DE3219906A1

DE3219906A1 - Etikettiermaschine

Info

Publication number: DE3219906A1
Application number: DE19823219906
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-05-27
Filing date: 1982-05-27
Publication date: 1983-12-01
Also published as: US4529469A

Description

Dipl.-lng. A. Wasmeier Dipl.-lng, H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt · Professional Representatives before the European Patent Office Patentanwälte Postfach 382 8400 Regensburg 1

Deutsches Patentamt D-8400 REGENSBURG 1

GREFLINGER STRASSE 7 Telefon (09 41) 547 53

8000 München 2 Telegramm Begpatent Rgb.

Telex 6 5709 repat d

Ihr Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen Tag 26. MaX 1982

P/p 10.864

Anmelder: Carl Pirzer,

Bayerwaldstr. 59, 8402 Neutraubling

Titel: Etikettiermaschine

n;=!-·: Bayerische Vereinsbank (BLZ 75020073) 5839300 Gerichtsstand Regensburg

Postscheck München (BLZ 700100 80) 89369-801

Etikettiermaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Etikettiermaschine zum Etikettieren von aufrechtstehenden Behältern, insbesondere Flaschen, die an ihrer Boenflache eine quer bzw. senkrecht zu dieser Bodenfläche verlaufende und zumindest teilweise radial zur Behälterhöhenachse liegende Anschlagfläche aufweisen, mit einem relativ zu wenigstens einer Etikettiereinrichtung bewegbaren Arbeitstisch, mit steuerbaren Drehtellern an dem Arbeitstisch, die jeweils eine Standfläche für die Behälter bilden, sowie mit jeweils einem höhenbewegbaren Stempel über jedem Drehteller.

Etikettiermaschinen, mit einem an einer Etikettiereinrichtung bzw. an einer Etikettierstation vorbeibewegbaren Arbeitstisch, auf welchem die zu etikettierenden Flaschen aufrechtstehend zwischen Drehtellern am Arbeitstisch und Stempeln eingespannt sind, sind bekannt. Die beleinrten Etiketten werden dabei an der Etikettierstation beispielsweise mit Hilfe eines Greiferzylinders an die zu etikettierenden Flachen angedrückt, worauf dann in nachfolgenden Arbeitsstationen mit Hilfe von dort vorhandenen Elementen das endgültige Anschmiegen bzw. Glätten der Etiketten erfolgt. Hierbei ist es notwendig, die auf den Drehtellern stehenden Flaschen jeweils in eine bestimmte Position zu bringen, was durch Drehen der Drehteller um eine vertikale Achse bzw. um die Höhenachse der Flaschen erfolgt.

Vielfach ist es nun notwendig, die Etiketten mit hoher 'V*- naugkeit auf eine ganz bestimmte, vorgegebene Fläche an der Flaschenaußenseite aufzubringen. Dies gilt beispielsweise bei Flaschen, die eine besondere Formgebung besitzen oder aber an ihrer Außenfläche besonders strukturiert sind, wobei ein bestimmter Flächenbereich für das Aufbringen des Etiketts vorgesehen ist, so daß dieses Etikett als gestalterisches

Merkmal in die sonstige Ausgestaltung und Formgebung der Flasche miteingeht, wie dies heute z.B. bei Flaschen für Spirituosen vielfach der Fall ist. Da die Flaschen dem Arbeitstisch einer Etikettiermaschine zwar aufrechtstehend, ansonsten jedoch in einer willkürlichen, rein zufälligen Position zugeführt werden, ist es in diesem Fall notwendig, die auf dxen Drehtellern stehenden Flaschen zunächst relativ zu den Drehtellern auszurichten, bevor diese Flaschen an der Etikettiereinrichtung vorbeigeführt werden. Dieses Ausrichten erfolgt durch Drehen jeder Flasche um ihre Höhenachse relativ zu dem zugehörigen Drehteller.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Etikettiermaschine aufzuzeigen, die bei einfacher konstruktiver Ausführung das erwähnte Ausrichten der Flaschen und damit das lagegenaue Aufbringen der Etiketten auf die hierfür vorgesehenen Flächenbereiche zuverlässig ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Etikettiermaschine der eingangs geschilderten Art erfindungsgemäß so ausgebildet, daß jeder Drehteller mindestens einen mit der Anschlagfläche zusammenwirkenden Geaenanschlag aufweist, daß der Gegenanschlag aus einer ersten Stellung, in der .er sich unter der Standfläche des betreffenden Drehtellers befindet, in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der der Gegenanschlag über diese Standfläche vorsteht, und daß Mittel vorgesehen sind, um um die Behälterhöhenachse eine Relativbewegung zwischen dem Behälter und dem Gegenanschlag zu erzeugen.

Bei der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine ist der Gegenan— schlag vorzugsweise durch Federmittel vorgespannt, so daß er während des Ausrichtens des betreffenden Behälters gegen die Bodenfläche dieses Behälters federnd anliegt und im ausgerichteten Zustand des Behälters in eine Vertiefung an der Bodenfläche des Behalters einrastet, die mit einer Seitenfläche die Anschlagfläche bildet. Mit der erfindungsgemäßen

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Etikettiermaschine können Behälter bzw. Flaschen verarbeitet werden, die die zum Ausrichten erforderliche Anschlagfläche in Form einer Vertiefung an der Bodenfläche aufweisen, was besonders vorteilhaft ist,da eine derartige Änschlagflache während des Transportes nicht beschädigt wird, und zwar im Gegensatz zu über den Flaschenumfang vorstehende Nasen, die vielfach als Änschlagflachen Verwendung finden.

