DE3708896A1

DE3708896A1 - Vorrichtung zum fuellen und schliessen eines behaelters

Info

Publication number: DE3708896A1
Application number: DE19873708896
Authority: DE
Inventors: Herbert John Sabel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-06-25
Filing date: 1987-03-19
Publication date: 1988-01-14
Also published as: US4674261A; JPS6312408A; GB2191985B; GB8707097D0; GB2191985A; CA1299540C

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automati schen Füllen eines Behälters, insbesondere eines Papp kartons mit einem Gut, insbesondere einem gestapelten Gut, und zum Aufbringen eines die Wandungen des Behäl ters überlappenden Deckels auf den gefüllten Karton.

Es sind eine Mehrzahl von Vorrichtungen bekannt zum Füllen von Behältern wie Pappkartons mit verschiedenen Gütern. Bei derartigen Maschinen treten eine Vielzahl von Problemen auf bei dem Füllen der Produkte vertikal in die obere Öffnung des Behälters oder horizontal von einer Seite oder einer Stirnseite. Diese Probleme wur den weitgehend durch ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen von Artikeln von unten in einen Behälter gelöst, wie diese in den US-Patentschriften 36 05 377 und 44 81 752 des Anmelders offenbart sind. Diese beiden Patentschriften betreffen eine Vorrichtung zum Füllen eines einstückigen Kartons, etwa eines regelmä ßig geschlitzten Kartons, wobei die oberen Klappen des Kartons gefaltet und verschlossen werden, nachdem der Behälter gefüllt ist. Derartige Behälter sind ausrei chend, wenn die einzufüllenden Güter gleichmäßig dimen sioniert sind und daher ausreichend Raum zum Umbiegen der oberen Klappen in ihre richtige Schließposition vorhanden ist. Es treten jedoch erhebliche Probleme dann auf, wenn ein Stapel eines Gutes einzufüllen ist, der in der Gesamthöhe schwankt, auch wenn die Gesamtan zahl der Artikel bei jeder Füllung gleich war. Wenn, beispielsweise, Papierbögen verpackt werden sollen, kann die Höhe von 1000 Blatt Papier erheblich von Stapel zu Stapel abweichen. Wenn es erforderlich ist, derartige Produkte zu verpacken, war es unpraktisch, einen Karton der oben erwähnten Art zu verwenden. Wenn die Höhe des Kartons so gewählt worden ist, daß er einer bestimmten Anzahl von Bögen entspricht, ergab sich, daß wegen der Unterschiede der Dicke des Papieres einige der Stapel zu flach oder zu hoch waren. Wenn sie zu flach waren, wurde ein Leerraum oberhalb des Papiers in dem Behälter geschaffen, was unwirtschaftlich war und insbesondere auch die Widerstandskraft des Kartons während der Verschickung und während des Lagerns ohne ein Zusammenbrechen minderte. Um dies zu vermeiden, war es erforderlich, eine Zwischenschicht zur Füllung des Leerraumes vorzusehen. Wenn der Papierstapel zu hoch war, konnten die vorbekannten Kartons nicht richtig gefaltet und verschlossen werden. Es hat sich damit als erforderlich erwiesen, einen oben offenen, halb-ge schlitzten Karton mit einem besonderen, die Seitenwände überlappenden Deckel vorzusehen. Es ergab sich weiter, daß zur Maximierung der wirtschaftlichen Verwendung des Raumes der oben offene Behälter vorzugsweise in der Hohe so gewählt wurde, daß der Stapel von zu verpacken den Artikeln immer den Raum des Kartons voll ausnutzt. Das bedeutet, daß in vielen Anwendungsfällen der Stapel von Artikeln bei dem Einbringen etwas oberhalb der oberen Kante des oben offenen Behälters ragt. Das Prob lem, das dabei entstand, war die Schaffung einer Vor richtung, die automatisch ein gut passenden Deckel auf den Behälter aufpaßt, wobei insbesondere das Zudeckeln ermöglicht werden sollte in einem Arbeitsgang mit dem Einbringen des Gutes in den Karton.

Es ist damit Aufgabe der Erfindung, eine automatische Verpackungsmaschine zu schaffen, die diese Probleme löst.

Es soll also eine Verpackungsmaschine geschaffen wer den, die automatisch einen Stapel von Artikeln durch den Boden eines oben offenen Behälters, insbesondere Pappkartons, in den Karton einbringt, die den Boden bildenden Klappen schließt und versiegelt und sodann einen die Seitenwände des Behälters überlappenden Dek kel auf die eingebrachten Artikel auflegt und das obere Ende des Kartons verschließt.

Es soll also eine automatische Packmaschine für mit einem Stapel eines Gutes durch den Boden zu füllende Behälter geschaffen werden, wobei ein überlappender Deckel auf schnelle Art und Weise auf den Behälter aufgebracht wird, wobei ein gleichmäßiges Falten und Positionieren der Ränder des Deckels ermöglicht wird, wobei eine gute Passung des Deckels bei jedem Behälter unabhängig von der Höhe des gestapelten Guts erzielt wird.

Die automatische Packvorrichtung soll einen Deckel auf einen oben offenen Behälter aufbringen, wobei der Dek kel als ein geschlitztes Blatt vorhanden ist, das auf den oberen Abschnitt des Behälters aufgelegt wird, sodann gefaltet und verklebt wird und so den Behälter überlappend umgreift.

Die automatische Packmaschine zum Befüllen eines Kar tons von unten und zum Aufbringen eines den Behälter überlappenden Deckels soll wirtschaftlich arbeiten und bei einer relativ hohen Arbeitsgeschwindigkeit in hohem Maße zuverlässig sein und einer geringen Wartung bedür fen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kenn zeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merk male gelöst, die Unteransprüche geben vorteilhafte Ausgestaltungen an.

Es wird also vorgeschlagen, eine automatische Packvor richtung zu schaffen, die gestapelte, in einen Pappkar ton einzubringende Artikel von einem Förderband auf nimmt und diese in eine Position bringt, in der sie durch den Boden eines halb-geschlitzten Pappkartons eingebracht werden. Der Karton wird von einem Stapel von flachen, zusammengefalteten Behältern in einem Magazin abgezogen, aufgestellt und zum Füllen positio niert. Nachdem ein Artikel in den offenen Behälter eingebracht worden ist, werden die den Boden bildenden Klappen automatisch geschlossen, wenn der gefüllte Behälter durch die nachfolgenden Stationen bewegt wird. Mit geschlossenen Bodenplatten und mit Klebstoff verse hen, wird der gefüllte Behälter in einen Deckelab schnitt gebracht und unterhalb eines als Blatt vorlie genden faltbaren Deckels positioniert. Die Maschine senkt den Deckel ab, bis dieser die Oberkante des Behälters oder aber den gestapelten Artikel, der sich leicht oberhalb des oberen Randes des Kartons befinden kann, berührt. Die Seiten des Deckels werden sodann nach unten gegen die oberen Seitenwände des Behältnis ses gebogen, ihre Endstücke werden umgebogen gegen die oberen Stirnwände des Behältnisses. Die Stirnränder des Deckels werden sodann nach unten gebogen und mit den Endstücken des Deckels verklebt. Es ergibt sich so ein gefüllter Behälter mit einem auf diesen aufgepaßten, die Seitenwände des Behältnisses überlappenden Deckel, der auch dann paßt, wenn die gestapelten Artikel in dem Behälter etwas über die Seitenwände des Behälters hinausragen. Wenn der Deckel plaziert ist, wird der gefüllte Behälter automatisch an ein Abfuhrband ge führt. Die Maschine nach der Erfindung arbeitet automa tisch, ohne einen Eingriff durch eine Bedienperson zum Füllen der Behältnisse und zum Aufbringen eines über lappenden Deckels. Dies geschieht relativ schnell und kontinuierlich.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand einer Zeichnung erläu tert wird. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Dar stellung, die den Ablauf des Füllens und Zudeckelns bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung verdeutlicht;

Fig. 2 eine teilweise schematische Endansicht einer Maschine zum Füllen und Zudeckeln einer Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung in Richtung der Pfeile 3-3;

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung in Richtung der Pfeile 4-4;

Fig. 5 eine schematische Teilansicht der in den Fig. 2, 3 und 4 gezeigten Vorrichtung, und zwar den Abschnitt zum Aufbringen des Deckels, gesehen in Richtung der Pfeile 5-5 (Fig. 3);

Fig. 5A eine perspektivische Darstellung des Abschnitts zum Aufbringen des Deckels der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung, und

Fig. 6 eine Darstellung des Ablaufs der Verfah rensschritte bei einer Vorrichtung nach der Erfindung, wobei die verschiedenen Betätigungs-, Indizierungs-, Meß- und Schaltvorrichtungen verdeutlicht werden, die den automatischen Betrieb ermögli chen.

