DE4120236C2 - Fixiereinrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mit einer Heiz­ walze arbeitende Fixiereinrichtung zur Verwendung in einem elektrofotografischen Bilderzeugungsgerät, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Steuerung der Fixiereinrichtung sowie ein Bilderzeugungsgerät, das eine derartige Fixiereinrichtung enthält.

Es sind herkömmliche, sogenannte elektrofotografische Bilderzeugungsverfahren bekannt, bei denen eine gleich­ mäßig aufgeladene Oberfläche einer fotoleitfähigen Trommel einer Bildinformationen tragenden Lichteinwir­ kung ausgesetzt und auf diese Weise ein Latentbild er­ zeugt wird, wobei sodann Tonermaterial auf die Oberflä­ che der fotoleitfähigen Trommel aufgebracht und ein Tonerbild gebildet wird, das entwickelte Bild (Tonerbild) auf einen Aufzeichnungsträger übertragen und das Bild auf diesem Aufzeichnungsträger durch eine Fixiereinrichtung fixiert wird.

Elektrofotografische Drucker verwenden in bekannter Weise das oben beschriebene elektrofotografische Bild­ erzeugungsverfahren. Einige derartiger elektrofotogra­ fischer Drucker sind in der Lage, ein Bild auf einen Endlos-Aufzeichnungsträger zu drucken, wie er auch bei herkömmlichen Druckern, beispielsweise sogenannten Zei­ lendruckern, verwendet wird.

Eine Art von Endlos-Aufzeichnungsträgern, die im her­ kömmlichen Drucker verwendet wurden, ist der Zickzack- Druckträger. Der Zickzack-Druckträger hat Transportlö­ cher und perforierte Reißlinien, an denen der Zickzack- Druckerträger hin- und hergefaltet ist und in einfacher Weise in einzelne Seiten geteilt werden kann.

Bei einem elektrofotografischen Bilderzeugungsgerät, wie beispielsweise einer Kopiermaschine, wird im allge­ meinen eine eine Heizwalze verwendende Fixiereinrich­ tung zum Fixieren des auf den Aufzeichnungsträger über­ tragenen Tonermaterials verwendet. Ein ein unfixiertes Tonerbild tragender Aufzeichnungsträger wird gegen eine aufgeheizte Walze (Heizwalze) angelegt; dabei wird das ein Bild darstellende Tonermaterial geschmolzen und auf dem Aufzeichnungsträger fixiert.

Die Heizwalzen-Fixiereinrichtung ist so aufgebaut, daß eine auf eine hohe Temperatur aufheizbare Heizwalze und eine Andruckwalze einander gegenüberliegend angeordnet sind. Der Aufzeichnungsträger wird zwischen diesem aus der Heizwalze und der Andruckwalze gebildeten Walzenpaar eingeklemmt, so daß der ein Tonerbild tra­ gende Aufzeichnungsträger gepreßt und aufgeheizt wird. Mit einer derartigen Heizwalzen-Fixiereinrichtung läßt sich ein verhältnismäßig hoher Heizwirkungsgrad errei­ chen. Es sei bemerkt, daß die Heizwalze im allgemeinen drehantreibbar ist, so daß der Aufzeichnungsträger durch die Fixiereinrichtung auch weiterbefördert werden kann. Wenn die Heizwalzen-Fixiereinrichtung in einem elektrofotografischen Drucker eingesetzt wird, welcher einen Endlosaufzeichnungsträger, beispielsweise einen Zickzack-Druckträger, verwendet, entsteht ein Problem, da dann, wenn der Aufzeichnungsträger zwischen dem aus der Heizwalze und der Andruckwalze gebildeten Walzen­ paar ohne Vorschubbewegung eingeklemmt wird, der in der Fixiereinrichtung befindliche Abschnitt des Aufzeich­ nungsträgers durch die von der Heizwalze aufgebrachte Wärme verbrannt oder ausgebeult werden kann.

Um dieses Problem zu vermeiden, ist die Fixiereinrich­ tung im allgemeinen so aufgebaut, daß eine Walze des Walzenpaares der Fixiereinrichtung abgehoben wird, wenn kein Druckvorgang durchgeführt wird.

Außerdem ist bei Heizwalzen-Fixiereinrichtungen der oben beschriebenen Art eine Reinigungseinrichtung vor­ gesehen, um auf der Umfangsfläche der Heizwalze haften­ des Tonermaterial zu entfernen. Eine derartige Reini­ gungseinrichtung ist im allgemeinen so beschaffen, daß ein faseriges Element, beispielsweise ein Filzelement mit einem Ablöseöl, beispielsweise einem Silikonöl ge­ tränkt wird und diese Reinigungseinrichtung an die Heizwalze angelegt wird.

