DE69326240T2 - Rasierblattstruktur - Google Patents
RasierblattstrukturInfo
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Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft Rasierklingenanordnungen und insbesondere ein Schutzelement zur Verwendung bei einem Rasierklingenkörper.
- Im Stand der Technik ist es bekannt, eine Rasierklingenanordnung bereitzustellen, die zur Erleichterung der Rasiervorgänge mit einem Rasierergriff verbunden und zusammen mit diesem verwendet werden kann. In dem US-Patent Nr. 3,724,070, erteilt am 3. April 1973 für Francis W. Dorion, Jr., ist eine Klingenanordnung dargestellt, bei der Klingeneinrichtungen zwischen den Oberflächen der Klingenanordnung gehalten werden, die vor bzw. hinter Schneidkantenabschnitten der Klingeneinrichtungen an die zu rasierende Oberfläche angelegt werden können. Diese Oberflächen werden im Stand der Technik allgemein als "Schutz-" bzw. "Kappenflächen" bezeichnet.
- Bei den im Stand der Technik dargestellten verschiedenen Klingenanordnungen wurden die Schutz-, Kappen- und Klingeneinrichtungen in verschiedenen Formen offenbart, und um die Rasierleistung zu erhöhen, wurden in einigen Fällen die einzelnen Bestandteile so ausgelegt, daß sie sich in Reaktion auf die beim Rasieren auftretenden Kräfte bewegen. In dem US- Patent Nr. 4,168,571, erteilt am 25. September 1979 für John F. Francis, ist eine Klingenanordnung dargestellt, bei der die Schutz-, Kappen- und Klingeneinrichtungen jeweils unabhängig voneinander dynamisch bewegt werden können. Das US- Patent Nr. 4,270,268, erteilt am 2. Juni 1981 für Chester F. Jacobson, zeigt eine Klingenanordnung, bei der die Schutz- und Klingeneinrichtungen unabhängig voneinander bewegt werden können. Verschiedene andere Patente zeigen eine Kombination aus Schutz-, Klingen- und Kappenanordnung, wie sie beispiels weise bekannt ist aus dem US-Patent Nr. 4,270,268, dem US- Patent Nr. 4,488,357, dem US-Patent Nr. 4,492,024, dem US- Patent Nr. 4,492,025, dem US-Patent Nr. 4,498,235, dem US- Patent Nr. 4,551,916, dem US-Patent Nr. 4,573,266, dem US- Patent Nr. 4,586,255, dem US-Patent Nr. 4,378,634, dem US- Patent Nr. 4,587,729 und dem US-Patent Nr. 4,621,424, alle erteilt für Chester F. Jacobson und übertragen auf den Rechtsnachfolger der vorliegenden Erfindung.
- Des weiteren wird in der EP-A-0 366 139, eingereicht am 26. Oktober 1989, eine hautberührende Schutzfläche offenbart, die in der Art der in den obengenannten Patenten offenbarten Schutzflächen zu verwenden ist, und die so ausgelegt ist, daß sich die Berührung beim Gebrauch des Rasierers angenehmer anfühlt, und die im allgemeinen die durch den Kontakt der Klingenkanten mit der Haut hervorgerufenen Empfindungen und vor allem die Empfindungen beim Abschneiden der Gesichtshaare verdeckt bzw. abschwächt. In den verschiedenen Ausführungsformen der obigen Patentanmeldung EP-A-0 366 139 sind die hautberührenden Flächen in der einen oder anderen Form mit Vorsprüngen versehen, die in einer beachtlichen Anzahl so angeordnet sind, daß die Kräfte zwischen den Vorsprüngen und der Haut über die Vorsprünge weit verteilt werden. Bei einigen Ausführungsformen werden die Oberflächenkonfigurationen durch einzelne Fasern, Rippen oder nach oben ragende Wände gebildet, die aufgrund der ihnen eigenen Biegsamkeit im Gebrauch nachgeben können. Bei der Herstellung der Schutzfläche ist es daher wesentlich, daß ein Material verwendet wird, das den hervorstehenden Elementen die Biegsamkeit verleihen kann, die sie im Gebrauch entsprechend nachgeben läßt.
- Während die Konstruktion der die biegsamen Elemente aufweisenden Schutzfläche durch geeignete Wahl des Materials für die Herstellung der nachgiebigen Elemente vorgenommen werden kann, ist es außerdem notwendig, daß das Schutzelement auf dem Rasierklingenkörper montiert wird, ob es sich dabei nun um einen einteiligen Rasierer, einen einmalverwendbaren Rasierer oder um eine auswechselbare Patrone handelt. Nachdem das für die nachgiebigen Elemente gewählte Material im allgemeinen kein Material ist, bei dem das Schutzelement als einstückiger Bestandteil des Rasierklingenkörpers ausgebildet werden könnte, sollte das Schutzelement vorzugsweise als separate Einheit konstruiert werden. Im Falle der Konstruktion als separate Einheit läßt sich das nachgiebige Material des weiteren nicht in den Rasierklingenkörper in seiner langgestreckten Form einpassen, ohne für einen entsprechenden Halt zu sorgen, damit das Schutzelement während des Gebrauchs des Rasierklingenkörpers richtig positioniert ist, und um das Schutzelement dauerhaft in dem Rasierklingenkörper zu halten.
- Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein bei einem Rasierklingenkörper zu verwendendes Schutzelement bereitzustellen, das einfach herzustellen ist und sich problemlos auf Dauer in den Rasierklingenkörper einbauen läßt.
- Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Schutzelements des genannten Typs, das eine Vielzahl von Vorsprüngen umfaßt, die biegsam sind, um mit einer Oberfläche in Kontakt zu kommen, an die die Klinge angesetzt wird, und das auf bestimmten Abschnitten steif ist, damit es in dem Rasierklingenkörper festgehalten werden kann.
- Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Kombination aus Rasierklingenkörper und darauf angeordnetem Schutzelement, bei der das Schutzelement eine Vielzahl von nach oben ragenden Vorsprüngen umfaßt, die biegsam sind, um mit der Oberfläche, an die die Klingen angesetzt werden, in Kontakt zu kommen, und wo das Schutzelement fest und problemlos in dem Rasierklingenkörper angebracht werden kann.
- Die obigen und weitere Aufgaben, die im Verlauf der Beschreibung offensichtlich werden, werden gelöst durch Bereitstellung einer Rasierklingenanordnung umfassend eine Körperstruktur, wenigstens eine Klinge, und ein langgestrecktes Schutzelement, wobei das Schutzelement eine Wand besitzt, die parallel zu der Klinge verläuft und vor der Klinge angeordnet ist, und eine Vielzahl von Vorsprüngen, die von der Klinge nach oben ragen, um mit der Oberfläche in Kontakt zu kommen, an die die Klinge angesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzelement ein einstückiges Formteil umfaßt, das aus einem unteren Basisabschnitt aus hartem Kunststoff gebildet ist, der eine nach unten ragende Oberfläche bietet, so daß diese entlang der Länge des Schutzelements neben der Wand des Körpers zu liegen kommt, und aus einem oberen Abschnitt aus elastomerem Material mit der Vielzahl von nach oben ragenden Vorsprüngen, und daß eine Verriegelungseinrichtung an dem Basisabschnitt angeordnet ist, um mit der Körperstruktur zusammenzugreifen, so daß das Schutzelement in seiner Position in dem Klingenkörper festgehalten wird
- Der Begriff "vor der Klinge", wie er im vorangegangenen Abschnitt und in der gesamten Beschreibung in bezug auf das Schutzelement verwendet wird, soll die Anordnung des Schutzelements bei Betrachtung in der Richtung, in der die Klinge im Gebrauch zum Rasieren bewegt wird, bezeichnen. Der Begriff "nach oben" in bezug auf die Vorsprünge soll eine Richtung bezeichnen, die im allgemeinen senkrecht ist zu der Oberfläche, an die die Klinge im Gebrauch angesetzt wird.
- Das Schutzelement umfaßt ein einstückiges Formteil, das aus einem unteren Basisabschnitt aus hartem Kunststoff gebildet ist, der eine nach unten ragende Oberfläche bietet, so daß diese entlang der Länge des Schutzelements neben der Wand der Körperstruktur zu liegen kommt, und aus einem oberen Abschnitt aus elastomerem Material mit einer Vielzahl von nach oben ragenden Vorsprüngen, die linear und parallel zur Klin genkante verlaufen und im Abstand voneinander in einer Richtung quer zur Klingenkante angeordnet sind, um mit der Oberfläche in Berührung zu kommen, an die die Klinge angesetzt wird. Verriegelungseinrichtungen sind an dem Basisabschnitt angeordnet, um mit dem Klingenkörper in Eingriff zu kommen, um das Schutzelement in seiner Position in dem Klingenkörper festzuhalten.
- Der Basisabschnitt des Schutzelements und der obere Abschnitt des Schutzelements werden im allgemeinen in einem zweistufigen Spritzgießverfahren zusammengebracht, und wenigstens einer von den Abschnitten des Schutzelements kann mit einer Vielzahl von Öffnungen versehen sein, in die Material des anderen der Abschnitte des Schutzelements während des Formverfahrens abgeschieden wird, um einen verriegelnden Zusammengriff zwischen dem Basisabschnitt und dem oberen Abschnitt zu erreichen. Die nach oben ragenden Vorsprünge umfassen eine Vielzahl von im Querschnitt konischen Rippen, die sich entlang der Oberseite des oberen Abschnitts des Schutzelements und im Abstand voneinander erstrecken.
- Die Verriegelungseinrichtung des Schutzelements umfaßt im allgemeinen eine Vielzahl von Öffnungen, die in einer Außenseite des Basisabschnitts des Schutzelements ausgebildet sind, um eine Feststellvorrichtung aufzunehmen, die an dem Klingenkörper angeordnet ist.
- Das Material für den Basisabschnitt des Schutzelements ist im allgemeinen ein harter Kunststoff wie zum Beispiel Polypropylen, und das für den oberen Abschnitt des Schutzelements gewählte elastomere Material ist ein Material mit einer Härte vorzugsweise im Bereich von 27 bis 75 auf der Härteskala nach Shore A. Während eine Härte von etwa 73 auf der Härteskala nach Shore A bevorzugt wird, sind sogar noch Härtewerte von 95 Shore A akzeptabel.
- Bei der Kombination des Schutzelements 2u einem Rasierklingenkörper sollte die Körperstruktur vorzugsweise ein Paar nach oben ragender Elemente aufweisen, die im Abstand voneinander eines vor dem anderen angeordnet sind und dabei zwischen sich eine Ausnehmung bilden. Das Schutzelement besteht dann aus einem unteren Basisabschnitt aus hartem Kunststoff, der im wesentlichen V-förmig nach unten ragt, um in die Ausnehmung zwischen den nach oben ragenden Elementen der Körperstruktur einzugreifen. Die Verriegelungseinrichtung umfaßt dann eine Vielzahl von Öffnungen, die in der Außenseite des Basisabschnitts des Schutzelements ausgebildet sind, und eine entsprechende Vielzahl von Feststellvorrichtungen, die an wenigstens einem von den nach oben ragenden Elementen der Körperstruktur ausgebildet sind, um in die Öffnungen einzugreifen.
