DE4129452A1 - Verschliessmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschließmaschine zum Verschließen von Flaschen oder dergleichen Behälter mit Kronenkorken oder dergleichen Verschlüssen gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1, 10 oder 46.

Eine Verschließmaschine dieser Art ist bekannt (DE-OS 27 34 599). Bei dieser bekannten Verschließmaschine wird jeder an der Verschlußübergabeposition am Ende eines Ver­ schlußzuführungskanals bereitgestellte Verschluß von einem der Mitnehmer eines um eine horizontale Achse umlaufenden Mitnehmerrades erfaßt und auf einer von einem Ring gebildeten horizontalen Auflagefläche über einen Winkelbereich an eine weitere Position bewegt, an der dann der jeweilige Verschluß von einem sich dort vorbeibewegenden Verschließelement von der Auflagefläche abgenommen und mitgeführt wird. Vorteilhaft ist bei dieser Verschließmaschine grundsätzlich, daß die Verschließelemente mit Ausnahme einer Verschlußhalteeinrich­ tung, die von einem Permanentmagneten an der Niederhalter­ fläche des Niederhalters gebildet, keine besonderen Elemente zur Übernahme und Halterung der Verschlüsse benötigen, die Verschließelemente also relativ einfach und insbesondere auch an ihrer Unterseite derart offen ausgebildet werden können, daß ein zuverlässiges Reinigen bzw. Spülen der Verschließ­ elemente mit einfachen Mitteln möglich ist, und daß außerdem auch bei höheren Leistungen eine einwandfreie Positionierung und Zentrierung der Verschlüsse an den Verschließelementen sichergestellt ist. Nachteilig ist bei dieser bekannten Verschließmaschine allerdings, daß das die Mitnehmer auf­ weisende Mitnehmerrad sowie der Antrieb für dieses Rad einen nicht unerheblichen konstruktiven Aufwand bedingen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine Verschließmaschine aufzuzeigen, die eine Vereinfachung der Konstruktion und dennoch auch bei höheren Leistungen eine genaue Positionierung und Zentrierung der mitgeführten Verschlüsse und damit eine hohe Betriebssicher­ heit gewährleistet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Verschließmaschine entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 oder 10 ausgebildet.

Bei einer grundsätzlichen Ausführungsform der erfindungsge­ mäßen Verschließmaschine sind die Mittel zum Bewegen des jeweils bereitgestellten Verschlusses am Verschließelement vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform entfallen Mitnehmer­ räder oder andere angetriebene Elemente. Bei dieser Ausfüh­ rungsform wird vorzugsweise der jeweils an der Verschluß­ übergabeposition, d. h. an der dortigen stationären Auflage­ fläche bereitstehende Verschluß von dem jeweiligen Ver­ schließelement zunächst ohne Anheben in einer der Auflage­ fläche entsprechenden Ebene mitgeführt, und zwar soweit, bis dieser Verschluß aus dem Bereich der Verschlußübergabeposi­ tion und damit aus dem Wirkungsbereich von dort vorgesehenen Zentrier- und/oder Positionierungselementen genügend weit herausgeführt ist. Erst in einem sich an diesen ersten Winkelbereich anschließenden weiteren Winkelbereich der Drehbewegung des Rotors wird dann der von dem jeweiligen Verschließelement erfaßte Verschluß von der Auflagefläche abgehoben. Hierdurch ist sichergestellt, daß der jeweilige Verschluß beim Abheben von der Auflagefläche nicht an Positionierungs- und Zentrierungselementen der Verschluß­ übergabeposition hängenbleiben und daher kippen bzw. sich schrägstellen kann.

Bei einer weiteren grundsätzlichen Ausführungsform der Erfindung ist eine wenigstens einen Mitnehmer bildende Mitnehmereinrichtung im Bereich der Verschlußübergabeposition vorgesehen. Die Verschlußübergabeposition befindet sich auch bei dieser Ausführungsform unmittelbar an der Bewegungsbahn, auf der das wenigstens eine Verschließelement umläuft. Der jeweils bereitgestellte Verschluß wird von dem Mitnehmer bzw. von einer an diesem gebildeten Mitnehmerfläche soweit synchron mit dem die Verschlußübergabeposition passierenden Verschließelement mitbewegt, bis dieser Verschluß zuverlässig von dem Verschließelement erfaßt ist.

Auch bei der erfindungsgemäßen Verschließmaschine ist das jeweilige Verschließelement einfach und insbesondere an seinem unteren Ende offen und frei zugänglich derart ausge­ bildet, daß eine Reinigung bzw. Spülung mit einfachen Mitteln möglich ist.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung ist es auch möglich, Mittel vorzusehen, mit denen der jeweils an der Verschluß­ übergabeposition bereitgestellte Verschluß gegen dort vorhandene Zentrier- oder Positioniermittel bzw. entsprechen­ de Anschläge angedrückt wird. Solche Mittel sind beispiels­ weise von wenigstens einem Magneten gebildet. Weiterhin ist es bei der erfindungsgemäßen Ausbildung auch möglich, die an der Verschlußübergabeposition vorgesehenen Positionierungs- oder Zentriermittel mit die Positionierung bzw. Zentrierung verbessernden sowie insbesondere auch ein unerwünschtes Abheben verhindernden schrägen Hinterschneidungsflächen oder ähnlich wirkenden Mitteln auszubilden.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, eine Verschließmaschine der gattungsmäßigen Art aufzuzeigen, die eine vorteilhafte Zuführung der Verschlüsse über wenigstens einen Verschlußzuführungskanal gestattet. Eine solche Verschließmaschine ist entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 46 ausgebildet.

Nach diesem Aspekt der Erfindung erfolgt die für die Zufüh­ rung notwendige Bewegung der Verschlüsse in dem Verschlußzu­ führungskanal durch ein magnetisches Wanderfeld, welches sich in Förderrichtung der Verschlüsse entlang des Verschlußzu­ führungskanals oder einer Teillänge dieses Kanals bewegt. Das magnetische Wanderfeld wird bevorzugt von einer am Verschluß­ zuführungskanal vorgesehenen Elektromagnet- oder Spulenanord­ nung erzeugt. Diese Anordnung ist dann bevorzugt so ansteuer­ bar, daß die Geschwindigkeit des Wanderfeldes und damit die Fördergeschwindigkeit der Verschlüsse einstellbar, d. h. der jeweiligen Leistung der Verschließmaschine anpaßbar sind, und/oder daß bei einer Störung die Bewegung des magnetischen Wanderfeldes gestoppt werden kann, um so den Verschlußzu­ führungskanal zu sperren.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteran­ sprüche.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung eines der in einem umlaufenden Maschinengestell heb- und senkbaren Verschließelementes einer Verschließmaschine, und zwar an einer Verschlußübergabeposition zusammen mit einer dort vorgesehenen und von einem Verschlußzu­ führungskanal gebildeten Verschlußzuführung;

Fig. 2 die Abgabeposition und der Verschlußzuführungskanal in vergrößerter Detaildarstellung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Fig. 2;

Fig. 4a-4d das untere Ende eines Verschließelementes in der Verschlußübergabeposition sowie in ver­ schiedenen, auf diese Position folgenden Positionen;

Fig. 5 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 3 eine weitere, mögliche Ausführungsform;

Fig. 6 in vereinfachter Darstellung das untere Ende eines Verschließelementes in der Verschlußübergabeposition bei einer weiteren, möglichen Ausführungsform;

Fig. 7 in vereinfachter Darstellung das untere Ende eines Verschließelementes bei einer weiteren, möglichen Ausführungsform;

Fig. 8 in vereinfachter Darstellung eine Draufsicht auf die Ausführung nach Fig. 7.

In den Figuren ist 1 ein um eine vertikale Maschinenachse umlaufendes Maschinenteil (Rotor) einer Verschließmaschine zum Verschließen von Flaschen 2 mit Kronenkorken 3. Am Umfang des Rotors 1 sind in gleichmäßigen Winkelabständen um die vertikale Maschinenachse verteilt mehrere Verschließelemente 4 vorgesehen, die jeweils in einer Führung 5 in einer vertikalen Verschließelementachse VA heb- und senkbar sind. Jedes Verschließelement 4 weist u. a. ein Gehäuse 6 auf, welches im wesentlichen hülsenartig ausgebildet ist und unmittelbar in der Führung 5 geführt ist. An einem über die Oberseite des Gehäuses 6 vorstehenden Gehäuseabschnitt 7 ist eine Kurvenrolle 8 frei drehbar vorgesehen, die mit einer ortsfesten Steuer- oder Führungskurve 9 zum Verschließen einer Flasche 2, d. h. zum Andrücken des jeweiligen Kronen­ korkens 3 gegen die Mündung 2′ der Flasche sowie zum Fest­ legen des Kronenkorkens 3 an der Mündung 2 durch bleibende Verformung zusammenwirkt. Im Inneren des Gehäuses 6 sind mehrere Gehäuseteile relativ zueinander sowie relativ zum Gehäuse 6 in Richtung der Achse VA verschiebbar vorgesehen. Bei diesen Teilen handelt es sich zunächst um ein erstes, inneres hülsenartiges Gehäuseteil 10, welches vom unteren Bereich des hülsenartigen Gehäuses 6 umschlossen ist und an seinem unteren, über das untere Ende des Gehäuses 6 vorste­ henden Ende einen Verschließring 11 bildet bzw. aufweist.

