DE3114190A1

DE3114190A1 - Vorrichtung zum automatischen fuellen und verschliessen von kartonbehaeltern

Info

Publication number: DE3114190A1
Application number: DE19813114190
Authority: DE
Inventors: Mutsuhiko Soka Saitama Nakajima
Original assignee: ACE PACK CO
Current assignee: ACE PACK CO
Priority date: 1981-04-02
Filing date: 1981-04-08
Publication date: 1982-10-28
Also published as: SE8205505D0; SE8102710L; SE451992B; SE8205503D0; US4448013A; SE8205504D0; SE8205504L; SE448366B; SE8205505L; SE8205503L; SE451828B

Description

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Dipl.-ing. Zimmermann δι /WffJ IQQf Ofpi.-ing. ν. Wengersky

Rosenta! 7, S3OO München 2
Tel. 2 60 39 89

Z/ll/P81-ld-WG

Ace Pak Company Incorporated

17-5, Ryoke 1-chome, Urawa-shi,

Saitama, JAPAN

Vorrichtung zum automatischen Füllen und Verschließen von Kartonbehaltern

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen eines Kartons zur Verwendung als Behälter für Flüssigkeiten, wie z.B. Kuhmilch, Fruchtsäfte od. dgl., zum Füllen des Kartons mit der Flüssigkeit, zum Ausformen der Oberseite des Kartons und zum Versiegeln desselben. Die vorliegende Erfindung macht insbesondere Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung zum Überführen von Rohkartons mit versiegeltem Boden zu einem Eimerförderer in der vorstehend erwähnten Vorrichtung, hinsichtlich der Konstruktion des Eimerförderers, einer Falteinrichtung zum Ausformen der Oberseite des mit der Flüssigkeit gefüllten Kartons und einer Einrichtung zum Bearbeiten des dreieckigen Vorsprungs bzw. Lappens,

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der entsteht, wenn die Oberseite des Kartons in eine ebene Form gebracht wird*

Die Vorrichtung zur Ausbildung des Kartons, zum Füllen des Kartons, zum Ausformen der Oberseite des Kartons und zum Versiegeln der Oberseite wird nachfolgend allgemein als "automatische Kartonabfüllmaschine" bezeichnet. Die automatische Kartonabfüllmaschine muß verschiedenen Anforderungen genügen, wie z.B. große Bearbeitungskapazität, Kompaktheit usw. Außerdem muß die automatische Kartonabfüllmaschine Kartons unterschiedlicher Abmessungen bearbeiten können.

Bei der herkömmlichen automatischen Kartonabfüllmaschine werden Rohkartons mit versiegeltem Boden nacheinander im Rahmen eines Kettenförderers angeordnet, und eine Reihe von Bearbeitungsvorgängen, wie z.B. das Füllen der Kartons mit der Flüssigkeit, die Formgebung der Oberseite des Kartons und das Versiegeln derselben, ausgeführt, während die Rohkartons von dem Kettenförderer befördert werden. Der Arbeitsgeschwindigkeit ist daher eine praktische Grenze gesetzt. Insbesondere wird das Überführen der Rohkartons mit versiegeltem Boden vom Rahmen auf den Kettenförderer, nachdem der Karton vom Kern abgezogen wurde, mit einer sehr geringen Wirksamkeit durchgeführt, wodurch die Arbeitsleistung unerwünscht begrenzt wird.

Es gibt zwei Arten, die Oberseite des Kartons nach dem Füllen desselben mit der Flüssigkeit zu falten: Nämlich eine ebene Oberseite, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, und eine giebelförmige Oberseite, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist. Bislang wurden diese Formen der Oberseite des Kartons mit verschiedenen Falteinrichtungen ausgebildet. Mit anderen Worten, zur Erzielung dieser beiden Formen der Oberseite des Kartons war die Verwendung von zwei verschiedenen Einrichtungen erforderlich. Im Falle der in Fig. 1 gezeigten ebenen Kartonoberseite

werden dreieckige VorSprünge oder Lappen an jeder Seite der Kartonoberseite gebildet. Es ist erforderlich, diese Lappen auf beide Seitenflächen des Kartons nach unten zu falten, weil diese Lappen den Transport, die Lagerhaltung und den Vertrieb der Kartons behindern. Zu diesem Zweck war es erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder eine Anordnung vorzusehen, wie z.B. eine längliche Führung in Laufrichtung des Kettenförderers, um die Lappen gegen die Seitenflächen des Kartons nach unten zu falten. Dies macht jedoch eine unpraktische große Länge der gesamten Maschine erforderlich.

Es ist daher eine erste Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zu schaffen, mit der die von den Kernen abgezogenen Rohkartons auf einem Tisch aufgereiht und mit hoher Geschwindigkeit auf den Eimerförderer überführt werden können.

Eine zweite Aufgabe der Erfindung besteht in der Ausbildung eines Eimerförderers, welche die Bearbeitung des dreieckigen Vorsprungs oder Lappens eines Kartons mit ebener Oberseite erleichtert.

Es ist eine dritte Aufgabe der Erfindung, eine Maschine zu schaffen, die sowohl Kartons mit ebener Oberseite als auch Kartons mit giebelförmiger Oberseite herstellen kann.

Es ist eine vierte Aufgabe der Erfindung, die Bearbeitung des rechteckigen Bereichs des Kartons mit ebener Oberseite mit hoher Geschwindigkeit durchführen zu können.

Eine fünfte Aufgabe der Erfindung besteht in der Verringerung der Abmessungen der gesamten Maschine.

Zu diesem Zweck wird erfindungsgemäß eine automatische Kartonabfüllmaschine geschaffen, bestehend aus einer Abzieh-

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einrichtung, mit der Rohkartons mit versiegeltem Boden, die auf Kerne aufgesteckt sind, von diesen abgezogen werden können, einer Ausschubeinrichtung, mit der die Rohkartons in horizontaler Richtung nacheinander auf einen Tisch geschoben werden können, einer Fördereinrichtung mit Eimerbereichen, die rechtwinklig zur Ausschubrichtung angeordnet sind und die Rohkartons in einer Reihe aufnehmen können, und mit ebenen Bereichen, die an beiden Seiten des Eimerbereichs ausgebildet sind, einer Falteinrichtung, mit der die Oberkante der Oberseite des Kartons entlang einer Linie gefaltet werden kann, um der Kartonoberseite ein gefaltetes Aussehen zu verleihen, und einer Einrichtung zum Bearbeiten der dreieckigen Lappen, mit der die dreieckigen Lappen des Kartons nach unten gedruckt und mit den Seitenflächen des Kartons verklebt werden können, nachdem die Oberseite des Kartons gefaltet und versiegelt ist und die Rohkartons aus den Eimern der Fördereinrichtung zurückgezogen wurden.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. IA¹ bis IF¹ perspektivische Darstellungen eines Verfahrens zur Ausbildung eines Kartonbehälters mit flacher Oberseite und zum Verschließen der flachen Oberseite,