In diesem Fall ergibt sich ein Problem daraus, daß die Reinigungseinrichtung wegen des Stoppens der Drehbewegung der Heizwalze nach dem Abheben im Kontakt mit der gleichen Stelle der Heizwalze bleibt, solange diese Heizwalze abgehoben und gestoppt bleibt. Dadurch wird das aus der Reinigungseinrichtung austretende Silikonöl nur auf einen Teil der Umfangsfläche der Heizwalze aufge­ bracht. Wenn der Druckvorgang unter diesen Bedingungen wieder gestartet und die Heizwalze in ihre Betriebsstellung ver­ stellt wird, wird das auf einen Teil der Umfangsfläche der Heizwalze aufgebrachte Öl auf den Aufzeichnungsträger über­ tragen, wodurch der Aufzeichnungsträger verschmiert wird.

Eine Fixiereinrichtung für ein elektrofotographisches Bilder­ zeugungsgerät mit den vorstehend angegebenen Nachteilen ist aus der US-PS 4 272 666 bekannt. Dieses Bilderzeugungsgerät umfaßt eine Heizwalze, die zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer Betriebsstellung verstellbar ist. Dabei befindet sich die Heizwalze in der zurückgezogenen Stellung, wenn kein Fixiervorgang stattfindet, und in der Betriebsstel­ lung, wenn ein Fixiervorgang stattfindet. Ferner sind Mittel zum Aufbringen von Öl auf die Umfangsfläche der Heizwalze enthalten. In der Betriebsstellung liegt die Heizwalze zum Drehantrieb an einer ständig angetriebenen Gegenwalze an, de­ ren Oberfläche nach Beendigung eines Kopier- oder Druckbe­ triebs mit Öl benetzt wird. Bei erneuter Einleitung eines Ko­ pier- oder Druckbetriebs kann durch die Anlage der Heizwalze an die Gegenwalze Öl auch auf die Oberfläche der Heizwalze gelangen.

Eine derartige Fixiereinrichtung hat mehrere weitere Nach­ teile. Da das Reinigungsöl am Ende eines Betriebsvorganges auf die Oberfläche der Gegenwalze zur Heizwalze aufgebracht wird, kann es bis zum nächsten Betriebsvorgang an der Walzen­ oberfläche bei nicht zu schneller Drehung der Gegenwalze nach unten zusammenlaufen und bildet dort dann eine Öllinie, die in das Gerät hinein abtropfen kann. Im Laufe der Zeit wird ferner der Ölfilm auf der Gegenwalzenoberfläche immer dünner und es besteht die Gefahr, daß beim nächsten Betriebsvorgang nicht genügend Öl auf die anliegende Heizwalzenoberfläche übertragen werden kann, damit letztere ausreichend von Toner­ resten gereinigt werden kann.

Dreht sich die Gegenwalze schneller, so kann sich eventuell das auf ihre Oberfläche aufgebrachte Öl nicht gut verteilen und kann weggeschleudert werden oder als Klecks auf die Heizwalzenoberfläche übertragen werden, was zu einer Ver­ schmutzung des Geräts bzw. des Aufzeichnungsträgers mit dem Öl führt.

Da die Heizwalze nicht selbst direkt angetrieben wird, muß sie durch die Anlage an ihre Gegenwalze in der Betriebsstel­ lung sehr schnell beschleunigt werden. Dadurch werden die me­ chanischen Komponenten dieser bekannten Fixiereinrichtung stark belastet und es kommt zu einem hohen Verschleiß der aufwendigen und teueren Oberflächen der Heiz- und Gegenwalze. Beim Anlegen der Heizwalze an die Gegenwalze kann es auch zu einem Durchrutschen kommen, wobei es zu einem Zusammenschie­ ben von auf der Gegenwalzenoberfläche befindlichem Öl kommen kann. Somit wird ein Wall aus Reinigungsöl gebildet, der ei­ nen folgend zwischen die beiden Walzen eingeführten Aufzeich­ nungsträger geraten und letzteren verschmutzen und sogar die noch nicht fixierte Aufzeichnung verschmieren kann, was einen unbrauchbaren Ausdruck ergibt.

Außerdem enthält die Gegenwalzenoberfläche selbst Reini­ gungsöl, das somit auf die Rückseite des Aufzeichnungsträgers übertragen wird, der mit der "bedruckten" Seite der Heizwalze zugewandt zwischen letzterer und ihrer Gegenwalze hindurchge­ führt wird. Dadurch wird der Aufzeichnungsträger unerwünscht mit Heizwalzenreinigungsöl verschmutzt.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Heizwalzen-Fixiereinrichtung sowie ein Steuerverfahren dafür und ein Bilderzeugungsgerät zu schaffen, wobei verhindert wird, daß Öl, welches aus der Reini­ gungseinrichtung austritt und auf einen Teil der Um­ fangsfläche der Heizwalze aufgebracht wird, auf einen Aufzeichnungsträger übertragen wird.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 beschriebene Fixiereinrichtung, das Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 11 sowie die Verfahren nach den Ansprüchen 17 und 18 gelöst.