Im Gehäuseteil 10 ist ein weiteres, hülsenartiges Gehäuseteil 12 verschiebbar geführt. Im Gehäuseteil 12 ist in Richtung der Achse VA eine Stange 13 verschiebbar geführt, die Teil eines Niederhalters 14 und an ihrem unteren, über die Unterseite des Gehäuseteils 12 vorstehenden Ende einen in der Öffnung des Verschließringes 11 angeordneten kreiszylinder­ förmigen Niederhalterkopf 15 bildet, der einen im Vergleich zur Stange 13 größeren Durchmesser aufweist. Der Niederhal­ terkopf 15 bildet an seiner unteren Stirnfläche die Nieder­ halterfläche 16 und ist dort mit einem Permanentmagneten 17 zum Festhalten jeweils eines Kronenkorkens 3 versehen.

Das obere Ende der Stange 13 geht in einen einen vergrößerten Querschnitt aufweisenden Abschnitt 18 über, der in dem Gehäuse 6 in Richtung der Achse VA verschiebbar geführt ist und an einem über die Oberseite des Gehäuses 6 vorstehenden Abschnitt 19 eine zweite, ebenfalls mit der Steuerkurve 9 zusammenwirkenden Kurvenrolle 20 besitzt.

Im Inneren des Gehäuses 6 ist weiterhin eine Platte 21 vorgesehen, die sich unterhalb des Abschnittes 18 befindet und von der Stange 13 durchsetzt ist. Die mit ihren Platten­ seiten senkrecht zur Achse VA orientierte kreisförmige Platte 21 stützt sich mit ihrer Oberseite gegen einen an der Innenfläche des Gehäuses 6 gebildeten Bund ab. Gegen die Unterseite der Platte 21 stützen sich zwei Druckfedern jeweils mit ihrem oberen Ende ab, und zwar die äußere, vom Gehäuse 6 umschlossene Ausgleichsfeder 22 und die von dieser Ausgleichsfeder umschlossene und ihrerseits die Stange 13 umschließende Niederhalterfeder 23. Die Ausgleichsfeder 22 stützt sich an ihrem unteren Ende über eine mit dem Gehäuse­ teil 10 in vertikaler Richtung verschiebbare Platte 24 gegen die obere Stirnseite dieses Gehäuseteils 10 ab. Die Nieder­ halterfeder 23 stützt sich mit ihrem unteren Ende gegen die obere Stirnseite des Gehäuseteils 12 ab.

Das Gehäuse 6, die Gehäuseteile 10 und 12, der Verschließring 11 sowie der Niederhalter 14 bzw. dessen Stange 13, Nieder­ halterkopf 16 und Abschnitt 18 sind konzentrisch bzw. achsgleich zu bzw. mit der Achse VA angeordnet.

Wie u. a. die Fig. 1 zeigt, ist die Länge der sich zwischen dem Niederhalterkopf 15 und dem Abschnitt 18 erstreckenden Stange so gewählt, daß der Niederhalter 14 in Richtung der Achse VA um einen gewissen Betrag bzw. Hub x relativ zu den übrigen Elementen des Verschließelementes 4 frei bewegt werden kann, und zwar insbesondere auch relativ zum Gehäuse 6 bzw. der Platte 21 sowie zum Verschließring 11 und Gehäuse­ teil 12, und zwar ohne daß die Niederhalterfeder 23 oder die Ausgleichsfeder 22 ansprechen. Dieser freie Hub x ist in der einen Stellung dadurch begrenzt, daß die obere, die Stange 13 umschließende Ringfläche des Niederhalterkopfes 15 gegen die untere, eine Anlagefläche 25 bildende Stirnfläche des Gehäuseteils 12 anliegt, wie dies in der Fig. 1 dargestellt ist. Die untere Hubstellung der freien Bewegung ist dadurch gegeben, daß die die Stange 13 umschließende untere ringför­ mige Fläche des Abschnittes 18 gegen die eine zweite Anlage­ fläche 26 bildende Oberseite der Platte 21 anliegt. Der freie Hub x ist so gewählt, daß in der oberen Stellung dieses Hubes sich die Niederhalterfläche 16 innerhalb der Ausnehmung 27 des Verschließringes 11 befindet, und zwar etwa am Übergangs­ bereich zwischen dem unteren, erweiterten Abschnitt 27′ und dem darüber anschließenden verengten Abschnitt 27′′ dieser Ausnehmung, wie dies in der Fig. 4 in der Position c darge­ stellt ist. In der unteren Position des freien Hubes x steht der Niederhalter 14 bzw. Niederhalterkopf 15 mit der Nieder­ halterfläche 16 etwas über den unteren Rand des ringförmigen Verschließringes 11 vor, wie dies in der Position d der Fig. 4 dargestellt ist.

Ein wesentliches Teil jedes Verschließelementes 4 ist weiterhin der am unteren Rand des jeweiligen Verschließringes 11 vorgesehene Mitnehmer 28. Der Mitnehmer 28 ist bei der dargestellten Ausführungsform teilringförmig ausgebildet, d. h. er ist ein Ringsegment, welches etwa den vierten Teil eines geschlossenen Ringes bildet und einen Innen- sowie Außenradius aufweist, der gleich dem Krümmungsradius des Verschließringes 11 an dessen Außenfläche bzw. an dessen Innenfläche im Bereich des Abschnittes 27′ ist. Der Mitnehmer 28 ist einstückig mit dem Verschließring 11 gebildet und an der unteren Stirnfläche des Verschließelementes 11 so vorgesehen, daß er in bezug auf die Drehbewegung A des Rotors 1, d. h. auf die Umlaufbewegung des jeweiligen Verschließele­ mentes 4 nacheilt, d. h. in bezug auf diese Bewegung A am hinteren bzw. nacheilenden Bereich der Stirnfläche des Verschließringes 11 vorgesehen ist. Die Höhe h, die der Mitnehmer 28 in Richtung der Achse VA aufweist und mit der dieser Mitnehmer 28 über die untere Stirnfläche des Ver­ schließringes 11 vorsteht, ist in etwa gleich oder gering­ fügig kleiner als die Höhe der noch nicht verformten Kronen­ korken 3 zuzüglich des Betrages, um den die Niederhalter­ fläche 16 in der unteren Hubstellung der freien Bewegung x des Niederhalters 14 über die untere Stirnfläche des Ver­ schließringes 11 vorsteht.

