DE202014100778U1

DE202014100778U1 - Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse

Info

Publication number: DE202014100778U1
Application number: DE202014100778.4U
Authority: DE
Original assignee: Power Cast Light Metal Solutions GmbH and Co KG
Current assignee: Power Cast Light Metal Solutions GmbH and Co KG
Priority date: 2014-02-21
Filing date: 2014-02-21
Publication date: 2015-05-22
Anticipated expiration: 2024-02-22
Also published as: EP3107774A1; WO2015124399A1; CN106029458A; US20170001606A1

Abstract

Betätigungsvorrichtung (1) für eine Feststellbremse, mit einem an einem Lagerbock (3) schwenkbar gelagerten Handbremshebel (2), an dessen freien Ende ein Griff (12) vorgesehen ist, und mit einer Festsetzeinrichtung, mittels derer der Handbremshebel (2) in einer Schwenkstellung am Lagerbock (3) fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (12) ein Betätigungselement bildet, mittels dessen die Fixierung des Handbremshebels (2) am Lagerbock (3) aufgehoben werden kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 10 2005 013 475 A1 bekannt. Diese Betätigungsvorrichtung umfasst einen an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel, eine Festsetzeinrichtung, welche ein am Lagerbock fixiertes Sperrsegment und eine beweglich gelagerte Sperrklinke aufweist, und ein im Handbremshebel geführtes Betätigungsgestänge, welches mittels eines Druckknopfes gegen die Federkraft einer Feder betätigbar ist. Das Betätigungsgestänge weist zur Kopplung an die Sperrklinke einen Steg auf, wobei in einer Raststellung der Sperrklinke diese mittels der Federkraft einer Klinkenfeder an dem Sperrsegment fixiert ist und dabei der Steg an einem Segment des dem Sperrsegment zugewandten Randes der Sperrklinke aufliegt. Bei Betätigung des Betätigungsgestänges wird mittels des Druckknopfes durch den Steg auf die Sperrklinke eine entgegen der Federkraft der Klinkenfeder wirkende Kraft ausgeübt, durch welche die Sperrklinke von dem Sperrsegment gelöst wird.
Nachteilig bei dieser Betätigungsvorrichtung ist, wie bei entsprechenden bekannten Betätigungsvorrichtungen dieser Art, dass die Bewegung des Betätigungsgestänges in eine Schwenkbewegung der Sperrklinke umgesetzt werden muss. Die Sperrklinke ist hierzu generell an einer Drehlagerung drehbar gelagert. Das Vorsehen dieser Drehlagerung erfordert generell zusätzliche Teile, was einen unerwünschten Kostenaufwand mit sich bringt. Dieser Kostenaufwand wird dadurch noch erhöht, dass die zusätzlichen Teile dieser Drehlagerung zusammengebaut und am Handbremshebel montiert werden müssen. Auch der am Vorderende des Handbremshebels vorgesehene Druckknopf und dessen Ankopplung an das Betätigungsgestänge erfordert einen beträchtlichen konstruktiven Aufwand.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei welcher bei reduziertem konstruktivem Aufwand eine hohe Funktionalität gegeben ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen. Vorteilhafte Ausführungsformen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse und umfasst einen an eine Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel, an dessen freien Ende ein Griff vorgesehen ist. Mit einer Festsetzeinrichtung ist der Handbremshebel in einer Schwenkstellung am Lagerbock fixierbar. Der Griff bildet ein Betätigungselement, mittels dessen die Fixierung des Handbremshebels am Lagerbock aufgehoben werden kann.
Der Grundgedanke der Erfindung besteht somit darin, durch ein Betätigen, das heißt ein Bewegen des Griffs am Handbremshebel, die Festsetzeinrichtung der Betätigungsvorrichtung zu lösen. Das bisher ausschließlich verwendete Konzept bekannter Betätigungsvorrichtungen, die Festsetzeinrichtung durch Betätigen eines Druckknopfs am vorderen Ende des Handbremshebels zu lösen um so die Feststellbremse betätigen zu können, wird damit aufgegeben.
Dadurch kann überraschend der konstruktive Aufwand der Betätigungsvorrichtung erheblich verringert werden, ohne dass hierfür Einbußen in der Funktionalität oder im Bedienkomfort der Betätigungsvorrichtung in Kauf genommen werden müssten.
Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung weist vorteilhaft, entsprechend bekannten Betätigungsvorrichtungen dieser Art, als Festsetzeinrichtung ein stationär gelagertes Sperrsegment mit einer Zahnung und eine diesem beweglich gelagerte Sperrklinke auf, wobei durch Eingriff der Sperrklinke an der Zahnung des Sperrsegments der Handbremshebel fixiert ist.
Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht darin, dass die Bewegung des Griffs in einfacher Weise auf die Sperrklinke umgesetzt werden kann, so dass generell die konstruktiven Mittel für die bewegliche Lagerung der Sperrklinke erheblich vereinfacht werden, wodurch der konstruktive Aufwand für die gesamte Betätigungsvorrichtung erheblich reduziert werden kann.
Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Festsetzeinrichtung durch eine Linearbewegung des Griffs am Handbremshebel gelöst.
