DE3625025C1 - Hydraulische Lenkbremsanlage fuer Fahrzeuge - Google Patents
Hydraulische Lenkbremsanlage fuer FahrzeugeInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine hydraulische Lenkbremsanlage der im
Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.
Bei einer bekannten Lenkbremsanlage dieser Gattung (DE 32 40 746 A1)
weist die Ventilanordnung ein kolbenartiges Ventilglied auf,
das mittels eines hebelartigen Betätigungsgliedes verschiebbar
ist. Im Normalzustand nehmen Ventilglied und Betätigungsglied
je eine Mittelstellung ein und das Betätigungsglied ist mittels
einer Rastvorrichtung festgehalten. Die Ventilanordnung hat ein
Gehäuse mit zwei Einlässen, die an je eine Hauptzylinderkammer
angeschlossen sind, und zwei Auslässen, die an Bremsen an je
einer Seite eines Fahrzeugs angeschlossen sind. In der Mittel
stellung des Ventilgliedes sind die beiden Auslässe mit den
beiden Einlässen verbunden, so daß bei Betätigung eines Brems
pedals die Bremsen auf beiden Fahrzeugseiten betätigt werden.
Wenn jedoch durch Bremsen ein Lenkvorgang unterstützt werden
soll, beispielsweise wenn ein mit der bekannten Lenkbremsanlage
ausgerüsteter Ackerschlepper beim Pflügen an einem Rand eines
Ackers auf einem seiner Hinterräder gewendet werden soll, dann
wird das Betätigungsglied, je nachdem ob eine Wendung nach
rechts oder links vorgesehen ist, in eine rechte oder linke
Endstellung geschwenkt, in der es einrastet. Dadurch wird das
Ventilglied in eine Endstellung verschoben, in der es die Brem
se oder Bremsen auf einer Fahrzeugseite mit der zugehörigen
Hauptzylinderkammer verbunden läßt und die Bremsen auf der
anderen Fahrzeugseite von der zugehörigen Hauptzylinderkammer
trennt und diese mit einem Behälter für Hydraulikflüssigkeit
verbindet. Infolgedessen findet die nächste Bremsung nur auf
der vorgewählten Fahrzeugseite statt, um die das Fahrzeug dre
hen soll.
Um zu verhindern, daß nach einer Lenkbremsung bei der nächsten
Bremsbetätigung unbeabsichtigt eine weitere Lenkbremsung statt
findet, hat die bekannte Lenkbremsanlage ein Steuergerät mit
einem zusätzlichen Kolben, der bei jeder Lenkbremsung dem
vollen Bremsdruck ausgesetzt ist und dabei gegen die Rück
stellkraft einer Feder ein Formstück verschiebt, welches das
Betätigungsglied aus seiner Rast löst, es aber daran hindert,
in seine Mittelstellung zurückzukehren, solange der Bremsdruck
wirksam ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß die begonnene
Lenkbremsung ungestört fortgesetzt werden kann, daß aber das
Betätigungsglied in seine Mittelstellung zurückkehrt, sobald
der Bremsdruck entfällt und der zusätzliche Kolben zusammen mit
dem Formstück von der zugehörigen Feder in seine Ruhestellung
rückgestellt wird. Die Bedingung, unter der dieses bekannte
Steuergerät den Normalzustand wiederherstellt, damit die näch
ste Bremsung an allen angeschlossenen Rädern stattfindet, be
steht also darin, daß die vorgewählte Lenkbremsung durchgeführt
und das Bremspedal wieder freigegeben worden ist. Danach kann
eine weitere Lenkbremsung nur dann stattfinden, wenn der Fahrer
eine solche erneut vorgewählt hat, indem er den Betätigungshe
bel in der einen oder anderen seiner Endstellungen einrasten
lassen hat. Somit bietet die bekannte Lenkbremsanlage normaler
weise Gewähr dafür, daß eine Lenkbremsung nur dann stattfindet,
wenn sie wirklich gewünscht wird.
