DE69505898T2 - Verschliessvorrichtung zum Zusammensetzen von, mit pumpbetätigten Sprühkapseln versehenen, Flaschen - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschließvorrichtung zum automatischen Zusammenbauen von Flaschen mit pumpbetätigten Sprühkappen.
• Hier ist mit dem Ausdruck "Flasche mit pumpbetätigter Sprühkappe" eine Flasche gemeint, die einen am Hals mit einem Außengewinde versehenen Behälter und eine Kappe umfaßt, die durch eine mit einem Innengewinde versehene, kappenförmige Ringmutter definiert ist, welche durch Drehen mittels dem Behälterhalsgewinde lösbar und axial fixiert mit einem pumpbetätigten Sprühkopf verbunden ist.
• Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine besonders einfache, zuverlässige Verschließvorrichtung zum automatischen Zusammenbauen von Sprühflaschen mit pumpbetätigter Sprühkappe. Der Sprühkopf ist im wesentlichen L-förmig, erstreckt sich seitlich über die Ringmutter und weist einen Abzug auf, der sich vom Sprühkopf abwärts und zur Seite der Ringmutter erstreckt.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Verschließvorrichtung zum automatischen Zusammenbauen pumpbetätigter Sprühflaschen geschaffen, die einen Behälter mit einem ein Außengewinde aufweisenden Hals und eine Kappe umfassen, welche sowohl einen pumpbetätigten Sprühkopf als auch eine mit einem Innengewinde versehene Ringmutter aufweist, die zum Aufdrehen auf den Sprühkopf vorgesehen ist, wobei die Verschließvorrichtung zumindest eine Verschließbaugruppe aufweist, die einen Verschließkopf umfaßt, wobei der Verschließkopf eine erste Greifeinrichtung, die in eine Schließstellung zum Ergreifen eines jeweiligen Sprühkopfes bewegbar ist, und eine zweite Greifeinrichtung umfaßt, die zwei Backen aufweist, welche in eine Schließstellung zum Ergreifen der Ringmutter bewegbar sind, und wobei die Verschließbaugruppe umfaßt ein erstes Betätigungsmittel zum Bewegen der ersten Greifeinrichtung in und aus der Schließstellung, ein zweites Betätigungsmittel zum Bewegen der zweiten Greifeinrichtung in und aus der Schließstellung, ein drittes Betätigungsmittel zum Drehen der Ringmutter gegenüber der ersten Greifeinrichtung, und ein viertes Betätigungsmittel zum Bewegen des Verschließkopfes in und aus einer Stellung, in der die Kappe mit dem jeweiligen Behälter verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Greifeinrichtung für jede Backe eine Greifrolle umfaßt, die den Endabschnitt der Backe bildet, wobei das zweite Betätigungsmittel mit jeder Backe zum Bewegen der Backe in und aus der jeweiligen Schließstellung verbunden ist, in der die jeweilige Greifrolle die Ringmutter kontaktiert, und wobei das dritte Betätigungsmittel mit jeder Greifrolle verbunden ist, um sie um eine erste Achse zu drehen, und umfassend einen Antrieb, der seinerseits ein Hohlrad umfaßt, das eine zweite Achse aufweist und um die zweite Achse gegenüber der ersten Greifeinrichtung dreht, und für jede Greifrolle ein Planetenrad, das mit der jeweiligen ersten Achse koaxial ausgerichtet ist und mit der jeweiligen Greifrolle integral ausgebildet ist.
• Der Antrieb der obigen Verschließvorrichtung umfaßt vorzugsweise auch eine Trageinrichtung, die koaxial mit der zweiten Achse verläuft und zur Achse fixiert angebracht ist, wobei jedes Planetenrad von der Trageinrichtung getragen ist.
• Jede Backe ist auch vorzugsweise an der Trageinrichtung derart gehalten, daß es sich in bezug auf die Trageinrichtung um eine dritte Achse in und aus der Schließposition dreht, wobei die dritte Achse senkrecht zu der Ebene verläuft, die durch die anderen zwei Achsen aufgespannt ist, und jedes Planetenrad mit der jeweiligen Backe um die dritte Achse bewegbar und faßförmig ist und Zähne aufweist, die wiederum ein konvexes Längsprofil aufweisen und permanent mit dem äußeren Hohlrad kämmen, unabhängig von der Ausrichtung der ersten Bezugsachse um die dritte Bezugsachse und in bezug auf die zweite Achse.
• Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt die obige Verschließvorrichtung auch einen Karusselförderer, der um eine zur zweiten Achse parallelen vierten Achse dreht und seinerseits eine Zentraltrommel mit zumindest einem Sitz zum Stützen und Führen eines jeweiligen Behälters um die vierte Achse umfaßt, wobei die Kappenanordung koaxial mit dem Sitz gestützt wird, um mit der Trommel um die vierte Achse zu drehen.
• Eine nicht beschränkende Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:
• Fig. 1 eine schematische Teildraufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform der
• Verschließvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt,
• Fig. 2 eine Seitenansicht einer Einzelheit aus der Fig. 1 in zwei verschiedenen Betriebsstellungen zeigt,
• Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1 in größerem Maßstab zeigt,
• Fig. 4 eine Einzelheit von Fig. 3 in größerem Maßstab zeigt, in der Teile zur Klarheit weggelassen sind,
• Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Details der Fig. 4 in einer anderen Betriebsstellung zeigt,
• Fig. 6 eine abgewickelte Seitenansicht der Einzelheit der Fig. 3 zeigt, wobei Teile zur Klarheit weggelassen sind,
• Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Einzelheit von Fig. 3 zeigt, wobei zur Klarheit Teile geschnitten dargestellt und Teile entfernt sind,
• Fig. 8 und 9 Axialschnitte der Einzelheit von Fig. 7 in zwei verschiedenen Betriebsstellungen zeigen,
• Fig. 10 eine weitere perspektivische Ansicht der Einzelheit von Fig. 7 zeigt, wobei zur Klarheit Teile geschnitten und Teile weggelassen sind.
• Das Bezugszeichen 1 in Fig. 1 bezeichnet eine Verschließvorrichtung für Sprühflaschen 2 mit pumpbetätigter Sprühkappe.
• Wie in der Fig. 2 gezeigt, umfaßt jede Flasche 2 einen Behälter 3 mit einem ein Außengewinde aufweisenden Hals 4 und eine Kappe 5, die ihrerseits eine becherförmige Ringmutter 6 umfaßt. Die Ringmutter 6 ist zur Verbindung mit dem Hals 4 des Behälters 3 mit einem Innengewinde versehen und mit einem pumpbetätigten, im wesentlichen L-förmigen Sprühkopf 7, der sich über und seitlich vorstehend der Ringmutter 6 erstreckt, drehbar und axial fixiert verbunden. Der Sprühkopf 7 umfaßt einen im Sprühkopf 7 untergebrachten Pumpkörper 8 und weist an einer Seite ein Ansaugrohr 9 auf, das in den Behälter 3 reicht. Auf der anderen Seite weist der Sprühkopf eine Düse 10 auf, die vom Sprühkopf 7 radial auswärts vorsteht, hat einen Ejektor (nicht gezeigt) und ist mit einem Kolben (nicht gezeigt) verbunden, der durch einen Abzug 11 manuell betätigt wird, welcher sich vom Sprühkopf 7 zum Behälter 3 hin und zur Seite der Ringmutter 6 hin erstreckt.
