DE202009008792U1

DE202009008792U1 - Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse

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Publication number: DE202009008792U1
Application number: DE202009008792U
Authority: DE
Original assignee: Dietz automotive GmbH and Co KG
Current assignee: Dietz automotive GmbH and Co KG
Priority date: 2009-06-26
Filing date: 2009-06-26
Publication date: 2009-08-27
Anticipated expiration: 2019-06-27
Also published as: US20100326228A1; CN101934786A; CN101934786B; US8667862B2

Abstract

Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse, mit einem an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel und mit einer Festsetzeinrichtung zur Fixierung des Handbremshebels in einer Rastposition, wobei die Festsetzeinrichtung eine am Handbremshebel um eine Schwenkachse schwenkbar angeordnete Sperrklinke und ein mit dem Lagerbock fest verbundenes Sperrsegment aufweist, wobei die Sperrklinke in einer Rastposition am Sperrsegment eingerastet ist und dort durch die Federkraft eines Federelements gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (11) mittels eines Verbindungselements (13) am Handbremshebel (2) fixiert ist, wobei bei der Montage der Sperrklinke (11) am Handbremshebel (2) das Verbindungselement (13) mit dem Federelement eine Baueinheit bildend in eine Bohrung (15) der Sperrklinke (11) einführbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse ist aus der DE 195 21 159 C2 bekannt. Diese Betätigungsvorrichtung umfasst einen Handbremshebel, der an einem Lagerbock schwenkbar gelagert ist. Zur Betätigung der Feststellbremse ist eine einzelne Betätigungsstange als Betätigungsgestänge vorgesehen, die in Eingriff mit einer Festsetzeinrichtung steht. Die Betätigungsstange verläuft in einer rohrförmigen Aufnahme des Handbremshebels. Am vorderen Ende der Betätigungsstange ist ein Druckknopf vorgesehen, der über die rohrförmige Aufnahme hervorsteht und von einer Bedienperson betätigbar ist.
Die Festsetzeinrichtung besteht aus einem Sperrsegment und einer Sperrklinke. Das Sperrsegment ist am Lagerbock befestigt und weist eine Leiste mit Rastzähnen auf. Die Sperrklinke ist an einem Lagerzapfen des Handbremshebels schwenkbar gelagert und über ein Federelement vorgespannt. Dabei ist die Sperrklinke so am Lagerzapfen gelagert, dass diese in zwei beidseits des Lagerzapfens verlaufende Schwenkarme unterteilt ist. An einem Ende des ersten Schwenkarms sind Rastnasen vorgesehen, die zur Fixierung der Sperrklinke am Sperrsegment in die Rastzähne des Sperrsegments greifen. Das Ende des zweiten Schwenkarmes ist über eine Gelenkverbindung am unteren Ende der Betätigungsstange befestigt.
Die Funktionsweise der Betätigungsvorrichtung ist derart, dass eine Schwenkbewegung des Handbremshebels auf ein Zugmittel wie eine Zugstange übertra gen wird. Der Handbremshebel wird in einer gewünschten Endposition am Lagerbock durch die Festsetzeinrichtung fixiert. Hierzu rastet die Sperrklinke am Stiftsegment ein, wobei die Sperrklinke dort durch die Federkraft des Federelements gehalten ist.
Die Montage der Festsetzeinrichtung ist bei bekannten Betätigungsvorrichtungen mit einem relativ hohen Zeitaufwand verbunden. Insbesondere erfordert das Anbringen des Federelements einen erheblichen Aufwand, da dieses zur Montage am Handbremshebel seitlich zwischen Segmenten des Handbremshebels eingeschoben und dieses an oder im Bereich der Sperrklinke fixiert werden muss. Da das Anbringen des Federelements bei bereits fertig montiertem Handbremshebel mit daran gelagerter Sperrklinke durchgeführt werden muss, steht für das Einbringen des Federelements oft nur wenig Freiraum zur Verfügung. Dies erschwert die Montage des Federelements zusätzlich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Montageaufwand für eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu reduzieren.
Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen. Vorteilhafte Ausführungsformen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse umfasst einen an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel und eine Festsetzeinrichtung zur Fixierung des Handbremshebels in einer Rastposition. Die Festsetzeinrichtung weist eine am Handbremshebel um eine Schwenkachse schwenkbar angeordnete Sperrklinke und ein mit dem Lagerbock fest verbundenes Stiftsegment auf. Die Sperrklinke ist in einer Rastposition am Stiftsegment eingerastet und dort durch die Federkraft eines Federelements gehalten. Die Sperrklinke ist mittels eines Verbindungselements am Handbremshebel fixiert. Bei der Montage der Sperrklinke am Handbremshebel ist das Verbin dungselement mit dem Federelement eine Baueinheit bildend in eine Bohrung der Sperrklinke einführbar.
Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung besteht darin, dass zur Montage der Festsetzeinrichtung das Fixieren der Sperrklinke und das Montieren des Federelements nicht mehr zwei separate Arbeitsgänge am Handbremshebel erfordern. Vielmehr kann dadurch, dass das Verbindungselement und das Federelement eine Baueinheit bilden, in einem Arbeitsgang die Sperrklinke am Handbremshebel montiert und gleichzeitig das Federelement am Handbremshebel angebracht werden. Dies führt zu einer erheblichen Zeitersparnis bei der Montage des Handbremshebels.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Baueinheit von Verbindungselement und Federelement einfach und schnell hergestellt werden kann, vorzugsweise auch ein einfaches Aufstecken des Federelements auf das Verbindungselement. Da die Bildung der Baueinheit außerhalb des Handbremshebels erfolgen kann, sind hierbei keinerlei Restriktionen durch die Konstruktion des Handbremshebels gegeben. Insbesondere ist vorteilhaft, dass bei der Bildung der Baueinheit keine Justage des Federelements relativ zum Verbindungselement vorgenommen werden muss.
Zur Montage der Sperrklinke ist diese in eine Aufnahme des Handbremshebels einführbar, so dass ein Segment einer Stirnseite der Sperrklinke, an welchem die Bohrung ausmündet, freiliegt und in dieser Einbaulage der Sperrklinke das Verbindungselement mit dem Federelement in die Bohrung einführbar ist.
Damit wird die Montage der Sperrklinke und das Anbringen des Federelements an der Sperrklinke weiter erleichtert, da der Zugang zur Bohrung nicht durch weitere Teile des Handbremshebels versperrt ist.
Das in die Bohrung eingeführte Verbindungselement muss anschließend nur am Handbremshebel fixiert werden, wobei dies vorteilhaft durch ein Vertaumeln des Verbindungselements erfolgt.
Das so montierte Verbindungselement bildet ein Achsenelement, bezüglich dessen die Sperrklinke schwenkbar ist.
Hierzu weist das Verbindungselement ein kreisscheibenförmiges Kopfteil und ein an dieses anschließendes Stiftsegment auf. Das Stiftsegment des Verbindungselements weist einen zylindrischen Abschnitt auf, dessen Außendurchmesser an den Innendurchmesser der Bohrung angepasst ist.
Besonders vorteilhaft weist die Aufnahme des Handbremshebels für die Sperrklinke ein entlang eines Kreisabschnitts verlaufendes Randsegment auf, dessen Innendurchmesser an den Außendurchmesser des Kopfteils des Verbindungselements angepasst ist. Bei an der Sperrklinke montiertem Verbindungselement liegt dessen Kopfteil in dem Randsegment der Aufnahme.
Damit wird auf konstruktiv einfache Weise eine Schwenklagerung der Sperrklinke erhalten. Weiterhin gewährleistet diese Konstruktion eine Montage der Schwenklagerung, die auch von ungeübtem Personal leicht durchgeführt werden kann.
Das Federelement ist bevorzugt eine Schenkelfeder. Die Schenkelfeder weist einen kreisringförmigen Grundkörper auf, an welchen zwei Schenkel anschließen.
Die Konstruktion dieses Federelements ist somit optimal an die Konstruktion des Verbindungselements angepasst.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
1: Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse mit einem an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel.