Es kann indessen vorkommen, daß der Fahrer eines mit der be
kannten Lenkbremsanlage ausgerüsteten Fahrzeugs, nachdem er
eine Lenkbremsung vorgewählt hat, sich anders entscheidet,
seine Fahrt ohne Bremsung fortsetzt und vergißt, die Vorwahl
durch manuelles Rückstellen des Betätigungsgliedes rückgängig
zu machen. Unter solchen Voraussetzungen besteht die Gefahr,
daß die nächste Bremsung für den Fahrer überraschend als Lenk
bremsung und möglicherweise unter Bedingungen stattfindet,
unter denen eine Lenkbremsung höchst gefährlich sein kann. Bei
spielsweise kann das Fahrzeug auf einer Landstraße mit hoher
Geschwindigkeit seine Fahrtrichtung ungewollt ändern und mit
einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstoßen.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Lenk
bremsanlage derart auszugestalten, daß das Risiko einer unter
den gegebenen Umständen gefährlichen und für den Fahrer mög
licherweise überraschenden Lenkwirkung der Bremsanlage weiter
vermindert wird.
Die Aufgabe ist, ausgehend von einer hydraulischen Lenkbremsan
lage der eingangs beschriebenen Gattung, erfindungsgemäß gelöst
durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmale.
Diese Lösung wird der Tatsache gerecht, daß Lenkbremsungen, be
sonders bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen, nur bei verhält
nismäßig geringen Fahrzeuggeschwindigkeiten notwendig und
wünschenswert sind. Verläßt ein solches Fahrzeug einen Acker,
den es bearbeitet hat, um auf einer Straße weiterzufahren, dann
erreicht es normalerweise schon nach wenigen Metern eine höhere
Geschwindigkeit, die das Steuergerät in der erfindungsgemäßen
Weise wirksam werden läßt, sodaß die Ventilanordnung in ihren
Normalzustand rückgestellt wird und infolgedessen Gewähr dafür
besteht, daß die nächste Bremsung eine normale Bremsung mit
allen angeschlossenen Bremsen ist. Das Steuergerät ist vorzugs
weise so gestaltet, daß die Ventilanordnung in ihrer Normal
stellung bleibt, wenn das Fahrzeug beim Vorwählen einer Lenk
bremsung schon die vorbestimmte Geschwindigkeit erreicht hat.
Eine zweite Lösung der beschriebenen Aufgabe besteht, eben
falls ausgehend von einer hydraulischen Lenkbremsanlage der
eingangs beschriebenen Gattung, in den im kennzeichnenden Teil
des Anspruchs 2 angegebenen Merkmalen.
Diese zweite Lösung setzt voraus, daß der Fahrer eines mit
einer erfindungsgemäßen Lenkbremsanlage ausgerüsteten Fahrzeugs
daran gewöhnt ist oder sich daran gewöhnen kann, eine vorgese
hene Lenkbremsung jeweils erst kurz vor der Stelle vorzuwählen,
an der sie stattfinden soll, beispielsweise einige Meter vor
dem Rand eines Ackers, an dem der Ackerschlepper beim Pflügen
gewendet werden soll. Zwischen der Vorwahl einer Lenkbremsung
und deren Durchführung braucht deshalb nur eine kurze Zeitspan
ne in der Größenordnung von einigen Sekunden zu vergehen. In
einer derart kurzen Zeitspanne ist es sehr unwahrscheinlich,
daß der Fahrer seine Vorwahl für eine Lenkbremsung vergißt und
sein Fahrzeug in eine Situation, beispielsweise Fahrt mit hö
herer Geschwindigkeit auf einer Straße, bringt, in der eine un
erwartete Lenkwirkung einer Bremsung gefährlich wäre.
Eine dritte Lösung der beschriebenen Aufgabe besteht, wiederum
ausgehend von einer hydraulischen Lenkbremsanlage der eingangs
beschriebenen Gattung, in den im kennzeichnenden Teil des An
spruchs 3 angegebenen Merkmalen.
Dies bedeutet beispielsweise, daß der Fahrer eine Lenkbremsung
vorwählen kann, wenn der erste oder zweite Gang des Schaltge
triebes eingelegt ist. Wenn der Fahrer jedoch einen höheren
Gang einlegt, bewirkt das Steuergerät, daß die Ventilanordnung
in ihren Normalzustand zurückkehrt, sodaß die nächste Bremsung
eine normale Bremsung ist. Das Steuergerät ist vorzugsweise so
gestaltet, daß die Ventilanordnung in ihrer Normalstellung
bleibt, wenn beim Vorwählen einer Lenkbremsung schon ein ober
halb des bestimmten Ganges liegender Gang eingelegt ist.
Eine vierte Lösung der beschriebenen Aufgabe besteht, eben
falls ausgehend von einer hydraulischen Lenkbremsanlage der
eingangs beschriebenen Gattung, in den im kennzeichnenden Teil
des Anspruchs 4 angegebenen Merkmalen.
