DE3320826A1 - Vorrichtung zum verriegeln des nebenfluegels eines zweifluegeligen fensters, einer tuer od. dgl. - Google Patents

Description

15 057 E/Lg

Gretsch-Unitas GmhF
Raubeschläg«=-

n¹"· —~~~\vπ-Ft.r·■" ^p·:^Λ "

7257 Ditzingen

"orriehtuna zum verrieoeln des Fe"benf."litgels eines zweiflüqeligen Fensters, einer Tür cn.. dgl.

Pie Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln
des ^ebenflügeis eines zwei^lügeligen Fensters, einer Tür od.

dgl. ohne festen Mittelstoß mit dem oberen und unteren Querholm
od. dql. eines festen Fahmens, mit einem nach oben sowie einem
nach unten ausschiebbaren Riegel. Bei solchen zweiflügeligen
Fenstern ist der Hauptflügel meist als Drehflügel in bevorzugter Weise aber als Dreh-Kippflügel mit normalen Beschlägen ausgestattet. Der TsTebenflüqel muß auch bei. geöffnetem bzw. gekipptem Flügel arretiert sein. Außerdem wird verlanot, daß man den Nebenflü-

gel drehen kann, damit seine Außenfläche zur Reinigung zugänglich wird ο

Zur Verriegelung des Nebenflügels wurden früher einfache Vorreiber benutzt. Weil aber der obere Vorreiber meist schlecht zugänglich ist, wurde er vielfach weggelassen, wodurch dann der Nebenflügel im oberen Bereich nicht verriegelt war. Des weiteren ist es bekannt,, sogenannte Kantenriegel zu verwenden, wobei sich einer am oberen und der andere an unteren Ende des Nebenflügels befindet. Der obere Kantenriegel ist für kleinere Personen weist schlecht erreichbar, weswegen er nach dem Entriegeln, beispielsweise beim Reinigen der Flügelaußenfläche vielfach nicht mehr in die Verriegelungsstellung gebracht wird. Es kommt noch hinzu, daß diese Kantenriegel beim nachträglichen Streichen des Flügels oft schwergängig werden und daher nicht mehr benutzt werden. Dies gilt insbesondere für den schwerer erreichbaren unr¹ auch bedienbaren oberen Kantenriegel.

Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, den Nebenflügel indirekt nur über den Hauptflügel zu verriegeln. Diese Lösung ist generell abzulehnen, weil bei einer Kippstellung des Hauptflügels der Nebenflügel nur noch unvollständig gehalten ist. Bei drehgeöffnetem Hauptflügel ist der Nebenflügel überhaupt nicht mehr arretiert.

Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, die Vor-

richtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß die Ver- und Entriegelung des Nebenflügels in einfacher Weise möglich ist, und die Montage der Vorrichtung problemslos sowie ohne besonderen Aufwand durchgeführt v/erden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden '"eil dieses Anspruchs ausgebildet ist.

Diese beiden Kantenriegel können nunmehr zentral von einer einzigen Stelle aus gleichzeitig ent- und verriegelt werden, wobei man die handhabe so am Flügel plazieren kann, daß sie auch von kleineren Personen leicht erreichbar ist. Aufgrund der guten Zugänglichkeit ist auch das Bedienen als solches vereinfacht. Selbstverständlich arbeiten auch diese Riegel, ebenso wie die des bekannten Standes der Technik mit je einem Schließblech od. dgl. am oberen bzw. unteren Querholm des festen Rahmen zusammen. Falls der feste Rahmen stabil genug, beispielsweise aus Metall gefertigt ist, kann das Schließblech entfallen,.so daß die Verriegelung unmittelbar in eine entsprechende Bohrung oder Aufnahme des festen Rahmens erfolgt. Tiber die Handhabe wird auf die Umkehreinrichtung eingewirkt, welche ihrerseits die beiden Treibstangen gegenläufig verschiebt, d.h. die eine Treibstange wird nach oben und die andere gleichzeitig nach unten verschoben., wob^i dann in der TSndsteilung der obere Rieqel im oberen Ouerholro und der untere Riegel im unteren Querhom des festen Rahmens eingeriegelt ist. ^Mit einer Geqenbewegung der Handhabe erreicht, man das Verschieben