Fig. 2A' bis 2F¹ perspektivische Darstellungen eines Verfahrens zur Ausbildung eines Kartonbe— hälters mit giebelförmiger Oberseite und zum Verschließen der Oberseite,

Fig. 3 eine Aufsicht auf die gesamte Vorrichtung zum automatischen Füllen und Verschließen von Kartonbehältern ,

Fig. 4 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach Fig. 3,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Überführungseinrichtung mit einer Scheibe, Kernen und einem Förderer,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der Überführungseinrichtung,

Fig. 7 bis 11 Aufsichten auf die überführungseinrichtung, die deren Arbeitsschritte zeigen,

Fig. 12 eine Vorderansicht einer Falteinrichtung zum Falten der Oberseite eines Kartonbehälters mit flacher Oberseite,

Fig. 13 einen Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 12,

Fig. 14 und 15 Darstellungen der Arbeitsweise der Falteinrichtung für Kartonbehälter mit flacher Oberseite,

Fig. 16 eine Vorderansicht einer Falteinrichtung zum Falten der Oberseite eines Kartonbehälters mit giebelförmiger Oberseite,

Fig. 17 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 16,

Fig. 18 eine Darstellung der Arbeitsweise der Falteinrichtung für Kartonbehälter mit giebelförmiger Oberseite,

Fig. 19 eine Seitenansicht einer Einrichtung zum Versiegeln der Oberseite,

Fig. 20 eine Vorderansicht der Versiegelungseinrichtung nach Fig. 19,

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Fig. 21 eine rechte Endansicht der Verpackungsvorrichtung nach Fig. 3,

Fig. 22 eine perspektivische Darstellung eines Bereichs einer Einrichtung zur Bearbeitung dreieckiger Lappen,

Fig. 23 eine perspektivische Darstellung eines Klemmmechanismus,

Fig. 24 bis 29 Darstellungen der Arbeitsweise der Einrichtung zur Bearbeitung der dreieckigen Lappen, und

Fig. 30 ein Zeitschaubild der Arbeitsweise der Scheibe, des Eimerbereichs, der Rückzugsstange und der Aus s chubs tange.

In den Fig. 3 und 4 ist die automatische Kartonabfüllraaschine in ihrer Gesamtheit gezeigt.

In diesen Figuren ist mit A ein Magazin bezeichnet, das Rohkartons aufnimmt, die in eine flache Form zusammengefaltet sind. Der Zustand des zusammengefalteten Rohkartons entspricht den Fig. IA¹ und 2A¹. Mit B ist eine Bodenverschließeinrichtung bezeichnet, mit der der Boden der aus dem Magazin abgezogenen Rohkartons verschlossen werden kann. Mit C ist eine Überführungseinrichtung bezeichnet, mit der die einen verschlossenen Boden aufweisenden Kartons zu einer Fördereinrichtung D überführt werden können. Mit E ist eine Fülleinrichtung bezeichnet, mit der die in den Eimern der Fördereinrichtung D gehaltenen Rohkartons bis zu einem bestimmten Pegel mit einer Flüssigkeit gefüllt werden können.

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Mit F ist eine Falteinrichtung bezeichnet, mit der die Öffnung des mit der Flüssigkeit gefüllten Kartons a¹ durch Falten derselben längs der Faltlinie gefaltet werden kann.

Zum besseren Verständnis wird der Karton vor dem Füllen mit der Flüssigkeit nachfolgend als "Rohkarton¹¹ bezeichnet, während der mit der Flüssigkeit gefüllte Karton als "Karton" a' bezeichnet wird.

Mit G ist eine Heizeinrichtung zum Erwärmen der gefalteten Öffnung des Kartons a¹ bezeichnet, während mit H eine Versiegelungseinrichtung zum Versiegeln der Oberseite des Kartons a¹ nach dem Erwärmen bezeichnet ist.

Schließlich ist mit I eine Bearbextungseinrichtung bezeichnet, um die an der ebenen Oberseite des Kartons a¹ während des Faltens und Versiegeins ausgebildeten dreieckigen Lappen zu bearbeiten.

Die automatische Kartonabfüllmaschine wird von den vorstehend erwähnten Einrichtungen gebildet, deren Arbeitsweise nachfolgend erläutert wird.

Das Magazin A ist von bekannter Bauart und enthält in der gezeigten Weise zahlreiche Rohkartons a. Auf die Rückseite dieser Rohkartons wird ein Druck ausgeübt, um sie nach vorne zu schieben. Es ist eine Einrichtung vorgesehen, um zusätzliche Rohkartons zuzuführen, wenn die Anzahl der in dem Magazin A enthaltenen Rohkartons abnimmt.

Die Bodenverschließeinrichtung B hat eine an einer zentralen Welle 7 befestigte horizontale Scheibe 6, zwei von der Scheibe 6 nach unten ragende rechteckige Kerne 8, die mit Reliefnuten 8¹ und Abziehnuten 8¹¹ versehen sind, eine Saugstange 9 zum horizontalen Abziehen der Rohkartons a vom

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Magazin A, Führungsrollen 11, mit denen die Rohkartons in eine rechteckige Form geöffnet werden können, wenn sie an einem Bereich des Rohkartons a anstoßen, nachdem dieser mit der Saugstange 9 aus dem Magazin A abgezogen wurde, eine Schubstange 10, um einen in die rechteckige Form geöffneten Rohkarton a nach oben auf die Kerne 8 aufzuschieben, eine Falteinrichtung 12, um die auf die Kerne aufgeschobenen Rohkartons mit einer Faltung zu versehen, eine Bodenheizeinrichtung 13, um den Boden der mit einer Faltung versehenen Rohkartons zu erwärmen, und eine Bodenversiegelungseinrichtung 14 zum Zusammenlegen der erwärmten Böden der Rohkartons, um die Böden zu versiegeln.

Die vorstehend beschriebene Konstruktion der Bodenverschließeinrichtung B ist bekannt. Die Scheibe 6 kann schrittweise verdreht werden, und verschiedene vorstehend erwähnte Arbeitsvorgänge werden während der Unterbrechung der Drehbewegung der Scheibe 6 ausgeführt.

