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DE69922373T2 - Verschlussvorrichtung und haubenschloss für ein fahrzeug mit einer derartigen verschlussvorrichtung - Google Patents

Verschlussvorrichtung und haubenschloss für ein fahrzeug mit einer derartigen verschlussvorrichtung Download PDF

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DE69922373T2
DE69922373T2 DE69922373T DE69922373T DE69922373T2 DE 69922373 T2 DE69922373 T2 DE 69922373T2 DE 69922373 T DE69922373 T DE 69922373T DE 69922373 T DE69922373 T DE 69922373T DE 69922373 T2 DE69922373 T2 DE 69922373T2
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Germany
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cable
locking
retaining element
retaining
locking element
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Jan Ivarsson
Alan Dyche
Magnus Lindh
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Volvo Car Corp
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Volvo Car Corp
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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
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    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/16Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsanordnung mit einem ersten Verriegelungselement, das so angeordnet ist, dass es mit einem zweiten Verriegelungselement in Eingriff geraten kann; einem ersten Rückhalteelement, das so angeordnet ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement in Eingriff geraten kann; und einem Betätigungselement, das so angeordnet ist, dass es das erste Rückhalteelement von dem ersten Verriegelungselement lösen kann, welches Betätigungselement ein Kabel aufweist, das in einer Kabelhülle verschiebbar ist, die so angeordnet ist, dass sie gegen das erste Rückhalteelement anliegt, und die, wenn das Kabel betätigt wird, mit einer Druckkraft auf das erste Rückhalteelement einwirkt. Die Erfindung betrifft auch eine Motorhaubenverriegelung für ein Fahrzeug.
  • Wenn die Motorhaube eines Fahrzeugs geschlossen wird, muss sie in ihrem geschlossenen Zustand sicher arretiert bzw. verriegelt werden. Dies dient dazu, zu verhindern, dass die Motorhaube durch den relativen Wind und die Schwingungen während der Fahrt geöffnet wird, was zu einem Unfall führen könnte. Im Falle einer Frontalkollision muss sich die Motorhaube auf vorbestimmte Art verformen, so dass der Fahrer und die Passagiere in dem Fahrzeug nicht verletzt werden. Es ist daher wichtig, dass die Verriegelungsanordnung die Motorhaube während der Kollision in dem geschlossenen Zustand halten kann. Es ist auch wichtig, dass die Motorhaube in dem geschlossenen Zustand verriegelt ist, wenn das Fahrzeug geparkt ist, weil dadurch der Diebstahl von Komponenten in dem Motorraum verhindert wird.
  • Bekannte Verriegelungsanordnungen für Motorhauben werden oft mittels eines Kabels vom Innenraum des Fahrzeugs aus betätigt. Um dieses Kabel herum befindet sich eine Kabelhülle, in welcher das Kabel laufen kann. Indem an einem Hebel gezogen wird, der sich im Innenraum des Fahrzeugs befindet und mit dem Kabel verbunden ist, kann die Motorhaube entriegelt werden. Das Kabel wirkt dann auf die Verriegelungsanordnung mit einer Zugkraft ein, so dass die Motorhaube entriegelt wird.
  • Es ist jedoch festgestellt worden, dass das Fahrgestell des Fahrzeugs oder Komponenten in dem Motorraum das Kabel während einer Kollision, in welcher schwerwiegendere Deformationen stattfinden, nachteilig beeinflussen kann. Dabei wird die Motorhaube manchmal am Ende dieser Kollisionsabfolge geöffnet, so dass die Motorhaube entriegelt wird, was, wie oben erwähnt, zu einer Verletzung des Fahrers und der Passagiere des Fahrzeugs führen kann. Zunächst ist dieses Problem dadurch gelöst worden, dass zwei interagierende Motorhaubenverriegelungen benutzt werden, welche gemäß der Erfindung aber durch eine Verriegelung ersetzt werden können.
  • Ein weiterer möglicher Nachteil ist, dass Teile des Kabels von der Unterseite des Fahrzeugs aus mittels beispielsweise eines speziell ausgestalteten Einbruchswerkzeugs zugänglich sind, weil der Motorraum nach unten hin offen ist. Dies bedeutet, dass die Motorhaube durch Eindringen eines Einbruchswerkzeugs in den Motorraum hinein von unten und Ziehen an dem Kabel geöffnet werden kann, wonach dann Komponenten in dem Motorraum gestohlen werden können.