der oberen Treibstange nach unten und der unteren nach oben mit entsprechender Äusriegelung des oberen und unteren Riegels, nie Treibstangen sind verschiebbar in der Aufnahmenut des Nebenflügels gelagert, während die Umkehreinrichtung mit der Handhabe gegenüber dem Flügel bzw. dem dem Bauptflügel zugekehrten Längsholm des Febenflügeis ortsfest montiert ist. Bei der Aufnahmenut handelt es sich um eine allgemein gebräuchliche Nut, wie man sie für herkömmliche Fensterverschlüsse verwendet, und die bei Verwendung eines Profilrahmens in der Regel ohnehin vorhanden ist. Im Falle eines Holzfensters kann diese Nut von jedem Verarbeiter in bekannter Weise und mit den bei ihm vorhandenen Werkzeugen erstellt werden. Somit bereitet auch aus dieser Sicht die Montage der Vorrichtung keinerlei Schwierigkeiten. Besondere Ausfräsungen, beispielsweise für die Umkehreinrichtung, sine?, nicht erforderlich, weil man diese so flach ausbilden kann, daß auch sie zusätzlich zu den Treibstangen noch genügend Platz in der als genormt anzusehenden Nut findet.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Aufnahmenut mittels einer Stulpschiene überdeckt ist, und die Treibstangen an der Stulpschiene längsverschiebbar gelagert sind. Dadurch lassen sich die Stulpschiene sowie die Treibstangen mit der Umkehreinrichtung zu einer handelsfähigen Einheit zusammenfassen, die insgesamt am Nebenflügel bzw. dessen Aufnahmenut montiert wird. Außerdem übernimmt die Stulpschiene in bekannter Weise auch noch den Schutz der darunter liegenden Teile, insbesondere auch

der Längsführungen für die Treibstangen und der Umkehreinrichtung. !STicht zuletzt bietet die Stulpschiene einen sauberen optischen Abschluß der Aufnahmenut, die in bekannter Weise an ihrem Austrittsende beidseits je eine Auflageschulter für den linken
und rechten Stulpschienenrand aufweist.

Fine andere Variante der Erfindung ist gekennzeichnet durch wenigstens je ein Führungsstück der Stulpschiene für jede Treibstange, das mit einem an der Stulpschiene gehaltenen Fuß ein
Langloch od. dgl. der Treibstange durchsetzt, und dessen verdickter Kopf der von der Stulpschiene abgewandtert Fläche der Treibstange zugeordnet ist. Dieses Führungsstück kann beispielsweise eine im wesentlichen T-förmige Gestalt aufweisen, wobei dann der T-Ouersteg den verdickten Kopf bildet. Seine Breite kann etwa
derjenigen der Treibstangen entsprechen. Die LMnge des vom Fuß
bzw. T-LMngssteg durchsetzten Langlochs entspricht im wesentlichen dem maximal möglichen Hub- bzw. Verschiebeweg des Riegels. Ouer zu ihrer Ebene ist somit jede Treibstange einerseits durch den verdickten Kopf und andererseits durch die Stulpschiene gehalten.

Der verdickte Kopf jedes FührungsStücks bildet in sehr vorteilhafter Feise zugleich ein Distanzelement für die Treibstange und er ist am Nutgrund abgestützt. Demnach richtet sich seine Dicke nach der lSTuttiefe sowie der Gesamtdicke von Treibstange und
Stulpschiene einschl.. des notwendigen Pniels für die Treibstange.

Das Führunqsstück weist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung eine sich quer zur Längsachse der Treibstange erstreckende Pefestigungsbohrung auf, durch welches man ein Befestigungsmittel, beispielsweise nine Schraube, hindurchstecken kann, deren inneres Ende in den Flügelholm eingeschraubt wird. Diese Schraube IS(3t sich ohne Nachteil kräftig anziehen, wodurch dann diese Vorrichtung sicher gehalten ist. Hieraus folgt im übrigen, daß sich die Zahl der Führungsstücke auch nach der Gesamtlänge der Vorrichtung richtet. Bei einem Fenster können beispielsweise je zwei Führungsstücke für die obere und untere Treibstange ausreichend sein.

Eine andere Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß die Umkehreinrichtung ein mit den beiden Treibstangen in AntriebsverHindung stehendes Drehglied ist. Reine Drehbewegung wird in geeigneter und bekannter Weise in eine Verschiebebewegung bzw. gegenläufige Verschiebebewegung für die beiden Treibstangen umgesetzt. Vorteilhafterweise sieht man eine drehbare Handhabe zum unmittelbaren Antrieb der Umkehreinrichtung vor.

