DE3341631A1 - Aufzeichnungsvorrichtung - Google Patents

Description

Aufzeichnungsvorrichtung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Aufzeichnungsvorrichtung, insbesondere eine elektrostatische Aufzeichnungsvorrichtung oder eine elektrophotographische Kopiervorrichtung, die einen Bildträger, wie z. B. eine ein Tonerbild tragende Photorezeptortrommel etc., sowie ein Zwischenbild-Übertragungsmaterial, z. B. in Gurtform, aufweist, auf welches das Tonerbild auf und von dem Bildträger übertragen wird. Das übertragene Bild auf dem Zwischenbild-Übertragungsmaterial wird weiter auf ein bogenförmiges oder blattförmiges Material oder ein anschließendes Bildübertragungsmaterial übertragen, und zwar in beheiztem Zustand, und der Bildübertragungsbereich, wo die Bildübertragung auf das vorherige Bildübertragungsmaterial stattfindet, weist eine Rotationseinrichtung, z. B. eine Walze, für die Bildübertragung sowie eine weitere Rotationseinrichtung, z. B. eine Walze, auf, um das Übertragungsmaterial in Druckkontakt mit der Rotationseinrichtung für die Bildübertragung zu bringen.

Bei herkömmlichen elektrostatischen oder elektrophotographischen Aufzeichnungsvorrichtungen wird die Bildherstellung im allgemeinen in Abhängigkeit von dem Prozeß durchgeführt, daß ein elektrostatisches Bild auf einem Bildträger, wie z. B. einer Photorezeptortrommel, ausgebildet wird, dann das elektrostatische Bild voneinem Entwickler entwickelt wird, der einen Toner oder eine Mischung aus einem Toner und einem Trägermaterial aufweist, wobei das resultierende Tonerbild elektrostatisch

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auf einen Bildübertragungsbogen übertragen und schließlich das übertragene Bild fixiert wird.

In dem Falle jedoch, wo das Tonerbild elektrostatisch auf ein Übertragungsblatt als Aufzeichnungsmaterial von einer Übertragungselektrode übertragen wird, wie z. B. mit einer Corona-Entladung, ist der Bildübertragungsvorgang von einer Turbulenz der elektrostatischen Ladung begleitet, welche das resultierende Tonerbild verschlechtert. Wenn außerdem ein in jüngerer Zeit empfohlener leitender elektromagnetischer Toner oder dgl. als Toner verwendet wird, wird eine weitere Turbulenz der elektrostatischen Ladung hervorgerufen, was einen im wesentlichen nicht-übertragungsfähigen Zustand hervorruft.

Zur Beseitigung der oben beschriebenen Nachteile bei der elektrostatischen Bildübertragung hat man Versuche unternommen, eine Druckwalze zu verwenden, um ein Tonerbild auf ein Übertragungsblatt zu pressen, jedoch hat dieses Verfahren den Nachteil, daß die Übertragungseffizienz nicht zufriedenstellend mit dem resultierenden Toner ist, der hinsichtlich der Dichte ungefähr halb übertragen wird.

In diesem Zusammenhang ist bereits an ein Verfahren gedacht, bei dem das obige Tonerbild zu Übertragungszwecken auf ein Zwischenübertragungsmaterial in Gurtform gepreßt wird, das Gummi als Übertragungsschicht besitzt, und das übertragene Tonerbild wird dann gepreßt, um es auf ein Übertragungsblatt zu übertragen und dort zu fixieren, und zwar in beheiztem Zustand unter Verwendung einer Heizwalze, wie es in der JP-AS 41679/19 71 und der JP-AS 22763/1973, der JP-OS 78559/1974 sowie der US-PS 3 993 und ähnlichen Publikationen beschrieben ist. Bei einem solchen Verfahren wird das Tonerbild gepreßt oder mit Druck beaufschlagt, um es auf die Oberflächenschicht eines Zwischenübertragungsmaterials zu übertragen, wobei die Oberflächenschicht aus einem gummiartigen Material besteht, wie z. B. aus Silikongummi, Fluor-gummi oder dgl.,

die einerseits die Eigenschaft der Formlösbarkeit und andererseits der Haftung an Tonerteilchen besitzen, wenn sie mit Druck beaufschlagt werden. Das Tonerbild auf der Zwischenübertragungsschicht wird in Kontakt mit einer Heizeinrichtung gebracht und von dieser beheizt, beispielsweise einer Heizwalze, damit es geschmolzen und gleichzeitig mit Druck beaufschlagt wird, um auf ein zugeführtes Übertragungsblatt übertragen und dort fixiert zu werden. Da nämlich das durch Beheizen geschmolzene Tonerbild ohne weiteres entsprechend der oben beschriebenen Formlösbarkeit übertragen und auf einem Übertragungsblatt fixiert wird, bringt dieses Verfahren keine Verschlechterung der Tonerbildauflösung durch den Übertragungsprozeß mit sich und führt außerdem zu einem in hohem Maße wirksamen BildübertragungsVorgang.

Bei der Aufzeichnungsvorrichtung gemäß dem Stande der Technik besitzt der oben erwähnte Übertragungs-Fixier-Bereich eine Heizwalze und eine Druckwalze, um gegen die Heizwalze zu drücken, und ein Zwischenübertragungsmaterial in Form eines Gurtes oder Riemens sowie ein bewegliches bogenförmiges oder blattförmiges Material (übertragungspapier) werden hindurchgeführt, wobei sie von und zwischen diesen Walzen gepreßt werden,so daß das Tonerbild auf dem Zwischenübertragungsgurt auf das Übertragungspapier (Aufzeichnungspapier) übertragen und dort fixiert wird. Wenn in diesem Falle eine Heizquelle außerdem im Inneren der Druckwalze angeordnet ist und beide Walzen gemeinsam beheizt werden, können der Zwischenübertragungsgurt und das Aufzeichnungspapier auf einer ausreichenden Temperatur zur Übertragung und Fixierung gehalten werden, so daß der Vorgang eine ausgezeichnete Maßnahme zur Verbesserung der Übertragbarkeit sowie der Fixierbarkeit bilden kann.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer herkömmlichen Aufzeichnungsvorrichtung mit einem Zwischenübertragungsgurt. In dem Bereich um den Umfang eines Bild-

