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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsanordnung mit einem
ersten Verriegelungselement, das so angeordnet ist, dass es mit
einem zweiten Verriegelungselement in Eingriff geraten kann; einem
ersten Rückhalteelement,
das so angeordnet ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement
in Eingriff geraten kann; und einem Betätigungselement, das so angeordnet
ist, dass es das erste Rückhalteelement
von dem ersten Verriegelungselement lösen kann, welches Betätigungselement
ein Kabel aufweist, das in einer Kabelhülle verschiebbar ist, die so
angeordnet ist, dass sie gegen das erste Rückhalteelement anliegt, und
die, wenn das Kabel betätigt
wird, mit einer Druckkraft auf das erste Rückhalteelement einwirkt. Die
Erfindung betrifft auch eine Motorhaubenverriegelung für ein Fahrzeug.
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Wenn
die Motorhaube eines Fahrzeugs geschlossen wird, muss sie in ihrem
geschlossenen Zustand sicher arretiert bzw. verriegelt werden. Dies dient
dazu, zu verhindern, dass die Motorhaube durch den relativen Wind
und die Schwingungen während
der Fahrt geöffnet
wird, was zu einem Unfall führen
könnte.
Im Falle einer Frontalkollision muss sich die Motorhaube auf vorbestimmte
Art verformen, so dass der Fahrer und die Passagiere in dem Fahrzeug
nicht verletzt werden. Es ist daher wichtig, dass die Verriegelungsanordnung
die Motorhaube während
der Kollision in dem geschlossenen Zustand halten kann. Es ist auch
wichtig, dass die Motorhaube in dem geschlossenen Zustand verriegelt
ist, wenn das Fahrzeug geparkt ist, weil dadurch der Diebstahl von
Komponenten in dem Motorraum verhindert wird.
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Bekannte
Verriegelungsanordnungen für Motorhauben
werden oft mittels eines Kabels vom Innenraum des Fahrzeugs aus
betätigt.
Um dieses Kabel herum befindet sich eine Kabelhülle, in welcher das Kabel laufen
kann. Indem an einem Hebel gezogen wird, der sich im Innenraum des
Fahrzeugs befindet und mit dem Kabel verbunden ist, kann die Motorhaube
entriegelt werden. Das Kabel wirkt dann auf die Verriegelungsanordnung
mit einer Zugkraft ein, so dass die Motorhaube entriegelt wird.
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Es
ist jedoch festgestellt worden, dass das Fahrgestell des Fahrzeugs
oder Komponenten in dem Motorraum das Kabel während einer Kollision, in welcher
schwerwiegendere Deformationen stattfinden, nachteilig beeinflussen
kann. Dabei wird die Motorhaube manchmal am Ende dieser Kollisionsabfolge
geöffnet,
so dass die Motorhaube entriegelt wird, was, wie oben erwähnt, zu
einer Verletzung des Fahrers und der Passagiere des Fahrzeugs führen kann. Zunächst ist
dieses Problem dadurch gelöst
worden, dass zwei interagierende Motorhaubenverriegelungen benutzt
werden, welche gemäß der Erfindung aber
durch eine Verriegelung ersetzt werden können.
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Ein
weiterer möglicher
Nachteil ist, dass Teile des Kabels von der Unterseite des Fahrzeugs
aus mittels beispielsweise eines speziell ausgestalteten Einbruchswerkzeugs
zugänglich
sind, weil der Motorraum nach unten hin offen ist. Dies bedeutet,
dass die Motorhaube durch Eindringen eines Einbruchswerkzeugs in
den Motorraum hinein von unten und Ziehen an dem Kabel geöffnet werden
kann, wonach dann Komponenten in dem Motorraum gestohlen werden
können.
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GB-A-907930
offenbart die Merkmale im Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Das
Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelungsanordnung
zu schaffen, die selbst dann verriegelt bleibt, wenn nur eine Zugkraft
von einem Betätigungselement
aus auf die Verriegelungsanordnung einwirkt.
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Dies
wird mit einer Verriegelungsanordnung der eingangs genannten Art
erreicht, bei welcher ein zweites Rückhalteelement so angeordnet
ist, dass es mit dem ersten Verriegelungselement interagiert, und das
Kabel so angeordnet ist, dass es auf das zweite Rückhalteelement
mit einer Zugkraft einwirkt, wenn das Kabel betätigt wird, wobei diese Zugkraft
von dem Kabel zusammen mit der Druckkraft von der Kabelhülle zu einer
Bewegung der Rückhalteelemente führt, um
so das zweite Verriegelungselement von dem ersten Verriegelungselement
zu lösen.