Des weiteren ist sehr vorteilhaft, daß das Drehglied ein Pitzel ist, und die beiden ritzelseitigen Enden der Treibstangen als Zahnstangen od. dgl. ausgebildet oder jeweils mit einer Zahnstange verbunden sind, wobei die Zahnstangen einander gegenüberliegend mit dem Ritzel gekuppelt sind und das Ritzel mit der Handhabe in Antriebsyerbindung steht. Das Ritzel und jede Zahnstange

oder auch eine dementsprechend gelochte Stange, bieten die Gewähr für eine exakte, formschlüssige Kupplung und sichere Arbeitsweise. Außerdem handelt es sich jeweils um einfache Bauelemente. Die Zahnstangen können beispielsweise unmittelbar an die inneren Teibstangenenden angeformt sein. Hierbei bietet sich insbesondere das Stanzen der Zähne an. Wenn man zugleich auch die Riegel an die Treibstange anformt, so trägt dies sehr wesentlich zu geringen Herstellungskosten der Einzelteile und auch Kosten für den Zusammenbau der gesamten Vorrichtung bei.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß eine Welle der Fandhabe in eine Axialbohrung des Ritzels eingreift, die Verbindung insbesondere als formschlüssige Verbindung ausgebildet ist. Die Axialbohrung erstreckt sich senkrecht zur Längsachse der Stulpschiene bzw. Treibstangen und auch senkrecht zur Stulpschienenebene. Dabei ist es besonders zweckmäßig, daß die Welle wenigstens im Bereich der formschlüssigen Verbindung als Mehrkantwelle ausgebildet ist, und sie eine Bohrung der Stulpschiene nach außen durchsetzt, wobei das außenliegende Wellenende einen flachen, etwa spaltluftdicken Griff trägt. Mit Hilfe des letzteren läßt sich die Welle sowohl im Ohrzeiger- als auch im Gegenuhrzeigersinn drehen, wobei vorzugsweise jeweils eine IRO"-Drehung für die Verrieaelung und Entriegelung vorgesehen ist. Die geringe Dicke des Griffes erlaubt es, diesen ständig an der Welle bzw. die Welle ständig in der Bohrung des Ritzels zu belassen. Trotzdem kann man die ^T»^Telle abziehbar ausbilden, um sie zusammen mit dem Griff abzunehmen und dadurch eine unerwünschte Betätigung dieser Vor-

richtung zu verhindern. Bei diesem Griff kann es sich beispielsweise ura einen einarmigen Hebel handeln.

Eine andere Variante der Erfindung ist C¹UrCh ein Sicherungsglied des Ritzels für das eingesteckte Wellenende der Handhabe gekennzeichnet, das insbesondere als Federring ausgebildet ist. Zweckmfe'ßigerweise befindet sich letzterer im Bereich der Einstecköffnung des Ritzels, so daß er die Welle auch dann festhalten kann, wenn sie nicht vollständig in die Aufnahmebohrung <?es Ritzels
eingeschoben ist. Im Falle eines Federrings befindet sich im nach außen weisenden Ritzelende eine entsprechende Aufnahmenut.

Die Ebene jeder Zahnstange od. dgl. verläuft in sehr vorteilhafter Weise etwa senkrecht zur Ebene von Treibstange und Stulpschiene und außerdem erstreckt sich die Ritzelachse senkrecht zur Stulpschienenebene sowie senkrecht zur Längsachse der Stulpschiene« In weiter Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Zähne der Zahnstangen gegen die Innenfläche der Rtulpschiene weisen, und jede Zahnstange einstückig mit ihrer Treibstange gefertigt ist. Obwohl also die Treibstange ebenso wie die Stulpschiene aus Flachmaterial besteht, kann man beispielsweise durch eine Schränkung des als Zahnstange ausgebildeten Treibstangenendes um 90° diese "Hochkantanordnung" der Zahnstange bezüglich der Stulpschiene erreichen. Zugleich entsteht zwischen diesen beiden Zahnstangen ein genügend breiter .Raun zur Aufnahme des Ritzels,
welches wie gesagt zwischen den beiden Treibstangen liegt.

Eine bevorzugte Ausführungform der Erfindung sieht vor, daß das

P.itzel mit einem ersten zapfenförmigen Ansatz in einer Bohrung der Stulpschiene und mit einem dazu koaxialen zweiten zapfenförmioen Ansatz in einem an der Stulpschiene befestigten Gehäuse der Umkehreinrichtung drehbar gelagert ist. Dieses Gehäuse läßt sich sehr kompakt ausbilden und im wesentlichen zwischen den Zahnstangen anordnen, so daß die Tiefe der Vorrichtung in diesem Bereich außerordentlich gering gehalten werden kann, was die Montage in der herkömmlichen, vergleichsweise kleinen Nut ermöglicht, ohne zusätzliche Ausfräsungen und dgl. zu erfordern.