Dabei ist die Linearbewegung des Griffs in eine Linearbewegung der Sperrklinke umgesetzt.
Hier ist vorteilhaft die Linearbewegung des Griffs ohne Umlenkmittel in eine Linearbewegung der Sperrklinke umgesetzt.
Durch diese direkte Umsetzung der Linearbewegung des Griffs auf eine Linearbewegung der Sperrklinke kann auf separate Teile für eine Drehlagerung der Sperrklinke verzichtet werden, wodurch sich eine erhebliche Reduzierung der Teileanzahl der Betätigungsvorrichtung und eine entsprechend vereinfachte Montage der gesamten Betätigungsvorrichtung ergibt.
Besonders vorteilhaft ist im Handbremshebel ein Kopplungsmittel geführt, welches die Linearbewegung des Griffs auf die Sperrklinke überträgt.
Insbesondere ist das Kopplungsmittel eine Stange, ein Seil oder ein Bowdenzug.
Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht dabei darin, dass ein einziges Kopplungsmittel ausreichend ist, um die Linearbewegung des Griffs auf die Sperrklinke zu übertragen. Auch dies führt zu einer Reduzierung der Teileanzahl der Betätigungsvorrichtung und einer entsprechenden Verkürzung der Montagezeiten der Betätigungsvorrichtung.
Je nach Ausbildung des Kopplungsmittels wird zur Betätigung der Festsetzeinrichtung der Griff am Handbremshebel nach hinten gedrückt oder nach vorne gezogen.
Da im Gegensatz zu bekannten Betätigungsvorrichtungen die Sperrklinke nicht mehr mit einer Schwenkbewegung auf das Sperrsegment zubewegt beziehungsweise von diesem wegbewegt wird, sondern erfindungsgemäß mit einer Linearbewegung, ergibt sich als weiterer Vorteil, dass die Sperrklinke nicht mehr nur einen, sondern mehrere Rastzähne aufweisen kann, die in Eingriff mit der Zahnung des Sperrsegments gebracht werden können. Dadurch wird der Halt der Sperrklinke am Sperrsegment in ihrer Raststellung erheblich verbessert.
In einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung wird die Festsetzeinrichtung durch eine Rotationsbewegung des Griffs gelöst. In diesem Fall wird der Griff zum Lösen der Festsetzeinrichtung gedreht. Die Rotationsbewegung des Griffs wird dann über Kopplungsmittel in eine Bewegung, insbesondere Linearbewegung der Sperrklinke umgesetzt.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
1: Komponenten eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.
2: Handbremshebel mit darauf gelagertem Griff der Betätigungsvorrichtung gemäß 1.
3: Komponenten eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.
Die 1 und 2 zeigen die wesentlichen Komponenten eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 für eine Feststellbremse eines Kraftfahrzeugs. Wie aus 1 ersichtlich, weist die Betätigungsvorrichtung 1 einen Handbremshebel 2 und einen Lagerbock 3 auf. Der Handbremshebel 2 weist eine rohrförmige Aufnahme 4 auf, die zwei Bohrungen 5 im Lagerbock 3 zugeordnet ist, wobei jeweils eine Bohrung 5 in einem Schenkel 3a des Lagerbocks 3 angeordnet ist. Diese Schenkel 3a verlaufen parallel in Abstand zueinander und münden jeweils in einem rechten Winkel vom Bodenteil 3b des Lagerbocks 3 aus. Mittels einer nicht dargestellten Welle oder dergleichen, die in die rohrförmige Aufnahme 4 des Handbremshebels 2 und in die Bohrungen 5 des Lagerbocks 3 eingeführt wird, kann der Handbremshebel 2 am Lagerbock 3 um eine horizontale Achse geschwenkt werden.
Die jeweilige Schwenkstellung des Handbremshebels 2 wird über eine nicht dargestellte Zugstange oder dergleichen auf die ebenfalls nicht dargestellte Feststellbremse des Kraftfahrzeugs, in dem die Betätigungsvorrichtung 1 eingebaut wird, übertragen.
Zur Fixierung des Handbremshebels 2 in einer vorgegebenen Schwenkstellung ist eine Festsetzeinrichtung vorgesehen. Diese Festsetzeinrichtung umfasst ein am Lagerbock 3 gelagertes und fest mit diesem verbundenes Sperrsegment 6, das in bekannter Weise eine Zahnung mit einer Anordnung von Zähnen aufweist. Als weiterer Bestandteil der Festsetzeinrichtung ist eine Sperrklinke 7 am Handbremshebel 2 vorgesehen. Diese Sperrklinke 7 ist an gegenüberliegenden Seiten in Aufnahmenuten 8 des Handbremshebels 2 in deren Längsrichtung verschiebbar gelagert. An ihrem über die Aufnahmenuten 8 hervorstehenden Ende weist die Sperrklinke 7 drei Rastzähne 7a auf, die in ihren Geometrien an die Zähne des Sperrsegments 6 angepasst sind, so dass sie dort einrasten können.
Bei an dem Lagerbock 3 montierten Handbremshebel 2 wird eine Schwenkstellung des Handbremshebels 2 dadurch fixiert, dass die Sperrklinke 7 mit einem Anpressdruck, der beispielsweise durch ein nicht dargestelltes, auf die Sperrklinke 7 wirkendes Federelement generiert wird, gegen das Sperrsegment 6 gedrückt wird, so dass die Rastzähne 7a der Sperrklinke 7 fest an der Zahnung einrasten.
