung dargestellt ist.
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Das im Handbremshebel 2 verlaufende Betätigungsgestänge weist ein Druckstangensegment 9, ein Armsegment 10 und ein Stangensegment 11 auf. Das Druckstangensegment 9 ist mit einem ersten freien Ende mit dem Griff 8 verbunden, vorzugsweise durch eine Steck- oder Rastverbindung. Das Druckstangensegment 9 weist einen längs einer Geraden verlaufen Abschnitt und einen daran anschließenden gekrümmten Abschnitt auf. Das Stangensegment 11 ist an einem ersten freien Ende mit der Sperrklinke 7 verbunden. Das Stangensegment 11 verläuft im Wesentlichen längs einer Geraden.
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Das Druckstangensegment 9 und das Stangensegment 11 sind über das Armsegment 10 gelenkig verbunden. Das Armsegment 10 selbst ist drehbar am Handbremshebel 2 gelagert. Die Drehlagerung 12 befindet sich etwa in der Mitte des stangenförmigen Armsegments 10 und ist von einer Clipverbindung, insbesondere einem sogenannten Spring-Clip, gebildet. Durch die Drehlagerung 12 ist das Armsegment 10 in zwei Hebelarme unterteilt. Das freie Ende des oberen Hebelarms ist mit einer ersten Gelenkverbindung 13 mit dem zweiten freien Ende des Druckstangensegments 9 verbunden. Das freie Ende des unteren Hebelarms ist mit einer zweiten Gelenkverbindung 14 mit dem zweiten freien Ende des Stangensegments 11 verbunden.
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Erfindungsgemäß sind die freien Enden des Druckstangensegments 9 einerseits und die freien Enden des Armsegments 10 und des Stangensegments 11 zur Ausbildung der Gelenkverbindung 13, 14 selbstriegelnd fixiert. Vorteilhaft sind hierzu an den freien Enden des Druckstangensegments 9 und des Armsegments 10 einerseits und an den freien Enden des Armsegments 10 und des Stangensegments 11 andererseits komplementäre Aufnahmen vorgesehen, die ineinander eingehängt werden können. Beispielsweise können die komplementären Aufnahmen von einem Zapfen und einer hierzu korrespondierenden Ausnehmung gebildet sein. Weiterhin können bajonettartige Aufnahmen oder dergleichen vorgesehen sein.
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Wie aus 1 ersichtlich, ist auf dem Stangensegment 11 eine Feder 15 gelagert, welche als Druckfeder ausgebildet ist. Die längsseitigen Enden der Druckfeder liegen jeweils an einem Anschlag 16a, 16b an. Ein erster Anschlag 16a ist fest mit dem Handbremshebel 2 verbunden, ein zweiter Anschlag 16b ist fest mit dem Stangensegment 11 verbunden. Dadurch übt die Feder 15 eine Druckkraft auf das Stangensegment 11 aus, die auf die Sperrklinke 7 übertragen wird, so dass diese in Eingriff mit dem Sperrsegment 6 ist, in dem die Rastzähne 7a der Sperrklinke 7 in die Zahnung 6a des Sperrsegments 6 gedrückt werden.
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Weiterhin ist ein zweites Federelement 17 vorgesehen, das auch als Druckfeder ausgebildet ist. Ein längsseitiges Ende des Federelements 17 liegt an einer Verstrebung 18 des Handbremshebels 2 an. Das andere Ende des Federelements 17 liegt an deren Hebelarmen des Armsegments 10 an, so dass durch die Druckkraft des Federelements 17 der obere Hebelarm des Armsegments 10 nach links gedrückt wird und dadurch über das Druckstangensegment 9 der Griff 8 vom Handbremshebel 2 weg in eine Ausgangsstellung bewegt und dort gehalten ist.
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In dieser Ausgangsstellung bleibt der Griff 8, solange dieser nicht von einer Person betätigt wird. Durch die Druckkraft der Feder 15 wird die Sperrklinke 7 in Eingriff gebracht, wodurch der Handbremshebel 2 in einer Schwenkstellung fixiert ist. Diese Situation ist in 1 dargestellt.
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Um den Handbremshebel 2 aus dieser fixierten Position zu lösen und dann schwenken zu können, wird der das Betätigungselement bildende Griff 8 betätigt.
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Der Griff 8 wird zur Betätigung in der mit I bezeichneten Richtung am Handbremshebel 2 nach hinten gezogen. Diese Linearbewegung des Griffs 8 wird durch die direkte Ankopplung des Griffs 8 an das Druckstangensegment 9 in eine entsprechende Linearbewegung umgesetzt.
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Die durch die Betätigung des Griffs 8 bewirkte lineare Schubbewegung des Druckstangensegments 9 wird mittels des Armsegments 10 in eine Zugbewegung des Stangensegments 11 in entgegengesetzter Richtung (in 2 mit II bezeichnet) umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt derart, dass durch die Schubbewegung der obere Hebelarm des Armsegments 10 nach rechts geschwenkt wird. Durch die Drehlagerung 12 des Armsegments 10 schwenkt der untere Hebelarm entsprechend nach links. Dadurch wird das Stangensegment 11 in die mit II bezeichnete Richtung gezogen, und zwar gegen die Federkraft der Feder 15.
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Durch die Bewegung des Stangensegments 11 entgegen der Federkraft der Feder 15 wird die Sperrklinke 7 vom Sperrsegment 6 abgelöst, das heißt der Eingriff der Sperrklinke 7 am Sperrsegment 6 wird aufgehoben. Durch die direkte Ankopplung der Sperrklinke 7 an das Stangensegment 11 führt die Sperrklinke 7 dabei ebenso wie das Stangensegment 11 eine Linearbewegung aus.
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Wenn der Eingriff von Sperrklinke 7 und Sperrsegment 6 auf diese Weise aufgehoben ist, kann der Handbremshebel 2 in eine neue Schwenkstellung geschwenkt werden. Diese kann einfach dadurch fixiert werden, dass der Griff 8 losgelassen wird. Das Federelement 17 drückt dann den Griff 8 zurück in die Ausgangsstellung. Gleichzeitig drückt die Federkraft der Feder 15 die Sperrklinke 7 gegen das Sperrsegment 6 und sorgt für den Eingriff der Sperrklinke 7 am Sperrsegment 6, wodurch der Handbremshebel 2 in seiner neuen Schwenkstellung gesichert ist.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Betätigungsvorrichtung
- 2
- Handbremshebel
- 3
- Lagerbock
- 4
- Lagerzapfen
- 5
- Bohrung
- 6
- Sperrsegment
- 6a
- Zahn
- 7
- Sperrklinke
- 7a
- Rastzahn
- 8
- Griff
- 9
- Druckstangensegment
- 10
- Armsegment
- 11
- Stangensegment
- 12
- Drehlagerung
- 13
- erste Gelenkverbindung
- 14
- zweite Gelenkverbindung
- 15
- Feder
- 16a
- Anschlag
- 16b
- Anschlag
- 17
- Federelement
- 18
- Verstrebung
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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