• Bezugnehmend zur Fig. 1 umfaßt die Vorrichtung 1 einen Hauptkarusselförderer 12, der in Uhrzeigerrichtung (in Fig. 1) um eine senkrechte Achse 13 drehbar befestigt ist und der an einer ersten Transferstation 14 durch einen Dreheinbringförderer 15 mit einer Reihe von Behältern 3 und einer Reihe separater Deckel 5 beliefert wird. Der Förderer 15 dreht gegen den Uhrzeigersinn (in Fig. 1) um eine parallel zur Achse 13 liegende Achse 16 und wird durch eine erste Einbringstation 17 mit einer Reihe von Behältern 3 aus einem horizontalen Einbringkanal 18 versorgt, der einen Schraubenförderer 19 aufweist, welcher durch einen Motor 20 angetrieben ist und zum taktweisen Zuführen der Behälter 3 zur Station 17 dient. Der Förderer 15 wird auch an einer zweiten Einbringstation 21 mit einer Reihe von Kappen 5 durch einen horizontalen, im wesentlichen L-förmigen Förderer 22 beliefert, der einen senkrecht zu Kanal 18 verlaufenden Ausgabeabschnitt 23 und einen parallel zum Kanal 18 verlaufenden Einbringabschnitt 24 aufweist. Entlang des Abschnitts 24 werden die Kappen 5 nach und nach in unmittelbaren Kontakt miteinander und parallel zum Kanal 18 mit jeweiligen Sprühköpfen 7 vorwärtsbewegt, wohingegen entlang des Abschnitts 23 durch einen Stoßarm 24a, der entlang des Abschnitts 23 zwischen einer Aufnahmeposition, in der die Kappen 5 vom Abschnitt 24 aufgenommen werden und einer Loslaßposition, in der Kappen 5 zur Station 21 gleichzeitig mit den Behältern 3 eingespeist werden, entlang des Abschitts 23 hin- und zurückbewegt werden. Der Arm 24a ist auch so ausgebildet, daß sichergestellt ist, daß die Sprühköpfe 7 in der gleichen Position entlang des Abschnitts 23 gehalten werden.
• Der Förderer 12 dient zum Aufsetzen der Kappen 5 auf den jeweiligen Behältern 3 und zum Zuführen der zusammengebauten Flaschen 2 zu einem Drehausgabeförderer 25 über eine zweite Transferstation 26. Der Förderer 25 dreht gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 1) um eine Achse 27, die paralllel zur Achse 13 verläuft, um die Flaschen 2 von der Station 26 zu einer Ausgabestation 28 und in einen Ausgabekanal 29, der mit dem Kanal 18 fluchtet, zu überführen.
• Bezugnehmend zu den Fig. 1 und 3 umfaßt der Förderer 15 eine koaxial zur Achse 16 liegende Welle 30 und ist mit einer Bodenplattform 31, einem Paar Zwischenscheiben 32 und einem oberen Kreuz 33 ausgestattet. Die Scheiben 32 weisen eine geordnete Reihe von umfänglichen Sitzen 34 auf, die zum teilweisen Aufnehmen jeweiliger auf der Plattform 31 gestützter Behälter 3 dient, während das Kreuz 33 eine geordnete Reihe von Sitzen 35 aufweist, die in einer parallel zur Achse 16 liegenden Richtung mit jeweiligen Sitzen 34 ausgerichtet sind und jeweils den Sprühkopf 7 einer jeweiligen mit einer Ringmutter 6, die auf dem Kreuz 33 ruht, positionierten Kappe 5 aufnimmt. Der Förderer 15 umfaßt auch zwei äußere Führungen 36 und 37, die während des Betriebs mit den Scheiben 32 und dem Kreuz 33 zusammenwirken, um die Behälter 3 und die Kappen 5 in den jeweiligen Sitzen 34 und 35 zu halten, die zum Zuführen desselben entlang jeweiliger gekrümmter Kanäle 38 und 39 dienen, die sich um die Achse 16 zwischen Stationen 17 und 21 auf einer Seite und Station 21 und 14 auf der anderen Seite erstrecken.
• Wie der Förderer 15 umfaßt der Förderer 25 eine Welle 40, die mit der Achse 27 koaxial ist und mit einer Bodenplattform 71 ausgestattet ist, sowie ein Paar oberer Scheiben 42, die eine geordnete Reihe von umfänglichen Sitzen 43 zum teilweisen Aufnehmen jeweiliger Flaschen 2, die auf der Plattform 41 ruhen, dienen. Der Förderer 25 umfaßt auch eine äußere Führung 44, die mit dem Außenumfang der Scheiben 42 einen Kanal 45 zum Zuführen von Flaschen 2 von der Station 26 zur Station 28 definiert.
• Unter Bezugnahme zu Fig. 3 umfaßt der Karusselförderer 12 ein Gestell 46, dessen im wesentlichen horizontale obere Wand 47 einen koaxial mit der Achse 13 ausgerichteten rohrförmigen Ansatz 48 aufweist, der durch eine sich vom Gestell 46 aufwärts erstreckenden festen Schaft 49 in Eingriff ist, und durch Zwischenschaltung von Lagern einen rohrförmigen Körper 50 drehbar stützt, der einen kreisförmigen Bodenflansch 51 und einen kreisförmigen oberen Flansch 52 aufweist. Der Flansch 51 bildet eine Stützfläche für Behälter 3 und ist an seiner Oberseite mit einer koaxial zur Achse 13 ausgerichteten Scheibe 53 ausgestattet, die eine Reihe von umfänglichen Sitzen 54 ähnlich der Sitze 34 aufweist und deren jeweilige Achsen 55 parallel zu und um die Achse 13 mit dem gleichen Abstand wie die Sitze 34 angeordnet sind.
• Der Flansch 52 bildet die Bodenwand eines zylindrischen Gehäuses 56, das einen zylindrischen, seitlichen Käfig umfaßt, der durch eine Anzahl gleichmäßig um eine Achse 13, mit dem gleichen Abstand wie die Sitze 54, beabstandete Stäbe 57 definiert ist und sich von dem Außenumfang des Flansches 52 aufwärts erstreckt, und umfaßt eine mit dem oberen Ende der Stangen 57 integral ausgebildete und parallel zum Flansch 52 ausgerichtete Wand 58. Das obere Ende des Schaftes 49 steht in das Gehäuse 56 vor, ist mit der Bodenwand 59 einer Trommelnocke 60 ausgestattet, die in einer festen Position im Gehäuse 56 untergebracht ist und eine Seitenwand 61 aufweist, in der zwei kreisförmige Nockennuten 62 und 63, die nebeneinander entlang der Achse 13 angeordnet sind, und eine ringförmige Nockenschulter 64 ausgebildet sind, wobei die letztere über die Nuten 62 und 63 reicht und dem Flansch 52 zugewandt ist.
• Der rohrförmige Körper 50, die Flansche 51 und 52, die Scheibe 53 und das Gehäuse 56 bilden eine zur Drehung auf dem Schaft 49 und durch einen Motor 66 um die Achse 13 in Uhrzeigerrichtung (in Fig. 1) drehbare Trommel 65, wobei die Abtriebswelle des Motors 66 sich durch die Wand 47 des Gestells 46 erstreckt und mit einem Antriebsritzel 67 versehen ist, das mit einem innenverzahnten Hohlrad 68 kämmt, welches integral mit der Bodenfläche des Flansches 51 und koaxial zur Achse 13 ausgerichtet ist.
