DE3937855C1 - - Google Patents

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Kluppenkette mit stufenlos einstellbarer Teilung zur simultanen biaxialen Behandlung von Folienbahnen mit an beiden Rändern einer Folienbahn angreifenden Klemmteilen, die an einem Kluppenkörper angeordnet sind, der über mehrere, versetzt zueinander angeordnete Rollenanordnungen an Laufflächen einer Führungsschiene abrollt, wobei schwenkbar am Kluppenkörper Kettenglieder angeordnet sind, die abstandsveränderlich mit den benachbarten Kluppenkörper verbunden sind.

Die Erfindung betrifft eine Kluppenkette nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine derartige Kluppenkette ist beispielsweise mit unserem Patent DE 37 16 603 bekannt geworden. Eine stufenlos einstellbare Teilung ist nach diesem bekannten Vorschlag dadurch möglich, daß die schwenkbar jeweils benachbarte Kluppenkörper verbindende Kettenglieder in der Art eines Winkelhebels ausgebildet sind und die Verschwenkung des Winkelhebels einstellbar ist. Entsprechend der Verschwenkung der winkelhebelartig angeordneten Kettenglieder kann somit die Teilung der Kluppenkette um etwa 1,5% Abweichung verändert werden.

Aufgrund des angewendeten Prinzips war jedoch mit der bekannten Kluppenkette nur eine 7,5"-Teilung möglich. Die Kluppenkette war deshalb relativ groß dimensioniert, und die angegebene Teilungsgröße konnte nur schwer unterschritten werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Kluppenkette der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei kompakterer Bauweise eine kleinere als die bekannte 7,5"-Teilung möglich ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß im Kluppenkörper mindestens einer der Kettenbolzen im wesentlichen in Kettenlängsrichtung verschiebbar gelagert ist, und daß die beiden Kettenbolzen über mindestens ein Koppelglied miteinander in Verbindung stehen, und daß die Verschiebung des Koppelgliedes über einen Antrieb erfolgt, der von außen über eine Steuerschiene betätigbar ist.

Wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist, daß nun die beiden Kettenbolzen nicht fest in den benachbarten Kettengliedern gelagert sind, sondern über ein Koppelglied miteinander verbunden sind, welches die beiden Kettenbolzen abstandsveränderlich zueinander gestaltet.

Die Abstandsveränderung erfolgt hierbei über einen Antriebsmechanismus, der an dem oder den Koppelgliedern ansetzt und der über eine Verschiebung des Koppelgliedes eine Verschiebung des wirksamen Abstandes der beiden Kettenbolzen ermöglicht.

Der Erfindungsgedanke wird hierbei in verschiedenen Ausführungsformen verwirklicht.

Zunächst wird festgestellt, daß die vorliegende Erfindung sowohl bei eingliedrigen Kluppenketten als auch bei zweigliedrigen Kluppenketten verwirklichbar ist.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die Funktion einer derartigen Kluppenkette in unserem Patent DE 37 16 603 beschrieben ist. Diese Offenbarung soll vollinhaltlich von der vorliegenden Erfindung umfaßt und aufgenommen sein.

Wie eingangs ausgeführt, gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Ausbildung des Verschiebeantriebes des Koppelgliedes.

In einer ersten Ausführung ist hierbei vorgesehen, daß das Koppelglied aus einem einheitlichen Körper besteht, an dem eine Buchse angeformt ist, wobei die Buchse senkrecht zur Kettenlaufrichtung steht. In die Buchse ist ein Exzenterbolzen drehbar gelagert, der sich in der Buchse anlegt und wobei sich über die Verdrehung dieses Exzenterbolzens eine Verschiebung des Koppelgliedes ergibt. Dies deshalb, weil der Exzenterbolzen mit seinem zentrischen Teil im Kluppenkörper drehbar gelagert ist.

Bei einer Verdrehung des Exzenterbolzens wird somit das Koppelglied in Kettenlängsrichtung verschoben, wodurch der eine Kettenbolzen zu dem anderen Kettenbolzen hingezogen oder weggedrückt wird.