Wahlweise kann die Heizwalze so angesteuert werden, daß sie sich für eine vorgegebene Zeitspanne dreht, wenn ein Betrieb des Bilderzeugungsgerätes angefordert wird und die Heizwalze sich in ihrer zurückgezogenen Stel­ lung befindet. Auf diese Weise kann das auf die Um­ fangsfläche der Heizwalze aufgebrachte Öl ausreichend verteilt werden, so daß es nicht auf den Aufzeichnungs­ träger übertragen wird.

Ferner kann wahlweise die Drehung der Heizwalze wieder gestartet werden, wenn eine vorgegebene Zeitspanne ver­ gangen ist, nachdem der Betrieb des Bilderzeugungsgerä­ tes angefordert wurde.

Die Antriebseinrichtung kann in weiterer Ausgestaltung eine Antriebsquelle zur Erzeugung einer Antriebslei­ stung umfassen, ferner erste Übertragungsmittel oder -einrichtungen zum Übertragen der Antriebsleistung auf die Heizwalze, und erste Kupplungsmittel oder -einrichtungen zwischen den Übertragungsmitteln und der Antriebsquelle, die es erlauben, die Antriebsquelle zeitweise von den Übertragungsmitteln zu trennen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung umfaßt das elektrofotografische Bilderzeugungsgerät
eine Traktoreinrichtung für den Vorschub des Aufzeich­ nungsträgers;
zweite Übertragungsmittel bzw. -einrichtungen zum Über­ tragen der Antriebsleistung von der Antriebsquelle auf die Traktoreinrichtung und
zweite Kupplungsmittel bzw. -einrichtungen zwischen den ersten Kupplungsmitteln und den zweiten Übertragungs­ mitteln, durch die die ersten Kupplungsmittel von den zweiten Übertragungsmitteln zeitweise getrennt werden können, wodurch die Antriebsleistung von der Antriebs­ quelle zur Traktoreinrichtung nur dann übertragen wird, wenn sowohl die ersten Kupplungsmittel als auch die zweiten Kupplungsmittel eingerückt sind, während die zweiten Übertragungsmittel von der Antriebsquelle ge­ trennt sind, wenn die zweiten Kupplungsmittel ausge­ rückt sind, und zwar auch dann, wenn die ersten Kupp­ lungsmittel eingerückt sind.

In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Fixiereinrichtung einen Schwenk­ mechanismus zum Schwenken der Heizwalze zwischen der abgehobenen Stellung und der Betriebsstellung umfaßt.

Bei einem entsprechend ausgestalteten Bilderzeugungsgerät steuert die Steuerung die erste Kupplungseinrichtung, die zweite Kupplungseinrichtung und den Schwenkmecha­ nismus der Heizwalze so, daß die Antriebsquelle und die erste Übertragungseinrichtung miteinander verbunden und dann voneinander getrennt werden, wenn ein Betrieb des Bilderzeugungsgerätes angefordert wird und sich die Heizwal­ ze in der abgehobenen Stellung befindet, und daß danach die Heizwalze in ihre Betriebsstellung verstellt wird und daß die erste Übertragungseinrichtung und die zweite Übertragungseinrichtung gleichzeitig mit der An­ triebsquelle verbunden werden, nachdem die Heizwalze ihre Betriebsstellung eingenommen hat.

Die erste Kupplungseinrichtung wird außerdem bevorzugt so gesteu­ ert, daß die Antriebsquelle und die erste Übertragungs­ einrichtung für eine vorgegebene Zeitspanne miteinander verbunden werden, wenn sich die Heizwalze in der abge­ hobenen Stellung befindet.

In weiterer Ausgestaltung wird die erste Kupplungsein­ richtung so gesteuert, daß die Antriebsquelle und die erste Übertragungseinrichtung miteinander verbunden werden, wenn eine zweite vorgegebene Zeitspanne vergan­ gen ist, nachdem ein Betrieb des Bilderzeugungsgerätes angefordert wurde, wobei die zweite Kupplungseinrich­ tung so gesteuert wird, daß die Kupplungseinrichtung und die zweite Übertragungseinrichtung verbunden wer­ den, wenn die zweite vorgegebene Zeitspanne vergangen ist, nachdem ein Betrieb des Bilderzeugungsgerätes angefordert wurde.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale ergeben sich aus den Patentansprüchen, der folgenden Beschrei­ bung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenba­ rung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, welches im folgenden im einzelnen beschrieben wird. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht eines Antriebsmechanismus für eine Fixier­ einrichtung;

Fig. 2A und 2B einen Schwenkmechanismus zum Ver­ schwenken einer Heizwalze der Fixier­ einrichtung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Antriebsme­ chanismus gemäß der Fig. 1;

Fig. 4 ein Blockdiagramm einer Steuerungsan­ ordnung für den Antriebsmechanismus;

Fig. 5 ein Flußdiagramm für einen Steue­ rungsablauf eines Antriebssystems.