Fig. 1 zeigt schematisch den Ablauf einer automatischen Maschine 10 zum Füllen und Verschließen eines Behäl ters. Es wird gezeigt, wie ein Gut 12 von unten in einen Behälter 14 eingebracht wird, der sodann mit einem besonderen, gestreckten Deckel 16 verschlossen wird. Das Füllen eines Behälters von unten ist in der US-Patentschriften 36 05 777 des Anmelders beschrieben. Bei dem Gut 12 kann es sich beispielsweise um Computer papier handeln, das in der Höhe etwas variiert und von einer (nicht gezeigten) Zuführeinrichtung zu einer Position A der Maschine angeliefert wird. Das Gut wird rechtwinklig dazu in eine Position B gebracht auf eine höhenbewegliche Platte 18 unterhalb des Behälters 14, der mit offenen Bodenklappen in die Position C gebracht worden ist. Der geöffnete Behälter wurde zuvor von einem Magazin 20 in einer Position D abgezogen und aus dem gefalteten Zustand geöffnet, bevor er die Position C erreicht. Das Gut wird von der höhenbeweglichen Plat te in den Behälter eingeschoben, die den Boden bilden den Klappen werden geschlossen. Der Behälter wird so dann seitlich zu einer Position E gebracht, wobei die eine seitliche Bodenklappe teilweise geschlossen ist. Sodann wird der Behälter zu einer Position F gebracht, in der die beiden großen Bodenklappen teilweise gefal tet sind zur Vorbereitung des Verklebens. Bei dem Transport des gefüllten Behälters von der Position F zu einer Drehplatte 22 in der Position G werden die Boden klappen verklebt. Die Plattform 22 dreht den gefüllten Behälter um 90°, bevor der Behälter 14 in eine Position H unterhalb des ungefalteten Deckels 16 gebracht wird. Dieser Deckel wird von einem Magazin 26 abgezogen und sodann in eine Position I oberhalb des gefüllten Behäl ters gebracht. In einer Position H wird der Deckel auf den gefüllten Behälter abgesenkt. Die Seitenflächen des Deckels werden gegen den Behälter gefaltet. Der Behäl ter gelangt von der Position H in eine Position J, wo die Längsseiten des Randes des Deckels gegen die Stirn wände des Behälters geklappt werden. Der Behälter wird sodann weiter in die Position K geführt, wo die Stirn flächen des Deckels verklebt werden. Von der Position K aus verläßt der gefüllte und zugedeckelte Behälter die Vorrichtung 10. Die Vorrichtung 10, die in den Fig. 2 bis 5 in ihren Einzelheiten gezeigt wird, besteht im wesentlichen aus einem einstückigen Rahmen 30, der aus Stützelementen besteht, die die verschiedenen Betäti gungselemente, Schalter und anderen Elemente, mit deren Hilfe der beschriebene Ablauf von den Positionen A bis K bewirkt wird, erreicht wird. Die verschiedenen Schal ter und Betätigungselemente werden schematisch in Fig. 6 gezeigt. Die Fig. 2 und 5 zeigen bestimmte Einzelhei ten des Aufbaus und verdeutlichen den Betriebsablauf der Vorrichtung 10.

Fig. 2 zeigt eine teilweise schematische Endansicht der Vorrichtung. Eine Aufnahmeplatte 28 für das in den Behälter einzubringende Gut wird von dem Rahmen 30 der Vorrichtung getragen. Sie ist zur Verbindung mit einem (nicht gezeigten) Zufuhrband eingerichtet. Der Rahmen 30 weist verbundene Stützelemente auf, die so angeord net sind, daß sie die Kartons und die verschiedenen Komponenten der Vorrichtung stützen. Dies wird in der Beschreibung nicht in den Einzelheiten angegeben. Wenn das Gut an der Aufnahmeplatte ankommt und hier positioniert ist, wird es rechtwinklig von einem verti kalen Schieber 32 bewegt, der von einem Linearantrieb verschoben wird. Der Stoß dieses Antriebs ist ausrei chend, um das Gut auf die höhenverstellbare Platte 18 aufzubringen, die im wesentlichen aus einer festen Ebene besteht. Die höhenverstellbare Platte 18 ist mit einem vertikal ausgerichteten Linearantrieb 36 verse hen, der von dem Rahmen 30 der Vorrichtung 10 getragen wird. Der Hub dieses Linearantriebs 36 ist ausreichend, um das Gut nach oben durch den offenen Boden des aufge richteten Behälters zu heben, der direkt oberhalb ge halten wird.

Die von der Vorrichtung 10 gehaltenen Behälter bestehen aus üblicher Wellpappe. Der Boden wird durch (kleinere) stirnseitige Klappen 38 und (größere) seitliche Klappen 40 gebildet. Der Karton besteht weiter aus Seitenwänden und Stirnwänden. Oben ist der Behälter offen, um von einem Deckel 16 verschlossen werden zu können. Die Fig. 3 und 4 zeigen, daß die Behälter in dem Magazin 20 vollständig zusammengefaltet gelagert werden. Von die sem Magazin 20 müssen sie herausgezogen werden und in ihre teilweise errichtete Position gebracht werden, d.h. in eine Position, in der ihre Seitenwände und ihre Stirnwände rechtwinklig sind und die Bodenklappen offen sind. In dem Magazin werden die flachen Behälter im wesentlichen vertikal gelagert und mittels einer rück wärtigen Schubeinrichtung 42 gegen ein Paar von Füh rungsmitteln 44 geschoben, die eine Stoppeinrichtung bildet an dem vorderen Abgabeende des Magazins bilden. Fig. 4 zeigt, daß die Schiebeeinrichtung 42 mit einem Kettenförderer 46 verbunden ist. Dieser wird von einem Betätigungselemente 48 angetrieben, der mit einem vor deren Zahnrad 50 des Kettenförderers 50 verbunden ist. Der jeweils vorderste Behälter wird gegen die Stoppein richtung des Magazins gedrückt und als erstes von den anderen Kartons durch eine Aufwärtsbewegung abgezogen. Dies wird bewirkt durch eine Schiebeeinrichtung 52, die mit einem Linearantrieb 54 verbunden ist, der ein Auf schieben des vorderen Kartons nach oben verursacht, so daß die beiden Seitenwände freiliegen.