Da der Gegenanschlag bei der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine eine erste Stellung aufweist, in der er nicht über die Standfläche des betreffenden Drehtellers vorsteht, ist dieser Gegenanschlag so steuerbar, daß der Drehteller beim Ein- und Auslaufen der Flaschen jeweils eine Ebene, d.h. keine vorstehenden Teile aufweisende Oberseite bzw. Standfläche besitzt.

Es hat sich gezeigt, daß ein einwandfreies Ausrichten bzw. Drehen der Behälter um ihre Höhenachse dann erreicht werden kann, und zwar ohne daß die Behälter die Tendenz haben, sich seitlich von dem betreffenden Drehteller herunterzubewegen, wenn die Standfläche für die Flaschen an jedem Drehteller von wenigstens drei Rollen gebildet ist, die jeweils um eine radial zur vertikalen Drehachse des Drehtellers verlaufende Achse drehbar sind. Anstelle dieser Rollen kann auch ein die Standfläche des Drehtellers bildender Drehkranz oder aber eine Platte Verwendung finden, wobei dieser Drehkranz bzw. diese Platte am Drehteller um die vertikale Achse drehbar gelagert ist. Sofern die Behälter bzw. Flaschen in der Mitte Ihres Bodens eine nach innen gezogene Vertiefung aufweisen, stehen die Behälter mit einer ringförmigen, diese Vertiefung umschließenden Bodenfläche auf den Rollen bzw. auf dem Dreh-

Die Rollen bzw. der Drehkranz oder die Platte werden beim Ausrichten des betreffenden Behälters entweder rotierend angetrieben oder aber sind frei drehbar, wobei im letzten Fall ein direkt auf den betreffenden Behälter einwirkendes

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und diesen um seine Höhenachse drehendes Element, z.B. ein ortsfester Führungsbogen mit Reibbelag vorgesehen ist.

Weiterbildtmgen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche .

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung die teilweise Draufsicht auf eine Etikettiermaschine, bei der der Arbeitstisch von einem um eine vertikale Achse umlaufenden Drehtisch gebila-:-.■*: ist;

Fig. 2 die Ansicht einer Flasche, die aufrechtstehend auf einem Li^ehteller des Drehtisches angeordnet ist und däbisi an ihrem oberen Ende (Flaschenhals) durch einen höhenbewegbaren Stempel gehalten bzw. gesichert ist, der an einem iuit dem Drehtisch umlaufenden Teil der Etikettiermaschine vorgesehen ist;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Boden der Flasche nach Fig. 2;

Fig. 4 in Teildarstellung einen Schnitt durch den Boden der Flasche entsprechend der Linie III-III der Fig. 3;

Fig. 5 einen Schnitt durch eine Ausführungsform des Drehtellers der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine sowie durch den Bodenbereich einer auf dem Drehteller stehenden Flasche;

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend der Linie V-V der Fig. 5; Fig. 7 eine Draufsicht auf den Drehteller nach Fig. 5;

Fig. S in schematischer Darstellung verschiedene Antriebsmittel bzw. Antriebsmöglichkeiten für die den beweglichen Teil der Standfläche bildenden Rollen am Drehteller nach Fig. 5.

Der in der Fig. 1 nur teilweise dargestellten Etikettiermaschine vjerd.en die bereits gefüllten vmß. verschlossenen Fla.sch.en entsprechend dem Pfeil A von links über eine Fördereinrichtung, z.B. über eine Scharnierbandkette 2 zugeführt und gelangen von dort in einen Einlaufstern 3, der durch geeignete Antriebsmittel um eine vertikale Achse in Richtung des Pfeils B angetrieben wird und in bekannter Weise eine Vielzahl von

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radial offenen, nicht dargestellten Taschen zur Aufnahme jeweils einer Flasche 1 aufweist. Mit Hilfe des EinlaufSternes 3 sowie eines ortsfesten Führungsbogens 4 werden die aufrechtstehenden bzw. auf ihrem Boden 5 stehenden Flaschen auf einen Drehtisch 6 gefördert und zwar derart, daß jede Flasche mit ihrem Boden 5 jeweils auf einem Drehteller 7 am Tisch 6 zu stehen kommt.

Wie die Fig. 1 zeigt/ ist an der Oberseite des ringförmigen Teiles 6' des bei der dargestellten Ausführungsform speichenartig ausgebildeten Drehtisches 6 eine Vielzahl von Drehtellern 7 angeordnet, wobei diese Drehteller durch water unten noch näher beschriebene Steuerelemente um die vertikale Achse dreh- bzw. schwenkbar sind und jeweils einen gleichen, vorgegebenen Abstand voneinander aufweisen.

Durch nicht näher dargestellte Antriebsmittel wird der Drehtisch 6 um die vertikale Achse synchron mit dem Einlaufstern 3 angetrieben, und zwar in Gegenrichtung zum Einlaufstern 3, d.h. bei der für die Fig. 1 gewählten Darstellung in Richtung des Pfeiles C.