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Ein
weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Motorhaubenverriegelung
zu produzieren, die während
einer Kollision verriegelt bleibt.
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Ein
weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Motorhaubenverriegelung
zu schaffen, die eine missbräuchliche
oder unsachgemäße Öffnung einer
Motorhaube eines Fahrzeugs verhindert.
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Dies
wird erreicht mit einer Motorhaubenverriegelung mit einer Verriegelungsanordnung
gemäß dem Anspruch
1.
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Mit
einer solchen Verriegelungsanordnung und Motorhaubenverriegelung
ist es nicht möglich, die
Verriegelungsanordnung und die Motorhaubenverriegelung dadurch zu
entriegeln, dass das Kabel und die Kabelhülle ergriffen und an ihnen
gezogen wird, weil bei der Entriegelung eine Druckkraft auf das
Rückhalteelement
einwirken muss. Dies führt
dazu, dass die Motorhaube im Falle einer Kollision verriegelt bleibt,
wenn eine Komponente in dem Motorraum eventuell das Kabel und die
Kabelhülle
erfasst und auf diese Art und weise eine Zugkraft auf letztere ausübt.
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Die
Erfindung wird nun genauer mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen
beschrieben, die beispielhafte Ausführungsformen zeigen und in
welchen:
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1 eine
erste bevorzugte Ausführungsform
der Erfindung zeigt,
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2 eine
zweite Ausführungsform
der Erfindung zeigt,
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3 eine
dritte Ausführungsform
der Erfindung zeigt,
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4 eine
vierte Ausführungsform
der Erfindung zeigt, und
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5 die
vierte Ausführungsform
der Erfindung zeigt, wenn auf ein Rückhalteelement mittels eines
Kabels eingewirkt worden ist.
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1 zeigt
eine erste bevorzugte Ausführungsform
einer Verriegelungsanordnung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung.
Die Verriegelungsanordnung 1 weist ein erstes Verriegelungselement 2 auf, das
plattenförmig
ist und um eine erste Spindel 3 herum angebracht ist. Um
die erste Spindel 3 herum angeordnet ist auch eine Torsionsschraubenfeder 4,
die vorbelastet ist und dazu tendiert, das erste Verriegelungselement 2 entgegen
dem Uhrzeigersinn in 1 zu drehen.
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Die
Schraubenfeder 4 tendiert so dazu, das erste Verriegelungselement 2 so
zu drehen, dass die Verriegelungsanordnung 1 entriegelt
wird. Das erste Verriegelungselement 2 ist mit einer ersten
Ausnehmung 6 versehen, die dazu vorgesehen ist, mit einem zweiten
Verriegelungselement 8 in Eingriff zu geraten, das gemäß der dargestellten
Ausführungsform einen
kreisförmigen
Querschnitt hat. Das zweite Verriegelungselement 8 kann
beispielsweise aus einem Ring bestehen, der an einer Motorhaube
eines Fahrzeugs (nicht dargestellt) angebracht ist.
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Das
erste Verriegelungselement 2 ist vorzugsweise in einem
Gehäuse 10 angeordnet,
das einen Schlitz 12 hat, in welchen das zweite Verriegelungselement 8 für eine Interaktion
mit dem ersten Verriegelungselement 2 hinein gebracht werden kann.
Das Gehäuse 10 kann
beispielsweise an einem Körper
eines Fahrzeugs so angebracht sein, dass es mit dem an der Motorhaube
angeordneten Ring zusammenwirkt.
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Das
erste Verriegelungselement 2 ist auch mit einer zweiten
Ausnehmung 14 und einer dritten Ausnehmung 16 für den Eingriff
mit einem ersten Rückhalteelement 18 bzw.
einem zweiten Rückhalteelement 20 versehen.
Die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 geraten
dann mit der zweiten 14 und der dritten Ausnehmung 16 in
Eingriff, wenn die Verriegelungsanordnung 1 sich in dem
verriegelten Zustand befindet, das heißt dann, wenn das erste Verriegelungselement 2 mit
dem zweiten Verriegelungsanordnung 8 in Eingriff ist und
verhindert, dass das zweite Verriegelungselement 8 den
Schlitz 12 in dem Gehäuse 10 verlässt.
