DE69500279T2

DE69500279T2 - Flüssigkeitsspender mit einem Abgabeventil und einem Druckknopf

Info

Publication number: DE69500279T2
Application number: DE69500279T
Authority: DE
Inventors: Laforcade Vincent De
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1994-06-08
Filing date: 1995-04-24
Publication date: 1997-08-21
Anticipated expiration: 2015-04-25
Also published as: JPH07327730A; JP2629148B2; EP0686576B1; CA2151193C; US5586693A; FR2721010B1; EP0686576A1; BR9502202A; ES2104466T3; CA2151193A1; DE69500279D1; FR2721010A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender für ein Erzeugnis in flüssiger Form mit einer mehr oder weniger viskosen Konsistenz. Dieser Spender kann in verschiedenen Benutzungsbereichen angewandt werden und zur Abgabe von kosmetischen Erzeugnissen (Haarspray, Deodorant, Haarschaum, Körpermilch, Enthaarungsschaum, flüssige Make-up-Grundierung, Sonnenschutzmilch) oder dermopharmazeutischen Mitteln (Insekten- Repellent, Schmerzmittel oder entzündungshemmendem Mittel), von Haushaltserzeugnissen, Farbe usw. in Form einer Flüssigkeit, eines Sprays oder eines Schaumes dienen.
Der erfindungsgemäße Spender weist in bekannter Weise einen Behälter auf, der mit einem Abgabeventil versehen ist und der das zu zerstäubende Erzeugnis enthält, wobei das Ventil mit einer Steuerstange ausgestattet ist; einen Druckknopf, der einen Klotz aufweist, der dazu eingerichtet ist, auf die Stange einzuwirken; eine Leitung, die den Klotz durchsetzt und das eine Ende der Stange mit einer Düse verbindet, die im Druckknopf vorgesehen ist; einen Haltering, der dazu eingerichtet ist, auf dem Behälter befestigt zu werden, und für die Halterung der Druckknopfes vorgesehen ist.
Ein Spender dieser Art wurde von der Anmelderin im Dokument FR-A-2 661 661 beschrieben. Dieser Spender gestattet es, das Abgabeventil dadurch zu betätigen, daß man nur eine veringerte Kraft auf den Druckknopf ausübt, was während der Betätigung dem Benutzer das Gefühl der Leichtgängigkeit vermittelt. Außerdem hat der Bereich zum Aufbringen der Kraft eine verhältnismäßig große Winkelerstreckung, was die Benutzung dieses Spenders erleichtert.
Die Betätigungsvorrichtung (Ring-Druckknopf) dieses Spenders ist von zwei getrennten Teilen gebildet, was auf einem Fließband eine, aus dem industriellen Blickwinkel gesehen, mühsame und komplizierte Montage erfordert. Ein anderer Nachteil liegt in der Tatsache, daß das für den früheren Spender verwendbare Ventil auf die Benutzung eines Ventils beschränkt ist, das "Ventil mit seitlicher Verformung" genannt ist und ein besonderes, industrielles Montagewerkzeug erfordert. Daraus ergibt sich ein erhöhter Gestehungspreis des Spenders.
Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, die Herstellung und Montage eines solchen Spenders zu vereinfachen.
Die vorliegende Erfindung hat besonders zum Ziel, einen Spender der vorangehend umrissenen Art vorzuschlagen, dessen Herstellung und Montage einfacher sind als die der Vorrichtung nach FR-A-2 661 661, und dessen Gestehungspreis so gering wie möglich sein soll.
Ein Spender gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist bekannt durch die Anmeldung FR-A-2 697 812.