• Jeder Sitz 54 ist einer jeweiligen Verschließbaugruppe 69 beigeordnet, die koaxial mit einer jeweiligen Achse 55 verläuft, am Nocken 60 gehalten wird und mit der Trommel 65 so verbunden ist, daß sie mit ihr um die Achse 13 dreht und sich in bezug auf sie entlang der Achse 55 axial bewegt.
• Da die Baugruppen 69 identisch sind, wird in der folgenden Beschreibung nur eine im einzelnen beschrieben. Es ist somit klar, daß die Beschreibung auch für jede an dem Nocken 60 angebrachte Baugruppe 69 zutrifft.
• Bezugnehmend zur Fig. 3 und insbesondere zur Fig. 4 umfaßt die Baugruppe 69 eine rohrförmige Führungswelle 70, die auf ihrer gesamten Länge ein äußeres Keilwellenprofil 71 aufweist und sich koaxial zur Achse 55, drehbar und verschiebbar durch eine mit der Trommel 65 integral ausgebildeten und auf dem Flansch 52 gestützte Führungseinrichtung 72 erstreckt. Die Führungseinrichtung 72 umfaßt ihrerseits eine Buchse 73, die mit der Achse 55 koaxial verläuft und in einem im Flansch 52 ausgebildeten Loch 74 eingepreßt ist. Die Buchse 73 ist winkelmäßig in bezug auf den Flansch 52 durch eine jeweilige Stange 57 gesperrt und von einer Hülse 75 durchdrungen, die durch ein Paar Lager 76 drehbar in der Buchse 73 verbunden ist, und ist innen axial verschieblich an der Welle 70 mittels eines zum Profil 71 komplementären inneren Keilprofil 77 angeordnet.
• Ein oberer Endabschnitt der Hülse 75 steht von der Buchse 73 in das Gehäuse 56 auswärts vor und ist mit einem Ritzel 78 versehen, das einen Teil des Antriebs 79 zum Drehen aller Wellen 70 um die jeweiligen Achse 55 bildet. In jeder Baugruppe 69 umfaßt ein Antrieb 79 ein integral mit der Führungseinrichtung 72 ausgebildetes, freilaufendes Zahnrad 80, das nicht nur mit einem entsprechenen Ritzel 78 kämmt, sondern auch mit einem Hohlrad 81, das einen Teil des Antriebs 79 bildet und auf der Außenfläche der Wand 61 des Nockens 60 unterhalb der Nuten 62 und 63 ausgebildet ist.
• Zusätzlich zu der Welle 70 und der Führungseinrichtung 72 umfaßt die Baugruppe 69 auch einen Verschließkopf 82, der auf dem bodenseitigen Ende der Welle 70 derart aufgesetzt ist, daß er sich mit der Welle 70 zwischen den Flanschen 51 und 52 bewegt, und der durch eine rohrförmige Welle 83 und durch eine koaxial mit der Achse 55 mit der Welle 83 liegende Stange 84 gesteuert wird. Die Welle 83 ist in der Welle 70 verschiebbar eingesetzt und besitzt einen oberen Endabschnitt 85, der sich von dem oberen Ende der Welle 70 aufwärts erstreckt, und einen bodenseitigen Endabschnitt 86 (Fig. 8 und 9) der im Kopf 82 in Eingriff ist. Eine Steuerstange 84 ist in der Welle 83 verschiebbar eingesetzt und weist einen oberen Endabschnitt 87 auf, der sich von dem oberen Endabschnitt 85 der Welle 83 aufwärts erstreckt und mit der Schulter 64 in Eingriff ist, um die Stange 84 in bezug auf die Trommel 65 axial zu bewegen. Die Stange 84 besitzt auch einen bodenseitigen Endabschnitt 88 (Fig. 8 und 9), der sich von dem bodenseitigen Endabschnitt 86 der Welle 83 nach unten vorsteht und sich axial in den Kopf 82 erstreckt.
• Die Welle 70 erstreckt sich in das Gehäuse 56 durch die Einrichtung 72 hindurch und ist durch ein Lagerpaar 89 drehbar und axial fixiert eingesetzt, wobei eine Hülse 90 zwei zueinander diametral gegenüberliegende Ansätze aufweist, die jeweils mit einer parallel zu Achse 55 liegenden Buchse 91 versehen sind, und die Welle 70 ist mit einer Rolle 92 versehen. Die Buchse 91 ist eine Führungsbuchse, die mit einer entsprechenden Stange 57 verschiebbar in Eingriff ist, die Rolle 92 ist eine Stößelrolle, die in die Nut 63 eingreift, um den Verschließkopf 82 mit der Nocke 60 axial zu verbinden und die Welle 70 in bezug auf den Nocke 60 und den Flansch 51 axial zu bewegen. Der obere Endabschnitt 85 der Welle 83 erstreckt sich durch eine Hülse 93 in winkelmäßig fixierter und beschränkt verschiebbarer Weise, wobei die Hülse 93 zwei diametral gegenüberliegende Ansätze aufweist, die jeweils mit einer Buchse 94 versehen sind, die koaxial zur Buchse 91 sind, und ist mit einer Rolle 95 versehen. Die Hülse 93 weist auch einen rohrförmigen Ansatz 96 auf, der sich von der Hülse 93 aufwärts und koaxial zur Achse 55 erstreckt, um zusammen mit einem Deckel 97, der auf den Ansatz 96 aufgesetzt ist, eine im wesentlichen zylindrische, koaxial mit der Achse 55 verlaufende Kammer 98 zu bilden. Die Buchse 94 agiert sowohl als verschiebbar mit einer entsprechenden Stange 57 in Eingriff stehende Führungsbuchse und als Drehsperrbuchse, um die Welle 83 über dem Nocken 60 winkelmäßig fixiert zu halten, und die Rolle 95 ist eine Stößelrolle, die mit der Nut 62 in Eingriff ist, um die Welle 83 in Bezug zum Nocken 60 und der Welle 70 axial zu bewegen.
• Die Kammer 98 ist von einer Stange 84 durchsetzt, die von der Kammer 98 durch ein in einem Deckel 97 ausgebildeten Loch 99 vorsteht. Die Kammer 98 weist innenseitig zwei koaxial mit der Achse 55 verlaufende Schraubenfedern 100 und 101 auf, wovon die Feder 100 steifer ist als die Feder 101 und außenseitig der Feder 101 aufgesetzt ist. Die Feder 100 ist zwischen der flachen Bodenfläche 103 der Kappe 97 und einer auf das obere Ende 85 der Welle 83 aufgeschraubten und von der Stange 86 durchsetzten Ringmutter 102 zusammengedrückt. Die Feder 101 ist zwischen der Ringmutter 102 und einer Buchse 104, die auf der Stange 84 gegen einen ebenfalls auf die Stange 84 aufgesetzten Ring 105 aufgesetzt ist, zusammengedrückt eingesetzt und weist einen oberen Abschnitt auf, der im Hohlraum 106 des gleichen Bereiches in Eingriff ist und durch eine flache Fläche 103 ausgebildet ist. Der Deckel 96, die Kammer 98, die Federn 100 und 101, die Ringnut 102 und die Buchse 104 bilden eine elastische Aufhängung 107, deren Betrieb nachfolgend in einzelnen beschrieben wird.
• Wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt, umfaßt der Kopf 82 eine obere zentrische Glocke 108, deren Konkavität abwärts zeigt und mit der entsprechenden Achse 55 koaxial ausgerichtet ist, und einen rohrförmigen Körper 109, der mit der Achse 55 koaxial ausgerichtet ist und entlang der Achse 55 mit der Glocke 108 fluchtet. Die Glocke 108 ihrerseits umfaßt eine obere Querwand 110, die von dem Bodenende der Welle 70 durchsetzt und hiermit integral ausgebildet ist, und eine zylindrische Seitenwand 111, auf deren bodenseitigem Ende eine koaxial mit der Achse 55 ausgerichtete Ringmutter 112 aufgeschraubt ist. Der rohrförmige Körper 109 umfaßt eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand 113, deren bodenseitiges Ende integral mit einem koaxial mit der Achse 55 ausgerichteten becherförmigen Körper 114 versehen ist und auf dem die Wand 113 aufgesetzten Ende gegenüberliegenden Ende einen innenverzahnten Hohlring 115 aufweist.
• Die Glocke 108 und der Körper 109 sind durch einen rohrförmigen Verbindungskörper 116 axial integral miteinander ausgebildet. Der obere Endabschnitt des Verbindungskörpers 116, das sich in die Glocke 108 erstreckt, ist über ein Lagerpaar 117a drehbar mit der Glocke 108 verbunden, und der bodenseitige Endabschnitt, der sich in den Körper 109 erstreckt, ist durch ein Lagerpaar 110b drehbar mit dem Körper 109 verbunden. Die Lager 117 sind auf der Außenfläche des rohrförmigen Körpers 116 durch eine Ringmutter 118 und über Abstandselemente festgelegt.
• Die Glocke 108 und der rohrförmige Körper 109 sind auch mittels einer Drehmomentbegrenzungseinrichtung 119 winkelmäßig verbunden, wobei die Drehmomentbegrenzungseinrichtung 119 Permanantkopplungsmagnete 190 aufweist, wovon einer, der an der Oberseite plaziert ist, auf das bodenseitige Ende der Ringmutter 12 aufgesetzt ist, wobei dessen axiale Stellung gegenüber der Glocke 108 und dem rohrförmigen Körper 109 durch die Einrichtung 119 zur Einstellung des maximal übertragbaren Drehmomentes einstellbar ist.
• Der Kopf 82 umfaßt auch eine Greifeinrichtung 121 zum Ergreifen von Abschnitten der Ringmutter 6 der Kappe 5 auf jeder Seite des Abzugs 11, zum Drehen der Ringmutter 6 um die Achse 55 und somit zum Aufschrauben der Ringmutter 6 auf den Hals 4 des Behälters 3, um damit insgesamt die Flasche 2 zusammenzubauen. Ferner umfaßt der Kopf 82 eine Greifeinrichtung 122, die gegenüber dem Förderer 12 winkelmäßig fixiert ist, und durch die der Sprühkopf 7 der Kappe 5 in Eingriff ist, um die Kappe 5 in einer vorgegebenen Winkelstellung gegenüber dem Förderer 12 und dem Behälter 3 zu halten.
• Die Greifeinrichtung 121 umfaßt eine Stützplatte 123, deren Außenumfang dem Hohlrad 15 zugewandt ist, und das mit dem Körper 116 durch ein Stiftpaar 124 (nur einer ist gezeigt) integriert ausgebildet ist, wobei die Stifte vom Körper 116 parallel hierzu und bezüglich der Achse 55 diametral gegenüberliegend sich erstrecken. Die Platte 123 ist im wesentlichen H-förmig und definiert zwei entgegengesetzte Gabeln 123a (Fig. 7), die auf jeder Seite der Achse 55 liegen und durch jeweilige Stifte 123b durchsetzt sind, die Achsen 123c aufweisen, die senkrecht zu der gemeinsamen Ebene durch die Achse 55 liegen, und wovon jeder den Drehpunkt einer jeweiligen Backe 125 definiert, die in bezug auf die Achse 55 diametral gegenüberliegend der anderen Backe 125 liegt und zu den Stiften 124 winkelmäßig versetzt ist.
• Jede Backe 125 umfaßt im wesentlichen einen Kipphebel, der eine im wesentlichen prismatische Mittelbox 126 umfaßt, von dem sich zwei koaxiale Stiftabschnitte auswärts erstrecken, die einen jeweiligen Stift 123b definieren. Jede Backe 125 umfaßt auch einen durch eine Welle 127 definierten Raum, wovon ein Endabschnitt 127a sich in die Box 126 hineinerstreckt und der drehbar über ein Lagerpaar 128 mit der Box 126 verbunden ist, um so um dessen Achse 129 zu drehen, die mit der Achse 25 eine senkrecht zu der jeweiligen Achse 123c liegende Ebene definiert. Ein weiterer Endabschnitt der Welle 127 erstreckt sich von der Box 126 abwärts und ist mit einer außenseitig gerändelten Rolle 130 versehen. Ein Abschnitt 127a der Welle 127 ist mit einem gerad verzahnten Zahnrad 131 ausgestattet, das von der Box 126 seitlich vorsteht und mit dem Hohlrad 115 kämmt. Wie in der Fig. 8 gezeigt, weisen die Zähne des Zahnrades 131 ein konvexes Außenlängsprofil 131a auf, das insbesondere durch einen Linienerzeugungsabschnitt eines Linienerzeugungsabschnittes eines sphärischen Rings definiert wird, der zu der Teilungslinie des Hohlrades 115 tangential liegt und mit seinem Mittelpunkt an dem Mittelpunkt der Achse 123c des entsprechenden Stiftes 123b.
• Schließlich umfaßt jede Backe 125 ein Paar Ansätze 132, die sich in bezug auf die Welle 127 von gegenüberliegenden Seiten der Box 126 erstrecken und eine Gabel definieren zum Tragen einer Drehstößelrolle 133, die mittels eines federbelasteten Stiftes 133a, der in der Box 126 eingesetzt ist, an einer entsprechenden geneigten Fläche 134 in Anlage gehalten wird, die am Bodenabschnitt eines Nockenkörpers 135 ausgebildet ist, der an der Oberseite eines rohrförmigen Körpers 136 aufgesetzt ist, welcher mit der Achse 55 koaxial liegt und sich in den Körper 116 erstreckt, mit dem der Körper 136 in axial verschiebbarer und winkelmäßig fixierter Weise mittels einer Keilverbindung 137 verbunden ist. Der Körper 135 weist auch ein Paar Löcher 138 (nur eine ist gezeigt) auf, die bezüglich einander diametral gegenüberliegender Flächen 134 diametral versetzt liegen und in den jeweils ein Stift 124 verschieblich in Eingriff ist.
• Der obere Endabschnitt 139 des Körpers 136, gegenüberliegend dem den Nockenkörper 135 tragenden Abschnitt, ist der Querwand 110 der Glocke 108 zugewandt und durch einen Deckel 140 verschlossen, der von der rohrförmigen Welle 83 durchsetzt ist und in axial verschiebbarer und winkelmäßig fixierter Weise mit dem bodenseitigen Endabschnitt 86 der Welle 83 verbunden ist. Der Deckel 140 weist einen Flansch 140a auf, der so ausgestaltet ist, daß er den Endabschnitt 86 der Welle 83 kontaktiert, um die axiale Aufwärtsverschiebung des Körpers 136 zur Welle 83 zu hemmen.
