DE4001352C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Heften von Pa­ pierblattstapeln nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Einrichtung zum Heften von Papierblattsta­ peln ist in der DE 39 23 025 A1 beschrieben. Diese bereits vorgeschlagene Einrichtung umfaßt ein Gehäuse mit überein­ ander angeordneten Fächern und eine Heftvorrichtung, wel­ che an einem Tragarm entlang der Fächer auf- und abwärts bewegt werden kann, um einen Endteil eines Stapels von Pa­ pierblättern zu heften, welche von einem Kopiergerät kom­ mend in den einzelnen Fächern zusammengetragen angeordnet sind.

Aus der DE 37 24 992 A1 ist eine Papierhandhabungseinrich­ tung mit einer Anzahl übereinander angeordneter, geneigt verlaufender Fächer bekannt. In diese Fächer werden die zu verteilenden Blätter mit Hilfe einer Transporteinrichtung eingebracht. Nachdem die Blätter auf die jeweiligen Fächer verteilt worden sind, bewegen sich die Fächer nacheinander zu einer Blattaufnahmeöffnung einer Transporteinheit. Die Blattstapel in den Fächern werden dabei zum Binden durch die Blattaufnahmeöffnung zu einer Bindeeinheit transpor­ tiert. Dies bedeutet, daß bei dieser bekannten Konstruk­ tion die Bindeeinheit bzw. Heftvorrichtung im wesentlichen ortsfest angeordnet ist und somit nicht die Heftvorrich­ tung zu den einzelnen Fächern bewegt werden kann, sondern der Inhalt der einzelnen Fächer zu der Heftvorrichtung transportiert werden muß, was aber einen erweiterten Ar­ beitsablauf bedeutet. Da nämlich bei dieser bekannten Kon­ struktion zur Durchführung eines Heftbetriebs der jeweili­ ge Inhalt eines Faches zunächst über eine Transportbahn gefördert werden muß, um ihn zur Heftstation zu fördern, ist ein schneller und insbesondere auch störungsfreier Heftbetrieb kaum möglich.

Es ist ferner auch bereits eine Papierhandhabungseinrich­ tung vorgeschlagen worden, bei welcher Papierblattstapel, welche in aufeinanderfolgenden Fächern sortiert sind, automatisch geheftet werden können, ohne daß die Gesamt­ größe der Einrichtung und der Einbauraum besonders groß sind. Diese Art Einrichtung weist eine Vielzahl von Fä­ chern, die übereinander angeordnet sind, sowie einen Hef­ ter und eine Klemmvorrichtung auf, welche entlang der Fä­ cher auf- und abwärts bewegbar sind. Papierblätter, welche von einem Kopierer oder einer ähnlichen Bilderzeugungsein­ richtung auf jedes der Fächer verteilt worden sind, werden zusammen durch die Klemmvorrichtung ergriffen und dann in einem solchen Umfang herausgezogen, daß ein zu heftender Teil aus dem Fach vorsteht. In diesem Zustand wird dann das Ende der Papierblätter geheftet und dann wieder in seine Ausgangsstellung auf dem Fach zurückgebracht. Bei dieser herkömmlichen Einrichtung sind jedoch einige, nach­ stehend aufgeführte Schwierigkeiten ungelöst geblieben.

• (1) Papierblätter, die beispielsweise von einem Kopierer oder einem Drucker kommen, werden mit der kopierten Seite nach unten in der Seitenreihenfolge auf die jeweiligen Fä­ cher der Papierhandhabungseinrichtung verteilt. Der Hefter treibt dann eine Heftklammer in einen solchen Stapel Pa­ pierblätter von der Unterseite des Stapels her. Insbeson­ dere wird der Hefter von einem Fach zum nächsten bewegt, während er in einer Stellung gehalten wird, in welcher die Oberseite nach unten weist. Hieraus folgt, daß, wenn in dem Hefter die Heftklammern ausgegangen sind, eine Heft­ klammer-Patrone von unten in der Hefteinrichtung ersetzt werden muß, wozu mühsame Handhabungen durchgeführt werden müssen.
• 2) Der Sortierabschnitt, welcher aus den Fächern und der Sortiereinrichtung besteht, und der Heftabschnitt, welcher entlang der Fächer auf- und abwärts bewegbar ist, um auf die Fächer verteilte Papierblätter durch Heften zu ver­ binden, sind ineinander integriert ausgeführt. Diese Art der Ausführung führt zu einer Erhöhung der Herstellungs­ kosten und stört folglich einen Benutzer, welcher nur eine einfache Heftfunktion oder die Heftfunktion überhaupt nicht benötigt. Eine Papierhandhabungseinrichtung mit einem solchen komplizierten Aufbau erfordert viel Zeit und Arbeit für die Wartung, welche in der Fertigungszeit durchgeführt wird oder zu einem Ausfall führt. Folglich werden nicht nur der Produktionswirkungsgrad und die Qua­ lität geringer, sondern die Produkte streuen auch stark.
• 3) Das Gehäuse der Papierhandhabungseinrichtung weist eine Tür auf, welche beim Ersetzen einer Heftklammer-Pa­ trone, beim Warten der Heft- und der Klemmvorrichtung usw. zu öffnen ist. Außerdem hat das Gehäuse für einen Zugang zum Sorter eine Tür und eine obere Abdeckung, um die War­ tung und die Kontrolle von Papiertransportbahnen und das Entfernen eines Papierstaus durchzuführen. Wenn eine die­ ser Türen oder Abdeckungen offen ist, wird ein der Tür zu­ geordneter Schalter ausgeschaltet, damit unmittelbar dar­ auf die Energiezufuhr abgeschaltet wird. Wenn die Tür ge­ öffnet wird, während der Hefter in Betrieb ist, wird ein Motor, mit welchem der Hefter betrieben wird, unmittelbar ausgeschaltet, um den Heftvorgang zu unterbrechen. Folg­ lich muß der Hefter oft wegen einer Heftklammer angehalten werden, werden Heftklammern verbogen und der Hefter wird durch ein in den Hefter vorstehendes Papierstapelende blockiert.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Einrichtung zum Heften von Papierblattstapeln der an­ gegebenen Gattung zu schaffen, bei welcher Handhabungen für die Wartung und insbesondere die Handhabung bei dem Ersatz einer Heftklammer-Patrone wesentlich erleichtert sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeich­ nungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführen Merkmale ge­ löst.