Die vorliegende Erfindung hat demnach eine neuartige industrielle Vorrichtung zum Ziel, die von einem Spender zur Abgabe eines Erzeugnisses in Form einer Flüssigkeit, eines Sprays oder eines Schaums, gebildet ist, mit:
- einem Vorratsbehälter für das Erzeugnis, der eine Symmetrieachse aufweist und mit einem Abgabeventil ausgestattet ist, wobei dieses Ventil eine Steuerstange aufweist;
- einem Druckknopf, der einen Klotz aufweist, der dazu eingerichtet ist, auf die Stange einzuwirken, sowie eine Leitung, die den Klotz durchsetzt und das eine Ende der Stange mit einer Düse verbindet, die mit einer Achse versehen ist und im genannten Druckknopf vorgesehen ist; und
- einem Haltering, der dazu eingerichtet ist, auf dem Vorratsbehälter befestigt zu werden und für die Halterung des Druckknopfes vorgesehen ist, wobei der Druckknopf und der Haltering einstückig sind und miteinander durch mindestens eine Lasche verbunden sind, die längs der Achse des Vorratsbehälters translationsbeweglich ist,
wobei der Spender dadurch gekennzeichnet ist, daß der Druckknopf und der Haltering aufeinander durch ein Gelenk gelenkig gelagert sind, das den Druckknopf mit dem Ring in einem Bereich verbindet, der in einer Ebene gebildet ist, die durch die Symmetrieachse des Vorratsbehälters und die Achse der Düse definiert ist, wobei dieses Gelenk dazu eingerichtet ist, um eine Achse zu schwenken, die senkrecht zur Achse des Vorratsbehälters steht.
Das Ventil, das zum Ausstatten des erfindungsgemäßen Spenders benutzbar ist, ist vorteilhafterweise ein herkömmliches Durckventil. Es kann indessen auch ein Ventil mit seitlicher Verformung, das "Kippventil" genannt wird, ebenfalls benutzt werden.
Das Gelenk, das den Druckknopf mit dem Ring verbindet, weist bevorzugt die Form eines Diabolokörpers auf, dessen Bereich mit dem kleinsten Querschnitt eine festgelegte Drehung um die Längsachse dieses Abschnitts sowie eine leichte Schwenkbewegung des Druckknopfes in einer Richtung senkrecht zu dieser Achse gestattet und den Bereich mit dem kleinsten Querschnitt dieses Gelenks zur Drehachse hat, und zwar derart, daß ein Niederdrücken des Druckknopfes in Bezug auf den Ring in Richtung gegen den Boden des Vorratsbehälters dadurch nicht erfolgen kann, daß man auf einen Bereich der oberen Fläche des Druckknopfes einwirkt, der senkrecht zur Abgabedüse gelegen ist.
Vorteilhafterweise weist der Spender mehrere Laschen auf, die tranlationsbeweglich sind. Wenn man mehrere Laschen benutzt, sind diese vorteilhafterweise 2, 4, 6 oder 8 an der Zahl und sind symmetrisch zwischen dem Ring und dem Druckknopf angeordnet.
Wenn man nur eine einzige Lasche benutzt, ist sie in dem Ringraum zwischen dem Ring und dem Druckknopf in einem Bereich angeordnet, der auf der dem Gelenk gegenüberliegenden Seite liegt.
Im Gegensatz zum Gelenk ist bzw. sind die Lasche(n) in nur einer Richtung längs der Richtung der Achse des Vorratsbehälters zum Boden des Vorratsbehälters hin translationsbeweglich.