- Wenigstens eines der nach oben ragenden Elemente an der Rasierklingenstruktur kann aus einer langgestreckten Wand bestehen, die parallel zu der Klinge bzw. den Klingen des Körpers verläuft und dazu dient, das Schutzelement im wesentlichen abzustützen, und die Feststellvorrichtungen sind an der langgestreckten Wand ausgebildet.
- Es wird nun Bezug genommen auf die beiliegende Zeichnung, in der veranschaulichende Ausführungsformen der Erfindung dargestellt sind, aus denen ihre neuen Merkmale und Vorteile ersichtlich werden; es zeigen:
- Fig. 1 eine Aufrißansicht eines Schutzelements mit einer Vielzahl von elastomeren Rippen für eine Rasierklingenanordnung, die gemäß der Lehre der vorliegenden Erfindung konstruiert ist;
- Fig. 2 eine linksseitige Aufrißansicht des Schutzelements von Fig. 1, in der Einzelheiten der Struktur gezeigt sind;
- Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie III-III von Fig. 1, in der Einzelheiten der Struktur an ihrem die Feststellvorrichtung aufnehmenden Abschnitt gezeigt sind;
- Fig. 4 eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV von Fig. 1, in der Einzelheiten der Struktur an der jeweiligen Mittellinie gezeigt sind;
- Fig. 5 eine Draufsicht eines Rasierklingenkörpers, in den das Schutzelement von Fig. 1 bis 4 eingebaut ist;
- Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie VI-VI von Fig. 5, aber mit eingebautem Schutzelement gemäß Fig. 1 bis 4, aus der Einzelheiten der Verriegelungskonstruktion hervorgehen;
- Fig. 7 eine schematische Schnittansicht ähnlich wie Fig. 6, in der eine alternative Ausführungsform der Rasierklingenanordnung gezeigt ist, wo sich die Verriegelungskonstruktion auf der Rückseite des Schutzelements befindet;
- Fig. 8 eine teilweise Schnittansicht längs der Linie VIII- VIII von Fig. 5, in der als weitere Einzelheit der Rasierklinge ein Patronenkörper mit eingebautem Schutzelement gezeigt ist; und
- Fig. 9 eine Schnittansicht längs der Linie IX-IX von Fig. 5, in der die endgültige Anordnung von Patronenkörper und Schutzelement gezeigt ist.
- Mit Bezug auf die Zeichnung, und insbesondere mit Bezug auf Fig. 1 bis 4, ist ein langgestrecktes Schutzelement 10 dargestellt, bei dem es sich um ein einstückiges Formteil handelt, welches aus einem unteren Basisabschnitt 12 mit einem nach unten ragenden, im Querschnitt im wesentlichen V-förmigen Abschnitt 13 und aus einer nach vorn ragenden Plattform 14 besteht, die eine Vielzahl von kreisrunden Öffnungen 15 be sitzt, die im Abstand voneinander entlang der Länge der Plattform angeordnet sind.
- Auf der Rückseite des Schutzelements 10 endet der V-förmige Querschnitt 13 in einer nach unten gerichteten rückwärtigen Auflagefläche 16, die sich zu einer Rückwand 48 erstreckt.
- An beiden Enden des Schutzelements 10 verläuft die Rückwand 48 nach unten bis in die Tiefe des V-förmigen Querschnitts 13, um ein Paar nach unten ragender Nasen 49 und 50 zu bilden. Das langgestreckte Schutzelement 10 umfaßt des weiteren einen oberen Abschnitt 18, der angrenzend an den Basisabschnitt 12 ausgebildet ist und im wesentlichen die Plattform 14 umschließt, wobei Teile des Materials des oberen Abschnitts 10 in die kreisrunden Öffnungen 15 des Basisabschnitts 12 abgeschieden wurden. Der obere Abschnitt 18 umfaßt eine vordere Auflagefläche 19 und eine Oberseite 20, von der eine Vielzahl von Vorsprüngen in Form von im Querschnitt konischen Rippen 22 nach oben ragen und im wesentlichen über die Länge des Schutzelements 10 im Abstand voneinander auf der Oberfläche 20 angeordnet sind.
- Das langgestreckte Schutzelement 10 wird in einem zweistufigen Spritzgießverfahren ausgebildet, welches die Verwendung jeweils eigener Materialien für den Basisabschnitt 12 und den oberen Abschnitt ermöglicht. Der obere Abschnitt 18 besteht aus einem thermoplastischen elastomeren Material, das im wesentlichen so gewählt ist, daß es den Rippen 22 eine Biegsamkeit verleiht, die sich als notwendig erwiesen hat, um das bevorzugte Berührungsempfinden während des Rasiervorgangs zu ermöglichen. Um diese Biegsamkeit zu erreichen, werden die Materialien mit einer Härte im Bereich von 27 bis 75 Shore A gewählt, und bei den ausgewählten Materialien handelt es sich um Kraton G2705TM mit einer Härte von 55 Shore A, hergestellt von der Shell Corporation, Evoprene 966TM mit einer Härte von 27 Shore A, vertrieben von der Gary Chemical Corporation in Leominster, Massachusetts, Santoprene 271-55TM mit einer Härte von 55 Shore A, und Santoprene 271-73TM mit einer Härte von 73 Shore A, beide hergestellt von Advanced Elastomerics Corporation.