Die Überführungseinrichtung C, deren Einzelheiten in Fig. 5 gezeigt sind, bildet einen wesentlichen Bestandteil der Erfindung. Diese Überführungseinrichtung C umfaßt eine Abziehstange 15 mit einer Abziehklaue 15', welche den oberen Rand der mit einem versiegelten Boden versehenen Rohkarton erfassen kann, einen Tisch 16, auf den die Rohkartons a nach dem Abziehen angeordnet werden, eine AusSchubstange 17 mit einer Ausschubfläche 17', welche die auf dem Tisch 16 befindlichen Rohkartons a in horizontaler Richtung ausschieben kann, und einen auf dem Tisch 16 angeordneten Führungsrahmen 23, der die Rohkartons a derart führen kann, daß sich diese in einer Reihe bewegen. Die Abziehstange 15 kann mit einem Pneumatikzylinder betätigt werden. Gleichförmig ausgebildete Abziehklauen 15' sind am vorderen und hinteren Ende der Stange 15

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angeordnet, so daß der Rohkarton a an seiner Vorder- und Rückseite erfaßt wird, wenn er abgezogen wird.

Die AusSchubstange 17 wird ebenfalls durch einen Pneumatikzylinder betätigt, um einen Wiederholungsbetrieb zum Ausschieben der Rohkartons a zu bewirken, die nacheinander von der Abziehstange 15 abgezogen und auf dem Tisch 16 angeordnet wurden. Das Herausschieben der Rohkartons a erfolgt während der Rückkehrbewegung der Abziehstange 15, und die Ausschubstange 17 kehrt in ihre Ausgangslage zurück, wenn die Abziehstange 15 mit dem Abziehvorgang beginnt. Die Abziehstange 15 und die Ausschubstange 17 können mit einem Steuerkurvenmechanismus betätigt werden.

Wie dies aus den Fig. 4, 5 und 6 ersichtlich ist, umfaßt die Fördereinrichtung D eine Kette 18, die an einer Seite der Uberführungseinrichtung C angeordnet ist, um sich in einer zur Ausschubrichtung der Rohkartons a rechtwinkligen Richtung zu bewegen, rechteckige Blöcke 20, die auf der Bodenplatte 19 der Kette 18 angeordnet sind, Eimerbereiche 21, die von benachbarten Blöcken 20 begrenzt sind, und eine Führungsschiene 22, die in der Nähe der Blöcke 20 und längs der Bewegungsbahn derselben bzw. der Kette 18 angeordnet ist. Der Eimerbereich 21 ist an seiner Oberseite und an seinen zur Bewegungsrichtung rechtwinkligen Seiten offen. Die Höhe der ebenen Oberseite 20' des Blocks 20 entspricht der Höhe des Rohkartons a mit Ausnahme der Höhe der oberen Versiegelung desselben.

Der Führungsrahmen 23 ist so angeordnet, daß seine Enden an beiden Seiten der offenen Seiten 21* des Eimerbereichs 21 angeordnet sind, wenn dieser angehalten wird. Bei der gezeigten Ausführungsform hat jeder Eimerbereich 21 eine Breite, um genau zwei Rohkartons a aufzunehmen, und eine Länge, die derjenigen eines Rohkartons a entspricht.

Die Überführungseinrichtung C hat die vorstehend beschriebene Konstruktion. Die Kette 18 kann in zeitlicher Übereinstimmung mit der schrittweisen Bewegung der Fördereinrichtung D schrittweise bewegt werden, und der Überführungsvorgang der Vorrichtung wird mit dem in den Fig. 7 bis 11 gezeigten Arbeitsschritten bewirkt.

Zwei Rohkartons a werden durch die Abziehstange 15 von dem Kern 8 abgezogen, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, und nebeneinander auf dem Tisch 16 angeordnet. Sodann wird die AusSchubstange 17 betätigt, um einen Rohkarton a auszuschieben. Wenn dieser Vorgang wiederholt wird, dann sind bei dem in Fig. 7 gezeigten Zustand drei Rohkartons 1, 2, 3; I¹, 2¹, 3¹ in jeder Reihe in dem Führungsrahmen 23 angeordnet. Sodann wird die Ausschubstange 17 um die einem Rohkarton entsprechende Entfernung vorgeschoben, so daß die Rohkartons 1, I¹ am vorderen Ende der beiden Reihen in den Eimerbereich 21 des Förderers 18 geschoben werden, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist. Sodann werden zwei Rohkartons a neuerlich von den Kernen 8 abgezogen und an den hinteren Enden der beiden Reihen in dem Führungsrahmen 23 angeordnet. In der Zwischenzeit bewegt sich die Kette 18 um eine der Teilung der Eimerbereiche 21 entsprechende Entfernung und wird dann angehalten (siehe Fig. 9). Die Ausschubstange 17 wird sodann erneut betätigt, während der Eimer 21 angehalten wird, um einen Rohkarton 4, 4' einer jeden Reihe nach vorne zu schieben, so daß die vorderen Rohkartons 2, 2¹ in den neuen Eimerbereich 21 geschoben werden. Infolge dieses Schubvorgangs wird der Rohkarton 1, der einer der Rohkartons 1, 2 ist, die zuvor in den Eimerbereich 21 geschoben wurden, durch den neuen Rohkarton 2' um eine der Dikke des Rohkartons entsprechende Entfernung in den Eimerbereich 21 weiter hineingeschoben, so daß dieser Eimerbereich nunmehr zwei Rohkartons 1, 2¹ aufnimmt. Sodann werden zwei weitere Rohkartons 5, 5' von den Kernen 8 abgezogen. In der

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Zwischenzeit bewegt sich die Kette 18 um eine Teilung der Eimerbereiche 21 weiter und hält dann an. Daraufhin wird die AusSchubstange 17 erneut betätigt, um die neuen Rohkartons 5, 5¹ um eine Teilung der Rohkartons a nach vorne zu schieben, so daß die dritten Rohkartons 3, 3· derart in die Eimerbereiche 21 hineingeschoben werden, daß der Rohkarton 3¹ den Rohkarton 2 um eine Teilung des Rohkartons a noch weiter in den Eimerbereich 21 hineinschiebt, so daß dieser Eimerbereich 21 nunmehr zwei Rohkartons 2, 3¹ aufnimmt, wie dies aus Fig. 11 ersichtlich ist. Dieser Vorgang wird wiederholt, um jeden der aufeinanderfolgenden Eimerbereiche 21 mit zwei Rohkartons a zu füllen. Die Scheibe 6, der Eimerbereich 21 (Kettenförderer 18), die Abziehstange 15 und die AusSchubstange 17 arbeiten gemäß dem in Fig. 30 gezeigten Zeitschaubild.