Erfindungsgemäß ist die Heftvorrichtung zwischen einer Heftstellung zum Heften der Stapel Papierblätter und einer Heftklammer-Zuführstellung zum Zuführen von Heftklammern bewegbar ausgebildet und darüber hinaus ist die Heftvor­ richtung in einer Heftstellung zum Heften der Stapel an Papierblättern verriegelbar. Durch diese konstruktive Be­ sonderheit wird einerseits die Bedienung der Heftvorrich­ tung, insbesondere bei der Wartung und beim Erneuern bzw. Ersetzen der Heftklammer-Patrone wesentlich erleichtert und es werden andererseits auch mühsame Handhabungen, wie sie beim Stand der Technik zum Erneuern der Heftklammer- Patronen erforderlich waren, vollständig vermieden.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­ spielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch im Schnitt eine Seitenansicht einer Ausführungsform einer herkömmlichen Papierhand­ habungseinrichtung, welche einen Sorter mit einem Hefter aufweist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Fach, einen Hefter und eine Klemmvorrichtung, welche in der Einrichtung der Fig. 1 vorgesehen sind;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer speziellen Aus­ führung eines Hefters der herkömmlichen Einrichtung;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der in Fig. 1 darge­ stellten, herkömmlichen Einrichtung;

Fig. 5 bis 9 Ansichten einer Vorrichtung, welche eine Aus­ führungsform der Einrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung wiedergibt und in welchen eine Schrittfolge zum Austauschen einer Heft­ klammer-Patrone wiedergegeben sind;

Fig. 10 eine Vorderansicht einer Sortiereinheit, welche bei einer bevorzugten Ausführungssform der Einrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung ver­ wendbar ist;

Fig. 11 eine Vorderansicht eines Bindeabschnitt, welcher ebenfalls bei der Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung verwendbar ist;

Fig. 12 eine Vorderansicht, welche die Verknüpfung von Fig. 10 und 11 ist;

Fig. 13 eine Ansicht eines Bindeabschnitts, welcher eine alternative Ausführungsform dar­ stellt und welcher in einer ausgerückten Stellung wiedergegeben ist;

Fig. 14 eine Draufsicht auf den Bindeabschnitt der Fig. 13 in einer angekoppelten Stellung;

Fig. 15 eine Draufsicht, in welcher die Bindeabschnitt der Fig. 13 in einer ausgerückten Stellung ge­ zeigt ist;

Fig. 16 eine Vorderansicht dieser Ausführungsform wel­ che mit einem Kopiergerät verbunden ist;

Fig. 17 ein Flußdiagramm, welches eine Schrittfolge zeigt, um einen Elevator zu einem vorderen Fach zu bewe­ gen wenn eine der dargestellten Ausführungsformen einen Heftvorgang durchführt;

Fig. 18 ein Flußdiagramm für einen Heftvorgang mit einer der dargestellten Ausführungsform;

Fig. 19 ein Flußdiagramm, das einen Ablauf wiedergibt, um den Hefter einer der wiedergegebenen Ausfüh­ rungsformen zwischen Fächer zu bewegen und

Fig. 20 ein Flußdiagramm, welches zeigt, wie der Hefter einer der dargestellten Ausführungsformen gesteuert wird, wenn eine der Türen oder Abdeckungen eines Gehäuses geöffnet wird.

Um die Erfindung besser zu verstehen, wird vorab eine her­ kömmliche, in Fig. 1 dargestellte Papierhandhabungseinrich­ tung beschrieben. Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung ist wie die herkömmliche Einrichtung ausgeführt, welche bei­ spielsweise in der japanischen Patentveröffent­ lichung Nr. 57-63 561 beschrieben ist. Die Einrichtung hat einen Sortierer, welcher ein Gehäuse 1 aufweist. Eine Austrag­ ablage 2 ist an der höchsten Stelle des Gehäuses 1 vorge­ sehen. Eine Anzahl von in dieser speziellen Ausführungsform 20 Fächern 3 sind übereinander in vorherbestimmten Abständen unter der Ablage 2 angeordnet. Die Ablage 2 und die Fächer 3 sind parallel zueinander und verlaufen schräg nach oben zu der Außenseite des Gehäuses 1 hin. Eine Papiertransport­ bahn 5 endet an einem Papiereinlaß 4, an welchem Papierblät­ ter beispielsweise von einem Kopierer ankommen. Eine Wähl­ einheit in Form einer Klaue 6 ist in der Nähe des oberen Endes der Einrichtung an der Transportbahn 5 angeordnet. Die Wähleinheit 6 ist entsprechend verstellbar, entweder eine zu der Ablage 2 verlaufende Bahn oder eine Papiertransportbahn 7 auszuwählen, welche in vertikaler Richtung entlang der Pa­ piereinlaßseite der Fächer 3 verläuft. Transportrollenpaare 8 sind übereinander und in entsprechenden Abständen entlang der vertikalen Papiertransportbahn 7 angeordnet. Ein Abwei­ ser, der ebenfalls als eine Klaue 9 ausgeführt ist, und ein Austragrollenpaar 10 sind in einer speziellen Lage an der vertikalen Bahn 7 festgelegt, in welcher sie jeweils dem Einlaß zu einem der Fächer 3 gegenüberliegen. Ein Austrag­ rollenpaar 11 ist an der Bahn vorgesehen, welche an der Ablage 2 endet. Die vorerwähnten Transport- und Austrag­ rollen werden mittels eines Motors 12 angetrieben. Wellen 15 und 16, welche Riemenscheiben 13A und 13B bzw. 14A und 14B tragen, sind in dem Gestell der Einrichtung gelagert. Die oberen und unteren Wellen 15 und 16 sind bezüglich der Blattoberfläche der Fig. 3 an der Vorderseite der Gruppe von Fächern 3, d. h. an der Betrachterseite angeordnet. Die Rie­ menscheiben 13A und 14A sowie 13B und 14B sind in vertikaler Richtung zueinander ausgerichtet. Die untere Welle 16 wird von einem Motor 17 angetrieben. Ein Riemen 18A läuft über die zueinander ausgerichteten Riemenscheiben 13A und 14A, während ein Riemen 18B über die zueinander ausgerichteten Riemenscheiben 13B und 14B läuft. Ein Tragarm 19 ist mit seinen beiden Enden an einem Trum der Riemen 18A und 18B befestigt, welches an der Vorderseite angeordnet ist. Der Tragarm 19 ist unter demselben Winkel wie die Fächer 3 schräg angeordnet. Ein Hefter 20 und eine Klemmvorrich­ tung 21 sind an der Unterseite des Tragarms 19 angebracht. Führungsrollen sind drehbar an gegenüberliegenden Seiten des Tragarms 19 gehaltert, während U-förmige Führungsschienen 22 zum Führen der Führungsrollen an der Vorderseite der Fä­ cher 3 angeordnet sind. Insbesondere die Rollen sind dreh­ bar in den Führungsschienen 22 aufgenommen, welche sich über die gesamte Höhe des Sortierers erstrecken.