Dabei ist es besonders zweckmäßig, daß das Gehäuse die Zahnstannenrücken, vorzugsweise mit seitlichen Ansätzen, seitlich übergreift, wobei die Dicke dieser Rücken, insbesondere absatzartig reduziert ist. Das letztgenannte Merkmal schafft die Möglichkeit, das Gehäuse in Sichtung der Breite der Stulpschiene besonders schmal auszubilden, diese Breite insbesondere so zu wählen, daß sie nicht größer ist als die Gesamtbreite des Ritzels mit den beiden seitlich links und rechts daran eingreifenden Zahnstangen. Die seitlichen Ansätze gewährleisten einen stets sicheren Zahneingriff von Zahnstange und Ritzel.

■""■ine andere Ausbildung der Erfindung sieht, vor, daß das Gehäuse der ümlenkeinrichtung mittels insbesondere zweier angeformter Miete an die Rtulnschiene angenietet ist. Auch diese Einrichtung träat zur einfachen raschen und sicheren Montage dieser Vorrichtung bei. Gewissermaßen von der Rückseite her werden diese Nietansätze des Gehäuses in zugeordnete Nietbohrungen der Stulpschie-

* m *■ *

- 15 -

ne eingesteckt und nachfolqend bleibend verformt. Hierbei ist es von Vorteil, wenn diese Bohrungen der .Stulpschiene an ihrer Außenseite angefast sind.

Die angeformten Niete sind, in besonders zweckmäßiger Weise Hohlniete und sie bilden zugleich jeweils eine Befestigungsbohrung für die Stulpschiene am NebenfItigel. Im übrigen kann man die Gehäuse stärke so wählen, daß auch das Gehäuse die Aufgabe eines Distanzelements übernehmen kann. .

Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, daß jeder Riegel in der Entriegelungsstelung bündig mit dem zugeordneten Stulpschienenende verläuft. Dies ermöglicht, die Stulpschiene und den Riegel gemeinsam abzulängen und dadurch die Vorrichtung an die jeweilige Flügelhöhe exakt anzupassen. Zweckmäßigerweise wird n<an bei der nach dem Ablängen des Riegels dessen Ecken etwas abrunden oder abschrägen.

Die Stulpschiene ist gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung an ihrem oberen und/oder unteren Ende mittels einas bzw. je eines Führungsstücks qehalten, welches einen Durchbruch für den Riegel besitzt. Dadurch kann man dieses Finde, gerechnet vom letzten Führungsstück, besonders lang ausbilden, um dadurch eine Anpassungsmoqlichkeit in weitem Bereich zu erzielen. - .

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß an der Stulpschiene wenigstens eine Schließplatte und/oder Kippschließplatte od. dgl. für eine Verriegelungs- unr?/oder Verriegelungs-Kipp-Beschlag des Hauptflügels direkt oder indirekt befestigt ist. Dadurch läßt sich dann der Hauptflügel bei geschlossenem und verriegeltem !tfebenflügel sicher mit letzterem Verriegeln und dementsprechend entriegeln. Die Platten müssen so ausgeführt sein, daß die entsprechenden Elemente des Beschlags des Hauptflügels in der hierfür vorgesehenen Weise zusammenwirken können. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Verriegeins und Entriegeins, als auch des Umschaltens von der Schließ- in die Kippstellung und umgekehrt.

Jede Schlie.ßplatte od. dgl. weist in zweckmäßiger Art eine Befestigungsbohrung auf, die mit einer Befestigungsbohrung der Stulpschiene und vorzugsweise auch des oder eines der Führungsstücke für die Treibstange fluchtet. Damit kann man die Schließplatte separat fertigen und trotzdem ohne zusätzlichen Montageaufwand zusammen mit der Stulpschiene in diesem Bereich anmontieren. Dabei ist es vorteilhaft, wenn man noch eine entsprechende Verdrehsicherung vorsieht, um eine zweite Befestigungsschraube für die Platte zu vermeiden. Eine solche Verdrehsicherung kann beispielsweise aus einer oder zwei Zapfen-Lochverbindungen bestehen. Insbesondere sind zwei nebeneinanderliegende Zapfen an der Schließplatte vorgesehen, die in entsprechende Bohrungen bzw. Ausstanzungen der Stulpschiene eingreifen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 Schematised einen Schnitt senkrecht zur Flügelebene im Bereich der beiden einander zugeordneten Längsholme des Haupt- und des Nebenflügels einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt einer zweiten Variante der Erfindung,

Fig. 3 explosionsartig die Vorrichtung in perspektivischer Darstellung mit Blick auf die Außenseite der Stulpschiene,

Fig. 4 eine vergleichbare Darstellung mit Blick auf die Rückseite der Treibstangen,

Fig., 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V der Fig. 3, in vergrößter tem Maßstab,

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig.3 , ebenfalls vergrößert.