Da mit der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine die Etiketten 8 jeweils an einem ganz bestimmten, vorgegebenen Platz an der Umfangsfläche der Flaschen 1 aufgebracht werden sollen und die Flaschen der Etikettiermaschine zwar so zugeführt werden, daß ihre Höhenachse H in vertikaler Richtung liegt, die Flaschen 1 ansonsten eine willkürliche Stellung aufweisen, besitzt jede Flasche an ihrem Boden 5 eine Einkerbung oder Vertiefung 9, die in einer fest vorgegebenen Lage bezüglich derjenigen Fläche vorgesehen ist, auf der später das Etikett aufgebracht werden soll. Diese zum Ausrichten der jeweiligen Flasche 1 dienende Vertiefung 9 ist bei der dargestellten Ausführungsform der Flasche 1 nutenartig ausgebildet und erstreckt sich radial zur Höhenachse H. Die Vertiefung 9 ist an einem Ende zum Umfang der Flasche 1 hin offen und mündet

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am anderen Ende in eine weitere Vertiefung 10, die im mittleren Bereich des Bodens 5 der Flasche 1 vorgesehen und von einem kuppelartig oder domartig ausgebildeten und ins Innere der Flasche 1 reichenden Bodenabschnitt gebildet ist. Zwischen der Vertiefung 10 und dem äußeren Rand weist jede Flasche 1 am Boden 5 eine ringförmige Standfläche 5' auf, in der dann auch die Vertiefung 9 liegt.

Wie die Fig. 4 zeigt, besitzt die Vertiefung 9 einen in etwa dreieckförmigen Querschnitt, und zwar in der Form, daß die eine seitliche Begrenzungsfläche 9^r in etwa senkrecht zur Standfläche 5^r und die andere seitliche Begrenzungsfläche schräg zur Standfläche 5^r verläuft.

Die über den Einlaufstern 3 auf die Drehteller 7 gelangten Flaschen 1 sind gegen Verrutschen und Umkippen durch jeweils einen Stempel 11 gesichert, wobei sich jeder Stempel 11 von oben her auf die betreffende Flasche 1 absenkt und diese mit seinen glockenförmig ausgebildeten Ende 12 an der Oberseite des verschlossenen Flaschenhalses übergreift, sobald die betreffende Flasche den Einlaufstern 3 verläßt. Sämtliche Stempel 11 sind an einem Maschinenteil bzw. Rotor 13 befestigt, der mit dem Drehtisch 6 umläuft. Erst wenn die betreffende Flasche 1 in eine Tasche 14 des Auslaufsternesi5 gelangt ist und in dieser Tasche urd einer den Auslaufstern teilweise umgebenden Führungsbahn 16 gehalten ist, hebt der betreffende Stempel 11 wieder ab. Die etikettierten Flaschen verlassen die Etikettiermaschine am Ausgang des AuslaufSternes 15 über ein dort vorgesehenes Transportband 17 (z.B. Scharnierbandkette) in Richtung des Pfeiles D.

Die auf den Drehtellern 7 des Drehtisches 6 aufrechtstehenden Flaschen werden u.a. an einer Etikettierstation bzw. an einer Etikttiereinrichtung 18 vorbeibewegt, an der jeweils ein Etikett 8 an eine Flasche 1 angelegt wird. Im Anschluß daran bewegen sich die Flaschen an nicht näher dargestellten Elementen (z.B. Walzen, Bürsten und dgl.) vorbei, mit deren Hilfe

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das endgültige Anschmiegen der Etiketten 8 an die Flaschen erfolgt. Um ein ordnungsgemäßes Aufbringen der Etiketten 8 sowie ein ordnungsgemäßes Anschmiegen dieser Etiketten an die Flaschen 1 zu erreichen, werden die Drehteller 7 und mit ihnen die auf diesen Drehtellern stehenden Flaschen um die Hochachse H in die jeweils erforderliche Position gedreht bzw. geschwenkt. Da außerdem die Etiketten 8 jeweils genau auf eine vorgegebene Fläche der Flaschen aufgebracht werden sollen, werden die Flaschen 1 nach dem Verlassen des Einlauf-Sternes 3 und vor Erreichen der Etikettiereinrichtung 18 durch Drehen (um die Hochachse H) relativ zum Drehteller 7 ausgerichtet. Um dies zu erreichen, ist jeder Drehteller 7 beispielsweise in der speziell in den Figuren 5-7 dargestellten Weise ausgebildet.

Wie die Figuren 5-7 zeigen, besteht jeder Drehteller 7 aus einem scheibenartigen Teil 19, dessen Mittel- bzw. Symmetrieachse S bei einer auf dem Drehteller 7 stehenden Flasche 1 in etwa mit der Hochachse H der Flasche 1 zusammenfällt. An der Unterseite des scheibenartigen Teils 19 ist ein hülsenartiger Körper 20 mit seinem in der Fig. 5 oberen stirnseitigen Ende befestigt, und zwar mit Hilfe von Schrauben 21 , die durch Bohrungen des Teiles 19 in Gewindebohrungen des Körpers 20 eingreifen. Die Achse des hülsenartigen Körpers 20 fällt mit der Symmetrieachse S zusammen. Der an seiner Umfangsflache kreiszylinderförmig ausgebildete hülsenartige Körper 20 ist in einer Lagerbuchse 22 des Drehtisches 6 um die Mittelachse S d.h. um eine vertikale Achse dreh- bzw. schwenkbar gelagert. Anstelle des von der Umfangsflache des Körpers 20 und der Innenfläche der Lagerbuchse 22 gebildeten Gleitlagers kann selbstverständlich auch eine Kugellagerung oder Nadellagerung vorgesehen sein.