- Das Basisabsohnitt 12 muß dem langgestreckten Schutzelement 10 auf seiner ganzen Länge Steifigkeit verleihen, und daher wird im allgemeinen ein harter Kunststoff gewählt, der den biegsameren oberen Abschnitt 18 stützen und mit Elementen zusammenwirken soll, die an einem Rasierklingenkörper vorgesehen sind, um das Schutzelement 10 in den Rasierklingenkörper einrasten zu lassen und beim Gebrauch festzuhalten. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, ergibt sich durch die Verwendung der kreisrunden Öffnungen 15 in dem Basisabschnitt 12 in Kombination mit dem zweistufigen Spritzgießverfahren eine mechanische Befestigung des oberen Abschnitts 18 an dem Basisabschnitt 12. Während eine Reihe von harten Kunststoffen für die Herstellung des Basisabschnitts 12 verwendet werden kann, wurde jedoch festgestellt, daß man eine stabilere Anordnung erhält, wenn während des Formgebungsverfahrens eine chemische Bindung zwischen dem Basisabschnitt 12 und dem oberen Abschnitt 18 entsteht, und daher wurde herausgefunden, daß ein Polypropylenmaterial dieses Ziel erfüllt, wenn es bei dem Formgebungsverfahren verwendet wird.
- Anhand von Fig. 5, 6, 8 und 9 in Verbindung mit den oben beschriebenen Fig. 1 bis 4 wird nun ein Rasierklingenkörper in Form einer Patronenstruktur 24 dargestellt. Die Patronenstruktur 24 ist mit Ausnahme der im folgenden zu beschreibenden Elemente ähnlich konstruiert und enthält jene Elemente zur Durchführung des Rasiervorgangs, die allgemein beschrieben sind in den US-Patenten Nr. 4,551,916, 4,498,235, 4,586,255 und 4,621, 424, alle erteilt für Chester F. Jacobson und übertragen auf den Rechtsnachfolger der vorliegenden Erfindung. Während ein Rasierklingenkörper dieses Typs vorzugsweise mit dem langgestreckten Schutzelement 10 verwendet werden kann, versteht es sich, daß verschiedene Konfigurationen von Klingenhalterung, Klingenanordnung und Funktionsweise gleichermaßen bei dem vorliegenden Schutzelement verwendet werden könnten, wobei das Schutzelement bei den gewählten Konstruktionen seine Ziele erfüllt. Die in den obengenannten Patenten von Chester F. Jacobson bereitgestellten und gezeigten Klingen- und Kappenelemente werden in diesen Patenten vollständig offenbart.
- Die Patronenstruktur 24 besitzt an ihrem vorderen Ende ein Paar nach oben ragender Elemente, die im Abstand voneinander eines vor dem anderen in Form einer langgestreckten Wand 26 angeordnet sind, und ein Paar nach oben ragender Stifte 27 und 28 ist in einem vorbestimmten Abstand von der Wand angeordnet, so daß sie zwischen sich eine Ausnehmung bilden, und ein zweites Paar nach oben ragender Stifte 44 und 45 ist jeweils an beiden Enden der Patronenstruktur angeordnet. Die Wand 26 ist mit zwei Feststellvorrichtungen 30 und 32 versehen, die nach innen in Richtung zu den Stiften 27 und 28 ragen, und ein Paar nach oben ragender Flächen 34 und 36 ist auf beiden Seiten der Patronenstruktur 24 angeordnet. Wie am besten in Fig. 1 und 3 der Zeichnung zu sehen ist, ist der Basisabschnitt 12 des Schutzelements 10 mit einem Paar schlitzförmiger Öffnungen 38 und 39 versehen, die bei den Elementen der Patronenstruktur 24 verwendet werden, um eine Verriegelungseinrichtung zum Festhalten des Schutzelements 10 in der Anordnung bereitzustellen. Der V-förmige Querschnitt des Basisabschnitts 12 ist so ausgelegt, daß es in der Ausnehmung zu einem Zusammengriff zwischen der Wand 26 und den Stiften 27 und 28 kommt, und die Nasen 49 und 50 werden in dem Raum zwischen den Stiften 44 und 45 und der Rückwand hinter den Flächen 34 bzw. 32 aufgenommen. Wenn, wie am besten in Fig. 6 und 8 zu sehen ist, der V-förmige Querschnitt 13 zwischen die Wand 26 und die Stifte 27 und 28 gedrückt wird, rasten die Feststellvorrichtungen 30 und 32 in die schlitzförmigen Öffnungen 38 und 39 ein, und die Rückwand 48 des langgestreckten Schutzelements berührt die Vorderseite der Stifte 27 und 28, die vordere Auflagefläche 19 ruht auf der Oberseite der Wand 26, und die rückwärtige Auflagefläche 16 ruht auf den nach oben weisenden Flächen der Stifte 27 und 28, so daß es zu einer festen Verriegelung zwischen dem langgestreckten Schutzelement 10 und der Patronenstruktur 24 kommt. Die Nasen 49 und 50 dienen des weiteren zur Halterung des Schutzelements aufgrund des Kontakts zwischen der Vorderseite jeder Nase und der Rückwand 48 des Basisabschnitts 12, wie am besten in Fig. 9 zu sehen ist.