Die Fig. 1 bzw. 3 zeigen schematisch eine Seitenan­ sicht bzw. eine Draufsicht eines Antriebsmechanismus zum Antrieb einer Fixiereinrichtung. Ein Motorritzel 11 ist auf der Welle eines Motors 10 befestigt, welcher als Antriebsquelle dient. Die vom Motor 10 aufgebrachte Antriebsleistung wird über ein Zahnrad 12 auf ein Zahn­ rad 14 übertragen, welches mit einer Welle 13 verbunden ist. Mit der Welle 13 werden ein Traktorantriebssystem 21 zum Übertragen der Antriebsleistung auf einen Trak­ tor 20 sowie ein Fixiereinrichtungs-Antriebssystem 31 zum Übertragen der Antriebsleistung auf eine Fixierein­ richtung 30 mechanisch und unabhängig voneinander ver­ bunden. Der Traktor 20 dient dem Vorschub eines Auf­ zeichnungsträgers.

Das Zahnrad 14 ist mit der Welle 13 über eine elektro­ magnetische Kupplung 15 verbindbar, die als erste Kupp­ lungseinrichtung dient. Die Antriebsleistung des Motors 10 wird auf die Welle 13 übertragen, wenn die Kupplung 15 eingerückt ist, so daß das Zahnrad 14 und die Welle 13 miteinander verbunden sind; wenn die Kupplung 15 ausgerückt ist, wird das Zahnrad 14 leerlaufend ange­ trieben und die Antriebsleistung wird nicht vom Zahnrad 14 auf die Welle 13 übertragen. Mit anderen Worten wer­ den durch Einrücken oder Ausrücken der Kupplung 15 so­ wohl das Traktorantriebssystem 21 als auch das Fixiereinrichtungs-Antriebssystem 31 gleichzeitig an die Antriebsleistung angeschlossen bzw. von dieser ge­ trennt.

Eine Zahnriemenscheibe 32 zum Übertragen der Antriebs­ leistung auf das Fixiereinrichtungs-Antriebssystem 31 ist mit der Welle 13 so verbunden, daß sich diese Riemen­ scheibe 32 gegenüber der Welle 13 nicht drehen kann. Das Traktorzahnrad 22 des Traktorantriebssystems 21 ist mit der Welle 13 über eine Federkupplung 23 ver­ bunden, die als zweite Kupplungseinrichtung dient. Wenn die Federkupplung 23 eingerückt ist, so daß das Trak­ tor-Zahnrad 22 mit der Welle 13 verbunden ist, wird die Antriebsleistung vom Traktor-Zahnrad 22 auf ein Zahnrad 24 und damit auf den Traktor 20 übertragen. Wenn die Federkupplung 23 ausgerückt und das Traktor-Zahnrad 22 von der Welle 13 gelöst ist, dreht sich die Welle 13 leer. Es wird keine Antriebsleistung auf den Traktor übertragen.

Das Fixiereinrichtungs-Antriebssystem 31 ist folgender­ maßen aufgebaut. Ein Zahnriemen 34 ist zwischen der Zahnriemenscheibe 32 und einer weiteren Riemenscheibe 33 angeordnet, die der Riemenscheibe 32 auf der Seite der Fixiereinrichtung 30 zugeordnet ist. Ein Riemenschei­ ben-Zahnrad 35 ist mit der Riemenscheibe 33 zu einem Bauteil zusammengefaßt und koaxial zu dieser angeord­ net, so daß sich das Zahnrad 35 gegenüber der Riemen­ scheibe 33 nicht drehen kann. Das Zahnrad 35 ist mit einem Leerlaufzahnrad 36 im Eingriff. Das Leerlaufzahn­ rad 36 ist seinerseits mit einem Heizwalzenzahnrad 37 im Eingriff, welches an einem Ende der Heizwalze 30H der Fixiereinrichtung 30 angeordnet ist. Auf diese Weise wird die Antriebsleistung auf die Heizwalze 30H übertragen. Es sei bemerkt, daß die Riemenscheibe 38 als Spannriemenscheibe zum Aufbringen einer bestimmten Spannkraft auf den Riemen 34 dient.

