DE4107219A1 - Schloss mit hilfsmotor, insbesondere tuerschloss fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit Hilfsmotor, insbe­ sondere ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Ein derartiges Schloß mit Hilfsmotor ist durch das Haupt­ patent (Patentanmeldung 40 22 811.8) bekannt und hat den Vorteil, daß beim Schließen des Schlosses die Schloßfalle lediglich mit einer geringen Kraftanstrengung in eine Raststellung zu verlagern ist, in der die Schloßfalle einen Schließbolzen hintergreift, da anschließend der Hilfsmotor selbsttätig den Schließbolzen um eine exzentrische Achse aus einer Vorschließstellung bei­ spielsweise gegen den Widerstand eines Dichtungselements oder Stützkeiles in die Hauptschließstellung verlagert.

Bei dem Schloß mit Hilfsmotor nach dem Hauptpatent kann es jedoch bei einer Verwendung an einer nach außen zu öffnenden Tür vorkommen, daß sich bei einer gewaltsamen Verlagerung der Tür zu dem Schließbolzen die Innenwand der Tür hinter den Schließbolzen verlagert und dadurch ein nachfolgendes Öffnen der Tür verhindert.

In der DE 32 40 532 A1 ist ein Schloß an einer seitlichen Kraftfahrzeugtür vorgesehen, das mit einem fahrzeug­ festen, gehäuseartigen Halter zusammenwirkt. Um zu ver­ hindern, daß sich bei einer unfallbedingten Längsver­ schiebung der Kraftfahrzeugtür das Innenblech oder eine darauf montierte Verkleidung hinter das Gehäuse des Halters verschieben kann, wodurch ein Öffnen der Kraft­ fahrzeugtür erschwert oder verhindert ist, erstreckt sich die der Kraftfahrzeugtür zugewandte Fläche des Halters - in Draufsicht gesehen - weiter in den Fahrzeuginnenraum, als das Türinnenblech bzw. ein darauf angeordneter Tür­ belag. Besonders nachteilig ist, daß der nach innen vor­ stehende Halter an der Säule einen vergrößerten Bauraum erfordert, der eine Querschnittsverminderung und damit eine Schwächung der Säule bewirkt. Der Säulenquerschnitt kann zwar zur Stabilitätserhöhung durch seitlich nach innen und/oder in Richtung des Türeinstiegs ausgedehnte Außenwände der Säule erhöht werden, der Fahrzeuginnenraum bzw. die Türeinstiegsöffnung wird jedoch dadurch ein­ geengt. Ist die Tür eine in Schließstellung gegen eine Türdichtung abdichtende Fahrzeugtür, ist die Türdichtung zumindest im Bereich des nach innen verlängerten Halters in den Türeinstiegsbereich zu verlegen, wodurch der Tür­ einstiegsbereich ebenfalls eingeengt ist.

Der Erfindung liegt in weiterer Ausbildung und Ver­ besserung des Gegenstandes nach dem Hauptpatent die Auf­ gabe zugrunde, ohne Einengung des Türausschnittes und des von der Tür verschließbaren Innenraumes ein Verhaken der Innenwand der Tür mit dem Halter des Schließbolzens zu verhindern.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Besonders vorteilhaft ist, daß der Halter des Schließbolzens in seiner Länge nach innen lediglich so zu bemessen ist, daß seine der Tür zugewandte Fläche in Vorschließstellung gegenüber der Innenwand der Tür nach innen vorsteht. In Hauptschließstellung der Tür ist ein derartiges Über­ stehen des Halters gegenüber der Innenwand der Tür nicht erforderlich. Der Halter kann deshalb kürzer ausgebildet werden, wodurch sich seine Steifigkeit erhöht. Außerdem ist eine den Innenraum oder die Türöffnung einschränkende Anpassung des Säulenquerschnitts an den Halter nicht er­ forderlich. Bei einer bevorzugten Verwendung des Schlosses an einer seitlichen Kraftfahrzeugtür kann der Sensor ein Crash-Sensor sein, der bei einem Zusammenstoß des Kraftfahrzeugs mit einem Hindernis den Hilfsmotor aktiviert, der dadurch die während der Fahrt in Schließ­ stellung befindliche Kraftfahrzeugtür in die Vorschließ­ stellung verlagert, in der die der Kraftfahrzeugtür zuge­ wandte Fläche des Halters gegenüber der Innenwand der Kraftfahrzeugtür nach innen vorsteht. Wird die seitliche Kraftfahrzeugtür anschließend unfallbedingt nach hinten verlagert, so kann sich die Innenwand der Fahrzeugtür nicht mit dem Halter verhaken, da sich die Innenwand der Fahrzeugtür an dem Halter abstützt. Ein Verhaken der Innenwand mit dem Schließbolzen ist selbstverständlich nur dann verhindert, wenn das durch den Sensor veranlaßte und durch den Hilfsmotor bewirkte Verstellen der Fahr­ zeugtür in die Vorschließstellung schneller als die un­ fallbedingte Rückverlagerung der Fahrzeugtür erfolgt. Aber auch in dem Fall, daß eine unfallbedingte Rückver­ lagerung der Fahrzeugtür schneller als das Verstellen der Fahrzeugtür in die Vorschließstellung erfolgt und dadurch ein Verkeilen oder Verklemmen der Innenwand mit dem Halter erfolgt, läßt sich die Fahrzeugtür ohne besondere Kraftanstrengung öffnen, wenn der Hilfsmotor so bemessen ist, daß er die mit dem Halter verkeilte Fahrzeugtür zwangsweise in ihre Vorschließstellung verlagert und da­ bei die verkeilten oder verklemmten Teile voneinander trennt. Der Sensor kann auch von einer Handhabe, bei­ spielsweise einem Türaußengriff oder einem Innenzughebel, willkürlich in Tätigkeit gesetzt den Hilfsmotor aktivieren, um beispielsweise bei einer im Normalbetrieb schwergängig zu öffnenden Tür diese in ihre Vorschließ­ stellung zu verlagern, in der die Tür dann leicht zu öffnen ist. Ein schwergängiges Öffnen der Tür aus ihrer Hauptschließstellung in ihre Vorschließstellung kann bei­ spielsweise durch einen keilförmigen Halter verursacht sein, der sich zur Abstützung der Tür in Hauptschließ­ stellung mit einer daran ausgebildeten keilförmigen Gegenfläche verkeilt und dabei verklemmt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegen­ stand von Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 das an einer seitlichen Kraftfahrzeugtür vorge­ sehene Schloß in seiner Hauptschließstellung und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den an einem säulenfesten Halter verdrehbar abgestützten Schließbolzen.