Dadurch lassen sich gefährliche Lenkbremsungen an einer Bö
schung oder einem Hang ausschließen. Das Steuergerät ist vor
zugsweise so gestaltet, daß die Ventilanordnung in ihrer Nor
malstellung bleibt, wenn beim Vorwählen einer Lenkbremsung die
vorbestimmte Schräglage des Fahrzeugs schon überschritten ist.
Eine fünfte Lösung der beschriebenen Aufgabe besteht, wiederum
ausgehend von einer hydraulischen Lenkbremsanlage der eingangs
beschriebenen Gattung, in den im kennzeichnenden Teil des An
spruchs 5 angegebenen Merkmalen.
Auch dies schließt normalerweise aus, daß der Fahrer von einer
Lenkbremsung überrascht wird, die er entweder unbeabsichtigt
eingestellt oder vergessen hat. Wenn der Fahrer nämlich eine
Lenkbremsung beabsichtigt, ist damit zu rechnen, daß er die
normale Fahrzeuglenkung beim Bremsen entsprechend einschlägt.
Eine sechste Lösung der beschriebenen Aufgabe besteht, eben
falls ausgehend von einer hydraulischen Lenkbremsanlage der
eingangs beschriebenen Gattung, in den im kennzeichnenden Teil
des Anspruchs 6 angegebenen Merkmalen.
Damit wird die Tatsache berücksichtigt, daß eine Lenkbremsung
mit angekuppeltem Anhängefahrzeug in den meisten Fällen un
zweckmäßig und in vielen Fällen sogar gefährlich ist und des
halb grundsätzlich vermieden werden sollte. Unter Anhängefahr
zeugen sind in diesem Zusammenhang nicht Ackergeräte wie Pflü
ge, Eggen oder Heuwendemaschinen zu verstehen, mit denen Lenk
bremsungen sinnvoll ausgeführt werden können, auch wenn sie
Räder haben. Es ist deshalb zweckmäßig, wenn der Schalter, der
das Ankuppeln eines Anhängefahrzeugs, mit dem eine Lenkbrem
sung ausgeschlossen sein soll, an einer Stelle angeordnet ist,
an der er durch das Ankuppeln eines Ackergeräts nicht beein
flußt wird. Zweckmäßig ist beispielsweise die Anordnung eines
solchen Schalters an einer Kupplung, an die Brems- oder Si
gnalleitungen eines Anhängefahrzeugs angeschlossen werden.
Alle im vorstehenden beschriebenen erfindungsgemäßen Ausge
staltungen einer gattungsgemäßen Lenkbremsanlage können mit
einander kombiniert werden. Außerdem ist es möglich, jede
dieser Ausgestaltungen einzeln oder alle gemeinsam in Ver
bindung mit einem Steuergerät vorzusehen, das wie bei der
beschriebenen bekannten Lenkbremsanlage die Ventilanordnung
jeweils aus einem vorgewählten Sperrzustand in ihren Normalzu
stand zurückkehren läßt, wenn das Bremspedal betätigt und wie
der freigegeben worden ist.
In jedem Fall ist es vorteilhaft, wenn zwischen einer Kammer
der Hauptzylinderanordnung und je einem Hinterradbremszylinder
auf je einer Fahrzeugseite je ein Elektromagnetventil angeord
net ist, das im Normalzustand offen ist und durch ein vom
Steuergerät ausgehendes Signal schließbar ist.
Dabei ist es ferner vorteilhaft, wenn zwischen einer zweiten
Kammer der Hauptzylinderanordnung und Vorderradbremszylindern
auf beiden Fahrzeugseiten ein gemeinsames Elektromagnetventil
angeordnet ist, das im Normalzustand offen ist und durch ein
Signal schließbar ist, das vom Steuergerät zusammen mit jedem
Signal abgegeben wird, welches für das eine oder andere der
beiden den Hinterradbremszylindern zugeordneten Elektromagnet
ventile bestimmt ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand
eines Schaltschemas einer hydraulischen Lenkbremsanlage mit
weiteren Einzelheiten erläutert.
Die dargestellte Lenkbremsanlage ist mittels eines einzigen
Pedals 10 betätigbar, das über einen hydraulischen oder pneu
matischen Bremskraftverstärker 12 auf eine Hauptzylinderan
ordnung 14 mit zwei voneinander getrennten Kammern 16 und 18
wirkt. Bremskraftverstärker 12 und Hauptzylinderanordnung 14
sind von bekannter Bauart und deshalb nicht erläuterungsbe
dürftig.
