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Zentralverschluß für Fenster, Türen od. dgl. mit einem Zwischenrahmen
Die Erfindung betrifft einen an dem Zwischenrahmen von wahlweise um zwei verschiedene
Achsen bewegbaren Flügeln von Fenstern, Türen od. dgl. angeordneten Zentralverschluß
mit um wenigstens drei Seiten des Zwischenrahmens verlaufenden, durch einen in drei
Stellungen bewegbaren Hebel am Flügelrahmen mittelbar betätigbaren Treibstangen,
bei dem der Flügelrahmen mit dem Zwischenrahmen durch an einem Treibstangenstück
am Flügelrahmen angebrachte, in Schließbleche mit T-förmigem Schlitz eingreifende
Riegelzapfen kuppelbar ist.
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Bei derartigen Zentralverschlüssen ist in der ersten Stellung der
Flügelrahmen mit dem Zwischenrahmen gekuppelt, der wiederum mit dem feststehenden
Rahmen verriegelt ist. Beim Bewegen des Hebels in eine zweite Stellung wird zuerst
der Flügelrahmen vom Zwischenrahmen abgekuppelt und kann um eine Achse bewegt werden,
während in der dritten Stellung der Flügelrahmen mit dem Zwischenrahmen gekuppelt
ist, während der Zwischenrahmen vom feststehenden Rahmen entriegelt ist, so daß
nunmehr der Flügel des Fensters um eine andere Achse bewegt werden kann.
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Eine bekannte Vorrichtung dieser Art weist am Flügelrahmen ein Betätigungsgetriebe
auf. Dieses Getriebe dient dazu, das Treibstangenstück, das die Kupplung zwischen
Flügelrahmen und Zwischenrahmen herstellt, anzutreiben und weist außerdem ein gesondertes
schwenkbares Glied außerhalb des Rahmenquerschnitts auf, das in ein zweites, am
Zwischenrahmen angeordnetes Getriebe zur Betätigung des Zentralverschlusses eingreift.
Da diese beiden Teile außerhalb der Rahmenquerschnitte angeordnet sind, müssen sie
besonders abgedeckt werden. Außerdem sind bei geöffnetem Flügel die Getriebeteile
nicht verdeckt. Die bekannte Vorrichtung ist störungsanfällig. Das schwenkbare Glied
außerhalb des Flügelrahmens trägt einen Zapfen, der beim Schwenken in die zweite
Stellung in Eingriff mit einem Schlitz an einer Scheibe außerhalb des Zwischenrahmens
gelangen muß. Dies setzt eine große Genauigkeit beim Anschlagen des Fensters voraus,
was nicht immer erreichbar ist; außerdem können die offen liegenden Teile versehentlich
verstellt werden.
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Bei einer weiteren bekannten Ausführungsform eines Zentralverschlusses
der in Frage stehenden Art sind die Treibstangen innerhalb des Flügelrahmens angeordnet,
was den Nachteil mit sich bringt, daß an allen Stellen, an denen Verriegelungen
vorgenommen werden sollen, gesonderte Riegelelemente angebracht werden müssen. Die
Übertragung der Schiebebewegung der Treibstange auf die Riegelelemente zwischen
dem Zwischenrahmen und dem freistehenden Rahmen erfolgt über zusätzliche Zapfen,
die an im Zwischenrahmen liegende Elemente angreifen. Der Gesamtaufbau der Vorrichtung
wird dadurch ausgesprochen aufwendig.
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Bekannt sind außerdem Einrichtungen für wahlweise schwing-, klapp-
oder kippbare Fenster, die einen Flügelrahmen mit seitlichen vertikalen Lenkern
aufweisen. Diese Lenker übernehmen die Aufgabe eines Zwischenrahmens und sind mit
mit Riegelzapfen ausgestatteten Schiebern versehen, die von Mitnehmerzapfen eines
ebenfalls im Flügelrahmen liegenden Treibgestänges betätigt werden. Sofern dieser
Beschlag für einen Zentralverschluß verwendet würde, bei dem der Flügel an mehreren
Seiten verriegelt werden soll, also die Treibstangen auf wenigstens drei Seiten
angeordnet wären, müßten auch hier an all den Stellen, wo eine Verriegelung durchgeführt
werden soll, weitere Schieber mit Riegelzapfen angebracht werden. Dies würde zu
einer sehr komplizierten Ausgestaltung führen, wobei außerdem fraglich wäre, ob
ein derartiger Zwischenrahmen mit einer größeren Anzahl von Schiebern mit so großen
Ausnehmungen, wie sie für diese Schieber notwendig sind, die nötige Stabilität besitzen
würde.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den eingangs beschriebenen
Zentralverschluß so zu verbessern, daß die vorerwähnten Nachteile vermieden
sind,
der also einfach, zuverlässig, robust und platzsparend ausgebildet ist.
