DE4006122A1

DE4006122A1 - Verfahren zur steuerung einer zentralverriegelungsanlage und einer sicherungsvorrichtung fuer kraftfahrzeuge sowie zentralverriegelungsanlage u. sicherungsvorrichtung

Info

Publication number: DE4006122A1
Application number: DE19904006122
Authority: DE
Inventors: Klaus Dipl Ing Claar; Hans Dipl Ing Deischl; Martin Dipl Ing Lindmayer; Juergen Dipl Ing Moczygemba; Juergen Dipl Ing Schrader; Josef Dipl Ing Schumacher; Claus Dipl Ing Toepfer; Peter Dipl Ing Robitschko
Original assignee: Daimler Benz AG; Mercedes Benz AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 1990-02-27
Filing date: 1990-02-27
Publication date: 1991-08-29
Also published as: EP0446574A2; JPH04228783A; DE4006122C2; EP0446574A3; US5184022A; EP0446574B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Steuerung ei ner Zentralverriegelungsanlage und einer Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit den Merkmalen des Oberbegriffs der Pa tentansprüche 1 und 2 sowie auf eine Zentralverriegelungsanlage und Sicherungsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs der Patentansprüche 3 und 8, die aus DE 35 13 555 C2 bekannt sind. Aus derselben Patentschrift ist auch das gattungsgemäße Steuerverfahren herleitbar.

Zur Steuerung einer zusätzlichen Sicherungs- bzw. Blockiervor richtung für die Stellelemente einer Zentralverriegelungsanlage über einen Schließzylinder ist dort ein erster Mikroschalter zur Einschaltung und ein zweiter Mikroschalter zur Ausschaltung der Stellelementblockierung - die in bekannter Weise mechanisch das Öffnen eines gesicherten Fahrzeugs von innen nach Ein schlagen einer Fensterscheibe verhindert - dem genannten Schließzylinder zugeordnet. Ein dritter Mikroschalter ist dem Schließzylinder zur Steuerung der Zentralverriegelungsanlage zugeordnet; diese Steuerung selbst wird in der genannten Pa tentschrift nicht näher beschrieben.

Ein verriegelbares Stellelement, das in einer gattungsgemäßen Vorrichtung Verwendung finden kann, ist aus DE 38 04 838 C1 bekannt. Insbesondere ist mit diesem Stellelement auch bei eingeschalteter Zusatzsicherung die rein mechanische Entriege lung des ihm zugeordneten Verschlusses und damit die Benutzung des Fahrzeuges auch bei einem eventuellen Ausfall der zum Aus schalten der Sicherungsvorrichtung notwendigen Bordspannung möglich.

Im modernen Kraftfahrzeugbau wird den Schließzylindern der me chanischen Schließanlage immer weniger Bauraum in den Türen zugestanden, woraus bereits Vorschläge zur Verlagerung von Mi krosteuerschaltern aus der unmittelbaren Nähe zum Schließzy linder zu einer mit diesem drehgekuppelten Schloßnuß hin re sultierten (DE 37 17 778 A1, DE 38 27 564 C1).

Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch sowohl aufwendige Schließzylinderkonstruktionen als auch eine zu große Anzahl von elektrischen Steuerschaltern vermieden werden.

Zwar ist es bekannt (DE 33 07 542 C2), mit einem axial geteilten Schließzylinder sowohl eine Zentralverriegelungsanlage als auch eine zusätzliche Diebstahlsicherungsanlage zu steuern, wobei bei Verwendung eines speziellen Sicherungsschlüssels im Schließ zylinder zwei elektrische Steuerschalter gleichzeitig geschal tet werden. Jedoch sind dort beide Steuerschalter als bistabile Wechselschalter mit je drei Anschlüssen ausgeführt, und einer der Schalter ist ausschließlich zur Steuerung der Zentralver riegelungsanlage und der andere ausschließlich zur Steuerung der Diebstahlsicherungsanlage vorgesehen. Außerdem muß noch eine relativ aufwendige Rangfolgesteuerung vorgesehen werden, die die korrekte zeitliche Abfolge der einzelnen Riegelungsvor gänge (d. h. zuerst "Verriegeln", dann "Sichern" bzw. zuerst "Entsichern", dann "Entriegeln") sicherstellt.

Schließlich ist es aus DE 35 16 732 C1 bekannt, eine Einbruch- Diebstahl-Warnanlage in einem Kraftfahrzeug über einen Steuer schalter der Zentralverriegelungsanlage des Fahrzeugs zu steu ern. Bei Benutzung eines General- oder Sicherungsschlüssels im Schließzylinder aktiviert ein Schließzylinderschalter eine Schaltvorrichtung, die die Zuführung von Schaltsignalen des erwähnten Steuerschalters auch zum Steuergerät der Einbruch- Diebstahl-Warnanlage bewirkt.

Die Erfindung hat die Aufgabe,

- ein Verfahren anzugeben, mit welchem bei gleichbleibendem Bedienungsablauf eine bessere Ausnutzung vorhandener elek trischer Schaltmittel der gattungsgemäßen Vorrichtung mög lich ist und
- die elektrische Steuerung einer gattungsgemäßen Schließ- und Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge so auszubilden, daß unter Beibehaltung der einfachen Schalterbauart weniger elek trische Schalter bei gleichbleibendem Bedienungsablauf ver wendet werden können.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen der ein ander nebengeordneten Verfahrensansprüche 1 und 2 sowie der einander nebengeordneten Vorrichtungsansprüche 3 und 8 erfin dungsgemäß gelöst.

Mittels zweier einfacher Tastschalter können mindestens drei unterschiedliche positive - d. h. ohne Festlegung auf ein be stimmtes elektrisches Potential vom unbetätigten Ruhezustand unterscheidbare - Signalzustände realisiert werden:

1) erster Schalter geschlossen, zweiter Schalter geöffnet,
2) erster Schalter geöffnet, zweiter Schalter geschlossen,
3) beide Schalter gleichzeitig geschlossen.