Wenn der vordere Karton in einer aufgerichteten Stel lung ist, werden eine erste Gruppe von rückwärtigen Saugköpfen 56 von einer Betätigungseinrichtung 58 so bewegt, daß sie die Rückwand des angehobenen Behälters ergreifen und diesen halten, wenn ein Vakuum von einer geeigneten (nicht gezeigten) Vakuumquelle aufgebracht wird. Ein zweites Paar von vorderen Saugköpfen 60 wird von einer Betätigungseinrichtung 62 gesteuert. Diese dienen dazu, die Vorderseite des angehobenen Behälters zu ergreifen und zu erhalten. Die vorderen Saugköpfe 60 ziehen den gefalteten Karton gegen eine gebogene Öff nungsstange 64, die mit dem Rahmen 30 der Vorrichtung 10 verbunden ist. Diese Bewegung des Behälters gegen die Stange 64 verursacht eine Öffnung in der entfalte ten Position direkt oberhalb der höhenverstellbaren Platte 18. Die erste Gruppe von Saugköpfen 36 dient weiter zum Öffnen des Behälters in den entfalteten Zustand, wenn dieser gegen die Stange 64 geführt wird. Die ersten Saugköpfe 56 halten, wie unten näher erläu tert werden wird, die eine Seite des angehobenen Behäl ters, während die zweiten Saugköpfe 60 beginnen, den Behälter zu öffnen, bevor dieser gegen die Öffnungs stange 64 von den vorderen Saugköpfen 60 bewegt wird. Nachdem der Behälter von den vorderen Saugköpfen 60 um eine vorgegebene Erstreckung bewegt worden ist, bei der die Aufrichtung des Behälters beginnt, wird ein Schal ter betätigt, der die hinteren Saugköpfe 56 abschaltet. Nachdem der aufgerichtete Behälter in eine Position oberhalb der höhenbeweglichen Platte 18 bewegt worden ist, wird ein dritter Saugkopf 68 von einer Betäti gungseinrichtung 70 betrieben, der eine Stirnseite des aufgerichteten Kartons ergreift, um diesen während des oben beschriebenen Beschickens zu stabilisieren.

Die höhenbewegliche Platte 18 bildet so nach dem Befül len des Gutes in den Behälter den Boden des Kartons. Zu diesem Zeitpunkt werden ein Paar von Betätigungselemen ten 72 eingeschaltet, um die stirnseitigen oder kleine ren Klappen, die den Boden des Kartons bilden, zu erfassen und zu schließen, in dem diese um die Enden der Plattform gelegt werden.

Fig. 3 zeigt, daß ein Querschieber 74, der mit einem Betätigungselement 76 verbunden ist, jetzt aktiviert wird, um den gefüllten Behälter von der höhenverstell baren Platte 18 in Richtung auf die andere Seite der Vorrichtung 10 zu verschieben. Wenn dies geschieht, wird die führende, größere Seitenklappe des Bodens unter den Karton von einer gebogenen Platte 78 gefal tet. Die nachlaufende größere, den Boden bildende Sei tenklappe wird nach außen weg von dem Behälter gefal tet. Jetzt wird der gefüllte Behälter von einer sich linear erstreckenden Hauptgleitplatte 80 gestützt, die sich von einer ersten Position E (Fig. 1) erstreckt, die mit einer zweiten Position F ausgerichtet ist. Eine Betätigungseinrichtung 82 ist mit einer linear bewegli chen Stange 84 versehen, die mit zwei mit Abstand voneinander angeordneten Schiebern 86 versehen sind. Die Betätigungseinrichtung 82 steuert die Bewegung des Behälters von der ersten Position E in die zweite Position F. Eine Klebstoffdüse 90 ist unterhalb der Hauptgleitplatte 80 angeordnet und dient dazu, die größeren Bodenklappen des Kartons zu verkleben, wenn dieser von dem Schieber 88 von der Position F zu der Drehplatte 22 geführt wird. Das Falten der Bodenklappen nach dem Aufbringen des Klebstoffes wird mittels einer festen Faltrampe 92 an dem Ende der Hauptleitplatte 80 bewirkt. Die Bewegung des gefüllten Kartons durch die erste und die zweite Position wird mittels Schaltern und Sensoren gesteuert, die unten unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben werden.

Wenn die Bodenklappen verklebt sind, wird der gefüllte Behälter aus der Transportposition 2 von dem zweiten Schieber 88 von der Betätigungseinrichtung 82 auf die Drehplatte 22 geschoben. Die Drehplatte 22 ist auf einer Welle gelagert, die den gefüllten Behälter um 90° in eine Position verschwenkt, in der der Deckel 16 in dem Deckelabschnitt der Vorrichtung 10 aufgesetzt wird.

Von der Drehplatte 22 wird der gefüllte Behälter von dem nachfolgenden Behälter auf dem Förderband 24 das aus einer Reihe von benachbarten Drehwellen besteht und als Rollenförderer bekannt ist, weggeschoben. Der För der bewegt den gefüllten Behälter gegen eine Deckel sperre 94, der mit einem Betätigungselement 96 verbun den ist. Dieser stoppt den Behälter direkt unterhalb einer Deckeleinrichtung 98. Diese besteht im wesentli chen aus einem Deckelhalter und Falteinrichtungen. Fig. 5A zeigt im Detail, daß er aus einem Paar von paralle len und mit Abstand voneinander angeordneten Kanälen 100 besteht, die an den unteren Endabschnitten von gebogenen Faltmitteln 102 angeordnet sind. Die oberen Enden dieser Faltmittel sind parallel und im Abstand voneinander angeordnet, wobei der Abstand nur geringfü gig größer ist als die äußere Breite des Behälters. Die Faltmittel sind miteinander mittels Querelementen 104 verbunden, die mit den Enden eines Armes 106 einer Deckelbetätigungseinrichtung 108 verbunden sind. Sodann werden die gegenüberliegenden Kanten des ungefaltenen Deckels 16 in den Kanälen 100 gestützt, der Deckel kann nach oben von der Deckelbetätigungseinrichtung 108 bewegt werden, um das Obere des Behälters oder gegen das Gut in dem Behälter, das möglicherweise überragt, aufgelegt zu werden. Die Betätigungseinrichtung 108 selbst ist mit einer weiteren Betätigungseinrichtung 110 verbunden, die oberhalb und ausgerichtet mit dem Förderband 24 angeordnet ist, so daß die gesamte Dek keleinheit linear bewegt werden kann.

An einem Träger 112 auf einer beweglichen Stange 114 der Betätigungseinrichtung 110 ist ein fester Vorsprung 116 vorgesehen zur Betätigung einer Reihe von Schal tern, wenn die Stange 114 die Deckeleinrichtung bewegt. Die Beschreibung und Funktion dieser Schalter wird unten unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben.

Die Deckel 16 für die gefüllten Behälter liegen als Wellpapplatten vor, die eingeschnitten sind, um seitli che Abschnitte 118 mit Endstücken 120 und Endabschnit ten 122 zu bilden. Die geschlitzten Deckel werden in einem Magazin gespeichert, das oberhalb und seitlich des Förderbandes 24 angeordnet ist. Fig. 4 zeigt, daß ein Paar von Saugköpfen 124 an einem beweglichen Arm 126 angeordnet sind, die mit einem Deckelauswahlbetäti gungselement verbunden ist, so daß er bewegt werden kann, um den vorderen Deckel in dem Magazin zu erfas sen. Von dem Magazin wird der Deckel in eine Position eingerichtet mit einem Deckelschieber 133 bewegt, der mit einer Betätigungseinrichtung 132 versehen ist und den Deckel in die Kanäle 100 der Deckeleinrichtung 98 schiebt. Die Schalter und Sensoren, die für diesen Vorgang erforderlich sind, werden im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben.

Auf der Deckeleinrichtung in der Nähe der Enden der Querelemente 104 sind eine Reihe von L-förmigen seitli chen Rückhaltelemente 134 vorgesehen. Nachdem der ge füllte Behälter auf dem Förderband 24 geführt worden ist und von der Deckelsperre 94 rückgehalten worden ist, wird das Betätigungselement der Deckeleinrichtung 98 aktiviert. Dieser bewegt den Deckel, der von den Kanälen gehalten wird, nach unten. Sobald der Deckel den oberen Abschnitt des Behälters oder aber das aus diesem herausragende Gut berührt, werden die Seitenab schnitte 118 des Deckels nach unten gebogen. Wenn die Deckeleinrichtung weiter nach unten fährt, drücken die gebogenen Abschnitte der Faltmittel 102 die Seitenab schnitte des Deckels näher gegen die benachbarten Sei ten des Behälters. Wenn die Deckeleinrichtung ihre untere Position erreicht, werden die L-förmigen Rück haltelemente 134 in eine Position gedreht, um die seit lichen Abschnitte des Deckels fest gegen die Seitenwän de des Behälters zu drücken, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Die Deckelsperre 94 wird jetzt zurückgezogen, der gefüllte Behälter wird entlang des Förderbandes von dem Betätigungselement 110 bewegt, wobei die Seitenwände des Deckels von der Deckeleinrichtung gegen die Seiten wände des Behälters gedrückt werden.