Ein Papierblatt, das von dem Kopierer ausgetragen worden ist und den Einlaß 4 erreicht hat, wird entlang der Transport­ bahn 5 befördert. Wenn ein Papieraustragbetrieb gewählt ist, lenkt die Wähleinheit 6 das Papierblatt in Richtung der Ab­ lage 2. Wenn dagegen ein Sortierbetrieb (ein Sortieren in der Seitenreihenfolge) oder ein Stapelbetrieb (Seite für Seite sortieren) gewählt ist, lenkt die Wähleinheit 6 das Papierblatt in die vertikale Transportbahn 7. Die Abweiser 9 und die Austragrollenpaare 10, die jeweils einem der Fä­ cher 3 zugeordnet sind, werden entsprechend abgestimmt bei dem Sortier- oder Stapelbetrieb betätigt, um dadurch Papier­ blätter auf die einzelnen Fächer 3 zu verteilen. Wie in Fig. 2 dargestellt, erstreckt sich eine Art Widerlager 3A von dem Papiereinlaßende jedes Fachs 3 nach oben, während eine zu­ rückschiebbare Anlagefläche 23 sich von dem vorderen Ende jedes Faches 3 nach oben erstreckt. Folglich werden Papier­ blätter, welche einem der Fächer 3 zugeteilt worden sind, nacheinander gestapelt, indem sie durch die Neigung des Fä­ ches und eine nicht dargestellte Andrückeinrichtung gegen das Widerlager 3A und die Anschlagfläche 23 gestoßen werden.

Nunmehr soll ein Heftbetrieb gewählt sein, um Papierstapel zu heften, welche auf den einzelnen Fächern abgelegt sind. Dann wird, wie in Fig. 2 dargestellt, der Motor 17 erregt, um den Tragarm 19, welcher den Hefter 20 und die Klemmvor­ richtung 21 trägt, nacheinander zu den einzelnen Fächern 3 zu bewegen. Nachdem der Tragarm 13 an einem der Fächer 3 festgelegt ist, wird ein in der Klemmvorrichtung 21 vor­ gesehenes Klemmteil 24 in Richtung des Faches 3 ausgefah­ ren, bis es einen Einschnitt des Faches 3 erreicht. Das Klemmteil 24 klemmt den Stapel an dem Einschnitt 3B ein und zieht ihn dann in eine Stellung heraus, welche durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 2 angezeigt ist. Zu die­ sem Zeitpunkt wird dann die Anlagefläche 23 durch das Ende des Papierstapels in seine zurückgezogene Stellung gedrückt. Ein vorderer linker Teil des Papierstapels, der aus dem Fach 3 herausgezogen worden ist, wird in eine Ausnehmung des Hef­ ters 20 aufgenommen. Entsprechend einem Heftsignal wird ein dem Hefter 20 zugeordnetes Solenoid erregt, wodurch der Hef­ ter 20 betätigt und der Stapel an einer Ecke 25 geheftet wird. Anschließend wird das Klemmteil 24 wieder in Rich­ tung des Faches 3 ausgefahren, um den gehefteten Papier­ stapel in das Fach 3 zurückzubringen, wird geöffnet, um den Stapel freizugeben, und wird dann in eine Stellung zurückge­ bracht, welche in Fig. 2 durch eine ausgezogene Linie ange­ zeigt ist. Hierauf wird dann der Tragarm 19 zu einem anderen Fach bewegt.

In Fig. 3 ist ein in der Heftvorrichtung 20 vorgesehener Hef­ ter 100 dargestellt. In den Hefter 100 ist eine Heftklammer- Patrone 104 geladen. Heftklammern 40 sind in einer Bandform durch einen dünnen Streifen miteinander verbunden, wobei deren gegenüberliegende Teile, welche umgebogene Schenkel bilden, gerade ausgerichtet sind. Das Band aus Heftklammern 40 ist aufgerollt und in der Patrone 104 untergebracht. Nicht dargestellte Vorspanneinrichtungen halten eine vordere Heftklammer 40 in einer Lage, in welcher sie einer Heftposi­ tion 42 gegenüberliegt. Wenn ein Motor 43 durch ein elektri­ sches Signal eingeschaltet wird, biegt ein über der Heftposi­ tion 42 festgelegter Heftabschnitt 103 gegenüberliegende En­ den der vorderen Heftklammer 40 des Heftklammerbandes in Form eines Buchstabens U und drückt sie nach unten. Die Schen­ kel der Heftklammer 40 dringen in einen Papierstapel und wer­ den dann nach innen gebogen, während sie durch Ausnehmungen geführt werden, welche in einem Aufnahmeabschnitt 55 vorgese­ hen sind, welcher unter der Heftposition 42 angeordnet ist. Anschließend wird der Motor 43 ausgeschaltet, während der Heftabschnitt 103 weg von der Heftposition 42 angehoben wird. Wenn ein Fühler 46 die letzte Heftklammer 40 in dem Heftklam­ merband fühlt, wird ein das Ende anzeigendes Signal erzeugt, wodurch eine Anzeige eingeschaltet wird, daß die Heftklammer- Patrone 104 zu ersetzen ist. Der Fühler 46 kann als ein pho­ toelektrischer Reflektionsfühler ausgeführt sein.