  • GB-A-907930 offenbart die Merkmale im Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelungsanordnung zu schaffen, die selbst dann verriegelt bleibt, wenn nur eine Zugkraft von einem Betätigungselement aus auf die Verriegelungsanordnung einwirkt.
  • Dies wird mit einer Verriegelungsanordnung der eingangs genannten Art erreicht, bei welcher ein zweites Rückhalteelement so angeordnet ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement interagiert, und das Kabel so angeordnet ist, dass es auf das zweite Rückhalteelement mit einer Zugkraft einwirkt, wenn das Kabel betätigt wird, wobei diese Zugkraft von dem Kabel zusammen mit der Druckkraft von der Kabelhülle zu einer Bewegung der Rückhalteelemente führt, um so das zweite Verriegelungselement von dem ersten Verriegelungselement zu lösen.
  • Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Motorhaubenverriegelung zu produzieren, die während einer Kollision verriegelt bleibt.
  • Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Motorhaubenverriegelung zu schaffen, die eine missbräuchliche oder unsachgemäße Öffnung einer Motorhaube eines Fahrzeugs verhindert.
  • Dies wird erreicht mit einer Motorhaubenverriegelung mit einer Verriegelungsanordnung gemäß dem Anspruch 1.
  • Mit einer solchen Verriegelungsanordnung und Motorhaubenverriegelung ist es nicht möglich, die Verriegelungsanordnung und die Motorhaubenverriegelung dadurch zu entriegeln, dass das Kabel und die Kabelhülle ergriffen und an ihnen gezogen wird, weil bei der Entriegelung eine Druckkraft auf das Rückhalteelement einwirken muss. Dies führt dazu, dass die Motorhaube im Falle einer Kollision verriegelt bleibt, wenn eine Komponente in dem Motorraum eventuell das Kabel und die Kabelhülle erfasst und auf diese Art und weise eine Zugkraft auf letztere ausübt.
  • Die Erfindung wird nun genauer mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben, die beispielhafte Ausführungsformen zeigen und in welchen:
  • 1 eine erste bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeigt,
  • 2 eine zweite Ausführungsform der Erfindung zeigt,
  • 3 eine dritte Ausführungsform der Erfindung zeigt,
  • 4 eine vierte Ausführungsform der Erfindung zeigt, und
  • 5 die vierte Ausführungsform der Erfindung zeigt, wenn auf ein Rückhalteelement mittels eines Kabels eingewirkt worden ist.
  • 1 zeigt eine erste bevorzugte Ausführungsform einer Verriegelungsanordnung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung. Die Verriegelungsanordnung 1 weist ein erstes Verriegelungselement 2 auf, das plattenförmig ist und um eine erste Spindel 3 herum angebracht ist. Um die erste Spindel 3 herum angeordnet ist auch eine Torsionsschraubenfeder 4, die vorbelastet ist und dazu tendiert, das erste Verriegelungselement 2 entgegen dem Uhrzeigersinn in 1 zu drehen.
  • Die Schraubenfeder 4 tendiert so dazu, das erste Verriegelungselement 2 so zu drehen, dass die Verriegelungsanordnung 1 entriegelt wird. Das erste Verriegelungselement 2 ist mit einer ersten Ausnehmung 6 versehen, die dazu vorgesehen ist, mit einem zweiten Verriegelungselement 8 in Eingriff zu geraten, das gemäß der dargestellten Ausführungsform einen kreisförmigen Querschnitt hat. Das zweite Verriegelungselement 8 kann beispielsweise aus einem Ring bestehen, der an einer Motorhaube eines Fahrzeugs (nicht dargestellt) angebracht ist.
  • Das erste Verriegelungselement 2 ist vorzugsweise in einem Gehäuse 10 angeordnet, das einen Schlitz 12 hat, in welchen das zweite Verriegelungselement 8 für eine Interaktion mit dem ersten Verriegelungselement 2 hinein gebracht werden kann. Das Gehäuse 10 kann beispielsweise an einem Körper eines Fahrzeugs so angebracht sein, dass es mit dem an der Motorhaube angeordneten Ring zusammenwirkt.
  • Das erste Verriegelungselement 2 ist auch mit einer zweiten Ausnehmung 14 und einer dritten Ausnehmung 16 für den Eingriff mit einem ersten Rückhalteelement 18 bzw. einem zweiten Rückhalteelement 20 versehen. Die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 geraten dann mit der zweiten 14 und der dritten Ausnehmung 16 in Eingriff, wenn die Verriegelungsanordnung 1 sich in dem verriegelten Zustand befindet, das heißt dann, wenn das erste Verriegelungselement 2 mit dem zweiten Verriegelungsanordnung 8 in Eingriff ist und verhindert, dass das zweite Verriegelungselement 8 den Schlitz 12 in dem Gehäuse 10 verlässt.