Nachstehend wird davon ausgegangen, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung in ein zweiflügeliges Fenster eingebaut ist, dessen vom Raum innen her gesehener rechter Flügel den Hauptflügel 1 und dessen linker Flügel den *7ebenflügel 2 darstellt, wobei der Häuptflügel dreh- und kippbar ist, während der Nebenflügel nur drehbar in einem nicht gezeigten festen Rahmen gelagert ist. Das

Drehen und Kippen des Hauptflügels erfolgt in bekannter Weise mit einem bekannten Beschlag. Demnach liegen also die vertikalen Holme 3 des Hauptflüqels 1 und 4 des Mebenflüoels 2 unmittelbar nebeneinander, wobei die Holme 3 und 4 jeweils die von ihren Drehachsen entfernt liegenden Holme der betreffenden Flügel sind. Die Flügel können, wie in Fig. 1 angedeutet, aus massivem Material, beispielsweise Holz, hergestellt oder gemäß Fig. 2 aus Profilen aufaebaut sein. Bei beiden Arten sind noch Deckleisten zur Abdeckung des Spaltraums und zur Abdichtung in diesem Fensterbereich vorgesehen. Im Falle von Holzrahmen können die Deckleisten 6 und 7 entgegen der Darstellung in Fig. 1 auch aus Holz bestehen und unmittelbar angeformt oder in bekannter Weise damit verleimt sein. Die Deckleiste 8 des Ausführungsbeispiels der Fig. 2 ist jedoch separat hergestellt und am Profil des Nebenflügels anmontiert.

Sowohl im vertikalen Holm 3 des Hauptflügels 1, als auch im vertikalen Holm 4 des Nebenflügels 2 ist jeweils eine Aufnahmenut bzw. 10 vorgesehen. Diese beiden Nuten liegen beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 einander unmittelbar gegenüber. Bei der in Fig. 2 gezeigten Variante liegen sie einander zwar auch gegenüber, jedoch befindet sich dazwischen noch der Innensteg 11 der Deckleiste 8. Quer Schnitts form und Größe dieser A.ufrtahmenuten entsprechen der hier üblichen Normausführung. Aus diesem Grunde kann die Nut im Falle eines aus massiven Holmen hergestellten Rahmens mit den allgemein vorhandenden Werkzeugen erstellt wer-

den. Im Falle von Profilen aus Kunststoff oder Aluminium od. dgl. weichen die Profile in dieser Beziehung von herkömmlichen Profilen nicht ab.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 3 bzw. Fig. 4 wird in die Nut 10 des Nebenflügels 2 eingesetzt. Sie dient zum Verriegeln des Nebenflügels eines einen Haupt- sowie einen Nebenflügel umfassenden zweiflügeligen Fensters ohne festen Mittelstoß gegenüber einem festen Rahmen od. dgl. Die Verriegelung soll dabei nach oben und unten hin erfolgen, indem ein oberer Riegel 12 der Vorrichtung in eine obere Aufnahme des horizontalen Holms des festen Rahmens eingreift, während zur gleichen Zeit ein unterer Riegel 13 in eine untere Aufnahme des unteren horizontalen Holms des festen Rahmens hineinragt. Diese Aufnahmen können sich entweder an entsprechenden Schließblechen od. dgl. dieser beiden Holme befinden - wie in Fig. 4 mit strichpunktierten Linien angedeutet - oder aber unmittelbar an diesen Holmen vorgesehen sein.

Die Riegel 12 und 13 sind erfindungsgemMß jeweils durch das freie Ende einer oberen Treibstange 14 bzw. einer unteren Treibstange 15 gebildet. Anstelle der einstückigen Fertigung von Treibstange und Riegel kann auch eine getrennte Herstellung mit nachfolgender Verbindung erfolgen. Preiswerter und einfacher ist jedoch die einstückige Herstellung.