Die Kammer 16 ist einerseits über eine hydraulische Leitung 20
und ein Elektromagnetventil 22 mit einem rechten Hinterrad
bremszylinder 24 und andererseits über eine hydraulische Lei
tung 26 und ein Elektromagnetventil 28 mit einem linken Hin
terradbremszylinder 30 verbunden. Die Kammer 18 ist über eine
hydraulische Leitung 32 und ein Elektromagnetventil 34 entwe
der mit einem rechten und einem linken Vorderradbremszylinder
36 bzw. 38 verbunden oder mit einer Kardanwellenbremse 40,
über die zwei angetriebene Vorderräder abbremsbar sind. An die
Leitung 32 ist im dargestellten Beispiel außerdem eine Kupp
lung 42 für eine Anhängerbremsanlage angeschlossen.
Die drei Elektromagnetventile 22, 28 und 34 sind im Normalzu
stand offen, sodaß bei Betätigung des Pedals 10 sämtliche
Bremsen, denen die Bremszylinder 24, 30, 36 und 38 zugeordnet
sind, gemeinsam betätigt werden. Um Lenkbremsungen zu ermögli
chen, läßt sich jedoch erreichen, daß bei einer Betätigung des
Pedals 10 nur entweder der rechte Hinterradbremszylinder 24
oder nur der linke Hinterradbremszylinder 30 unter Druck ge
setzt wird, je nachdem ob eine Richtungsänderung nach rechts
oder nach links gewünscht wird. Hierzu ist ein Steuergerät 44
vorgesehen.
Das Steuergerät 44 hat zwei Eingänge, die an einen Tachometer
46 bzw. ein Zeitglied 48 angeschlossen sind. An einen dritten
Eingang des Steuergeräts 44 ist eine Schaltung 50 angeschlos
sen, die ein Schaltgetriebe des Fahrzeugs überwacht und ein
Signal abgibt, wenn einer der höheren Gänge, beispielsweise
ein Gang oberhalb des zweiten, eingelegt ist. An einen vierten
Eingang des Steuergeräts 44 ist ein Querneigungsmesser 52 an
geschlossen, der ein Signal abgibt, wenn das Fahrzeug einen
vorbestinmten Neigungswinkel nach einer oder der anderen Seite
überschreitet. An einen fünften Eingang des Steuergeräts 44
ist eine Schaltung 54 angeschlossen, die ein Signal abgibt,
wenn die mittels eines Lenkrades zu betätigende Fahrzeuglen
kung auf Geradeausfahrt oder geringen Lenkeinschlag nach
rechts oder links eingestellt ist. An einen sechsten Eingang
des Steuergeräts 44 ist ein Schalter 56 angeschlossen, der ein
Signal abgibt, wenn ein Anhängefahrzeug an die Kupplung 42
angeschlossen ist.
Das Steuergerät hat ferner drei Ausgänge, die an je eines der
Elektromagnetventile 22, 28 und 34 angeschlossen sind. All
diese Ein- und Ausgänge sind in grundsätzlich beliebiger Art
geeignet, hydraulische, pneumatische, elektrische oder elek
tronische Signale zu übermitteln. Vorzugsweise sind die Ein
gänge für elektronische Signale vorgesehen, während die Aus
gänge zum Abgeben eines elektrischen Stromes ausgebildet sind,
von dem wahlweise das Elektromagnetventil 22 oder das Elektro
magnetventil 28 geschlossen wird und zusätzlich immer dann,
wenn eines dieser Ventile 22 oder 28 geschlossen ist, auch das
Elektromagnetventil 34 geschlossen wird.
Für die Festlegung, ob sämtliche Ventile 22, 28 und 34 in
ihrem Normalzustand, also offen, bleiben sollen oder das eine
oder andere der Elektromagnetventile 22 oder 28 zusammen mit
dem Elektromagnetventil 34 geschlossen werden soll, ist dem
Steuergerät 44 ein Vorwählhebel 58 zugeordnet, der vom Fahrer
betätigbar ist.