  • Die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 sind vorzugsweise plattenförmig und um eine gemeinsame zweite Spindel 22 herum montiert. Ein längliches Betätigungselement in Form eines Kabels 24 und einer Kabelhülle 26 ist so angeordnet, dass es auf die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 einwirkt. Das Kabel 24 erstreckt sich durch eine Öffnung hindurch, die in dem ersten Rückhalteelement 18 angeordnet ist, und läuft frei durch diese hindurch und setzt sich fort bis zum zweiten Rückhalteelement 20. Das Kabel 24 ist an seinem äußeren Ende mit einem Anschlag 30 versehen, der gegen einen Vorsprung 32 des zweiten Verriegelungselements 20 anliegt. Die Kabelhülle 26, die um das Kabel 24 herum angeordnet ist, erstreckt sich in einer Bohrung 34 in dem ersten Rückhalteelement 18 hinein und ruht mit einer Endfläche 36 gegen den Boden 38 der Bohrung 34.
  • Durch Aufbringen einer Zugkraft auf das Kabel 24 entsteht eine Reaktionskraft in der Kabelhülle 26, die in der der Zugkraft auf das Kabel 24 entgegengesetzten Richtung wirkt. Das Kabel 24 wird so mit einer Zugkraft auf das zweite Rückhalteelement 20 einwirken, und die Kabelhülle 26 wird mit einer Druckkraft auf das erste Rückhalteelement 18 einwirken. Dies führt dazu, dass das erste Verriegelungselement 18 entgegen dem Uhrzeigersinn in 1 um die zweite Spindel 22 herum gedreht wird und das zweite Verriegelungselement 20 im Uhrzeigersinn in 1 um die zweite Spindel 3 gedreht wird. In diesem Zusammenhang werden die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 die zweite 14 und die dritte Ausnehmung 16 in dem ersten Arretierelement 2 verlassen, was dazu führt, dass das erste Verriegelungselement 2 von den beiden Rückhalteelementen 18 und 20 gelöst wird. Das erste Verriegelungselement 2 wird dann unter der Einwirkung der Schraubenfeder 4 entgegen dem Uhrzeigersinn in 1 gedreht werden und das zweite Verriegelungselement 8 freigeben. Ein erstes 40 und ein zweites Anschlagelement 42 sind so angeordnet, dass sie die Bewegung der beiden Rückhalteelemente 18 und 20 beschränken, wenn auf das Kabel 24 und die Kabelhülle 26 eingewirkt wird. Dies bedeutet, dass das Rückhalteelement 18 oder 20, auf das zuerst mittels des Kabels 24 bzw. der Kabelhülle 26 eingewirkt wird, die Ausnehmung 14 bzw. 16 in dem ersten Verriegelungselement 2 verlassen wird und von dem Anschlagelement 40 bzw. 42 gestoppt werden wird. Anschließend wird auf dasjenige Rückhalteelement 18 und 20 eingewirkt, das noch nicht die Ausnehmung 14 bzw. 16 in dem ersten Verriegelungselement 2 verlassen hat. wenn die Zugkraft auf das Kabel 24 und so auch die Druckkraft auf die Kabelhülle 26 abnimmt, werden die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 gegen eine Mitnehmerfläche 44 des ersten Verriegelungselements 2 anliegen. Eine erste 46 und eine zweite Zugfeder 48, die zwischen dem ersten Verriegelungselement 2 und dem ersten 18 bzw. dem zweiten Rückhalteelement 20 fixiert sind, stellen sicher, dass das zweite 20 und das erste Rückhalteelement 18 gegen die Mitnehmerfläche 44 des ersten Verriegelungselements 2 anliegen.
  • Es ist möglich, dass die Federn 46 und 48 die Schraubenfeder 4 ersetzen.
  • Wenn das zweite Verriegelungselement 8 mit Kraft in den Schlitz 2 eingebracht wird und mit der ersten Ausnehmung 6 in dem ersten Verriegelungselement 2 in Eingriff gerät, wird das erste Verriegelungselement 2 unter der Einwirkung der Kraft von dem zweiten Verriegelungselement 8 im Uhrzeigersinn in 1 gedreht werden, bis das zweite Verriegelungselement 8 den Boden des Schlitzes 12 erreicht. In diesem Zustand geraten die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 mit der zweiten 14 und der dritten Ausnehmung 16 in dem ersten Verriegelungselement 2 in Eingriff.