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Die
beiden Rückhalteelemente 18 und 20 sind
vorzugsweise plattenförmig
und um eine gemeinsame zweite Spindel 22 herum montiert.
Ein längliches
Betätigungselement
in Form eines Kabels 24 und einer Kabelhülle 26 ist
so angeordnet, dass es auf die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 einwirkt.
Das Kabel 24 erstreckt sich durch eine Öffnung hindurch, die in dem
ersten Rückhalteelement 18 angeordnet
ist, und läuft
frei durch diese hindurch und setzt sich fort bis zum zweiten Rückhalteelement 20. Das
Kabel 24 ist an seinem äußeren Ende
mit einem Anschlag 30 versehen, der gegen einen Vorsprung 32 des
zweiten Verriegelungselements 20 anliegt. Die Kabelhülle 26,
die um das Kabel 24 herum angeordnet ist, erstreckt sich
in einer Bohrung 34 in dem ersten Rückhalteelement 18 hinein
und ruht mit einer Endfläche 36 gegen
den Boden 38 der Bohrung 34.
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Durch
Aufbringen einer Zugkraft auf das Kabel 24 entsteht eine
Reaktionskraft in der Kabelhülle 26,
die in der der Zugkraft auf das Kabel 24 entgegengesetzten
Richtung wirkt. Das Kabel 24 wird so mit einer Zugkraft
auf das zweite Rückhalteelement 20 einwirken,
und die Kabelhülle 26 wird
mit einer Druckkraft auf das erste Rückhalteelement 18 einwirken.
Dies führt
dazu, dass das erste Verriegelungselement 18 entgegen dem
Uhrzeigersinn in 1 um die zweite Spindel 22 herum
gedreht wird und das zweite Verriegelungselement 20 im
Uhrzeigersinn in 1 um die zweite Spindel 3 gedreht
wird. In diesem Zusammenhang werden die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 die
zweite 14 und die dritte Ausnehmung 16 in dem
ersten Arretierelement 2 verlassen, was dazu führt, dass
das erste Verriegelungselement 2 von den beiden Rückhalteelementen 18 und 20 gelöst wird.
Das erste Verriegelungselement 2 wird dann unter der Einwirkung
der Schraubenfeder 4 entgegen dem Uhrzeigersinn in 1 gedreht
werden und das zweite Verriegelungselement 8 freigeben.
Ein erstes 40 und ein zweites Anschlagelement 42 sind
so angeordnet, dass sie die Bewegung der beiden Rückhalteelemente 18 und 20 beschränken, wenn
auf das Kabel 24 und die Kabelhülle 26 eingewirkt
wird. Dies bedeutet, dass das Rückhalteelement 18 oder 20,
auf das zuerst mittels des Kabels 24 bzw. der Kabelhülle 26 eingewirkt
wird, die Ausnehmung 14 bzw. 16 in dem ersten
Verriegelungselement 2 verlassen wird und von dem Anschlagelement 40 bzw. 42 gestoppt
werden wird. Anschließend
wird auf dasjenige Rückhalteelement 18 und 20 eingewirkt,
das noch nicht die Ausnehmung 14 bzw. 16 in dem
ersten Verriegelungselement 2 verlassen hat. wenn die Zugkraft
auf das Kabel 24 und so auch die Druckkraft auf die Kabelhülle 26 abnimmt,
werden die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 gegen
eine Mitnehmerfläche 44 des
ersten Verriegelungselements 2 anliegen. Eine erste 46 und
eine zweite Zugfeder 48, die zwischen dem ersten Verriegelungselement 2 und
dem ersten 18 bzw. dem zweiten Rückhalteelement 20 fixiert
sind, stellen sicher, dass das zweite 20 und das erste
Rückhalteelement 18 gegen
die Mitnehmerfläche 44 des
ersten Verriegelungselements 2 anliegen.
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Es
ist möglich,
dass die Federn 46 und 48 die Schraubenfeder 4 ersetzen.
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Wenn
das zweite Verriegelungselement 8 mit Kraft in den Schlitz 2 eingebracht
wird und mit der ersten Ausnehmung 6 in dem ersten Verriegelungselement 2 in
Eingriff gerät,
wird das erste Verriegelungselement 2 unter der Einwirkung
der Kraft von dem zweiten Verriegelungselement 8 im Uhrzeigersinn
in 1 gedreht werden, bis das zweite Verriegelungselement 8 den
Boden des Schlitzes 12 erreicht. In diesem Zustand geraten
die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 mit
der zweiten 14 und der dritten Ausnehmung 16 in
dem ersten Verriegelungselement 2 in Eingriff.