Am unteren Ende geht der Körper 20 in eine hülsenartige Verlängerung 23 über, deren Achse wiederum achsgleich mit der Achse S liegt. An der umfangsflache der Verlängerung 23 sind insgesamt vier radial wegstellende Arme angeformt, von denen

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in der Fig. 5 der einfacheren Darstellung wegen lediglich die beiden Arme 24 und 25 gezeigt sind. Die beiden Arme 24 und 25 sind -bezogen auf die Achse S- um 180° gegeneinander versetzt und liegen mit ihrer Längserstreckung in der Zeichenebene der Fig. 5. Zwei weitere, nicht dargestellte Arme liegen mit ihrer Längserstreckung senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 5 und sind somit ebenfalls -bezogen auf die Achse S-um 180° gegeneinander versetzt, wobei diese beiden_f nicht dargestellten und ebenfalls radial von der Verlängerung 23 wegstehenden Arme gegenüber den Armen 24 bzw. 25 jeweils um 90 versetzt sind. Im Bereich des freien Endes jedes Armes ist eine Rolle 26 drehbar gelagert, und zwar um eine Achse parallel zur Achse S. Die Anordnung der Rollen 26 ist dabei so getroffen, daß die Rollen 26 an den Armen 24 auf einem ersten, gemeinsamen Höhenniveau und die beiden Rollen an den in der Fig. 5 nicht dargestellten Armen auf einem zweiten _t gemeinsamen Höhenniveau (bezogen auf die Achse S) liegen. Die Rollen 26 sämtlicher Arme wirken mit seitlichen Begrenzungsflächen 27 bzw. 28 zweier übereinander angeordneter Führungskurven zusammen, die an einem ortsfesten Maschinenteil der Etikettiermaschine vorgesehen sind Und die vertikale Drehachse des Drehtisches 6 umschließen. Durch eine entsprechende Ausbildung bzw. Formgebung der Führungskurven bzw. durch einen entsprechenden Verlauf der Begrenzungsflächen 27 und 28 wird erreicht, daß beim Umlaufen des Drehtisches 6 der Körper und damit auch der Teil 19 jedes Drehtellers 7 durch die an den Begrenzungsflächen 27 und 28 anliegenden Rollen 26 um die Achse S in eine Stellung gedreht bzw. geschwenkt wird, die durch die j^eilige Lage der Begrenzungsflächen 27 und 28 vorgegeben ist. Durch die an den vier Armen vorgesehenen Rollen 26 ist nicht nur eine besonders einfache Steuerung sämtlicher Drehteller 7 mit zwei Führungskurven möglich, sondern durch entsprechende Formgebung und Anordnung der Führungskurven können die Drehteller 7 aus jeder beliebigen Stellung in der einen oder in der anderen Rüitung und dabei praktisch um jeden beliebigen Winkelbetrag um die Achse S gedreht werden.

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Über der Lagerbuchse 22 ist am hülsenartigen Körper 20 mit |i

Hilfe eines Nadellagers 29 ein den Körper 20 umgebender Ring |

30 drehbar gelagert, der achsgleich mit der Achse S liegt §·

und an seiner Oberseite eine Kegelradverzahnung 31 aufweist. |

unterhalb dieser Kegelradverzahnung 31 ist am Ring 30 ein β

Hilfsring 32 drehfest befestigt und zwar mit Hilfe von radia- ij

len Stiften 33, die in Bohrungen des Hilfsringes 32 und des J₁ Ringes 30 eingreifen.

In Ausnehmungen 34 des scheibenartigen Teiles 19 ist jeweils s

ein Kegelrad 35 um eine radial zur Achse S verlaufende Achse ||

drehbar gelagert. Zur Lagerung jedes Kegelrades 35 , welches 1

mit seiner Verzahnung 36 in die Kegelradverzahnung 31 ein- f

greift, dient ein Lagerbolzen 37, der an einem Ende ein Ge- j|

winde aufweist und mit diesem Gewinde in eine Gewindebohrung %

38 am scheibenartigen Teil 19 eingeschraubt ist. Am anderen f

Ende besitzt jeder Lagerbolzen 37 einen kreiszylinderförmigen jf

Kopf 39, der von einer an den Durchmesser dieses Kopfes an- f

gepaßten Bohrung 40 im Teil 19 aufgenommen ist. f

Seitlich von der Verzahnung 36 und gegenüber dieser Verzahnung :

bezogen auf die Achse S radial außenliegend besitzt jedes Ke- ;

gelrad 35 einen kreiszylinderförmigen Abschnitt, auf welchem J

ein flacher Ring 41 aus elastischem Material, z.B. aus Gummi 7 durch Klemmsitz gehalten ist. Der AuSendurchmesser des Ringes
41 ist dabei so gewählt, daß dieser Ring mit einem Teilbereich
seiner ümfangsfISche geringfügig über die Oberseite 19' des
scheibenartigen Teils 19 vorsteht.

Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform sind ; insgesamt vier Kegelräder 35 der beschriebenen Art um jeweils
90° um die Achse S gegeneinander versetzt am scheibenartigen
Teil 19 vorgesehen. Die Verzahnungen 36 der Kegelräder 35

sind durch einen aufgesetzten Deekel 42 abgedeckt, dessen _H

Oberseite 42' mit der Oberseite 19' des Teiles 19 fluchtet. |

In einer weiteren,im scheibeinartigen Teil 19 vorgesehenen
Ausnehmung 43 ist ein, den Gegenanschlag bildender Klinken-

körper 44 schwenkbar gelagert, und zwar mit Hilfe eines Gelenkstiftes 45, dessen Achse senkrecht zur Achse S und parallel zur Oberseite 19' des scheibenartigen Teiles 19 verläuft. Weiterhin schneidet die Achse des Gelenkstiftes 45 bzw. deren Verlängerung die kreisförmige Umfangsflache des Teiles 19 nach Art einer Sekante.