trägers 1, beispielsweise eine rotierende Photorezeptortrommel, sind eine Einrichtung 2 zur Erzeugung eines latenten Bildes, eine Entwicklereinrichtung 3 und eine Reinigungseinrichtung 4 in der angegebenen Reihenfolge in Rotationsrichtung der Trommel vorgesehen. Im Übertragungsbereich A zwischen der Entwicklereinrichtung 3 und der Reinigungseinrichtung 4 wird ein Zwischenübertragungsmaterial 5 in Form eines endlosen Gurtes in Druckkontakt mit dem oben erwähnten Bildträger 1 durch eine Druck-(übertragungs-)walze 6 gebracht. Der Zwischenübertragungsgurt 5 besteht, wie in Fig. 2 dargestellt, aus einer flexiblen Basisfolie 20, z. B. aus Polyimid, und einem Haftmaterial, z. B. aus einer Silikongummischicht 21, die als überzug darüber vorgesehen ist. Der erwähnte Zwischenübertragungsgurt 5 ist über einer Druckwalze 6, einer Heizwalze 7 und einer Spannwalze 8 aufgehängt und bewegt sich im Übertragungsbereich A in derselben Richtung und mit gleicher Geschwindigkeit wie der Bildträger 1 zu einem Zwischenübertragungsmaterial-Heizbereich B der Heizwalze 7. Es ist eine Reinigungswalze 12 vorgesehen, die der Spannwalze 8 gegenüberliegend angeordnet ist; ferner ist ein Neutralisierungselement 13 vorgesehen, um die elektrostatische Ladung des Zwischenübertragungsgurtes 5 zu neutralisieren. Am Ausgangspunkt des Zwischenübertragungsgurtes 5 von der Heizwalze 7 oder in dem Übertragungs-Fixier-Bereich C in der Nähe des Ausgangspunktes ist eine Druckwalze 9 vorgesehen, die gegen die Heizwalze 7 drückt. Eine übertragungsblatt(Aufzeichnungspapier) heizplatte 10 ist längs des übertragungsblatt-Heizbereiches D unmittelbar vor dem Übertragungs-Fixier-Bereich C in der Übertragungsblatt-Bewegungsbahn P vorgesehen, die derart ausgebildet ist, daß sie in den Übertragungs-Fixier-Bereich C übergeht.

Bei der oben beschriebenen Vorrichtung wird das auf dem Bildträger erzeugte Tonerbild schließlich auf das Bildübertragungsblatt in folgender Weise übertragen und dort fixiert:

3341631 -δι Das Tonerbild T auf dem Tonerbildträger 1 wird zuerst erzeugt, indem man mit der Entwicklungseinrichtung 3 das latente Bild entwickelt, das von der Einrichtung 2 zur Erzeugung von latenten Bildern erzeugt worden ist. D. h. bei Verwendung der Elektrophotographie wird der Bildträger 1, der aus einem Photorezeptor besteht, wie z. B. aus Selen, organischen Verbindungen, Zinkoxid oder Cadmiumsulfid-Bindemittel oder dgl., in der Weise verwendet, daß darauf ein elektrostatisches latentes Bild erzeugt wird, indem die gesamte Umfangsoberflache des Bildträgers mit der Einrichtung 2 zur Erzeugung von latenten Bildern geladen und dann der geladene Bereich einer bildweisen Belichtung ausgesetzt wird. Bei der Verwendung eines elektrostatischen AufZeichnungsprozesses wird der BiIdträger, der aus einem dielektrischen Material besteht, das aus einem leitenden Substrat und einer darüber gezogenen dielektrischen Oberflächenschicht besteht, in der Weise verwendet, daß darauf ein elektrostatisches latentes Bild gebildet wird, das aus einem bildweisen Signal umgewandelt wird, beispielsweise mit einer Elektrode mit mehreren Spitzen oder mit einer Ionensteuerelektrode. Alternativ dazu kann ein aus einem magnetischem Material bestehender Bildträger 1 verwendet werden, auf dem ein magnetisches latentes Bild erzeugt wird, das mit einem Magnetkopf über ein bildweises Signal umgewandelt wird. Das so erzeugte latente Bild wird, wenn es ein elektrostatisches Bild ist, mit einer Entwicklereinrichtung 3 mit einem Toner aus gefärbten Teilchen sichtbar gemacht, die mit der entgegengesetzten Polarität der das latente Bild erzeugenden Ladung geladen sind. Wenn der hierbei verwendete Toner ein leitender magnetischer Einkomponenten-Toner ist, erfolgt die Entwicklung durch die Ladung, die vom Toner induziert wird. Wenn die Entwicklung mit einem leitenden magnetischen Einkomponenten-Toner in einem Magnetbürsten-Entwicklungsprozeß erfolgt, kann eine Schicht des Toners als Einzelteilchen-Schicht oder als eine möglichst dünne Schicht ausgebildet werden, so daß dieses Verfahren insofern besonders günstig ist, als es

rasch das endgültige Bild liefern kann, das eine ausgezeichnete Qualität und Dauerhaftigkeit besitzt, wobei dafür gesorgt wird, daß eine zufriedenstellende Bildübertragung durchgeführt werden kann, ohne ein Übertragungsmaterial zu wählen. Wenn das latente Bild ein magnetisches latentes Bild ist, sollte ein magnetischer Toner verwendet werden, um das latente Bild zu entwickeln. Die Verwendung des magnetischen Toners erzeugt keine Unscharfen im Augenblick der Bildübertragung, so daß ein deutliches Bild erzeugt wird.

Das so erzeugte Tonerbild T auf dem Bildträger 1 wird in dem tibertragungsbereich A durch den Druck der Druckwalze 6 auf den Zwischenübertragungsgurt 5 übertragen. Die Haftschicht, insbesondere die Silikongummischicht, des Zwischenübertragungsgurtes 5 kann aufgrund ihrer geeigneten Oberflächenhaftung und ausreichenden Gummielastizität, um den Toner bei niedriger Temperatur aufzunehmen, eine ausreichende Anziehungswirkung ausüben, um den Toner auf der Zwischenübertragungsgurtseite festzuhalten, wobei das Toner-Rückhaltevermögen des Bildträgers 1 im Übertragungsbereich A überwunden wird. Die Oberflächenenergie der Silikongummischicht ist ausreichend klein im Vergleich mit üblichen Bildübertragungsmaterialien, so daß dann, wenn in dem nachstehend näher beschriebenen übertragungs-Fixier-Bereich C das Übertragungsblatt in dem Zustand, wo der Toner beheizt wird, um flüssig zu werden, auf den Zwischenübertragungsgurt gepreßt wird, der Toner stark an dem übertragungsbogen haftet, so daß das Bild nahezu vollständig übertragen und fixiert werden kann.