Hierzu ist vorgesehen, daß im Koppelglied eine langlochförmige Ausnehmung mit einer Längserstreckung vorgesehen ist, die parallel zur Kettenlaufrichtung ist. In diese Ausnehmung greift der Kettenbolzen ein, der fest im Kluppenkörper sitzt. Hierzu ergibt sich ein gewißes Stellspiel des Koppelgliedes im Bereich dieser langlochförmigen Ausnehmung.

Durch einen entsprechenden Verschiebeantrieb dieses Koppelgliedes kann somit der Abstand zwischen den beiden benachbarten Kettenbolzen stufenlos verstellt werden.

Wie eingangs bereits ausgeführt, gibt es hierbei mehrere Möglichkeiten zur Ausbildung des Verstellmechanismus.

Die eine Möglichkeit der Ausbildung eines Verstellmechanismus ist die mit einem Exzenterbolzen, wie vorstehend beschrieben.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, statt des Exzenterbolzens einen Zahnstangen-Ritzelantrieb zu verwirklichen, wobei das Koppelglied eine Verzahnung aufweist, die mit einer zugeordneten Verzahnung eines Ritzels in Eingriff steht, welches Ritzel drehbar im Kluppenkörper gelagert ist. Es kann hierdurch ebenfalls eine Längsverschiebung (Längsverschiebeantrieb) des Koppelgliedes verwirklicht werden.

Eine dritte Ausführung für die Ausbildung eines derartigen Verstellmechanismus besteht in einem Verstellkeil, der in eine zugeordnete Keilausnehmung eingreift und dort verstellbar ist, welche Keilausnehmung im Bereich des Koppelgliedes angeordnet ist. Auch durch diesen Antrieb ergibt sich eine Verschiebung des Koppelgliedes in Kettenlängsrichtung und somit eine Abstandsveränderung zwischen benachbarten Kettenbolzen.

Bei dieser Ausführung werden also die rotatorischen Verstellbewegungen des Verstellmechanismus, wie vorstehend bei den anderen Ausführungsformen, ersetzt durch eine lineare Verstellbewegung, wobei diese Verstellbewegung in senkrechter Richtung zur Kettenlaufrichtung erfolgt.

Vorteil dieser Ausführung ist, daß man große Verstellwege erreicht und damit Schrumpfmaße bis in den Bereich von 20% erreicht werden können. Diese Schrumpfmaße hängen von den Dimensionen des Verstellmechanismus und der Kluppenkette ab.

Im übrigen soll für alle Verstellmechanismen eine Arretierung vorgesehen werden, d. h., wenn die Kette auf ein bestimmtes Verstellmaß verstellt wurde, soll dann eine Arretierung für den Verstellmechanismus wirksam werden. Derartige Arretierungen sind bekannt; es können hierbei federbelastete Klinken verwendet werden, oder Nocken oder dergleichen Arretierungsmöglichkeiten mehr. Wichtig ist, daß alle Arretierungsmöglichkeiten durch die außen liegenden Verstellschienen entriegelt und verriegelt werden können.

Bei der Verwirklichung der vorliegenden Erfindung ist es im übrigen vorteilhaft, daß man einen geringen Abstand von der Folienfasskante bis zum Kluppendrehpunkt erhält, so daß man bei gleicher gegebener Krafteinwirkung eine derartige Kluppe wesentlich kleiner dimensionieren kann als bekannte Kluppenkörper. Hierdurch werden auch prozeßtechnische Vorteile gewährleistet, wie z. B. Verarbeitung dünner Folien und dergleichen Vorteile mehr.

Bei allen beschriebenen Ausführungsformen ist ein Zug- und Schubbetrieb möglich, weil durch Verwendung einer Verriegelung für den Verstellmechanismus eine unbeabsichtigte Verstellung vermieden wird. Es kommt also stets zu einer kraft- und formschlüssigen Verbindung der beiden Kettenbolzen, unabhängig vom eingestellten Schrumpfmaß.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung - offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von mehreren Ausführungswege darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigt

Fig. 1 schematisiert im Schnitt gemäß der Linie I-I in Fig. 3 durch eine Kluppe in einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 perspektivische Seitenansicht eines Koppelgliedes zur Verwendung mit einer Kluppe nach Fig. 1 und Fig. 3;