Der Vorwählhebel 58 steht normalerweise in einer Mittelstel
lung, in der die Elektromagnetventile 22, 28 und 34 offen
sind, sodaß die nächste Bremsung mit allen Radbremszylindern
24, 30, 36 und 38 durchgeführt wird. Wenn der Fahrer jedoch
den Vorwählhebel 58 nach rechts stellt, werden die Elektro
magnetventile 28 und 34 geschlossen, sodaß bei einer dann ein
setzenden Bremsung nur der rechte Hinterradbremszylinder 24
betätigt wird. Umgekehrt wird nur der linke Hinterradbremszy
linder 30 betätigt, wenn der Fahrer den Vorwählhebel 58 nach
links gestellt und dadurch die Elektromagnetventile 22 und 34
geschlossen hat. Auf diese Weise ist dafür gesorgt, daß je
nach Stellung des Vorwählhebels 58 bei der nächsten Betätigung
des Bremspedals 10 eine Lenkbremsung mit Drehung des Fahrzeugs
nach rechts bzw. nach links stattfindet, sofern nicht vor die
ser nächsten Bremsung eine der folgenden Bedingungen eintritt:
- a) Wenn in dem Augenblick, in dem der Vorwählhebel 58 auf Lenkbremsen in der einen oder anderen Richtung gestellt wird, oder irgendwann danach das Fahrzeug eine bestimmte Geschwindigkeit von beispielsweise 10 km/h überschreitet, sorgt ein vom Tachometer 46 abgegebenes Signal dafür, daß der Vorwählhebel 58 sofort automatisch in seine Normalstel lung zurückkehrt, sodaß der Normalzustand, also die Offen stellung sämtlicher Elektromagnetventile 22, 28 und 34 wie derhergestellt wird.
- b) Wenn nach dem Augenblick, in dem der Vorwählhebel 58 auf Lenkbremsen in der einen oder anderen Richtung eingestellt worden ist, eine bestimmte Zeitspanne von beispielsweise 10 s verstrichen ist, gibt das Zeitglied 48 ein Signal an das Steuergerät 44, das den Vorwählhebel 58 in seine Nor malstellung zurückkehren läßt.
- c) Wenn der dritte oder ein höherer Gang des Schaltgetriebes eingelegt wird oder beim Vorwählen einer Lenkbremsung schon eingelegt ist, gibt die Schaltung 50 ein Signal ab, das den Vorwählhebel rückstellt.
- d) Wenn das Fahrzeug eine bestimmte Querneigung überschreitet, gibt der Querneigungsmesser ein Signal ab, das den Vorwähl hebel 58 rückstellt.
- e) Wenn beim Betätigen der Bremse die Lenkung des Fahrzeugs auf Geradeauslauf oder geringen Lenkeinschlag eingestellt bleibt, muß angenommen werden, daß der Fahrer eine zuvor gewählte Lenkbremsung nicht mehr beabsichtigt. Deshalb gibt die Schaltung 54 ein Signal ab, das den Vorwählhebel 58 rückstellt, sodaß die Bremsung also normale (Allrad-) Bremsung durchgeführt wird.
- f) Eine Vorwahl für Lenkbremsung wird ebenfalls rückgängig ge macht, wenn im Zeitpunkt der Vorwahl oder danach ein Anhän ger angekuppelt ist oder wird. In diesem Fall sorgt ein vom Schalter 56 abgegebenes Signal dafür, daß der Vorwählhebel rückgestellt wird.
- g) Der Vorwählhebel 58 kehrt auch dann in seine Normalstellung zurück, wenn der Fahrer das Pedal 10 nach einer Lenkbrem sung wieder freigibt.
Anstelle des Vorwählhebels 60 kann das Steuergerät 44 andere
Vorwählmittel aufweisen, beispielsweise je eine Drucktaste für
rechtsdrehende und für linksdrehende Lenkbremsung. Dabei läßt
sich, falls dies wünschenswert erscheint, mit üblichen schal
tungstechnischen Maßnahmen verhindern, daß der Fahrer durch
fortgesetztes Betätigen der einen oder anderen Drucktaste eine
Lenkbremsung bei einer Fahrzeuggeschwindigkeit erzwingt, wenn
eine der erwähnten Bedingungen eingetreten ist, unter denen
eine Lenkbremsung nicht stattfinden soll.