Wenn der gefüllte Behälter sich weiter bewegt, passiert er ein Paar von beweglichen Faltbalken 136, die jeweils von einem Betätigungselement 138 gesteuert werden. Diese falten die Abschnitte des Deckels und halten sie in eine Position gegen die Stirnseiten des Behälters. Ein Paar von Faltbalken 140, die an dem Rahmen ange bracht sind, werden so positioniert, daß sie die füh renden Endabschnitte des Deckels verschließen, wenn sich der Behälter entlang des Förderbandes bewegt.

Jetzt werden die Seitenabschnitt des Deckels und die Endabschnitte in die Position gefaltet, wie dies Fig. 5 zeigt. Ein Paar von Klebstoffdüsen 142 (Fig. 3) an den gegenüberliegenden Enden des Behälters sind so angeord net, daß sie Farbstoff auf die Klappen aufbringen kön nen.

Wenn der gefüllte Behälter sich weiter in dem Deckelab schnitt der Vorrichtung bewegt, werden zunächst die kleineren oder Stirnabschnitte des Deckels teilweise nach unten abgebogen durch ein Paar von Ablenkbalken 144, die an den gegenüberliegenden Seiten des Förder bandes angeordnet sind. Nach dem Aufbringen von Farb stoff auf die Endseiten werden die Stirnabschnitte 122 des Deckels fest gegen die Endstücke 120 durch ein Paar von Druckplatten 146 gedrückt, die an den gegenüberlie genden Seiten des Förderbandes angeordnet sind, wobei jede Platte mit einem besonderen Betätigungselement 148 verbunden sind. Die Deckeleinrichtung bewegt sich so dann nach oben mittels des Betätigungselementes 108 und sodann horizontal mit dem Betätigungselement 110, bis die Deckeleinrichtung 98 wieder in der Ausgangsposition ist. Nach einem vorgegebenen Zeitabschnitt werden die Druckplatten 146 wieder von dem gefüllten Behälter zurückgezogen. Der jetzt mit einem Deckel versehene gefüllte Behälter wird von dem Förderband 24 abgeführt.

Nach der Beschreibung der wesentlichen Bestandteile der Vorrichtung 10 wird jetzt der Arbeitsablauf unter Be zugnahme auf die verschiedenen Schalter, Sensoren und Betätigungselemente unter Bezugnahme auf Fig. 6 be schrieben. Der Zeitablauf, die Abfolge und andere Steuereigenschaften der verschiedenen Schalter und Betätigungselemente wird von einem geeigneten Rechner programmgesteuert. Dieser ist in üblicher Weise program miert, um die gewünschte Abfolge und das Zeitverhalten der verschiedenen verwendeten Betätigungselementen nach vorbekannten Verfahren zu steuern.

Fig. 6 zeigt schematisch den Ablauf der Betriebsweise der Maschine 10. Alle Grenzwertgeber wie Mikroschalter oder Sensoren (beispielsweise Fotozellen), die eine Information der Vorrichtung zur Bestimmung der Positio nierung und so weiter angeben, werden schematisch dar gestellt. Die bewegten Teile der Maschine (beispiels weise Luftzylinder, Kupplungen, Bremsen, Indexer) sind schematisch angegeben. Der Ausdruck "Ausgangsposition" bezieht sich auf den Zustand jeder Komponente, in dem diese nicht betrieben wird. Dieser Zustand tritt bei Beginn eines Maschinenzyklusses auf.

Ein Gut 12 (beispielsweise ein Stapel Computerpapier), wird über ein Speiseband angeliefert. Ein Kontaktschal ter 150 erkennt, daß das Gut einen zurückgezogenen Kontaktschalter 152 erreicht hat. Dies verursacht ein Schließen einer Gutsperre 154 und damit den Zufluß ankommender Güter. Der Stop des Gutes startet eine von einem (nicht gezeigten) Rechner gesteuerte Zeitverzöge rung. Nach Ablauf dieser Zeitverzögerung wird der zu rückgezogene Kontaktschalter 152 betätigt. Dies verur sacht eine Zeitverzögerung, nach der ein Signal erzeugt wird, das dazu verwendet wird, mit dem Kontaktschalter 150 und einem Schalter 156 den Schieber 32 zu betäti gen. Der Schalter 156 zeigt an, daß die höhenbewegliche Aufnahmeplatte 28 in der abgesenkten Stellung ist und damit bereit ist, das Gut aufzunehmen. Der Schieber 32 wird betätigt, wodurch das Gut auf die höhenverstell bare Platte 18, die unterhalb des geöffneten Behälters angeordnet ist, bewegt wird. Ein Schalter 158 zeigt an, daß die Einrichtung zum Überschieben des Gutes voll ausgeschoben ist, und daß das Gut die höhenverstellbare Platte 18 erreicht hat. Ein Paar von Positionsschalters 160 und 162 zeigt an, daß der Behälter voll geöffnet und in einer Position oberhalb der Ladekammer ist. Die höhenverstellbare Platte wird betätigt, das Gut in den geöffneten Behälter gehoben.

Die Betätigung der höhenverstellbaren Platte durch Bewegen des Ausschalters 156 verursacht ein Rückziehen des Schiebers 32. Ein Positionsschalter 164 des Linear antriebs 34 zeigt an, daß es völlig zurückgezogen ist, wodurch die Sperre 154 gelöst wird. Das Öffnen der Sperre 154 bewirkt ein Zurückziehen des Kontaktschal ters 152 auf eine Rückstellposition, die Maschine ist jetzt zur Aufnahme des nächsten Stapels vorbereitet. Ein Schalter 166 zeigt an, daß die höhenverstellbare Platte voll ausgeschoben ist, und daß das Produkt in den geöffneten Behälter eingefüllt ist. Die Betätigung des Schalters 156 verursacht weiter, daß die Betäti gungselemente 72 zum Falten des Bodens betätigt werden, durch die die kleineren Klappen des Bodens des Behäl ters gefaltet werden. Diese Betätigungselemente 72 starten eine Zeitverzögerung, nach deren Ablauf ein Signal erzeugt wird, das mit einem Schalter 168 verwen det wird, um das Betätigungselement 76 zu betätigen. Der Schalter 168 der Hauptförderung zeigt an, daß die Betätigungseinrichtung 82 in der Ausgangsstellung ist und dazu bereit ist, den Behälter und das Produkt aufzunehmen. Das Betätigungselement 76 überführt den Behälter und das Gut in den Hauptförderbereich. Ein Schalter 170 zeigt an, daß das Betätigungselement 76 einen mittleren Hub erreicht hat und verursacht, daß die Betätigungseinrichtung 72 zum Falten der Bodenklap pen in die Ausgangsposition zurückgezogen.

Ein Schalter 172 zeigt an, daß der Querschieber 76 dann vollen Hub erreicht hat und verursacht, daß die höhen verstellbare Platte 18 in die Ausgangsposition geht. Der Schalter 172 verursacht weiter, daß auch der Quer schieber 76 in die Ausgangsstellung zurückkehrt.