Fig. 3 Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 1;

Fig. 4 perspektivische Seitenansicht eines Koppelgliedes in einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 5 ein Schnitt ähnlich dem Schnitt in Fig. 3 für eine weitere Ausführungsform der Kluppe;

Fig. 6 Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 7;

Fig. 7 Draufsicht in Pfeilrichtung VII auf die Kluppe in Fig. 6;

Fig. 8 schematisiert in perspektivischer Seitenansicht eine weitere Ausbildung eines Verstellmechanismus mit einer Keilverstellung;

Fig. 9 eine Kluppenkette in Draufsicht unter Verwendung der Keilverstellung nach Fig. 8;

Fig. 10 die gleiche Kluppenkette wie Fig. 9 mit einer weiteren Steuerschiene zur Erbringung einer Reckung (Abstandsvergrößerung zwischen den Kettenbolzen) ;

Fig. 11 Seitenansicht einer Kluppenkette in Doppelketten-Ausführung mit Darstellung eines Verriegelungsmechanismus;

Fig. 12 die Kette nach Fig. 11 in Vorderansicht;

Fig. 13 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel im Vergleich zu den Fig. 11 und 12 für eine eingliedrige Kluppenkette;

Fig. 14 die Vorderansicht der Anordnung von Fig. 13.

Gemäß Fig. 1 bis Fig. 3 wird der Kluppenkörper 1 durch ein etwa kastenförmiges Teil verwirklicht, an dessen oberen Ende ein Greifteil 7 angesetzt ist. Hinsichtlich der weiteren Funktion dieses Kluppenkörpers wird wiederum auf unser eigenes Patent DE 37 16 603 hingewiesen.

Nur ergänzend sei vermerkt, daß der Kluppenkörper über mehrere Rollen 8, 9, 10 an verschiedenen Laufflächen eines Federbandes 11 abgestützt ist.

Am Greifteil 7 wird die Folie eingeklemmt.

Der Kluppenkörper 1 weist eine durchgehende Bohrung auf, in welche ein Exzenterbolzen 2 eingesetzt ist. Der Exzenterbolzen besteht aus zwei einander fluchtend gegenüberliegenden Zapfen 4, die in entsprechend fluchtend zueinander angeordneten Buchsen 6 im Kluppenkörper 1 drehbar gelagert sind. Die Drehachse der Zapfen ist hierbei die Drehachse 15 im Kluppenkörper.

Die Zapfen 4 sind hierbei drehfest mit einem Exzenterteil 3 verbunden, welches eine Exzenterachse 16 aufweist, die zentrisch in einer Buchse 5 drehbar ist.

Wie in Fig. 2 erkennbar, liegen aufgrund der Exzentrizität die Drehachsen 15, 16 um einen bestimmten Weg E auseinander.

Die Buchse 5 ist fest in einem Koppelglied 14 befestigt und z. B. werkstoffeinstückig mit diesem verbunden.

Das Koppelglied 14 hat im wesentlichen die Form einer Kettenlasche 68, 69 zur Verbindung der beiden benachbarten Kettenbolzen 17, 19.

Senkrecht zur Kettenlängsachse ist hierbei die Buchse 5 angeordnet und verbindet fest die beiden Koppelglieder 14, die Buchse 5 wirkt hierbei als Querlasche.

Das so hergestellte Verstellteil dient zur Abstandsveränderung des Abstandes zwischen den Kettenbolzen 17, 19.

Hierzu ist dieses Koppelglied in den Pfeilrichtungen 22 in Kettenlängsrichtung verstellbar ausgebildet. Die Verstellung erfolgt durch Verdrehung des Exzenterbolzens 2 in Pfeilrichtung 66. Bei der Verdrehung dieses Exzenterbolzens 2 in Pfeilrichtung 66 stützen sich die Zapfen 4 in ihren Buchsen 6 im Kluppenkörper 1 ab, während sich der Exzenterteil 3 in der Buchse 6 abwälzt. Hierdurch wird das Koppelglied 14 in Pfeilrichtung 22 verstellt.