  • Indem das Kabel 24 und somit die Kabelhülle 26 sich mit zumindest einer Krümmung mit einem Radius zwischen ihren äußeren Enden aufwickeln können, wird eine beträchtliche Reaktionskraft von der Kabelhülle 26 erzielt, wenn eine Zugkraft auf das Kabel 24 aufgebracht wird. Diese Reaktionskraft wird erzielt dank der Tatsache, dass der Radius der Krümmung des gekrümmten Kabels 24 und der gekrümmten Kabelhülle 26 abnimmt, wenn eine Zugkraft auf das Kabel 24 aufgebracht wird. Die Kabelhülle 26 wird dann einer Längenänderung unterworfen, die eine Druckkraft auf das erste Rückhalteelement 18 erzeugt.
  • Um auf die Verriegelungsanordnung einzuwirken, ist ein Hebel (nicht dargestellt) geeignet im Innenraum des Fahrzeugs angeordnet, mit welchem Hebel das Kabel 24 gespannt und die Motorhaube entriegelt wird. Es ist möglich, dass der in dem Fahrzeuginnenraum angeordnete Hebel so angeordnet ist, dass er gegen die Kabelhülle 26 in Richtung des ersten Rückhalteelements 18 drückt, um so die Motorhaube zu entriegeln.
  • In 1 sind das erste 2 und das zweite Verriegelungselement 8 sowie die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 in dem verriegelten Zustand der Verriegelungsanordnung 1 in durchgezogenen Linien dargestellt und in dem entriegelten Zustand der Verriegelungsanordnung 1 in gestrichelten Linien.
  • 2 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform darin, dass die Verriegelungsanordnung 1' nur ein Anschlagelement 40' hat, das mit sowohl dem ersten 18' als auch dem zweiten Rückhalteelement 20' zusammenwirken soll. Das zweite Rückhalteelement 20' ist so mit einem hervorstehenden Teil versehen, der gegen das Anschlagelement 40' anliegen wird, wenn das Kabel 24 das zweite Rückhalteelement 20' um die zweite Spindel 22 herum dreht.
  • Gemäß einer dritten Ausführungsform einer Verriegelungsanordnung 1'', die in 3 dargestellt ist, weist das erste Rückhalteelement 18" einen ersten Schenkel 52 und einen zweiten Schenkel 53 auf. Gemäß dieser Ausführungsform erstreckt sich das Kabel 24 durch den ersten Schenkel 52 hindurch, dann durch das zweite Rückhalteelement 20' und weiter durch den zweiten Schenkel 53 hindurch. Von dem zweiten Schenkel 53 aus verläuft das Kabel 24 weiter bis hin zu einer weiteren Verriegelungsanordnung (nicht dargestellt), die beispielsweise wie die Verriegelungsanordnung gemäß der 1 oder der 2 ausgestaltet sein kann. Ein Anschlag 30 ist an dem Kabel 24 angeordnet und liegt gegen das zweite Rückhalteelement 20' an. Wenn eine Zugkraft auf das Kabel 24 aufgebracht wird, entsteht eine Reaktionskraft in der Kabelhülle 26, die in der der Zugkraft auf das Kabel 24 entgegengesetzten Richtung wirkt. Das Kabel 24 wird so mit einer Zugkraft auf das zweite Rückhalteelement 20' einwirken, und die Kabelhülle 26 wird mit einer Druckkraft auf den ersten Schenkel des ersten Rückhalteelements 18'' einwirken. Dies führt dazu, dass das erste Rückhalteelement 18'' entgegen dem Uhrzeigersinn um die zweite Spindel 22 in 3 herum gedreht wird und das zweite Rückhalteelement 20' im Uhrzeigersinn um die zweite Spindel 22 in 3 herum gedreht wird. Wenn das erste Rückhalteelement 18'' entgegen dem Uhrzeigersinn um die zweite Spindel 22 herum gedreht wird, wird der zweite Schenkel 53 des ersten Rückhalteelements 18'' mit einer Druckkraft gegen die zweite Kabelhülle 54 einwirken, die um das Kabel 24 herum angeordnet ist und sich zwischen dem zweiten Schenkel 53 des ersten Rückhalteelements und der anderen Verriegelungsanordnung (nicht dargestellt) erstreckt. Die Kraft von dem Kabel 24 und der zweiten Kabelhülle 54 wird daher auch die andere Verriegelungsanordnung entriegeln.