2: Einzeldarstellung des Handbremshebels der Betätigungsvorrichtung mit Komponenten einer Festsetzeinrichtung.
3: Einzeldarstellung eines Verbindungselements und Federelements der Festsetzeinrichtung gemäß 2.
1 zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 für eine Feststellbremse in einem Fahrzeug.
Die Betätigungsvorrichtung 1 weist einen Handbremshebel 2 auf, welcher um eine horizontale Achse schwenkbar an einem Lagerbock 3 gelagert ist. Der Handbremshebel 2 ist dabei an einem Lagerzapfen 4 schwenkbar gelagert. Der Handbremshebel 2 weist einen Grundkörper auf, dessen Vorderende in Form eines Rohrsegments ausgebildet ist. Auf diesem Rohrsegment ist ein Griff 5 gelagert.
Die jeweilige Stellung des Handbremshebels 2 wird über einen nicht dargestellten Seilzug auf die ebenfalls nicht dargestellte Feststellbremse des Fahrzeugs übertragen.
In dem Handbremshebel 2 ist eine Betätigungsstange 6 gelagert, die im vorliegenden Fall aus einem Kunststoff-Spritzteil besteht. Die Betätigungsstange 6 ist in einem Hohlraum 7 des Handbremshebels 2 geführt. Die Betätigungsstange 6 steht über das vordere Ende des Rohrsegments hervor. In diesem Vorderende der Betätigungsstange 6 ist in einer Öffnung 8 des Griffs 5 ein Druckknopf 9 befestigt. Die Betätigung des Druckknopfs 9 erfolgt gegen eine von nicht dargestellten Rückstellfedern ausgeübte Federkraft.
Die Betätigungsstange 6 ist an eine Festsetzeinrichtung 10 gekoppelt. Mit dieser Festsetzeinrichtung 10 kann der Handbremshebel 2 in einer vorgegebenen Schwenkstellung fixiert werden. Die Festsetzeinrichtung 10 weist eine Sperrklinke 11 und ein Sperrsegment 12 auf. Das Sperrsegment 12 ist fest mit dem Lagerbock 3 verbunden und weist eine Leiste mit Rastzähnen 12a auf. Die Sperrklinke 11 weist an ihrem unteren Ende eine Rastnase auf, die an den Rastzähnen 12a des Sperrsegments 12 eingerastet werden kann. Das obere Ende der Sperrklinke 11 ist mit der Betätigungsstange 6 gekoppelt.
Die Sperrklinke 11 ist um eine Schwenkachse drehbar am Handbremshebel 2 gelagert. Dabei wirkt auf die Sperrklinke 11 eine Federkraft in Richtung des Stiftsegments, so dass die Sperrklinke 11 bei Einrasten am Stiftsegment in dieser Raststellung gehalten wird.
Zur Fixierung des Handbremshebels 2 befindet sich die Sperrklinke 11 in einer solchen Raststellung am Sperrsegment 12. Durch Betätigung des Druckknopfs 9 kann die Sperrklinke 11 aus dem Sperrsegment 12 gelöst und damit der Handbremshebel 2 geschwenkt werden. Die Schwenkbewegung des Handbremshebels 2 wird auf den gelagerten Seilzug übertragen, wodurch die Feststellbremse betätigt wird.
Das zur Ausbildung der Schwenklagerung der Sperrklinke 11 dienende Bauteil und das zur Generierung der Federkraft auf die Sperrklinke 11 dienende Bauteil sind in den 2 und 3 detaillierter dargestellt. Dabei zeigt 2 den Handbremshebel 2 der Betätigungsvorrichtung 1 in einer Einzeldarstellung, wobei die genannten Bauteile im noch nicht am Handbremshebel 2 montierten Zustand dargestellt sind. 3 zeigt diese Bauteile in einer Einzeldarstellung.
Bei dem Bauteil zur Bildung der Schwenklagerung der Sperrklinke 11 handelt es sich um ein Verbindungselement 13, welches, wie aus den 2 und 3 ersichtlich, um eine Symmetrieachse rotationssymmetrisch ausgebildet ist.