Vorteilhafterweise ist ein erstes Ende einer jeden Lasche fest mit dem Ring (oder dem Druckknopf) verbunden, wobei jedes erste Ende in einer Ebene gelegen ist, die senkrecht zur Achse des Vorratsbehälters verläuft und die Achse des Gelenks enthält; jedes zweite Ende der Lasche ist demnach fest mit dem Druckknopf (oder dem Ring) verbunden. In der Ruhelage des Druckknopfes sind die Anbringungspunkte des ersten und zweiten Endes einer jeden Lasche in unterschiedlichen Höhen gelegen. Anders gesagt, die Lasche(n) ist bzw. sind im Ringraum angeordnet, der zwischen dem Druckknopf und dem Ring gebildet ist, in der Ebene, die senkrecht zur Achse des Vorratsbehälters steht und die Achse des Gelenks enthält.
Dieser Aufbau erklärt, warum der Drucknopf nach unten in Richtung des Bodens des Vorratsbehälters eingedrückt werden kann, und nicht in der Gegenrichtung beweglich ist.
Vorteilhafterweise hat jede Lasche einen nicht-konstanten Querschnitt zwischen ihren beiden Enden. So bilden die Bereiche mit dem kleinsten Querschnitt die Biege- und Abrollbereiche während des Eindrückens des Druckknopfes.
Die Erfindung betrifft auch einen Druckknopf, der dazu bestimmt ist, einen Spender auszustatten, der mit einem Abgabeventil versehen ist, wie vorangehend definiert, wobei dieser Druckknopf mit seinem Haltering ein einziges Teil bildet und der Druckknopf mit dem Ring durch ein Gelenk und mindestens eine Lasche verbunden ist, die Durchfederungen des Druckknopfes gestattet, die ausreichend sind, um das Öffnen des Ventils zu veranlassen.
Zum besseren Verständnis des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung werden anhand eines rein erläuternden und in keiner Weise einschränkenden Beispiels zwei Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Figuren dargestellt sind.
Fig. 1 ist ein Axial-Teilschnitt eines erfindungsgemäßen Spenders.
Fig. 2 ist eine vergrößerte Ansicht der Vorrichtung der Fig. 1 von oben her gemäß einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung.
Fig. 3 stellt einen Axialschnitt längs der Linie III-III in der Fig. 2 dar.
Fig. 4 stellt einen Schnitt längs der Linie IV-IV in der Fig. 2 dar.
Fig. 5 ist eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit A der Fig. 2 und zeigt eine Seitenansicht des Gelenkes.
Fig. 6 ist eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit B der Fig. 2 und zeigt eine Seitenansicht der Lasche.
Fig. 7 ist eine Ansicht eines Spenders von oben her, gemäß einer zweiten Ausführungsvariante der Erfindung.
Es wird auf die beigefügten Fig. 1 bis 6 Bezug genommen; es ist eine Zerstäubervorrichtung zu sehen, die in ihrer Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist und ein Abgabeventil 2 aufweist, mit dem ein Vorratsbehälter 3 versehen ist, der im allgemeinen zylindrisch ist, mit Hilfe eines Treibgases unter Druck steht und eine Symmetrieachse X aufweist. Der Vorratsbehälter 3 enthält beispielsweise ein kosmetisches oder dermopharmazeutisches, flüssige Erzeugnis, das in Form eines Aerosols abzugeben ist. Es ist auch möglich, einen Vorratsbehälter zu benutzen, der mit einem Beutel oder einem Kolben ausgestattet ist, worauf ein Treibgas indirekt einwirkt, für die Abgabe einer Creme oder eines anderen Erzeugnisses mit einer mehr oder weniger viskosen Konsistenz.