Eine Anzahl Papierblätter, welche von einem Kopiergerät, ei­ nem Drucker oder einer ähnlichen Bilderzeugungseinrichtung ausgetragen sind, werden oft mit der kopierten Seite nach unten weisend, in der Seitenreihenfolge auf die einzelnen Fächer einer Papierhandhabungseinrichtung verteilt. Um solche Stapel Papierblätter mittels eines Hefters zu verbinden, muß der Hefter von der Unterseite des Stapels her eine Heftklammer in den Papierstapel treiben. Insbesondere wird der Hefter von einem Fach zum nächsten bewegt, während er in einer Stellung gehalten ist, in welcher die Oberseite nach unten weist. Hieraus folgt, daß, wenn in dem Hefter die Heft­ klammern ausgegangen sind, eine Heftklammer-Patrone von der Unterseite des Hefters aus durch mühsame und zeitaufwendige Handhabungen ersetzt werden muß.

Ein Sortierabschnitt, welcher die Fächer und eine Sortier­ einrichtung aufweist, und der Bindeabschnitt, welcher ent­ lang der Fächer auf- und abwärtsbewegbar ist, um auf die Fächer verteilte Papierblätter zu binden, sind ineinander integriert aufgebaut, wie eingangs bereits ausgeführt ist. Durch diese Art der Ausführung werden die Herstellungskosten erhöht, und diese ist für einen Benutzer unbequem ,welcher nur eine einfache Heftfunktion oder diese über­ haupt nicht benötigt. Die Papierhandhabungseinrichtung mit einer derart komplizierten Konstruktion erfordert auch viel Zeit und Arbeit für die Wartung, welche einen Ausfall an Fertigungszeit zur Folge hat. Folglich sind nicht nur der Fertigungswirkungsgrad und die Qualität geringer, sondern die Produkte streuen auch hinsichtlich der Ausführungsquali­ tät.

Wie in Fig. 4 dargestellt, hat das Gehäuse 1 des Sortierers eine Tür 50, welche zum Ersetzen einer Heftklammer-Patrone, zur Wartung der Heft- und der Klemmvorrichtung u.ä. zu öff­ nen ist. Die Tür 50 ist von der Bedienungsseite her gesehen, auf der Vorderseite des Gehäuses 1 angeordnet und erstreckt sich über einen Bewegungsbereich der Heft- und Klemmvorrich­ tung. Außerdem hat das Gehäuse 1 an der Vorderseite eine Tür 51 und eine obere Abdeckung 52 für den Sortierer, um von oben die Wartung und Inspektion von Papiertransportbah­ nen und ein Beseitigen eines Papierstaus durchzuführen. Ein Kopierer, ein Drucker, ein Sortierer der ein ähnliches Büro­ gerät sind so ausgeführt, daß wenn nur eine dieser Türen oder Abdeckungen geöffnet wird, ein der Tür zugeordneter Schalter ausgeschaltet wird, worauf dann unmittelbar die Energieversorgung und damit die Motore abgeschaltet werden. Dies ist im Hinblick auf die Sicherheit vorteilhaft. Bezüg­ lich eines Sortierers, in welchem ein Hefter mittels eines Mo­ tors trieben wird, um, wie vorher bereits ausgeführt, Papierblattstapel durch Heften zu binden, werden beim Öffnen der Tür alle Motore gestoppt. Wenn die Tür geöffnet wird, wäh­ rend der Hefter in Betrieb ist, wird der Motor, welcher den Hefter betreibt, sofort ausgeschaltet, wodurch der Heftvor­ gang unterbrochen wird. Hierbei wird dann oft durch eine Heftklammer der Hefter gestoppt oder die Klammer selbst wird umgebogen, oder der Hefter wird durch ein in ihn vorstehen­ des Papierstapelende blockiert.

Nunmehr werden bevorzugte Ausführungsformen der Einrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung beschrieben, welche die vorstehend angeführten Nachteile insbesondere des Stan­ des der Technik nicht mehr aufweisen.

In Fig. 5 bis 9 ist eine spezifische Ausführung einer Heft­ einheit dargestellt, welche in dem Ausführungsbeispiel ent­ halten ist. Die in ihrer Gesamtheit mit 20 bezeichnete Hefteinheit ist an der Unterseite des Tragarms 19 angebracht, welcher entlang einer Gruppe von Fächern 9 auf- und abwärts bewegbar ist, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Die Stel­ lung der Hefteinheit 20 liegt der in Fig. 3 wiedergegebenen Position in vertikaler Richtung gegenüber. Obwohl ein Hef­ ter, welcher in der in Fig. 5 bis 9 wiedergegebenen Heftein­ heit 20 entsprechend ausgeführt und in derselben Weise be­ trieben wird,wie der in Fig. 3 dargestellte Hefter 100, sind einzelne Teile, welche den Hefter bilden, doch etwas unter­ schiedlich.