Der Aufbau der Fixiereinrichtung 30 ist so, daß eine An­ druckwalze 30P drehbar unter der Heizwalze 30H angeord­ net ist, wobei beide Walzen 30P und 30H mit einer vor­ gegebenen Andruckkraft aneinander angedrückt werden können. Die Heizwalze 30H kann um eine Welle 36X des Leerlaufzahnrades 36 verschwenkt werden; sie wird durch einen an sich bekannten Schwenkmechanismus 3 (Fig. 4) schwenkan­ getrieben.

Fig. 2A zeigt eine Seitenansicht der Heizwalzen-Fi­ xiereinrichtung im Betriebszustand, während Fig. 2B in einer perspektivischen Darstellung schematisch eine Heizwalzen-Fixiereinrichtung zeigt, die den Heizwalzen- Schwenkmechanismus 3 (Fig. 4) verwendet.

Die Heizwalze 30H ist mit einem Heizwalzenhalter 82 versehen, welcher sich an einem Hebel 80 abstützt, der entsprechend der Bewegung eines Nockenfolgers 81 auf und abschwenkbar ist. Der Nockenfolger 81 wird vertikal bewegt, wenn sich ein Nocken 83 dreht. Der Nocken 83 ist über eine drehantreibbare Welle 83X mit einem nicht dargestellten Antrieb verbunden.

Der Hebel 80 ist über die Welle 36X im wesentlichen in der Mitte seiner Längsausdehnung schwenkbar an einem Chassis 91 gelagert und trägt an einem Ende den Nocken­ folger 81. Eine Torsionsfeder 95 ist so zwischen dem Hebel 80 und dem Chassis 91 angeordnet, daß ein am Hebel 80 ausgebildeter Kontaktabschnitt 84 nach unten bewegt wird. Der Hebel 80 ist demzufolge nach unten vorge­ spannt, so daß der Nocken 83 und der Nockenfolger 81 aneinander angelegt werden.

Eine Feder 94 ist jeweils zwischen einer an jedem Hebel 80 ausgebildeten Federabstützung 85 und einer zugeord­ neten, am Heizwalzenhalter 82 ausgebildeten Federab­ stützung 73 angeordnet. Außerdem ist innerhalb der Fe­ dern 94 jeweils eine Schwingungseinstellschraube 96 vorgesehen, mit der der Winkel zwischen dem jeweiligen Hebel 80 und dem Heizwalzenhalter 82 so eingestellt werden kann, daß er kleiner als ein vorgegebener Wert ist.

Wenn der Nocken 83 umläuft, werden die Federn 94 zusammengedrückt und der Heizwalzenhalter 82 um die Welle 36X nach unten verschwenkt, wodurch die Walzen 30H und 30P zur gegenseitigen Anlage gebracht werden. Der Heizwalzenhalter 82 wird nicht weiter verschwenkt, wenn der zwischen den Walzen 30H und 30P wirkende An­ druck den durch den Federn 94 vorgegebenen Wert er­ reicht; dann wird nur der Hebel 80 um die Welle 36X verschwenkt.

Ein Reinigungsfilzelement, welches als Reinigungs­ einrichtung 30C für die Heizwalze 30H dient, erstreckt sich in axialer Richtung der Heizwalze 30H und berührt die Umfangsfläche dieser Heizwalze (siehe Fig. 1 und 3).

Bei dem in der oben beschriebenen Weise aufgebauten Fixiereinrichtungs-Antriebssystem wird die vom Motor 10 aufgebrachte Antriebsleistung auf die Welle 13 übertra­ gen, und das Drehmoment der Welle 13 wird über das Traktor­ antriebssystem 21 und das Fixiereinrichtungs- Antriebssystem 31 auf den Traktor 20 bzw. die Fixierein­ richtung 30 übertragen. Es sei bemerkt, daß die Fixiereinrichtung 30 durch Betä­ tigen der elektromagnetischen Kupplung 15 und der Fe­ derkupplung 23 unabhängig vom Traktor 20 betrieben (d. h. die Heizwalze 30H drehange­ trieben) werden kann.

Wenn nur die elektromagnetische Kupplung 15 eingerückt und die Federkupplung 23 ausgerückt ist, wird die An­ triebsleistung nur auf die Fixiereinrichtung 30 über­ tragen. Wenn sowohl die elektromagnetische Kupplung 15 als auch die Federkupplung 23 eingerückt sind, werden die Fixiereinrichtung 30 und der Traktor 20 synchron angetrieben.

Fig. 4 zeigt ein Blockdiagramm einer Steuerungsein­ richtung zum Steuern des Fixiereinrichtungs- Antriebssystems 31.