Die Treibstangen sind gegenläufig verschiebbar, d.h. zur gleichen Zeit bewegt sich die obere Treibstange 14 in Pfeilrichtung 16 nach oben und die untere Treibstange 15 in Pfeilrichtung 17 nach unten. Die Pfeile 16 und 17 symbolisieren die Einriegelbewegung, während die Flntriegelungsbewegung selbstverständlich in Gegenrichtung verläuft. Diese Verriegelungs -und Entriegelungsbewegung erzielt man mit Hilfe einer Handhabe IR und einer zwischen die inneren Enden der Treibstangen 14 und 15 geschalteten Umkehreinrichtung 19.

Die Treibstangen 14 und 15 sind in eingebautem Zustand mittels einer Stulpschiene 20 überdeckt und zugleich längsverschiebbar an dieser Stulpschiene gelagert. Man erreicht dies mit Hilfe von Führungsstücken 21. Im Falle des Ausftihrungsbeispiels sind zwei Führungsstücke für jede Treibstange vorgesehen. Die Führungsstücke sind an der Stulpschiene 20 befestigt, beispielsweise angenietet. Dabei durchsetzt ihr Fuß 22 ein Langloch 23 der zugeordneten Treibstange 14 bzw. 15, Demnach befindet sic?a die Treibstange zwischen der Stulpschiene 20 und einem verdickten Kopf 24 des Führungsstücks 21. Letzteres hat beim Ausführungsbeispiel eine T-förmige Gestalt. Damit werden die Stulpschiene und die Treibstangen mit FiIfe der Führungsstücke 21 zusammengehalten. Im übrigen ist an jedem Führungsstück 21 eine sich quer zur Längsachse der Treibstange erstreckende Befestigungsbohrung 25 vorgesehen. Im Falle einer Nietverbindung empfiehlt sich daher die Verwendung eines Hohlniets, insbesondere eines an das Führungs-

stück angeformten Hohlniets. Die stärke des verdickten Kopfes ist so gewählt, daß das Führungsstück zugleich die Funktion eines Distanzelements übernehmen kann. Es stützt sich am Mutgrund 26 ab. Dabei schließt dann die Stulpschiene 20 bündig mit der die Nut aufweisenden Holmfla'che 27 (Fig. 1) ab, d.h. die Rtulpschiene ist in bekannter Weise versenkt im außenliegenden breiten Nutteil montiert. Die Montage erfolgt mit Hilfe eines Befestigungselements, insbesondere einer Schraube, das die Befestigungsbohrung 25 durchsetzt und beispielsweise in das Material des Holms 4 eingedreht ist.

Bei der Umkehreinrichtung 19 handelt es sich um ein mit den beiden Treibstangen 14, 15 in Antriebsverbindung stehendes Drehglied, welches vorzugsweise als Ritzel 28 ausgebildet ist. Außerdem sind die beiden ritzelseitigen Enden der Treibstangen als Zahnstangen 29 bzw. 30 ausgebildet. Diese einstückige Fertigung von Treibstange und !Zahnstange ist besonders preiswert. Statt dessen kann man aber die Zahnstangen auch separat herstellen und mit dem inneren Treibstangenende verbinden. Wie Fig. 6 deutlich zeigt, befindet sich das Ritzel 28 zwischen den beiden Zahnstangen 29 und 30, d.h. die Zahnstangen sind einander gegenüberliegend mit dem Ritzel gekuppelt.

Das Ritzel ?.R besitzt eine Axialbohrung 31, in welche eine Welle 32 der Handhabe IB einsteckbar ist. Um eine formschlüssige Verbindung zu erhalten, ist die Welle 32, zumindest im Einsteckbe-

reich, vorzugsweise aber auf ihrer gesamten Länge, als Mehrkantwelle ausgebildet. Dementsprechend ist dann die Axialbohrung 31 eine Mehrkantbohrung. Weil der Griff 33 der Handhabe 18 der Außenfläche der Stulpschiene 22 zugeordnet ist bzw. sich im Spaltraum 5 befindet, wird er besonders flach, d.h. etwa spaltluftdick ausgebildet. Demnach durchsetzt die Welle 32 eine Bohrung 34 der Stulpschiene 20. Zweckmäßigerweise wird jedoch diese Bohrung 34 etwas größer ausaef^hrt, so daß darin ein zapfenförmiger Ansatz des Ritzels 28 gelagert v/erden kann. Das Ritzel 28 besitzt zwei solche zapfenförmige Ansätze. Der erste zapfenförmige Ansatz 36 durchsetzt die Bohrung 34 der Stulpschiene 20, während der dazu koaxiale, jedoch nach entgegengesetzter Richtung abstehende zweite zapfenförmige Ansatz 35 in einem an der Stulpschiene.