Das in Fig. 1 dargestellte Schloß ist an einer seitlichen Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeugs vorgesehen und weist eine als Gabelfalle 1 ausgebildete Schloßfalle auf. Die Gabelfalle 1 ist bei dem Ausführungsbeispiel an einem mit der Fahrzeugtür verbundenen Schloßblech 2 aus einer Offenstellung über eine Vorausstellung in die darge­ stellte Hauptraststellung schwenkbar, in der in bekannter Weise ein Schließbolzen 3 oder dergleichen von einem Schenkel 4 der Gabelfalle 1 hintergriffen ist. Die eine Vorrast 5 und eine Hauptrast 6 aufweisende Gabelfalle 1 ist in der dargestellten Hauptraststellung von einer an dem Schloßblech 2 zwischen einer die Gabelfalle 1 frei­ gebenden Lösestellung und der dargestellten Sperrstellung um die Achse 7 schwenkbaren Sperrklinke 8 vor einer Ver­ lagerung in die Offenstellung gesichert. Die Sperrklinke 8 ist von einer durch eine strichpunktierte Linie darge­ stellten Schenkelfeder 9 in die Sperrstellung und die Gabelfalle 1 von einer nicht dargestellten Feder in die Offenstellung belastet. Der im Querschnitt kreisförmige Schließbolzen 3 ist um eine zu seiner Achse 10 exzentrischen Achse 11 an einem Schließkeil 12 verdrehbar angeordnet, der an einer vertikalen Säule eines die Fahr­ zeugtür aufnehmenden Türrahmens befestigt ist.

Der Schließbolzen 3 ist von einem nicht dargestellten Hilfsmotor um einen Winkel von etwa 180° um die zur Achse 10 des Schließbolzens 3 parallele exzentrische Achse 11 verdrehbar. Wie in der Figur dargestellt, wird beim Ver­ drehen des Schließbolzens 3 der den Schließbolzen 3 ver­ drehbar abstützende Schließkeil 12 aus seiner durch eine unterbrochene Linie 12′ gekennzeichneten Vorschließ­ stellung in seine durch die ausgezogene Linie 12′′ gekenn­ zeichnete Hauptschließstellung um das Maß H, das der doppelten Exzentrizität E der Achse 10 des Schließbolzens 3 gegenüber seiner exzentrischen Achse 11 entspricht, relativ zu der Gabelfalle 2 verlagert. Der Einfachheit halber ist in der Figur der relative Weg des Schließ­ keiles 4 gegenüber der Gabelfalle 2 dargestellt. Es ist jedoch selbstverständlich, daß sich bei dieser Verdrehung des Schließbolzens 3 nicht der am Fahrzeug feststehende Schließkeil 12 verstellt, sondern umgekehrt die Fahrzeug­ tür mit dem Schloßblech 2, der Gabelfalle 1 und der Sperrklinke 8 sowie weiterer Teile um das Maß H zu dem Schließkeil 12 verlagert wird. Bei der vorliegenden Aus­ führung ist in umgekehrter Weise der Schließbolzen 3 von dem nicht dargestellten Hilfsmotor aus seiner Haupt­ schließstellung in die Vorschließstellung verdrehbar. Das in der Figur übertrieben dargestellte Spiel zwischen dem Schließbolzen 3 und den Schenkeln 4, 4′ der Gabelfalle 1 ist bei dem Ausführungsbeispiel in Wirklichkeit gering.