Die Heizwalze 7 ist als hohler Metallzylinder, beispielsweise aus Aluminium, ausgebildet, die in ihrem Inneren eine Heizeinrichtung 7A, beispielsweise eine Infrarotlampe, aufweist. Die Oberflächentemperatur dieser Metallwalze wird so gesteuert, daß sie in einen geeigneten Temperaturbereich fällt, so daß in dem Bereich zwischen dem Kontaktstartpunkt E mit dem Zwischenübertragungs-

-ΙΟΙ gurt 5 und dem Übertragungs-Fixier-Bereich C, d. h. in dem Zwischenübertragungsgurt-Heizbereich B, der Zwischenübertragungsgurt 5 mit dem Tonerbild T darauf beheizt und das Tonerbild in ausreichendem Maße übertragen und im Bereich C fixiert wird. Die Druckwalze 9 in dem Übertragungs-Fixier-Bereich C ist als Hilfsheizwalze vorgesehen, um die Übertragbarkeit und Fixierbarkeit zu verbessern, wobei es sich um eine wärmebeständige elastische Walze handelt, die außen mit einer Oberflächenschicht, beispielsweise aus Silikongummi, umgeben und in ihrem Inneren mit einer Heizlampe 9A versehen ist.

Die bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 dargestellte Übertragungsmaterial-Heizplatte 10 hat eine derartige anpassungsfähige Form, daß sie mit dem Umfang der Druckwalze 9 in Berührung bringbar ist, und wenn das oben erwähnte Übertragungsblatt zwischen der Oberfläche der Druckwalze 9 und der Übertragungsmaterial-Heizplatte 10 hindurchgeht, heizt die Heizplatte 10 das übertragungsblatt in dem Maße auf, daß das Tonerbild auf dem Zwischenübertragungsgurt 5 ausreichend übertragen und in dem Übertragungs-Fixier-Bereich C auf dem Übertragungsblatt fixiert wird. Der Reibungskoeffizient der Oberfläche der Druckwalze 9 ist größer gewählt als der der Oberfläche der Übertragungsmaterial-Heizplatte 10, so daß bei der Bewegung der Oberfläche der Druckwalze 9 aufgrund ihrer Drehung mit der Oberfläche der Übertragungsmaterial-Heizplatte in Reibungseingriff steht, so daß es aufgeheizt und zu dem Übertragungs-Fixier-Bereich C transportiert wird. Das so aufgeheizte Übertragungsblatt durchläuft den Übertragungs-Fixier-Bereich C, wobei es von und zwischen dem Zwischenübertragungsgurt 5, der vorher zusammen mit dem Tonerbild durch die Heizwalze 7 aufgeheizt ist, und der Druckwalze 9 gepreßt wird, so daß der Toner des durch die Beheizung flüssig gewordenen Tonerbildes mit Druck beaufschlagt wird, um ihn auf das Übertragungsblatt zu übertragen und dort zu fixieren.

3341631 -πι Das Übertragungsblatt, welches den Übertragungs-Fixier-Bereich C durchlaufen hat, wird im allgemeinen mit dem Zwischenübertragungsgurt 5 weitertransportiert und von diesem Zwischenübertragungsgurt 5 durch die Spannwalze getrennt. Wenn die Spannwalze 8 einen kleinen Durchmesser hat, kann die Trennung des Übertragungsblattes von dem Zwischenübertragungsgurt 5 leichter erfolgen. Außerdem kann durch eine Schwingbewegung des Zwischenübertragungsgurtes 5 eine mögliche Abweichung des Gurtes verhindert werden.

Der Zwischenübertragungsgurt 5, der den Übertragungs-Fixier-Bereich C durchlaufen hat, ist natürlich teilweise abgekühlt und wird wieder der nächsten Bildübertragung im Übertragungsbereich A unterworfen, und anschließend wiederholt sich in dem Übertragungs-Fixier-Bereich C der Übertragungs-Fixier-Vorgang. In Fig. 1 ist mit dem Bezugszeichen 11 eine Reinigungswalze bezeichnet, die dann, wenn die Druckwalze 9 mit Toner verunreinigt ist, diesen Toner von der Druckwalze 9 entfernt.

Bei der Aufzeichnungsvorrichtung gemäß Fig. 1 wird ein Aufzeichnungspapier als Übertragungsblatt auf eine für die Bildübertragung und Fixierung ausreichende Temperatur aufgeheizt, wenn es zwischen der Heizwalze 7 und der Druckwalze 9, d. h. dem Übertragungs-Fixier-Bereich hindurchläuft, und die erforderliche Zeitspanne für das Hindurchlaufen des Aufzeichnungspapiers ist relativ kurz. Um eine ausreichende Temperatur für die Übertragung und Fixierung während dieser kurzen Zeitspanne zu erhalten, ist es erforderlich, die Temperatur der Heizwalze und der Druckwalze auf einen wesentlich höheren Wert als die Tonererweichungs-Starttemperatur zu erhöhen. Eine Temperatur der Übertragungs- oder Heizwalze und der Druckwalze, die nur geringfügig höher ist als die Tonererweichungs-Starttemperatur, wird nicht als ausreichend für die Übertragung und Fixierung des Aufzeichnungspapiers erachtet, so daß der gewünschte Übertragungs-Fixierprozeß

nicht durchgeführt werden kann. Wenn jedoch andererseits die Temperatur der Heizwalze und der Druckwalze so erhöht werden, daß sie übermäßig höher sind als die Tonererweichungs-Starttemperatur wird der Energieverbrauch in unerwünschter Weise erhöht.

Dabei ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 eine Heizplatte 10 als Mittel zur vorherigen Aufheizung des Aufzeichnungspapiers in unmittelbarer Nähe der Druckwalze vorgesehen, so daß eine ausreichende Temperatur für die Übertragung und Fixierung des Aufzeichnungspapiers erreicht werden kann, bevor das Aufzeichnungspapier zwischen die übertragungs- oder Heizwalze 7 und die Druckwalze 9 eingeführt wird. D. h. die Heizplatte 10 ermöglicht es, daß die Temperatur der Heizwalze 7 und der Druckwalze 9 niedriger sind als die oben erwähnte Temperatur, so daß eine Energieeinsparung vorgenommen werden kann.