Die Schaltzustände der beiden Schalter können also sowohl je weils einzeln ausgewertet werden (1), 2)) als auch gemeinsam in UND-Verknüpfung (3)).

Der Zustand 3) wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß beim Weiterschwenken des Schließzylinders über die reguläre Verriegelungsstellung - in der der Verriegelungssteuerschalter geschlossen ist - hinaus in eine Sicherungsstellung zusätzlich noch der Entriegelungssteuerschalter geschlossen wird bzw. daß beim Weiterschwenken des Schließzylinders über die reguläre Entriegelungsstellung - in der der Entriegelungssteuerschalter geschlossen ist - hinaus in eine Entsicherungsstellung zusätz lich noch der Verriegelungssteuerschalter geschlossen wird.

In der Grundauslegung (Verfahrensanspruch 1) wird die Zentral verriegelungsanlage durch die Schaltzustände 1) und 2) im Ent- bzw. im Verriegelungssinn gesteuert, und durch den Schaltzu stand 3) wird die Sicherungsvorrichtung eingeschaltet. Bei dieser Vorgehensweise wird auch die Reihenfolge "zuerst Ver riegeln, dann Sichern" ohne weiteres eingehalten, weil durch das einzelne Signal des Verriegelungssteuerschalters bereits die Zentralverriegelungsanlage im Verriegelungssinn aktiviert wird und die Sicherungsvorrichtung erst danach - beim Eintreten der gleichzeitigen Betätigung des Entriege lungssteuerschalters - im Sicherungssinn aktiviert werden kann. Eine eigene "Entsicherungsstellung" ist hierbei zunächst nicht notwendig, weil die Sicherungsvorrichtung - in an sich be kannter Weise (DE 33 34 049 C2) - durch ein einfaches Steuer signal "Entriegeln" des Entriegelungssteuerschalters (bei Schlüsseldrehung im Entriegelungssinn) wieder ausgeschaltet werden kann. Hierbei wird natürlich durch interne Signalverar beitung wiederum die erforderliche Rangfolge gewährleistet.

Es ist zwar bekannt (DE 37 03 590 C1), eine Zentralverriege lungsanlage mittels einfacher Wechseltaster mit Mittellage zu steuern, wobei durch die Wechseltaster auf zwei unterschied liche Eingänge (Verriegelungs- bzw. Entriegelungseingang) eines Steuergeräts gleiches elektrisches Potential angelegt werden kann. Prinzipiell könnten die dort verwendeten Wechseltaster äquivalent durch je zwei einzelne Tastschalter ersetzt werden, jedoch gibt die zuletzt genannte Patentschrift keinerlei Hin weis auf die gleichzeitige Betätigung zweier Tastschalter, die an sich zur Ansteuerung einer Zentralverriegelungsanlage in unterschiedlichen Betriebsrichtungen vorgesehen sind, zur Steuerung einer mechanischen Sicherungsvorrichtung.

Der Verfahrensanspruch 2 offenbart, wie auch der Schaltzustand 3), in welchem die beiden Steuerschalter nach dem Schalten gleichzeitig betätigt sind, vorteilhaft zur Erzeugung unter schiedlicher Schaltwirkungen ausgewertet werden kann, indem die Schaltreihenfolge der Steuerschalter berücksichtigt wird. Mit einfachen elektrischen oder elektronischen Schaltmitteln ist es möglich, die mechanische Sicherungsvorrichtung einzuschalten, wenn zuerst der für die Verriegelungs- und dann der für die Entriegelungssteuerung benutzte Steuerschalter be tätigt wird und beide noch gleichzeitig betätigt bleiben. So weit entspricht die Anordnung der bereits beschriebenen. Umge kehrt kann aber die mechanische Sicherungsvorrichtung nur ausgeschaltet werden, wenn zuerst der für die Entriegelungs- und dann der für die Verriegelungssteuerung benutzte Steuer schalter betätigt wird und beide noch gleichzeitig betätigt bleiben.

In diesem Fall wird natürlich wieder die zeitliche Reihenfolge "zuerst entsichern, dann entriegeln" sichergestellt, was bei spielsweise dadurch geschehen kann, daß ein einfaches Entriegelungssteuersignal des Entriegelungssteuerschalters bei eingeschalteter Sicherungsvorrichtung aufgrund elektrischer Unterdrückung nicht abgearbeitet wird. Der jeweilige Schaltzu stand der Sicherungsvorrichtung ist in einem zentralen Steuer gerät ohne weiteres in bekannter Weise speicher- und abfragbar.

Die Unteransprüche 4 bis 7 kennzeichnen vorteilhafte Ausge staltungen der erfindungsgemäßen Zentralverriegelungsanlage und Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 3, während die Unteransprü che 9 bis 12 vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Zentralverriegelungsanlage und Sicherungsvorrichtung nach An spruch 8 offenbaren und die Unteransprüche 13 und 14 Merkmale zur vorteilhaften Ausgestaltung beider Vorrichtungsalternativen nach Anspruch 3 oder 8 enthalten.

Weitere Einzelheiten und Vorteile gehen aus der Zeichnung von Ausführungsbeispielen und deren sich hier anschließender ein gehender Beschreibung hervor.

Es zeigen

Fig. 1 ein elektrisches Schaltschema einer erfindungsge mäßen Zentralverriegelungsanlage und Sicherungs vorrichtung,

Fig. 2 eine schematische Ansicht eines Schließzylinders und einer Schloßnuß mit Darstellung der Schwenkbe reiche bzw. Schwenkwinkel sowie der Steuerschalter und deren Schaltnocken,

Fig. 3 eine Variante zum Schaltschema der Fig. 1, mit welcher eine Auswertung der Schaltreihenfolge der Steuerschalter im Sinne unterschiedlicher Schalt wirkungen möglich ist, und

Fig. 4 eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrich tung, die auch eine Benutzung eines Fernbedie nungs-Handsenders zur ausschließlichen Steuerung der Zentralverriegelungsanlage ermöglicht.

