CH651525A5 - Vorrichtung zum buendeln von papierblaettern, z.b. papiergeld. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zusammenbinden von Papierblättern, wie z. B. Papiergeld, in Bündeln.

Eine bekannte Vorrichtung dieser Art kann nicht den gesamten Verfahrensablauf, der zum Binden erforderlich ist, vollständig automatisch ausführen, und sie ist auch nicht in der Lage, den Zusammenbündelvorgang sorgfällig auszuführen, so dass keine Gefahr besteht, dass einige der Papierblätter auf unerwünschte Weise verlagert werden, verlorengehen oder aus dem Stapel der Blätter beim Zusammenbinden herausgezogen werden. Solche Nachteile wirken sich besonders stark aus, wenn es sich bei den Papierblättern um Papiergeld handelt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Zusammenbinden von Papierblättern in Bündel zu finden, die sehr wirksam die erwähnten Nachteile einer bekannten Vorrichtung vermeidet. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt aufgrund der Merkmale des Patentanspruchs 1.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Bündelvorrichtung,

Fig. 2 eine Aufsicht auf eine wesentlichen Teil der Vorrichtung,

Fig. 3 eine schematische perspektivische Darstellung eines Mechanismus zum Übergeben einer bestimmten Anzahl von Papierblättern in eine vorgegebene Position an einem Flügel (Flyer), und

Fig. 4 ein Zeitdiagramm mit den zeitlichen Arbeitsabläufen verschiedener Teile der Bindevorrichtung.

Die Vorrichtung hat einen Stapelraum 1 für die Aufnahme eines Stapels von Papierblättern 2, z. B. von Papiergeld, in dessen Boden eine Hilfsrolle 3 angeordnet ist, um die Papierblätter 2 eins nach dem anderen aus dem Stapelraum herauszufordern. An den Stapelraum 1 grenzt eine Blatttrenneinheit an, die einen stationären Führungsblock 4 in Form eines umgekehrten J und eine drehbare Trennrolle 5 aufweist. Die Blatttrenneinheit erhält die Blätter 2 eines nach dem anderen aus dem Stapelraum 1 und trennt sie in bekannter Weise voneinander unter der Einwirkung einer sich drehenden Führungsrolle 6, die an dem Führungsblock 4 angebracht ist.

Unterhalb der Trenneinheit ist ein Fördermechanismus für die Blätter angeordnet, der ein Paar vertikal gerichteter Förderbänder 8 (vgl. Fig. 2) aufweist, die für einen Umlauf in üblicher Weise gehalten sind, und Förderrollen 7, 7a, die jeweils mit einem zugehörigen Förderband 8 in Kontakt gehalten werden. Somit gelangt jedes Papierblatt 2, das von der Führungsrolle 6 gefördert wird, durch den Fördermechanismus und ist zwischen den Förderbändern 8 und den Förderollen 7, 7a erfasst. Zwischen der oberen und unteren Förderrolle 7, 7a befindet sich eine optische Blattdetektoreinheit 11 bekannter Art mit einer Lichtquelle 9 und einem Lichtempfänger 10, zwischen denen hindurch sich jedes Blatt nach unten bewegt. Diese Detektoreinheit 11 zählt die Anzahl der Papierblätter 2 auf bekannte Weise.

Unterhalb der unteren Enden der Förderbänder 8 ist ein Stapler 12 angeordnet, der zwischen blattaufnehmenden und blattabgebenden Positionen beweglich ist und in den eine Druckplatte 13 eingesetzt ist. Da jede untere Förderrolle 7a die nach unten verlaufende Drum des Förderbandes 8 in Richtung zu der zugehörigen aufwärtsgerichteten Drum drückt, wie in Fig. I dargestellt ist, werden die Papierblätter 2 gefördert, während sich ihre Förderrichtung an der Stelle der unteren Förderrollen 7a ändert und in dem Stapler 12 aufgestapelt. Die Andruckplatte 13 ist mit einem Ende eines L förmigen Hebels 15 verbunden, der schwenkbar durch einen Stift 14 gehalten ist und an seinem anderen Ende ein Gegengewicht 16 trägt. Auf diese Weise wird die Andruckplatte 13 stets in Richtung zu dem Förderband 8 gedrückt und drückt damit die Papierblätter 2 gegen die Förderbänder 8.

Wie in Fig. 2 dargestellt ist, sind die Papierblätter 2 Seite an Seite zueinander auf dem Boden des Staplers 12 angeordnet, und eine ihrer kurzen Seiten ist durch eine exzentrisch gelagerte Walze 18, die sich an der anderen kurzen Seite des Papierblattes 2'befindet, gegen eine Führungsplatte 19 gedrückt. Die Walze 18 ist in Richtung des Pfeiles um einen Lagerzapfen 17 drehbar, der mit einem nicht dargestellten Motor für die Steuerung der Position. (Fig. 4) verbunden ist. Die untere Längsseite der Blätter wird durch die abwärts laufende Drum des Förderbandes 8 gegen den Boden des Staplers 12 gedrückt. Somit ergibt sich ein sauberer Stapel von Papierblättern 2 auf dem Stapler 12.