Ein Positionsschalter 74 zeigt an, daß die Betätigungs einrichtung zum Öffnen des vorderen Behälters in der Ausgangsstellung ist. Ein weiterer Schalter 176 zeigt an, daß die Betätigungseinrichtung 62 betätigt worden ist und den vollen Hub erreicht hat. Dazwischen ist ein weiterer Schalter 178 angeordnet, der das Vakuum zu den hinteren Saugköpfen 56 abschaltet, nachdem die vorderen Saugköpfe 60 den Behälter teilweise geöffnet haben. Wenn die Schalter 174 und 176 im Ablauf richtig sind, erzeugen sie ein Signal, das verwendet wird mit einem Paar von Schaltern 180 und 182 zur Betätigung des Linearantriebs 54. Der Schalter 180 zeigt an, daß ein flacher Behälter positioniert ist, der abzuziehen ist. Der Schalter 182 wird von einer Fotozelle gesteuert und zeigt an, daß der Weg frei ist zum Abziehen eines flachen Behälters. Der Linearantrieb zum Abziehen der Behälter wird betätigt und überträgt einen flachen Behälter von der Frontseite des Behältermagazins nach oben in die Position für den abgezogenen Behälter. Wenn das Element zum Abziehen bewegt wird, verläßt er den Ausgangspositionsschalter, wodurch ein Signal erzeugt wird für die Betätigungseinrichtung 58 für den rückwär tigen Saugkopf. Dadurch werden die rückwärtigen Saug köpfe 56, die zum Öffnen des Behälters dienen, zurück gezogen. Weiter wird der Weg frei für einen abgezogenen flachen Behälter. Wenn der Linearantrieb 54 die voll ausgeschobene Position erreicht, wird ein Schalter 186 betätigt, der ein Signal erzeugt für die rückwärtige Betätigungseinrichtung 58 zum Öffnen des Kartons, das in die Ausgangsposition zurückkehrt.

Der Schalter 186 liefert weiter ein Signal für die rückwärtigen Saugköpfe 56, um deren Ventil mit einer in Fig. 6 als "V" bezeichnete Unterdruckquelle durchzu schalten. Die Kombination des Schalters 186 und dem Durchschalten des Ventils, startet eine Zeitverzöge rung, nach deren Ablauf ein Signal erzeugt wird, das den Linearantrieb dazu veranlaßt, in die Ausgangsstel lung zurückzukehren.

Wenn das Betätigungselement 76 betätigt wird, wird der Schalter 170 bei einem mittleren Hub betätigt. Dieses Signal betätigt gemeinsam mit einer Fotozelle 182 die Betätigungseinrichtung 62 zum Öffnen des Behälters. Die Fotozelle 182 zeigt an, daß ein Behälter vorhanden ist in der abgezogenen Position und zum Öffnen vorbereitet ist. Wenn das vordere Betätigungselement zum Öffnen des Behälters die vollständig zurückgezogene Position er reicht, wird der Schalter 176 betätigt. Das erzeugte Signal startet eine Zeitverzögerung, nach deren Ablauf das vordere Betätigungselement zum Öffnen des Kartons in die Ausgangsstellung zurückkehrt. Der Schalter 176 erzeugt weiter ein Signal, das wiederum das Ventil für den Unterdruck für die zweiten Saugköpfe 60 durchschal tet. Während des nächsten Ladezyklusses betätigen die Betätigungselemente 72 zum Falten der Bodenklappen und ein Signal wird erzeugt, das ein Durchschalten des vorderen Unterdruckventils verursacht, wodurch der gefüllte Behälter zum Querverschieben freigegeben wird.

Wenn der Linearantrieb 54 zum Abziehen des Behälters betätigt wird, wird der Schalter 186 bei vollem Hub betätigt. Dieser Linearantrieb 54 wird sodann dazu verursacht, in die Ausgangsstellung zurückzukehren, der Schalter 184 wird betätigt. Die Schalter 184 und 186 infolge starten einen sich wiederholenden Zyklus, was das Betätigungselement 48 für den Behältermagazin-Index zu einer Bewegung verursacht. Er kehrt fünfmal in die Ausgangsstellung zurück, oder aber bis ein Behältersen sor-Schalter 180 an der Vorderseite des Behälters ge schaltet wird.

Wenn der Querschieber 76 betätigt wird, wird ein Signal geschaffen das eine Betätigung der Betätigungseinrich tung für den Niederhalt-Unterdruck-Saugkopf betätigt. Der Saugkopf 68 wird zurückgezogen, um den Weg für den nächsten zu öffnenden Behälter freizugehen. Wenn der Behälter die voll geöffnete Stellung erreicht und zum Beschicken vorbereitet ist, werden die Positionsschal ter 160 und 162 betätigt. Diese beiden Schalter schaf fen ein Signal für den Saugkopf 68, damit dieser in seiner Ausgangsstellung zurückkehrt. Wenn das Betäti gungselement 72 zum Falten der Bodenplatten betätigt wird, wird der Unterdruck zum Niederhalten abgeschal tet, wodurch der gefüllte Behälter von den Saugköpfen 60 und 68 für eine Querverschiebung freigegeben wird. Wenn die Betätigungseinrichtung zum Öffnen des vorderen Behälters bewegt wird, wird der zum Niederhalten die nende Unterdruck wieder eingeschaltet, um für den näch sten Behälter vorbereitet zu sein.

Der Behälter ist jetzt geöffnet, mit dem Produkt be schickt, die kleineren Bodenklappen sind gefaltet. Der Behälter und das Gut werden sodann in den Hauptförder bereich oder eine Gleitplatte 80 mittels des Querschie bers 86 verschoben. Wenn das Betätigungselement 76 für den Querschieber voll ausgeschoben ist, wird der Schal ter 172 betätigt. Dieses Signal in Kombination mit Signalen von einem Schalter 196 und der Deckelstarre 94 (was angibt, daß der Weg in dem Deckelabschnitt frei ist) verursacht eine Bewegung der Betätigungseinrich tung 82 des Hauptförderers und überführt den Behälter in die Hauptförderposition 2. Wenn der erste Schieber 86 einen Behälter von einer Hauptförderposition 1 in die Hauptförderposition 2 überführt, wird eine Klebe einrichtung 194 der Klebedüse 90 betätigt. Unmittelbar bevor der zweite Schieber 88 den Behälter von der Position 2 zu der Drehplatte 22 überführt wird, während des Passierens über die Gleitplatte 80, die Klebedüse 90 aktiviert. Jedesmal, wenn der Vorschub aktiviert wird, werden zwei Behältnisse mit Gütern zu ihren je weiligen Positionen übertragen.

Wenn der Behälter von der Position 1 zu der Position 2 übertragen wird, sind die äußeren größeren Klappen des Bodens leicht geöffnet, so daß sie unter die Klebstoff düse 90 hindurch passieren können. Die Innenseite der größeren Bodenklappe wird unter das Behältnis geklappt in eine Position symmetrisch mit der Außenfläche der äußeren größeren Bodenplatte. Wenn das Behältnis von der Position 2 zu der Drehplatte 22 geführt wird, passieren das Behältnis und das Gut die Klebezone. Ein Schalter 200 wird betätigt während des mittleren Hubes der Betätigungseinrichtung 82. Das Signal dieses Schal ters verursacht eine Betätigung der Klebstoffdüse 90, wodurch ein erstes Klebstoffmuster auf die Bodenklappen aufgebracht wird. Die Klebedüse 90 bleibt aktiviert, während der Schalter 20 geschlossen ist. Während der Behälter kontinuierlich durch die Klebezone geführt wird, wird schließlich der nächste Schalter 202 betä tigt. Das Signal dieses Schalters 202 verursacht eine neue Betätigung der Klebedüse 90, wodurch ein zweites Klebstoffmuster auf die Bodenklappen aufgebracht wird. Die Klebedüse 90 ist so lange aktiviert, wie der Schal ter 202 geschlossen ist. Für das erste und das zweite Klebemuster, muß der Schalter 194 betätigt werden, während der Klebstoff aufgebracht wird, um sicherzu stellen, daß das Behältnis vorhanden ist.