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Diese Aufgabe ist nach der Erfindung dadurch gelöst, daß an den Treibstangen
am Zwischenrahmen mindestens ein Schieber mit einer unter dem T-förmigen Schlitz
des Schließbleches befindlichen L-förmigen Nut befestigt ist, in die der zugehörige
Riegelzapfen am Treibstangenstück am Flügeirähmen durch den T-förmigen Schlitz des
Schließbleches hindurch eingreift, und daß sich die Nut- und Schlitzausmündungen
bei verriegeltem Zwischenrahmen decken.
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Mit diesen Merkmalen sind die bei einigen bekannten Vorrichtungen,
vorhandenen Vorteile, nämlich die Anordnung des Verschlusses im Zwischenrahmen sowie
die Verwendung von unkomplizierten Schiebern zur Betätigung der Verriegelung zwischen
Zwischenrahmen und freistehenden Rahmen erreicht. Darüber hinaus ist noch der weitere
Vorteil eines unkomplizierten Aufbaues gegeben, der vor allen Dingen sehr stabil
ist. Besonders vorteilhaft ist, daß der zum Kuppeln des Flügelrahmens mit dem Zwischenrahmen
vorhandene Riegelzapfen zugleich zum Betätigen des Schiebers benutzt wird, wie das
zwar bei einer der bekannten Vorrichtungen ebenfalls der Fall ist, jedoch ohne den
Nachteil, daß für jede Stellung der Schieber bewegt werden muß: Die Anordnung einer
L-förmigen Nut im Schieber verhindert daß beide vorgesehenen öffnungsmöglichkeiten
des Fensters bzw. der Tür gleichzeitig ausgeführt werden können, wodurch das Fenster
beschädigt oder sogar der Betätigende verletzt würde. Dieses Ziel konnte bei einigen
der bekannten Vorrichtungen nur dadurch erreicht werden, daß der Schieber dem vollen
Weg des Treibgestänges folgte und darüber hinaus gegebenenfalls zusätzliche Riegelzapfen
vorgesehen waren, was die oben erwähnten Nachteile mit sich brachte. Demgegenüber
ist die Ausbildung nach der Erfindung äußerst einfach und darüber hinaus sehr betriebssicher.
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Zweckmäßig kann der Schieber aus einem blockförmigen Teil, an dem
die L=förmige Nut durch zwei rechteckige Vorsprünge und eine Leiste eingefaßt ist,
und einem exzentrisch vom blockförmigen Teil abstehenden Streifen mit zwei an seiner
vom blockförmigen Teil abgewendeten Kante eingeschnittenen Schlitzen bestehen, die
zwei von -der am Zwischenrahmen angeordneten Treibstange seitlich abstehende Zapfen
umgreifen. Damit ist ein sehr einfacher Aufbau für den Schieber und eine einfache,
unkomplizierte Verbindung mit der Treibstange gegeben, was vor allem die Montage
erleichtert.
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Vorteilhafterweise können in den Rahmenteilen mit dem Betätigungsgetriebe
in t Flügelrahmen und im Zwischenrahmen je zwei gegenläufig bewegte Treibstangen
angeordnet sein, die paarweise durch je einen Schieber kuppelbar sind. Auf diese
Weise wird eine zusätzliche obere Verankerung des Zwischenrahmens ermöglicht, wobei
die oberen horizontalen Rahmenteile unberührt bleiben. An den beiden im Gegentakt
betätigbaren Treibstangen im Zwischenrahmen werden dazu über Umlenkteile vertikale
Stangen befestigt, die sich in Ausnehmungen des Fensterfutters einschieben.