Die Position der Führungsplatte 19 ist entsprechend der Grösse der Papierblätter einstellbar. Falls die Papierblätter beispielsweise Papiergeld darstellen, wird die Führungsplatte 19 entsprechend des Wertes des Papiergeldes eingestellt. Aus diesem Grund wird die Führungsplatte 19 durch ein Ende von Schiebestangen 21 getragen.

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die sich durch einen Rahmen 20 hindurch erstrecken und mit ihrem anderen Ende mit einer Schiebeplatte 22 verbunden sind. Der Rahmen 20 hat mit Abstand voneinander vorgesehene Halter 23,

durch die sich eine Nockenwelle 24 erstreckt, so dass sie sich in diesen Haltern drehen kann. Wie die Fig. 2 zeigt, ist ein Paar von 5 Führungsnocken 25 an der Nockenwelle 24 sowie ein Knopf 26 befestigt. Weiterhin ist eine Federeinrichtung 21a, wie z. B. eine Schraubenfeder, um einen Teil jeder Schiebestange 21 herum zwischen dem Rahmen 20 und der Schiebeplatte 22 angeordnet, um die Schiebeplatte 22 gegen die Führungsnocken 25 zu drücken. Auf io diese Weise lässt sich die Führungsplatte 19 in eine gewünschte Position einstellen. Die Position der Führungsplatte 19 wird in Richtung des Pfeiles eingestellt, in dem die Nockenwelle 24 und damit die Führungsnocken 25 mit Hilfe des Knopfes 26 gedreht werden.

Wenn die in dem Stapler 12 aufgenommene Anzahl von Papier- 15 blättern 2 eine vorgegebene Anzahl erreicht hat, z. B. 100 Stück, gibt die Detektoreinheit 11 ein Signal an eine nicht dargestellte Staplerschwenkeinrichtung ab, wie z. B. ein magnetischer Antrieb (Relais) oder ein angetriebener Nocken, so dass sich der Tragarm 12a um den Stift 14 dreht, bis der Stapler 12 sich um einen vor- 20 gegebenen Winkel schwenkt, der dem Neigungswinkel eines Stützblockes 28 eines Bindemechanismus 27 (Fig. 3) entspricht. In diesem Moment wird die Druckplatte 13 von dem Stapler 12 wegbewegt,

wie in Fig. 1 durch die Strichpunktlinie angedeutet ist. Diese Bewegung erfolgt aufgrund des Eigengewichtes der Druckplatte 13 und 25 der Bewegung des Gegengewichtes 16. Wenn der Stapler 12 in der erwähnten Weise um den bestimmten Winkel in die Blattabgabeposition schwenkt, erzeugt eine nicht dargestellte Detektoreinrichtung, z. B. ein Grenzschalter oder eine photoelektrische Schaltanordnung, ein Signal, so dass ein durch einen Motor 30a angetriebener Stift 30 30 (Fig. 1) entgegen dem Uhrzeigersinn sich dreht und damit die Zahnstange 31 in der Richtung A bewegt. Diese Bewegung verursacht die Bewegung eines von der Zahnstange 31 getragenen Armes 32 in Richtung A, der die Papierblätter 2 auf dem geneigten Stapler 12 auf die Stützblöcke 28 und 34 des Bindemechanismus 27 bewegt. 35 An jedem der einander gegenüberliegenden Enden der Zahnstanges 31 befindet sich ein Paar von Führungsrollen 35, zwischen denen sich eine Führungsschiene 36 erstreckt, um die Führungsrollen 35 geradlinig zu führen.

Hinsichtlich des Bindemechanismus 27 wird auf die die US- 40 Patente Nrn. 4111116, 4117650, 4126982 und 4126983 des gleichen Anmelders verwiesen.

Wenn die Papierblätter eine vorgegebene Position auf den Stützblöcken 28 und 34 erreichen, wird diese Position durch eine nicht dargestellte Detektoreinrichtung, wie z. B. Grenzschalter oder eine photoelektrische Schaltanordnung, erfasst und ein Signal erzeugt, durch das die folgenden Arbeitsstufen ausgeführt werden, während die Papierblätter 2 durch den Flügel 33 gebunden werden. Die Arme 26 und 15 für die Änderung der Winkelposition des Staplers 12 und der Druckplatte 13 werden durch einen nicht dargestellten Antrieb um eine gemeinsame Achse 14 geschwenkt, und der Stapler 12 gelangt dabei in die Ausgangsposition zurück, in der er die Papierblätter aufnimmt, die durch die Förderbänder 8 zugeführt werden. Die Rückkehr des Staplers 12 wird durch eine nicht dargestellte Detektoreinrichtung, wie z. B. ein Grenzschalter oder eine photoelektrische Einrichtung, erfasst, die ein Signal erzeugt für den Start der Förderung der Papierblätter 2 von dem Stapelraum 1 und die Zählung der Anzahl geförderter Papierblätter. Zur gleichen Zeit, in der die Papierblätter 2 die vorgegebene Position auf den Stützblöcken 28 und 34 einnehmen, beginnt der Bindemechanismus 27 die Bindung, wie sie in dem zuvor erwähnten US-Patent Nr. 4111116 beschrieben ist. Dabei bewegt sich eine Andruckplatte 37 nach unten, um die Papierblätter 2 auf den Stützblöcken 28 und 34 zu komprimieren, während gleichzeitig sich der Flügel 33 mit dem Ende eines nicht gezeigten Bindebandes dreht, das zwischen einem Paar von Stiften 38 und 39 gehalten wird, die sich mit dem Flügel 33 drehen. Auf diese Weise werden die Papierblätter 2 fest zu einem Bündel zusammengebunden.