Der Klinkenkörper 44 ist von einem Metallklotz gebildet, dessen Breite in Richtung des Gelenkstiftes 45 bei der dargestellten Ausführungsform größer ist als die Breite der Ringe 41 in Richtung der Lagerbolzen 37. An seiner Oberseite bildet der Klinkenkörper 44 einen nasenartigen oder dreieckförmigen Vorsprung 46, an welchem zwei in einem spitzen Winkel schräg aufeinander zu laufenden Flächen 47 und 48 eine Ecke bzw. Kante 49 bilden, die in etwa radial zur Achse S liegt. Der Klinkenkörper 44 ist um den Gelenkstift 45 so schwenkbar, daß dieser Klinkenkörper einschließlich des Abschnittes 46 in einer ersten Stellung vollständig innerhalb der Ausnehmung 43 liegt, während in einer zweiten Stellung der Abschnitt 46 des Klinkenkörpers 44 über die Oberseite 19' des Teiles 19 vorsteht. In dieser zweiten, in der Fig, 6 dargestellten Stellung liegt die Fläche 47 schräg zur Oberseite 19', während die Fläche 48 senkrecht oder nahezu senkrecht zur Oberfläche 19' verläuft.

Die Anordnung ist im übrigen so getroffen, daß sich der Klinkenkörper 44 zwischen zwei benachbarten Kegelrädern 35 befindet, wobei der Abschnitt 46 einen Abstand von der Achse S aufweist, der dem Abstand der Ringe 41 von der Achse S entspricht.

An der einen Abstand von dem Gelenkstift 45 aufweisenden Fläche 48 ist das eine Ende einer Blattfeder 50 befestigt, die mit ihrem anderen, freien Ende unter der Unterseite des Teiles 7 9 liegt. Die Blattfeder 5ö ist dabei so geformt, daß sie bei in der oben erwähnten ersten Stellung befindlichen jl Klinkenkörper 45 gerade noch nicht die Oberseite des Drehtisches 6 berührt. An der Oberseite des Drehtisches 6 ist

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im Bereich jedes Drehtellers 7 eine über die Oberseite des Drehtisches 6 vorstehende Platte 51 derart befe±igt, daß die Blattfeder 50 mit ihrem unteren, freien Ende in einer bestimmten Drehstellung des Drehtellers 7 bzw. des scheibenartiges Teiles 19 gegen die Platte 51 zur Anlage kommt und daddurch den Klinkenkörper 44 in die zweite Stellung schwenkt, in der der Abschnitt 46 über die Oberseite 19" vorsteht. Die Drehstellung, in der die Blattfeder 50 gegen die Platte 51 anliegt, ist dabei vorzugsweise diejenige Stellung, die der Drehteller 7 beim Vorbeibewegen an der Etikettiereinrichtung 18 aufweist. Durch das mit den Rollen 26 und den Begrenzungsflächen 27 und 28 erzielte Drehen der einzelnen Drehteller 7 wird somit auch das Schwenken des Klinkenkörpers 44 aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung und umgekehrt gesteuert. Selbstverständlich ist es auch möglich, andere Mittel zum Schwenken der Klinkenkörper 44 vorzusehen, z.B. Steuerzylinder oder aber mit einer Steuerkurve zusammenwirkende Stößel usw.

In der Mitte des scheibenartigen Teiles 19 ist eine durchgehende Bohrung 52 vorgesehen, die sich in der Bohrung des hülsenartigen Körpers 20 sowie dessen Verlängerung 23 fortsetzt. In diesen Bohrungen ist eine Stange 53 in Längsrichtung verschiebbar geführt, welche an ihrem oberen Ende einen kreiszylinderförmigen Kopf 54 trägt, der in einer Bohrung 55 des Deckels 42 Platz findet.

In der Bohrung des hülsenartigen Körpers 20 ist eine die Stange 53 umgebende Druckfeder 56 angeordnet, die sich mit ihrem in der Fig. 5 unteren Ende gegen einen Bund 57 an der Stange 53 und mit ihrem oberen Ende gegen eine Fläche am Teil 19 abstützt. Diese Druckfeder 56 versucht die Stange 53 in ihre in der Fig. 5 dargestellte unterste Stellung zu drücken, in der der Kopf 54 vollständig in der Bohrung 55 liegt. Das untere Ende der Stange 53 wirkt mit einer ortsr

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festen Führungskurve 58 zusammen,, die zumindest in dem Bereich der Umlaufbahn des Drehtisches 6 die Stange 53 nach oben drückt, in welchem (Bereich) das später noch beschriebene Ausrichten der Flasche 1 relativ zum Drehteller 7 erfoxgt. Bei nach oben gedrückter Stange 53 reicht der Kopf 54 in die Vertiefung 10 und bewirkt dadurch eine zusätzliche Sicherung bzw. Zentrierung der betreffenden Flasche