Da jedoch die Heizplatte 10 aus einem stabilen Material besteht, das keine Flexibilität besitzt, wenn ein Aufzeichnungsblatt zwischen Heizplatte 10 und der Druckwalze 9 hindurchläuft, kann das Aufzeichnungsblatt nicht in engen Kontakt mit der Heizplatte 10 und außerdem mit der Druckwalze 9 gebracht werden, so daß die Temperatur des Aufzeichnungsblattes lokal ungleichmäßig wird. Das bedeutet, auch wenn das Aufzeichnungsblatt in dem Spalt zwischen der Heizplatte 10 und der Druckwalze 9 hindurchläuft, ist es wegen der Starrheit der Heizplatte 10 unmöglich, einen Flächenkontaktmit dem Aufzeichnungsblatt zu schaffen; dieser Effekt wird noch vergrößert durch Ungleichmäßigkeiten bei der Anordnungsgenauigkeit der Heizplatte 10 und der relativen Abmessungsgenauigkeit zwischen der Heizplatte 10 und der Druckwalze 9. Außerdem können Änderungen der Breite der Bahn für das Aufzeichnungsblatt aufgrund der Rotationserschütterungen der Druckwalze 9 auftreten, wobei diese Änderungen ebenfalls die Gleichmäßigkeit des Flächenkontaktes oder den gleichmäßigen Vorschub des Aufzeichnungsblattes beeinträchtigen. Wenn

jedoch bei einer derartigen vorherigen Aufheizung beispielsweise das zu transportierende Aufzeichnungsblatt in Kontakt mit der Druckwalze transportiert wird, welche das Aufzeichnungsblatt über eine ausgedehnte Fläche gegen die Heizplatte andrückt, so daß dort eine starke Reibung zwischen dem Blatt und der Druckwalze entsteht, so kann dies ein Festklemmen oder Hängenbleiben des Blattes hervorrufen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Aufzeichnungsvorrichtung anzugeben, bei der ein Übertragungsmaterial, wie z. B. ein Aufzeichnungsblatt in wirksamer Weise vorher aufgeheizt wird, ohne daß irgendein Hängenbleiben hervorgerufen wird, indem man den Flächenkontakt des Aufzeichnungsblattes mit der Druckplatte gleichmäßig macht, bevor das Aufzeichnungsblatt zwischen die Übertragungs- oder Heizwalze und die Druckwalze eingeführt wird.

Bei der erfindungsgemäßen Aufzeichnungsvorrichtung sind ein Tonerbildträger und ein Zwischenbild-Übertragungsmaterial vorgesehen, welches das vom Bildträger übertragene Tonerbild aufnimmt und dann das Tonerbild auf das anschließende Übertragungsblattmaterial (Aufzeichnungsblatt) überträgt; ferner ist ein Bildübertragungsbereich vorgesehen, um das Tonerbild auf das sich bewegende Übertragungsblattmaterial zu übertragen, welches eine Übertragungswalze und eine dagegen andrückende Druckwalze aufweist, wobei die Aufzeichnungsvorrichtung eine Vorheizeinrichtung aufweist, die mit einem Heizteil und einem Druckteil versehen ist, welches in einer Position vor dem Übertragungsbereich angeordnet ist und welches das anschließende Übertragungsblattmaterial in engen Kontakt mit dem Umfang der Druckwalze bringt oder dieses Übertragungsblattmaterial gegen den Umfang der Druckwalze andrückt, wobei das Teil zumindest auf seiner dem Übertragungsblattmaterial gegenüberliegenden Seite mit einem hitzewiderstandsfähigen elastisch verformbaren porösen

Material versehen ist.

Die Erfindung wird nachstehend, auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile, anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer herkömmliehen Aufzeichnungsvorrichtung; Fig. 2 einen Querschnitt durch ein Bildübertragungs-

Gurtmaterial;

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines wesentlichen Teiles einer erfindungsgemäßen Aufzeichnungsvorrichtung;

Fig. 4 konstruktive Beispiele für das Druckteil für das Übertragungsblattmaterial gemäß der Ausführungsform nach Fig. 3;

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer Aufzeichnungsvorrichtung gemäß einer anderen Ausfüh

rungsform der Erfindung;

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Übertragungsblatt-Vorheizeinrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 7 einen Querschnitt längs der Linie X-X in Fig. 6;

Fig.	7
Fig.	8
und	9

Querschnitte durch Übertragungsblatt-Heizeinrichtungen gemäß zwei Ausführungsbeispielen der Erfindung;

Fig. 10 eine schematische Darstellung einer weiteren

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufzeichnungsvorrichtung;

Fig. 11 eine schematische Darstellung eines Hauptteiles einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufzeichnungsvorrichtung;

Fig. 12 eine Ansicht des Hauptteiles der Aufzeichnungsvorrichtung gemäß Fig. 11 von links; und in

Pig. 13

und 14 Querschnitte von Übertragungsblatt-Aufzeichnungseinrichtungen gemäß zwei weiteren Ausführungsbeispielen .

Fig. 3 zeigt eine Aufzeichnungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wobei die gleichen Teile wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 zum Stande der Technik auch hier mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, so daß ihre Beschreibung entbehrlich erscheint.

Die bemerkenswerte Konstruktion der Aufzeichnungsvorrichtung gemäß Fig. 3 weist ein Andruckteil 14 als Übertragungsmaterial-Andruckteil auf, um ein Aufzeichnungsblatt P in engen Kontakt mit einem Bereich des Umfanges der Druckwalze 9 zu bringen oder gegen diese anzudrücken, und zwar in einer Position vor dem Übertragungs-Fixier-Bereich C.

Was insbesondere das Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 anbetrifft, so wird das Aufzeichnungsblatt P, das von Zuführungswalzen 15 transportiert wird, in Richtung des Übertragungs-Fixier-Bereiches C vorwärts bewegt, wobei es von dem Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 gegen die Druckwalze 9 angepreßt wird. Die Druckwalze 9 und die Übertragungswalze 7 sind zusammen auf einer höheren Temperatur als der Tonererweichungs-Starttemperatur, so daß dann, wenn das Aufzeichnungsblatt P zum Übertragungs-Fixier-Bereich C transportiert wird, wobei es von dem Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 in ausreichend engen Kontakt mit der Druckwalze 9 gebracht und für eine größere Berührungsfläche zwischen ihnen gesorgt wird, das Aufzeichnungsblatt P vorher in ausreichendem Maße von der Druckwalze 9 auf eine für die Übertragungs-Fixierung eines Tonerbildes ausreichende Temperatur aufgeheizt wird. Um dies zu realisieren, ist es erforderlich, das Aufzeichnungsblatt P in gleichmäßigen Kontakt mit der Druckwalze 9 durch das Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 zu bringen,

denn wenn das Aufzeichnungsblatt wie bei einer herkömmlichen Vorrichtung transportiert wird und einen ungleichmäßigen Kontakt an der Oberfläche mit der Druckwalze 9 zum Übertragungs-Fixier-Bereich C hat, wird die Temperatür des Aufzeichnungsblattes lokal unterschiedlich sein, so daß es unmöglich ist, eine gleichmäßige Beheizung des Aufzeichnungsblattes vorzunehmen.