Im Schaltschema der Fig. 1 ist eine Zentralsteuerschaltung 1 in einen Zentralverriegelungsteil ZV und einen Sicherungsteil DS unterteilt, die beide an eine Spannungsquelle 2 angeschlos sen sind. Der Zentralsteuerschaltung 1 sind Stellelemente 3 nachgeordnet, die ihrerseits je einen Zentralverriegelungsan trieb ZVE und einen Sicherungsantrieb DSE aufweisen, wobei je weils der Antrieb ZVE durch den Zentralverriegelungsteil ZV und der Antrieb DSE durch den Sicherungsteil DS der Zentralsteuer schaltung 1 aktivierbar ist. Auf die genaue Funktion dieser Teilanordnungen braucht hier nicht näher eingegangen zu werden, da einschlägige Anlagen, wie bereits erwähnt, Stand der Technik sind. Der Zentralverriegelungsteil ZV und die Antriebe ZVE bil den gemeinsam die Zentralverriegelungsanlage, während die Siche rungsvorrichtung vom Sicherungsteil DS und den Antrieben DSE gebildet wird. Die nur schematisch dargestellten Antriebe ZVE und DSE können in bekannter Weise elektromagnetisch, elektromo torisch oder pneumatisch betrieben werden.

An einen Entriegelungssteuereingang ZV_ent des Zentralverriege lungsteils ZV sind über eine Steuerleitung 4 erste (Entriege lungs-) Steuerschalter 5 und an einen Verriegelungssteuerein gang ZV_ver über eine Steuerleitung 6 zweite (Verriegelungs-) Steuerschalter 7 angeschlossen, auf deren bauliche Anordnung und Ausführung später eingegangen wird. Zunächst sei nur er wähnt, daß jeweils ein Paar aus einem Entriegelungssteuerschal ter 5 und einem Verriegelungssteuerschalter 7 einer Schließ stelle FT in der Fahrertür bzw. BT in der Beifahrertür zugeord net ist, wobei weitere Schließstellen in gleicher Weise elek trisch angeschlossen werden können. Ferner liegen alle Steuer schalter gegenüber der Zentralsteuerschaltung 1 bzw. deren Ein gängen auf gleichem elektrischem Potential P.

Zu einem Sicherungssteuereingang DS_ein des Sicherungsteils DS führt eine Steuerleitung 8, an die Ausgänge von UND-Gliedern 9 angeschlossen sind.

An die jeweils zwei Eingänge je eines der UND-Glieder 9 sind die Steuerschalter 5 und 7 einer Schließstelle angeschlossen, so daß sich ein Ausgangssignal eines der UND-Glieder und damit ein Signal auf der Steuerleitung 8 und am Sicherungssteuerein gang DS_ein nur dann ergibt, wenn beide Steuerschalter 5 UND 7 gleichzeitig geschaltet werden. Dieses Signal wird gemäß der Erfindung zur Einschaltung bzw. Aktivierung der mechanischen Sicherungsvorrichtung bzw. Stellelementblockierung verwendet. Zur Vereinfachung der Fig. 1 wurde auf die Darstellung von Spannungsversorgungen der logischen Gatter und etwa notwendiger Inverter etc. verzichtet.

An eine Steuerleitung 10, die an einen Entsicherungssteuerein gang DS_aus des Sicherungsteils DS angeschlossen ist, sind die Entriegelungssteuerschalter 5 der verschiedenen Schließstellen angeschlossen; in der hier gezeigten Grundausführung wird nach einem einzeln auftretenden Signal bzw. Schaltvorgang eines dieser Steuerschalter 5 sowohl zunächst gegebenenfalls die eingeschaltete Sicherungsvorrichtung DS/DSE ausgeschaltet als auch danach die Zentralverriegelungsanlage ZV/ZVE im Entriege lungssinn aktiviert.

Durch die gestrichelte Fortsetzung der Steuerleitungen 4, 6, 8 und 10 wird verdeutlicht, daß prinzipiell eine beliebige Anzahl von Schließstellen bzw. Steuerschalterpaaren angeschlossen wer den kann.

Es kann aber auch vorgesehen werden, daß zwar für die Zentral verriegelungsanlage ZV/ZVE eine Mehrstellenbedienung - d. h. Steuerschalter an mehreren Schließstellen - vorgesehen ist, daß jedoch die Steuerung der Sicherungsvorrichtung nur von einer einzigen Schließstelle, vorzugsweise der Fahrertür-Schließ stelle FT, aus möglich ist. In diesem Fall würden sämtliche direkten bzw. indirekten Anschlüsse der Steuerschalter 5 und 7 der Schließstelle BT an die Steuerleitungen 8 und 10 entfallen.

Eine mögliche bauliche Anordnung der Steuerschalter 5 und 7 an einer Schließstelle wird aus Fig. 2 ersichtlich. Ein Schließ zylinder 11 ist mit einem Schlüssel S aus der dargestellten neutralen Mittel- bzw. Schlüsselabzugsstellung heraus im Verrie gelungs- bzw. Sicherungssinn (Pfeil V, Uhrzeigersinn) und im Entriegelungs- bzw. Entsicherungssinn (Pfeil E, Gegenuhrzeiger sinn) schwenkbar. An einer Schloßnuß 12, die, wie durch eine gestrichelte Doppellinie angedeutet, drehfest mit dem Schließ zylinder 11 verbunden ist, ist zum einen eine vereinfacht dar gestellte Druckpunkteinrichtung 13 vorgesehen, die bei einem Schwenkwinkel von ca. 55° im Sicherungssinn der Weiterschwenkung einen spürbaren mechanischen Widerstand entgegensetzt. Dieser mechanische Widerstand ist erwünscht, um dem Fahrzeugbenutzer eine taktile Information zu geben, daß er den Sicherungszustand seines Fahrzeugs einschaltet.