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Sofern im Betätigungsgetriebe eine Sperre in Form eines drehbaren
Sperriegels angeordnet ist, wobei der Sperriegel wahlweise in oder außer der Bewegungsbahn
des Treibstangenstückes bewegbar ist, kann eine der Schaltstellungen des Beschlages
gesperrt werden. In der Regel wird ein Fenster hauptsächlich in einer Öffnungsart
betätigt. Nur in Ausnahmefällen wird man auf die zweite Öffnungsart ausweichen,
die sich während des Betriebes als den Räumlichkeiten weniger angepaßt erwiesen
hat. Wenn also beispielsweise nur geklappt wird, so braucht der Schieber nicht betätigt
zu werden, d. h. der Kraftaufwand zur Verschiebung der Elemente des Beschlags wird
verringert. Daher kann das Betätigungsgetriebe so aus-,gelegt werden, daß mit der
gleichen Kraftanstrengung wie bei bekannten Vorrichtungen, jedoch unter Verminderung
des Hebelweges eine von den beiden möglichen Betätigungsarten ausgeführt werden
kann. Nur wenn die zweite Möglichkeit in Ansprueli genommen werden soll, steigt
der Kraftaufwand etwas an, was aber durch die einfachere Durchführung der häufiger
gewählten Möglichkeit mehr als äusgegliehen wird.
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In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
Es zeigt F i g. 1 das Getriebe; die Kupplung und eine Riegelstelle eines iii ein
Fenster eingebauten Zentral= verschlussec in fier Verrieg61ungsstellung in einem
Längsschnitt, F i g. 2 die Ahördüung nach der F i g. 1 in einem Querschnitt nach
der Linie 11-II in der F i g. 1, F i g. 3 die iri der F i g: 1 dargestellten Teile
des Zentralverschlüssen in der Stellung, in der der Flügelrahmen von dein mit dem
feststehenden Rahmen verriegelten Zwischenrahmen entkuppelt ist, im Längsschnitt,
F i g. 4 die Anöi'diiinng nach .der F i g. 3 in einem Querschnitt längs der Linie
IV-IV in der F i g. 3, F i g. 5 die Kupplungsstelle und eine Riegelstelle in einem
Längsschnitt ähnlich dem in der F i g. 1, wobei der Flügelrähmeri mit dein Zwischenrahmen
gekuppelt, dieser vom freistehenden Rahmen entkuppelt ist, F i g. 6 die Anordnung
nach der F i g. 5 in einem Querschnitt längs VI=VI in der F i g. 5 und F i g. 7
den gesamten Zentralverschlüß in einer perspektivischen Ansicht.
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Wie aus F i g. 1 ersichtlich, umfäßt der Zentralverschluß ein Betätigungsgetriebe
1, das in dem unteren Querstück des Flügelrahmens 2 montiert ist. Dieses Betätigungsgetriebe
1 besteht aus einem Antriebs= ritzel 3, das durch einen Hebel 4, der mit
seinem Dorn 5 in das Antriebsritzel 3 eingreift, in drei Stellungen gedreht wird.
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Die Betätigung erfolgt durch zwei Viertelkreisdrehungen des Hebels
4 und damit des Antriebsritzels 3: Das Antriebsritzel 3 greift in einen Zahnabschnitt
an einem Treibstängenstück 6 ein, das ebenfalls im Flügelrahmen 2 gelagert
und dort schiebbar geführt ist. Das Antriebsritzel 3 steht ferner mit einem Umkehrritzel
8 in Eingriff, das mit dem Zahnabschnitt eines zweiten Treibstangenstückes 9 in
Eingriff steht und dieses gegenläufig bewegt. Wie F i g. 7 zeigt, trägt jedes Treibstangenstück
6, 9 je einen Riegelzapfen 7,11.
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Das Betätigungsgetriebe 1 enthält weiterhin einen Sperriegel 20, der
drehbar auf einem Bolzen 10 gelagert ist und wahlweise in oder aus der Bewegungsbahn
des Treibstangenstückes drehbar ist, um eine der Schaltstellungen des Zentralverschlusses
zu sperren, wie es in den F i g. 3 und 1 gezeigt ist. In der in F i g. 3 dargestellten
Sperrstellung kann der
Zwischenrahmen 13 nicht vom feststehenden
Rahmen 22 entriegelt werden.