Die Vorrichtung 1 weist einen Druckknopf 4 in Form einer Kappe auf, der einen Umfangsrand 4c aufweist, der in der Achse seines konkaven Hohlraums und demnach in der Achse X einen zylindrischen Klotz 5 aufweist, der fest mit der oberen Wand 4a des Druckknopfes 4 verbunden ist. Der Klotz 5 ist von einer axialen Leitung 6 durchsetzt, die mit einem querverlaufenden Kanal 7 verbnden ist, der zu einer Düse 8 führt, die in herkömmlicher Weise auf einem Zentrierstück angebracht ist, das im Druckknopf in einem vertieften Bereich 4b vorgesehen ist. Das freie Ende der Leitung 6 weist eine Bohrung mit einem größeren Durchmesser als die Leitung 7 auf, um auf diese Weise einen Sitz 10 zu bilden, der dazu eingerichtet ist, mit einer leichten Klemmwirkung das freie Ende der Steuerstange 11 des Ventils 2 aufzunehmen.
Dieses Ventil gehört einer herkömmlichen Art "zum Eindrükken" an, dessen Öffnung durch das Eindrücken der Stange 11 in Richtung der Achse X zum Boden des Vorratsbehälters hin gesteuert wird. Das Ventil 2 weist einen Körper 12 auf, der am oberen Abschnitt auf der Seite der Steuerstange in einen Napf 13 eingebördelt ist, der durch Bördeln oder Einwalzen auf dem eingerollten Rand 14 einer kreisförmigen Öffnung am oberen Ende des Vorratsbehälters 3 befestigt ist. Auf dem unteren Abschnitt des Ventils auf der Seite, die der Steuerstange entgegengesetzt ist, kann der Körper 12 mit einem Anschlußbereich 15 mit verringertem Durchmesser versehen sein, der durch ein Tauchrohr 16 verlängert ist, das sich bis zum Boden des Vorratsbehälters 3 erstreckt.
Die gesamte Oberfläche 4a der oberen Wand des Druckknopfes 4 mit Ausnahme des vertieften Bereichs 4b bildet einen Angriffsbereich 4d, der in Fig. 2 gestrichelt dargestellt ist, wobei der Benutzer auf den Angriffsbereich einen Druck ausübt, um das Öffnen des Ventils 4 zu veranlassen. Die Stelle, wo der Benutzer diesen Druck ausübt, ist nicht kritisch: die Vorrichtung funktioniert, wenn man auf irgendeine Stelle der Einwirkungsfläche 4d einwirkt.
Der Druckknopf 4 mit seinem Umfangsrand 4c ist mit einem ersten ringförmigen Rand 23a eines Befestigungsrings 23 mit insgesamt zylindrischer Form durch ein Gelenk 30 verbunden, das näherungsweise die Form eines Diabolokörpers aufweist, und durch eine oder mehrer Laschen 40, die eine festgelegte Beweglichkeit des Druckknopfes 4 in axialer Richtung des Vorratsbehälters relativ zum Ring 23 gestatten, die ausreicht, um das Öffnen des Ventils 4 zu veranlassen. Die Form des Diabolokörpers ist nicht zwingend; in einer Variante kann das Gelenk 30 durch ein einfaches Überbrückungsteil ausgeführt sein, dessen Verhältnis von Länge zum Durchmesser beispielsweise zwischen 1 und 3 liegt.
Der Druckknopf 4, der Ring 23, das Gelenk 30 und die Laschen 40 bilden ein einziges Teil, das beispielsweise aus Polypropylen hergestellt sein kann.
Der ringförmige Rand 23b des Ringes 23 weist im Inneren einen Rastwulst 24 auf, der imstande ist, in eine ringförmige Nut 3c einzurasten, die im Verbindungsbereich zwischen dem zylindrischen Abschnitt 3b des Vorratsbehälters 3 und der Kuppe 3a vorgesehen ist, die diesen Vorratsbehälter abdeckt und durch den eingerollten Rand 14 abgeschlossen ist.