Claims (8)
1. Hydraulische Lenkbremsanlage für Fahrzeuge, insbesondere
landwirtschaftliche Schlepper, mit
- - je einer Bremszylinderanordnung (24, 36; 30, 38) auf beiden Fahrzeugseiten,
- - einer Hauptzylinderanordnung (14),
- - einer Ventilanordnung (22, 28, 34), die in einem Normalzu stand die Hauptzylinderanordnung (14) mit den Bremszylinderan ordnungen (24, 36; 30, 38) auf beiden Fahrzeugseiten verbin det, in vorwählbaren Sperrzuständen jedoch wahlweise die Bremszylinderanordung (24, 36 oder 30, 38) auf einer oder der anderen Fahrzeugseite von der Hauptzylinderanordnung (14) trennt, und
- - einem Steuergerät (44), das die Ventilanordnung (22, 28, 34) nach Eintritt einer vorbestimmten Bedingung in ihren Normalzu stand zurückkehren läßt, dadurch gekennzeichnet, daß
- - ein Eingang des Steuergeräts (44) an einen Tachometer (46) angeschlossen ist und
- - eine hinreichende Bedingung für die vom Steuergerät (44) bewirkte Rückkehr der Ventilanordnung (22, 28, 34) in den Normalzustand das Erreichen einer vorbestimmten Fahrzeugge schwindigkeit ist.
2. Hydraulische Lenkbremsanlage nach dem Oberbegriff des Pa
tentanspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - ein Eingang des Steuergeräts (44) an ein Zeitglied (48) angeschlossen ist und
- - eine hinreichende Bedingung für die vom Steuergerät (44) bewirkte Rückkehr der Ventilanordnung (22, 28, 34) in den Normalzustand der Ablauf einer vorbestimmten Zeitspanne nach der Vorwahl eines der Sperrzustände ist.
3. Hydraulische Lenkbremsanlage nach dem Oberbegriff des Pa
tentanspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - ein Eingang des Steuergeräts (44) an eine Schaltung (50) angeschlossen ist, die ein Schaltgetriebe des Fahrzeugs über wacht, und
- - eine hinreichende Bedingung für die vom Steuergerät (44) bewirkte Rückkehr der Ventilanordnung (22, 28, 34) in den Normalzustand das Einlegen eines oberhalb eines bestimmten Ganges liegenden Ganges des Schaltgetriebes ist.
4. Hydraulische Lenkbremsanlage nach dem Oberbegriff des pa
tentanspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - ein Eingang des Steuergeräts (44) an einem Querneigungsmes ser (52) im Fahrzeug angeschlossen ist und
- - eine hinreichende Bedingung für die vom Steuergerät (44) bewirkte Rückkehr der Ventilanordnung (22, 28, 34) in den Normalzustand das Überschreiten einer bestimmten Schräglage des Fahrzeugs ist.
5. Hydraulische Lenkbremsanlage nach dem Oberbegriff des pa
tentanspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - ein Eingang des Steuergeräts (44) an eine Schaltung (54) zum Feststellen des Einschlags einer vom Fahrer mittels eines Steuerrades zu betätigenden Fahrzeuglenkung angeschlossen ist und
- - eine hinreichende Bedingung für die vom Steuergerät (44) be wirkte Rückkehr der Ventilanordnung (22, 28, 34) in den Nor malzustand das Unterschreiten eines bestimmten Einschlags der Fahrzeuglenkung bei Beginn einer Bremsung ist.
6. Hydraulische Lenkbremsanlage nach dem Oberbegriff des pa
tentanspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - ein Eingang des Steuergeräts (44) an einen Schalter (56) angeschlossen ist, der das Einkuppeln eines Anhängefahrzeugs überwacht, und
- - eine hinreichende Bedingung für die vom Steuergerät (44) bewirkte Rückkehr der Ventilanordnung (22, 28, 34) in den Nor malzustand das Angekuppeltsein eines Anhängefahrzeugs ist.
7. Lenkbremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer
Kammer (16) der Hauptzylinderanordnung (14) und je einem Hin
terradbremszylinder (24; 30) auf je einer Fahrzeugseite je ein
Elektromagnetventil (22; 28) angeordnet ist, das im Normalzu
stand offen ist und durch ein vom Steuergerät (44) ausgehendes
Signal schließbar ist.
8. Lenkbremsanlage nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer
zweiten Kammer (18) der Hauptzylinderanordnung (14) und Vor
derradbremszylindern (36; 38) auf beiden Fahrzeugseiten ein
gemeinsames Elektromagnetventil (34) angeordnet ist, das im
Normalzustand offen ist und durch ein Signal schließbar ist,
das vom Steuergerät (44) zusammen mit jedem Signal abgegeben
wird, welches für das eine oder andere der beiden den Hinter
radbremszylindern (24; 30) zugeordneten Elektromagnetventile
(22; 28) bestimmt ist.
Priority Applications (3)
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