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Da die mit den Riegelzapfen 7 und 11 zusammenwirkenden Elemente zu
beiden Seiten des Betätigungsgetriebes 1 identisch sind (F i g. 7), sind nur diejenigen
im einzelnen dargestellt, die dem Riegelzapfen 11 zugehörig sind. Aus F i g. 1 ersieht
man, daß der 1Ziegelzapfen 11 in ein Schließblech 12 am Zwischenrahmen
13 eingreift, :das in bekannter Weise vorzugsweise aus einem ausgeschnittenen Blechstück
besteht. Es ist auf der Oberseite des unteren Querstücks des Zwischenrahmens 13
befestigt. Dieses Schließblech 12 besitzt einen T-förmigen Schlitz
12a zum Festhalten des Riegelzapfens 11 in zwei Endstellungen, während er
in der mittleren Schaltstellung aus dem Schlitz 11 a austreten kann. In den
F i g. 1 und 2 befindet sich der Riegelzapfen 11 in seiner in der Zeichnung linken
Endstellung, so daß der Flügelrahmen 2 mit dem Zwischenrahmen 13 fest
verbunden ist. Das untere Querstück des Zwischenrahmens 13 enthält weiterhin unterhalb
des Schließbleches 11 einen Schieber 14, der in Längsrichtung des Rahmens schiebbar
ist. Der Schieber 14 ist mit zwei Vorsprüngen 14a und 14b ausgerüstet, gegen die
der Riegelzapfen 11 zum Mitnehmen des Schiebers 14 anschlägt. Der Abstand
zwischen den beiden Vorsprüngen 14 a und 14 b ist gleich
dem Durchmesser des Zapfens 11 zuzüglich des Weges des Treibstangenstückes 9, den
dieses von seiner ersten Stellung in die mittlere Schaltstellung zurücklegt und
der einer Vierteldrehung des Hebels 4 des Betätigungsgetriebes 1 entspricht.
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Der Schieber 14 ist zwischen seinen Vorsprüngen 14a,
14b mit einer seitlichen Leiste 15 zum Bilden der L-förmigen Nut versehen.
Der Schieber 14 besitzt weiterhin in seinem unteren streifenförmigen Teil zwei Schlitze
16, in die zwei Zapfen 17 eingreifen, welche mit einer Treibstange
18 vernietet sind, die einen Riegelzapfen 19 trägt. Die Treibstange
18 ist schiebbar in dem unteren Querstück des Zwischenrahmens 13 gelagert.
Der Riegelzapfen 19
wirkt mit einem Schließblech 21 am feststehenden Rahmen
22 in bekannter Weise zusammen.
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Wenn der Flügelrahmen 2 beispielsweise um eine mittlere waagerechte
Achse geschwungen werden soll, wird der Hebel 4 um eine Vierteldrehung im
Uhrzeigersinn weg von der in F i g. 1 gezeigten ersten Endstellung in eine mittlere
Schaltstellung bewegt. Dabei nehmen die verschiedenen Elemente des Zentralverschlusses
die in den F i g. 3 und 4 gezeigten Stellungen ein. Die Vierteldrehung des Hebels
4 bewirkt ein Verschieben des Treibstangenstückes 9 und des Riegelzapfens
11, der vor die Austrittsöffnungen des Schlitzes 12a, des Schließbleches
12 und der Nut des Schiebers 14 gelangt, wodurch der Flügelrahmen
2 frei wird. Bei dieser Verschiebung des Zapfens 11 wird der Schieber
14
nicht bewegt, so daß der Zwischenrahmen 13 weiterhin mit dem feststehenden
Rahmen 22 verriegelt bleibt. Der gleiche Vorgang spielt sich spiegelbildlich auf
der rechten Seite des Betätigungsgetriebes 1 in F i g. 7 ab.