- Immer noch mit Bezug auf Fig. 9 sei angemerkt, daß die Montage des langgestreckten Schutzelements 10 an der Patronenstruktur 24 abgeschlossen wird durch zusätzliches Anbringen eines Paares von Klammern 52 (von denen nur eine dargestellt ist), und zwar eine an jedem Ende der Anordnung. Die Klammern 52 dienen zum Festhalten des Schutzelements 10 wie auch zum Festhalten der Klingen (nicht dargestellt) in ähnlicher Weise wie in den hierin genannten älteren Patenten.
- Während die Verriegelungseinrichtung bei der bevorzugten Ausführungsform Feststellvorrichtungen 30 und 32 umfaßt, die an der Wand 26 so angeordnet sind, daß es zwischen dem langgestreckten Schutzelement 10 und den Stiften 27 und 28 zu einem Flächenkontakt kommt, wird auch in Betracht gezogen, die bei dem langgestreckten Schutzelement 10 verwendete Erfindung alternativ so auszulegen, daß die Verriegelungsanordnung der in Fig. 7 der Zeichnung schematisch dargestellten Form entspricht.
- In Fig. 7 umfaßt ein langgestrecktes Schutzelement 100 einen Basisabschnitt 112 aus hartem Kunststoff und einen oberen Abschnitt 118 aus einem elastomeren Kunststoff, wo die Rippen 122 auf der Oberseite 120 angeordnet sind. Die Art der Herstellung und die Materialien, die bei dem langgestreckten Schutzelement 100 verwendet wurden, können identisch sein mit den oben anhand von Fig. 1 bis 6 beschriebenen, jedoch befindet sich, wie angemerkt wird, ein Paar schlitzförmiger Öffnungen, von denen die erste der Schlitz 138 ist und die zweite nicht dargestellt ist, aber ähnlich ist wie der Schlitz 39 gemäß Fig. 1, auf der Rückseite des V-förmigen Querschnitts 113 des Basisabschnitts 112 und ist so positioniert, daß es ein Paar der gezeigten Feststellvorrichtungen 130 aufnehmen kann, die auf einem Paar Stifte 128 gemäß Fig. 7 angeordnet sind. Die Oberflächen des V-förmigen Querschnitts 113 werden zwischen die Rückseite der Wand 126 und die nach vorn weisende Oberfläche der Stifte 128 gedrückt, so daß das langgestreckte Schutzelement 100 einrastet, wobei die Feststellvorrichtungen 130 in die schlitzförmigen Öffnungen 138 in dem Basisabschnitt 113 aus hartem Kunststoff einrasten, um das Schutzelement 100 während des Gebrauchs auf dem Rasierklingenkörper festzuhalten, und sich problemlos zu dem Rasierklingenkörper zusammenbauen läßt, genauso wie das oben beschriebene langgestreckte Schutzelement 10.
Claims (11)
1. Rasierklingenanordnung umfassend eine Körperstruktur
(24), wenigstens eine Klinge, und ein langgestrecktes
Schutzelement (10), wobei das Schutzelement eine Wand besitzt, die
parallel zu der Klinge verläuft und beim Rasieren vor der
Klinge angeordnet ist, und eine Vielzahl von Vorsprüngen, die
von der Klinge nach oben ragen, um mit der Oberfläche in
Kontakt zu kommen, an die die Klinge angesetzt wird, wobei die
Richtung nach oben eine Richtung ist, die im allgemeinen
senkrecht verläuft zu der Oberfläche, an die im Gebrauch die
Klinge angesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das
Schutzelement ein einstückiges Formteil umfaßt, das aus einem
unteren Basisabschnitt (12, 112) aus hartem Kunststoff
gebildet ist, der eine nach unten ragende Oberfläche (13) bietet,
so daß diese entlang der Länge des Schutzelements neben der
Wand (48) des Körpers zu liegen kommt, und aus einem oberen
Abschnitt (18, 118) aus elastomerem Material mit der Vielzahl
von nach oben ragenden Vorsprüngen, und daß eine
Verriegelungseinrichtung an dem Basisabschnitt angeordnet ist, um mit
der Körperstruktur zusammenzugreifen, so daß das
Schutzelement in seiner Position in dem Klingenkörper gehalten wird.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungseinrichtung eine Vielzahl von Öffnungen
umfaßt, die in einer Außenfläche des Basisabschnitts (12,
112) des Schutzelements ausgebildet sind, um eine
Feststellvorrichtung (30, 32) aufzunehmen, die an dem Klingenkörper
angeordnet ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Körperstruktur (24) des weiteren ein
Paar nach oben ragender, im Abstand angeordneter Elemente
(26) aufweist, wobei das eine vor dem anderen angeordnet ist,
so daß dazwischen eine Ausnehmung entsteht, daß der untere
Basisabschnitt (12, 112) des Schutzelements einen im
wesentlichen V-förmigen Querschnitt besitzt, der sich nach unten
erstreckt, um in die Ausnehmung zwischen den nach oben
ragenden Elementen der Körperstruktur einzugreifen, und daß die
Verriegelungseinrichtung in der Ausnehmung angeordnet ist, um
den Basisabschnitt mit wenigstens einem von dem Paar von nach
oben ragenden Elementen zu verbinden, um das so positionierte
Schutzelement in dem Rasierklingenkörper zu halten.