Eine CPU 2 (zentrale Recheneinheit) des elektrofotogra­ fischen Druckers gibt eine Betriebsanforderung an eine Fixiereinrichtungssteuerung 1. Die Fixiereinrichtungssteuerung 1 steuert den Betrieb der elektromagnetischen Kupplung 15 und der Federkupp­ lung 23 sowie eines Heizwalzen-Schwenkmechanismus 3 zum Verstellen der Heizwalze 30H zwischen der abgehobe­ nen Stellung und der Betriebsstellung in Abhängigkeit von den von der CPU eingegebenen Betriebsanforderungen. Außerdem sind mit der Fixiereinrichtungssteuerung 1 Zeitgeber 50 und 60 zum Messen einer Zeitspanne "T" bzw. "t" verbunden, deren Einzelheiten später be­ schrieben werden.

Fig. 5 ist ein Flußdiagramm, welches den Steuerungsab­ lauf der Fixiereinrichtungssteuerung 1 zum Steuern des Betriebes der elektromagnetischen Kupplung 15 und der Federkupplung 23 sowie des Heizwalzen-Schwenkmechanis­ mus 3 zeigt, wenn der Fixierbetrieb beginnt.

Wenn die Fixiereinrichtung 30 in einem Wartezustand ist, befindet sich die Heizwalze 30H in ihrer abgehobenen Stellung, d. h. die Heizwalze 30H ist von der Andruck­ walze 30P getrennt. Außerdem sind die elektromagneti­ sche Kupplung 15 und die Federkupplung 23 ausgerückt, so daß weder der Traktor 20 noch das Fixiereinrichtungs-Antriebssystem 31 mechanisch mit dem Motor 10 verbunden sind.

Wenn das Druckstartsignal von der CPU 2 eingegeben wird, werden in den Schritten S1 bis S4 der Zeitgeber 50 zum Messen der Zeitspanne "T" nach Eingabe des Druck­ startsignales zurückgesetzt, die elektromagnetische Kupplung 15 eingerückt, die Heizwalze 30H drehange­ trieben und der Zeitgeber 60 zum Messen der Zeitspanne "t" nach dem Anlaufen der Heizwalze 30H zu­ rückgesetzt.

Wenn eine vorgegebene Zeitspanne t₁ abgelaufen ist, werden in den Schritten S5 bis S7 die elektromagnetische Kupplung 15 ausgerückt und die Drehung der Heizwalze 30H gestoppt, und der Heizwalzen-Schwenkmechanismus 3 wird so betätigt, daß die Heizwalze 30H in ihre Be­ triebsstellung gelangt, d. h. die Stellung, bei der die Heizwalze 30H gegen die Andruckwalze 30P angedrückt wird. Die vorgegebene Zeitspanne t₁ ist so festge­ legt, daß innerhalb dieser vorgegebenen Zeitspanne t₁ der Bereich der Umfangsfläche der Heizwalze 30H, wel­ cher den Reinigungsfilz 30C berührt, wenn sich die Heizwalze 30H in der abgehobenen Stellung befindet, in eine Position gelangt, bei der die Umfangsfläche der Heiz­ walze 30H den Aufzeichnungsträger berührt, wenn die Heizwalze 30H ihre Betriebsstellung einnimmt.

Im Schritt S8 wird geprüft, ob eine vorgegebene Zeit­ spanne T₁ abgelaufen ist oder nicht, nachdem das Druckstartsignal eingegeben wurde. Die Zeitspanne T₁ ist die Zeit, in der die Vorderkante eines Bilderzeu­ gungsbereiches der Umfangsfläche der fotoleitfähigen Trommel die Übertragungsposition erreicht, nachdem das Druckstartsignal eingegeben wurde. Mit anderen Worten erreicht die Vorderkante des auf der fotoleitfähigen Trommel gebildeten Tonerbildes die Übertragungspositi­ on, wenn die vorgegebene Zeitspanne T₁ abgelaufen ist, nachdem das Druckstartsignal eingegeben wurde.

Mit Bezug auf diese Zeitspanne T₁ kann der Druckträ­ ger synchron mit der Drehung der fotoleitfähigen Trom­ mel transportiert werden.

Gemäß der oben stehenden Beschreibung wird das aus dem Reinigungsfilz 30C aus­ tretende und auf einen Teil der Umfangsfläche der Heiz­ walze 30H aufgebrachte Öl durch Drehen der Heizwalze 30H für eine vorgegebene Zeitspanne vor dem Fixiervorgang gleichmäßig verteilt oder durch den Reinigungsfilz 30C wieder aufgenommen, so daß eine Übertragung des auf einen Teil der Heizwalze auf­ gebrachten Öls auf den Aufzeichnungsträger beim Wieder­ anlauf der Druckoperation vermieden wird.