Wie in den Fig. 2 und 5 zu sehen ist, weist das Gelenk 30 zwei Verbindungselemente 31, 32 mit konischer Form auf, von denen das erste 31 fest mit der Innenwand des Randes 23a des Ringes 23 und das zweite 32 fest mit dem Umfangsrand 4c des Druckknopfes verbunden ist; die beiden Elemente 31, 32 sind durch eine Spitze der beiden Kegel in einem Bereich 33 mit kleinstem Querschnitt verbunden, der einen Auslenkungs- und/ - oder Schwenkbereich bildet. Das Gelenk 30 ist in einer Ebene P gelegen (Ebene der Fig. 3), die durch die Mitte der Düse 8 und die Achse X des Vorratsbehälters 3 hindurchläuft
Diese Anordnung des Gelenkes 30 gestattet nicht das vertikale Auslenken des Druckknopfes 4, das heißt ein Eindrücken, aber bildet einen festen und wirksamen Abstützungspunkt für diesen, während es gleichzeitig eine leichte Drehung des Druckknopfes um seine Längsachse X durch Torsion gestattet, wenn er dadurch betätigt wird, daß man auf den Angriffsbereich 4d einwirkt. Gleichzeitig gestattet diese Anordnung eine leichte Drehung in der Achse Z des Diabolokörpers, die als Drehmitte die Mitte des Diabolokörpers selbst hat.
Im übrigen ist das Gelenk 30 unter und vor dem vertieften Bereich 4b und in Bezug auf diese Vertiefung zentriert gelegen.
Die Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht einer Lasche 40 in der Ruhelage. Die Laschen 40 sind symmetrisch in Bezug auf die Ebene P angeordnet, die durch die Achse X, die Mitte der Düse 8 und das Gelenk 30 hindurchläuft, und zwar zwischen dem Rand 4c des Druckknopfes und dem Innenrand 23b des Ringes 23. Eine einzige Lasche 40 kann auf der Ebene P auf der Seite vorgesehen sein, die dem Gelenk 30 entgegengesetzt ist. Bevorzugt ordnet man 2, 4, 6 oder 8 Laschen symmetrisch in Bezug auf die genannte Ebene P an. In diesem Fall befinden sich die Laschen 40, die den Druckknopf mit dem Ring 23 verbinden, in regelmäßiger Verteilung in einem Winkelbereich von etw 40º bis 140º, wie in Fig. 2 dargestellt.
Jede Lasche 40 ist ein Riemchen 43 mit einer Dicke, die von seinem Anbringungspunkt 41 am Rand 23a des Ringes 23 bis zum Anbringungspunkt 42 am Rand 4c des Druckknopfes abnimmt. Das Riemchen 43 hat eine winklige Ausrichtung in Bezug auf die Achse X, und zwar derart, daß sich die Anbringungspunkte 41 und 42 in zwei unterschiedlichen Höhen befinden. Im einzelnen ist der Anbringungspunkt 42 in der Ebene R (Ebene der Fig. 2 und 5) gelegen, die senkrecht zur Achse X steht und die Achse Z enthält, und der Anbringungspunkt 41 befindet sich in einer Höhe, die in Bezug auf diese Ebene R niedriger ist. Diese Anordnung untersagt ein Anheben des Druckknopfes. Die Verbindungsbereiche der Riemohens 43 mit dem Anbringungspunkt 41 bzw. 42 bilden Biegungsbereiche, die das Umbiegen jeder Lasche 40 erleichtern, wenn der Benutzer einen Druck auf den Angriffsbereich 4d ausübt, der somit das Absinken des Druckknopfes 4 ermöglicht. Es ist von Interesse, zu vermerken, daß man die Breite der Laschen 40 als Funktion ihrer Anzahl und ihrer Lage in Bezug auf das Gelenk 30 anpassen kann. In dem Maße, in dem sich der Angriffspunkt auf dem Bereich 4d von der Düse entfernt, steigert sich das Gefühl der Leichtgängigkeit des Spenders. Es wird darauf hingewiesen, daß die Laschen 40 und das Gelenk 30 in dem Ringraum gelegen sind, der zwischen dem Ring 23 und dem Druckknopf 4 festgelegt ist.