4. Anordnung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung eine
Vielzahl von Öffnungen (38, 39) umfaßt, die in einer
Außenfläche des Basisabschnitts (12, 112) des Schutzelements
ausgebildet sind, und eine entsprechende Vielzahl von
Feststellvorrichtungen (30, 32), die an wenigstens einem der in den
Öffnungen aufgenommenen, nach oben ragenden Elemente (26) der
Körperstruktur ausgebildet sind.
5. Anordnung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß eines der nach oben ragenden
Elemente (26) der Körperstruktur eine langgestreckte Wand
umfaßt, die parallel zu der Klinge oder den Klingen der
Körperstruktur verläuft und dazu dient, das Schutzelement (10) im
wesentlichen zu stützen.
6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Basisabschnitt (12, 112) des
Schutzelements und der obere Abschnitt (18, 118) des
Schutzelements in einem zweistufigen Spritzgießverfahren
zusammengebracht werden.
7. Anordnung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß einer der Abschnitte des
Schutz
elements mit einer Vielzahl von Öffnungen versehen ist, in
die Material des anderen der Abschnitte des Schutzelements
während des Formverfahrens abgeschieden wird, um einen
verriegelnden Zusammengriff zwischen dem Basisabschnitt (12,
112) und dem oberen Abschnitt (18, 118) zu erreichen.
8. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl von nach oben
ragenden Vorsprüngen (22) eine Vielzahl von im Querschnitt
konischen Rippen umfaßt, die sich entlang der Oberseite des
oberen Abschnitts (18, 118) des Schutzelements parallel zu einer
Klingenkante und im Abstand voneinander erstrecken.
9. Anordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das langgestreckte Schutzelement
(10) fest in der Körperstruktur (24) montiert ist.
10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klinge elastisch in der
Körperstruktur (24) montiert ist.
11. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß der untere Basisabschnitt (12, 112) eine
nach oben ragende Fläche angrenzend an die Körperstruktur
besitzt, wobei die Vielzahl von Vorsprüngen (22) nach oben ragt
über die nach oben ragende Fläche des unteren Basisabschnitts
hinaus.
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---|---|---|---|---|
GB9106860D0 (en) * | 1991-04-02 | 1991-05-22 | Gillette Co | Safety razor |
SK284082B6 (sk) * | 1991-11-27 | 2004-09-08 | The Gillette Company | Vymeniteľná čepieľková jednotka na holiaci strojček |
US5590468A (en) * | 1993-04-16 | 1997-01-07 | American Safety Razor Company | Movable blade shaving cartridge with conditioning bar |
USD377237S (en) * | 1993-09-30 | 1997-01-07 | The Gillette Company | Top rear surface of razor head |
US5416973A (en) * | 1993-09-30 | 1995-05-23 | The Gillette Company | Razors |
CA2194162C (en) * | 1994-07-01 | 2000-12-12 | Mingchih M. Tseng | Shaving system |
US6594904B1 (en) * | 1994-07-01 | 2003-07-22 | The Gillette Company | Shaving system |
PL178537B1 (pl) | 1994-07-01 | 2000-05-31 | Gillette Co | Element stykajacy się ze skórą układu do golenia na mokro, układ do golenia na mokro i sposób formowania elementu stykającego się ze skórą układu do golenia na mokro |
US6944952B1 (en) | 1994-07-01 | 2005-09-20 | The Gillette Company | Shaving system |
US5546660A (en) * | 1994-09-30 | 1996-08-20 | Warner-Lambert Company | Dynamic razor head |
US6298558B1 (en) * | 1994-10-31 | 2001-10-09 | The Gillette Company | Skin engaging member |
GB9502268D0 (en) * | 1995-02-06 | 1995-03-29 | Gillette Co | Razors |
US5953819A (en) * | 1995-02-06 | 1999-09-21 | The Gillette Company | Razors |
CN1065808C (zh) * | 1995-02-23 | 2001-05-16 | 松下电工株式会社 | 带有皮肤绷紧器的干式剃须刀 |
US5689883A (en) * | 1995-05-08 | 1997-11-25 | Warner-Lambert Company | Shaving implement |
US6185823B1 (en) * | 1995-11-10 | 2001-02-13 | The Gillette Company | Oval frame razor |
US6516518B1 (en) | 1996-01-12 | 2003-02-11 | The Gillette Company | Razor blade unit |
GB9600620D0 (en) * | 1996-01-12 | 1996-03-13 | Gillette Co | Safety razors |
GB9605145D0 (en) * | 1996-03-11 | 1996-05-08 | Gillette Co | Safety razors |
US6298557B1 (en) * | 1996-03-11 | 2001-10-09 | The Gillette Company | Safety razors |
US5711076A (en) * | 1996-03-27 | 1998-01-27 | The Gillette Company | Shaving system with improved guard structure |
US5661907A (en) | 1996-04-10 | 1997-09-02 | The Gillette Company | Razor blade assembly |
CN1098146C (zh) * | 1996-06-25 | 2003-01-08 | 松下电工株式会社 | 电动剃须刀 |
US5956848A (en) | 1997-02-27 | 1999-09-28 | The Gillette Company | Shaving system |