Claims (18)

1. Fixiereinrichtung für ein elektrofotographisches Bilder­ zeugungsgerät, umfassend
eine Heizwalze (30H), die zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer Betriebsstellung verstellbar ist, so daß sich die Heizwalze (30H) in der zurückgezogenen Stel­ lung befindet, wenn kein Fixiervorgang stattfindet, und in der Betriebsstellung befindet, wenn ein Fixiervorgang stattfindet,
und ferner Mittel (30C) zum Aufbringen von Öl auf die Um­ fangsfläche der Heizwalze (30H) dadurch gekennzeichnet,
daß eine Antriebseinrichtung (31) für den Drehantrieb der Heizwalze (30H) vorgesehen ist, und
daß die Fixiereinrichtung eine Steuerung (1) umfaßt, wel­ che die Antriebseinrichtung (31) in der Weise steuert,

• - daß die Heizwalze (30H) in der zurückgezogenen Stel­ lung unter Verteilung von auf ihre Umfangsfläche auf­ gebrachtem Öl drehangetrieben wird,
• - daß die Drehung der Heizwalze (30H) gestoppt wird, bevor sie in die Betriebsstellung verstellt wird, und
• - daß die Drehung der Heizwalze (30H) wieder gestartet wird, nachdem sie in die Betriebsstellung verstellt wurde.

2. Fixiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Heizwalze (30H) so angesteuert wird, daß sie sich für eine vorgegebene Zeitspanne (t₁) dreht, wenn ein Betrieb der Bilderzeugungseinrichtung angefordert wird und sich die Heizwalze (30H) in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet.

3. Fixiereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Drehung der Heizwalze (30H) wieder ge­ startet wird, wenn eine vorgegebene Zeitspanne (T₁) ver­ gangen ist, nachdem der Betrieb der Bilderzeugungsein­ richtung angefordert wurde.

4. Fixiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß eine Andruckwalze (30P) vorgesehen ist, daß die Heizwalze (30H) und die Andruck­ walze (30P) im Betrieb aneinander gedrückt werden, außer­ halb des Betriebes jedoch voneinander getrennt sind, und daß die Steuerung (1) der Fixiereinrichtung (30) die An­ triebseinrichtung (31) in der Weise steuert, daß die Heizwalze (30H) drehangetrieben und dann wieder gestoppt wird, bevor die Heizwalze (30H) und die Andruckwalze (30P) für den Betrieb aneinander gedrückt werden, wobei die Drehung der Heizwalze (30H) wieder gestartet wird, nachdem die Heizwalze (30H) und die Andruckwalze (30P) aneinander gedrückt worden sind.

5. Fixiereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Heizwalze (30H) so gesteuert wird, daß sie sich für eine vorgegebene Zeitspanne (t₁) dreht, bevor die Heizwalze (30H) und die Andruckwalze (30P) in gegen­ seitigen Kontakt gebracht werden.

6. Fixiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Aufbrin­ gen von Öl auf die Heizwalze (30H) eine Reinigungsein­ richtung (30C) zum Entfernen von Tonermaterial von der Umfangsflächen der Heizwalze (30H) enthalten, und daß von dem Reinigungselement (30C) ein Ablöseöl abgegeben und auf die Umfangsfläche der Heizwalze (30H) aufgebracht wird.

7. Fixiereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß sich die Reinigungseinrichtung (30C) in Axial­ richtung der Heizwalze (30H) erstreckt und an deren Um­ fangsfläche anliegt.

8. Fixiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schwenkmechanismus (3) zum Verschwenken der Heizwalze (30H) zwischen der zu­ rückgezogenen Stellung und der Betriebsstellung vorgese­ hen ist.

9. Fixiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (31) umfaßt:
eine Antriebsquelle (10) zum Erzeugen einer Antriebslei­ stung,
eine Übertragungseinrichtung (31) zum Übertragen der An­ triebsleistung auf die Heizwalze (30H), und
eine zwischen der Übertragungseinrichtung und der An­ triebsquelle (10) angeordnete Kupplungseinrichtung (15) zum zeitweisen Trennen der Antriebsquelle (10) von der Übertragungseinrichtung (31).

10. Fixiereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­ net, daß die Kupplungseinrichtung (15) so angesteuert wird, daß sie die Antriebsquelle (10) und die Übertra­ gungseinrichtung (31) für eine vorgegebene Zeitspanne (t₁) miteinander verbindet, wenn sich die Heizwalze (30H) in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet.

11. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät, dadurch ge­ kennzeichnet, daß es eine Fixiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche enthält.

12. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch
eine Traktoreinrichtung (20) für den Vorschub des Auf­ zeichnungsträgers,
eine zweite Übertragungseinrichtung (21) zum Übertragen der Antriebsleistung der Antriebsquelle (10) auf die Traktoreinrichtung (20), und
eine zweite Kupplungseinrichtung (23) zwischen der ersten Kupplungseinrichtung (15) und der zweiten Übertragungs­ einrichtung (21) für eine zeitweise Trennung der zweiten Kupplungseinrichtung (23) von der zweiten Übertragungs­ einrichtung (21), wodurch die Antriebsleistung der An­ triebsquelle (10) zur Traktoreinrichtung (20) nur dann übertragen wird, wenn die erste Kupplungseinrichtung (15) und die zweite Kupplungseinrichtung (23) eingerückt sind, während die zweite Übertragungseinrichtung (21) von der Antriebsquelle (10) getrennt ist, wenn die zweite Kupp­ lungseinrichtung (23) ausgerückt ist, auch wenn die erste Kupplungseinrichtung (15) eingerückt ist.

13. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung die erste Kupplungseinrichtung (15) und die zweite Kupplungsein­ richtung (23) so ansteuert, daß die Antriebsquelle (10) und die erste Übertragungseinrichtung (31) miteinander verbunden und sodann voneinander getrennt werden, wenn ein Betrieb der Bilderzeugungseinrichtung angefordert wird und sich die Heizwalze (30H) in ihrer zurückgezoge­ nen Stellung befindet, und daß die erste Übertragungsein­ richtung (31) und die zweite Übertragungseinrichtung (21) gleichzeitig mit der Antriebsquelle (10) verbunden wer­ den, nachdem die Heizwalze (30H) ihre Betriebsstellung eingenommen hat.

14. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 12 in Verbindung mit einer Fixiereinrichtung nach An­ spruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung die erste Kupplungseinrichtung (15), die zweite Kupplungsein­ richtung (23) und den Heizwalzen-Schwenkmechanismus (3) so ansteuert, daß die Antriebsquelle (10) und die erste Übertragungseinrichtung (31) miteinander verbunden und dann wieder getrennt werden, wenn ein Betrieb der Bilder­ zeugungseinrichtung angefordert wurde und sich die Heiz­ walze (30H) in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet, daß danach die Heizwalze (30H) in ihre Betriebsstellung verstellt wird, und daß die erste Übertragungseinrichtung (31) und die zweite Übertragungseinrichtung (21) gleich­ zeitig mit der Antriebsquelle (10) verbunden werden, nachdem ′die Heizwalze (30H) sich in ihrer Betriebsstel­ lung befindet.

15. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die er­ ste Kupplungseinrichtung (15) so angesteuert wird, daß sie die Antriebsquelle (10) und die erste Übertragungs­ einrichtung (31) für eine vorgegebene Zeitspanne (t₁) miteinander verbindet, wenn sich die Heizwalze (30H) in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet.

16. Elektrofotografisches Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die er­ ste Kupplungseinrichtung (15) so angesteuert wird, daß sie die Antriebsquelle (10) und die erste Übertragungs­ einrichtung (31) miteinander verbindet, wenn eine zweite vorgegebene Zeitspanne (T₁) abgelaufen ist, nachdem ein Betrieb des Bilderzeugungsgeräts angefordert wurde, und daß die zweite Kupplungseinrichtung (23) so angesteuert wird, daß sie die erste Kupplungseinrichtung (15) und die zweite Übertragungseinrichtung (21) miteinander verbin­ det, wenn die zweite vorgegebene Zeitspanne (T₁) abgelau­ fen ist, nachdem ein Betrieb der Bilderzeugungseinrich­ tung angefordert wurde.

17. Verfahren zum Steuern einer Fixiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch fol­ gende Verfahrensschritte:
Drehantreiben der Heizwalze (30H), die sich in der zu­ rückgezogenen Stellung befindet, für eine vorgegebene Zeitspanne (t₁), wenn ein Betrieb des Bilderzeugungsgerä­ tes angefordert wurde,
Stoppen der Drehung der Heizwalze (30H), bevor die Heiz­ walze in ihre Betriebsstellung verstellt wird, und
erneutes Starten der Drehung der Heizwalze (30H), nachdem diese in ihre Betriebsstellung verstellt wurde.

18. Verfahren zum Steuern einer Fixiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:
Drehantreiben der Heizwalze (30H), während sich diese in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet, wenn ein Betrieb des Bilderzeugungsgerätes angefordert wurde,
Stoppen der Drehung der Heizwalze (30H), wenn eine vorge­ gebene Zeitspanne (t₁) abgelaufen ist, nachdem die Dre­ hung gestartet wurde,
Verstellen der Heizwalze (30H) von der zurückgezogenen Stellung in die Betriebsstellung, und
Drehantreiben der Heizwalze (30H), wenn eine zweite vor­ gegebene Zeitspanne (T₁) abgelaufen ist, nachdem ein Be­ trieb des Bilderzeugungsgerätes angefordert wurde.