Der Schloßnuß 12 sind die zwei Steuerschalter 5 und 7 - Tast schalter in Mikroausführung mit Schaltstößeln 5.1 bzw. 7.1 - räumlich benachbart zugeordnet; zu ihrer Betätigung weist die Schloßnuß 12 verschiedene, mit den Schaltstößeln korrespondie rende Schaltnocken auf.

Die Anordnung in der Zeichnung wurde nach Größenverhältnissen und Relativpositionen mit dem Zweck gewählt, die Lage der Schaltwinkel zu verdeutlichen, bei denen die Steuerschalter 5 bzw. 7 beim Schwenken des Schließzylinders 11 betätigt bzw. eingeschaltet werden, und ist daher nicht maßstäblich. Die angedeuteten Schaltstößel 5.1 bzw. 7.1 der Steuerschalter liegen in verschiedenen Ebenen - die ihrerseits parallel zur Zeichnungsebene liegen -, ebenso liegen die korrespondierenden Schaltnocken in entsprechend verschiedenen Ebenen auf dem Um fang der Schloßnuß 12.

Der erste Schaltnocken 14 betätigt den Steuerschalter 5 bei Schwenkung des Schließzylinders 11 gegen den Uhrzeigersinn, wobei dessen Schaltwinkel α, der die reguläre Entriegelungs stellung des Schließzylinders 11 definiert, bei ca. 20° liegt. Der zweite Schaltnocken 15 betätigt den Steuerschalter 7 bei Schwenkung des Schließzylinders 11 im Uhrzeigersinn, wobei dessen Schaltwinkel α, der die reguläre Verriegelungsstellung des Schließzylinders 11 definiert, ebenfalls bei ca. 20° liegt. Der Schaltnocken 15 ist derart ausgedehnt, daß der Steuer schalter 7 geschaltet bleibt, wenn der Schließzylinder 11 über die reguläre Verriegelungsstellung (Winkel α) gleichsinnig weiter über den Druckpunkt bei δ = 55° hinaus in die am Schließ zylinder bzw. Schlüsselloch angedeutete Sicherungsstellung SI geschwenkt wird, die durch einen Schaltwinkel β von ca. 75° definiert ist.

In dieser Sicherungsstellung betätigt ein dritter Schaltnocken 16 den Steuerschalter 5, wobei diesmal dessen Schaltwinkel bei β = ca. 75° - hier im Uhrzeigersinn - liegt. Weil, wie erwähnt, gleichzeitig noch der Steuerschalter 7 geschaltet bleibt, er gibt sich ein gemeinsamer Schaltzustand, der zur Einschaltung der Sicherungsvorrichtung DS/DSE ausgewertet werden kann, wie im Zusammenhang mit Fig. 1 bereits beschrieben wurde. Sämtliche Schaltwinkelangaben beziehen sich auf die neutrale Schlüsselabzugsstellung.

Der zugeordnete Verschluß sowie die Verbindung der Schloßnuß 12 mit dessen mechanischem Gestänge ist der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Die Schloßanordnung entspricht dem Stand der Technik und bedarf daher keiner näheren Beschreibung. Es versteht sich, daß es an sich für die Funktion der Vorrich tung völlig unerheblich ist, an welcher Stelle der Schließ stellenmechanik zwischen Schließzylinder und Schloßnuß die Steuerschalter, die Schaltnocken und die Druckpunkteinrichtung angeordnet sind. Für die örtliche Unterbringung der einzelnen Bauteile sind ausschließlich die konstruktiv vorgegebenen Geo metriedaten des einzelnen Fahrzeugtyps bzw. des Verschlusses ausschlaggebend.

In Fig. 3 ist eine einfache Beispielschaltung gezeigt, mit deren logischen Gattern der gemeinsame Schaltzustand beider Steuerschalter 5 und 7 noch nach der Schaltreihenfolge beider Schalter zur Erzeugung unterschiedlicher Wirkungen, wie bereits beschrieben, ausgewertet werden kann.

Vorab ist dazu erforderlich, daß der Schließzylinder in be kannter Weise zusätzlich im Entriegelungssinn über die reguläre Entriegelungsstellung hinaus in eine Entsicherungsstellung schwenkbar ist, wobei zuerst der Entriegelungssteuerschalter 5 und dann in der Entsicherungsstellung zusätzlich der Verriege lungssteuerschalter 7 geschaltet wird, in Umkehrung des bereits im Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebenen Vorgangs. Letzterer wird natürlich auch hier bei Schwenkung des Schließzylinders im Verriegelungssinn beibehalten. Die mechanische Anordnung ent spricht im wesentlichen der in Fig. 2 gezeigten, wobei noch ein dem Schaltnocken 16 entsprechender Schaltnocken 16′ (in Fig. 2 gestrichelt angedeutet) zur Betätigung des Verriege lungssteuerschalters 7 bei Schwenkung des Schließzylinders im Entriegelungssinn in die Entsicherungsstellung hinzugefügt werden muß und ferner der Schaltnocken 14 so verlängert werden muß, daß der Steuerschalter 5 auch in der hinzugekommenen Ent sicherungsstellung noch geschaltet ist. Selbstverständlich ist es an sich nicht zwingend erforderlich, die Schaltnocken 14 bzw. 15 in der beschriebenen Weise auszu dehnen, sondern es ist auch denkbar, daß für jeden Schaltpunkt (α bzw. β) der Schalter ein eigener Schaltnocken an die Schloßnuß angeformt wird, wobei natürlich auf die Einhaltung der auszuwertenden Schaltreihenfolge geachtet werden muß. Selbstverständlich kann noch vorgesehen werden, daß auch zwi schen der regulären Entriegelungsstellung und der Entsiche rungsstellung ein mechanischer Widerstand überdrückt werden muß.