• Der Körper 136 und der Nockenkörper 135 bilden einen Antrieb 141, der auch ein Paar Schraubenrückhohlfedern 142 umfaßt, wovon jeder auf einem jeweiligen Stift 124 aufgesetzt ist. Der Antrieb 141 wird durch die Welle 83 gesteuert und sorgt dafür, daß der Nockenkörper 135 entlang der Achse 55 gegen die Federn 142 nach unten verschoben werden, so daß die Flächen 134 fortschreiten auf die Rollen 133 der Backen 135 einwirken, die um die jeweiligen Stifte 123b zwischen einer geschlossenen Betriebsstellung drehbar sind, in der die Rollen 130 die Ringmutter 6 kontaktieren, und einer offenen Betriebsstellung. Die Rollen 130 werden in jeder Stellung der Backen 125 um die jeweiligen Stifte 123b um jeweilige Achsen 129 durch einen in Reihe mit dem Antrieb 79 liegenden und durch eine Platte 123, die als feststehender Träger funktioniert, definierten Planetenantrieb durch Zahnräder 131, die als Planetenräder agieren und durch das Hohlrad 115.
• Wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt, weist der Körper 136 einen innenseitig mit Nuten versehenen Bodenabschnitt 144 auf, der mit einem weiteren rohrförmigen, koaxial mit der Achse 55 liegenden Körper 145 axial verschiebbar und radial fixiert verbunden ist und sich durch beide Körper 135 und die Platte 123 nach unten erstreckt, so daß ein Bodenabschnitt 146 vollständig aus dem Kopf 82 vorsteht. Der Körper 145 gleitet gegenüber dem Körper 136 axial, jedoch ist dessen Bewegungsraum durch einen Vorsprung 148 an dem oberen Ende 147 des Körpers 145 innerhalb des Körpers 136 begrenzt. Der Vorsprung 148 kontaktiert eine Schulter 149, die im Körper 136 am Beginn des Abschnitt 144 ausgebildet ist, um eine weitere Verschiebung nach unten des Körpers 145 gegenüber dem Körper 136 zu verhindern.
• Der Körper 145 wird in seiner gesamten Länge von einer Stange 84 durchsetzt, die einen Außendurchmesser aufweist, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Körpers 145, welcher normalerweise so positioniert ist, daß der Vorsprung 148 die Schulter 149 kontaktiert. Die Stange 84 und der Körper 145 begrenzen einen ringförmigen Spalt, der eine Schraubenfeder 150 beinhaltet, die auf die Stange 84 aufgesetzt und zwischen der Bodenfläche des bodenseitigen Endabschnitts 86 der Welle 83 und einer in dem bodenseitigen Ende des Körpers 145 aufgeschraubte Ringmutter 151 eingeklemmt ist.
• Die Greifeinrichtung 122 ist an dem Körper 145 gehalten und umfaßt einen rohrförmigen Kopf 152, der auf das bodenseitige Ende des Körpers 145 aufgesetzt ist und von einer Stange 84 durchdrungen ist. Ferner umfaßt die Greifvorrichtung 122 zwei Backen 153, die gegenüber der Achse 55 diametral gegenüberliegend liegen. Die Greifeinrichtung 122 ist normalerweise durch eine elastische Reaktionseinrichtung 154 geschlossen gehalten und die Backen 153 werden von der geschlossen Betriebsstellung in eine offene Stellung und gegenüberliegend zur elastischen Einrichtung 154 bewegt, und zwar durch einen Antrieb 155, der auch eine Steuerstange 84 zusätzlich zu dem rohrförmigen Körper 145 und der Feder 150 umfaßt.
• Wie deutlicher in der Fig. 8 gezeigt, umfaßt der Kopf 152 ein rohrförmiges Oberteil 156 und einen im wesentlichen kegelstumpfförmiges Unterteil 157, die integral miteinander ausgebildet und zueinander ausgerichtet sind und koaxial zur Achse 55 sind. Der Körper 156 ist durch eine Befestigungseinrichtung 158 so an dem bodenseitigen des Körpers 145 angebracht, daß der Kopf 152 gegenüber dem Nocken 60 winkelmäßig fixiert ist. Vom Körper 157 erstrecken sich zwei gegenüberliegende Gabeln 159, die auf jeder Seite der Achse 55 plaziert sind und einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisenden Hohlraum 160 begrenzen, nach unten und parallel zur Achse 55, wobei der Hohlraum 160 sich quer zur Achse 55 erstreckt und im Gebrauch im wesentlichen die gesamte Außenfläche des Sprühkopfes 7 der Kappe 5 einschließt, um den Sprühkopf 7 in einer festen Winkelstellung gegenüber dem Nocken 60 zu halten. Die Gabeln 159 weisen jeweils zwei Arme 161 auf, die im wesentlichen parallel zueinander und zur Achse 55 sind und jeweils Stifte 162 halten, die senkrecht zur gemeinsamen Ebene durch die Achse 55 ausgerichtet sind und jeweils den Drehpunkt einer jeweiligen Backe 153 definieren.
• Jede Backe 153 umfaßt einen im wesentlichen sternförmigen Kniehebel, der seinerseits einen Greifarm 163 umfaßt, der sich vom Stift 162 nach unten erstreckt und zur Kontaktierung des Sprühkopfes 7 ausgestaltet ist, und umfaßt zwei Betätigungsarme 164 und 165, wovon der erste mit dem Arm 163 im wesentlichen ausgerichtet ist und sich vom Stift 162 aufwärts erstreckt, um mit der elastischen Einrichtung 154 in Eingriff zu gelangen, und wovon der zweite, sich gegenüber den Armen 163 und 164 direkt in Richtung der Achse 55 erstreckt und in eine ringnut 166 eingreift, die an der Außenfläche eines Kolbens 167 ausgebildet ist, der auf Armen 165 gestützt ist und in einem Hohlraum 168 des gleichen Abschnitts verschiebbar eingepaßt ist und in der Stirnwand des Hohlraums 160 ausgebildet ist.
• Der Kolben 167 ist an der Oberseite durch eine flache Fläche 169 begrenzt, auf der die Stange 84 beim Gebrauch einwirkt, um die Backen 153 zu öffnen, und ist am bodenseitigen Ende durch eine flache Fläche 170 begrenzt, die in Betrieb mit dem Sprühkopf 7 zusammenwirkt, um den rohrförmigen Körper 145 im Körper 136 zurückzuziehen.
• Die elastischen Einrichtungen 154 sind einander gegenüberliegend in jeweiligen Löchern 171 angeordnet, die in der Oberseite des Körpers 157 ausgebildet sind, senkrecht zu der gemeinsamen Ebene durch die Achse 55 und auf jeder Seite der Achse 55. Jede elastische Einrichtung 154 umfaßt eine Schraubenfeder 172, die zwischen einem becherförmigen Körper 173, der in ein Ende eines entsprechenden Hohlraums 170 eingeschraubt ist und zur Einstellung der Vorspannung jeder Feder 172 dient, und einem weiteren becherförmigen Körper 174 eingezwängt, der mit dem Relativarm 164 zum Halten der Backen 153 in geschlossener Stellung zusammenwirkt.