Während des zweiten Zustandes des Verschiebens werden die Schalter 200 und 194 gleichzeitig betätigt. Dieser Zustand schafft ein Signal, das verwendet wird in Ver bindung mit einem Schalter 204, um eine Betätigung der Drehplatte 22 zu verursachen. Das Signal von den Schal tern 200 und 194 zeigt an, daß das Behältnis die Dreh platte 22 erreicht hat. Der Schalter 204 zeigt weiter an, daß die Hauptförderung am Endanschlag ist, und daß der sich annähernde Behälter jetzt auf der Drehplatte 22 aufliegt. Das Falten der größeren den Boden bilden den Klappen wird beendet unmittelbar bevor der Behälter auf die Drehplatte 22 aufgesetzt ist durch die festen Faltrampen 92.

Bei Betätigung dreht die Drehplatte 22 das Behältnis und das Gut um 90° zur Vorbereitung des Eintretens in die Deckelzone der Vorrichtung. Wenn die Hauptförderung die Ausgangsstellung wieder erreicht hat, erzeugt der Schalter 168 ein Signal für den Index-Mechanismus der Drehplatte zu deren Rückstellung, wodurch er für den nächsten Behälter vorbereitet wird. Das nächste mal, wenn die Hauptförderung betätigt wird, werden das Be hältnis und das Gut an der Drehplatte 22 in die Deckel zone von dem nachfolgenden Behältnis gezwungen, wenn dies von der zweiten Stufe des Schiebers auf die Dreh platte aufgeschoben wird.

Ein Schalter 208 gibt an, daß die Betätigungseinrich tung 132 in der Ausgangsstellung ist. Ein Schalter 206 gibt an, daß das Betätigungselement zum Zuführen eines Deckels betätigt worden ist und voll ausgeschoben ist. Wenn die Schalter 206 und 208 in richtiger Abfolge betätigt worden sind, erzeugen sie ein Signal, das so verwendet wird, das Deckelauswahlbetätigungselement 128 zu betätigen. Wenn dieses Element 128 betätigt wird, wird ein Signal erzeugt, das wiederum den Unterdruck für die Saugköpfe 124 erzeugt. Wenn diese Saugköpfe 124 für den Deckel das Deckelmagazin erreichen, startet ein Schalter 210 eine Zeitverzögerung, nach deren Ablauf ein Signal erzeugt wird, welches das Betätigungselement zur Auswahl des Deckels in die Ausgangsstellung zurück kehrt. Dieses Signal des Schalters 210 startet eine weitere Zeitverzögerung, nach deren Ablauf ein Signal erzeugt wird, das das Vakuum wieder abschaltet. Der Schalter 210 wird auch verwendet, um den Deckelmagazin- Index 212 zu betätigen. Jedesmal, wenn die Betäti gungseinrichtung für die den Deckel zugeordneten Saug köpfe das Deckelmagazin erreichen, wird der Schalter 210 geschaltet. Dies verursacht eine Betätigung eines Deckelmagazin-Indexes, das dem Behäter-Index 48 ent spricht, zu einer Betätigung, wodurch die Deckel nach vorne zur Frontseite des Deckelmagazines geschoben werden.

Wenn ein Deckel von dem Deckelmagazin abgezogen wird, wird die Betätigungseinrichtung 132 zum Zuführen der Deckel aktiviert und wartet in der voll ausgeschobenen Stellung auf die Aufnahme eines Deckels. Nachdem der Deckel in einer Deckelzufuhreinrichtung angeordnet ist, wird der Unterdruck zu den Saugköpfen 124 abgeschaltet. Dies erzeugt ein Signal, das dazu verwendet wird, in Kombination mit einem anderen Schalter 216 die Deckel zuführung in die Ausgangsstellung zurückzukehren und den Deckel in die Deckelfaltstation zu übertragen. Der Schalter 216 ist innerhalb der Deckeleinrichtung 58 angeordnet und zeigt damit an, daß er leer und zur Aufnahme eines neues Deckels bereit ist.

Wenn ein Behältnis mit dem Gut beschickt ist, wobei die Bodenklappen des Behältnisses gefaltet und verklebt sind, um 90° verdreht worden ist mittels der Platte 22, wird es von der Platte 22 weggeschoben durch den nach folgenden mit einem Gut gefüllten Behälter und auf das Förderband 24 aufgebracht, das den Behälter durch den Deckelabschnitt führt. Der Behälter wird zu der Deckel sperre 54 transportiert, der in der Ausgangsstellung gesperrt ist. Dieser hält den Behälter in der Position, so daß der Deckelfalter oder die Deckeleinrichtung 58 den Deckel auf den Behälter aufbringen kann. Wenn der Behälter die Deckelsperre 54 erreicht, wird der Schal ter 196 betätigt. Dieses Signal des Schalters 196 star tet eine Zeitverzögerung, deren Ablauf anzeigt, daß der Behälter an der Deckelsperre 94 anliegend zur Ruhe gekommen ist. Wenn die Deckelzuführung die Ausgangs stellung erreicht hat, wird der Schalter 206 der Dek kelzuführung betätigt. Dieser Schalter 206 startet einen Zeitgeber, dessen Ablauf anzeigt, daß der Deckel in die Deckelfalteinrichtung zur Ruhe gekommen ist. Diese beiden Signale gemeinsam mit Schaltern 216, 218 und der Deckelsperre 94 verursachen ein Absenken des Deckelfalters 98, wodurch der flache Deckel auf das Behältnis aufgesetzt wird und die größeren Deckelklap pen um das Behältnis und das Produkt herumgelegt wer den. Der Schalter 218 zeigt an, daß die Deckelzuführung in der Ausgangsstellung ist. Der Schalter 216 zeigt an, daß ein Deckel oberhalb des Behälters angeordnet ist. Das Signal von der Deckelsperre 94 zeigt an, daß die Sperre geschlossen ist, wodurch der Behälter an Ort und Stelle gehalten wird. Wenn der Deckelfalter betätigt wird, verursacht dies eine Zeitverzögerung, deren Ab lauf anzeigt, daß der Deckelfalter ausreichend Zeit hat, um voll ausgestreckt zu werden. Dieses Signal wird dazu verwendet, die Betätigungseinrichtung zum Deckel falten zu betätigen. Ein neuer Deckel wird aufgenommen. Das Signal wird weiter dazu verwendet, die Deckelsperre 94 zu betätigen, wodurch die Sperre geöffnet wird. Wenn die Sperre geöffnet wird, wird ein Signal erzeugt, das dazu verwendet wird, die Betätigungseinrichtung 110 zu betätigen. Wenn dieses auftritt, werden der mit dem Gut gefüllte Behälter, der teilweise gefaltete Deckel und die Deckelfalteinrichtung 98 durch den Rest des Deckel faltabschnittes der Maschine einschließlich den Ab schnitten zur Deckelverklebung und zum Zusammenpressen der Deckelabschnitte geführt.

Der Behälter mit dem Gut und dem Deckel beginnt, durch den Deckelabschnitt zu wandern, wenn die Betätigung seinrichtung 110 betätigt wird. Die größeren Deckel klappen sind bereits von der Deckeleinrichtung 98 ge faltet. Der Deckel passiert jetzt die festen Faltbalken 140, die die führenden Deckelränder der seitlichen Abschnitte falten und sie in Position halten. Ein Schalter 220 ist der erste Schalter in einer Mittel stellung und wird betätigt, wodurch ein Signal für die Betätigungseinrichtung 138 zum Falten der Ränder ge schaffen wird, der die nachlaufenden Randabschnitte des Deckels umfalten, wenn der Deckel vorbeigeführt wird.