Ausgehend vom Schaltschema nach Fig. 1, dessen Bezugszeichen bei übereinstimmenden Bauteilen beibehalten wurden, sind hier zwei UND-Gatter 9.1 und 9.2 mit je drei Eingängen vorgesehen, wobei jeweils ein Eingang dieser UND-Gatter mit dem Steuer schalter 5 und ein zweiter Eingang dieser UND-Gatter mit dem Steuerschalter 7 verbunden ist.

Der Ausgang des UND-Gatters 9.1 ist über eine Leitung 10′ an die Steuerleitung 10 zum Entsicherungssteuereingang DS_aus an geschlossen, der Ausgang des UND-Gatters 9.2 ist über eine Leitung 8′ an die Steuerleitung 8 zum Sicherungssteuereingang DS_ein angeschlossen.

Auch sind zwei Zeitglieder T₅ und T₇ vorgesehen, wobei T₅ durch den Steuerschalter 5 über ein UND-Gatter 17 und T₇ durch den Steuerschalter 7 über ein UND-Gatter 18 aktivierbar ist. Beide Zeitglieder T₅ bzw. T₇ haben gleiche Funktion und Zeitkon stanten.

Sie sind elektrisch gegeneinander verriegelt, indem einem in vertierenden Eingang des UND-Gatters 17 - vor Zeitglied T₅ - ein Ausgangssignal des Zeitglieds T₇ und einem invertierenden Eingang des UND-Gatters 18 - vor Zeitglied T₇ - ein Ausgangs signal des Zeitglieds T₅ zugeführt wird. Ein Start eines der Zeitglieder ist also während der laufenden Zeitkonstante des jeweils anderen, zuerst gestarteten Zeitglieds nicht möglich.

Ferner wird das Ausgangssignal des Zeitglieds T₅ einem dritten Eingang des UND-Gatters 9.1 und das Ausgangssignal des Zeit glieds T₇ einem dritten Eingang des UND-Gatters 9.2 zugeführt.

Daraus ergibt sich folgende Funktion der Schaltung: Wenn - bei Schwenkung des Schließzylinders im Verriegelungssinn - der Steuerschalter 7 zuerst geschaltet wird, gibt dieser neben einem Verriegelungssteuersignal über die Leitung 6 einen Startimpuls über das UND-Gatter 18 an das Zeitglied T₇, welches daraufhin das UND-Gatter 17 über dessen invertierenden Eingang sperrt.

Am UND-Gatter 9.2 sind indessen bereits zwei Eingänge logisch "1", so daß beim späteren Schalten des Steuerschalters 5 - in der Sicherungsstellung des Schließzylinders - ein Ausgangssi gnal des UND-Gatters 9.2 über die Leitung 8′ auf die Steuer leitung 8 gegeben und die Sicherungsvorrichtung eingeschaltet wird.

Wenn - bei Schwenkung des Schließzylinders im Entriegelungs sinn - der Steuerschalter 5 zuerst geschaltet wird, gibt dieser neben einem Entriegelungssteuersignal über die Leitung 4 einen Startimpuls über das UND-Gatter 17 an das Zeitglied T₅, welches daraufhin das UND-Gatter 18 über dessen invertierenden Eingang sperrt.

Am UND-Gatter 9.1 sind dann bereits zwei Eingänge logisch "1", so daß beim späteren Schalten des Steuerschalters 7 - in der Entsicherungsstellung des Schließzylinders - ein Ausgangssignal des UND-Gatters 9.1 über die Leitung 10′ auf die Steuerleitung 10 gegeben und die Sicherungsvorrichtung ausgeschaltet wird.

Es versteht sich, daß in der Zentralsteuerschaltung 1 intern die Rangfolge "zuerst entsichern, dann entriegeln" sicherge stellt ist. Dies kann z. B. durch logische Verknüpfung eines Signals "Sicherungsvorrichtung eingeschaltet" mit dem Signal des Steuerschalters 5, das über die Leitung 4 zugeführt wird, geschehen, wobei letzteres gespeichert, jedoch seine Schalt wirkung solange unterdrückt wird, bis das erwähnte Signal "Si cherungsvorrichtung eingeschaltet" nicht mehr vorliegt.

Außerdem versteht es sich, daß auch die hier zur bildlichen Darstellung außerhalb der Zentralsteuerschaltung 1 angeordneten logischen Gatter bzw. Zeitglieder in diese integriert werden können.

Prinzipiell könnten die logischen Funktionen der UND-Gatter 17 und 18 auch durch Relais mit Öffnerkontakten realisiert werden, die ihrerseits von den Zeitgliedern T₅ bzw. T₇ steuerbar sein müßten.

Der Deutlichkeit halber sind in Fig. 1 und 3 die Steuerein gänge für Zentralverriegelungsanlage und Sicherungsvorrichtung getrennt dargestellt. In Fig. 4 ist dagegen eine Zentralsteu erschaltung 1′ mit nur zwei Eingängen E₁ und E₂ dargestellt, an die die Steuerschalter 5 und 7 direkt über Steuerleitungen 4′ und 6′ angeschlossen sind, d. h., hier sind die in Fig. 1 und 3 gezeigten logischen Gatter bzw. Zeitglieder und deren Verbindungen untereinander in die Zentralsteuerschaltung 1′ integriert. In dieser ist natürlich auch die in Fig. 1 und 3 gezeigte Aufteilung in Steuerleitungen 4 und 6 bzw. 8 und 10 intern enthalten.