  • 4 zeigt eine vierte Ausführungsform einer Verriegelungsanordnung 1''' mit einem Gehäuse 10''', in welchem ein erstes Verriegelungselement 2''' um eine erste Spindel 3 herum angebracht ist. Das erste Verriegelungselement 2''' ist mit einer ersten Ausnehmung 6''' versehen, die mit einem zweiten Verriegelungselement 8 in Eingriff geraten soll. Ebenfalls um die erste Spindel 3 herum angebracht ist ein zweites Rückhalteelement 20''', das mit einem Kabel 24 verbunden ist und auf das mittels dieses Kabels 24 eingewirkt werden kann.
  • In dem Gehäuse 10''' ist auch ein erste Rückhalteelement 18''' um eine zweite Spindel 22 herum angebracht, welches erste Rückhalteelement 18''' so ausgestaltet ist, dass es mit einer zweiten Ausnehmung 14''' in Eingriff geraten kann, die in dem ersten Verriegelungselement 2''' ausgeformt ist. Wenn das erste Rückhalteelement 18''' mit der zweiten Ausnehmung 14''' des ersten Verriegelungselements 2''' in Eingriff gerät, wird das erste Verriegelungselement 2''' daran gehindert, sich um die erste Spindel 3 herum zu drehen.
  • Das erste Rückhalteelement 18''' ist versehen mit einem Vorsprung 55, der, wenn die Verriegelungsanordnung sich in einem verriegelten Zustand befindet, gegen einen hervorstehenden Teil 56 des zweiten Rückhalteelements 20''' anliegt. Das erste Rückhalteelement 18''' wird daher an einer Drehung um die zweite Spindel 22 herum gehindert.
  • Das Kabel 24 erstreckt sich durch das erste Rückhalteelement 18''' hindurch und läuft frei durch dieses hindurch. Eine Kabelhülle 26, die um das Kabel 24 herum angeordnet ist, liegt mit einer Endfläche 36 gegen einen Boden 38 einer Bohrung 34 an, die in dem ersten Rückhalteelement 18''' angeordnet ist.
  • Die Verriegelungsanordnung 1''' gemäß der vierten Ausführungsform wird entriegelt durch Aufbringen einer Zugkraft auf das Kabel 24, was dazu führt, dass das zweite Rückhalteelement 20''' im Uhrzeigersinn gedreht wird, wie in 5 dargestellt. Der hervorstehende Teil 56 verlässt daher den an dem ersten Rückhalteelement 18''' angeordneten Vorsprung 55. Gleichzeitig mit dem Aufbringen einer Zugkraft auf das Kabel 24 wird auch eine Druckkraft auf die Kabelhülle 26 aufgebracht, wie es bereits mit Bezug auf die obigen Ausführungsformen beschrieben worden ist. Die Druckkraft auf die Kabelhülle 26 führt dazu, dass das erste Rückhalteelement 18''' um die zweite Spindel 22 herum gedreht wird, so dass das erste Rückhalteelement 18''' von der zweiten Ausnehmung 14''' in dem ersten Verriegelungselement 2''' gelöst wird. Das erste Verriegelungselement 2''' wird so gelöst, so dass es um die erste Spindel 3 herum gedreht werden kann, was dazu führt, dass das zweite Verriegelungselement 8 die erste Ausnehmung 6''' in dem ersten Verriegelungselement 2''' verlassen kann.
  • Die Verriegelungsanordnung gemäß den obigen Ausführungsformen ist in Verbindung mit einer Motorhaubenverriegelung beschrieben worden. Die Verriegelungsanordnung kann jedoch vorteilhaft auch als Türverriegelung oder als Verriegelungsanordnung für eine Tankklappe oder einen Kofferraum verwendet werden.