Um die Sperrklinke 7 aus dem Sperrsegment 6 lösen zu können, ist an dem den Rastzähnen 7a gegenüberliegenden Ende der Sperrklinke 7 als Kopplungsmittel ein Bowdenzug 9 angekoppelt. Der Bowdenzug 9 verläuft in einer seitlich am Handbremshebel 2 freiliegenden Führung, die seitliche Begrenzungen in Form von zwei Schienensegmenten 10, die einstückig mit dem Handbremshebel 2 ausgebildet ist, aufweist. Zwischen den Schienensegmenten 10 sind ebenfalls einstückig ausgebildete Führungselemente 11 vorgesehen, die den Bowdenzug 9 klammerförmig umschließen, so dass dieser in den Führungselementen 11 spielarm geführt ist. Das in 1 sichtbare freie Ende 9a des Bowdenzugs 9 ist an einen Griff 12 angekoppelt, der auf das stangenförmige vordere Ende des Handbremshebels 2 aufgesetzt ist. Der Griff 12 ist dabei in Längsrichtung des vorderen Endes des Handbremshebels 2 verschiebbar gelagert, das heißt der Griff 12 kann am Handbremshebel 2 eine Linearbewegung ausführen.
Um die Sperrklinke 7 vom Sperrsegment 6 zu lösen, wird der Griff 12 von einer Bedienperson am Handbremshebel 2 nach vorne gezogen. Diese Linearbewegung wird über den Bowdenzug 9 als Kopplungsmittel direkt und ohne Umlenkmittel auf die Sperrklinke 7 übertragen, so dass die Sperrklinke 7 ebenfalls eine Linearbewegung ausführt und mit dieser Linearbewegung von dem Sperrsegment 6 weggezogen wird. Damit kann der Handbremshebel 2 am Lagerbock 3 geschwenkt werden. Sobald die Bedienperson den Handbremshebel 2 in die gewünschte Position geschwenkt hat, lässt sie den Griff 12 los und die Sperrklinke 7 rastet selbsttätig am Sperrsegment 6 ein und sichert so die gewünschte Schwenkstellung des Handbremshebels 2.
Bei der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 wird somit kein Druckknopf mehr als separates Element zur Betätigung der Festsetzeinrichtung benötigt. Dementsprechend ist bei der Ausführungsform gemäß 1 auch kein Druckknopf am Vorderende des Handbremshebels 2 mehr vorgesehen. Prinzipiell könnte jedoch ein solcher Druckknopf als Designelement noch vorgesehen sein.
3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1. Auch diese Betätigungsvorrichtung 1 umfasst einen Lagerbock 3 und einen an diesem schwenkbar gelagerten Handbremshebel 2, der in 3 in einer Teildarstellung gezeigt ist. Analog zur Ausführungsform gemäß den 1 und 2 besteht der Lagerbock 3 wieder aus einem Bodenteil 3b mit zwei senkrecht an diesen ausmündenden Schenkeln 3a. Zur Ausbildung der Drehlagerung des Handbremshebels 2 am Lagerbock 3 weisen der Handbremshebel 2 eine rohrförmige Aufnahme 4 und der Lagerbock 3 zwei Bohrungen 5 auf, in welche eine nicht dargestellte Welle oder dergleichen eingeführt werden kann.
Die Festsetzeinrichtung der Betätigungsvorrichtung 1 besteht wieder aus einem eine Zahnung aufweisenden Sperrsegment 6, das fest mit dem Lagerbock 3 verbunden ist, sowie einer Sperrklinke 7 mit mehreren Rastzähnen 7a, welche am Handbremshebel 2 gelagert ist.
Die Fixierung einer Schwenkstellung des Handbremshebels 2 am Lagerbock 3 erfolgt wiederum dadurch, dass die Sperrklinke 7 mit Anpressdruck gegen das Sperrsegment 6 geführt ist, so dass die Rastzähne 7a der Sperrklinke 7 am Sperrsegment 6 einrasten.
Um die Sperrklinke 7 vom Sperrsegment 6 lösen zu können, ist im vorliegenden Fall als Kopplungsmittel in dem Handbremshebel 2 eine Stange 13 in axialer Richtung verschiebbar gelagert. An dem der Sperrklinke 7 zugewandten Ende der Stange ist ein Mitnehmer 14 vorgesehen, der die Stange an die Sperrklinke 7 ankoppelt. Das gegenüberliegende Ende der Stange 13 ist an einen in 2 nicht dargestellten Griff 12 gekoppelt, der auf dem Handbremshebel 2 aufgesetzt ist und auf diesem in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert ist, das heißt der Griff 12 kann am Handbremshebel 2 eine Linearbewegung ausführen.
Um die Sperrklinke 7 von dem Sperrsegment 6 zu lösen, wird im vorliegenden Fall der Griff 12 am Handbremshebel 2 nach hinten gezogen. Dadurch wird die Stange 13 in der gleichen Richtung bewegt. Diese Bewegung wird durch den Mitnehmer 14 auf die Sperrklinke 7 übertragen, so dass diese vom Sperrsegment 6 weggezogen wird und damit die Rastzähne 7a der Sperrklinke 7 nicht mehr in Eingriff mit den Zähnen des Sperrsegments 6 sind. Damit die Sperrklinke 7 eine exakt lineare Bewegung ausführt, ist diese in Führungen 15 geführt, die Bestandteil des Handbremshebels 2 sind. Nach Lösen der Sperrklinke 7 vom Sperrsegment 6 kann der Handbremshebel 2 in die gewünschte Position geschwenkt werden. Sobald die gewünschte Position erreicht ist, lässt die Bedienperson den Griff 12 los und die Sperrklinke 7 rastet mit ihren Rastzähnen 7a selbsttätig an den Zähnen des Sperrsegments 6 ein.
Durch das Einbringen des Handbremshebels 2 in eine eine Ruhestellung bildende Schwenkstellung kann die Feststellbremse gelöst werden. Durch ein Schwenken des Handbremshebels 2 in eine vorzugsweise oberhalb der Ruhestellung liegende Schwenkstellung kann die Feststellbremse angezogen, das heißt betätigt werden.
Bezugszeichenliste