An der Verschlußübergabeposition, die in der Fig. 1 darge­ stellt ist und die sich in Drehrichtung A des Rotors 1 vor dem Flascheneinlauf der Verschließmaschine befindet, und zwar speziell zwischen dem Flaschenauslauf und dem Flaschenein­ lauf, ist im Bereich der kreisförmigen Bewegungsbahn 29, auf dem die Verschließelemente 4 um die vertikale Maschinenachse bewegt werden, eine ortsfeste Plattform 30 vorgesehen, die eine horizontale oder im wesentlichen horizontale Auflage­ fläche 31 bildet. Bei ihrem Umlauf auf der Bewegungsbahn 29 bewegen sich die Verschließelemente 4 über die Plattform 30 derart hinweg, daß der jeweilige Mitnehmer 28 jedes Ver­ schließelementes 4 sich in geringem Abstand über der Auflage­ fläche 31 befindet. Beim Passieren der Verschlußübergabe­ position bzw. der Plattform 30 ist das jeweilige Verschließ­ element 4 durch den entsprechenden Verlauf der mit der Kurvenrolle 8 zusammenwirkenden Steuerkurve 9 bzw. der dortigen Steuernut 9′ angehoben. Bezogen auf die Bewegungs­ bahn 29 radial außenliegend endet im Bereich der Verschluß­ übergabeposition an der Plattform bzw. an der dortigen Auflagefläche 31 ein von einer Führungsschiene gebildeter Verschlußzuführungskanal 32, und zwar derart, daß die in diesem Verschlußzuführungskanal 32 gebildete Auflagefläche 33 für die Kronenkorken 3 in etwa niveaugleich in die Auflage­ fläche 31 übergeht. In dem Verschlußzuführungskanal 32 ist eine Vielzahl von Kronenkorken 3 unmittelbar aufeinanderfol­ gend in einer Reihe angeordnet. Durch das Gewicht nachfolgen­ der Kronenkorken 3 sowie durch die Wirkung eines Magneten 36 wird der jeweils erste Kronenkorken 3 durch eine Öffnung des Verschlußzuführungskanals 32 auf die Anlagefläche 31 bewegt, so daß dieser erste Kronenkorken 4 dann mit seiner unteren, offenen Seite auf der Auflagefläche 31 aufliegt und mit seinem Rand gegen einen an der Anlagefläche 31 vorgesehenen Anschlag 34 anliegt. Dieser Anschlag ist von einem Ring­ segment gebildet, welches in bezug auf die Maschinenachse radial innerhalb der Bewegungsbahn 29 vorgesehen ist und zumindest mit seiner außenliegenden Anschlag- bzw. Teilring­ fläche 35 parallel zur Bewegungsbahn 29 verläuft. Der Anschlag 34 ist weiterhin so positioniert, daß er mit einem Ende dem Verschlußzuführungskanal 32 gegenüberliegt und sich von diesem Ende in Drehrichtung A noch über einen gewissen Betrag erstreckt. An dem dem Verschlußzuführungskanal 32 gegenüberliegenden Bereich sind der Anschlag 34 bzw. dessen Anschlagfläche 35 derart mit einer Fase 35′ versehen, daß der Anschlag 34 hier von dem kegelförmig nach außen überstehenden Randbereich 3′ des jeweiligen Kronenkorkens 3 hintergriffen wird, wie dies besonders deutlich in der Fig. 2 dargestellt ist. Die Anordnung insbesondere des Anschlages 34 ist weiterhin so getroffen, daß jeder ordnungsgemäß an der Verschlußübergabeposition bzw. an der dortigen Auflagefläche 31 bereitgestellte Kronenkorken 3 mit seiner Achse zumindest in etwa im Bereich der Bewegungsbahn 29 liegt. Dies ist dann gewährleistet, wenn der bereitstehende Kronenkorken 3 gegen den Anschlag 35 anliegt und mit seinem Teil 3′ den mit der Fase 35′ versehenen Bereich der Anschlagfläche 35 hinter­ greift. Um diese Positionierung sicherzustellen und auch ein unerwünschtes Abheben des auf der Auflagefläche 31 bereit­ stehenden Kronenkorkens 3 von dieser Auflagefläche zu vermeiden, ist unterhalb der Auflagefläche 31 bzw. der aus einem nicht ferromagnetischen Edelstahl bestehenden Plattform 30 der beispielsweise als Permanentmagnet ausgebildete Magnet 36 positioniert. Die Anordnung des Magneten 36 ist so getroffen, daß sich das Zentrum dieses Magneten bzw. die Mittelachse M der von dem Magneten erzeugten elektrischen Feldstärke um einen Betrag dr radial innerhalb der Bewegungs­ bahn 29 befinden. Hierdurch wird erreicht, daß durch den Magneten 36 jeder am Ende des Verschlußzuführungskanals 32 auf der Auflagefläche 31 bereitgestellter Kronenkorken 3 die erforderliche Positionierung einnimmt. Weiterhin ist der Magnet 36 so ausgebildet und angeordnet, daß in der oben bereits erwähnten Weise der jeweils erste Kronenkorken 3 aus dem Verschlußzuführungskanal 32 herausbewegt wird. Am Ende des Verschlußzuführungskanals 32 ist eine Sperre 37 vorge­ sehen, die elektrisch, pneumatisch oder auf andere geeignete Weise betätigt wird und insbesondere im Falle einer Störung den Verschlußzuführungskanal 32 sperrt. Die Sperre 37 wird durch eine Steuereinrichtung betätigt, die z. B. dann ein den Verschlußzuführungskanal 32 sperrendes Signal veranlaßt, wenn über eine vorgegebene Zeitdauer eine Bewegung von Kronen­ korken 3 innerhalb des Verschlußzuführungskanals 32 nicht registriert wird.

Die Aufgabe der Kronenkorken 3 an den Verschlußzuführungs­ kanal 32 erfolgt in bekannter Weise aus einem nicht darge­ stellten Korkenmagazin.

Die Arbeitsweise der Verschließmaschine läßt sich, wie folgt, beschreiben:
Es wird davon ausgegangen, daß der Verschlußzuführungskanal 32 mit Kronenkorken 3 gefüllt ist und die Zuführung der Kronenkorken 3 störungsfrei erfolgt und somit an der Ver­ schlußübergabeposition auf der Auflagefläche 31 ein Kronen­ korken 3 immer dann bereitsteht, bevor ein Verschließelement 4 diese Verschlußübergabeposition passiert. Mit Hilfe der Kurvenrolle 8 und der Steuernut 9′ befindet sich jedes Verschließelement 4 beim Passieren der Verschlußübergabeposi­ tion in seiner angehobenen Stellung. Durch die mit der Steuernut 9′′ zusammenwirkende Kurvenrolle 20 ist auch der Niederhalter 14 eines solchen Verschließelementes 4 beim Erreichen der Verschlußübergabeposition bzw. der Auflage­ fläche 31 in eine angehobene Position, beispielsweise in die oberste Position des freien Hubes x bewegt (Position a der Fig. 4). In dem mit "I" bezeichneten Winkelbereich erfolgt somit durch den Mitnehmer 28 ein Mitführen des jeweils bereitstehenden Kronenkorkens 3, ohne daß dieser Kronenkorken 3 vom Permanentmagneten 17 des Niederhalters 14 angezogen und von der Auflagefläche 31 angehoben wird. Dies wird insbe­ sondere durch die angehobene Stellung des Niederhalters 14, aber auch durch die vom Randbereich 3′ hintergriffene Fase 35′ sichergestellt. Erst wenn der von der Fase 35′ gebildete Teil der Anschlagfläche 35 bzw. des Anschlages 34 verlassen ist, erfolgt in dem Winkelbereich 11 über die Steuernut 9′′ und die Kurvenrolle 20 ein Absenken des Niederhalters 14 bzw. der Niederhalterfläche. Hierdurch wird die Niederhalterfläche 16 dem bis jetzt nur durch den Mitnehmer 28 mitgeführten Kronenkorken 3 soweit angenähert, daß der Kronenkorken durch die Wirkung des Permanentmagneten 17 an der Niederhalter­ fläche 16 haftet. Anschließend erfolgen im Winkelbereich III das Anheben des Niederhalters 14 und des an der Niederhalter­ fläche 16 bzw. an dem dortigen Magneten 17 haftenden Kronen­ korkens 3. Dieses Anheben erfolgt dann, wenn sich der betreffende Kronenkorken 3 am Ende des Anschlages 34 befin­ det. Dieses Anheben erfolgt soweit, daß der an der Nieder­ halterfläche 16 gehaltene Kronenkorken 3 im Abschnitt 27′ bzw. an der Fase 27′′′ zentriert wird, wie dies in der Position c der Fig. 4 dargestellt ist. Die Fase 27′′′ ist an der unteren Öffnung des Abschnitts 27′ gebildet. Zumindest während der Winkelbereiche I-III befindet sich der jewei­ lige Niederhalter 14 mit dem Kronenkorken 3 über der Auflage­ fläche 31.

Beim weiteren Drehen des Rotors 1 erfolgt dann ein Absenken des Niederhalters 14 mit dem Kronenkorken 3 in eine Warte­ stellung bzw. in die untere Position des freien Hubes H, wie dies in der Position d der Fig. 4 gezeigt ist, sowie durch entsprechende Ausbildung der Führungsnut 9′′ eine Freigabe der Kurvenrolle 20. In diesem Zustand passiert das jeweilige, mit einem Kronenkorken 3 versehene Verschließelement 4 den Flascheneinlauf. Befindet sich schließlich eine Flasche 2 unterhalb des Verschließelementes 4, so erfolgt in üblicher Weise durch Absenken dieses Verschließelementes 4 das Aufsetzen des Kronenkorkens 3 auf die Mündung 2′, das Anpressen dieses Kronenkorkens 3 gegen die Mündung 2′ sowie das Festlegen des Kronenkorkens 3 an der Mündung 2 durch Verformen. Das Anpressen erfolgt durch den Niederhalter 14 und das Verformen erfolgt durch den Verschließring 11 bzw. durch den Abschnitt 27′′ dieses Verschließringes 11.

Die Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungs­ gemäßen Verschließmaschine. Bei der Ausführungsform sind an der Verschlußübergabeposition in Drehrichtung A aufeinander­ folgend zwei Verschlußzuführungskanäle vorgesehen, und zwar der Verschlußzuführungskanal 32 und auf dieser in Drehrich­ tung A folgend der Verschlußzuführungskanal 32′. Beide Verschlußzuführungskanäle sind identisch ausgebildet und liegen jeweils der Fase 35′ der Anschlagfläche 35 des Anschlages 34 gegenüber. Diese Fase 35′ erstreckt sich bei der Ausführung nach Fig. 5 über einen etwas größeren Winkel der Drehbewegung A als bei der Ausführung nach den Fig. 1-4. Jeder Verschlußzuführungskanal 32 und 32′ besitzt eine Sperreinrichtung 37. Die beiden Sperreinrichtungen sind so gesteuert, daß während des Betriebes der Verschließmaschine nur ein Verschlußzuführungskanal 32 bzw. 32′ geöffnet ist. Die Steuerung ist hierbei vorzugsweise auch so, daß einer dieser beiden Verschlußzuführungskanäle 32 und 32′ bevorzugt ist, d. h. beispielsweise der Verschlußzuführungskanal 32 normalerweise geöffnet und zum Zuführen der Kronenkorken 3 dient, während der Verschlußzuführungskanal 32′ erst dann verwendet wird, wenn in dem Verschlußzuführungskanal 32 die Kronenkorken 3 fehlen oder im Bereich dieses Verschlußzu­ führungskanals eine Störung eingetreten ist, d. h. dort über eine vorgegebene Zeitperiode, die beispielsweise der Zeit­ dauer zwischen zwei die Verschlußübergabeposition passieren­ den Verschließelementen 4 entspricht, keine Bewegung der Kronenkorken 3 festgestellt wurde.