Die Wirkungsweise jedes Drehtellers 7 läßt sich, wie folgt, beschreiben ζ

Wie oben bereits erwähnt wurde, werden die Flaschen 1 über den Einlauf stern 3 dem Drehtisch 6 bzw. den Drehte J. lern 7 zwar aufrechtstehend, sonst jedoch in einer willkürlichen Lage zugeführt. Im Bereich zwischen dem Einlaufstern 3 und der Etikettiereinrichtung 18 müssen die Flaschen 1 dann so ausgerichtet werden, daß sie mit ihrer zum Aufbringen des Etiketts 8 vorgesehenen Fläche zumindest bei Erreichen der Etikettiereinrichtung 18 eine genau vorgegebene Lage aufweisen, d.h. z.B. mit dieser Fläche bezogen auf die Drehachse des Drehtisches 6 radial nach außen stehen. Dies wird dadurch erreicht, daß jede Flasche 1 nah. dem Verlassen des EinlaufSternes 3 auf einen Drehteller 7 bzw. auf die Oberseite 19' des Teiles 19 gelangt,^wBei der Klinkenkörper 44 vollständig in der Ausnehmung 43 liegt. Die betreffende Flasche 1 steht mit ihrer Standfläche 5' auf den von den Ringen 41 gebildeten ikollen auf. Der zugehörige Stempel 11 wxrd soweit abgesenkt, daß dieser Stempel mit seinem glockenförmigen Abschnitt 12 zwar das verschlossene obere Ende der Flasche ühergreift, ansonsten jedoch nicht fest gegen die Flasche angedrückt anliegt. Sobald dieser Zustand erreicht ist, wird mit Hilfe der Führungskurve 58 die Stange 53 nach oben gedrückt,- so daß der Knpf 54 in der Vertiefung 10 zu liegen kommt, wie dies in der Fig. 5 mit unterbrochenen Linien dargestellt ist. Mit Hilfe der Rollen 26 und der Begrenzungsflächen 27 und 28 der Führungskurve wird dann der Teil 19 um einen bestimmten Winkelbetrag so gedreht, daß das untere Ende der Blattfeder 50 gegen die Platte 51 zur Anlage kommt* Der Klinkenkörper 44 liegt dann mit den Abschnitt 46

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federnd gegen die Standfläche 5' der betreffenden flasche an. Sobald dieser Zustand erreicht ist, kommt der Hilfsring 32 beim weiteren Drehen des Drehtisches 6 mit einer ortsfesten kreisbogenförmigen und konzentrisch zur Drehachse des Drehtisches 6 verlaufenden Führungskurve 59 bzw. mit dem an dieser Führungskurve vorgesehenen Reibbelag 60 in Eingriff. Der sich an d iesem Reibbelag abwälzende Hilfsring 32 dreht über seine Kegelradverzahnung 31 die Kegelräder 35 und damit auch die von den flachen Ringen 41 gebildeten Auflageflächen für die betreffende Flasche 1, die so um ihre Höhenachse H solange gedreht wird, bis der Klinkenkörper 44 mit seinem Abschnitt 46 in die Vertiefung 9 der Flasche 1 einrastet, wobei dann die Fläche 48 des Klinkenkörpers 44 gegen die Fläche 9' an der Flasche 1 anliegt. Sobald dieser Zustand erreicht ist, ist die Flasche 1 bezüglich des Drehtellers 7 ausgerichtet. Der Klinkenkörper 44 -verhindert ein weiteres Drehen der Flasche 1 um ihre Höhenachse H auch dann, wenn der Hilfsring 32 noch mit dem Reibbelag 60 in Eingriff steht. Vor Erreichen der Etikettiereinrichtung 18 enden der Reibbelag 60 und die Führungskurve 59. Die ausgerichtet auf dem Drehteller 7 stehende Flasche kann an der Etikettiereinrichtung 18 an der vorgesehenen Fläche mit dem Etikett 8 versehen werden.

Nach dem Verlassen der Etikettierexnrichtung 18 wird dann der Drehteller 7 mit der auf diesem: stehenden Flasche in üblicher Weise um die Achse S bzw. H gedreht bzw. geschwenkt, um in weiteren ArbeitsStationen das endgültige Andrücken bzw. Anschmiegen des Etikettes 8 zu erreichen. Kurz vor Erreichen der Etikettierexnrichtung 18 und nach dem oben beschriebenen Ausrichten der Flasche 1 wird der Stempel 11 fest gegen die Flasche 1 angedrückt, so daß auch dann, wenn beim Drehen des Drehtellers 7 die Blattfeder 50 außer Eingriff mit der Platte 51 kommt, die betreffende Flasche 1 verdrehungssicher auf dem Drehteller 7 steht, wobei die Kegelradverzahnung 31 eine ausreichende Schwergängigkeit für die Kegelräder 35 sicherstellt, um ein unerwünschtes Verdrehen der Flasche 1 relativ zum Drehteller 7 zu vermeiden. Im übrigen ist durch die

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Ringe 41 aus elastischem Material sichergestellt, daß die betreffende Flasche 1 bei fest anliegendem Stempel 11 auch gegen die Oberseite 19· des Teiles 19 angepreßt anliegt. Eine weitere Verbesserung gegen unerwünschtes Verdrehen der Flasche 1 relativ zum Drehteller 7 kann dadurch erreicht werden, daß die Lagerung für wenigstens ein Kegelrad 35 elastisch derart ausgeführt ist, daß das Kegelrad bei fest gegen die Flasche 1 angepreßtem Stempel 11 in Richtung des Pfeiles E der Fig. 5 geringfügig nach unten gedrückt wird, so daß dann der Ring 41 dieses Kegelrades mit einer Fläche 61 am Teil 19 zur Anlage kommt, und dadurch sämtliche Kegelräder 35 gegen Verdrehen blockiert.