20 befestigten Gehäuse 37 der Umlenkeinrichtung 19 drehbar gelagert ist. Im Bereich des ersten zapfenförmigen Ansatzes 36 befindet sich ein Aufnahmenut für ein Sicherungsglied, insbesondere einen Federring 38. Er verhindert ein unbeabsichtigtes Lösen der Handhabe 28. Trotzdem kann letztere gewünschtenfalls abgezogen werden.

Das Gehäuse 37 der Umlenkeinrichtung 19 ist mittels zweier, insbesondere angeformter, Niete 39 und 40 fest mit der Stulpschiene 20 verbunden. Zweckmäßigerweise handelt es sich um Hohlniete. Außerdem sind die entsprechenden Bohrungen der Stulpschiene 20 nach außen hin entsprechend aufgeweitet bzw. angefast (Fig. 5). Das Gehäuse 37 übergreift gemäß Fig. 6 die Zahnstangenrücken 41

und 42, um einen sicheren Zahneingriff zwischen dem Ritzel 32 und den beiden Zahnstangen 29 und 30 zu gewährleisten. Zweckmäßigerweise ist die Dicke dieser Bücken absatzartig reduziert. Dadurch übersteigt die Breite des Gehäuses 37 die Gesamtbreite von Ritzel und Zahnstangen nicht, nie angeformten Niete 39 und 40 sind, wie gesagt, Hohlniete, und infolgedessen bilden sie zugleich Befestigungsbohrungen für die Stulpschiene mit dem daran gehaltenen Gehäuse 37 am vertikalen Holm 4 des Nebenfltigels 2.

Wie die Fig. 3 und 4 deutlich zeigen, verläuft die Ebene der Zahnstangen 29 und 30 etwa senkrecht zur Ebene eier Treibstange 14 bzw. 15 und damit auch zur Ebene der Stulpschiene 20. Dies ergibt sich im übrigen auch deutlich aus Fig. 6. Des weiteren ersieht man aus den Fig. 3 und 4, daß die Zähne der Zahnstangen 29 und 30 gegen die Innenfläche 43 der Stulpschiene 20 weisen. Aufgrund der einstückigen Fertigung von Zahnstange und Treibstange sowie dieser zueinander senkrechten Ebenen sind die inneren, die Zahnstangen bildenden Treibstangenenden um 90° geschränkt. Die SehrMn- frs kungsstelle ist in Fig. 4 mit 44 bezeichnet.

Gemäß Fig. 3 verläuft jeder Riegel 12 bzw. 13 in der Entriegelungsstellung bündig mit dem zugeordneten Stulpschxenenende. Dadurch ist es möglich, in dieser Stellung die Riegel und die Stulpschiene gemeinsam abzuschneiden und auf das erforderliche

genaue Maß zu bringen. Wenn der Abstand des Stulpschienenendes vom Führung«?stück 21 bzw. vom letzten Führungsstück verhältnismäßig groß ist, so ist es zweckmäßig, wenn man das freie Stulpschienenende durch ein Fügungsstück 45 niederhält. Es besitzt einen Durchbruch 46, durch welchen der Riegel 12 bzw. 13 nach oben bzw. unten hindurchtreten kann. Der Lappen 47 übergreift das zugeordnete Stuloschienenende. Die beiden Führungsstücke werden in die Nut 10 eingesetzt, und ihr U-förmiger Rand 48 übergreift das obere bzw. untere Nutende.

Um den Hauptflügel 1 am Nebenflügel 2 einriegeln zu können, sind an der Außenfläche der Stulpschiene 20 beispielsweise zwei Schließplatten 49 oder eine Schließplatte 49 und eine Kippschließplatte 50 anmontiert. Mit diesen Platten wirken Verriegelungszapfen oder entsprechende Elemente eines Verriegelungs- und/oder Verriegelungs-Kipp-Beschlags herkömmlicher Bauart des Hauptflügels 1 zusammen. Mit Ausnahme ihrer Befestigungseinrichtungen sind sie daher in bekannter Weise ausgebildet. So besitzt beispielsweise die Schließplatte 49 eine Befestigungsbohrung 51, die mit einer Befestigungsbohrung der Stulpschiene 20 und in bevorzugter Weise mit der Befestigungsbohrung 25 des zugeordneten FührungsStücks 21 fluchtet. Zwei quer angeordnete Zapfen-Lochverbindungen sorgen für eine drehfeste Montage der Schließplatte Dabei sind die beiden Zapfen 52 und 53 an der Schließplatte angeformt, während sich die zugehörigen Löcher an der Stulpschiene befinden.