• Das Öffnen und Schließen der Backen 153 wird somit durch die sich entlang der Achse 55 gegenüber dem Körper 145 bewegende Stange 84 veranlaßt, und insbesondere, wie es in der Fig. 8 gezeigt ist, führt ein weiteres Einführen der Stange 84 in den Hohlraum 168 dazu, daß die Arme 165 in die offene Stellung auseinandergedrückt werden.
• Bevor nun die Betriebsweise der Verschließeinrichtung 1 als Ganzes beschrieben wird, sollten zuerst einige Erläuterungen bezüglich des Betriebs des Verschließkopfes 82 in der Drehung der jeweiligen Anordnung 69 um die Achse 13 und einer Änderung in den relativen Stellungen der Wellen 70 und 83 und der Stange 84.
• Durch die Drehung der Trommel 65 um die Achse 13 mittels des Motors 66 wird durch Eingriff eines jeden Ritzels 67 mit dem feststehenden Hohlrad 81 eine Drehung der jeweiligen Welle 70 um die Achse 55 und gegenüber der jeweiligen Welle 83 und der Stange 84 bewirkt, welche gegenüber der Trommel 65 durch die Buchse 94 winkelmäßig fixiert gehalten werden. Mittels der Glocke 108 und dem Gelenk 119 dreht jede Welle 70 relativ zum Hohlrad 115 um die Achse 55 und somit drehen die Zahnräder 131 und folglich die Wellen 127 der Greifeinrichtung 121 um deren Achsen 129 mittels des Planetenantriebs 143.
• Wenn die Backen 125 der Greifeinrichtung 121 bezüglich der entsprechenden Rollen 130, die die Ringmutter 6 der Kappe 5 berühren, in einer geschlossenen Stellung sind, bewirkt die Drehung der Wellen 127 und folglich der jeweiligen Rollen 130 um deren jeweilige Achsen 129 ein Aufschrauben der Ringmutter 6 auf den Hals 4 des Behälters 3.
• Wie bereits erwähnt, werden die Backen 125 normalerweise durch jeweilige federvorgespannte Stifte 133a geöffnet gehalten und mittels des Antriebs 141 geschlossen, nachdem die Welle 83 gegenüber der Welle 70 sich axial abwärts bewegte und somit nachdem der Nockenkörper 135 sich gegenüber der Stößelrolle 133, die die Packen 125 steuert, abwärts bewegte.
• In Verbindung mit der Abwärtsbewegung der Welle 83 gegenüber der Welle 70 ist hervorzuheben, daß im Fall, daß die radiale Größe der Ringmutter 6 dergestalt ist, daß es zu Kontaktdrücken über einem vorgegebenen Wert kommt, die Abwärtsbewegung der Buchse 94, die normalerweise zu einer gleichen Abwärtsbewegung der Welle 83 führt, an einem vorgegebenen Punkt in eine Aufwärtsbewegung der Welle 83 gegenüber der Hülse 93 und gegen die Feder 100 umgewandelt wird, welche sowohl als Ergreifungsdämpfungs- und Ergreifungsdruckbegrenzungseinrichtung wirkt.
• Ein weiterer Punkt, der in Verbindung mit der Abwärtsbewegung der Welle 83 gegenüber der Welle 70 zu beachten ist, ist, daß wenn die Einrichtung 119 das vom Motor 66 erzeugte Drehmoment überträgt, die Rollen 130 unabhängig von der Position der Backen 125 mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit durch die Antriebe 79 und 143 kontinuierlich gedreht werden, und diese Drehung durch den Antrieb 143 unabhängig von der Winkelposition der Backen 125 über das konvexe Längsprofil 131a der Zähne des Zahnrades 131 übertragen wird, das permanent mit dem Hohlrad 115 unabhängig von Stellung der jeweiligen Achsen 129 um die jeweiligen Achsen 123c und gegenüber der Achse 55 kämmen.
• Die Backen 153 der Greifeinrichtung 122 werden andererseits normalerweise durch die elastische Einrichtung 154 geschlossen gehalten und durch axiale Abwärtsbewegung gegenüber den Wellen 70 und 83 der Stange 84 geöffnet. Insbesondere wird die Stange 84 (Fig. 4) durch die Feder 101 gegenüber der Welle 83 angehoben gehalten und die Feder 150 (Fig. 8) hält den Vorsprung 148 mit der Schulter 149 in Anlage, so daß, wenn sich die Stange 84 gegenüber der Welle 83 abwärts bewegt, der Kolben 167 abwärts bewegt, um die Backen 153 gegen die elastische Einrichtung 154 zu öffnen.
• Die Feder 150 agiert als Kontaktdämpfungseinrichtung zwischen dem Verschließkopf 82 und dem Behälter 3 und bietet gleichzeitig einen Ausgleich für die Versetzung der Kappe 5 gegenüber dem Behälter 3, wenn die Ringmutter 6 aufgeschraubt wird.
• Es wird nun insbesondere unter Bezugnahme auf die Fig. 6 die Betriebsweise der Verschließeinrichtung 1 beschrieben, wenn ein Behälter 3 und eine entsprechende Kappe 5 übereinander durch den Förderer 15 zum Karusselförderer 12 entlang jeweiliger Kanäle 38 und 39 zugeführt werden. Wenn diese Elemente zum Förderer 12 zugeführt werden, erreichen der Behälter 3 und die entsprechende Kappe 5 zusammen mit einer Verschließanordnung 69, die nahe der Position A in Fig. 6 plaziert ist und mit dem gleichen Abstand von der Station 14 wie die entsprechenden Behälter 3 und die Kappe 5 die Station 14. Wie bereits erwähnt, wird die Baugruppe 69 zur Station 14 mittels des Motors 16, der die Trommel 65 um die Achse 13 dreht, zugeführt.
• Wenn sie die Position A in Fig. 6 erreicht, wandert die Baugruppe 69 im wesentlichen entlang horizontaler Abschnitte der Nuten 62 und 63 und der Schulter 64. Insbesondere, wie es in Fig. 3 auf der linken Seite gezeigt ist, bilden die horizontalen Abschnitte diejenigen Teile von Nuten 62, 63 und der Schulter 64, die am weitesten vom Flansch 52 sind und (Fig. 6) werden durch einen derartigen Abstand getrennt, um so die Welle 83 in der bezüglich der Welle angehobenen Position zu halten, entsprechend der geöffneten Stellung der Greifeinrichtung 121, während die Stange 84 in der abgesenkten Position gegenüber der Welle 70 gehalten wird, entsprechend, wie bereits erwähnt, der offenen Stellung der Greifeinrichtung 122.