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Indem
das Kabel 24 und somit die Kabelhülle 26 sich mit zumindest
einer Krümmung
mit einem Radius zwischen ihren äußeren Enden
aufwickeln können,
wird eine beträchtliche
Reaktionskraft von der Kabelhülle 26 erzielt,
wenn eine Zugkraft auf das Kabel 24 aufgebracht wird. Diese
Reaktionskraft wird erzielt dank der Tatsache, dass der Radius der
Krümmung
des gekrümmten
Kabels 24 und der gekrümmten
Kabelhülle 26 abnimmt,
wenn eine Zugkraft auf das Kabel 24 aufgebracht wird. Die
Kabelhülle 26 wird
dann einer Längenänderung
unterworfen, die eine Druckkraft auf das erste Rückhalteelement 18 erzeugt.
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Um
auf die Verriegelungsanordnung einzuwirken, ist ein Hebel (nicht
dargestellt) geeignet im Innenraum des Fahrzeugs angeordnet, mit
welchem Hebel das Kabel 24 gespannt und die Motorhaube entriegelt
wird. Es ist möglich,
dass der in dem Fahrzeuginnenraum angeordnete Hebel so angeordnet ist,
dass er gegen die Kabelhülle 26 in
Richtung des ersten Rückhalteelements 18 drückt, um
so die Motorhaube zu entriegeln.
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In 1 sind
das erste 2 und das zweite Verriegelungselement 8 sowie
die beiden Rückhalteelemente 18 und 20 in
dem verriegelten Zustand der Verriegelungsanordnung 1 in
durchgezogenen Linien dargestellt und in dem entriegelten Zustand
der Verriegelungsanordnung 1 in gestrichelten Linien.
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2 zeigt
eine zweite Ausführungsform
der Erfindung. Diese Ausführungsform
unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform darin, dass die Verriegelungsanordnung 1' nur ein Anschlagelement 40' hat, das mit
sowohl dem ersten 18' als
auch dem zweiten Rückhalteelement 20' zusammenwirken
soll. Das zweite Rückhalteelement 20' ist so mit
einem hervorstehenden Teil versehen, der gegen das Anschlagelement 40' anliegen wird,
wenn das Kabel 24 das zweite Rückhalteelement 20' um die zweite
Spindel 22 herum dreht.
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Gemäß einer
dritten Ausführungsform
einer Verriegelungsanordnung 1'',
die in 3 dargestellt ist, weist das erste Rückhalteelement 18" einen ersten
Schenkel 52 und einen zweiten Schenkel 53 auf. Gemäß dieser
Ausführungsform
erstreckt sich das Kabel 24 durch den ersten Schenkel 52 hindurch, dann
durch das zweite Rückhalteelement 20' und weiter
durch den zweiten Schenkel 53 hindurch. Von dem zweiten
Schenkel 53 aus verläuft
das Kabel 24 weiter bis hin zu einer weiteren Verriegelungsanordnung
(nicht dargestellt), die beispielsweise wie die Verriegelungsanordnung
gemäß der 1 oder
der 2 ausgestaltet sein kann. Ein Anschlag 30 ist
an dem Kabel 24 angeordnet und liegt gegen das zweite Rückhalteelement 20' an. Wenn eine
Zugkraft auf das Kabel 24 aufgebracht wird, entsteht eine
Reaktionskraft in der Kabelhülle 26,
die in der der Zugkraft auf das Kabel 24 entgegengesetzten
Richtung wirkt. Das Kabel 24 wird so mit einer Zugkraft
auf das zweite Rückhalteelement 20' einwirken,
und die Kabelhülle 26 wird
mit einer Druckkraft auf den ersten Schenkel des ersten Rückhalteelements 18'' einwirken. Dies führt dazu,
dass das erste Rückhalteelement 18'' entgegen dem Uhrzeigersinn um
die zweite Spindel 22 in 3 herum
gedreht wird und das zweite Rückhalteelement 20' im Uhrzeigersinn
um die zweite Spindel 22 in 3 herum
gedreht wird. Wenn das erste Rückhalteelement 18'' entgegen dem Uhrzeigersinn um
die zweite Spindel 22 herum gedreht wird, wird der zweite
Schenkel 53 des ersten Rückhalteelements 18'' mit einer Druckkraft gegen die zweite
Kabelhülle 54 einwirken,
die um das Kabel 24 herum angeordnet ist und sich zwischen
dem zweiten Schenkel 53 des ersten Rückhalteelements und der anderen
Verriegelungsanordnung (nicht dargestellt) erstreckt. Die Kraft
von dem Kabel 24 und der zweiten Kabelhülle 54 wird daher
auch die andere Verriegelungsanordnung entriegeln.