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Zur Entriegelung des Zwischenrahmens 13 muß der Hebel 4 in einer Halbdrehung
im Uhrzeigersinn gegenüber der in F i g. 1 gezeigten Stellung bzw. von der mittleren
Schaltstellung nach F i g. 3 in einer Vierteldrehung bewegt werden. Die verschiedenen
Elemente, die den Zentralverschluß nach der Erfindung bilden, gelangen dadurch in
die in den F i g. 5 und 6 gezeigte zweite Endstellung. In dieser Stellung gelängt
durch die Verschiebung des Treibstangenstückes 9 und seines Riegelzapfens 11 dieser
in die rechte Endstellung im T-förmigen Schlitz 12a des Schließbleches
12, wobei er an dem Vorsprung 14 b anschlägt und dabei den Schieber
14 nach rechts zieht. Am Ende der Betätigung befindet sich der Zapfen 11
in der in der Zeichnung rechten Endstellung in dem Schließblech 12 und ist demgemäß
in letzterem verriegelt. Andererseits zieht die Mitnahme des Schiebers 14 durch
den Riegelzapfen 11 die Treibstange 1$ und damit den Riegelzäpfen 19
vor die
Ausniündung des L-förmigen Schlitzes in dem Schließblech 21, so däß der mit dem
Flügelrahmen 2 gekuppelte Zwischenrahmen 13 nunmehr frei ist. Man kann also das
Fenster beispielsweise aufschwenken, wobei die beiden Rahmen 2 und
13 miteinander gekuppelt sind.
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Die umgekehrten Vorgänge spielen sich in der gleichen Weise bei umgekehrter
Drehung des Hebels 4
ab. Die Leiste 15 ist ferner dazu vorgesehen, däß bei
der Rückbewegung aus der Endstellung, die der Schwenkbereitschaft entspricht (F
i 9. 5), über die mittlere Schaltstelltihg,zu der ersten Endstellung,, die der vollständigen
Verriegelung entspricht, der Flügelrahmen 1 mit dem Zwischenrahmen
13 gekuppelt bleibt, ohne daß der Zwischenrahmen 13 mit dem feststehenden
Rahmen 22 in der Mittelstellung verriegelt wird. Es ist daher ein Schutz gegen Fehlbedienung
.gegeben.
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Wie F i g. 7 ferner zeigt, sind in bekannter Weise die Treibstangen
18 über Eckumlenkungen 23 mit in den lotrechten Teilen des Fensters, und
zwar hier im Zwischenrahmen 13, angeordneten Treibstangen 24
verbunden,
deren Enden Schließkloben 25 im feststehenden Rahmen 22 hintergreifen.
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Der Sperriegel 20 in dem Betätigungsgetriebe 1
wird von
einem Drehknopf 26 (F i g. 7) betätigt. In F i g. 3 ist der Sperriegel
20 in seiner Riegelstellung dargestellt. In dieser Stellung, in der er in
die Bewegungsbahn des Treibstangenstückes 9 ragt, kann dieses nur in zwei Stellungen
bewegt werden, nämlich in die der vollständigen Verriegelung der zwei Rahmen 12,
13, und in die mittlere Schaltstellung, in der der Flügelrahmen 2 abgekuppelt ist.
Die Entriegelung des Sperriegels 20 kann nur dann stattfinden, wenn die Stange
9 sich in ihrer ersten Endstellung befindet (vollständige Verriegelung des Fensters),
um eine Halbdrehung des Hebels 4 und damit den übergang in die dritte Stellung
zu ermöglichen.
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Es wird noch bemerkt, daß der Drehknopf 26 mit einem Dorn
27 mit seitlichem Ansatz ausgerüstet ist, der mit einem entsprechenden Ausschnitt
in der Rosette 28 des Hebels 4 (F i g. 7) zusammenwirkt. Auf diese
Weise verhindert der Dorn 27 nach der Drehung des Drehknopfes 26 seine Herausnahme
so lange, als man nicht in die als Ausgangsstellung bestimmte Verriegelung des Sperriegels
20 (F i g. 3) zurückgekehrt ist. Man vermeidet auf diese Weise, daß der Drehknopf
26 verlorengeht und man weiß zudem, in welcher Lage sich der Sperriegel 20 befindet.
Es läßt sich somit im normalen Gebrauch nur der Flügelrahmen 2 öffnen, während der
Zwischenrahmen nur bei eingestecktem und gedrehtem Drehknopf geöffnet werden kann.
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Es versteht sich, daß die Ausführungsform der Erfindung, die unter
Bezugnahme auf die Zeichnungen
beschrieben ist, lediglich erläuternden
und nicht beschränkenden Charakter hat und daß zahlreiche Änderungen im Rahmen der
Erfindung möglich sind.