Die Fahrzeugtür wird in Hauptschließstellung von dem Schließkeil 12 gestützt, da der Schließkeil 12 in Hauptraststellung in eine entsprechend geformte keil­ förmige Ausnehmung 2′ in der Fahrzeugtür eingreift. Ein in der Figur symbolisch dargestellter Schalter 15 erfaßt beim Schließen des Schlosses die Raststellung der Gabel­ falle 1 und schaltet den Hilfsmotor in Vorschließstellung bis zum Erreichen der Hauptschließstellung ein. Da sich die Gabelfalle 1 in Vorschließstellung bereits in ihrer Hauptraststellung und die Sperrklinke 8 in ihrer Sperr­ stellung befindet, ist keine weitere Verlagerung der Teile erforderlich, um sicherzustellen, daß die Sperr­ klinke 8 die Gabelfalle 1 vor einer Verlagerung in eine Offenstellung sichert.

Der bei dem Ausführungsbeispiel verwendete Schließkeil 12 ist in Fig. 2 vergrößert in Draufsicht dargestellt. Wie man erkennt, weist der Schließkeil 12 drei seitlich zur Außenseite A gerichtete Schenkel 12a, 12b, 12c auf. Der durch ausgezogene Linien in Vorschließstellung und durch unterbrochene Linien in Hauptschließstellung dargestellte Schließbolzen 3 ist zwischen den beiden Schenkeln 12a, 12b angeordnet und um eine an den beiden Schenkeln 12a, 12b ausgebildete exzentrische Achse 11 verdrehbar mit den Schenkeln 12a, 12b verbunden. Der Schenkel 12a liegt einer nicht dargestellten vertikalen Stirnseite der Fahr­ zeugtür gegenüber. Zur Befestigung des Schließkeiles 12 an einer etwa vertikalen Säule 14 des Türrahmens ist der Schenkel 12c mit dieser Säule 14 verbunden. Ein nicht dargestellter Crash-Sensor der beispielsweise auf eine übermäßige Verzögerung des Fahrzeugs anspricht, aktiviert bei einem Zusammenstoß oder einem bevorstehenden Zusammenstoß des Kraftfahrzeugs mit einem Hindernis den Hilfsmotor, der daraufhin eine Verlagerung des Schließbolzens 3 aus seiner während der Fahrt vorliegen­ den und durch unterbrochene Umrißlinien 3′ dargestellten Hauptschließstellung in die durch ausgezogene Umrißlinien 3′′ angegebene Vorschließstellung bewirkt.

In Hauptschließstellung befindet sich der innenliegende Rand des Schließkeiles 12 in der in Fig. 2 durch die strichpunktierte Linie 12′′′ gekennzeichneten relativen Lage zur Innenwand 16 der Kraftfahrzeugtür, die bei dem Ausführungsbeispiel durch ein Türinnenblech 17 und einen innen darauf angeordneten Türbelag 18 gebildet ist. Nach der durch den Crash-Sensor aktivierten und durch den Hilfsmotor bewirkten Verlagerung des Schließbolzens 3 in die Vorschließstellung nimmt der Schließkeil 12 seine dargestellte relative Lage ein, in der die der Fahrzeug­ tür zugewandte Fläche 19 des Schließkeiles 12 über die Innenwand 16 der Fahrzeugtür im Schloßbereich hinaus seitlich nach innen vorsteht. Bei einer anschließenden unfallbedingten Rückverlagerung der Fahrzeugtür in Pfeil­ richtung R kann sich die Innenwand 16 der Fahrzeugtür an der Fläche 19 des Schließkeiles 12 abstützen, ohne daß sich die Fahrzeugtür mit dem Schließkeil 12 verhakt oder so verklemmt, daß die Fahrzeugtür anschließend nicht von Hand zu öffnen wäre.

Bei dem Ausführungsbeispiel ist das der Fläche 19 des Schließkeiles 12 zugewandte Ende des Türinnenbleches 17 nach außen abgewinkelt, um eine vergrößerte Abstützfläche zu bilden, wenn die Fahrzeugtür unfallbedingt zu dem Schließkeil 12 verlagert ist und sich das Türinnenblech 17 und eventuell der in Längsrichtung etwas zurückge­ setzte Türbelag 18 klemmfrei an der Fläche 19 abstützen.