Wenn somit das Übertragungsmaterial-Andruckteil 14, wie in Fig. 3 dargestellt, aus einer vorzugsweise wärmeisolierenden Trägerplatte 16 und einem elastisch verformbaren, porösen Material 17 aufgebaut ist, das auf der dem Aufzeichnungsblatt gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, lassen sich die sonst auftretenden Schwierigkeiten ausräumen. Wenn das Aufzeichnungsblatt von dem porösen Material 17 gegen die Druckwalze 9 angedrückt wird, so wird das Aufzeichnungsblatt mit seiner gesamten Oberfläche in gleichmäßigem Kontaktmit der Druckwalze 9 zum übertragungs-Fixier-Bereich C transportiert. Infolgedessen werden die Temperaturdifferenzen zwischen dem Aufzeichnungsblatt und der Druckwalze 9 reduziert, und das gesamte Aufzeichnungsblatt wird gleichmäßig auf eine zur übertragung und zum Fixieren eines Tonerbildes ausreichenden Temperatur aufgeheizt.

Wenn für das poröse Material 17 des Übertragungsmaterial-Andruckteiles 14 ein wärmewiderstandsfähiger Filz vom Fluor-harztyp oder ein gewalktes Material verwendet werden, so ist das poröse Material 17 elastisch verformbar, auch wenn eine gewisse Ungleichmäßigkeit bei der Anordnung des Materials oder eine gewisse Rotationserschütte— rung der Druckwalze 9 auftritt, so daß das Aufzeichnungsblatt stets mit einer ausreichend gleichmäßigen Kraft für einen engen Kontakt gegen die Druckwalze 9 angepreßt wird; somit wird das Aufzeichnungsblatt auch bei hoher Arbeitsgeschwindigkeit gleichmäßig beheizt. Weiterhin ist das poröse Material 17 nicht nur ausgezeichnet hinsichtlich seiner Temperaturhaltewirkung, sondern hat auch einen

kleinen Koeffizienten, um die Rotationsbeanspruchung der Druckwalze 9 zu reduzieren, und ist aufgrund der besonderen Art seines Fluoroharzes praktisch abstoßend gegenüber dem Anhaften von Toner an diesem Teil. 5

Wenn das Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 in dieser Weise vorgesehen ist, dann wird das Aufzeichnungsblatt in ausreichendem Maße von der Druckwalze 9 vorgeheizt, so daß bereits die Erhöhung der Temperatur der übertragungswalze 7 und der Druckwalze 9 auf einen etwas höheren Wert als den der Tonererweichungs-Starttemperatur ausreichend ist, wenn man es mit einer herkömmlichen Aufzeichnungsvorrichtung vergleicht, und auch ohne die Anbringung der Heizplatte 10 kann das Aufzeichnungsblatt auf eine ausreichende Temperatur zur Übertragung und Fixierung des Tonerbildes auf diesem aufgeheizt werden.

Die Verwendung des Übertragungsmaterial-Andruckteiles .verbessert den Zustand des (Grenz-)Flächenkontaktes des Aufzeichnungsblattes mit der Druckwalze 9, und infolgedessen wird das Aufzeichnungsblatt auf eine ausreichende Temperatur aufgeheizt, um ein Tonerbild zu übertragen und zu fixieren, was zu einer Verringerung der Aufzeichnungs-Zeitspanne führt. Wegen der ausgezeichneten wärmeisolierenden Wirkung des porösen Materials 17 auf der dem Aufzeichnungsblatt gegenüberliegenden Seite des Übertragungsmaterial-Andruckteiles 14 hat dieses Andruckteil auch die Wirkung, die Abstrahlung von Hitze von der Druckwalze 9 zu verhindern.

Da das Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 ständig gleichmäßig gegen die Druckwalze 9 angepreßt ist, scheint das Andruckteil die Rotation der Druckwalze 9 zu behindern, wenn aber die dem Aufzeichnungsblatt gegenüberliegende Seite des Übertragungsmaterial-Andruckteiles 14 mit einer Oberflächenbeschichtung mit einem Material geringer Reibung, z. B. einem Fluor-harz, versehen ist, wird es keine große Belastung auf die Druckwalze 9 ausüben.

Außerdem kann das oben erwähnte poröse Material 17 aus einem Fluor-harz mit geringer Reibung bestehen, wie es beispielsweise unter den Bezeichnungen "Teflon" oder "Toyoflon" erhältlich ist, oder es kann sich dabei auch um ein hitzebeständiges Material in Stapelform handeln. Fig. 4 zeigt konstruktive Ausführungsbeispiele für das poröse Material 17, mit welchem das Übertragungsmaterial-Andruckteil 14 ausgestattet ist. Die Druckwalze 9 sollte aus einem Material mit einer Oberflächenbeschichtung mit Fluor harz oder mit einem formlösbaren Gummi bestehen.

Fig. 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem das Zwischenbild-Übertragungsmaterial in Gurtform modifiziert und vom Walzentyp ist. Dabei sind diejenigen Teile, die bereits vorstehend erläutert worden sind, mit gleichen Bezugs— zeichen versehen, so daß eine Beschreibung an dieser Stelle nicht erforderlich erscheint.

Bei diesem Beispiel gemäß Fig. 5 drückt eine Druckwalze 9 von unten gegen eine Zwischenbild-Übertragungswalze 25, die ein Metallwalzen-Basisteil besitzt, das von einer Haftschicht, beispielsweise aus Silicongummi als Bildübertragungschicht umgeben ist, wobei beide Walzen 25 und 9 in ihrem Inneren mit Heizeinrichtungen 25A bzw. 9A ausgestattet sind, wie es oben bereits angedeutet ist. Ein derartiges System, das eine solche Zwischenbild-Übertragungswalze verwendet, hat eine sehr vereinfachte Konstruktion im Vergleich zu dem oben beschriebenen Zwischenübertragungsgurtsystem, wobei es auch insofern vorteilhaft ist, als die Temperatur der Walze gut steuerbar ist. Bei diesem warzenartigen System kann das Andruckteil 14, wie im Falle der Anordnung gemäß Fig. 3, in einer Position vor dem Übertragungs-Fixier-Bereich C vorgesehen sein, um ein Aufzeichnungsblatt gleichmäßig vorzuheizen.