Hierbei sitzt der Kettenbolzen 17 in einer Ausnehmung 20 im Koppelglied formschlüssig, wobei bevorzugt die Ausnehmung 20 eine Abflachung 18 aufweist, um eine Verdrehung des Kettenbolzens 17 im Koppelglied 14 zu verhindern.

Der gegenüberliegende Kettenbolzen 19 sitzt in einer langlochförmigen Ausnehmung 21, deren Längserstreckung parallel zur Kettenlaufrichtung ausgerichtet ist.

Im entspannten Zustand liegt hierbei der Kettenbolzen 19 am hinteren Rand 23 der Ausnehmung 21 an.

Bei Verdrehung des Exzenterbolzens 2 erfolgt somit eine Verschiebung des Koppelgliedes 14 in den Pfeilrichtungen 22, wodurch der Kettenbolzen 17 in Pfeilrichtung 22 um das Verstellspiel des Kettenbolzens 19 in der Ausnehmung 21 auf diesen zu verstellt wird.

Es handelt sich hierbei um keine lineare Verstellbewegung des Koppelgliedes 14 in den Pfeilrichtungen 22, sondern um eine leicht bogenförmige Bewegung.

Mit der beschriebenen Verstellung wird also der Abstand zwischen benachbarten Kettengliedern 13 stufenlos verstellt.

Die Verdrehung der Zapfen 4 erfolgt gemäß Fig. 1 über Verstellhebel 12, wobei jeweils ein Verstellhebel am oberen und unteren Zapfen drehfest ansetzt. Die Verstellhebel 12 wälzen sich über nicht näher dargestellte Verstellrollen an zugeordneten Verstellschienen ab.

Statt der hier beschriebenen zwei Verstellhebel 12 kann nur ein einziger Verstellhebel verwendet werden. Aus Kraftübertragungsgründen werden jedoch zwei symmetrisch belastete Verstellhebel 12 bevorzugt.

In den Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 3 ist zeichnerisch nicht dargestellt, daß dem Kettenbolzen 17 eine Gleitführung zugeordnet sein kann, mit der er verschiebbar im Kluppenkörper 1 gelagert ist. In Fig. 3 ist jedoch eine Ausnehmung 30 für die Gleitführung im Kluppenkörper dargestellt.

Die Verschiebung erfolgt hierbei in Pfeilrichtung 22.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 4 und 5 wird eine andere Ausbildung eines Verstellmechanismus beschrieben.

Für die gleichen Teile gelten die gleichen Bezugszeichen.

Abweichend wird hier der Verstellmechanismus nicht durch ein Exzenterbolzen und eine entsprechende exzentrische Verstellung verwirklicht, sondern über ein Verzahnungseingriff.

Hierbei ist an der einen Seite des Koppelgliedes 14 eine Verzahnung 25 in Form einer Zahnstange angeordnet, die in Kämmeingriff mit einer Verzahnung 28 eines Antriebskörpers 26 steht.

Der Antriebskörper 26 weist wiederum zentrisch fluchtend einander gegenüberliegende Zapfen 27 auf, mit denen er in den Pfeilrichtungen 29 verdrehbar im Kluppenkörper gelagert ist.

Zentrisch zu den Zapfen 27 ist ein mittlerer Verzahnungsteil 28 vorgesehen, der mit seiner Verzahnung in der zugeordneten Verzahnung 25 des Koppelgliedes in Kämmeingriff steht.

Bei Verdrehung des Antriebskörpers 26 in den Pfeilrichtungen 29 erfolgt somit eine gleiche Verschiebung des Koppelgliedes 14 in den Pfeilrichtungen 22, wobei hier eine reine lineare Bewegung des Koppelgliedes 14 erfolgt und nicht eine bogenförmige Bewegung, wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3.

Das Koppelglied 14 weist hierbei eine Gleitführung im Kluppenkörper auf. Die Gleitführung wird hierbei verwirklicht durch einen Gleitstein 24, der fest mit dem einen Kettenbolzen 17 verbunden ist. Dieser Gleitstein 24 greift in eine langlochförmige Ausnehmung im Kluppenkörper ein, womit das gesamte Koppelglied 14 im Kluppenkörper in den Pfeilrichtungen 22 linear verstellbar ist. Die Ausnehmung ist hierbei mit 30 in Fig. 5 bezeichnet. Ansonsten gelten hinsichtlich der Ausnehmung 21 die gleichen Erläuterungen wie vorstehend beim Ausführungsbeispiel der Fig 1 bis 3.