Nachdem die Ränder des Deckels umgefaltet worden sind, werden die kleineren Endstücke teilweise umgefaltet durch die festen Faltbalken 144, wenn diese die Deckel klebezone erreicht. Ein Schalter 222, der in einer Mittelstellung angeordnet ist, wird betätigt, wenn die Betätigungseinrichtung 110 betätigt wird. Das Signal des Schalters 222 verursacht eine Abgabe von Klebstoff durch den Klebstoff-Spender 142, wodurch ein erstes Klebemuster auf den führenden Randabschnitt aufgebracht wird. Solange der Schalter 222 betätigt ist, verbleibt der Klebstoff-Spender 142 aktiviert, wodurch ein zweites Muster auf den nachfolgenden Rand und Deckel rand aufgebracht wird. Solange der Schalter 224 betä tigt ist, bleibt der Klebstoff-Spender aktiviert. Für das erste und das zweite Klebstoffmuster, muß ein Schalter 226 betätigt sein, während der Klebstoff auf gebracht wird, um sicherzustellen, daß ein Behälter vorhanden ist.

Die Betätigungseinrichtung 110 zum Verdeckeln bewegt sich weiter. Es wird ein Signal erzeugt, daß eine Betätigung der Druckplatten 146 verursacht. Diese öff nen sich zur Vorbereitung für das nächste Behältnis und den nächsten Deckel. Ein Schalter 228 gibt an, daß die Deckelführung den Endanschlag erreicht hat. Das Signal wird dazu verwendet, die Druckplatten 164 zu betätigen, was das Falten der kleineren Endklappen abschließt, wenn diese in der Position gehalten werden, wenn der Klebstoff aufgebracht wird. Die Betätigung der Deckel druckplatten 146 erzeugt ein Signal, das gemeinsam mit dem Schalter 228 verwendet wird, um eine Zeitverzöge rung zu starten, deren Ablauf anzeigt, daß die Deckel druckplatten für eine ausreichende Zeit aktiviert wa ren. Dieses Signal wird dazu verwendet, das der Deckel falter 98 in die Ausgangsstellung geht. Weiter wird dies Verfahren dazu verwendet, das Sperrelement 94 in die Ausgangsstellung zurückzuführen, wodurch die Sperre 94 in Vorbereitung auf den nächsten Behälter geschlos sen wird. Das Schließen des Schalters 228 verursacht weiter ein Signal, das wiederum dazu verwendet wird, den Randfalter 138 in die Ausgangsstellung zu bringen. Wenn der Deckelfalter 98 inaktiviert wird, verursacht dies eine Zeitverzögerung, deren Ablauf anzeigt, daß er in die Ausgangsstellung zurückgekehrt ist. Dieses Sig nal wird dazu verwendet, die Betätigungseinrichtung 110 zu inaktivieren.

Es wurde dargestellt, daß die Erfindung eine Vorrich tung zeigt, die vollständig automatisch ein Füllen und Verschließen von Behältnissen ermöglicht. Dies ist auch dann möglich, wenn das einzufüllende Produkt in der Höhe etwas variiert. Der überlappende Deckel paßt sich an das Behältnis jeweils genau an.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfin dung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kom binationen für die Verwirklichung der Erfindung in ih ren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichenliste 10 Maschine
12 Gut
14 Behälter
16 Deckel
18 Platte
20 Magazin
22 Drehplatte
24 Förderband
26 Magazin
28 Aufnahmeplatte
30 Rahmen
32 Schieber
34 Linearantrieb
36 Linearantrieb
38 stirnseitige Klappe
40 seitliche Klappe
42 Schiebeeinrichtung
44 Führungsmittel
46 Kettenförderer
48 Betätigungselement
50 Zahnrad
52 Schiebeeinrichtung
54 Linearantrieb
56 Saugkopf
58 Betätigungseinrichtung
60 Saugkopf
62 Betätigungseinrichtung
64 Öffnungsstange
68 Saugkopf
70 Betätigungseinrichtung
72 Betätigungselemente
74 Querschieber
76 Betätigungselement
80 Gleitplatte
82 Betätigungseinrichtung
84 Stange
86 Schieber
88 Schieber
90 Klebstoff-Spender
92 Rampe
94 Deckelsperre
96 Betätigungselement
98 Deckeleinrichtung
100 Kanäle
102 Faltmittel
104 Querelemente
106 Arm
108 Deckelbetätigungseinrichtung
110 Betätigungseinrichtung
112 Träger
114 Stange
118 Abschnitt
120 Endstück
122 Abschnitt
124 Saugkopf
126 Arm
128 Deckelauswahlbetätigungselement
130 Deckelschieber
132 Betätigungseinrichtung
134 Rückhaltelement
136 Faltbalken
138 Betätigungselement
140 Faltbalken
142 Klebstoff-Spender
144 Ablenkbalken
146 Druckplatte
148 Betätigungselement
150 Kontaktschalter
152 Kontaktschalter
154 Sperre
156 Schalter
158 Schalter
160 Schalter
162 Schalter
164 Schalter
166 Schalter
168 Schalter
170 Schalter
172 Schalter
174 Schalter
176 Schalter
178 Schalter
180 Schalter
182 Fotozelle
184 Schalter
186 Schalter
194 Klebeeinrichtung
196 Schalter
200 Schalter
202 Schalter
204 Schalter
206 Schalter
208 Schalter
210 Schalter
212 Index
214 Deckelzufuhreinrichtung
216 Schalter
218 Schalter
220 Schalter
222 Schalter
224 Schalter
226 Schalter
228 Schalter

Claims

1. Vorrichtung (10) zum automatischen Befüllen von Behältern, insbesondere Pappkartons, durch den Boden und zum Aufbringen eines diesen überlappenden Deckels (16) auf dessen Oberseite, gekennzeichnet durch

- Mittel zum Halten des zu füllenden Behälters in einer aufrechten Stellung, wobei die den Boden bilden den Klappen (38, 40) offen sind und sich nach unten erstrecken,
- eine Hebevorrichtung mit einer horizontalen Platte (18), die direkt unterhalb des zu füllenden Behälters (16) angeordnet ist,
- Mittel zum Bewegen des in den Behälter (14) einzu füllenden Gutes (12) auf die Platte (18),
- Mittel zum Bewegen des Gutes (12) auf die Platt form (18) vertikal aufwärts in den Behälter (14),
- Mittel, die in Abhängigkeit von der Positionierung der Platte (18) auf der Höhe des Bodens des Behälters (14) angeordnet sind, zum Schließen der stirnseitigen Platten (38) um die Platte (18),
- Mittel zum Schieben des gefüllten Behälters (14) lateral in einer ersten Richtung von der Platte (18), wobei die stirnseitigen Bodenplatten in der geschlosse nen Position verbleiben,
- Mittel zum Schieben des gefüllten Behälters (14) in eine zweite Richtung um 90° versetzt zu der ersten Richtung,
- Mittel zum Schließen der seitlichen Klappen (40) des Bodens des Behälters (14) über die stirnseitigen Bodenklappen (38), wenn der Behälter (16) in die zweite Richtung geschoben wird,
- eine Fördereinrichtung zum Tragen des gefüllten Behälters (14),
- Mittel zum Bewegen des gefüllten Behälters (14) in die Fördereinrichtung,
- eine Verdeckelungseinrichtung zum Aufnehmen eines nicht gefalteten Deckels (16), dessen Seitenabschnitte mit umbiegbaren Endstücken und Endklappen versehen sind, und zum Positionieren des Deckels (16) oberhalb eines gefüllten Behältnisses (14) auf der Förderein richtung (24),
- Mittel zum Bewegen des positionierten Deckels (16) nach unten gegen das obere offene Ende des gefüllten Behälters (14) mit Mitteln zum Umbiegen der Seitenklap pen nach unten gegen die äußeren Seitenwände des Behäl ters (14),
- Mittel zum Umbiegen der Endabschnitte gegen die äußeren Stirnwände des gefüllten Behälters (14),
- Mittel zum Umbiegen der Stirnklappen gegen die Stirnwände des gefüllten Behälters und zu deren Siche rung an den seitlichen Endabschnitten benachbart der Außenwände des gefüllten Behälters (14), und
- Mittel zum Bewegen der Verdeckelungsmittel lateral oberhalb der Fördereinrichtung und dazu parallel, wenn der Deckel (16) auf den gefüllten Behälter (14) aufge bracht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Drehplatte (22) zum Aufnehmen des geführten Behäl ters (14), nachdem die Bodenklappen (38, 40) geschlos sen worden sind und zum Drehen des gefüllten Behälters um 90°, bevor der Behälter (14) auf das Förderband (24) geführt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und Anspruch 2, mit einer steuerbaren Stoppeinrichtung (94) auf dem Förder band (24) zum Positionieren eines gefüllten Behälters (14) direkt unterhalb der Mittel zum Aufbringen des Deckels und Mitteln zum Lösen der Sperreinrichtung (94), nachdem ein Deckel (16) auf der Oberseite des Behälters (14) aufgelegt worden ist, wobei die Seiten ränder des Deckels (16) nach unten gegen die Seitenflä chen des Behäters gedrückt werden.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Umbie gen der Endstücke des Deckels (16) Betätigungsmittel und feste Faltbalken (136, 140) aufweisen, die an den einander gegenüberliegenden Seiten des Förderbandes (24) und mit Abstand stromabwärts von dem Förderband (24) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Mittel zum Umbiegen der Endabschnitte des Deckels (16) gegen die Stirnseiten des gefüllten Behälters (14) ein Paar von betätigten Schiebern aufweist, die auf den einander gegenüberliegenden Seiten des Förderbandes (24) ange ordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Mittel zum lateralen Bewegen der Einrich tung zum Aufbringen des Deckels ein Linearantrieb ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch Schalter (218, 220, 222, 224, 228), die durch die Bewegung des Linearantriebs (110) gesteuert werden zum Steuern der Mittel zum Umbiegen der Ränder des Deckels (16) und der stirnseitigen Randabschnitte (122).