Der Spender 1 kann durch eine Schutzhaube (nicht dargestellt) abgedeckt sein, die an den Rand 23a des Ringes 23 angepaßt ist und die der Benutzer vor der Benutzung abzieht. Um das Erzeugnis abzugeben, drückt der Benutzer auf irgendeinen Bereich der Oberfläche 4d des Druckknopfes (in Richtung des Pfeiles F in den Fig. 3 und 4), was dessen Abkippen um das Gelenk 30 hervorruft. Die Laschen 40 werden in Funktion ihres Abstands in Bezug auf das Gelenk einer Auslenkung in Richtung des Ventils unterzogen und werden dessen Öffnen veranlassen; die Flüssigkeit wird nun unter der Schubwirkung des Treibmittels über das Tauchrohr 16 in den Körper 12 des Ventils steigen, wo sie durch die Stange 11, die Leitung 6 und den Kanal 7 zur Zerstäuberdüse 8 geleitet wird.
Die Vertiefung 4b, die senkrecht zur Düse 8 des Druckknopfes eingebracht ist, hat zum Zweck, zu vermeiden, daß der Zerstäubungskegel, der aus der Düse 8 austritt, den Druckknopf beschmutzt. Im übrigen kann, wenn der Benutzer versehentlich auf diesen vertieften Bereich 4b drückt, dank der Anwesenheit des Gelenks 30 in der Nähe dieses Bereichs 4b die Zerstäubung nicht ausgelöst werden.
Die Fig. 7 ist eine Ansicht analog zu der der Fig. 2 und ist eine Ausführungsvariante In Bezug auf Fig. 2 werden die Bezugszeichen von Teilen, die identisch sind oder eine analoge Rolle spielen, um 100 erhöht, und ihre Beschreibung wird nicht wieder aufgenommen. So haben der Druckknopf 104, der Ring 123 und das Gelenk 130 einen Aufbau, der identisch ist mit den entsprechenden Teilen der Fig. 2. Allein die Laschen 40 der Fig. 2 sind ersetzt durch Laschen 140 mit unterschiedlicher Form, die im Ringraum zwischen dem Innenrand 104c des Druckknopfes 104 und dem oberen Rand 123a des Ringes 123 angeordnet sind.
Jede Lasche 140 hat ein erstes Ende 141, das den Punkt der Anbringung am Rand 104c des Druckknopfes bildet, und ein zweites Ende 142, das einen Punkt der Anbringung am Rand 123a des Ringes 123 bildet. Die Enden 141 bzw. 142 zweier aufeinanderfolgender Laschen 140 sind in einer benachbarten Lage angeordnet. Die Laschen 140 sind in der Ebene R angeordnet, die senkrecht steht zur Achse X des Vorratsbehälters und die die Achse Z enthält, die durch das Gelenk 130 hindurchläuft.
Gemäß einer anderen Möglichkeit (nicht dargestellt) können die Enden 141 bzw. 142 einer jeden Lasche 140 derart angeordnet sein, daß das eine Ende 141 der ersten Lasche 140 dem Ende 142 einer nachfolgenden Lasche 140 gegenüberliegt.
Dank der Hebelwirkung, die unter Wirkung des Gelenks erzeugt wird, wird der Benutzer während der Betätigung des Ventils die Bequemlichkeit der Leichtgängigkeit des erfindungsgemässen Spenders schätzen. Außerdem wird er eine Andruckkraft ausüben, die schwächer ist als die, die für die Ausgabe einer Flüssigkeit erforderlich ist, die in einem herkömmlichen Spender dieer Art verpackt ist.
Die Lösung der Erfindung, die aus einem Druckknopf und einem Montagering besteht, die als einziges, einstückiges Teil ausgebildet sind, gestattet es, Einsparungen nicht nur vom Gesichtspunkt der Montage her gesehen, sondern auch während der Herstellung vorzunehmen, weil ja nur eine einzige Form erforderlich ist.