Statt des beschriebenen Gleitsteines 24 kann das Koppelglied 14 auch selbst verschiebbar, z. B. durch entsprechende Gleitführungen (an den Außenkanten) im Kluppenkörper gelagert sein.

Die Ausnehmung im Kluppenkörper ist hierbei mit dem Bezugszeichen 30 in Fig. 5 bezeichnet.

Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 und 5 wurde eine umlaufende Verzahnung 28 dargestellt, die jedoch nicht lösungsnotwendig ist. Es reicht, die Verzahnung in dem gewünschten Verstellbereich (Verdrehbereich in den Pfeilrichtungen 29) des Antriebskörpers 26 anzuordnen.

Die Fig. 6 und 7 zeigen als Ausführungsbeispiel lediglich eine zweigliedrige Kette mit Kettengliedern 33, 34 im Vergleich zu einer eingliedrigen Kette.

Alle vorher beschriebenen Verstellmechanismen und Merkmale lassen sich somit ohne weiteres auf eine zweigliedrige Kette übertragen. Im gezeichneten Ausführungsbeispiel ist erkennbar, daß ein Exzenterbolzen 31 symmetrisch zur Längsmittenachse ausgebildet ist und jeweils einen oberen Exzenterteil und einen unteren Exzenterteil aufweist, wobei jeder Exzenterteil stirnseitig mit einem Zapfen 4 drehfest verbunden ist. Durch die Verdrehung des gesamten Exzenterbolzens 31 kann somit die Verstellung einer zweigliedrigen Kluppenkette in der vorher beschriebenen Weise vorgenommen werden.

In analoger Weise kann statt des hier gezeigten Exzenterbolzens 31 auch eine Verzahnung 25, 28 gemäß den vorstehenden Zeichnungsfiguren 4, 5 vorgesehen werden.

Der hier verwirklichte Kluppenkörper 32 mit seinen Rollen hat die gleiche Wirkungsweise wie die vorher beschriebenen eingliedrigen Kluppenkörper.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 8 bis 14 wird eine lineare Keilverstellung zur stufenlosen Abstandsveränderung zwischen benachbarten Kettengliedern dargestellt.

Bei der Kette 35 sind hierbei wiederum benachbarte Kluppenkörper 36, 37 dargestellt. Der Abstand 38, 39 ist hierbei in zwei verschiedenen Extremmaßen zeichnerisch dargestellt.

In der rechten Darstellung in Fig. 9 ist erkennbar, daß als Verstellmechanismus 43 (Vergleiche auch Fig. 8) eine Keilverstellung vorgeschlagen wird, wobei ein Keil 45 im Bereich des Koppelgliedes in den Pfeilrichtungen 22 verschiebbar und feststellbar angeordnet ist, wobei im Koppelgied eine Keilausnehmung vorgesehen ist. Das Koppelglied ist also längenverstellbar, so daß hierdurch wiederum der Abstand zwischen den Bohrungen 51 für die Kettenbolzen stufenlos verstellbar ist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht das Koppelglied aus zwei einander übergreifenden Stellkörpern 47, 48, die etwa U-förmig profiliert sind und jeweils an ihren entgegengesetzten Enden Ansätze 49, 50 aufweisen.

jeder Ansatz 49, 50 bildet mit seinen Innenflächen einen Teil der Keilausnehmung 44, in welche der Keil 45 des Verstellmechanismus 43 eingreift und dort verstellbar ist.

Die Verstellkörper 47, 48 liegen im Bereich von Anlageflächen verschiebbar aneinander, um die gewünschte Abstandsveränderung zwischen den Bohrungen 51 zu gewährleisten.

Der Keil 45 ist fest mit einer Steuerrolle 52 verbunden, die sich an einer Steuerschiene 54 anlegt.