Wie in Fig. 5 dargestellt, hat die Hefteinheit 20, welche mit ihrer Oberseite nach unten angeordnet ist, ein an dem Tragarm 19 befestigtes Halteteil 98 und einen Hefter 100, welcher mittels einer Welle 99 an dem Halteteil 98 drehbar gehaltert ist. Der Hefter 100 besteht aus einem durch die Welle 99 drehbar gehalterten Grundteil 101, einem an dem Grundteil 101 fest angebrachten Hauptteil 102, einem Heft­ abschnitt 103 und einer auswechselbaren Heftklammer-Patrone 104. Eine Klaue 105 und ein Hebel 107 sind durch Wellen 106 bzw. 108 drehbar an dem Halteteil 98 gehaltert. Ein Bol­ zen 109 steht von dem Grundteil 101 des Hefters 100 in der Weise vor, daß an ihm (109) die Klaue 105 in einer in Fig. 5 dargestellten Arbeitsstellung in Eingriff steht. Ein Ende des Hebels 107 ist mit einem Ende der Klaue 105 verbunden. Ferner ist ein Längsschlitz 110 in dem Hebel 107 ausgebil­ det, während ein Bolzen 111 von der Klaue 105 vorsteht und in dem Schlitz aufgenommen ist, so daß eine Winkelbewegung des Hebels 107 an die Klaue 105 übertragen werden kann. Na­ türlich können der Schlitz 110 und der Bolzen 111 des Hebels 107 bzw. der Klaue 105 auch gegeneinander ausgetauscht wer­ den. Eine Feder 112 ist zwischen der Klaue 105 und dem Halte­ teil 98 vorgespannt, wodurch die Klaue 105 in einer Stellung ständig vorgespannt ist, in welcher sie mit dem Bolzen 109 in Eingriff steht. In der in Fig. 5 wiedergegebenen Stellung steht die Klaue 105 mit dem Bolzen 109 in Eingriff, wodurch der Hefter 100 in der Betriebsstellung gehalten ist. Wenn eine Person den Hebel 107 in eine in Fig. 6 wiedergegebene Stellung anhebt, kommt die Klaue 105 von dem Bolzen 109 frei. Folglich wird der Hefter 100 durch sein Gewicht oder manuell um die Welle 99 um 90° in eine Heftklammer-Zuführposition gedreht, welche in Fig. 7 dargestellt ist.

Ein Verbindungsteil 113 ist durch eine Welle 118 drehbar mit dem Grundteil 101 des Hefters 100 verbunden. Ein Bolzen 114 steht an dem freien Ende des Hebels 113 vor und ist in einem Mitnehmerschlitz (oder einer Nut) 115 aufgenommen, welche in dem Halteteil 98 ausgebildet ist. Eine Verriegelungsaus­ nehmung 116 ist in dem Halteteil 98 ausgebildet und geht in den Mitnehmerschlitz 115 über. In der in Fig. 7 wiedergege­ benen Heftklammer-Zuführstellung fällt der Bolzen 114 in die Verriegelungsausnehmung 116, wodurch dann der Hefter in der Heftklammer-Zuführposition verriegelt ist. Wenn der Hebel 107 freigegeben wird, nachdem sich der Hefter 100 aus der Betriebsposition bewegt hat, wie oben ausgeführt ist, nimmt die Klaue 105 unter der Wirkung der Feder 112 wieder die ursprüngliche Stellung ein, und folglich wird der Hebel 107 wieder zurückgestellt, wie in Fig. 7 dargestellt ist. In der Stellung der Fig. 7 ist der Hebel 107 unter der Verriege­ lungsausnehmung 116 festgelegt, während der Bolzen über dem Hebel 107 festgelegt ist. In einer derartigen Heftklammer- Zuführstellung steht der Hefter 100 an der Außenseite des seitlichen Tragteils des Sortierers vor, um das Auswechseln der Heftklammer-Patrone 104 zu erleichtern.

Nach dem Austauschen der Patrone 104 wird der Hebel 107 in eine in Fig. 8 wiedergegebene Stellung angehoben. Der Bolzen 114 wird durch die obere Kante des Hebels 107 nach oben gedrückt und kommt dadurch von der Ausnehmung 116 frei, wodurch sich der Hefter frei um die Welle 44 drehen kann. Sobald der Hebel 107 freigegeben wird, wird die Klaue 105 durch die Feder 112 wieder zurückgeholt. Der Hefter 100 wird, wie aus den Figuren zu ersehen ist, entweder von Hand oder durch eine entsprechende Rückholeinrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn in die Betriebsstellung gedreht. Zu diesem Zeitpunkt stößt die Klaue 105 gegen den Bolzen 109 und durch Zusammenwirken mit einer Schräge an der Klaue 105 wird sie nach außen in eine Stellung gedrückt, welche durch eine ge­ strichelte Linie in Fig. 9 dargestellt ist. Durch die Feder 112 wird dann die Klaue 105 wieder mit dem Bolzen 109 in Eingriff gebracht.

Wie vorstehend ausgeführt ist der Hefter 100 zwischen der Betriebsstellung, in welcher ein Papierblattstapel geheftet wer­ den kann, und der Heftklammer-Zuführposition verschwenkbar, in welcher eine Heftklammer-Patrone ersetzt werden kann, wodurch das Ersetzen einer solchen Patrone erleichtert ist.

Das leichte Ersetzen einer Patrone wird gefördert, da der Hefter 100 in der Auf- und Abwärtsrichtung in die Heft­ klammer-Zuführstellung kippbar ist, in welcher er nach außen vorsteht.

In Fig. 10 bis 12 ist eine Einrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung dargestellt, welche mit einer Hefteinheit 200 mit der vorstehend beschriebenen Ausführung versehen ist. Wie dargestellt, ist ein Sortierer 203 sicher auf einer Unterlage 202 befestigt, welche mit Schwenkrollen 201 ver­ sehen ist. Der Sortierer 203 hat eine Anzahl Fächer 203a, welche übereinander angeordnet sind. Rechts von dem Sortie­ rer 203 steht auf der Unterlage 202 ein Raum 202a zur Ver­ fügung, um ein Heft- oder Bindeteil 204 unterzubringen, wel­ ches eine Heft- oder Bindeeinheit 204 hat. Das Bindeteil 204 kann in dem Raum 202 untergebracht werden und mit dem Sortierer 203 kombiniert werden, wie in Fig. 12 dargestellt ist.