Das Verbindungselement 13 besteht aus einem im Wesentlichen kreisscheibenförmigen Kopfteil 13a und einem an der Unterseite des Kopfteils 13a anschließenden, sich längs der Symmetrieachse erstreckenden Stiftsegment 13b, welches einstückig mit dem Kopfteil 13a ausgebildet ist.
Das Stiftsegment 13b weist einen kreisförmigen Querschnitt auf. Der direkt an das Kopfteil 13a anschließende Teil des Stiftsegments 13b weist dabei einen größeren Durchmesser auf als der vordere Abschnitt des Stiftsegments 13b.
Bei dem Bauteil zur Generierung der auf die Sperrklinke 11 wirkenden Federkraft handelt es sich um ein Federelement, welches im vorliegenden Fall von einer Schenkelfeder 14 gebildet ist. Die Schenkelfeder 14 besteht aus einem gebogenen Metalldraht und weist einen kreisringförmigen Grundkörper 14a auf, an welchem zwei parallel in Abstand zueinander liegende Schenkel 14b, 14c ausmünden, wobei das freie Ende eines der Schenkel 14b abgebogen ist.
Zur Montage am Handbremshebel 2 wird zunächst die Schenkelfeder 14 mit dem kreisringförmigen Grundkörper 14a auf das Stiftsegment 13b des Verbindungselements 13 aufgesteckt, so dass der Grundkörper 14a dicht an der Unterseite des Kopfteils 13a des Verbindungselements 13 anliegt.
Die so gebildete Baueinheit wird dann in einem Arbeitsgang an der Sperrklinke 11 montiert. Hierzu wird das Stiftsegment 13b des Verbindungselements 13 in eine zentrale Bohrung 15 der Sperrklinke 11 eingeführt.
Wie aus 2 ersichtlich, liegt dabei die Sperrklinke 11 in einer Aufnahme 16 des Handbremshebels 2 so, dass das Segment der oberen Stirnseite der Sperrklinke 11, an welcher die Bohrung 15 ausmündet, frei liegt. So kann die Baueinheit ungehindert an der Sperrklinke 11 montiert werden, indem das Stiftsegment 13b des Verbindungselements 13 von oben in die freiliegende Bohrung 15 eingeführt wird.
Dabei ist der Außendurchmesser des unmittelbar an das Kopfteil 13a des Verbindungselements 13 anschließenden Teils des Stiftsegments 13b an den Innendurchmesser der Bohrung 15 angepasst. Sobald das Stiftsegment 13b des Verbindungselements 13 vollständig in die Bohrung 15 eingeführt ist, liegt das an das Kopfteil 13a angrenzende Teil des Stiftsegments 13b mit geringem Spiel an der Innenwand der Bohrung 15 an. Gleichzeitig liegt das kreisscheibenförmige Kopfteil 13a des Verbindungselements 13 an der Innenseite eines entlang eines Kreisabschnitts verlaufenden Randsegments 16b der Aufnahme 16 an. Dabei ist der Innendurchmesser des Randsegments 16b an den Außendurchmesser des Kopfteils 13a angepasst, so dass das Kopfteil 13a mit geringem Spiel an dem Randsegment 16b der Aufnahme 16 anliegt.
Wenn das Verbindungselement 13 mit dem Stiftsegment 13b eingeführt ist, steht der vordere Rand des Stiftsegments 13b über die Rückseite der Aufnahme 16 hervor und wird dort durch Vertaumeln befestigt, das heißt gegen ein Herauslösen aus der Bohrung 15 gesichert. Dabei bleibt die Sperrklinke 11 bezüglich des ein Achsenelement bildenden Verbindungselements 13 schwenkbar.
Da die Schenkelfeder 14 mit dem Verbindungselement 13 eine Baueinheit bildet und die gesamte Baueinheit an der Sperrklinke 11 und der Aufnahme 16 montiert wurde, liegt die Schenkelfeder 14 dadurch bereits in ihrer Sollposition, in welcher, wie aus 1 ersichtlich, die Schenkel 14b, 14c der Schenkelfeder 14 die Sperrklinke 11 seitlich umgreifen. Damit werden keine weiteren Arbeitsschritte zur Montage der Sperrklinke 11 benötigt.