Wie dies vorstehend erläutert wurde, ist die Überführungseinrichtung so ausgebildet, daß sie die Rohkartons von den Kernen vertikal nach unten abzieht, um eine der Dicke eines Rohkartons a entsprechende Entfernung nach außen schiebt und seitlich in den Eimerbereich 21 hineinschiebt. Da der Arbeitsschritt eines jeden Teils eine Wiederholung eines einfachen linearen Vorgangs ist, kann auf verhältnismäßig einfache Weise eine solche Einstellung erreicht werden, daß die Zeitdauer, während der die Bewegung unterbrochen ist, vergrößert wird, während die Zeitdauer, während der sich ein jedes Teil bewegt, verkürzt wird.

Im Fall der Scheibe 6 ist es möglich, eine beträchtlich lange Zeit vorzusehen, während die Drehbewegung unterbrochen ist, um verschiedene Arbeitsschritte auszuführen, wie das Falten der Böden der Rohkartons, das Versiegeln derselben und das Abziehen der Rohkartons, während die Zeitdauer für die Verdrehung verkürzt wird. Insbesondere im Fall des Eimerbereichs ist es ausreichend, eine Zeitdauer vorzusehen, die für verschiedene Arbeitsschritte, wie das Füllen des Rohkartons und das FaI-

ten und Versiegeln der Oberseite des Kartons ausreichend ist, während die Laufzeit verringert wird. Die Scheibe 6 und der Eimerbereich arbeiten zeitversetzt. Die Unterschiede der Arbeitszeit können jedoch durch eine entsprechende zeitliche Einstellung des Abziehens der Rohkartons und des Ausschiebens derselben aufeinander abgestimmt und ausgeglichen werden. Mit der erfindungsgemäßen Überführungseinrichtung kann daher ein optimales Verhältnis der zeitlichen Anpassung zwischen der Scheibe 6 und dem Eimerbereich 21 erzielt werden.

Die Rohkartons a werden während der Überführung in vertikaler Lage gehalten und niemals umgedreht oder verdreht, so daß die Überführung der Rohkartons sehr sanft erfolgt. Da der Eimerbereich 21 so bemessen ist, daß er zwei Rohkartons aufnimmt, wird die Leistungsfähigkeit im Vergleich zu einem herkömmlichen Kettenförderer verdoppelt, bei dem jeder Eimerbereich nur einen Rohkarton aufnehmen kann. Darüberhinaus kann die Überführungseinrichtung zur Vergrößerung der Leistungsfähigkeit ohne große Schwierigkeiten so abgewandelt werden, daß jeder Eimerbereich drei Rohkartons aufnimmt. In diesem Fall ist es möglich eine Leistungsfähigkeit zu erzielen, die dreimal größer ist als diejenige der herkömmlichen Überführungs— einrichtung. Es ist auch zu beachten, daß die erfindungsgemässe Überführungseinrichtung nur eine kleine Fläche beansprucht, so daß die Gesamtgröße der Maschine beträchtlich verringert werden kann.

Die automatische Fülleinrichtung E ist von bekannter Bauart und geeignet, den Kartonbehälter bis zu einer bestimmten Höhe zu füllen. Die Falteinrichtung F ist in Bewegungsrichtung der Rohkartons hinter der automatischen Fülleinrichtung E angeordnet. Es gibt zwei Arten von Falteinrichtungen, nämlich eine Falteinrichtung für einen Karton mit ebener Oberseite und eine Falteinrichtung für einen Rohkarton mit giebelfÖr-

miger Oberseite. Die Falteinrichtung kann durch eine andere Bauart ersetzt werden, was von der Art des Kartons, d.h. von der Form der zu bearbeitenden Oberseite des Kartons abhängt.

In den Fig. 12 und 13 ist eine Falteinrichtung zur Ausbildung einer ebenen Oberseite gezeigt. Diese Einrichtung umfaßt einen rechteckigen Rahmen 26, der an einer Kolbenstange 25 eines Pneumatikzylinders 24 befestigt ist, Quetschplatten 28, 28', die an dem Rahmen 26 derart befestigt sind, daß sie einander gegenüberliegen, wobei eine Platte 27 dazwischen angeordnet ist, und eine Spreizplatte 29, die zwischen den Quetschplatten in vertikaler Lage angeordnet und von einer Welle 33 getragen ist, so daß sie gegenüber den Quetschplatten 28, 28· auf- und abwärts beweglich ist.

Bei der vorstehend beschriebenen Konstruktion sind die oberen Enden 30, 30' der Quetschplatten 28, 28' in vertikaler Richtung umgebogen, um einen Zwischenraum zwischen sich freizuhalten, und die Spreizplatte 29 ist in diesem Zwischenraum angeordnet. Mit den Bezugszeichen 34, 34' sind Spalte zwischen den oberen Enden 30, 30' der Quetschplatten 28, 28' und den gegenüberliegenden Seiten der Spreizplatte 29 bezeichnet. Jeder dieser Spalte ist so gewählt, daß seine Breite geringfügig größer ist als die Dicke des den Karton a' bildenden blattförmigen Materials. Die Spreizplatte 29 hat abgeschnittene Ekken 31, 31' und sieht aus wie ein umgedrehtes Trapez. Mit dem Bezugszeichen 32 ist eine auf die Welle 33 aufgeschobene Feder bezeichnet, die ein Ausweichen der Welle 33 (der Spreizplatte 29) nach oben und eine selbsttätige Rückstellung ermöglicht.

Beim Betrieb der vorstehend beschriebenen Falteinrichtung für Kartons mit ebener Oberseite wird der Rahmen unter der Wir-

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kung des Pneumatikzylinders 24 nach unten bewegt, wie dies in Fig. 14 gezeigt ist, so daß die Spreizplatte 29 mit der Mitte des oberen Endes des Kartons a' in Berührung kommt, um das obere Ende des Kartons a' unter der Wirkung der geneigten Flächen der abgeschnittenen Ecken 31, 31' seitlich zu öffnen. Demzufolge wird der Karton geöffnet, so daß er ein ebenes Sechseck bildet. Gleichzeitig drücken die Quteschplatten 28, 28' die oberen Ränder des Kartons gegen die Spreizplatte 29, so daß die oberen Ränder des Kartons a' in die Spalte 34, 34' eindringen, wie dies in Fig. 15 gezeigt ist. In Fig. 12 sind die verschiedenen Verformungszustände des Kartons a' mit X¹ , X¹ ' und X^Mt bezeichnet.

Nachdem der Karton in der vorstehend beschriebenen Weise mit einer Faltung versehen wurde, wird der pneumatische Zylinder 24 betätigt, um den Rahmen 26 anzuheben, so daß der Karton a' von der Spreizplatte 26 und von den Quetschplatten 28, 28' wegbewegt wird, um dadurch den Faltvorgang zu vervollständigen, wobei die Faltung in der Oberseite des Kartons verbleibt. Der Faltvorgang wird daher mit einer einzigen hin- und hergehenden Bewegung der Einrichtung abgeschlossen.