Wie in der Fig. 5 angedeutet ist, ist jedem Verschlußzufüh­ rungskanal 32 und 32′ ein Magnet 36 zugeordnet. Um bei Verwendung des Verschlußzuführungskanals 32 eine nachteilige Beeinflussung des jeweils von einem Verschließelement 4 mitgeführten Kronenkorkens 3 durch den dem Verschlußzufüh­ rungskanal 32′ zugeordneten Magnetfeld zu verhindern, ist zumindest letzterer ein Elektromagnet, der nur im Bedarfs­ fall, d. h. bei Verwendung des Verschlußzuführungskanals 32′ eingeschaltet wird. Selbstverständlich kann auch der dem Verschlußzuführungskanal 32 zugeordnete Magnet ein Elektro­ magnet sein.

Um zu verhindern, daß der jeweils bereitgestellte Verschluß 3 beim Mitführen durch den Mitnehmer 28 entlang der Auflage­ fläche 31 aufgrund von Zentrifugalkräften in unerwünschter Weise radial nach außen ausweicht, ist an der Auflagefläche 31 radial außenliegend eine Gegenführung 38 vorgesehen.

Bei beiden dargestellten Ausführungsformen ist die die Auflagefläche 31 bildende Plattform 30 vorzugsweise in vertikaler Richtung absenkbar, um so beim Reinigen bzw. Spülen (CIP-Reinigung) der Verschließelemente 4 dort ent­ sprechende Verschlüsse bzw. Kappen vorsehen zu können. Das Absenken der Plattform 30 kann aber auch für Steuerzwecke z. B. dazu verwendet werden, um durch Absenken der Plattform 30 die Abnahme der Kronenkorken 3 durch die Verschließelemen­ te 4 von der Auflagefläche 31 zu unterbrechen.

Wie die Fig. 2 für den Verschlußzuführungskanal 32 zeigt, ist dort zum Weiterbewegen der Kronenkorken 3 eine Spulenanord­ nung 39 vorgesehen, mit der ein magnetisches Wanderfeld erzeugt wird, welches sich in einer Richtung bewegt, die gleich der Transport- bzw. Förderrichtung ist, in der die Kronenkorken 3 von dem nicht dargestellten Magazin an das an der Auflagefläche 31 vorgesehene Ende des Verschlußzufüh­ rungskanals 32 bewegt werden. Diese Spulenanordnung 39 erstreckt sich bei der dargestellten Ausführungsform über eine Teillänge des Verschlußzuführungskanals 32, und zwar im Bereich der Auflagefläche 31, und ist zur Reduzierung der Reibung zwischen den Kronenkorken 3 und den Innenflächen des Verschlußzuführungskanals 32 an der Oberseite dieses Ver­ schlußzuführungskanals vorgesehen. Grundsätzlich ist es selbstverständlich auch möglich, daß sich die Spulenanordnung 39 oder mehrere derartige Spulenanordnungen über mehrere Teillängen des Verschlußzuführungskanals erstrecken. Bevor­ zugt ist die Spulenanordnung 39 so ansteuerbar, daß die Geschwindigkeit des magnetischen Wanderfeldes zur Anpassung an die Leistung der Verschließmaschine geändert werden kann. Unabhängig hiervon oder ergänzend hierzu ist es auch möglich, die Spulenanordnung 39 so anzusteuern, daß das magnetische Wanderfeld im Bedarfsfall, d. h. beispielsweise zum Sperren des Verschlußzuführungskanals 32 angehalten werden kann. Bei Verwendung von zwei Verschlußzuführungskanälen 32 und 32′ ist dann bevorzugt an jedem Kanal eine solche Spulenanordnung 39 vorgesehen.

Die Fig. 6 zeigt eine dritte mögliche Ausführungsform, die sich von der Ausführungsform der Fig. 1-4 im wesent­ lichen nur dadurch unterscheidet, daß an jedem Verschließ­ element 4a anstelle des Mitnehmers 28 am Verschließring 11 ein Mitnehmer 40 am Niederhalterkopf 15a vorgesehen ist. Ansonsten ist jedes Verschließelementes 4a entsprechend dem Verschließelement 4 ausgebildet.

Der Mitnehmer 40 ist teilringförmig ausgeführt, und zwar konzentrisch zur Mittelachse des Niederhalterkopfes 15a bzw. zur Achse VA derart, daß sich der Mitnehmer 40 bezogen auf die Bewegungsrichtung des jeweiligen Verschließelementes 4a, d. h. bezogen auf die Drehrichtung A des die Verschließelemen­ te 4a aufweisenden Rotors der Verschließmaschine an dem nachgeführten Umfangsbereich der Niederhalterfläche 16a vorgesehen ist und über diese Niederhalterfläche um einen Betrag in Richtung der Achse VA vorsteht, der kleiner oder höchstens gleich der axialen Breite des glatten Randbereichs 3′′ der Kronenkorken 3 ist.

Die Fig. 6 zeigt das Verschließelement 4 an der Verschluß­ übergabeposition, an der wiederum die die Auflagefläche 31 bildende Plattform 30 vorgesehen ist. Bei der für die Fig. 6 gewählten Darstellung liegt die Ebene der Auflagefläche 31 senkrecht zur Zeichenebene. Die Kronenkorken 3 werden dieser Verschlußübergabeposition über einen nicht dargestellten Verschlußzuführungskanal, beispielsweise dem Verschlußzufüh­ rungskanal 32 im wesentlichen senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 6 zugeführt. Zusätzlich zu dem die Anschlagfläche 35 bildenden Anschlag 34 und der in der Fig. 6 nicht dargestell­ ten Gegenführung 38 ist bei dieser Ausführungsform an der Plattform 30 bzw. Auflagefläche 31 noch ein Anschlag 41 vorgesehen, der über der Anschlagfläche 31 eine parallel zu dieser Anschlagfläche und quer zur Bewegungs- bzw. Drehrich­ tung A verlaufende Anschlagfläche 42 bildet. Diese Anschlag­ fläche 42, die die Verschlußübergabeposition entgegen der Bewegungs- bzw. Drehrichtung A begrenzt, ist als Hinter­ schneidungsfläche ausgebildet, die von dem jeweiligen, an der Verschlußübergabeposition bereitstehenden Kronenkorken 3 im wesentlichen mit seinem gezackten, kegelförmigen Randbereich 3′ hintergriffen wird. Auch bei der Ausführungsform nach Fig. 6 ist wiederum an der Plattform 30 der Permanentmagnet 36 vorgesehen, und zwar derart, daß mit diesem Permanentmagneten der jeweils bereitstehende Kronenkorken 3 zur ordnungsgemäßen Positionierung mit seinem Randbereich 3′ und oder 3′′ sowohl gegen die Anlagefläche 35 als auch gegen die Anlagefläche 42 sicher anliegt.

Immer dann, wenn ein Verschließelement 4a die Verschlußüber­ gabeposition erreicht, ist dieses Verschließelement 4a, insbes. aber dessen Niederhalter soweit abgesenkt, daß der Niederhalterkopf 15a mit der Niederhalterfläche 16a über den Ring 11 nach unten vorsteht und sich die Niederhalterfläche 16a auf dem Niveau der oben liegenden, geschlossenen Seite 3′′′ des bereitstehenden Kronenkorkens 3 oder geringfügig über diesem Niveau derart befindet, daß der jeweilige, an der Verschlußübergabeposition bereitstehende Kronenkorken 3 an dem zwischen dem Boden bzw. der Seite 3′′′ und dem Randbe­ reich 3′ liegenden Randbereich 3′′ erfaßt und von dem Verschließelement 4a mitgeführt wird.

Der Permanentmagnet 36 ist hinsichtlich Form und Größe bzw. Stärke seines Magnetfeldes so ausgebildet, daß die von diesem Permanentmagneten 36 auf einen an der Verschlußübergabe­ position bereitstehenden Kronenkorken 3 ausgeübte Magnetkraft die Magnetkraft des Permanentmagneten 17 des die Übergabe­ position passierenden Verschließelementes 4a übersteigt. Dies bedeutet, daß der jeweils bereitstehende, mit seiner unteren, offenen Seite bzw. mit dem Randbereich 3′ auf der Auflage­ fläche 31 aufliegende Kronenkorken 3 zunächst von dem gegen den Randbereich 3′′ anliegende Mitnehmer 40 mitgeführt wird. Der mitgeführte Kronenkorken 3 wird erst dann von dem Permanentmagneten 17 erfaßt, wenn dieser Kronenkorken 3 aus dem Wirkungsbereich des Permanentmagneten 36 soweit heraus­ geführt ist, daß die Magnetkraft des Permanentmagneten 17 die Magnetkraft des Permanentmagneten 36 übersteigt. Hierdurch ist gewährleistet, daß jeder mitgeführte Kronenkorken 3 mit seinem Randbereich 3′′ ordnungsgemäß gegen den Mitnehmer 40 anliegt und damit in der vorgeschriebenen Weise an dem Niederhalterkopf 15a zentriert ist.