8. Vorrichtung zum automatischen Aufbringen eines überlappenden Deckels auf einen gefüllten Behälter zur Verwendung mit einer Packmaschine, bei der ein Behälter mit offener Oberseite durch den Boden gefüllt wird, bevor die Bodenklappen geschlossen und versiegelt wer den, gekennzeichnet durch,

- Mittel zum Positionieren eines ebenen, ungefalte ten Deckelabschnitts, der mit Einschnitten und Schlit zen versehen ist zur Bildung von seitlichen Rändern mit abbiegbaren Endabschnitten (120) und Endklappen (122), oberhalb eines gefüllten, offenen Behälters (14),
- Mittel zum Absenken des positionierten Deckels zum Aufbringen auf das obere Ende des gefüllten Behälters (14) oder des in diesem befindlichen Gutes (12),
- Mittel zum Bewegen der Einrichtung zum Aufbringen des Deckels horizontal, während der gefüllte Behälter (14) horizontal mit entsprechender Geschwindigkeit bewegt wird,
- Mittel zum Umbiegen der Seitenränder (118) gegen die Außenwände des Behälters (14) und zum Umklappen der stirnseitigen Ränder (120) gegen die Stirnwände des Behälters,
- Mittel zum Umbiegen der stirnseitigen Ränder (120) gegen die Endabschnitte (120) benachbart den Stirnsei ten des Behälters (14),
- Mittel zum Umbiegen der stirnseitigen Ränder auf die umgebogenen Endabschnitte (120) zu deren Halten in einer Position, wodurch ein den oberen Rand des gefüll ten Behälters (14) überlappender Deckel geschaffen wird, während sich der Behälter (14) horizontal bewegt.

9. Automatische Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckels auf einen Behälter, dessen rechteckige Ober seite offen ist, gekennzeichnet durch

- ein Transportmittel (24) zum Aufnehmen und Trans portieren des Behälters (14), nach dem dieser mit dem Gut (12) gefüllt worden ist,
- Haltemittel oberhalb des Fördermittels (24) zum Aufnehmen eines flachen Deckels (16), der zum Aufbrin gen auf den offenen, gefüllten Pappkarton eingerichtet ist, wobei der Deckel (16) geschlitzt und geschnitten ist, um eine Zentralfläche mit Seitenrändern (118) mit Endstücken (120) und stirnseitigen Randabschnitten (122) zu schaffen,
- eine Stoppeinrichtung (94) auf dem Förderband (24) zum zeitweisen Halten des gefüllten Behälters (14) direkt unter dem Deckel (16) in der Halteeinrichtung,
- seitliche Faltarme an der Halteeinrichtung zum Umbiegen der seitlichen Abschnitte (118) des Deckels, wenn die Halteeinrichtung in Richtung auf den gefüllten Behälter (14) nach unten abgesenkt wird,
- eine vertikal bewegliche Betätigungseinrichtung, die mit dem Faltmittel verbunden ist zum Absenken des Deckels (16) auf die Oberseite des Behälters (14) und zum Umbiegen der Seitenabschnitte (118) des Deckels gegen die Seitenwände des Behälters (14),
- Mittel zum Bewegen der seitlichen Endstücke (120) gegen die Stirnseiten des Behälters (14),
- Mittel zum Aufbringen eines Klebstoffs auf die Endstücke (120),
- Mittel zum Umbiegen der seitlichen Endabschnitte (122) nach unten und zu deren Pressen gegen die mit einem Klebstoff versehenen Endstücke (120), wodurch der Deckel (16) überlappend auf dem Behälter (14) gehalten wird, und
- Mittel zum Bewegen der Halteeinrichtung für den Deckel (16) und so des gefüllten Behälters, der von der Halteeinrichtung gehalten wird, entlang der Förderein richtung (24), nachdem der Deckel (16) auf den Behälter (14) abgesenkt worden ist, und seine Seitenabschnitte (118) umgefaltet worden sind.

10. Vorrichtung zum Aufbringen eines Deckels nach Anspruch 9, mit einer Mehrzahl von L-förmigen Halteein richtung (134), die drehbar an der Halteeinrichtung montiert sind, zum Halten der seitlichen Abschnitte (118) des Deckels (16) leicht gegen die Seitenflächen des Behälters (14), wenn die Endabschnitte (120) an Ort und Stelle gefaltet und mit Klebstoff versehen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich net, daß die Faltarme (102) paarweise vorgesehen sind und obere Abschnitte haben, die im wesentlichen paral lel und mit Abstand zueinander verlaufen und mittels Querelementen (104) verbunden sind und einstückige Unterabschnitte an den Faltarmen (102), die nach außen und voneinander fortgebogen sind, wobei kanalförmige Elemente (100) an den äußeren Enden der Faltarme (102) angeordnet sind zur Aufnahme der Randbereiche eines Deckels (16) an den einander gegenüberliegenden Seiten der Halteeinrichtung.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9, 10 oder 11, gekennzeichnet durch ein Magazin (26) zur Aufnahme einer Mehrzahl derartiger zusammengefalteter Deckel (16) und Mitteln zum Entfernen eines einzelnen Deckels (16) aus dem Magazin (26) sowie Mitteln zum Bewegen des abgenommenen Deckels (16) in die Einrichtung zum Auf bringen des Deckels auf den Behälter.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Bewegen der seitlichen Endstücke (120) gegen die Stirnseiten des gefüllten Behälters (14) ein Paar von betätigten Falt stangen und ein Paar von festen Faltmitteln aufweisen, die an den einander gegenüberliegenden Seiten des För derbandes (24) angeordnet sind, wobei die betätigten Faltstangen betätigt werden, nachdem die Stoppeinrich tung (94) gelöst ist und der gefüllte Behälter (14) entlang des Förderbandes (24) bewegt worden ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Umbiegen der Endstücke (120) gegen die Stirnflächen des gefüllten Behälters (14) ein Paar von betätigten Schiebern be trieben werden, die betätigt werden, nachdem die seit lichen Endabschnitte (120) umgebogen und mit einem Klebstoff beschichtet worden sind, wenn der gefüllte Behälter (14) entlang des Förderbandes (24) von der Halteeinrichtung bewegt worden ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel eine Reihe von freidrehbaren Zylindern aufweist, wobei die Zylin der parallel ausgerichtet und mit einem Endlosband verbunden sind.