Die Falteinrichtung der anderen Bauart, d.h. die Falteinrichtung für Kartons mit giebelförmiger Oberseite ist in den Fig. 16 und 17 gezeigt. Bei dieser Falteinrichtung sind wesentliche Teile, wie der Rahmen 26, die Quetschplatten 28, 28' usw. mit denjenigen der Falteinrichtung für Behälter mit ebener Oberseite identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, daß die Falteinrichtung für Kartons mit giebelförmiger Oberseite anstelle der Spreizplatte 29 eine Preßplatte 35 hat. Anstelle der abgeschnittenen Ecken 31, 31* der Spreizplatte 29 ist die Preßplatte 35 in ihrem mittleren Bereich mit trapezförmigen Ausnehmungen 36, 36' versehen. Beim Betrieb dieser Einrichtung

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wird der Rahmen 26 abgesenkt, um die geneigten Ränder 36, 36' der Ausnehmung mit der Außenseite das linken bzw, rechten oberen Randes des Kartons» a¹ in Eingriff zu bringen. Wenn dann die Preßplatte 35 noch weiter nach unten bewegt wird, dann werden der linke und rechte obere Rand nach innen gefaltet, wie dies in Fig. 18 gezeigt ist. Sodann werden ebenso wie im Fall des in Fig. 15 gezeigten Vorgangs der vordere und der hintere obere Rand des Kartons a' durch die Wirkung der Quetschplatten 28, 28' gegeneinander bewegt. Sodann wird der Rahmen 26 angehoben, wobei in der Oberseite des Kartons eine giebelförmige Faltung verbleibt.

Es kann eine dauerhafte Faltung erhalten werden, weil die Oberseite des Kartons a' zuvor mit Faltlinien versehen wurde und die Faltung längs dieser Faltlinien erfolgt ist.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, besteht der einzige Unterschied zwischen der Faltexnrichtung für Kartons mit ebener Oberseite und der Falteinrichtung für Kartons mit giebelförmiger Oberseite darin, daß erstere eine Spreizplatte 29 aufweist, wogegen letztere eine Preßplatte 35 aufweist. Alle anderen Teile dieser beiden Einrichtungen sind identisch. Es ist daher möglich, durch einfaches Austauschen der Spreizplatte 29 gegen die Preßplatte 35 und umgekehrt zwei Faltarten der Oberseite des Kartons zu erzielen, nämlich eine flache Oberseite und eine giebelförmige Oberseite. Es ist ersichtlich, daß für diese beiden Faltarten der Oberseite des Kartons nicht zwei verschiedene Bauarten der Faltexnrichtung erforderlich sind.

Die Heizeinrichtung G zum Erhitzen der Oberseite des mit der Faltung versehenen Kartons a' ist von bekannter Bauart und kann Heißluft aus einer Düse auf die Oberseite des Kartons blasen, um die Polyäthylenschicht auf der Oberseite des Kartons a¹ zu erwärmen und zu schmelzen.

Wie dies aus Fig. 19 ersichtlich ist, umfaßt die Versiegelungseinrichtung H zum geradlinigen Versiegeln der Oberseite des Kartons Heizplatten 37a, die gegen beide Seiten der erhitzten Oberseite des Kartons angepreßt werden können. Wenn der Karton von der Bauart mit ebener Oberseite ist, dann werden die Heizplatten 37a sodann abgesenkt, um diesen Bereich der Kartonoberseite auf der Oberseite 20' des Blocks 20 der Fördereinrichtung D zusammenzufalten. Dieser Zustand ist in Fig. 20 gezeigt. In diesem Zustand nimmt der Karton a¹ die in Fig. IE¹ gezeigte Form an.

Wenn es sich um einen Karton von der Bauart mit giebelförmiger Oberseite handelt, dann wird der vorstehend beschriebene Faltvorgang nach dem geradlinigen Versiegeln nicht durchgeführt. In diesem Fall nimmt der Karton a' die in Fig. 2E¹ gezeigte Form an.

Wenn der Karton von der Bauart mit giebelförmiger Oberseite ist, dann werden die Kartons a¹ nach Beendigung der Versiegelung der Oberseite im Anschluß an die vorstehend beschriebene Reihe von Arbeitsschritten mit einer Ausstoßeinrichtung aus dem Eimerbereich 21 ausgestoßen, um den gesamten Arbeitsprozeß zu beenden. Wenn es sich jedoch um einen Karton von der Bauart mit ebener Oberseite handelt, dann ist es erforderlich, die dreieckigen Lappen b, b¹, die an beiden Seiten des Kartons gebildet werden, wie dies in Fig. IE' gezeigt ist, zu bearbeiten, indem die Lappen umgefaltet und mit den Seitenflächen c, c¹ des Kartons a¹ verklebt werden, wie dies in Fig. IF¹ gezeigt ist.

Dieser Vorgang wird mit der in den Fig. 3, 4 und 21 gezeigten Einrichtung durchgeführt.

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Die Arbeitsweise dieser Einrichtung wird nachfolgend näher erläutert. Die Konstruktion dieser Einrichtung ist in ihrer Gesamtheit in den Fig. 3, 4 und 21 gezeigt. Die Bearbeitungseinrichtung I umfaßt als Hauptbestandteile einen Klemmförderer 37, der rechtwinklig zur Laufrichtung des Eimerbereichs 21 angeordnet und zu einer synchronen Bewegung mit der schrittweisen Bewegung der Fördereinrichtung D antreibbar ist, Klemmeinrichtungen 38, die an dem Klemmförderer 37 mit der gleichen Teilung wie die Eimerbereiche 21 befestigt sind, ein Heißluftgebläse 39, das während der Bewegung der Klemmeinrichtung die Lappen b, b¹ des Kartons a¹ und die Bereiche an den Seitenflächen c, c' des Kartons a', gegen die die Lappen b, b¹ gefaltet.und mit diesen verschweißt werden sollen, zu erhitzen, um die Kunststoffolie, wie z. B. Polyäthylen zu schmelzen, mit der die Oberseite des Kartons beschichtet ist, eine Anhebeeinrichtung 40 zum Anheben des Kartons a' nach dem Anblasen mit Heißluft, einen Klemmnocken 41, der es ermöglicht, daß die Klemmeinrichtungen 31 umlaufen, während die Lappen b, b' des Kartons a' in der nach unten gebogenen Lage gehalten werden, und einem Klemmenöffnungsnocken 42, der die Klemmeinrichtungen 38 freigeben kann, nachdem die Lappen b, b¹ verschweißt oder verklebt sind, damit der Karton a¹ ausgeworfen werden kann.