Wie oben beschrieben wurde, dient zum Drehen des Hilfsringes 32 bzw. zum Ausrichten der Flaschen 1 eine Führungskurve mit Reibbelag 60. Anstelle hiervon kann entsprechend Fig. auch ein endloser Riemen 62 verwendet werden, der über eine Antriebsrolle bzw. -Scheibe 63 und über Führungsrollen bzw. -Scheiben 64 geführt ist und der mit einer Länge gegen die Hilfsringe 32 mehrerer Drehteller 7 gleichzeitig anliegt. Diese Hilfsringe sind dann vorzugsweise als Riemenscheiben ausgebildet. Durch entsprechenden Antrieb des Riemens 62 in der einen oder in der anderen Richtung bzw. mit unterschiedlicher Geschwindigkeit kann bei gleichzeitig umlaufenden Drehtisch 6 erreicht werden, daß beispielsweise trotz einer hohen Drehgeschwindigkeit des Drehtisches 6 die Kegelräder 35 beim Ausrichten der Flaschen 1 nur langsam drehen und damit auch die Drehgeschwindigkeit der Flaschen 1 um ihre Höhenachsen H beim Ausrichten nur gering ist. Dies kann notwendig sein, um eine Beschädigung der Flaschen 1 beim Einrasten der Klinkenkörper 44 in die Vertiefungen 9 zu verhindern. Durch Antrieb des Riemens 62 in der einen oder in der anderen Richtung kann sogar erreicht werden, daß bei in einer Richtung umlaufendem Drehtisch 6 die Flaschen 1 beim Ausrichten in der einen oder in der anderen Richtung gedreht werden. Hierdurch ist es möglich, ein und dieselbe Flaschenart, d.h. Flaschen mit einer in bestimmter Weise geformten Vertiefung 9 bei Etikettiermaschinen zu verwenden, bei denen

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der Drehtisch 6 im Uhrzeigersinn oder aber im Gegenuhrzeigersinn umläuft.

Weisen die zu etikettierenden Flaschen 1 eine kreisförmige Umfangsflache auf, so läßt sich die erfindungsgemäße Etikettiermaschine noch weiter vereinfachen, In diesem Fall ist es nämlich möglich, auf den Ring 30 sowie auf den Hilfsring 32 zu verzichten und die Kegelräder 35 als einfache Rollen mit einer von dem Ring 41 gebildeten elastischen Auflage auszuführen. Das Drehen der Flaschen 1 beim Ausrichten bezüglich des jeweiligen Drehtellers7 erfolgt dann dadurch, daß seitlich über der Oberfläche 19' eine ortsfeste Führungskurve bzw. ein ortsfester Führungsbogen 65 mit einem Reibbelag 66 vorgesehen ist, der wiederum eine konzentrisch zur Drehachse des Drehtisches 6 verlaufende Fläche bildet/ gegen welche die Flaschen 1 zum Ausrichten mit ihrer ümfangsfläche nach dem Verlassen des EinlaufSternes 3 zur Anlage kommen, wie dies in den Figuren 1 und 5 mit unterbrochenen Linien angedeutet ist.

Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbexspielen näher erläutert. Es versteht sich, daß Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke verlassen wird. So ist es beispielsweise möglich, anstelle mehrsrer, von den Kegelrädern 35 und den Ringen 41 gebildeten Rollen einen konzentrisch zur Achse S liegenden und um diese Achse drehbar gelagerten Ring am Teil 19 vorzusehen, auf welchem die betreffende Flasche mit ihrer Standfläche 5¹ steht. Dieser Ring ist dann beispielsweise über den Hilfsring 32 und den Ring 30 während des Ausrichtens der Flasche 1 drehbar angetrieben, oder aber^st frei drehbar, wenn der Führungsbogen 65 mit dem Reibbelag 66 Verwendung findet..

Weiterhin ist es grundsätzlich möglich, anstelle des Führungsbogens 59 mit dem Reibbelag 60 oder aber anstelle des Riemens 62 ein gebogenes ^ahnstangenartiges Element oder

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aber eine Kette zu verwenden, welches bzw. welche mit einem dann entsprechend als Zahnrad oder Kettenrad ausgebildeten Hilfsring 32 formschlüssig in Eingriff kommt.

Wesentlich bei allen Ausführungen der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine ist jedoch, daß beim Einlaufen sowie beim Auslaufen jeder Flasche vom Drehtisch 6 der betreffende Drehteller 7 eine vollständig ebene Oberflächenseite aufweist, d.h. weder der Klinkenkörper 44 noch der Kopf 54 über die Oberfläche des Drehtellers 7 vorstehen. Wesentlich ist weiterhin, daß die zum Ausrichten der Flaschen an diesen Flaschen vorgesehenen Anschlagflächen 9' sich am Boden 5 der Flaschen befinden, so daß diese Anschlagflächen auch beim Transport der F3.aschen, d.h. bei hier gegeneinander reibenden bzw* stoßenden Flaschen nicht beschädigt werden. Es ist daher auch möglich, die Flaschen 1 als Wiedergebrauchsflaschen zu verwenden.

Claims

321S906

Patentansprüche

1.] Etikettiermaschine zum Etikettieren von aufrechtstehenden Behältern, insbesondere Flaschen, die an ihrer Bodenfläche eine quer bzw. senkrecht zu dieser Bodenfläche verlaufende und zumindest teilweise radial zur Behälterhöhenachse liegende Anschlagflache aufweisen, mit einer relativ zu wenigstens einer Etikettiereinrichtung bewegbaren Arbeitstisch, mit steuerbaren Drehtellern an dem Arbeitstisch, die jeweils eine Standfläche für die Behälter bilden, sowie mit einem höhenbewegbaren Stempel über jedem Drehteller, dadurch gekennzeichnet,

daß jeder Drehteller (7) wenigstens einen mit der Anschlagfläche (9¹) zusammenwirkenden Gegenanschlag (44, 48) aufweist, daß der Gegenanschlag (44, 48) aus einer ersten Stellung, in der er sich unter der Standfläche (19') des Drehteller^- (7) befindet, in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der der Gegenanschlag (44, 48) über die Standfläche .(19¹) vorsteht, un-d daß Mittel vorgesehen sind, um um die Behälterhöhenachse (H) eine Relativbewegung zwischen dem Behälter (1) und dem Gegenanschlag (44, 48) zu erzeugen.

2. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehteller (7) wenigstens drei Rollen (35, 41) aufweist, die mit einem Teil ihrer ümfangsflache über die Oberseite (19*) des Drehtellers (7) vorstehen und die Standfläche des Drehtellers (7) bilden, und daß jede Rolle um eine Achse drehbar ist, die radial zur Behälterhöhenachse (H) verläuft.

3. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite des Drehtellers (7) ein die Standfläche des Drehtellers (7) bildendes ring- oder scheibenförmiges Element vorgesehen ist, welches am Drehteller

(7) um die Behälterhöhenachse (H) drehbar gelagert ist.

4. Etikettiermaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen oder das ring- oder plattenförmige Element durck Antriebselemente rotierend angetrieben sind.

5. Etikettiermaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (35, 41) oder das ring- bzw. plattenförniige Ei-ent frei drehbar sind.

6. Etikettier! >3chine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen c.-tsfesten, vorzugsweise mit einem Reibbelag (66) versehenen Führungsbogen (65),der seitlich an de" Bewegungsbahn der DRehtelle" (7) vorgesehen ist und gegen dan die Behälter (1) mit ihrer ümfangsflache anliegen und der die Mittel zur Erzeugung der Relativbewegung zwischen Behälter

(1) und Gegenanschlag (44, 48) bildet.

7. Etikettiermaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement von wenigstens einem Ring (30, 32) gebildet ist, der eine erste Verzahnung (31) aufweist, daß diese erste Verzahnung (31) mit einer zweiten Verzahnung (36) der Rollen (35, 41) in Eingriff steht.

8. Etikettiermaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß entlang eines Teilbereiches der Bewegungsbahn des Arbeitstisches (6) ein ortsfestes Führungselement (59), vorzugsweise ein Führungsbogen vorgesehen ist, an welchem sich der das Antriebselement bildende Ring (30, 32) beim Vorbeibewegen abwälzt.

9. Etikettiermaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (59) einen Reibbelag (60) aufweist, an welchem sich der Ring (30, 32) abwälzt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (59) eine Verzahnung aufweist, in die der das Antriebselement bildende Ring (30, 32) beim Vorbeibewegen mit einer an diesem Ring vorgesehenen

Verzahnung eingreift.

* Etikettiermaschine nach Anspruch 7/ gekennzeichnet durch einen endlosen, über wenigstens eine Antriebsrolle (63) und eine Führungs- bzw. Umlenkrolle (64) geführten Riemen (62), gegen welchen der das Antriebselement bildende Ring (30/ 32) wenigstens eines Drehtellers anliegt,

12. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag (44, 48) zumindest in seiner zweiten Stellung durch ein Federelement teTttt vorgespannt ist, daß der in der zweiten Stellung befindliche Gegenanschlag gegen die Wirkung des Federäementes (50) in die erste Stellung zurückgedrückt werden kann.

13. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1 - 12/ dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Gegenanschlags {44, 48) mit Hilfe eines Steuerzylinders oder einer vorzugsweise ortsfesten Führungskurve erfolgt.

14. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Gegenanschlags (44/ 48) mit Hilfe einer Steuerkurve (51) erfolgt, die am Arbeitstisch (S) um die Drehachse (S) des Drehtellers (7) angeordnet ist und mit der ein den Gegenanschlag (44, 48) bewegendes Element zusammenwirkt.

15. Etikettiermaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das den Gegenanschlag bewegende Element ein Federelement , vorzugsweise eine Blattfeder (50) ist.

16. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag von einer Fläche (48) einen schwenkbaren Klinkenkörper (44) gebildet ist.

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17. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mitte jedes Drehtellers (7) ein Zentrierstempel (53, 54) vorgesehen ist, der vorzugsweise mit Hilfe einer ortsfesten Führungskurve (58) aus einer ersten Stellung, in der sich dieser Stempel unter der Standfläche des Drehtellers (7) befindet, in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der der Stempel zumindest mit einem Teilbereich über die Standfläche des Drehtellers (7) vorsteht.

18. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1-17, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Drehteller (7) zu dessen Drehung um die Behälterhöhenachse (H) zwei Rollenpaare (26) vorgesehen sind, daß die Rilen (26) des einen Rollenpaares mit einer ersten ortsfesten Steuerkurve bzw. mit den seitlichen Begrenzungsflächen (27) dieser ersten Steuerkurve und die Rollen (26) des zweiten Rollenpaares mit einer darunterliegenden, zweiten ortsfesten Steuerkurve bzw. mit den seitlichen Begrenzungsflächen (28) dieser Steuerkurve zusammenwirken, daß die Rollen (26) jedes Rollenpaares bezogen auf die Drehachse (S) des Drehtellers (7) um 180° gegeneinander versetzt sind, daß die Rollen (26) des einen Rollenpaares und die Rollen (26) des anderen Rollenpaares jeweils bezogen auf die Drehachse (S) des Drehtellers (7) um 90° versetzt angeordnet sind, und daß bei einem Durchmesser des Drehtellers (7) von 105 Einheiten der Abstand, den die Drehachsen der Rollen eines Rollenpaares voneinander aufweisen, in etwa 60 Einheiten beträgt.

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