• Zwischen der Stellung A und der Stellung B an der Station 14, wandert die Baugruppe 69 zuerst entlang gleichmäßig nach unten abfallenden Abschnitten der Nuten 62, 63 und der Schulter 64, wobei die geneigten Abschnitte die Stange 84 und die Wellen 70, 83 zueinander axial fixiert halten und gleichzeitig die gesamte Baugruppe 69 abwärts bewegen, so daß die Backen 153 auf jeder Seite des Sprühkopfes 7 einer jeweiligen Kappe 5 positioniert werden. Nahe der Position B, neigt sich die Schulter 74 geringfügig weniger als die Nuten 62, 63, wodurch sich der Abstand zwischen der Schulter 64 und den Nuten 62, 63 erhöht, so daß mittels der durch die Feder 101 ausgeübten Kraft die Stange 84 in die bezüglich der Wellen 83 und 70 angehobenen Position bewegt wird, wodurch sich die Greifeinrichtung 122 in der Position B um die Kappe 5 schließt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Baugruppe 69 leicht angehoben, während gleichzeitig die Stange 84 und die Welle 83 axial und zur Welle 70 zueinander fixiert werden, so daß die Kappe 5 durch die Baugruppe 69 in der Position B ergriffen wird, vom Einbringförderer 15 entnommen wird und entlang des kreisförmigen Weges, der durch den Förderer 12 definiert ist, geführt wird, zusammen mit und koaxial mit den jeweiligen Behältern 3 entlang der Achse 55.
• Zwischen den Stellungen B und C wandert die Baugruppe 69 entlang in wesentlicher horizontal verlaufender Abschnitte der Nuten 62, 63 und der Schulter 64 entlang, somit verbleibt sie auf der gleichen Höhe und auch auf der Höhe der Stange 84 und der Wellen 70, 83, die axial zueinander fixiert sind.
• Zwischen den Positionen C und D wandert die Baugruppe 69 entlang gleichmäßig nach unten geneigter Abschnitte der Nuten 62 und 63, während die Schulter 64 im wesentlichen horizontal bleibt. Die geneigten Abschnitte der Nuten 62 und 63 halten die Wellen 70 und 83 zueinander axial fixiert, und gleichzeitig bewegt sich die gesamte Baugruppe 69 abwärts, so daß das Ansaugrohr 9 in den Behälter 3 eingeführt wird und die Ringmutter 6 das Ende des Halses 4 des Behälters 3 axial eingreift. Gleichzeitig mit der Abwärtsbewegung der Baugruppe 69 bewegt der horizontale Abschnitt der Schulter 64 die Stange 84 von der Schulter 64 weg, so daß die Stange 84 in Beziehung zu den Wellen 70 und 83 axial fixiert verbleibt, und die Greifeinrichtung 122 bleibt fest um die Kappe 5 geschlossen.
• Zwischen den Stellungen D und einer nahegelegenen Stellung E weist die Nut 62 einen Abschnitt auf, die eine Abwärtsneigung hat, die gleich der Neigung des Abschnitts C-D ist, aber größer als die Neigung des jeweiligen Abschnitts der Nut 63, während die Schulter 64 horizontal ausgerichtet bleibt. Da ab der Position D die Ringmutter 6 auf dem Behälter 3 liegt und nicht weiter, ohne daß sie gedreht wird, abgesenkt werden kann, sorgt die Abwärtsneigung der Nuen 62 und 63 ab der Position D für ein weiteres Absenken der Baugruppe 69 zum Behälter 3 hin, und so führt es zu einem Bewegen des Körpers 145 nach oben entlang des Körpers 136 und gegen die Feder 150. Zur gleichen Zeit sorgt der Unterschied in der Neigung der Nuten 62 und 63 ab der Position D dafür, daß sich die Welle 93 axial in die abgesenkte Position gegenüber der Welle 70 bewegt, entsprechend, wie bereits erwähnt, der geschlossenen Stellung in der Greifeinrichtung 121. Die Greifeinrichtung 121 bewegt sich somit zusammen mit dem Kopf 82 nach unten zur Ringmutter 6 der Kappe 5 hin, um so die Backen 125 auf jeder Seite der Ringmutter 6 zu positionieren und wird dann in der Position E durch den Antrieb 141 geschlossen, um die Rollen 130 mit der Ringmutter 6 in Kontakt zu bringen.
• Die Kappe 5 wird auf den Behälter 3 aufgeschraubt, um eine Flasche 2 entlang eines Abschnitts der Trommel 65, der sich zwischen der Position E und einer Zusammenbauposition F erstreckt, zu bilden, wobei sich die Neigung der Nuten 62 und 63 nach und nach in diesem Abschnitt abnimmt, bis sie im wesentlichen in der Zusammenbauposition F im wesentlichen horizontal ausläuft. Nichts desto trotz läuft die Abwärtsbewegung, die der Baugruppe 69 durch die Nuten 62 und 63 zwischen den Stellungen E und F vermittelt wird, schneller als die Geschwindigkeit der die Ringmutter 6 auf den Hals 4 des Behälters 3 aufgesetzt wird, und zwar aufgrund der kontinuierlichen Drehung des Kopfes 82 durch die Antriebe 79 und 143, um zu ermöglichen, daß die Verschließeinrichtung 1 sich an Behälter 3 mit Hälsen 4 unterschiedlicher Längen und Außengewinden anpassen kann. Das nachfolgende Auslaufen der Nuten 62 und 63 in der Position F ermöglicht es, den Antrieb 155 durch die Feder 150 nach unten zu bewegen, um so die Ringmutter 6 vollständig auf den Hals 4 des Behälters 3 aufzuschrauben und so den Zusammenbau der Flasche 2 in der Position F zu beenden. Nachdem die Ringnut 6 vollständig auf das Gewinde des Halses 4 aufgeschraubt wurde, erhöht sich das durch den Antrieb 143 ausgeübte Widerstandsdrehmoment abrupt, wodurch die Einrichtung 119 geöffnet wird und die Drehung der Rollen 130 gestoppt wird.
• Mit anderen Worten, die Feder 150 agiert als elastische Kompensationseinrichtung zum Kompensieren zwischen der Geschwindigkeit, mit der der Kopf 82 durch die Neigung der Nuten 62 und 63 nach unten bewegt wird, und der Geschwindigkeit, mit der die Ringmutter 6 gegenüber dem Hals 4 durch die sich um die jeweiligen Achsen 129 drehenden Rollen 130 bewegt wird.
• Zwischen den Positionen E und F weist die Schulter 64 einen nach unten geneigten Abschnitt auf, um die Stange 84 wieder zurückzuführen in Anlage zur Schulter 64 in der Position F. Nahe der Position F ist die Abwärtsneigung der Schulter 64 leicht größer als die der Nuten 62 und 63, wodurch der Abstand zwischen der Schulter 64 und der Nuten 62, 63 verringert wird, so daß die Stange 84 sich in die abgesenkte Position gegenüber den Wellen 83, 70 bewegt, die Greifeinrichtung 122 in der Position G geöffnet wird und der Sprühkopf 7 der Kappe 5 von den Backen 153 freigegeben wird.
• Entlang des Abschnitts F-G weist die Nut 63 einen im wesentlichen horizontalen Bereich auf und steigt dann aufwärts an, bis sie an der nächsten Position H auf der Höhe mit der Position A ist.
• Entlang des Abschnitts F-G weist die Nut 62 einen Abschnitt auf, der steiler ansteigt als der entsprechende Abschnitt der Nut 63 und steigt kontinuierlich entlang des Abschnitts G- H, bis er an der Position H auf der Höhe mit der Position A ist.
• Die Neigungsdifferenz der Nuten 62 und 63 entlang des Abschnitts F-G sorgt in der Position G für die Öffnung der Greifeinrichtung 121, so daß die Rollen 130 die Ringmutter 6 freigeben und die zusammengebaute Flasche durch die Verschließbaugruppe 69 freigegeben wird.