Verändert sich nun der Abstand zwischen der Steuerschiene 54 und der darunter laufenden Kluppenkette (Kette 35), dann wird die Steuerrolle 52 senkrecht zur Kettenlaufrichtung in das Koppelglied (Verstellkörper 47, 48) gedrückt, wodurch der Keil 45 in die Keilausnehmung 44 eindringt und damit die beiden Verstellkörper 47, 48 auseinanderpreßt, wodurch der Abstand zwischen den Bohrungen 51 verringert wird.

Dieser Fall ist in Fig. 9 in der rechten Darstellung dargestellt.

Die Fig. 9 auf der linken Seite zeigt, daß, wenn sich der Abstand der Verstellschiene 54 zur darunter laufenden Kette 35 vergrößert, daß dann aufgrund der fehlenden Selbsthemmung des Keils 45 in der Keilausnehmung 44 der Keil selbsttätig aus der Keilausnehmung 44 heraus gepreßt wird und sich die Rolle 52 wiederum an der Steuerschiene 54 anlegt.

Das Herauspreßen erfolgt aufgrund der Lastübertragung der Kette im Bereich der Keilausnehmung 44.

Für den Ausführungsfall, daß der Keil 45 selbsthemmend in der Keilausnehmung 44 ausgebildet ist, ist eine zweite Steuerschiene 55 vorgesehen.

Hierbei ist erkennbar, daß die obere Steuerschiene 54 für den Schrumpfvorgang, d. h. für die Abstandsminimierung zwischen benachbarten Kettengliedern vorgesehen ist, während die untere Steuerschiene 55 für den Reckvorgang vorgesehen ist, welche Steuerschiene die Rolle 52 von der Kette 35 wegdrückt, um den Abstand zwischen benachbarten Kettenbolzen wieder zu vergrößern, wie dies mit dem Abstand 39 in Fig. 9 auf der linken Seite dargestellt ist.

Durch Änderung der Keilflächen des Keiles 45 in bezug zu der Keilausnehmung 44 kann auch eine analoge Veränderung der Verstellung (wie gerade beschrieben) verwirklicht werden.

In den Fig. 8 bis 10 ist im übrigen dargestellt, daß am vorderen freien Ende des Keils 45 eine Anschlagplatte 46 vorgesehen ist, um zu verhindern, daß der Keil 45 außer Eingriff mit der Keilausnehmung 44 kommt.

Auch in der vorher beschriebenen Weise kommt es hierbei zu einer Längsführung des Verstellmechanismus 43 im Kluppenkörper, welche Längsführung mit Bezugszeichen 40 in Fig. 9 angedeutet ist.

Hierbei wird also der Abstand zwischen benachbarten Kettengliedern 41, 42 stufenlos im großen Umfang verändert.

In den Fig. 11 bis 14 werden noch verschiedenartige Rastmittel zur Verrastung des Verstellmechanismus vorgesehen, wobei selbstverständlich ist, daß die hier beschriebenen Rastmittel auch für die Ausführungsformen der Fig. 1 bis 7 verwendbar sind.

Im übrigen werden noch Ausführungsbeispiele bezüglich einer eingliedrigen und einer zweigliedrigen Kette beschrieben.

In der Fig. 11 wird als Rastmittel eine Klinke 57 beschrieben, die an einem Lagerbock 58 schwenkbar gelagert ist, der auf dem Koppelglied (Verstellmechanismus 43) angeordnet ist.

Entsprechend der Verstellung in den Pfeilrichtungen 22 dringt damit der Keil 45 mehr oder weniger in die Keilausnehmung 44 ein, wobei im Bereich des Keiles eine Ausnehmung 56 angeordnet ist, die mit einer Anschlagkante mit der Klinke 57 zusammenwirkt.

Ab einem bestimmten Verstellweg rastet somit die Klinke mit ihrer Nase 59 in die Ausnehmung 56 des Verstellkeils 45 ein, wodurch dieser gegen eine weitere Verschiebung in Lastrichtung arretiert ist. Vorteil dieser Arretierung ist, daß im verriegelten Zustand keine Last mehr über die Steuerrolle 52 auf den Verstellmechanismus übertragen wird. Die Steuerschiene 54 kann somit entfallen und nur an den Stellen wo eine Schrumpfung oder Streckung vorgenommen werden muß, muß deshalb eine derartige Steuerschiene angeordnet werden.