Fig. 13 bis 16 zeigen eine weitere Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung. Wie dargestellt, ist ein Sortierer 213 auf einer Unterlage 212 mit Schwenkrollen 211 befestigt, wäh­ rend ein Binde- oder Heftteil 214 an einer Unterlage 216 mit Schwenkrollen 215 befestigt ist. Die Unterlagen 212 und 216 können gegeneinander gestoßen werden, um den Sortierer 213 und den Bindeteil 214 zu verbinden. Im Falle einer War­ tung wird dann die Unterlage 216 mit dem Bindeteil 214 von der Unterlage 214 mit dem Sortierer 213 getrennt. In Fig. 15 ist eine Führungsschiene 216 dargestellt, während in Fig. 16 ein Kopierergehäuse A dargestellt ist. Durch eine solche Binde- oder Hefteinheit, die von einer Sortiereinheit ent­ fernbar ist, kann nicht nur der wählbare Bereich von pro­ dukten erweitert, sondern auch eine effiziente Herstellung und Wartung gesteigert werden.

Eine weitere Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung wird nunmehr im einzelnen unter Bezugnahme auf Fig. 1, 2 und 4 beschrieben, welche den Sortierers 1 zeigen. Wie in Fig. 4 dargestellt, ist die (Hefter-)Tür, von der Bedienerseite her gesehen, an der Vorderseite des Gehäuses des Sortierers 1 angeordnet und er­ streckt sich über den Bewegungsbereich der Hefteinheit 20 und der Klemmeinheit 21. Die (Sortierer-)Tür 51 und die obere (Sortierer-)Abdeckung 52 sind an der Vorderseite bzw. der Ober­ seite des Sortierergehäuses angeordnet, um die Wartung und In­ spektion verschiedener Teile und Elemente sowie ein Ent­ fernen eines Papierstaus zu erleichtern. Ein nicht dargestell­ ter Fühler oder ein Türschalter ist an jeder der Türen 50, 51 und 52 angeordnet, um die offenen und geschlossenen Stel­ lungen der Türen zu fühlen.

Die dargestellte Ausführungsform wird folgendermaßen ge­ steuert. Wenn die (Hefter-)Tür 50 geöffnet ist, was mittels des Fühlers gefühlt wird, während ein Heftvorgang im Gange ist, wird der Heftvorgang unmittelbar gestoppt. Wenn jedoch eine andere Tür außer der Heftertür, d. h. die Sorierertür 51 oder die obere Sortiererabdeckung 52 offen sind, während ein Heftvorgang im Gange ist, wird der Heftvorgang fortgesetzt, bis er beendet ist. Wenn die Tür 51 oder die Abdeckung 52 des Sortierers offen ist, während der Klemmteil 24 (Fig. 2) der Klemmvorrichtung 21 vorwärtsbewegt wird, wird der dem Klemmteil 24 zugeordnete Motor ausgeschaltet, und es werden keine Heftoperationen durchgeführt. Wenn ferner die Tür 51 oder die obere Abdeckung 52 des Sortierers offen ist, wäh­ rend der Klemmteil 24 mit einem Papierstapel rückwärts be­ wegt wird, wird der Heftvorgang fortgesetzt, bis ein Pa­ pierstapel geheftet worden ist.

Wenn, wie vorstehend ausgeführt, eine Tür außer der Hef­ ter-Tür 50 während eines Heftvorgangs geöffnet wird, wird dieser fortgesetzt, bis er beendet ist. Hierdurch ist mit Erfolg verhindert, daß der Hefter durch eine Heftklammer gestoppt wird. Das Stoppen eines Heftvorgangs, wenn die Hef­ tertür 50 geöffnet wird, ist vom Sicherheitsstandpunkt her wünschenswert.

Eine spezielle Arbeitsweise der dargestellten Ausführungs­ formen mit Merkmalen nach der Erfindung wird nunmehr anhand von Fig. 17 bis 20 beschrieben. Um das Verständnis der Arbeitsweise der Erfindung zu erleichtern, wird zuerst ein Heftvorgang bei der in Fig. 1 dargestellten, herkömmlichen Papierhand­ habungseinrichtung beschrieben. In der herkömmlichen Ein­ richtung, welche als der Sortierer 1 ausgeführt ist, werden Stapel von Papierblättern, welche auf die Fächer 3 verteilt sind, nacheinander von oben nach unten geheftet. Wenn ein Heftstart-Befehl von einer Bilderzeugungseinrichtung erhal­ ten wird, wird ein Elevator (Tragarm 19 in Fig. 1), welcher mit der Hefteinheit 20 versehen ist, zu dem Fach geschoben, in welchem ein Papierblattstapel untergebracht ist, welcher als erster zu Heften ist.

Wie insbesondere in Fig. 17 dargestellt ist, wird ein be­ stimmtes Fach, an welchem ein Heftvorgang beginnen sollte, entsprechend einem Heftstart-Befehl bestimmt. Der Sortierer 1 hat zwanzig Fächer 3, welche in einen ersten oder oberen Block und einem zweiten oder unteren Block, die jeweils zehn Fächer 3 haben, unterteilt sind. Zuerst wird bestimmt, wel­ cher von den ersten oder zweiten Blöcken mit zu heftenden Papierblattstapeln geladen wird. Wenn der erste Block mit solchen Papierblattstapeln geladen ist, wird "1 + Anzahl von Fächern mit gehefteten Stapeln" in einen "Hauptfach"-Zähler eingegeben, wodurch ein Fach angezeigt wird, bei welchem der Heftvor­ gang beginnen soll. Gleichzeitig wird ein Schiebebefehl, um ein Schieben in das Hauptfach zu befehlen, abgegeben. Die Worte "Anzahl von Fächern mit gehefteten Stapeln" bedeuten die Anzahl Fächer, deren Papierblätter bereits geheftet worden sind, was durch einen Zähler für geheftete Stapel angezeigt ist. Dieser Zähler wird auf 0 rückgesetzt, wenn alle Papierblattstapel durch einen einzigen Satz von Heftopera­ tionen gebunden worden sind, oder wenn der Heftbetrieb durch eine andere Betriebsart ersetzt wird. Der Zähler für gehef­ tete Stapel wird bei einem Stausignal, einem Signal "Abdek­ kung/Tür offen" und bei einem Heft-Unterbrechungsbefehl von der Bilderzeugungseinrichtung nicht gelöscht. Wenn folg­ lich der nächste Heftstart-Befehl eintrifft, wird der Heft­ vorgang von dem obersten der Fächer mit nicht-gehefteten Stapeln wieder aufgenommen, indem die Fächer mit gehefteten Stapeln übersprungen werden.