Durch die spezifische Formgebung der Schenkelfeder 14 wird erreicht, dass mit dieser eine Federkraft generiert wird, die die Sperrklinke 11 gegen das Stiftsegment 13b drückt. Mit der so ausgebildeten Festsetzeinrichtung 10 wird die Sperrklinke 11 in einer bestimmten Rastposition an dem Stiftsegment 13b gehalten, wodurch der Handbremshebel 2 in einer bestimmten Schwenkstellung am Lagerbock 3 gesichert ist. Um die Raststellung zu lösen, wird der Druckknopf 9 betätigt, wodurch die Sperrklinke 11 gegen die Federkraft der Schenkelfeder 14 nach hinten gezogen werden kann und der Handbremshebel 2 in eine neue Schwenkstellung geschwenkt werden kann.

1: Betätigungsvorrichtung
2: Handbremshebel
3: Lagerbock
4: Lagerzapfen
5: Griff
6: Betätigungsstange
7: Hohlraum
8: Öffnung
9: Druckknopf
10: Festsetzeinrichtung
11: Sperrklinke
12: Sperrsegment
12a: Rastzahn
13: Verbindungselement
13a: Kopfteil
13b: Stiftsegment
14: Schenkelfeder
14a: Grundkörper
14b: Schenkel
14c: Schenkel
15: Bohrung
16: Aufnahme
16b: Randsegment

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 19521159 C2 [0002]

Claims

Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse, mit einem an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel und mit einer Festsetzeinrichtung zur Fixierung des Handbremshebels in einer Rastposition, wobei die Festsetzeinrichtung eine am Handbremshebel um eine Schwenkachse schwenkbar angeordnete Sperrklinke und ein mit dem Lagerbock fest verbundenes Sperrsegment aufweist, wobei die Sperrklinke in einer Rastposition am Sperrsegment eingerastet ist und dort durch die Federkraft eines Federelements gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (11) mittels eines Verbindungselements (13) am Handbremshebel (2) fixiert ist, wobei bei der Montage der Sperrklinke (11) am Handbremshebel (2) das Verbindungselement (13) mit dem Federelement eine Baueinheit bildend in eine Bohrung (15) der Sperrklinke (11) einführbar ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (13) ein Achsenelement bildet, bezüglich dessen die Sperrklinke (11) schwenkbar ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Montage der Sperrklinke (11) diese in eine Aufnahme (16) des Handbremshebels (2) einführbar ist, so dass ein Segment einer Stirnseite der Sperrklinke (11), an welchem die Bohrung (15) ausmündet, freiliegt, und dass in dieser Einbaulage der Sperrklinke (11) das Verbindungselement (13) mit dem Federelement in die Bohrung (15) einführbar ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (13) durch Vertaumeln am Handbremshebel (2) befestigbar ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (13) ein kreisscheibenförmiges Kopfteil (13a) und ein an dieses anschließendes Stiftsegment (13b) aufweist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stiftsegment (13b) des Verbindungselements (13) einen zylindrischen Abschnitt aufweist, dessen Außendurchmesser an den Innendurchmesser der Bohrung (15) angepasst ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (16) des Handbremshebels (2) für die Sperrklinke (11) ein entlang eines Kreisabschnitts verlaufendes Randsegment aufweist, dessen Innendurchmesser an den Außendurchmesser des Kopfteils (13a) des Verbindungselements (13) angepasst ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei an der Sperrklinke (11) montiertem Verbindungselement (13) dessen Kopfteil (13a) in dem Randsegment der Aufnahme (16) liegt.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement eine Schenkelfeder (14) ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (14) einen kreisringförmigen Grundkörper (14a) aufweist, an welchen zwei Schenkel (14b, 14c) anschließen.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung der Baueinheit mit dem Verbindungselement (13) der Grundkörper (14a) der Schenkelfeder (14) auf das Stiftsegment (13b) des Verbindungselements (13) aufgesteckt ist.