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4 zeigt
eine vierte Ausführungsform
einer Verriegelungsanordnung 1''' mit einem Gehäuse 10''',
in welchem ein erstes Verriegelungselement 2''' um eine erste
Spindel 3 herum angebracht ist. Das erste Verriegelungselement 2''' ist
mit einer ersten Ausnehmung 6''' versehen, die
mit einem zweiten Verriegelungselement 8 in Eingriff geraten
soll. Ebenfalls um die erste Spindel 3 herum angebracht
ist ein zweites Rückhalteelement 20''',
das mit einem Kabel 24 verbunden ist und auf das mittels
dieses Kabels 24 eingewirkt werden kann.
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In
dem Gehäuse 10''' ist
auch ein erste Rückhalteelement 18''' um
eine zweite Spindel 22 herum angebracht, welches erste
Rückhalteelement 18''' so
ausgestaltet ist, dass es mit einer zweiten Ausnehmung 14''' in
Eingriff geraten kann, die in dem ersten Verriegelungselement 2''' ausgeformt
ist. Wenn das erste Rückhalteelement 18''' mit
der zweiten Ausnehmung 14''' des ersten Verriegelungselements 2''' in
Eingriff gerät,
wird das erste Verriegelungselement 2''' daran gehindert,
sich um die erste Spindel 3 herum zu drehen.
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Das
erste Rückhalteelement 18''' ist
versehen mit einem Vorsprung 55, der, wenn die Verriegelungsanordnung
sich in einem verriegelten Zustand befindet, gegen einen hervorstehenden
Teil 56 des zweiten Rückhalteelements 20''' anliegt.
Das erste Rückhalteelement 18''' wird
daher an einer Drehung um die zweite Spindel 22 herum gehindert.
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Das
Kabel 24 erstreckt sich durch das erste Rückhalteelement 18''' hindurch
und läuft
frei durch dieses hindurch. Eine Kabelhülle 26, die um das
Kabel 24 herum angeordnet ist, liegt mit einer Endfläche 36 gegen
einen Boden 38 einer Bohrung 34 an, die in dem
ersten Rückhalteelement 18''' angeordnet
ist.
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Die
Verriegelungsanordnung 1''' gemäß der vierten Ausführungsform
wird entriegelt durch Aufbringen einer Zugkraft auf das Kabel 24,
was dazu führt,
dass das zweite Rückhalteelement 20''' im
Uhrzeigersinn gedreht wird, wie in 5 dargestellt.
Der hervorstehende Teil 56 verlässt daher den an dem ersten
Rückhalteelement 18''' angeordneten
Vorsprung 55. Gleichzeitig mit dem Aufbringen einer Zugkraft
auf das Kabel 24 wird auch eine Druckkraft auf die Kabelhülle 26 aufgebracht,
wie es bereits mit Bezug auf die obigen Ausführungsformen beschrieben worden
ist. Die Druckkraft auf die Kabelhülle 26 führt dazu,
dass das erste Rückhalteelement 18''' um die
zweite Spindel 22 herum gedreht wird, so dass das erste
Rückhalteelement 18''' von
der zweiten Ausnehmung 14''' in dem ersten Verriegelungselement 2''' gelöst wird.
Das erste Verriegelungselement 2''' wird so gelöst, so dass
es um die erste Spindel 3 herum gedreht werden kann, was
dazu führt,
dass das zweite Verriegelungselement 8 die erste Ausnehmung 6''' in
dem ersten Verriegelungselement 2''' verlassen kann.
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Die
Verriegelungsanordnung gemäß den obigen
Ausführungsformen
ist in Verbindung mit einer Motorhaubenverriegelung beschrieben
worden. Die Verriegelungsanordnung kann jedoch vorteilhaft auch
als Türverriegelung
oder als Verriegelungsanordnung für eine Tankklappe oder einen
Kofferraum verwendet werden.