Die Arbeitsweise eines jeden Teils der Bearbeitungseinrichtung I mit der vorstehend beschriebenen Konstruktion wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Klemmeinrichtung 38 umfaßt, wie dies in Fig. 23 gezeigt ist, eine Grundplatte 43, die an dem Klemmförderer 37 befestigt ist, Schubplatten 44, 44', die in Bewegungsrichtung der Grundplatte 43 an deren hinterem Ende befestigt sind und sich in vertikaler Richtung erstrecken, angetriebene Teile 46, die an vier Punkten an der Oberseite der Grundplatte 43 angeordnet und mit Führungsrollen 45 versehen sind, und acht Klemmteile 47, die

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von den angetriebenen Teilen 46 schwenkbar getragen sind, so daß sie sich von der Unterseite der Grundplatte 43 nach unten erstrecken, wobei die Klemmteile so ausgebildet sind, daß sie die Lappen b, b¹ nach unten biegen und diese von beiden Seiten gegen den Karton drücken, wobei sie normalerweise in die offene Stellung federbelastet sind.

Wie dies in Fig. 22 gezeigt ist, umfaßt das Heißluftgebläse 39 einen Heißluftgenerator 48, in den eine Kartuschenheizeinrichtung eingebaut ist, und einen Kopf 50, der eine am oberen Ende des Heißluftgenerators 48 befestigte Heißluftdüse 49 aufweist. Wenn die Bewegung des Kartons a¹ abgestoppt ist, dann kann das Heißluftgebläse heiße Luft gegen die Lappen b, b¹ und die Seitenflächen c, c' des Kartons a¹ blasen, um die Plastikfolie auf demselben zu schmelzen.

Die Anhebeeinrichtung 40 umfaßt eine Grundplatte 51, um den Karton a¹ vertikal nach oben zu schieben, wie dies in Fig. 23 gezeigt ist. Wenn der auf dieser Grundplatte 51 angeordnete Karton a¹ nach oben geschoben wird, dann werden die Lappen b, b¹ des Kartons a' gegen abgerundete Bereiche 47' gedrückt, die an den Enden der Klemmteile 47 ausgebildet sind, um dadurch die Lappen b, b' um 90 nach unten umzubiegen.

Der Klemmnocken 41 ist an einem Klemmnockenträger 52 befestigt, der während der Bewegung der Klemmeinrichtung 38 über der Grundplatte 51 der Anhebeeinrichtung 40 befestigt und auf- und abwärts bewegbar ist. Der Klemmnocken 41 kann von der Oberseite her mit den Führungsrollen 45 der Klemmeinrichtung 38 in Eingriff gelangen, um die Klemmteile 47 zu betätigen.

Der Klemmenschließnocken 42 erstreckt sich in der Bewegungsrichtung der Klemmeinrichtung 38, um dieser zu folgen, wie

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dies in Fig. 22 gezeigt ist. Dieser Klemmenschließnocken 42 hat eine Nockenfläche 53, welche die Klemmteile 47 betätigen kann, indem sie die Führungsrollen 45 der Klemmeinrichtung nach unten drückt, um dadurch die Lappen b, b¹ des Kartons a¹ im eingeklemmten Zustand zu halten, und er hat ferner eine zweite Nockenfläche 54, welche die Klemmteile 47 freigeben kann.

Fig. 22 zeigt eine Hauptwelle 55, ein Indexantriebsgetriebe 56, eine Indexabtriebswelle 57, eine Antriebswelle 58 für die Klemmeinrichtung, ein Antriebskettenrad 59, eine Steuerkurve 60 für die Betätigung der Grundplatte 51 der Anhebeeinrichtung 40, eine zweite Steuerwelle 61, eine Steuerkurve 62 für den Klemmnockenträger 52 und einen Verbindungshebel 63.

Diese Einrichtung arbeitet in der nachfolgend beschriebenen Weise. Zwei Kartons a¹, die in jedem der aufeinanderfolgenden Eimerbereiche 21' angeordnet sind, werden durch die Schubplatte 44 entnommen, wie dies in Fig. 24 gezeigt ist, während der Eimerbereich 21 angehalten wird. Die auf diese Weise entnommenen Kartons a' werden durch die Klemmeinrichtung 38 zusammen mit dieser auf den (nicht gezeigten) Führungstisch horizontal bewegt und in der Stellung angehalten, wo sie von dem Heißluftgebläse 39 mit heißer Luft angeblasen werden sollen. In der Zwischenzeit läuft der Eimerbereich 21 weiter, um die nächsten Kartons a' in die zur Entnahme durch die Klemmeinrichtung 38 bestimmte Stellung zu bringen.

Während der Karton a¹ im Stillstand gehalten wird, wird heiße Luft aus der Düse 49 des Heißluftgebläses 39 geblasen, um die Rückseiten der Lappen b, b¹ des Kartons a¹ und die Seitenflächen c, c¹ desselben zu erhitzen, um dadurch die Kunststoffolie zu schmelzen, wie dies in den Fig. 25A und 25B ge-

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gezeigt ist. Nach dem Schmelzen der Kunststoffolie wird der Karton a' wieder von der Klemmeinrichtung 38 bewegt und an der Grundplatte 51 angehalten.

Während der Karton a' auf der Grundplatte 51 der Anhebeeinrichtung ruht und die Klemmeinrichtung 38 stillsteht, wird die Grundplatte 51 angehoben, wie dies in Fig. 26A gezeigt ist, so daß während dieser Aufwärtsbewegung die Lappen b, b¹ des Kartons a¹ mit den abgerundeten Teilen 47' der Klemmteile 47 in Berührung gebracht werden, um die Lappen im wesentlichen um 90 nach unten zu biegen. Wenn dann die Aufwärtsbewegung der Anhebe-Grundplatte 51 beendet wird, dann wird der Klemmnockenträger 52 abgesenkt, wie dies in Fig. 27 gezeigt ist, so daß der Klemmnocken 41 mit den Führungsrollen 45 der Klemmeinrichtung 38 in Berührung kommt, um dadurch die angetriebenen Teile 46 anzutreiben, so daß der Abstand zwischen benachbarten Klemmteilen 47 verringert wird, um dir; Lappen b, b¹ des Kartons a' von dessen Außenseite her einzuklemmen.