Claims

1. Spender zur Abgabe eines Erzeugnisses in Form einer Flüssigkeit, eines Sprays oder eines Schaums, mit:

- einem Vorratsbehälter (3) für das Erzeugnis, der eine Symmetrieachse (X) aufweist und mit einem Abgabeventil (2) ausgestattet ist, wobei dieses Ventil (2) eine Steuerstange (11) aufweist;

- einem Druckknopf (4, 104), der einen Klotz (5) aufweist, der dazu eingerichtet ist, auf die Stange (11) einzuwirken, sowie eine Leitung (6, 106), die den Klotz durchsetzt und das eine Ende der Stange (11) mit einer Düse (8, 108) verbindet, die mit einer Achse (Y) versehen ist und im genannten Druckknopf (4, 104) vorgesehen ist; und

- einem Haltering (23, 123), der dazu eingerichtet ist, auf dem Vorratsbehälter (3) befestigt zu werden und für die Halterung des Druckknopfes vorgesehen ist,

wobei der Druckknopf (4, 104) und der Haltering (23, 123) einstückig sind und miteinander durch mindestens eine Lasche (40, 140) verbunden sind, die längs der Achse (X) des Vorratsbehälters translationsbeweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (4, 104) und der Haltering (23, 123) außerdem aufeinander durch ein Gelenk (30, 130) gelenkig gelagert sind, das den Druckknopf (4, 104) mit dem Ring (23, 123) in einem Bereich verbindet, der in einer Ebene (P) gebildet ist, die durch die Symmetrieachse (X) des Vorratsbehälters und die Achse (Y) der Düse definiert ist, wobei dieses Gelenk dazu eingerichtet ist, um eine Achse (Z) zu schwenken, die senkrecht zur Achse (X) des Vorratsbehälters steht.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (2) ein Eindrückventil ist.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (2) ein Ventil mit seitlicher Verformung ist.

4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (30, 130) die Form eines Diabolokörpers aufweist, dessen Bereich mit dem kleinsten Querschnitt eine festgelegte Drehung sowie eine Schwenkbewegung des Druckknopfes (4, 104) derart gestattet, daß ein Eindrükken es Druckknopfens (4, 104) in Bezug auf den Ring (23, 123) in einem Bereich (4b, 104b) senkrecht zur Abgabedüse (8, 108) nicht erfolgen kann.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er 2, 4, 6 oder 8 Laschen (40, 140) aufweist, die symmetrisch in Bezug auf die Ebene (P) zwischen dem Ring (23, 123) und dem Druckknopf (4, 123) angeordnet sind.

6. Spender nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (40, 140) zwischen ihren beiden Enden einen nicht-konstanten Querschnitt aufweist.

7. Spender nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (40, 140) ein erstes und ein zweites Ende aufweist, die sich in einer unterschiedlichen Höhe des Ringes (23, 123) bzw. des Druckknopfes (4, 104) befinden.

8. Spender nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein erstes Ende (42) der Lasche (40) in einer Ebene (R) senkrecht zur Achse (X) der Vorratsbehälters befindet, die die Schwenkachse (Z) des Gelenkes enthält.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich das zweite Ende (41) der Lasche (40) in einer in Bezug auf die Ebene (R) niedrigeren Höhe befindet.

10. Spender nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende (42, 142) der Lasche (40, 140) fest mit dem Druckknopf (4, 104) verbunden ist, und daß das zweite Ende (14, 141) fest mit dem Ring (23, 123) verbunden ist.

11. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (140) und ihre Enden (141, 142) in der Ruhelage in einem ringförmigen Raum angeordnet sind, der zwischen dem Druckknopf (104) und dem Ring (123) gebildet ist.

12. Spender nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (140) und ihre Enden (141, 142) in einer Ebene R angeordnet sind, die zur Achse (X) des Vorratsbehälters senkrecht steht und die Schwenkachse (Z) des Gelenkes enthält.

13. Druckknopf (4, 104), der zur Ausstattung eines Spenders bestimmt ist sowie mit einem Abgabeventil (2) und mit einem Haltering (23, 123) versehen ist, wobei der Druckknopf zusammen mit seinem Ring ein einziges Teil bildet und mit dem Ring durch mindestens eine Lasohe (40, 140) verbunden ist, die Auslenkungen des Druckknopfes gestattet, die ausreichend sind, um das Öffnen des Ventils (2) zu veranlassen, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf außerdem mit dem Ring durch ein Gelenk (30, 130) verbunden ist.