Mit einer derartigen Vorrichtung wird ein Aufzeichnungsblatt als Übertragungsmaterial, bevor es zwischen die

Übertragungswalze und die Druckwalze eingeführt wird, von dem porösen elastischen Material in engen Kontakt mit der Druckwalze gebracht oder gegen diese angedrückt, so daß der Kontakt des Aufzeichnungsblattes mit der Druckwalze flächenmäßig mit der elastischen Verformung des porösen elastischen Materials gleichmäßig wird, so daß das Aufzeichnungsblatt auf eine ausreichende Temperatur für den Übertragungs-Fixier-Vorgang aufgeheizt wird. Im Unterschied zu herkömmlichen Aufzeichnungsvorrichtungen kann dementsprechend die Temperatur der Übertragungswalze und der Druckwalze auf einem etwas höheren Wert als der Tonererweichungs-Starttemperatur gehalten werden, so daß einerseits eine Energieeinsparung erfolgen kann und andererseits keine Heizplatte erforderlich ist. Außerdem ist das oben erwähnte poröse elastische Material bei Druckeinwirkung verformbar, so daß nicht nur der Flächenkontakt zwischen dem Aufzeichnungsblatt und der Druckwalze verbessert, sondern außerdem keine große Belastung bei der Rotation der Druckwalze auf diese ausgeübt wird, so daß ein glatter und gleichmäßiger Transport des Aufzeichnungsplattes gewährleistet ist.

Das technische Konzept der Erfindung gemäß den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen kann weiter modifiziert werden. Beispielsweise kann das erwähnte Andruckteil 14, abgesehen von seiner Verwendung zum Andrücken des Aufzeichnungsblattes gegen die Druckwalze 9, auch bei der Vorheizeinrichtung 30 gemäß Fig. 10 verwendet werden. Auch in diesem Falle wird die gleichmäßige Beheizung des Aufzeichnungsblattes durch die elastische Verformbarkeit des porösen Materials 17 gewährleistet. Das Andruckteil 14 selbst mit der Trägerplatte 16 kann außerdem mit einer Widerstandsheizeinrichtung versehen sein, oder es kann eine nicht dargestellte reflektierende Schicht zwischen der Trägerplatte 16 und dem porösen Material 17 vorgesehen sein, um die Hitzeabstrahlung zu verringern und dadurch die Beheizungseffektivität weiter zu verbessern. Das poröse Material 17 braucht nicht notwendigerweise

ein Filz oder ein Stapel- bzw. Stapelfasermaterial zu sein, sondern es kann sich dabei beispielsweise auch um eine schwammartige elastische Schicht handeln.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei der eine Vorheizeinrichtung 30 verwendet wird, die vor der Druckwalze 9 angeordnet ist, wird nachstehend näher erläutert. In Fig. 6 und 7 wird eine Heizplatte 31 mit einer Heizeinrichtung 32 auf eine ausreichende Temperatur zur Vorheizung des Aufzeichnungsplattes P aufgeheizt. Auf der oberen flachen Oberfläche 33 der Heizplatte 31 ist, wie in der Zeichnung dargestellt, ein Druckteil 34 vorgesehen, um das Aufzeichnungsblatt P gegen die flache Oberfläche 33 zu drücken. D. h. das Andruckteil 34 ist so aufgebaut, daß jeweils beide Enden aus einer Vielzahl von wärmebeständigen Bändern 35, die in gestreckter Form und parallel zur Bewegungsrichtung des Aufzeichnungsblattes P vorgesehen sind, an einem Trägerelement fixiert sind, beispielsweise an Bandträgerplatten 36, wobei die Bänder 35 von Niederhaltern 37 gegen die Heizplatte 31 angedrückt sind.

Da hierbei die Bänder 35 parallel zueinander angeordnet sind, sind die Kontaktbereiche oder Druckbereiche zwischen den Bändern 35 und dem Aufzeichnungsblatt P absatzweise in der nahezu quer zur verlaufenden Bewegungsrichtung Y des Aufzeichnungsblattes P zus-afififteaf-aüeftdea Richtung vorhanden. Infolgedessen wird der gesamte Flächenkontaktbereich zwischen den Bändern 35 und dem Aufzeichnungsblatt P reduziert, so daß in wirksamer Weise ein möglicher Klemm— effekt des Aufzeichnungsblattes aufgrund der Reibung zwischen den beiden verhindert sowie eine gleichmäßige Bewegung des Aufzeichnungsblattes P ermöglicht wird.

Für den Transport des Aufzeichnungsblattes P ist es wünschenswert, daß eine Transportwalze 39 in einem Zwischenraum, insbesondere in dem mittleren Zwischenraum zwischen den Bändern 35 vorgesehen ist, wobei das Auf-

zeichnungsblatt P transportiert und dabei von dieser Transportwalze 39 angepreßt wird.

Es ist wünschenswert, wenn die oben erwähnten hitzebeständigen Bänder 35 einen kleinen Reibungskoeffizienten besitzen und mit einem flexiblen hitzebeständigen Harz, wie z. B. einem Fluor^harz, z. B. Teflon, Polyimid, z. B. Kapton-Polyamid-imid, Polyamid, Polyester, einem Cellulose enthaltenden Harz oder dgl. versehen sind. Außerdem bestehen diese Bänder 35 vorzugsweise aus einem porösen Material der oben beschriebenen Art. Die Bänder 35 werden in ihrer niedergehaltenen Position gemäß Fig. 7 ohne weiteres aufgrund des Oberflächenzustandes der Heizplatte 31 verformt, um das Aufzeichnungsblatt P in ausreichenden Kontakt mit der und ausreichende Beheizung durch die Heizplatte 31 zu bringen sowie eine glatte oder gleichmäßige Bewegung des Aufzeichnungsblattes P zu ermöglichen.

Um die Beheizung des Aufzeichnungsblattes P noch wirksamer vorzunehmen, kann gemäß Fig. 8 die Oberfläche der dem Aufzeichnungsblatt gegenüberliegenden Seite der Heizplatte 31 eine konvexe Form haben. Da in diesem Falle die Heizplatte 31 eine konvex gekrümmte Oberfläche besitzt, wird der Andruckzustand des Aufzeichnungsblattes P noch besser und wirksamer aufgrund des besseren Anlageeffektes des Blattes an der gekrümmten Oberfläche, so daß die Beheizung des Blattes in zufriedenstellender Weise durchgeführt werden kann. Außerdem sind in diesem Falle die Band-Niederhalter 37 gemäß Fig. 7 nicht erforderlich.

Fig. 9 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem eine Heizwalze 49 mit einer ähnlichen gekrümmten Oberfläche wie bei der Heizplatte 31 nach Fig. 8 verwendet wird. Die Heizwalze 49 wird von einer Heizeinrichtung 49A, beispielsweise einer in ihrem Inneren vorgesehenen Heizlamoe, auf eine ausreichende Temperatur für die Übertragung und Fixierung eines Tonerbildes beheizt und kann außerdem als Druckwalze des Übertragungs-Fixierungs-Bereiches ver-

wendet werden. Außerdem ist sie nützlich, um die Aufzeichnungsvorrichtung kompakt zu machen sowie die Transportfähigkeit der Aufzeichnungsblätter zu verbessern. Auch in diesem Falle kann die Beheizung des Aufzeichnungsblattes P ebenso zufriedenstellend durchgeführt werden wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8,und zugleich wird der Papiertransport von der Walze 49 durchgeführt, so daß die Transportwalze 39 nicht erforderlich ist.