Entsprechend dem Schiebebefehl wird ein Elevator-Motor (Motor 17 in Fig. 1) eingeschaltet, um den Hefter 20 abzu­ senken. Wenn der Hefter 20 abgesenkt wird, fühlt ein Fach­ adressen-Fühler nacheinander vorstehende Teile, welche je­ weils den einzelnen Fächern 3 zugeordnet sind. Wenn der Fachadressen-Fühler gerade eingeschaltet wird, wird der "Hauptfach"-Zähler um 1 dekrementiert. Sobald der "Haupt­ fach"-Zähler 0 erreicht, wird der Schiebebefehl unterbro­ chen, und der Elevator-Motor ausgeschaltet. Folglich wird der Hefter in der Stellung gestoppt, in welcher das erste bzw. Hauptfach festgelegt ist. Dann wird 1 in einen Heft­ folge-Zähler eingegeben, um einen Heftvorgang zu starten.

Anhand von Fig. 18A und 18B wird ein einziger Heftvorgang beschrieben. Wenn der Hefter das erste Fach erreicht, wird der Heftfolge-Zähler von 0 auf 1 imkrementiert. Wenn der Heftfolge-Zähler auf 1 ist, wird der Motor der Klemmvorrichtung erregt, um den Klemmteil 24 (Fig. 2) der Klemmvorrichtung 21 vorwärts zu bewegen. Wenn ein einem Klemmvorgang zugeord­ neter Fühler, welcher auf das Ende der Vorwärtsbewegung der Klemmvorrichtung 21 anspricht, eingeschaltet wird, wird die Klemmvorrichtung 21 gestoppt, während der Heftfolge-Zähler um 2 inkrementiert wird. Wenn dann der Heftfolge-Zähler 2 ist, wird das der Heftvorrichtung zugeordnete Solenoid an­ geschaltet, wodurch dann der Heftteil 24 einen Papierblattstapel ergreift, und der Heftfolge-Zähler mit 3 geladen wird. Wenn der Zähler 3 ist, wird der augenblickliche Zustand von 0,2s gehalten, und nach Verstreichen von 0,2s wird der Heftfolge­ Zähler auf 4 inkrementiert. Wenn der Zähler dann 4 ist, wird der Motor der Heftvorrichtung eingeschaltet, um die Heft­ vorrichtung 21 in die Ausgangsstellung zu bringen. Wenn ein weiterer Fühler, welcher beim Eintreffen der Klemmvorrich­ tung 21 in der Ausgangsstellung anspricht, eingeschaltet wird, wird die Klemmvorrichtung wieder gestoppt, und der Heft­ folge-Zähler wird auf 5 inkrementiert. Wenn der Zähler dann 5 ist, zeigt das Ausgangssignal eines Papierfühlers das Vorhandensein eines Papierblattstapels an. Wenn das Vorhanden­ sein eines Papierblattstapel angezeigt wird, führt der Hefter eine Heftoperation durch. Wenn das Ende der Heftaktion fest­ gestellt wird, wird der Heftfolgezähler auf 6 inkrementiert. Wenn ein Papierblattstapel fehlt, wird der fällige Heftvorgang übersprungen.

Wenn der Zähler 6 ist, wird das Solenoid der Heftvorrichtung entregt, der geheftete Stapel zählende Zähler inkrementiert, und ein Schiebemotor erregt. Dann wird der geheftete Stapel zählende Zähler mit einem Speicher für reservierte Stapel verglichen, wodurch die Gesamtanzahl von Fächern angezeigt wird, in welcher zu heftende Papierblattstapel untergebracht sind. Wenn der erstere gleich dem letzteren ist, wird der Heftfolge-Zähler auf 0 zurückgesetzt, und der Heftablauf wird beendet. Danach wird der Elevator-Motor 17 eingeschal­ tet, um die Hefteinheit 21 in ihre Ausgangsstellung zurück­ zubringen. Wenn der die gehefteten Stapel zählende Zähler kleiner als der Zähler für reservierte Stapel ist, wird der Heftfolge-Zähler auf 7 inkrementiert. Wenn der Heftfolge­ Zähler 7 ist, wird der augenblickliche Zustand 0,3 s gehal­ ten, und nach Verstreichen von 0,3 s wird auf der Basis ei­ nes in Fig. 19 dargestellten Unterprogramms ein Befehl ge­ liefert, den Hefter zu dem nächsten Fach zu bewegen.

Wenn in Fig. 19 der Befehl, den Hefter zu verschieben, ab­ gegeben wird, wird der Motor 17 angeschaltet, während ein Zeitgeber gestartet wird. Wenn ein vorherbestimmter Zeitab­ schnitt abläuft, was mittels des Zeitgebers gezählt wird, wird der Heftfolge-Zähler um 1 inkrementiert, um einen Heft­ vorgang bei dem nächsten Fach zu starten. Wenn ein Hubposi­ tionsfühler eingeschaltet wird, wird der Elevator-Motor aus­ geschaltet, wodurch das Verschieben des Hefters zwischen den Fächern endet. In der dargestellten Ausführungsform beginnt der Heftvorgang bei dem nächsten Fach etwa 100 ms vor dem Bewegungsende des Hefters an diesem Start, wodurch die Heft­ zeit verkürzt wird. Der vorstehend beschriebene Ablauf wird wiederholt, bis der geheftete Stapel zählende Zähler gleich dem Zähler für reservierte Stapel ist. Solange die "Hefter"- Tür 50, die Tür 51 sowie die obere Abdeckung 52 des Sortierers geschlossen sind, wird das Heften fortgesetzt.

Fig. 20 zeigt eine Schrittfolge, welche durchgeführt wird, wenn eine der Türen und die Abdeckung des Sortierergehäuses während eines Heftvorgangs geöffnet wird. Wenn, wie darge­ stellt, die "Hefter"-Tür 50 geöffnet wird, während ein Heftvorgang im Gange ist, wird der Heftfolge-Zähler auf rückgesetzt, und alle Belastungen werden abgeschaltet.