Im Bereich des oberen Teiles des Flügels 33 ist eine Druckeinheit 40 angeordnet, um bestimmte Angaben auf das Bindeband der Papierblätter aufzudrucken, wenn sie durch nicht dargestellte Mittel, wie z. B. ein Relais oder ein Nocken, betätigt wird. Das Abdrucken erfolgt während eines vorübergehenden Stillstandes des Flügels 33 in einer Position, in der das Bindeband parallel zur Seite des Stempels 40 angeordnet ist. Gleichzeitig mit der Fertigstellung des Abdruckes dreht sich das Zahnrad 30 im Uhrzeigersinn, um die Zahnstange 31 in Richtung entgegengesetzt zu dem Pfeil A zu bewegen, so dass ein Abgabearm 31 an der Zahnstange das gebundene Bündel von Papierblättern 2 aus der Bindeeinheit 27 abführt.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann somit kontinuierlich Papierblattbündel liefern, von denen jedes Bündel in sauberer Ausführung eine vorgegebene Anzahl von Papierblättern aufweist, ohne dass ein Einsatz von Handarbeit erforderlich ist. Es ist auch sichergestellt, das einzelne Papierblätter nicht verlorengehen.

3 Blätter Zeichnungen

Claims (4)

1. 651 525

   2

   PATENTANSPRÜCHE

   1. Vorrichtung zur Herstellung eines Bündels von Papierblättern mit vorgegebener Blattzahl, gekennzeichnet durch eine an einem Stapelraum (1) angeordnete Trennrolle (5) für die Entnahme einzelner Papierblätter nacheinander aus dem Stapelraum, einen an einer Trennrolle (5) angeordneten Bandförderer (8) für die Aufnahme und Weiterförderung der von der Trennrolle (5) abgenommenen Papierblätter, eine an dem Bandförderer angeordnete Zähleinrichtung für die durch ihn geförderte Anzahl von Papierblättern, einen an der Abgabeseite des Bandförderers angeordneten Stapler (12), der zwischen einer Blattaufnahmeposition und einer Blattabgabeposition beweglich ist, wobei sich der Stapler in die Abgabeposition nach Aufnahme einer vorgegebenen Anzahl von Papierblättern bewegt, die durch die Zähleinrichtung gezählt wurden, eine Einrichtung (32) für die Weiterbewegung der Papierblätter aus dem sich in Abgabeposition befindlichen Stapler, eine Bindeeinrichtung (27) mit Stützen (28, 34) für die Aufnahme der durch die Einrichtung (32) für die Weiterbewegung weiterbewegten Papierblätter, wobei die Stützen feststehend und in einer Ebene mit dem Boden des Staplers (12) angeordnet sind, sowie mit einem um die Stützen (28, 34) herum angeordneten Flügel (33), der zusammen mit einem Band drehbar ist zum Zusammenbinden einer vorgegebenen Anzahl von Papierblättern auf den Stützen, eine im Bereich des Flügels (33) angeordnete Einrichtung (40) zum Aufdruck von vorgegebenen Angaben auf das um die Papierblätter gebundene Band, und eine Einrichtung (41) für die Abführung der gebündelten Papierblätter von den Stützen (28, 34) der Bindeeinrichtung (27).
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapler (12) sich an einem Ende eines um einen Stift (14) schwenkbaren Hebels (14) befindet, dessen anderes Ende ein Gegengewicht (16) trägt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapler (12) nach oben eine Öffnung aufweist, durch die eine vorgegebene Anzahl von Papierblättern einführbar ist, einen geschlossenen Boden für die Anordnung dieser Papierblätter, einander gegenüberliegende Vorder- und Rückseiten mit jeweils einer Öffnung, durch eine von denen eine schwenkbar gelagerte Druckplatte in den Stapler einführbar ist, um die Papierblätter gegen den Bandförderer (8) zu drücken, der dieser Öffnung gegenüberliegend angeordnet ist, sowie rechtsseitige und linksseitige offene Seiten, und dass in der Nähe der linken Seite des Staplers in seiner Plattaufnahmeposition eine exzentrisch gelagerte Walze (18) angeordnet ist, so dass die vorgegebene Anzahl von Papierblättern durch die Drehung dieser Walze (18) ausgerichtet wird, wobei eine Führungsplatte (19) die rechte offene Seite des Staplers (12) in der Blattaufnahmeposition schliesst.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatte (19) in ihrer Position einstellbar ist, so dass sie in Richtung zu der exzentrischen Walze (18) und von ihr weg beweglich ist.