Außerdem können bei den Ausführungsformen nach Fig. 8 und 9 ebenfalls Andruckteile 34 verwendet werden, die eine Vielzahl von hitzebeständigen Bändern 35 aufweisen, die gemäß Fig. 6 und 7 an Bandträgerplatten 36 befestigt sind.

Eine bevorzugte Ausführungsform der oben erwähnten Andruckteile 34 wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Aufzeichnungsvorrichtung gemäß Fig. 10 näher erläutert, wobei gleiche Bauteile wie vorher auch gleiche Bezugszeichen haben und eine Beschreibung insofern an dieser Stelle überflüssig erscheint.

Die Druckwalze 9 im Übertragungs-Fixierungs-Bereich C kann von der Bauform sein, die als Hilfsheizwalze zur Verbesserung der Übertragbarkeit und Flexibilität aufgebaut und als hitzebeständige elastische Walze vorgesehen ist, die an ihrer Außenseite eine Oberflächenschicht, beispielsweise aus Silikongummi sowie in ihrem Inneren eine Heizlampe 9A aufweist (vgl. Fig. 10). Das Übertragungsmaterial-Andruckteil 34 bei der Ausführungsform nach Fig. 10 ist, wie anhand von Fig. 9 erläutert, in der Form so angepaßt, daß es über eine Strecke hinweg in Kontakt mit dem Umfang der Druckwalze 9 steht, wobei die Oberfläche dieses Andruckteiles in dem Maße beheizt sein sollte, um das Tonerbild auf einem Zwischenbild-Übertragungsmaterial 5 durch die Walze 9 in ausreichendem Maße auf dem Aufzeichnungsblatt im Übertragungs-Fixier-Bereich

C zu übertragen und zu fixieren. Der Reibungskoeffizient der Oberfläche der Druckwalze 9 ist größer gewählt als der der Bänder 35, so daß bei der Bewegung der Oberfläche der Druckwalze 9 aufgrund seiner Rotation das Aufzeichnungsblatt durch die Walze 9 bei seiner Gleitbewegung auf der Oberfläche der Bänder 35 beheizt und zu dem übertragungs-Fixierungs-Bereich C transportiert wird. Das so aufgeheizte Aufzeichnungsblatt wird in dem Übertragungs-Fixier-Bereich C von und zwischen dem Zwischenbild-Übertragungsgurt 5, der zusammen mit einem Tonerbild von der Walze 7 beheizt wird, und der Druckwalze 9 gepreßt, so daß der Toner des Tonerbildes in dem Zustand des Flüssigwerdens mit Druck beaufschlagt wird, so daß das Bild in wirksamer Weise auf das Aufzeichnungsblatt übertragen und dort fixiert wird.

Das Aufzeichnungsblatt, welches den Übertragungs-Fixier-Bereich C durchlaufen hat, wird üblicherweise von dem Zwischenübertragungsgurt 5 weitertransportiert und dann von der Spannwalze 8 von dem Übertragungsgurt 5 getrennt. Wenn in diesem Falle der Durchmesser der Spannwalze 8 kleiner ist, kann die Trennung des Aufzeichnungsblattes von dem Zwischenübertragungsgurt 5 leichter durchgeführt werden, und außerdem können durch Schwingbewegungen des Gurtes üngleichmäßigkeiten oder Abweichungen bei diesem verhindert werden. Der Zwischenübertragungsgurt 5, der den Übertragungs-Fixier-Bereich C passiert hat, ist naturgemäß teilweise abgekühlt und erhält wiederum das nächste Bild, das in dem Bildübertragungsbereich A übertragen wird, und danach wiederholt sich der Übertragungs-Fixierungs-Vorgang in dem Übertragungs-Fixier-Bereich C. Bei der Anordnung gemäß Fig. 10 ist eine Reinigungswalze 11 vorgesehen, die dann, wenn Toner an der Druckwalze 9 anhaftet, diese Druckwalze 9 reinigt.

Außerdem werden bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 der Zwischenübertragungsgurt 5, der Toner und das Aufzeichnungsblatt P zusammen beheizt, so daß die erforder-

liehe Temperatur für jedes dieser Elemente reduziert werden kann, so daß nicht jedes dieser Elemente einzeln übermäßig aufgeheizt zu werden braucht; außerdem kann teilweise die entweichende Wärmemenge auf einen kleineren Wert verringert werden, um auf diese Weise die gesamte Wärmeausnutzungseffektivität zu verbessern, so daß der gesamte Energieverbrauch stark verringert werden kann. Außerdem können die Übertragung und die Fixierung des Tonerbildes rasch durchgeführt werden.

Da der Zwischenübertragungsgurt 5 nicht übermäßig aufgeheizt wird, wird auch dann, wenn der Tonerbildträger 1 von der Bauart ist, daß seine Beheizung schwierig ist, wie bei einem photoleitenden Photorezeptor, die gute Eigenschaft der Vorrichtung nicht beeinträchtigt, und es tritt auch nicht der ungünstige Effekt auf, daß ein Teil des Komponentenmaterials des Zwischenbild-Übertragungsgurtes 5 an dem Tonerbildträger 1 anhaftet. Weiterhin wird der Zwischenübertragungsgurt 5 weder übermäßig hohen Temperaturen noch drastischen Temperaturänderungen unterworfen, so daß er seine Haltbarkeit über eine ausgedehnte Zeitspanne behalten kann; außerdem werden die Anforderungen hinsichtlich der Wärmebeständigkeit der Materialien für den Zwischenübertragungsgurt geringer, so daß der wählbare Bereich an Materialien für dieses Bauteil größer wird und außerdem die Kosten reduziert werden können. Weiterhin wird der Toner nicht beheizt und somit nicht übermäßig flüssig, mit der Folge, daß keine Verzerrungen oder Schmiereffekte des Tonerbildes

gg oder ähnliche Effekte auftreten. Weiterhin wird das Aufzeichnungsblatt weder überhitzt noch thermisch deformiert noch verknittert, so daß naturgemäß überhaupt keine Brandgefahr hervorgerufen wird.