Es erfolgt damit eine formschlüssige Kopplung des Verstellmechanismus am Kluppenkörper.

Dank der beschriebenen Verriegelung werden auch die Laufrollen am Kluppenkörper selbst entlastet, was zu einer betriebssicheren und langlebigen Anordnung führt.

In Fig. 12 ist die gleiche Darstellung wie in Fig. 11 um 90° gedreht dargestellt; die gleichen Teile sind hier mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Bei den beschriebenen Ausführungen handelt es sich um eine Doppelketten-Anordnung, während in den Fig. 13 und 14 eine Einfach-Kette dargestellt ist.

Der Einfachheit halber wurde in den Fig. 11 und 12 der Kluppenkörper 62 weggelassen.

Die Entriegelung der Klinke 57 erfolgt hierbei beispielsweise über eine Anlauffläche 60, die mit einem Entriegelungsmechanismus zusammenwirkt, welcher Entriegelungsmechanismus ortsfest an einer Verstellschiene 54 angebracht ist. Hierdurch erfolgt die zwangsläufige Verschwenkung der Klinke 57 um seinen Schwenkpunkt am Lagerbock 58.

Symmetrisch zur Längsmittenachse nach Fig. 11 ist dann eine gleiche Anordnung im unteren Bereich angeordnet.

Es handelt sich also hier um eine Doppelkette mit zwei identischen Kettengliedern 61, die spiegelsymmetrisch zur Längsmittenachse angeordnet sind. Auch die Verstellmechanismen wie in Fig. 11 dargestellt, sind identisch.

In den Fig. 13 und 14 wird eine eingliedrige Kette dargestellt, wobei der Kluppenkörper 36 etwa U-förmig profiliert ist und in seinem Inneren das Kettenglied 41 trägt. bezüglich der weiteren Erläuterung zu dieser Figur wird auf die Fig. 9 hingewiesen.

Wichtig ist, daß der Keil 45 eine Rastausnehmung 65 aufweist, die in einem bestimmten Verschiebungszustand des Keiles 45 mit einer im Kluppenkörper federbelastet und verschiebbar angeordneten Rastklinke 63 zusammenwirkt.

Die Rastklinke 63 wird hierbei unter der Kraft der Feder 64 in die Keilausnehmung 65 des Keiles 45 eingetrieben und eine weitere Verschiebung des Keils 45 ist damit verhindert.

Eine Entriegelung der Rastklinke 63 erfolgt über einen nicht näher dargestellten Entriegelungsmechanismus, der ebenfalls ortsfest an einer bestimmten Stelle der Steuerschiene angeordnet ist. Der Vorteil der beschriebenen Verriegelung liegt wiederum darin, daß eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Verriegelungsmechanismus und dem Kluppenkörper stattfindet, so daß die Steuerrollen 52 selbst nicht mehr an der Lastübertragung teilnehmen.

Mit den beschriebenen Antriebsmechanismen zur Längsverstellung jeweils eines Koppelgliedes wird also auf relativ geringem Raum eine große Verstellbreite bezüglich des Abstandes benachbarter Kettenbolzen erreicht.

Zeichnungs-Legende

 1 Kluppenkörper
 2 Exzenterbolzen
 3 Exzenterteil
 4 Zapfen
 5 Büchse
 6 Büchse
 7 Greifteil
 8 Rolle
 9 Rolle
10 Rolle
11 Federband
12 Verstellhebel
13 Kettenglied
14 Koppelglied
15 Drehachse
16 Exzenterachse
17 Kettenbolzen
18 Abflachung
19 Kettenbolzen
20 Ausnehmung
21 Ausnehmung
22 Pfeilrichtung
23 Rand
24 Gleitstein
25 Verzahnung
26 Antriebskörper
27 Zapfen
28 Verzahnung
29 Drehrichtung
30 Aussparung (Kluppenkörper)
31 Exzenterbolzen
32 Kluppenkörper
33 Kettenglied
34 Kettenglied
35 Kette
36 Kluppenkörper
37 Kluppenkörper
38 Abstand
39 Abstand
40 Längsführung
41 Kettenglied
42 Kettenglied
43 Verstellmechanismus
44 Keilausnehmung
45 Keil
46 Anschlagplatte
47 Verstellkörper
48 Verstellkörper
49 Ansatz
50 Ansatz
51 Bohrung
52 Steuerrolle
54 Verstellschiene
55 Verstellschiene
56 Ausnehmung
57 Klinke
58 Lagerbock
59 Nase
60 Anlauffläche
61 Kettenglied
62 Kluppenkörper
63 Rastklinke
64 Feder
65 Rastausnehmung
66 Pfeilrichtung
67 Längsmittenachse
68 Lasche
69 Lasche