Zusätzlich sind nun an die Steuerleitungen 4′ und 6′ noch Aus gange 5′ und 7′ eines Steuergerätes 19 (Codevergleicher, Ver stärker etc.) einer Infrarot-Fernbedienungseinrichtung ange schlossen. Die beiden Ausgänge 5′ und 7′ des Steuergeräts 19 sind intern gegenseitig elektrisch verriegelt, so daß die Si cherungsvorrichtung - die ja nur bei gleichzeitigem Anliegen von Signalen beider Steuerschalter auf den Steuerleitungen 4′ und 6′ einschaltbar ist - über die Fernbedienung nicht einge schaltet werden kann.

Für die Fernbedienung ist ein Handsender HS mit einem Emitter EM, einer Entriegelungstaste ET und einer Verriegelungstaste VT vorgesehen, der in bekannter Weise mit dem mechanischen Schlüssel S zusammengebaut ist.

Die elektrischen Steuerungsfunktionen seien gleich wie zu Fig. 1 beschrieben. Bei dieser Konfiguration könnte es vorkommen, daß ein Fahrzeugbenutzer sein Fahrzeug mit dem Schlüssel S le diglich verriegeln, aber nicht sichern will, jedoch versehent lich während der Schlüsseldrehung im Verriegelungssinn auch eine der Tasten ET oder VT des Handsenders betätigt.

Um zu vermeiden, daß bei einem solchen zufälligen Zusammentref fen ohne den Willen des Fahrzeugbenutzers die Sicherungsvorrich tung eingeschaltet wird, können die Leitungen 4′ und 6′ wenig stens abschnittsweise in zwei Richtungen ("bidirektional") ge nutzt werden, wie in dem Abschnitt zwischen dem Steuergerät 19 und der elektrischen Ankupplung der Steuerschalter 5 bzw. 7 durch kleine Pfeile in beiden Richtungen angedeutet, so daß eine Übertragung von Signalen der Steuerschalter 5 und 7 auch zu dem Steuergerät 19 hin und deren Empfang und Verarbeitung darin möglich ist. Dieses wiederum weist zu diesem Zweck eine Sperrschaltung auf, die bei Anliegen eines Signals von einem - oder beiden - der Steuerschalter 5 oder/und 7 an einem oder beiden der Ausgänge 5′ bzw. 7′ mindestens die Wirkung eines Steuersignals der Infrarot-Fernbedienungseinrichtung über die Leitung 4′ oder 6′ unterdrückt.

Diese Wirkungsunterdrückung bzw. Sperrschaltung kann ohne weiteres durch eine interne logische Verknüpfung des Steuersi gnals der Infrarot-Fernbedienungseinrichtung mit einem Signal der Steuerschalter 5 bzw. 7 realisiert werden, wobei das er wähnte Steuersignal nur dann zur Zentralsteuerschaltung 1 durch gelassen wird, wenn kein Signal eines der besagten Steuerschal ter anliegt ("AND NOT"-Verknüpfung).

Claims

1. Verfahren zur elektrischen Steuerung einer Zentralverriege lungsanlage und einer Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, die wenigstens einen Schließzylinder mit wenigstens zwei zuge ordneten Steuerschaltern aufweisen, wobei

- der Schließzylinder zur elektrischen Steuerung der Ent- bzw. Verriegelung der Zentralverriegelungsanlage sowie der Aus bzw. Einschaltung der Sicherungsvorrichtung mittels eines Schlüssels aus einer neutralen Stellung im Entriegelungssinn bzw. im Verriegelungssinn und durch gleichsinniges Weiter schwenken wenigstens über eine reguläre Verriegelungsstellung hinaus in eine Sicherungsstellung zur Einschaltung der Siche rungsvorrichtung schwenkbar ist,
- bei Schwenkung des Schließzylinders sowohl im Entriegelungs sinn als auch im Verriegelungssinn mindestens einer der Steu erschalter betätigbar ist,
- wenigstens die zur zusätzlichen mechanischen Blockierung verriegelter Verschlüsse vorgesehene Sicherungsvorrichtung durch Signale der beiden Steuerschalter ein- bzw. ausschalt bar ist, gekennzeichnet durch
- Steuerung der Zentralverriegelungsanlage im Entriegelungs- bzw. Verriegelungssinn durch Betätigung je eines der Steu erschalter,
- aufeinanderfolgende Betätigung beider Steuerschalter beim Schwenken des Schließzylinders in die Sicherungsstellung und gleichzeitige Schaltung beider Steuerschalter in einen ge meinsamen Schaltzustand in dieser Sicherungsstellung,
- Auswertung dieses gemeinsamen Schaltzustandes zur Einschal tung der Sicherungsvorrichtung,
- Ausschaltung der Sicherungsvorrichtung durch Betätigung des beim Verschwenken des Schließzylinders im Entriegelungssinn betätigten Steuerschalters.

2. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wobei der Schließzylinder auch im Entriegelungssinn durch gleich sinniges Weiterschwenken über eine reguläre Entriegelungsstellung hinaus in eine Entsicherungsstellung schwenkbar ist, gekennzeichnet durch

- Steuerung der Zentralverriegelungsanlage im Entriegelungs- bzw. Verriegelungssinn durch Betätigung je eines der Steu erschalter,
- aufeinanderfolgende Betätigung beider Steuerschalter beim Schwenken des Schließzylinders in die Sicherungsstellung und beim Schwenken des Schließzylinders in die Entsicherungs stellung in vom Schwenksinn abhängiger Reihenfolge und gleich zeitige Schaltung beider Steuerschalter in einen gemeinsamen Schaltzustand in diesen Stellungen,
- Auswertung der unterschiedlichen Schaltreihenfolge, in wel cher die beiden Steuerschalter beim Schwenken des Schließzy linders in die Sicherungs- bzw. in die Entsicherungsstellung betätigt werden, durch elektrische Schaltmittel,
- Einschaltung der Sicherungsvorrichtung, wenn zuerst der für die Verriegelungs- und dann der für die Entriegelungssteue rung benutzte Steuerschalter betätigt wird und beide noch gleichzeitig betätigt bleiben,
- Ausschaltung der Sicherungsvorrichtung, wenn zuerst der für die Entriegelungs- und dann der für die Verriegelungssteue rung benutzte Steuerschalter betätigt wird und beide noch gleichzeitig betätigt bleiben, wobei zuerst die Sicherungs vorrichtung ausgeschaltet und dann die Zentralverriegelungs anlage entriegelt wird.