US5794343A (en) * | 1997-05-12 | 1998-08-18 | The Gillette Company | Razor blade assembly |
GB9715501D0 (en) | 1997-07-22 | 1997-10-01 | Gillette Co | Safety razors |
EP1015193B1 (de) | 1997-09-18 | 2002-06-12 | The Gillette Company | Sicherheitsrasierer |
US6161287A (en) | 1998-04-24 | 2000-12-19 | The Gillette Company | Razor blade system |
USD422380S (en) * | 1998-08-31 | 2000-04-04 | The Gillette Company | Shaving aid strip for razor cartridge |
USD424744S (en) * | 1998-12-22 | 2000-05-09 | Warner-Lambert Company | Razor guard bar |
GB9903415D0 (en) * | 1999-02-15 | 1999-04-07 | Gillette Co | Safety razors |
US6167625B1 (en) * | 1999-05-18 | 2001-01-02 | Warner-Lambert Company | Shaving implement |
USD424745S (en) * | 1999-08-05 | 2000-05-09 | The Gillette Company | Shaving aid strip for razor cartridge |
GB2354474B8 (en) * | 1999-09-27 | 2008-01-29 | Gillette Co | Safety razors |
US7370419B2 (en) | 2000-02-16 | 2008-05-13 | Eveready Battery Company, Inc. | Replacement cartridge for a razor assembly |
US7086159B2 (en) | 2000-02-16 | 2006-08-08 | Eveready Battery Company, Inc. | Razor assembly |
US6996908B2 (en) * | 2000-02-16 | 2006-02-14 | Eveready Battery Company, Inc. | Wet shaving assembly |
US6584690B2 (en) * | 2000-02-16 | 2003-07-01 | Warner-Lambert Company | Wet shaving assembly |
US6675479B1 (en) * | 2000-02-29 | 2004-01-13 | The Gillette Company | Shaving razor and blade unit with improved guard |
US6651342B1 (en) * | 2000-02-29 | 2003-11-25 | The Gillette Company | Shaving razor and blade unit with improved guard |
US7178241B1 (en) | 2000-05-22 | 2007-02-20 | Eveready Battery Company, Inc. | Lubricating shaving assembly |
EP2017044A1 (de) * | 2001-04-27 | 2009-01-21 | Eveready Battery Company, Inc. | Nassrasurkartusche mit Vier-Klingen-Schneiden |
EP1252984B1 (de) * | 2001-04-27 | 2005-10-19 | Eveready Battery Company, Inc. | Rasierkopf |
US7266895B2 (en) * | 2002-04-24 | 2007-09-11 | Eveready Battery Company, Inc. | Razor assembly |
US7210229B2 (en) * | 2002-04-24 | 2007-05-01 | Eveready Battery Company, Inc. | Razor cartridge |
US20050278954A1 (en) * | 2002-04-24 | 2005-12-22 | Eveready Battery Company, Inc. | Shaving aid body for a safety razor |
US20050015991A1 (en) * | 2002-04-24 | 2005-01-27 | Eveready Battery Company, Inc. | Razor cartridge |
US7162800B2 (en) * | 2003-05-12 | 2007-01-16 | Eveready Battery Company, Inc. | Wet shaving assembly |
US7103976B2 (en) * | 2004-02-06 | 2006-09-12 | Eveready Battery Company, Inc. | Razor assembly |
US20050198830A1 (en) * | 2004-03-11 | 2005-09-15 | Walker Vincent P. | Shaving cartridges and razors |
US7197825B2 (en) * | 2004-03-11 | 2007-04-03 | The Gillette Company | Razors and shaving cartridges with guard |
US7690122B2 (en) | 2004-03-11 | 2010-04-06 | The Gillette Company | Shaving razor with button |
US9308657B2 (en) | 2008-05-30 | 2016-04-12 | The Gillette Company | Blade support for multi-blade razor cartridges |
US10391652B2 (en) * | 2008-05-30 | 2019-08-27 | The Gillette Company Llc | Blade support for multi-blade razor cartirdges |
WO2010037079A2 (en) * | 2008-09-29 | 2010-04-01 | The Gillette Company | Razors and razor cartridges with a decreased total interblade span |
US8209867B2 (en) * | 2008-10-02 | 2012-07-03 | The Gillette Company | Shaving razors and cartridges |
US20100122463A1 (en) * | 2008-11-14 | 2010-05-20 | Thilivhali Tshikovhi Ndou | Skin Engaging Member for Razor Cartridge |
US20100122464A1 (en) * | 2008-11-14 | 2010-05-20 | Thilivhali Tshikovhi Ndou | Razor Cartridge with Skin Engaging Member |
US8061039B2 (en) * | 2009-05-19 | 2011-11-22 | The Gillette Company | Shaving cartridges having elongated skin contacting members |
AU2010306725B2 (en) * | 2009-10-16 | 2016-09-15 | Edgewell Personal Care Brands, Llc | Lubrication box for a wet shaving implement |
USD633253S1 (en) | 2010-06-23 | 2011-02-22 | American Safety Razor | Razor cartridge |
USD640415S1 (en) | 2010-07-07 | 2011-06-21 | American Safety Razor | Razor cartridge |
USD648075S1 (en) | 2010-07-07 | 2011-11-01 | American Safety Razor | Razor cartridge |
USD643976S1 (en) | 2010-10-19 | 2011-08-23 | American Safety Razor | Razor cartridge |
USD643977S1 (en) | 2010-10-19 | 2011-08-23 | American Safety Razor | Razor cartridge |
CA2885607C (en) * | 2012-09-26 | 2019-08-27 | Bic-Violex Sa | Method and system for the manufacture of a razor cartridge |
US20140366361A1 (en) * | 2013-06-17 | 2014-12-18 | The Gillette Company | Article for carrying a glide member for use with a razor |