Die Ausführung nach Fig. 6 hat den Vorteil, daß durch den Mitnehmer 40 die Zentrierung des jeweiligen Kronenkorkens 3 am Niederhalterkopf 15a unter Verwendung des glatten Rand­ bereiches 3′′ erfolgt, der eine wesentlich höhere Genauigkeit bei dieser Zentrierung zuläßt als der Randbereich 3′.

Während bei den in den Fig. 1-6 dargestellten Ausfüh­ rungsformen der Mitnehmer 28 bzw. 40 jeweils an den Ver­ schließelementen 4 bzw. 4a jeweils vorgesehen ist, zeigen die Fig. 7 und 8 eine Ausführung, bei der die entsprechenden Mitnehmer von einem zusätzlich zu den Verschließelementen 4b vorgesehenen gesonderten Element gebildet sind, welches synchron mit der Bewegung der Verschließelemente 4b derart bewegt wird, daß immer dann, wenn ein Verschließelement 4b die Verschlußübergabeposition erreicht hat, sich mit diesem Verschließelement ein Mitnehmer synchron mitbewegt, und zwar über einen vorgegebenen Winkelbereich der Drehbewegung des die Verschließelemente aufweisenden Rotors (1) der Ver­ schließmaschine solange, bis der betreffende Kronenkorken 3 von dem jeweiligen Verschließelement 4b sicher erfaßt ist.

Das Verschließelement 4b unterscheidet sich somit von den Verschließelementen 4 bzw. 4a lediglich dadurch, daß weder an dem Verschließring 11, noch an dem Niederhalterkopf 15a ein Mitnehmer vorgesehen ist. Ansonsten ist die Ausbildung des Verschließelementes 4b identisch mit der Ausbildung des Verschließelementes 4.

An der Verschlußübergabeposition, an der sich die Verschließ­ elemente 4b auf der Bewegungsbahn 29 in Bewegungs-bzw. Drehrichtung A, d. h. bei der für die Fig. 7 gewählten Darstellung senkrecht zur Zeichenebene vorbeibewegen und der die Kronenkorken 3 über den Verschlußzuführungskanal 32 bezogen auf die Bewegungsbahn 29 radial von außen zugeführt werden, ist wiederum eine der Plattform 30 entsprechende Plattform 30a gebildet, die mit ihrer Oberseite eine der Auflagefläche 31 entsprechende Auflagefläche 31a für den jeweiligen, an der Verschlußübergabeposition bereitstehenden Kronenkorken 3 bzw. dessen, untenliegenden Randbereich 3′ bildet.

Dem Verschlußzuführungskanal 32 gegenüberliegend ist an der Plattform 30a eine der Anschlagfläche 35 entsprechende Anschlagfläche 43 gebildet, die bei der dargestellten Ausführungsform von einem senkrecht zur Auflagefläche 31a ausgeführten stufenförmigen Absatz an der Oberseite der Plattform 30a gebildet ist und in Richtung senkrecht zur Auflagefläche 31a, d. h. in Richtung der Achse VA eine Höhe aufweist, die gleich oder geringfügig größer ist als die axiale Breite des Randbereiches 3′ der Kronenkorken 3.

An der Plattform 30a ist um eine vertikale Drehachse DA ein scheibenförmiger Stern 44 drehbar gelagert. Dieser Stern 44 ist aus einem geeigneten Flachmaterial, beispielsweise aus Edelstahlblech gefertigt und besitzt an seinem Umfang mehrere über diesen Umfang 46 radial wegstehende Arme 45, die in gleichmäßigen Winkelabständen um die Achse DA verteilt vorgesehen sind und die Mitnehmer bilden. Bei der dargestell­ ten Ausführungsform weist der Stern 44 insgesamt vier Arme 45 auf. Durch eine nachfolgend noch näher beschriebenen Antrieb (Triebstock) wird der Stern 44 um die radial innerhalb der Bewegungsbahn 29 angeordnete Drehachse DA durch die die Verschlußübergabeposition passierenden Verschließelemente 4b um jeweils eine Teilung, d. h. um den Winkelabstand zweier Arme 45 in Richtung des Pfeiles B weitergedreht. Die Dreh­ achse DA befindet sich bei der dargestellten Ausführungsform in bezug auf die Bewegungsbahn 29 der offenen Seite des Verschlußzuführungskanales 32 gegenüberliegend, d. h. die Drehachse DA befindet sich in einer gemeinsamen vertikalen Ebene VE mit der vertikalen Achse der Bewegungsbahn 29, die (Ebene) auch die Mittelachse des unteren, offenen Endes des Verschlußzuführungskanales 32 einschließt. Der mit seinen Oberflächenseiten in horizontalen Ebenen liegende und mit seiner Unterseite der Oberseite der Plattform 30a benachbarte Stern 44, dessen Drehachse DA in bezug auf die Mittelachse der Bewegungsbahn 29 gegenüber der Anschlagfläche 43 radial nach innen versetzt vorgesehen ist, ist weiterhin so aus­ gebildet, daß er mit seinem Umfang 46 an der Verschlußüber­ gabeposition geringfügig über die Anschlagfläche 43 vorsteht, so daß in der in der Fig. 7 dargestellten Weise die Umfangs­ fläche 46 eine Anschlagfläche für den Randbereich 3′′ des an der Verschlußübergabeposition bereitstehenden Kronenkorkens 3 bildet und außerdem dort eine von dem Randbereich 3′ dieses Kronenkorkens 3 hintergreifbare Fase gebildet ist. Die Arme 45 sind an ihrer in Drehrichtung B vorderen Flanke 45′, die eine Mitnehmerfläche bildet, aber auch bei der dargestellten Ausführungsform auch an der rückwärtigen Flanke 45′′ jeweils konvex gekrümmt ausgeführt, und zwar mit einem Krümmungs­ radius, der gleich oder in etwa gleich dem Krümmungsradius, den die Kronenkorken 4 an der Außenfläche des Randbereiche 3′′ aufweist.

Der Durchmesser des Sternes 44, d. h. insbes. die radiale Länge der Arme 45 sind weiterhin so gewählt, daß sich die freien Enden der Arme 45 auf einer gedachten Bewegungsbahn 47 bewegen, die die Bewegungsbahn 29, auf der sich die Ver­ schließelemente 4b mit ihrer Achse VA bewegen, an der Verschlußübergabeposition berührt.

Zum Antrieb des Sternes 44 dient in Triebstockrad 48. Dieses Triebstockrad 48, welches die gleiche Teilung wie der Stern 44 aufweist, d. h. insgesamt vier Triebstockarme 49 besitzt, ist mit Abstand oberhalb des Sternes 44 an einer Hohlwelle 50 befestigt, an deren unterem Ende der Stern 44 befestigt ist. Die Hohlwelle 50, die mit ihrer Achse achsgleich mit der Drehachse DA angeordnet ist, ist auf einem an der Plattform 30a vorgesehenen Lagerbolzen 50′ drehbar gelagert. Das Triebstockrad 48 bzw. dessen Arme 49 wirken mit einem Gehäusebereich 51 der Verschließelemente 4b zusammen, an dem (Gehäusebereich) diese Verschließelemente kreiszylinderförmig ausgebildet sind. Der Stern 44 sowie das Triebstockrad 48 sind an der Hohlwelle 50 derart befestigt, daß immer dann, wenn ein Verschließelement 4b die Verschlußübergabeposition erreicht hat, d. h. mit seiner Achse VA in der vorstehend erwähnten, gedachten vertikalen Ebene VE liegt, die bezogen auf die Drehrichtung B vorauseilende Flanke 45′ eines Armes 45 gegen den Randbereich 3′′ des an der Verschlußübergabe­ position bereitstehenden Kronenkorkens 3 anliegt. Beim Weiterbewegen des jeweiligen Verschließelementes 4b wird dann über das mit dem Gehäusebereich 51 in Eingriff stehende Triebstockrad 48 der Stern 44 synchron mit dem Verschließ­ element 4b mitbewegt. Der betreffende Arm 45 liegt dabei mit seiner Flanke 45′ solange gegen den bezogen auf die Dreh­ richtung A nachgeführten Teil des Randbereiches 3′′ des Kronenkorkens 3 an, bis dieser Kronenkorken zuverlässig von dem Verschließelement 4b bzw. von dem den Permanentmagneten 17 aufweisenden Niederhalterkopf 15 erfaßt ist.