Fig. 11 zeigt eine Aufzeichnungsvorrichtung, bei der das Zwischenübertragungsmaterial von der Walzenbauart ist und bei der die gleichen Teile wie bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen auch gleiche Bezugszeichen tragen,

so daß an dieser Stelle keine wiederholende Beschreibung erfolgt. Bei diesem Ausführungsbeispiel drückt die Druckwalze 9 von unten her gegen die Zwischenübertragungswalze 25, die aus einer metallischen Walzenbasis besteht und außen mit einer Haftschicht, beispielsweise aus Silikongummi, als Bildübertragungsschic'ht versehen ist, wobei beide Walzen 25 und 9 in ihrem Inneren Heizeinrichtungen 25A bzw. 9A der oben beschriebenen Art aufweisen. Ein System, welches eine derartige Zwischenübertragungswalze verwendet, hat den Vorteil, daß seine Konstruktion wesentlich einfacher und die Temperatursteuerung der Walze leichter durchführbar ist, wenn man es mit dem oben erwähnten Zwischenübertragungsgurt vergleicht.

Eine Vielzahl von hitzebeständigen Bändern 35, ähnlich . den oben erwähnten Bändern 35, ist in einer Position vor dem Übertragungs-Fixier-Bereich C längs der Bewegungsrichtung des Aufzeichnungsblattes vorgesehen, um ein Aufzeichnungsblatt P gegen den Umfang der Druckwalze 9 zu pressen. Beide Enden der jeweiligen Bänder 35 sind an einer Trageinrichtung, beispielsweise an Tragstangen 46, befestigt.

Fig. 13 zeigt ein Beispiel einer abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 9, wobei die hitzebeständigen Bänder 35 zum Anpressen des Aufzeichnungsblattes P gegen die Druckwalze 9 als Endlosbänder über einem Paar von Walzen 149 aufgehängt sind, die durch die Bewegung der Druckwalze 9 angetrieben oder aber fixiert sind. Wenn die Bänder 35 in der oben beschriebenen Weise als rotierende Endlosbänder ausgebildet sind, kann der Transport der Aufzeichnungsblätter besonders gleichmäßig erfolgen.

Fig. 14 zeigt ein Andruckteil 44, das im Unterschied zu den vorherigen Ausführungsbeispielen streifenförmige Vorsprünge 45 in intermittierendem Kontakt mit dem Aufzeichnungsblatt P besitzt, anstatt hitzebeständige Bänder zu

verwenden. Das Andruckteil 44 besteht vorzugsweise aus einer flexiblen hitzebeständigen Folie, die dem Umfang der Walze 9 folgend deformierbar ist und die durch den Kontakt der streifenförmigen Vorsprünge 45 allein mit dem Aufzeichnungsblatt P die Reibung zwischen ihnen reduziert, um das sonst mögliche Hängenbleiben der Aufzeichnungsblätter zu verhindern, wobei gleichzeitig eine ausreichende Beheizung der Aufzeichnungsblätter erreicht wird.

Bei der Aufzeichnungsvorrichtung mit der Vorheizeinrichtung gemäß den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung liegen die Andruckbereiche des sich bewegenden Blattmaterials auf der Heizeinrichtung in der Bewegungsrichtung des sich bewegenden blattförmigen Materials und sind zugleich absatzweise in einer quer zur Bewegungsrichtung verlaufenden Richtung angeordnet, so daß das blattförmige Material bzw. die Aufzeichnungsblätter nicht mehr als erforderlich mit dem Andruckteil in Kontakt stehen und glatt und gleichmäßig transportiert werden, wobei sie von der Heizeinrichtung in völlig ausreichendem Maße beheizt werden. Die Aufzeichnungsblätter werden, ohne hängenzubleiben oder festzuklemmen, auf eine gewünschte Temperatur aufgeheizt und gleichmäßig transportiert. Auch wenn spezielle Ausführungsformen vorstehend beschrieben worden sind, sind zahlreiche Abwandlungen möglich, beispielsweise können die hitzebeständigen Bänder und/oder das Anordnungsmuster des Andruckkontaktbereiches in unterschiedlicher Weise modifiziert werden.

Claims (12)

Anmelder: Konishiroku Photo Industry Co., Ltd. No. 26-2 Nishishinjuku 1-chome, Shinjuku-ku, Tokyo, Japan 17. November 1983 G54288-SU 10 Aufzeichnungsvorrichtung Patentansprüche

1. Aufzeichnungsvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Tonerbildträger (1),

durch ein Zwischenbild-Übertragungselement (5), auf welches das Tonerbild auf dem Tonerbildträger (1) übertragen wird und welches das Tonerbild auf ein anschließendes Übertragungsmaterial (P) überträgt, durch einen Bildübertragungsbereich (C) zur Übertragung des Tonerbildes auf das anschließende Material (P), wobei dieser Bereich eine übertragungswalze (7) und eine gegen die Übertragungswalze (7) andrückende Druckwalze (9) aufweist, und durch eine Vorheizeinrichtung (9, 9A, 14; 30; 49, 49A) zur Vorheizung des anschließenden Übertragungsmaterials (P) in einer Position vor dem Bildübertragungsbereich (C), wobei die Vorheizeinrichtung ein Heizelement (9A, 31, 49A) und ein Andruckteil (14, 35, 39, 44) aufweist, welches das anschließende Übertragungsmaterial (P) in Kontakt mit dem Heizelement bringt, wobei zumindest

eine Seite des dem Übertragungsmaterial (P) gegenüberliegenden Andruckteiles (14, 35, 39, 44) ein hitzebeständiges, elastisch verformbares, poröses Material (17) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil (14, 35, 39, 44) mit Druckbereichen für das anschließende Übertragungsmaterial (P) aufweist, wobei diese Andruckbereiche absatzweise in einer Richtung quer zur Bewegungsrichtung (Y) des Übertragungsmaterials (P) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwalze (9) eine Heizquelle (9A) aufweist und zugleich als Heizelement verwendbar ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch verformbare poröse Material (17) ein hitzebeständiges Harz ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch verformbare, poröse Material (17) ein Fluor-harz, Polyimidharz, Polyamid—imidharz, Polyamidharz, Polyesterharz oder ein Cellulose enthaltendes Harz ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch verformbare, poröse Material (17) ein Filz oder ein Stapelmaterial aus Fluor-harz ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil

(14) mit einem wärmeisolierenden Träger (16) ausgerüstet ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil (34) eine Vielzahl von hitzebeständigen Bändern (35) aufweist, die sich parallel zur Bewegungsrichtung (Y) des Übertragungsmaterials (P) erstrecken.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Heizelement eine Heizquelle (32) und einen ihm gegenüberliegenden Heizkörper (31) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von hitzebeständigen Bändern (35) in einem der Abstände zwischen ihnen eine Transportwalze (39) zum Transport des Übertragungsmaterials (P) aufweisen, welche das Übertragungsmaterial (P) gegen den Heizkörper (31) andrückt.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Heizkörper eine Heizplatte (31) aufweist.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Übertragungsmaterial (P) gegenüberliegende Ebene der Heizplatte (31) eine konvex gekrümmte Form besitzt.