Claims (9)

1. Kluppenkette mit stufenlos einstellbarer Teilung zur simultanen biaxialen Behandlung von Folienbahnen mit an beiden Rändern einer Folienbahn angreifenden Klemmteilen, die an einem Kluppenkörper angeordnet sind, der über mehrere, versetzt zueinander angeordnete Rollenanordnungen an Laufflächen einer Führungsschiene abrollt, wobei schwenkbar am Kluppenkörper Kettenglieder angeordnet sind, die abstandsveränderlich mit dem benachbarten Kluppenkörper verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Kluppenkörper mindestens einer der Kettenbolzen im wesentlichen in Kettenlängsrichtung verschiebbar gelagert ist, und daß die beiden Kettenbolzen über mindestens ein Koppelglied miteinander in Verbindung stehen, und daß die Verschiebung des Koppelgliedes über einen Antrieb erfolgt, der von außen über eine Steuerschiene betätigbar ist.

2. Kluppenkette nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Koppelglied (14) im Kluppenkörper (1) gelagert ist und aus zwei zueinander parallelen und im gegenseitigen Abstand zueinander angeordneten Laschen besteht, wobei jede Lasche jeweils von einem Kettenbolzen (17, 19) durchgriffen ist, und daß die beiden Laschen mindestens an einer Seite über eine Querlasche miteinander verbunden sind, (Fig. 1-7).

3. Kluppenkette nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der eine Kettenbolzen (17) fest in einer Ausnehmung (20) des Koppelgliedes (14) und der andere Kettenbolzen (19) in einer langlochförmig in Kettenrichtung erweiterten Ausnehmung (21) des Koppelgliedes (14) gelagert ist.

4. Kluppenkette nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Querlasche als Büchse (5) ausgebildet ist, in der ein Exzenterbolzen (2) mit seinem Exzenterteil (3) drehbar gelagert ist, dessen daran jeweils stirnseitig ansetzende Zapfen (4) drehbar im Kluppenkörper gelagert sind, (Fig. 1-3).

5. Kluppenkette nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Querlasche als Verzahnung (25) ausgebildet ist, die im Kämmeingriff mit einer zugeordneten Verzahnung (28) eines drehbar im Kluppenkörper (1) gelagerten Antriebskörpers (26) steht, (Fig. 4-5).

6. Kluppenkette nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Koppelglied zur Verschiebung der Kettenbolzen der Kettenglieder (41, 61) aus einem linear bewegbaren Verstellmechanismus (43) besteht, der zwei gegeneinander verschiebbare Verstellkörper (47, 48) aufweist, die zwischen sich eine Keilausnehmung (44) definieren, in welcher ein Keil (45) verschiebbar und feststellbar eingreift, (Fig. 8-14).

7. Kluppenkette nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß jeder Verstellkörper (47, 48) etwa U-förmig profiliert ist und daß sich jeweils Ansätze (49, 50) an einem U-Schenkel einander übergreifen und zwischen sich die Keilausnehmung (44) definieren, (Fig. 8).

8. Kluppenkette nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Keil (45) eine Steuerrolle (52) drehbar gelagert ist, die sich an mindestens einer Verstellschiene (54, 55) abstützt, (Fig. 8-10).

9. Kluppenkette nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung des Keils (45) in der Keilausnehmung arretierbar und entarretierbar ausgebildet ist, (Fig. 11-14).