1: Betätigungsvorrichtung
2: Handbremshebel
3: Lagerbock
3a: Schenkel
3b: Bodenteil
4: Aufnahme
5: Bohrung
6: Sperrsegment
7: Sperrklinke
7a: Rastzähne
8: Aufnahmenut
9: Bowdenzug
9a: freies Ende
10: Schienensegment
11: Führungselement
12: Griff
13: Stange
14: Mitnehmer

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 102005013475 A1 [0002]

Claims

Betätigungsvorrichtung (1) für eine Feststellbremse, mit einem an einem Lagerbock (3) schwenkbar gelagerten Handbremshebel (2), an dessen freien Ende ein Griff (12) vorgesehen ist, und mit einer Festsetzeinrichtung, mittels derer der Handbremshebel (2) in einer Schwenkstellung am Lagerbock (3) fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (12) ein Betätigungselement bildet, mittels dessen die Fixierung des Handbremshebels (2) am Lagerbock (3) aufgehoben werden kann.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Festsetzeinrichtung durch eine Linearbewegung oder Rotationsbewegung des Griffs (12) am Handbremshebel (2) gelöst ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Festsetzeinrichtung ein stationär gelagertes Sperrsegment (6) mit einer Zahnung und eine an diesem beweglich gelagerte Sperrklinke (7) aufweist, wobei durch Eingriff der Sperrklinke an der Zahnung des Sperrsegments (6) der Handbremshebel fixiert ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Linearbewegung oder Rotationsbewegung des Griffs (12) in eine Linearbewegung der Sperrklinke (7) umgesetzt ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Linearbewegung des Griffs (12) ohne Umlenkmittel in eine Linearbewegung der Sperrklinke (7) umgesetzt ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Betätigung der Festsetzeinrichtung der Griff (12) am Handbremshebel (2) gedreht, nach hinten gedrückt oder nach vorne gezogen wird.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Handbremshebel (2) ein Kopplungsmittel geführt ist, welches die Linearbewegung oder Rotationsbewegung des Griffs (12) auf die Sperrklinke (7) überträgt.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungsmittel eine Stange, ein Seil oder ein Bowdenzug (9) ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (7) mehrere Rastzähne (7a) aufweist, die in Eingriff mit der Zahnung des Sperrsegments (6) eingebracht werden können.