Entgegen der in Fig. 1 mit übertriebenem Spiel zwischen dem Schließbolzen 3 und den Schenkeln 4, 4′ der Gabel­ falle 1 durch ausgezogene Linien dargestellten Haupt­ schließstellung, liegt der dem Schenkel 4 zugewandte Um­ fangsbereich 20 unter der nach außen A wirkenden Kraft einer nicht dargestellten Türdichtung an dem Schenkel 4 der Gabelfalle 1 an. Ist die geschlossene Fahrzeugtür beispielsweise aufgrund der Keilwirkung des Schließkeiles 12 und/oder des nicht immer auszuschießenden Falles, daß die Rückverlagerung der Fahrzeugtür schneller als das Verstellen des Schließbolzens von der Hauptschließ­ stellung in die Vorschließstellung erfolgt und sich da­ durch die Innenwand 16 doch mit dem Schließkeil 12 ver­ hakt oder sich der Schließkeil 12 verklemmt, so werden bei dem Ausführungsbeispiel die verhakten bzw. ver­ klemmten Teile von dem hochbelastbar ausgelegten Hilfs­ motor bei der Verlagerung des Schließbolzens 3 aus der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung zwangs­ weise voneinander getrennt. Bei in Hauptschließstellung beispielsweise unfallbedingt verhakter oder verklemmter Fahrzeugtür bewirkt ein von dem Hilfsmotor erzwungenes Verdrehen des Schließbolzens 3 aus der Hauptschließ­ stellung in die Vorschließstellung zunächst ein Anliegen des Schließbolzens 3 an dem Schenkel 4′ der Gabelfalle 1 und anschließend ein Verschwenken der Gabelfalle 1 in Pfeilrichtung V über die in Fig. 1 dargestellte Hauptraststellung hinaus in eine Lage, in der der Schließbolzen 3 an einem in beiden Figuren erkennbaren abgewinkelten Schenkel 21 des Schloßbleches 2 zur Anlage kommt. Eine anschließende weitergehende Verlagerung des Schließbolzens in die Vorschließstellung erzwingt im Zu­ sammenwirken mit dem abgewinkelten Schenkel 21 des Schloßbleches 2, an dem die Gabelfalle 2 verdrehbar abge­ stützt ist, ein erzwungenes Verstellen der Kraftfahrzeug­ tür in die Vorschließstellung.

Claims (5)

1. Schloß mit Hilfsmotor, insbesondere Türschloß für ein Kraftfahrzeug, mit einer an einer nach außen zu öffnenden Tür zwischen einer Offenstellung und einer Raststellung verlagerbaren Schloßfalle, die in Raststellung einen an einem Halter abgestützten Schließbolzen hintergreift, der in Raststellung von dem Hilfsmotor um eine exzentrische Achse aus einer Vorschließstellung in eine Hauptschließstellung ver­ drehbar ist, nach Patent P... (Patentanmeldung 40 22 811.8), dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsmotor von einem Sensor aktiviert eine Verlagerung des Schließbolzens (3) aus der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung bewirkt, in der die der Tür zugewandte Fläche (19) des Halters (Schließkeil 12) über die Innenwand (16) der Tür im Schloßbereich hinaus nach innen vorsteht.

2. Schloß nach Anspruch 1 an einer seitlichen Fahrzeug­ tür eines Kraftfahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor ein Crash-Sensor ist, der bei einem Zusammenstoß oder einem bevorstehenden Zusammenstoß des Kraftfahrzeugs mit einem Hindernis den Hilfs­ motor aktiviert.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei verklemmter Kraftfahrzeugtür ein Verdrehen des Schließbolzens (3) aus der Hauptschließstellung in die Vorschließstellung zunächst ein Verschwenken der Schloßfalle (Gabelfalle 1) über die Raststellung hinaus in eine Lage bewirkt, in der der Schließ­ bolzen (3) an einem Türblech (Schenkel 21) zur An­ lage kommt und anschließend im Zusammenwirken mit dem Türblech (Schenkel 21) die Kraftfahrzeugtür zwangsweise in die Vorschließstellung verlagert.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Türblech ein abgewinkelter Schenkel (21) eines Schloßbleches (2) ist, an dem die Schloßfalle (Gabelfalle 1) verdrehbar abgestützt ist.

5. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das dem Halter (Schließkeil 12) zugewandte Ende der Innenwand (16) der Tür oder ein damit verbundenes Versteifungselement nach außen ab­ gewinkelt ist, um eine vergrößerte Abstützfläche zu bilden, wenn die Innenwand (16) der Tür bzw. das Versteifungselement beispielsweise bei einem Unfall zu dem Halter (Schließkeil 12) verlagert ist und sich an diesem klemmfrei abstützt.