Wenn die Tür 51 oder die obere Abdeckung 52 des Sortierers geöffnet wird, während die "Hefter"-Tür 51 geschlossen ist (was nachstehend als ein Zustand 1 bezeichnet wird), wird der folgende Prozeßablauf ausgeführt.

Wenn in dem Zustand 1 der Klemmteil 24 der Klemmvorrichtung 21 (Fig. 2) sich vorwärts bewegt, wird der Heftfolgezähler auf 0 rückgesetzt, und der Motor der Klemmvorrichtung wird abgeschaltet. Wenn in dem Zustand 1 sich der Klemmteil be­ reits vorwärtsbewegt hat und 0,2s nach dem Anschalten des Solenoids der Klemmvorrichtung noch nicht verstrichen sind, wird der Heftfolge-Zähler auf 0 rückgesetzt, und das Sole­ noid der Klemmvorrichtung wird entregt. Wenn in dem Zustand 1 der Klemmteil der Klemmvorrichtung 21 sich bereits vor­ wärts bewegt und nach dem Anschalten des Solenoids der Klemm­ vorrichtung (was nachstehend als ein Zustand 2 bezeichnet wird) 0,2s verstrichen sind, wird der folgende Prozeßab­ lauf durchgeführt.

Wenn in dem Zustand 2 der Klemmteil der Klemmvorrichtung 21 sich rückwärts bewegt, wird der Heftfolge-Zähler auf 4 in­ krementiert, und der Betrieb fortgesetzt. Wenn in dem Zu­ stand 2 der Klemmteil der Klemmvorrichtung 21 sich bereits rückwärts bewegt hat und ein Heftvorgang im Gange ist, wird der Heftfolgezähler auf 5 inkrementiert, und der Betrieb fortgesetzt. Wenn bei dem Schritt 2 der Klemmteil der Klemm­ vorrichtung 21 sich bereits rückwärts bewegt hat und ein Heftvorgang beendet ist,wird der Heftfolge-Zähler auf 0 rückgesetzt, und alle Lasten werden abgeschaltet. Wenn fer­ ner bei dem Schritt 1 der Elevatormotor sich dreht, wird der Heftfolge-Zähler auf 0 rückgesetzt, und alle Belastun­ gen werden abgeschaltet.

Entsprechend einem Befehl von der Bilderzeugungseinrichtung, das Heften zu unterbrechen, wird eine Schrittfolge, welche entsprechend einem Öffnen der Tür 51 oder der oberen Abdec­ kung 52 des Sortierers abläuft, wie oben beschrieben wird, ebenfalls durchgeführt. Insbesondere wird ein Heftvorgang beendet, und dann wird der Elevator in die Ausgangsstellung angehoben.

Obwohl die dargestellten Ausführungsformen mit Merkmalen nach der Erfindung sich auf einen Sortierer mit einem in Fig. 1 bis 4 dargestellten Hefter konzentriert haben, ist die Erfindung selbstverständ­ lich auch bei verschiedenen anderen Arten von Sortierern an­ wendbar, bei welchem der Antrieb eines Hefters, das Erfassen und Herausziehen eines Papierblattstapels aus einem Fach und das Zurückbringen des Papierblattstapels elektrisch in einer vorher­ bestimmten Folge ausgeführt werden. Beispielsweise kann je­ der der oberen und unteren Klemmteile der Klemmvorrichtung beweglich sein. Das Herausziehen und Zurückbringen eines Papierblattstapels kann jeweils mit einer niedrigen Geschwindig­ keit zu Beginn und am Ende einer Bewegung als in einem Zwi­ schenteil erfolgen.

Gemäß der Erfindung ist ein Hefter zwischen einer Betriebs­ stellung zum Heften eines Papierblattstapels und einer Heftklam­ mer-Zuführstellung bewegbar, in welcher eine Heftklammer­ Patrone ersetzt wird; hierdurch ist das Ersetzen einer Heftklammer Patrone erleichtert. Insbesondere ist der Hefter nach unten in die Heftklammer-Zuführstellung kipp­ bar, in welcher er an der Außenseite einer Seitenwand eines Sortierers vorsteht; hierdurch wird dann das leichte Ersetzen einer Heftklammer-Patrone weiter gefördert. Eine Heft- oder Bindeeinheit ist aus einer Sortiereinheit entfernbar, wo­ durch der wählbare Bereich von Produkten erweitert wird und eine effiziente Produktion und Wartung gesteigert ist. Fer­ ner wird, wenn eine Tür oder eine Abdeckung außer einer "Hefter-"Tür geöffnet wird, während ein Heftvorgang im Gang ist, der Hefter nicht abgeschaltet, bis der Heftvorgang be­ endet ist. Hierdurch sind verschiedene Vorfälle ausgeschal­ tet, wie beispielsweise der, bei welchem der Hefter durch eine Heftklammer gestoppt wird.

Claims (4)

1. Einrichtung zum Heften von Papierblattstapeln in einem Gehäuse mit übereinander angeordneten Fächern und mit einer Heftvorrichtung, welche an einem Tragarm entlang der Fächer auf- und abwärts bewegbar ist, um einen Endteil eines Stapels von Papierblättern zu heften, welche von einem Kopiergerät kommend in den einzelnen Fächern zusam­ mengetragen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Heftvorrichtung (20) zwischen einer Heftstellung und einer Heftklammer-Zuführstellung am Tragarm (19) schwenk­ bar angeordnet ist und in beiden Stellungen verriegelbar ausgebildet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Heftvorrichtung (20) um eine einzige Welle (99) an einem Halteteil (98) des Tragarms (19) schwenkbar ist.

3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Heftvorrichtung (20) mit einer hin- und herbewegbaren Klemmvorrichtung (21) gekop­ pelt ist, welche den Papierblattstapel um eine vorbestimm­ te Strecke aus dem Fach zum Heften herauszuzieht und den gehefteten Stapel in das Fach zurückschiebt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Heftvorrichtung (20) von der Sor­ tiereinrichtung entfernbar ist.