Nach diesem Klemmvorgang wird die Anhebe-Grundplatte 51 abgesenkt, so daß der Karton a' an den Klemmteilen 47 der Klemmeinrichtung 38 aufgehängt ist. Die Klemmeinrichtung wird in diesem Zustand bewegt, so daß die Führungsrollen 45 den Klemmnocken 41 verlassen und mit dem Klemmenschlxeßnocken 42 in Berührung kommen. Demzufolge werden die Klemmteile 47 in einem solchen Zustand gehalten, daß sie den Karton a¹ tragen, wie dies in Fig. 28 gezeigt ist, während die Lappen b, b¹ warmversiegelt und mit Luft gekühlt werden, um das Versiegeln der Oberseite des Kartons zu vervollständigen. Daraufhin erreichen die Führungsrollen 45 die Freigabe-Nockenfläche 54, wie dies in Fig. 29 gezeigt ist, so daß die Führungsrollen 45 unter der Kraft der Feder nach oben zurückkehren, um die Klemmteile 47 freizugeben. Infolgedessen wird der Karton a¹ von den

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Klemmteilen 47 freigegeben und fällt nach unten auf den Führungstisch, und er wird wieder von der Schubplatte 44 geschoben. Ein vollständiger Verpackungsvorgang ist daher abgeschlossen.

Bei der gezeigten Ausführungsform wird das nach unten Biegen der Lappen b, b' des Kartons a¹ durch die abgerundeten Bereiche 47' der Klemmteile 47 bewirkt, gegen welche die Lappen gepreßt werden, wenn der Karton a¹ nach oben geschoben wird. Diese Anordnung ist jedoch nicht ausschließlich, und das nach unten Biegen der Lappen b, b* kann mit einer Prallplatte oder dgl. bewirkt werden, die getrennt von den Klemmteilen 47 angeordnet ist.

Wie dies vorstehend beschrieben wurde, ist die Bearbeitungseinrichtung I zum Bearbeiten der dreieckigen Lappen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Eimers 21 angeordnet, so daß die Lappen b, b¹ des Kartons a¹ bearbeitet werden, um eine vollständig ebene Form der Oberseite des Kartons zu erzielen. Die Einrichtung I ermöglicht die Verringerung der Größe der gesamten Maschine und eine sanfte Bearbeitung der an dem Karton ausgebildeten Lappen ohne diese zu beschädigen.

Bei den gezeigten Ausführungsformen werden gleichzeitig zwei Kartons a¹ aus jedem der beiden Eimerbereiche entnommen, d.h. es werden gleichzeitig vier Kartons a¹ infolge der Doppelanordnung entnommen. Gemäß der Erfindung ist es aber auch möglich, gleichzeitig sechs oder acht Kartons zu handhaben, indem eine Drei- oder Vierfachanordnung gewählt wird. Gemäß der Erfindung ist es insbesondere möglich, eine beträchtliche Vergrößerung der Bearbeitungskapazität auf verhältnismäßig leichte Weise zu erzielen, ohne daß die Installationsfläche wesentlich vergrößert werden muß.

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Wie dies vorstehend erläutert wurde, ermöglicht die vorliegende Erfindung durch eine Kombination einer neuartigen Überführungseinrichtung C, einer Fördereinrichtung D, einer FaIteinrichtung F und einer Bearbeitungseinrichtung I zum Bearbeiten der dreieckigen Lappen zahlreiche Vorteile, wie z.B. eine gesteigerte Arbeitsleistung bei der Ausbildung und beim Füllen der Kartons, beim Versiegeln der Oberseite des Kartons und bei der Bearbeitung der Lappen an der Oberseite des Kartons , um die Herstellungsgeschwindigkeit der Verpackungen zu steigern. Außerdem wird die Größe der gesamten Maschine beträchtlich verringert. Weiterhin ist es sehr vorteilhaft, daß Kartons mit ebener Oberseite und solche mit giebelförmiger Oberseite in der gleichen Maschine verarbeitet werden können.

Vorrichtung zum automatischen Füllen 31 1 A 1 9 und Verschließen von Kartonbehältern

Bezugszeichenaufstellung ι

A Magazin für Rohkartons

B Bodenverschließeinrichtung

C Überführungseinrichtung

D Fördereinrichtung

E Fülleinrichtung

F Falteinrichtung

a Rohkarton

a' Kartonbehälter

b Lappen von a

G Heizeinrichtung

H Versiegelungseinrichtung

I Bearbeitungseinrichtung

6 horizontale Scheibe

7 Zentralwelle

8 Kerne

8' Reliefnuten

8' ' Abziehnuten

9 Saugstange

10 ■ Schubstange

II Führungsrollen

12 Falteinrichtung

13 Bodenheizeinrichtung

14 Bodenversiegelungseinrichtung

15 Abziehstange 15' Abziehklaue

16 Tisch

17 "Ausschubstange 17' Ausschubfläche

18 Kette

19 Bodenplatte von

20 Blöcke

21 Eimerbereiche

22 Führungsschiene 2 3 Führungs rahmen

24 Pneumatikzylinder

25 Kolbenstange

26 rechteckiger Rahmen

27 Platte

28 Quetschplatten

29 Spreizplatte

30 oberes Ende von

31 abgeschrägte Ecken von

32 Schraubenfeder

33 Welle

34 Spalte

35 Preßplatte

36 Ausnehmung in

37 Klemmförderer von I 37a Heizplatten

38 Klemmeinrichtungen

39 Heißluftgebläse

40 Anhebeeinrichtung

41 Klemmnocken

42 Klemmenschließnocken

	# ■ * Μ «MM	• 59-	-	31H190
		Grundplatte von 38
		Schubplatten
	Führungsrollen
43	angetriebene Teile
44	Klemmteile
45	abgerundeter Bereich von 47
46	Heißluftgenerator
47	Heißluftdüse
47'	Kopf
48	Grundplatte von 40
49	Klemmnockentrager
50	erste Nockenfläche von 42
51	zweite Nockenfläche von 42
52	Hauptwelle
53	Indexantr i ebs getr i ebe
54	Indexabtr i ebswel1e
55	Antriebswelle für 38
56	Antriebskettenrad
57	Steuerkurve für 51
58	zweite Steuerwelle
59	Steuerkurve für 52
60	Verbindungshebel
61
62
63