Um sicherzustellen, daß der jeweils bereitgestellte Kronen­ korken 3 bereits an der Verschlußübergabeposition möglichst genau positioniert ist, ist dort neben der Anschlagfläche 43 auch eine quer zur Bewegungs- oder Drehrichtung A sich erstreckende Anschlagfläche 52 vorgesehen, die der Anschlag­ fläche 42 der Ausführungsform nach Fig. 6 entspricht und zumindest außerhalb des Bewegungsbereichs der Arme 45 als Hinterschneidungsfläche für den Randbereich 3′ der Kronen­ korken 3 ausgeführt ist. Wie die Fig. 8 zeigt, begrenzt die Anschlagfläche 52 die Verschlußübergabeposition entgegen der Drehrichtung A. Die Anschlagfläche 52 bildet weiterhin die Fortsetzung einer Seite des Verschlußzuführungskanals 32.

Da der Stern 44 bezogen auf die Bewegungsbahn 29 radial innenliegend vorgesehen ist, kann dieser Stern mit einem relativ kleinen Durchmesser und mit einer geringen Anzahl von Armen 45 hergestellt werden. Die in den Fig. 7 und 8 dargestellte Ausführung hat weiterhin den Vorteil, daß der mit seinen Armen 45 die Mitnehmer bildende Stern 44 im Bedarfsfalle als Verschleißteil einfach ausgewechselt werden kann, ohne daß Maßnahmen an den einzelnen Verschließelementen 4b erforderlich sind.

Im Bereich der Bewegungsbahn der Arme 45 geht die Anschlag­ fläche 52 über einen konvex gekrümmten Abschnitt in die Anschlagfläche 43 über. Auch bei der Ausführung nach den Fig. 7 und 8 ist an der Plattform 30a wiederum der Permanentmagnet 36 oder ein diesem entsprechender, etwas kleinerer Permanentmagnet 53 vorgesehen, und zwar derart, daß jeder an der Verschlußübergabeposition bereitgestellte Kronenkorken 3 gegen die von der Anschlagfläche 43 bzw. von dem Umfang 46 gebildete Anlage zuverlässig anliegt.

Wie die Fig. 7 zeigt, sind auch bei dieser Ausführungsform das jeweilige Verschließelement 4b bzw. dessen Niederhalters 15 bei Erreichen der Verschlußübergabeposition soweit abgesenkt, daß sich die Niederhalterfläche 16 in etwa auf dem Niveau der oberen Seite 3′′′ des bereitgestellten Kronen­ korkens 3 befindet.

Auch bei dieser Ausführungsform ist der Permanentmagnet 53 hinsichtlich Form und Größe bzw. Stärke seines Magnetfeldes so ausgebildet, daß die von diesem Permanentmagneten 53 auf einen an der Verschlußübergabeposition bereitstehenden Kronenkorken 3 ausgeübte Magnetkraft die Magnetkraft des Permanentmagneten 17 des die Übergabeposition passierenden Verschließelementes 4b übersteigt. Dies bedeutet wiederum, daß der jeweils bereitstehende Kronenkorken 3 zunächst von einem gegen den Randbereich 3′′ anliegenden, als Mitnehmer wirkenden Arm 45 mit dem die Verschlußübergabeposition passierenden Verschließelement 4b mitgeführt wird, und zwar über den Winkelbereich V. Der mitgeführte Kronenkorken 3 wird erst dann von dem Permanentmagneten 17 erfaßt, wenn dieser Kronenkorken 3 aus dem Wirkungsbereich des Permanentmagneten 53 soweit herausgeführt ist, daß die Magnetkraft des Per­ manentmagneten 17 die Magnetkraft des Permanentmagneten 53 übersteigt. Hierdurch ist wieder gewährleistet, daß jeder mitgeführte Kronenkorken 3 in der vorgeschriebenen Weise an dem Niederhalterkopf 15 zentriert ist.

Bei allen beschriebenen Ausführungsformen ist die Plattform 30 bzw. 30a vorzugsweise in vertikaler Richtung absenkbar, um so beim Reinigen bzw. Spülen (ZIP-Reinigung) der Verschließ­ elemente 4, 4a bzw. 4b dort entsprechende Verschlüsse bzw. Kappen vorsehen zu können. Das Absenken der Plattform 30 bzw. 30a kann aber auch für Steuerzwecke z. B. dazu verwendet werden, um durch dieses Absenken die Abnahme der Kronenkorken 3 durch die Verschließelemente 4, 4a bzw. 4b von der Auflage­ fläche 31 zu unterbrechen.

Bei allen Ausführungsformen und dabei insbes. auch bei der in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsform ist die jeweilige Plattform 30 bzw. 30a vorzugsweise so ausgebildet, daß sie in eine Wanne oder Schale zur Aufnahme einer Reini­ gungsflüssigkeit absenkbar ist, und zwar zusammen mit allen an der Plattform vorgesehenen Elementen, zumindest jedoch mit allen Elementen und Bereichen, die beim Betrieb der Ver­ schließmaschine mit den Kronenkorken 3 in Berührung kommen.

Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß Änderungen sowie Abwand­ lungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird. So ist es beispielsweise auch möglich, daß das Gehäuseteil 10 eine Fassung aufweist, in welcher ein das Verformungsorgan bildender Verschließring angeordnet ist. Anstelle der Permanentmagneten 17 können auch andere Mittel vorgesehen sein, um den jeweiligen Kronenkorken 3 an der Niederhalter­ fläche 16 zu halten, beispielsweise eine Öffnung eines mit einem Unterdruck beaufschlagbaren Kanals, so daß in diesem Fall der jeweilige Kronenkorken 3 durch den Unterdruck gehalten ist. Der Unterdruck ist vorzugsweise so gesteuert, daß er im wesentlichen nur bis zum Aufsetzen der Kronenkorken 3 auf die Flaschen 2 wirksam ist. Weiterhin kann der Unter­ druck bei Störungen, beispielsweise beim Fehlen von Flaschen 2 abgeschaltet werden.

Aufstellung der verwendeten Bezugsziffern

 1 Rotor
 2 Flasche
 2′ Mündung
 3 Kronenkorken
 3′, 3′′ Randbereich
 3′′′ Seite
 4, 4a, 4b Verschließelement
 5 Führung
 6 Gehäuse
 7 Gehäuseabschnitt
 8 Kurvenrolle
 9 Steuerkurve
 9′, 9′′ Steuernut
10 Gehäuseteil
11 Verschließring
12 Gehäuseteil
13 Stange
14 Niederhalter
15, 15a Niederhalterkopf
16, 16a Niederhalterfläche
17 Permanentmagnet
18 Abschnitt
19 Verlängerung
20 Kurvenrolle
21 Platte
22 Ausgleichsfeder
23 Niederhalterfeder
24 Platte
25 Anlagefläche
26 Anlagefläche
27 Ausnehmung
27′, 27′′ Abschnitt
27′′′ Fase
28 Mitnehmer
29 Bewegungsbahn
30, 30a Plattform
31, 31a Auflagefläche
32, 32′ Verschlußzuführungskanal
33 Auflagefläche
34 Anschlag
35 Anschlagfläche
35′ Fase bzw. Hinterschneidung
36 Permanentmagnet
37 Sperre
38 Gegenführung
39 Spulenanordnung
40 Mitnehmer
41 Anschlag
42 Anschlagfläche
43 Anschlagfläche
44 Stern
45 Arm
45′, 45′′ Flanke
46 Umfang
47 Bewegungsbahn
48 Triebstockrad
49 Arme
50 Hohlwelle
50′ Lagerzapfen
51 Gehäusebereich
52 Anschlagfläche
53 Permanentmagnet
A, B Drehrichtung
DA Drehachse
M Mittelachse
VA Verschließelementachse
VE Ebene
h Höhe
x freier Hub
dr Betrag
I, II, III, IV, V Winkelbereich der Drehbewegung des Rotors 1

Claims (46)