Claims (12)

  1. Verriegelungsanordnung mit einem ersten Verriegelungselement (2, 2'''), das so angeordnet ist, dass es mit einem zweiten Verriegelungselement (8) in Eingriff gerät, einem ersten Rückhalteelement (18, 18', 18'', 18'''), das so angeordnet ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement (2, 2''') in Eingriff gerät, und einem Betätigungselement (24, 26), das so angeordnet ist, dass es das erste Rückhalteelement (18, 18', 18'', 18''') von dem ersten Verriegelungselement (2) löst, wobei das Betätigungselement (24, 26) ein Kabel (24) aufweist, das in einer Kabelhülle (26) verschiebbar ist, die so angeordnet ist, dass sie gegen das erste Rückhalteelement anliegt, und die, wenn das Kabel (24) betätigt wird, mit einer Druckkraft auf das erste Rückhalteelement (18, 18', 18'', 18''') einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Rückhalteelement (20, 20', 20''') so angeordnet ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement (2, 2''') interagiert, und dass das Kabel (24) so angeordnet ist, dass es auf das zweite Rückhalteelement (20, 20', 20''') mit einer Zugkraft einwirkt, wenn das Kabel (24) betätigt wird, wobei diese Zugkraft von dem Kabel (24) zusammen mit der Druckkraft von der Kabelhülle (26) zu einer Bewegung der Rückhalteelemente (18, 18', 18'', 18'''; 20, 20', 20''') führt, um so das zweite Verriegelungselement (8) von dem ersten Verriegelungselement (2, 2''') zu lösen.
  2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kabel (24) und die Kabelhülle (26) so angeordnet sind, dass sie sich in zumindest einer Kurve mit einem Radius verbinden, der bei der Betätigung des Kabels (26) variieren kann.
  3. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungselement (2, 2''') drehbar um eine erste Spindel (3) herum angeordnet ist.
  4. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rückhalteelement (18, 18', 18'', 18''') drehbar um eine zweite Spindel (22) herum angeordnet ist.
  5. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungselement (2, 2''') eine erste Ausnehmung (6, 6''') für den Eingriff des zweiten Verriegelungselements (8) aufweist.
  6. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Anschlagelement (40 bzw. 42) so angeordnet ist, dass es die Bewegung des ersten (18, 18', 18'') bzw. des zweiten Rückhalteelements (20, 20') begrenzt, wenn das Betätigungselement (24, 26) betätigt wird.
  7. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungselement (2) Mitnehmerflächen (44) hat, die mit dem ersten (18, 18', 18'') bzw. dem zweiten Rückhalteelement (20, 20') interagieren.
  8. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungselement (2) an einem Fahrzeug-Chassis angeordnet ist und das zweite Verriegelungselement (8) an einer Motorhaube.
  9. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rückhalteelement (18'') ein erstes (52) und ein zweites Bein (53) aufweist, durch welche hindurch sich das Kabel (24) erstreckt, wobei gegen das erste Bein (52) die Kabelhülle (26) anliegt und gegen das zweite Bein (53) eine zweite Kabelhülle (54) anliegt und die beiden Beine (52, 53) so angeordnet sind, dass die Kabelhüllen (26 bzw. 54) auf sie einwirken und dass sie auf die Kabelhüllen (26 bzw. 54) einwirken.
  10. Verriegelungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rückhalteelement (20, 20', 20''') so angeordnet ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement (2, 2''') in Eingriff gerät.
  11. Verriegelungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rückhalteelement (18''') mit einem Vorsprung (55) und das zweite Rückhalteelement (20''') mit einem hervorstehenden Teil (56) versehen ist, wobei der Vorsprung (55) und der hervorstehende Teil (56) in einem verriegelten Zustand der Verriegelungsanordnung (1''') gegeneinander anliegen.
  12. Motorhaubenverriegelung für ein Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass die Motorhaubenverriegelung eine Verriegelungsanordnung (1, 1', 1'', 1''') gemäß dem Patentanspruch 1 aufweist.
DE69922373T 1998-05-12 1999-04-15 Verschlussvorrichtung und haubenschloss für ein fahrzeug mit einer derartigen verschlussvorrichtung Expired - Lifetime DE69922373T2 (de)

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SE9801645A SE514763C2 (sv) 1998-05-12 1998-05-12 Låsanordning och motorhuvlås för motorfordon innefattande en sådan låsanordning
PCT/SE1999/000599 WO1999061735A1 (en) 1998-05-12 1999-04-15 Locking device and bonnet lock for a vehicle comprising such a locking device

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DE69922373D1 DE69922373D1 (de) 2005-01-05
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ID=20411265

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DE69922373T Expired - Lifetime DE69922373T2 (de) 1998-05-12 1999-04-15 Verschlussvorrichtung und haubenschloss für ein fahrzeug mit einer derartigen verschlussvorrichtung

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