Leerseite

Claims

0 1 1 / 1 Q Π 01 I H I Ό U Patentansprüche

1.) Automatische Kartonabfüllmaschine, gekennzeichnet durcn~"ein Magazin (A), das zahlreiche Rohkartons (a) im zusammengefalteten Zustand aufnimmt, eine Einrichtung (9) zur aufeinanderfolgenden Entnahme der Rohkartons, eine Einrichtung (11) zum Öffnen der Rohkartons in eine rechteckige Form während der Entnahme derselben, eine schrittweise verdrehbare Scheibe (6), an der Kerne (8) befestigt sind, wobei die geöffneten Rohkartons auf die Kerne aufschiebbar sind, eine Einrichtung (13, 14) zum Versiegeln des Bodens des Rohkartons, während sich die Scheibe (6) um 270 verdreht, eine Einrichtung (15) zum Abziehen des Rohkartons vom Kern (8) und zum Aufreihen der abgezogenen Rohkartons, eine Einrichtung (17) zum schrittweisen Ausschieben der Rohkartons um eine einem Rohkarton entsprechende Distanz, um den oder die Rohkartons in aufeinanderfolgende Eimerbereiche (21) einer Fördereinrichtung (D) zu schieben, die sich synchron zu der schrittweisen Verdrehung der Scheibe (6) bewegt, eine Einrichtung (E₁ F, G, H) zum Pullen des Rohkartons mit einer Flüssigkeit, zum Falten der Oberseite des Kartons und zum Erwärmen und Versiegeln der Oberseite des Kartons während der schrittweisen Bewegung der Fördereinrichtung (D), und, falls es sich um einen Karton mit ebener Oberseite handelt, eine Einrichtung (I) zum nach unten Biegen der von beiden Seiten der Oberseite des Kartons abstehenden dreieckigen Lappen (b) und zum Versiegeln dieser Lappen mit den Seitenflächen des Kartons.

2. Karton-überführungseinrichtung zur Verwendung in einer automatischen Kartonabfüllmaschxne, gekennzeichnet durch eine Abziehstange (15) zum aufeinanderfolgenden Ab-

ziehen von Rohkartons (a) mit versiegeltem Boden von Kernen (8), die von einer schrittweise verdrehbaren Scheibe (6) gehalten sind, eine AusSchubstange (17) zum schrittweisen Ausschieben der auf einem Tisch (16) in aufrechter Lage angeordneten abgezogenen Rohkartons um eine einem Rohkarton entsprechende Distanz, einen Führungsrahmen (23) zum Aufreihen der von der AusSchubstange (17) ausgeschobenen Rohkartons und zum Führen derselben und eine Fördereinrichtung (D), die im Endbereich des Führungsrahmens (23) rechtwinklig zur Ausschubrichtung der Rohkartons (a) angeordnet ist, wobei die Fördereinrichtung einen Kettenförderer (18) umfaßt, der in zeitlicher Abhängigkeit von der schrittweisen Verdrehung der Scheibe (6) schrittweise bewegbar ist, und zahlreiche rechteckige Blökke (20) umfaßt, die mit einer vorbestimmten Teilung an dem Kettenförderer (18) befestigt sind, wobei der Zwischenraum zwischen benachbarten Blöcken einen Eimerbereich (21) mit einer Größe bestimmt, der zwei oder mehr nebeneinander angeordnete Rohkartons aufnehmen kann.

3. Falteinrichtung zum Falten der Oberseite eines Kartons, gekennzeichnet durch einen Rahmen (26), der an einer auf- und abbeweglichen Stange (25) befestigt ist, Quetschplatten (28), die an dem Rahmen (26) befestigt sind und die einander zugekehrte geneigte Flächen und vertikal umgebogene obere Enden haben, und eine Platte (29), die zwischen den Quetschplatten (28) angeordnet ist, so daß zwischen ihr und den oberen Enden der Quetschplatten Spalte freibleiben, wobei die Platte (29) schräg abgeschnittene untere Ecken (31¹) hat und mittels einer Welle (33) an dem Rahmen (24) elastisch befestigt ist.

4. FaIteinrichtung zum Falten der Oberseite eines Kartons, gekennzeichnet durch einen Rahmen (26), der an einer

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auf— und abbeweglichen Stange (25) befestigt ist, Quetschplatten (28), die an dem Rahmen (26) befestigt sind und die einander zugekehrte geneigte Flächen und vertikal umgebogene obere Enden haben, und eine Preßplatte (35), die zwischen den Quetschplatten (28) angeordnet ist, so daß zwischen ihr und den oberen Enden der Preßplatten Spalte freibleiben, wobei die Preßplatte am unteren Rand eine trapezförmige Ausnehmung (36) aufweist und mittels einer Welle (33) an dem Rahmen (24) elastisch befestigt ist.

5. Einrichtung zur Bearbeitung der dreieckigen Lappen beim Abfüllen eines Kartons mit ebener Oberseite, gekennzeichnet durch einen Klemmförderer (37), der rechtwinklig zu einem Eimerförderer (D) angeordnet und in zeitlicher Abhängigkeit von der Bewegung des Eimerforderers schrittweise antreibbar ist, eine Klemmeinrichtung (38) mit einer horizontalen Grundplatte (43), die an dem Klemmförderer (37) angeordnet ist, einer Schubplatte (44), die in Bewegungsrichtung der Grundplatte (43) an deren Rückseite befestigt ist und sich vertikal erstreckt, und mit Klemmteilen (47), die von der Unterseite der Grundplatte (43) nach unten ragen und unter der Wirkung eines an der Grundplatte (43) angeordneten Kurvennachlaufmechanismus (45) gegeneinander bewegbar sind, ein Heißluftgebläse (39), das heiße Luft gegen die Unterseite der Lappen (b) und gegen die Seitenflächen des Kartons (a) blasen kann, eine Anhebeeinrichtung (40), die in Bewegungsrichtung des Kartons (a) hinter dem Heißluftgebläse (39) angeordnet ist und den Karton anheben kann, einen Klemmnockenmechanismus (41), der sich auf dem Kurvennachlaufmechanismus (45) der Klemmeinrichtung (38) auf- und abbewegen kann, um den Kurvennachlaufmechanismus zu betätigen, indem er den Kurvennachlaufmechanismus der Klemmeinrichtung von deren Oberseite her berührt, um diese zu betätigen, wodurch der Abstand zwischen den Klemmteilen (47) verringert wird, um die Lappen (b) des

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Kartons (a) von beiden Seiten desselben her einzuklemmen, wenn die Anhebeeinrichtung (40) nacWdem Anhebevorgang ortsfest gehalten wird, und einen Klenunschließnocken (42), der eine Nockenfläche (53) aufweist, die von der gleichen Ebene ausgeht wie der Klemmnocken (41), wenn der Nockennachlaufmechanismus (45) betätigt wurde, um die unterste Lage einzunehmen, wobei die Nockenfläche in ihrem mittleren Bereich zurückgesetzt ist, um eine in die Nockenfläche stetig übergehende Reliefnockenfläche zu bilden, die den Kurvennachlaufmechanismus (45) der Klemmeinrichtung (38) zur Freigabe der Klemmteile (47) betätigen kann.