3. Zentralverriegelungsanlage und Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, enthaltend

- wenigstens eine Schließstelle mit einem Schließzylinder zur mechanischen Ent- bzw. Verriegelung eines Türverschlusses durch von einer neutralen Schlüsselabzugsstellung ausgehende Schlüsseldrehung im Ent- bzw. Verriegelungssinn, der mit dem Schlüssel wenigstens in eine über eine reguläre Verriege lungsstellung im Verriegelungssinn hinaus erreichbare Si cherungsstellung schwenkbar ist,
- zwei dieser Schließstelle zugeordnete elektrische Steuer schalter, deren erster wenigstens bei Schlüsseldrehung im Entriegelungssinn und deren zweiter wenigstens bei Schlüs seldrehung im Verriegelungssinn mittels des geschwenkten Schließzylinders schaltbar ist,
- eine elektrisch vom Schließzylinder aus mittelbar durch we nigstens einen Steuerschalter steuerbare Zentralsteuer schaltung einer Zentralverriegelungsanlage mit dieser zuge ordneten Stellelementen zur Ent- bzw. Verriegelung weiterer Verschlüsse,
- eine durch die Zentralsteuerschaltung nach deren Ansteuerung durch Schaltsignale des ersten und des zweiten elektrischen Steuerschalters ein- bzw. ausschaltbare Sicherungsvorrich tung mit dieser zugeordneten Stellelementen zur zusätzlichen mechanischen Blockierung der zentral verriegelten Ver schlüsse, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
- Steuerung der Zentralverriegelungsanlage (ZV, ZVE) durch den ersten (5) bzw. den zweiten Steuerschalter (7) im Ent- bzw. Verriegelungssinn,
- Betätigungsmittel (Schaltnocken 16) zur Schaltung des ersten Steuerschalters (5) auch bei Schwenkung des Schließzylinders (11) in die Sicherungsstellung (SI), wodurch in dieser beide Steuerschalter (5 und 7) gleichzeitig geschaltet sind,
- Schaltglieder (9) zur Verknüpfung von Signalen der beiden Steuerschalter (5, 7), und
- Auswertung des durch die gleichzeitig anliegenden Signale der Steuerschalter (5, 7) vorliegenden gemeinsamen Schalt zustandes zur Aktivierung der Sicherungsvorrichtung (DS, DSE) im Sicherungssinn.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, enthaltend

- mit dem Schließzylinder mechanisch drehfest verbundene Schaltnocken (14, 15, 16) zur Betätigung der Steuerschalter (5, 7), gekennzeichnet durch
- einen Schaltnocken (16) zur Betätigung des ersten Steuer schalters (5) in der Anordnung, daß letzterer durch diesen Schaltnocken (16) in der Sicherungsstellung (SI) des Schließzylinders (11) zusätzlich zu dem bereits vorher durch einen anderen Nocken (15) geschalteten zweiten Steuerschal ter (7) geschaltet wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch wenigstens ein logisches Gatter (9) zur Verknüpfung von Schaltsignalen des ersten (5) und des zweiten Steuerschalters (7), dessen Ausgang an einen Eingang (DS_ein) der Zentralsteu erschaltung (1) zur Einschaltung der Sicherungsvorrichtung (DS, DSE) angeschlossen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch Zuordnung einer Druckpunkteinrichtung (13) zu dem Schließzy linder (11), welche dessen Verbringen in die Sicherungsstellung (SI) nur durch Überwinden eines zwischen der regulären Verrie gelungsstellung und der Sicherungsstellung (SI) spürbaren, me chanischen Widerstandes ermöglicht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch

- Anordnung der Schaltnocken (14, 15, 16) auf dem Außenumfang einer mit dem Schließzylinder (11) drehgekuppelten Schloßnuß (12) und
- Anordnung der Steuerschalter (5, 7) in unmittelbarer Nach barschaft zu der Schloßnuß (12).