1. Verschließmaschine umlaufender Bauart zum Verschließen von Flaschen oder dergleichen Behälter (2) mit Kronen­ korken oder dergleichen Verschlüssen (3), mit wenigstens einem an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufen­ den Rotor (1) vorgesehenen Verschließelement (4), welches mit einer vertikalen Verschließelementachse (VA) beim Umlaufen des Rotors auf einer die Maschinenachse um­ schließenden kreisförmigen Bewegungsbahn (29) bewegt wird und zum Verschließen eines Behälters (2), d. h. zum Festlegen eines auf eine Mündung (2′) eines Behälters (2) aufgesetzten Verschlusses (3) an der Mündung (2′) durch bleibende Verformung des Verschlusses (3) bei gleich­ zeitigem Anpressen des Verschlusses (3) gegen die Mündung (2′) ein Verformungsorgan (11) sowie einen in der Verschließelementachse (VA) bewegbaren Niederhalter mit einer Niederhalterfläche (16) aufweist, mit der der Niederhalter (14) beim Verformen des Verschlusses (3) durch das Verformungsorgan (11) gegen den Verschluß (3) anliegt, mit einer Verschlußübergabeposition, an der am Ende wenigstens eines Verschlußzuführungskanals (32, 32′) zumindest eine horizontale oder im wesentlichen horizon­ tale Auflagefläche (31) stationär vorgesehen ist, mit Mitteln (36) zum Fixieren jedes an der Verschlußüber­ gabeposition bereitgestellten Verschlusses (3) in einer vorgegebenen Position, sowie mit weiteren Mitteln (28), die bei jedem Umlauf des Rotors (1) eine der Anzahl der Verschließelemente (4) entsprechende Anzahl von Ver­ schlüssen (3), die an der Verschlußübergabeposition auf der Auflagefläche (31) nacheinander bereitgestellt werden, jeweils über einen vorgegebenen Winkelbereich in der Ebene der Auflagefläche (31) aus der Verschlußüber­ gabeposition herausbewegen, bis der jeweilige von einem Verschließelement (4) erfaßte und dort durch eine Verschlußhalteeinrichtung (17) gehaltene Verschluß durch dieses Verschließelement (4) von der Auflagefläche (31) abgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­ schlußübergabeposition an der Bewegungsbahn (29) des wenigstens einen Verschließelementes (4) vorgesehen ist, daß die Mittel (28) zum Bewegen des jeweils bereitge­ stellten Verschlusses (3) aus der Verschlußübergabe­ position an dem wenigstens einen Verschließelement (4) vorgesehen sind, und daß der Winkelbereich ein sich an die Verschlußübergabeposition anschließender erster Winkelbereich (I) der Drehbewegung des Rotors (1) ist.

2. Verschließmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel zum Bewegen des jeweiligen Verschlusses (3) aus der Verschlußübergabeposition von wenigstens einem Anschlag bzw. Mitnehmer (28, 40) gebildet sind, der über das untere Ende des Verschließ­ elementes (4, 4a) vorsteht und in bezug auf die Dreh­ richtung (A) des Rotors (1) auf die Verschließelement­ achse (VA) bzw. die Niederhalterfläche (16) folgend am Verschließelement (4, 4a) vorgesehen ist.

3. Verschließmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der wenigstens eine Mitnehmer (28) am Verformungsorgan, beispielsweise an einem dieses Ver­ formungsorgan bildenden Verschließring (11), oder an einer Fassung für einen solchen Verschließring ausge­ bildet oder vorgesehen ist.

4. Verschließmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Mitnehmer (28) von einem über die untere Stirnfläche des Verschließringes (11) oder der Fassung vorstehenden Vorsprung gebildet ist.

5. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Mitnehmer (40) an einem die Niederhalterfläche (16a) aufweisenden Teil des Niederhalters, beispielsweise an einem Nieder­ halterkopf (15a) ausgebildet oder vorgesehen ist.

6. Verschließmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß der Mitnehmer (40) von einem über die Nieder­ halterfläche (16a) vorstehenden Vorsprung gebildet ist.

7. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 2-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (28, 40) an einer der Niederhalterfläche oder der Verschließelement­ achse (VA) zugewandten und in bezug auf die Drehrichtung (A) des Rotors (1) vorne liegenden Fläche konkav, vorzugsweise kreisbogenförmig gekrümmt ist.

8. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 3-7, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung von Kronen­ korken (3) der am Verformungsorgan (11) vorgesehene Mitnehmer (28) eine Anlagefläche für einen die offene Seite der Kronenkorken umschließenden kegelförmigen Randbereich (3′) dieser Kronenkorken (3) bildet.

9. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung von Kronen­ korken (3) der am Niederhalter vorgesehene Mitnehmer (40) eine Anlagefläche für einen Randbereich (3′′) der Kronenkorken bildet, der (Randbereich) zwischen der geschlossenen Seite (3′′′) und dem kegelförmigen Rand­ bereich (3′) des jeweiligen Kronenkorkens vorgesehen ist.

10. Verschließmaschine umlaufender Bauart zum Verschließen von Flaschen oder dergl. Behälter (2) mit Kronenkorken oder dergl. Verschlüssen (3), mit wenigstens einem an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufenden Rotor (1) vorgesehenen Verschließelement (4b), welches mit einer vertikalen Verschließelementachse (VA) beim Umlaufen des Rotors (1) auf einer die Maschinenachse um­ schließenden kreisförmigen Bewegungsbahn (29) bewegt wird und zum Verschließen eines Behälters (2), d. h. zum Festlegen eines auf eine Mündung (2′) eines Behälters (2) aufgesetzten Verschlusses (3) an der Mündung (2′) durch bleibende Verformung des Verschlusses (3) bei gleich­ zeitigem Anpressen des Verschlusses (3) gegen die Mündung (2′) ein Verformungsorgan sowie einen in der Verschließ­ elementachse (VA) bewegbaren Niederhalter mit einer Niederhalterfläche (16a) aufweist, mit der der Nieder­ halter beim Verformen des Verschlusses (3) durch das Verformungsorgan (11) gegen den Verschluß (3) anliegt, mit einer Verschlußübergabeposition, an der am Ende wenigstens eines Verschlußzuführungskanals (32, 32′) zumindest eine horizontale oder im wesentlichen horizon­ tale Auflagefläche (31a) stationär vorgesehen ist, mit Mitteln (36, 53) zum Fixieren jedes an der Verschluß­ übergabeposition bereitgestellten Verschlusses (3) in einer vorgegebenen Position, sowie mit einer, zumindest einen Mitnehmer (45) mit Mitnehmerfläche (45′) für die Verschlüsse (3) aufweisenden Mitnehmereinrichtung (44), die bei jedem Umlauf des Rotors (1) eine der Anzahl der Verschließelemente (4b) entsprechende Anzahl von Ver­ schlüssen (3), die an der Verschlußübergabeposition auf der Auflagefläche (31a) nacheinander bereitgestellt werden, jeweils durch synchrones Mitbewegen der Mitneh­ merfläche (45a) mit dem Verschließelement (4b) aus der Verschlußübergabeposition herausbewegt, bis der jeweilige von einem Verschließelement (4b) erfaßte und dort durch eine Verschlußhalteeinrichtung (17) gehaltene Verschluß durch dieses Verschließelement (4b) von der Auflagefläche (31a) abgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußübergabeposition an der Bewegungsbahn (29) des wenigstens einen Verschließelementes (4b) vorgesehen ist, und daß der Winkelbereich ein sich an die Verschlußüber­ gabeposition anschließender erster Winkelbereich (V) der Drehbewegung des Rotors (1) ist.

11. Verschließmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mitnehmereinrichtung von einem um eine Drehachse (DA) umlaufend angetriebenen Element (44), vorzugsweise von einem scheiben- oder radartigen Element gebildet sind, welches als Mitnehmer wenigstens einen Arm (45) aufweist und an diesem die Mitnehmerfläche (45′) bildet.

12. Verschließmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich­ net, daß das Element ein wenigstens zwei Arme (45) aufweisender Stern (44) ist.

13. Verschließmaschine nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (DA) für das die Mitnehmereinrichtung bildende Element (44) radial innerhalb der Bewegungsbahn (29) des wenigstens einen Verschließelementes (4b) vorgesehen ist.

14. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 10-13, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für den wenig­ stens einen Mitnehmer (45) von einem Triebstock bzw. von einem mit dem wenigstens einen Verschließelement (4b) zusammenwirkenden Triebstockrad (48) gebildet ist.

15. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 10-14, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem wenigstens einem Mitnehmer (45) gebildete Mitnehmerfläche (45′) sich oberhalb der Anlagefläche (31a) derart befindet, daß gegen die Mitnehmerfläche (45) ein Randbereich (3′′) des jeweils bereitgestellten Verschlusses (3) zur Anlage kommt, der (Randbereich) zwischen einer geschlossenen Seite (3′′′) und dem die offene Seite umschließenden, kegelförmigen Randbereich (3′) des Verschlusses (3) gebildet ist.

16. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußhalteeinrichtung am Niederhalter (14), bevorzugt an der Niederhalterfläche (16, 16a) vorgesehen ist.

17. Verschließmaschine nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß bei Verschlüssen aus einem ferromagneti­ schen Material die Verschlußhalteeinrichtung von einem Magneten, vorzugsweise von einem Permanentmagneten (17) gebildet ist.

18. Verschließmaschine nach Anspruch 16, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verschlußhalteeinrichtung von wenig­ stens einem an der Niederhalterfläche (16, 16a) mündenden und mit einem Unterdruck beaufschlagbaren Kanal gebildet ist.

19. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-18, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Fixierung der Position des jeweils bereitgestellten Verschlusses (3) von wenigstens einem, an der Verschlußübergabeposition unterhalb der Auflagefläche (31, 31a) vorgesehenen Magneten (36, 53), vorzugsweise von wenigstens einem Permanentmagneten gebildet sind.

20. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlüsse (3) über den Verschlußzuführungskanal (32, 32′) radial oder in etwa radial zur Bewegungsbahn (29) der Auflagefläche (31, 31a) zugeführt werden.

21. Verschließmaschine nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verschlüsse (3) bezogen auf die Bewegungsbahn (29) radial von außen zugeführt werden.

22. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-21, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verschlußübegabepo­ sition dem dortigen Ende des Verschlußzuführungskanals (32, 32′) auf der anderen Seite der Bewegungsbahn (29) gegenüberliegend eine erste Anschlagfläche (35, 43) für die Verschlüsse (3) zur genauen Positionierung des jeweils bereitgestellten Verschlusses (3) vorgesehen ist.

23. Verschließmaschine nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich die erste Anschlagfläche (35, 43) zumindest in Drehrichtung (A) des Rotors (1) ausgehend von der Verschlußübergabeposition über einen Winkel der Drehbewegung (A) des Rotors (1) erstreckt.

24. Verschließmaschine nach Anspruch 23, dadurch gekennzeich­ net, daß dieser Winkel zumindest dem ersten Winkelbereich (I, V) entspricht.

25. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-24, dadurch gekennzeichnet, daß zur genauen Positionierung des jeweils bereitgestellten Verschlusses (3) an der Verschlußübergabeposition eine zweite Anschlagfläche (42, 52) gebildet ist, die den jeweils bereitgestellten Verschluß (3) in der Verschlußübergabeposition gegen eine Bewegung entgegen der Drehbewegung (A) des Rotors (1) fixiert.

26. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 22-25, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder zweite Anschlagfläche (35, 43; 42, 52) zumindest in einem Teilbereich mit einer Hinterschneidung bzw. Fase (35′) für einen kegelförmig verlaufenden Randbereich (3′) der Verschlüsse (3) ausgebildet ist.

27. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 19-26, dadurch gekennzeichnet, daß der die Mittel zum Fixieren der Position des bereitgestellten Verschlusses (3) bildende Magnet (36, 53) derart vorgesehen ist, daß der Schwerpunkt bzw. die Mittelachse (M) des von diesem Magneten (36, 53) erzeugten Magnetfeldes einen Abstand von der ersten und/oder zweiten Anschlagfläche (35, 43; 42, 52) aufweist, der kleiner ist als der Durchmesser der Verschlüsse (3).

28. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 17 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der die Mittel zum Fixieren der Position des bereitgestellten Verschlusses (3) bildende Magnet (36, 53) hinsichtlich Verlauf und/oder Stärke seines magnetischen Feldes derart ausgebildet ist, daß an der Verschlußübergabeposition die von diesem Magnet (36, 53) auf einen Verschluß (3) ausgeübte Magnetkraft die Magnetkraft des die Verschlußhalteein­ richtung bildenden Magneten (17) eines die Verschlußüber­ gabeposition passierenden Verschließelementes über­ steigt.

29. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-28, dadurch gekennzeichnet, daß an dem wenigstens einen Verschlußzuführungskanal (32, 32′) wenigstens ein Verschließelement (37) vorgesehen ist.

30. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-29, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verschlußübergabe­ position in Drehrichtung (A) des Rotors (1) folgend wenigstens zwei Verschlußzuführungskanäle (32, 32′) enden.

31. Verschließmaschine nach Anspruch 30, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an der Verschlußübergabeposition für jeden Verschlußzuführungskanal (32, 32′) unter der Auflage­ fläche (31, 31a) ein gesonderter Magnet (36) zur Fixie­ rung der Position des jeweiligen Verschlusses (3) vorgesehen ist.

32. Verschließmaschine nach Anspruch 31, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zumindest einer der beiden Magnete (36), vorzugsweise zumindest der Magnet (36) für den in Drehrichtung (A) des Rotors (1) folgenden Verschluß­ zuführungskanal (32′) ein Elektromagnet ist.

33. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-32, gekennzeichnet durch Mittel (9, 20), mit denen der Niederhalter (14) bei in der Verschlußelementachse (VA) nicht bewegtem Verformungsorgan (11) in dieser Ver­ schließelementachse (VA) derart gesteuert bewegbar ist, daß sich der Niederhalter bzw. dessen Niederhalterfläche (16) während des ersten Winkelbereichs (I) der Dreh­ bewegung in einer angehobenen Stellung befinden, in einem zweiten, sich daran anschließenden Winkelbereich (II) der Drehbewegung des Rotors (1) abgesenkt und dann in einem dritten anschließenden Winkelbereich (III) angehoben werden.

34. Verschließmaschine nach Anspruch 33, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel (9, 20) zum Steuern des Nieder­ halters diesen bzw. dessen Niederhalterfläche (16) in dem dritten Winkelbereich (III) soweit anheben, daß sich die Niederhalterfläche und der mitgeführte Verschluß (3) im Bereich eines Zentrierabschnittes (27′) des Verformungs­ organs (11) befinden.

35. Verschließmaschine nach Anspruch 34, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel zum Steuern des Niederhalters (14) diesen bzw. dessen Niederhalterfläche (16) in einem sich an den dritten anschließenden vierten Winkelbereich (IV) der Drehbewegung des Rotors (1) vor dem Aufsetzen des Verschlusses (3) auf die Mündung (2′) eines zu verschließenden Behälters (2) wieder soweit absenken, daß die Niederhalterfläche (16) bzw. der Verschluß (3) sich außerhalb der Ausnehmung (27) des Verformungsorgans (11) befinden.

36. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-32, gekennzeichnet durch Mittel, mit denen das wenigstens eine Verschließelement (4a, 4b) und/oder dessen Nieder­ halters derart steuerbar sind, daß sich immer dann, wenn das Verschließelement (4a, 4b) die Verschlußübergabeposi­ tion passiert, die Niederhalterfläche (16a) auf einem der oberen Seite (3′′′) des bereitgestellten Verschlusses (3) entsprechenden Niveau oder auf einen geringfügig darüber­ liegenden Niveau befindet.

37. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 33-36, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Steuern des Verschließelementes (4, 4a, 4b) und/oder des Nieder­ halters (14) von einer mit einer Steuerkurve (9) zu­ sammenwirkenden Kurvenrolle (20) gebildet ist.

38. Verschließmaschine nach Anspruch 37, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kurvenrolle (20) am Niederhalter (14) vorgesehen ist.

39. Verschließmaschine nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des Verschließelemen­ tes (4, 4a, 4b) als in der Verschließelementachse (VA) heb- und senkbares Verschließelement die die Niederhalter (14) steuernde Kurvenrolle (20) zusätzlich zu das Heben und Senken des Verschließelementes (4) steuernden Mitteln vorgesehen ist, welche vorzugsweise von einer an einem Gehäuse (6) des Verschließelementes (4) angreifenden Kurvenrolle (8) gebildet sind.

40. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-39, dadurch gekennzeichnet, daß für den Niederhalter (14) wenigstens eine Niederhalterfeder (23) vorgesehen ist, und daß der Niederhalter (14) um einen vorgegebenen Hub (x) ohne Wirksamwerden der Niederhalterfeder (23) in der Verschließelementachse (VA) bewegbar ist.

41. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-40, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (31, 31a) sich zumindest über den ersten Winkelbereich (I, V), vorzugsweise wenigstens über die ersten und zweiten Winkelbereiche (I, II; V) erstreckt.

42. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-41, dadurch gekennzeichnet, daß an dem wenigstens einen Verschlußzuführungskanal (32, 32′) Mittel (39) zur Erzeugung eines sich in Richtung dieses Verschlußzufüh­ rungskanals (32) bewegenden magnetischen Wanderfeldes für den Vorschub der Verschlüsse (3) in dem Kanal vorgesehen sind.

43. Verschließmaschine nach Anspruch 42, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel zur Erzeugung des magnetischen Wanderfeldes von wenigstens einer Magnet-Spulenanordnung (39) am Verschlußzuführungskanal (32) gebildet sind.

44. Verschließmaschine nach einem der Ansprüche 1-43, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Auflagefläche (31, 31a) absenkbar ist.

45. Verschließmaschine umlaufender Bauart zum Verschließen von Flaschen oder dergleichen Behälter (2) mit Kronen­ korken oder dergleichen Verschlüssen (3), mit wenigstens einem an einem um eine vertikale Maschinenachse um­ laufenden Rotor (1) vorgesehenen Verschließelement (4) zum Aufsetzen und Festlegen jeweils eines Verschlusses (3) auf bzw. an einer Mündung (2′) eines zu verschließen­ den Behälters (2), sowie mit Mitteln zum Überführen der Verschlüsse (3) aus einem Magazin oder Vorratsbehälter an das wenigstens eine umlaufende Verschließelement (4), wobei diese Mittel zum Überführen wenigstens einen Verschlußzuführungskanal (32) aufweisen, über welchen die Verschlüsse (3) dem Magazin oder Vorratsbehälter ent­ nommen werden und in welchem die Verschlüsse (3) hierfür in einer Förderrichtung bewegt werden, dadurch gekenn­ zeichnet, daß am Verschlußzuführungskanal (32) Mittel (39) zur Erzeugung eines sich in Förderrichtung bewegen­ den magnetischen Wanderfeldes vorgesehen sind.

46. Verschließmaschine nach Anspruch 45, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Mittel zur Erzeugung des magnetischen Wanderfeldes von wenigstens einer Magnetspulenanordnung (39) am Verschlußzuführungskanal (32) gebildet sind.