• Die Greifeinrichtung 121 und 122 ermöglichen es aufgrund dessen, daß der Kopf 82 einwandfrei sowohl mit dem Sprühkopf 7 wie auch mit der Ringmutter 6 der Kappe 5 in Eingriff gelangt und so die Drehbewegung auf die Ringmutter 6 übertragen werden kann, so daß überhaupt keine Gleit- oder Rollreibung zwischen den Antrieben 79, 143 und der Ringmutter 6 auftritt.

Claims (9)

1. Verschließvorrichtung (1) zum automatischen Zusammenbauen pumpbetätigter Sprühflaschen (2), die einen Behälter (3) mit einem ein Außengewinde aufweisenden Hals (4) und eine Kappe (5) umfassen, welche sowohl einen pumpbetätigten Sprühkopf (7) als auch eine mit einem Innengewinde versehene Ringmutter (6) aufweist, die zum Aufdrehen auf den Sprühkopf (7) vorgesehen ist, wobei die Verschließvorrichtung (1) zumindest eine Verschließbaugruppe (69) aufweist, die einen Verschließkopf (82) umfaßt, wobei der Verschließkopf (82) eine erste Greifeinrichtung (122), die in eine Schließstellung zum Ergreifen eines jeweiligen Sprühkopfes (7) bewegbar ist, und eine zweite Greifeinrichtung (121) umfaßt, die zwei Backen (125) aufweist, welche in eine Schließstellung zum Ergreifen der Ringmutter (6) bewegbar sind, und wobei die Verschließbaugruppe (69) umfaßt ein erstes Betätigungsmittel (155, 154) zum Bewegen der ersten Greifeinrichtung (122) in und aus der Schließstellung, ein zweites Betätigungsmittel (141) zum Bewegen der zweiten Greifeinrichtung (121) in und aus der Schließstellung, ein drittes Betätigungsmittel (79, 130, 143) zum Drehen der Ringmutter (6) gegenüber der ersten Greifeinrichtung (122), und ein viertes Betätigungsmittel (63) zum Bewegen des Verschließkopfes (82) in und aus einer Stellung, in der die Kappe (5) mit dem jeweiligen Behälter (3) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Greifeinrichtung (121) für jede Backe (125) eine Greifrolle (130) umfaßt, die den Endabschnitt der Backe (125) bildet, wobei das zweite Betätigungsmittel (141) mit jeder Backe (125) zum Bewegen der Backe in und aus der jeweiligen Schließstellung verbunden ist, in der die jeweilige Greifrolle (130) die Ringmutter (6) kontaktiert, und wobei das dritte Betätigungsmittel (79, 130, 143) mit jeder Greifrolle (130) verbunden ist, um sie um eine erste Achse (129) zu drehen, und umfassend einen Antrieb (143), der seinerseits ein Hohlrad (115) umfaßt, das eine zweite Achse (55) aufweist und um die zweite Achse (55) gegenüber der ersten Greifeinrichtung (122) dreht, und für jede Greifrolle (130) ein Planetenrad (131), das mit der jeweiligen ersten Achse (129) koaxial ausgerichtet ist und mit der jeweiligen Greifrolle (130) integral ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (143) auch einen koaxial mit der zweiten Achse (55) verlaufenden und gegenüber der zweiten Achse (55) fixierten Träger (123) umfaßt, wobei jedes Planetenrad (131) durch den Träger (123) gestützt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Backe (125) durch den Träger (123) derart gestützt ist, daß sie gegenüber dem Träger (123) um eine dritte Achse (123c) in und aus der Schließstellung dreht, wobei die dritte Achse (123c) zu der durch die zwei anderen Achsen (55, 129) definierte Ebene senkrecht steht, wobei jedes Planetenrad (131) mit der jeweiligen Backe (125) um die dritte Achse (123c) bewegbar ist, faßförmig ist und Zähne aufweist, die ihrerseits ein konvexes Längsprofil (131a) aufweisen und permanent mit dem Hohlrad (115) unabhängig von der Orientierung der jeweiligen ersten Achse (129) um die jeweilige dritte Achse (123c) und gegenüber der zweiten Achse (55) kämmen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das konvexe Längsprofil (131a) durch einen Erzeugungslinienabschnitt eines sphärischen Rings definiert ist, der im wesentlichen tangential zu der Teilungslinie des Hohlrades (150) liegt und dessen Mittelpunkt entlang der relativen dritten Achse (123c) liegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (143) einen Teil des Verschließkopfes (82) bildet, der ein äußeres rohrförmiges Element (109) umfaßt, das mit der zweiten Achse (55) koaxial ausgerichtet ist, wobei das dritte Betätigungsmittel (79, 130, 143) Antriebsmittel (70, 79, 108) zum Drehen des rohrförmigen Elementes (109) um die zweite Achse (55) umfaßt und wobei das Hohlrad (115) auf dem rohrförmigen Element (109) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (70, 79, 108) ein weiteres rohrförmiges Element (108), das koaxial mit der zweiten Achse (55) ausgerichtet ist, umfaßt, wobei das Drehmomenterzeugungsmittel (79) mit dem weiteren rohrförmigen Element (108) verbunden ist, um es um die zweite Achse (55) zu drehen, und ein Drehmomentbegrenzungsmittel (119) zur winkelmäßigen Verbindung des rohrförmigen Elementes (108, 109) umfaßt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Backe (125) einen Hebelarm (127) umfaßt, der seinerseits eine Zwischenbox (126) umfaßt, die auf dem Träger (123) derart drehbar gelagert ist, daß sie um die relative dritte Achse (123c) dreht, einen ersten Arm (127), der durch eine koaxial mit der relativen ersten Achse (129) liegenden Welle (127) definiert ist und mit der relativen Greifrolle (130) versehen ist, wobei die Welle (127) einen Endabschnitt (127a) umfaßt, der sich durch die Box (126) erstreckt und mit dieser drehbar verbunden ist, und einen zweiten Arm (132), der sich von der Box auf der gegenüberliegenden Seite der relativen dritten Achse (123c) gegenüber dem ersten Arm (127) erstreckt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Betätigungsmittel (141) einen Nockenkörper (135) umfaßt, der zwischen den zweiten Armen (132) der Backen (125) angeordnet ist, ein mit jedem zweiten Arm (132) angebrachtes Stößelmittel (133), elastische Mittel (154), die mit jeder Backe (125) angebracht sind, um das relative Stößelmittel (133) mit dem Nockenkörper (135) in Kontakt zu halten, und Druckmittel (62), die zur Bewegung des Nockenkörpers (135) zwischen den zweiten Armen (132) vorgesehen sind, und zum Drehen der zweiten Arme (132) in entgegengesetzter Richtung um die relativen dritten Achsen (123c).

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie auch ein Karussellförderer (12) umfaßt, der um eine vierte Achse (13) dreht, die parallel zur zweiten Achse (55) ausgerichtet ist und der seinerseits eine zentrale Trommel (65) umfaßt, die zumindest einen Sitz (54) zum Stützen und Führen eines jeweiligen Behälters (3) um die vierte Achse (13) aufweist, wobei die Verschließbaugruppe (69) durch die Trommel (65) koaxial mit dem Sitz (54) gestützt ist, um so mit der Trommel (65) um die vierte Achse (13) zu drehen.