8. Zentralverriegelungsanlage und Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, enthaltend

- wenigstens eine Schließstelle mit einem Schließzylinder zur mechanischen Ent- bzw. Verriegelung eines Türverschlusses durch von einer neutralen Schlüsselabzugsstellung ausgehende Schlüsseldrehung im Ent- bzw. Verriegelungssinn, der mit dem Schlüssel
in eine über eine reguläre Verriegelungsstellung im Verriegelungssinn hinaus erreichbare Sicherungsstellung, und
in eine über eine reguläre Entriegelungsstellung im Entriegelungssinn hinaus erreichbare Entsicherungsstellung schwenkbar ist,
- zwei dieser Schließstelle zugeordnete elektrische Steuer schalter, deren erster wenigstens bei Schlüsseldrehung im Entriegelungssinn und deren zweiter wenigstens bei Schlüsseldrehung im Verriegelungssinn mittels des ge schwenkten Schließzylinders schaltbar ist,
- eine elektrisch vom Schließzylinder aus mittelbar durch we nigstens einen Steuerschalter steuerbare Zentralsteuer schaltung einer Zentralverriegelungsanlage mit dieser zuge ordneten Stellelementen zur Ent- bzw. Verriegelung weiterer Verschlüsse,
- eine durch die Zentralsteuerschaltung nach deren Ansteuerung durch Schaltsignale des ersten und des zweiten elektrischen Steuerschalters ein- bzw. ausschaltbare Sicherungsvorrich tung mit dieser zugeordneten Stellelementen zur zusätzlichen mechanischen Blockierung der zentral verriegelten Ver schlüsse, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch
- Steuerung der Zentralverriegelungsanlage (ZV, ZVE) durch den ersten (5) bzw. den zweiten Steuerschalter (7) im Ent- bzw. Verriegelungssinn,
- Betätigungsmittel (Schaltnocken 16) zur Schaltung des ersten Steuerschalters (5) auch bei Schwenkung des Schließzylinders (11) in die Sicherungsstellung (SI), wodurch in dieser beide Steuerschalter (5 und 7) gleichzeitig geschaltet sind,
- Betätigungsmittel (Schaltnocken 16′) zur Schaltung des zweiten Steuerschalters (7) auch bei Schwenkung des Schließzylinders (11) in die Entsicherungsstellung, wodurch auch in dieser beide Steuerschalter (5 und 7) gleichzeitig geschaltet sind,
- eine Reihenfolgeschaltung (T₅, T₇, 17, 18) zur Auswertung der Schaltreihenfolge der beiden Steuerschalter (5, 7),
- Schaltglieder (9.1, 9.2) zur Verknüpfung von Signalen der beiden Steuerschalter (5, 7), und
- Auswertung des durch die gleichzeitig anliegenden Signale der Steuerschalter (5, 7) vorliegenden gemeinsamen Schaltzustandes zum Ein- bzw. Ausschalten der Sicherungs vorrichtung (DS, DSE) in Abhängigkeit von deren Schaltrei henfolge.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Reihenfolgeschaltung mit

- einem ersten Zeitglied (T₅), das
an den ersten Steuerschalter (5) angeschlossen ist, durch dessen Einschaltung startbar ist und
einen ersten Ausgang der Reihenfolgeschaltung aufweist,
- einem zweiten Zeitglied (T₇), das
an den zweiten Steuerschalter (7) angeschlossen ist,
durch dessen Einschaltung startbar ist und
einen zweiten Ausgang der Reihenfolgeschaltung aufweist,
- je ein einem der Zeitglieder (T₅ bzw. T₇) nachgeschaltetes Sperrglied (17 bzw. 18) zur Verhinderung gleichzeitigen Startens beider Zeitglieder (T₅, T₇).

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch

- ein erstes logisches UND-Gatter (9.1), dessen Ausgang an einen Entsicherungssteuereingang (DS_aus) der ZS 1 ange schlossen ist und
dessen erster Eingang an den ersten Steuerschalter (5),
dessen zweiter Eingang an den zweiten Steuerschalter (7),
dessen dritter Eingang an einen ersten Ausgang (T₅) der Reihenfolgeschaltung angeschlossen ist, und
- ein zweites logisches UND-Gatter (9.2), dessen Ausgang an einen Sicherungssteuereingang (DS_ein) der ZS 1 angeschlossen ist und
dessen erster Eingang an den ersten Steuerschalter (5),
dessen zweiter Eingang an den zweiten Steuerschalter (7),
dessen dritter Eingang an einen zweiten Ausgang (T₇) der Reihenfolgeschaltung angeschlossen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Zuordnung je einer Druckpunkteinrichtung (13) zu dem Schließ zylinder (11), welche dessen Verbringen in die Sicherungsstel lung (SI) bzw. in die Entsicherungsstellung nur durch Überwin den eines zwischen der regulären Verriegelungsstellung und der Sicherungsstellung (SI) bzw. eines zwischen der regulären Ent riegelungsstellung und der Entsicherungsstellung spürbaren, mechanischen Widerstandes ermöglichen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 8, enthaltend

- mit dem Schließzylinder mechanisch drehfest verbundene Schalt nocken (14, 15, 16, 16′) zur Betätigung der Steuerschalter (5, 7), gekennzeichnet durch
- Anordnung der Schaltnocken (14, 15, 16, 16′) auf dem Außen umfang einer mit dem Schließzylinder (11) drehgekuppelten Schloßnuß (12) und
- Anordnung der Steuerschalter (5, 7) in unmittelbarer Nach barschaft zu der Schloßnuß (12).

13. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 8, enthaltend

- ein an die Zentralsteuerschaltung angeschlossenes Steuerge rät mit einem Empfänger, mittels dessen mindestens die Zen tralverriegelungsanlage (ZV, ZVE) auch durch draht- und kon taktlos übertragbare Codesignale eines elektronischen Schlüs sels (Codesenders) steuerbar ist, gekennzeichnet durch
- Anschluß von zwei Ausgängen (5′, 7′) des Steuergeräts (19) an die Zentralsteuerschaltung (1′) über zwei Steuerleitungen (4′ bzw. 6′), an die jeweils auch einer der Steuerschalter (5 bzw. 7) zur Steuersignalübertragung angeschlossen sind,
- elektrische Unterdrückung eines Ausgangssignals des Steuer geräts (19) bei an dessen Ausgängen (5′, 7′) über die Steu erleitungen (4′ bzw. 6′) anliegendem Signal eines der Steu erschalter (5 bzw. 7).

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch elektrische Unterdrückung des Ausgangssignals des Steuergeräts (19) durch interne logische Verknüpfung von dessen Steuersignal mit jedem Signal der Steuerschalter 5 bzw. 7, wobei das erwähnte Steuersignal nur dann zur Zentralsteuerschaltung 1 durchgelassen wird, wenn kein Signal eines der besagten Steuerschalter anliegt ("AND NOT"-Verknüpfung).