EP2823942A1 (de) | 2013-07-10 | 2015-01-14 | The Gillette Company | Rasierklingenkartuschen |
EP2823941A1 (de) | 2013-07-10 | 2015-01-14 | The Gillette Company | Rasierklingenkartuschen |
US9918539B2 (en) | 2013-09-09 | 2018-03-20 | Dd Karma Llc | Hand held dermaplaning device and dermaplaning process |
CN105705104A (zh) | 2013-09-09 | 2016-06-22 | 迪迪卡玛有限责任公司 | 手持皮肤整平装置及皮肤整平方法 |
US10441307B2 (en) | 2013-09-09 | 2019-10-15 | Dd Karma Llc | Hand held dermaplaning device and dermaplaning process |
US9802328B2 (en) * | 2013-11-13 | 2017-10-31 | The Gillette Company Llc | Razor cartridge guard structure |
CA3018095A1 (en) | 2016-03-18 | 2017-09-21 | Personal Care Marketing And Research, Inc. | Razor cartridge |
USD884970S1 (en) | 2019-02-27 | 2020-05-19 | PCMR International Ltd. | Razor cartridge guard |
USD884969S1 (en) | 2019-02-27 | 2020-05-19 | Pcmr International Ltd | Combined razor cartridge guard and docking |
USD884971S1 (en) | 2019-02-27 | 2020-05-19 | Pcmr International Ltd | Razor cartridge |
US11000960B1 (en) | 2020-11-16 | 2021-05-11 | Personal Care Marketing And Research, Inc. | Razor exposure |
Family Cites Families (31)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1497647A (en) * | 1921-04-05 | 1924-06-10 | Frank E Smith | Razor attachment |
US1565680A (en) * | 1925-05-25 | 1925-12-15 | Wesley L Silverwood | Safety razor |
GB427645A (en) * | 1933-10-30 | 1935-04-29 | George Taylor | Improvements in or relating to safety razors |
US2004087A (en) * | 1934-07-27 | 1935-06-04 | Gillette Safety Razor Co | Safety razor |
US2098036A (en) * | 1936-05-23 | 1937-11-02 | Gore Thomas | Safety razor |
US2548959A (en) * | 1947-07-03 | 1951-04-17 | Eisenberg Robert | Safety razor guard |
US2568047A (en) * | 1948-09-30 | 1951-09-18 | Harold C Anderson | Safety razor |
US2600880A (en) * | 1950-04-13 | 1952-06-17 | John D Karle | Attachment for safety razors |
US2814104A (en) * | 1950-06-27 | 1957-11-26 | Raymond V Miller | Skin tensioning mechanism for shaving devices |
US2766521A (en) * | 1952-08-28 | 1956-10-16 | Benvenuti Giulio | Razor with skin stretching means |
US3206941A (en) * | 1963-06-12 | 1965-09-21 | Gen Motors Corp | Refrigerating apparatus with frost attracting evaporator |
US3722090A (en) * | 1971-08-12 | 1973-03-27 | Warner Lambert Co | Guard bar for safety razors |
GB1444545A (en) * | 1972-10-27 | 1976-08-04 | Wilkinson Sword Ltd | Shaving apparatus |
GB1458356A (en) * | 1973-01-31 | 1976-12-15 | Wilkinson Sword Ltd | Shaving equipment |
US3895437A (en) * | 1974-08-19 | 1975-07-22 | Frank M Dibuono | Shaving moisturizer |
US4094166A (en) * | 1977-03-23 | 1978-06-13 | Electro-Thermal Corporation | Air conditioning control system |
US4211006A (en) * | 1979-01-02 | 1980-07-08 | Warner-Lambert Company | Guarded razor blade |
US4535537A (en) * | 1984-09-12 | 1985-08-20 | Warner-Lambert Company | Disposable plastic razor |
US4586255A (en) * | 1984-10-15 | 1986-05-06 | The Gillette Company | Razor blade assembly |
US4741103A (en) * | 1986-07-25 | 1988-05-03 | Warner Lambert Company | Razor for shaving a face having pseudofolliculitis barbae |
DE8711505U1 (de) * | 1987-08-25 | 1987-10-08 | Wilkinson Sword GmbH, 5650 Solingen | Rasierklingeneinheit |
US4813131A (en) * | 1987-11-16 | 1989-03-21 | The Gillette Company | Retractable blade safety razor |
US4777722A (en) * | 1987-12-14 | 1988-10-18 | The Gillette Company | Combination overcover for safety razor |
US4866844A (en) * | 1988-03-11 | 1989-09-19 | Warner-Lambert Company | Razor head assembly |
US4831731A (en) * | 1988-04-07 | 1989-05-23 | Mirel Elits | Multiple blade safety razor |
GB8825268D0 (en) * | 1988-10-28 | 1988-11-30 | Gillette Co | Safety razors |
US4860552A (en) * | 1988-12-23 | 1989-08-29 | Honeywell, Inc. | Heat pump fan control |
US5010646A (en) * | 1990-01-26 | 1991-04-30 | The Gillette Company | Shaving system |
US5056222A (en) * | 1990-09-28 | 1991-10-15 | The Gillette Company | Shaving system |
US5067238A (en) * | 1990-09-28 | 1991-11-26 | The Gillette Company | Shaving system |
GB9106860D0 (en) * | 1991-04-02 | 1991-05-22 | Gillette Co | Safety razor |
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Also Published As
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CZ276394A3 (en) | 1995-03-15 |
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ZA933224B (en) | 1993-11-15 |
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UA37207C2 (uk) | 2001-05-15 |
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CA2135291A1 (en) | 1993-11-25 |
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