Oi.e T<ippscbließplatte 50 besitzt eine etwa mittio angebrachte Pefest.igungsbohrung 54, dip sich zwischen zwei in Länqsrichtunq angeordneten Zapfen 55 un^ ^S ^iir eine dement sprechende Zapfen-Loch verbindung mit der Stulnschiene befindet. Die Bohrung 54 fluchtet wiederum mit einer Befestigungsbohrung 25 eines Füh-. .,τ. _αοτ

Rein Ausfnhrunqsbeispiel nach Fig. 2 übergreift der Innensteg 11 der Deckleiste B, wie bereits erläutert, die Stulpschiene ?0 dieser Vorrichtung. Infolgedessen ist dort die Sqhließplatte 49 und/oder eine Kippschließplatte nicht direkt auf die Außenseite der Stulpschiene 20 aufgesetzt, sondern unter Zwischenschaltung dieses Innenstegs 11 indirekt an der ,Stulpschiene befestigt.

- Leerseite -

Claims (21)

15 057

A η s ρ r ü .ehe

Vorrichtung zur Verriegelung des Nebenflügels eines zweiflügeligen Fensters, einer Tür od. dgl. ohne festen Mittelstoß mit dem oberen und unteren Querholm od. dgl. eines festen Pahmens, mit einem nach oben sowie einem nach unten ausschiebbaren Riegel, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Riegel (12, 13) durch das freie Ende einer Treibstange (14, 15) gebildet oder damit verbunden ist und die Treibstangen mittels einer Handhabe (IS) sowie einer Urak ehr einrichtung (19) gegenläufig verschiebbar sind, wobei sich die Treibstangen und. die Umkehreinrichtung in einer für Fensterverschlösse geeigneten Äufnahmenut (10) des drehachs- fr\ fernen iTebenflügel-Längsholms (2) od. dgl. befinden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äufnahmenut (10) mittels einer Stulpschiene (20) überdeckt ist und die Treibstangen (14, 15) an der Stulpschiene lSngsverschiebbar gelagert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch wenigstens je ein Führungsstück (22) der Stulpschiene (20) für jede Treibstange (14, 15), das mit einem an der Stulpschiene gehaltenen Fuß (22) ein Langloch (23) od. dgl. der Treibstange durchsetzt und dessen verdickter Kopf (24) der von der Stulpschiene abgewandten Fläche der Treibstange zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verdickte Kopf (24) jedes Führungsstücks (21) zugleich ein Distanzelement für die Treibstange (14, 15) bildet und er am ls^Tutgrund (26) abgestützt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, da^ das Führungsstück (21) eine sich quer zur Längsachse der Treibstange erstreckende Befestigungsbohrung (25) aufweist.

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umkehreinrichtung (19) ein mit den beiden Treibstangen (14, 15) in Antriebsverbindung stehendes Drehglied (28) ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehglied ein Ritzel (28) ist und die beiden ritzelseitigen Enden der Treibstangen (14, 15) als Zahnstangen (29, 30) od. dgl. ausgebildet oder jeweils mit einer Zahnstange verbunden sind, wobei die Zahnstangen einander gegenüberliegend mit dem Ritzel (23) gekuppelt sind und das Ritzel mit der Handhabe (18) in Antriebsverbindung ist.

P. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Weile (3?.) der Handhabe (IP) in eine Axialbohrung (31) des Kitzels (2P) eingreift, die Verbindung insbesondere als formschlüssige Verbindung ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (32) wenigstens im Bereich der formschlüssigen Verbindung als Mehrkantwelle ausgebildet ist und sie eine Bohrung (34) der Stulpschiene (20) nach außen durchsetzt, wobei das außenlieqende Wellenende einen flachen, etwa spaltluftdicken Griff (33) trägt.

10. Vorrichtung nach Anspruch B oder 9, gekennzeichnet durch ein Sicherungsglied des Ritzels (28) für das eingesteckte Wellenende der Handhabe (18), das insbesondere als Federring (39) ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach wenigstens «inera der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene jeder Zahnstange (29, 30) od. dgl. etwa senkrecht zur Ebene von Treibstange (14, 15) und Stulpschiene (20) verläuft, und daß sich die Fitzelachse senkrecht zur Ebene sowie zur Längsachse der Rtulpschiene erstreckt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die 3ähne der Zahnstange (29, 30) gegen die Innenfläche (43) der Stulpschiene (20) weisen und jede Zahnstange einstückig rait ihrer Treibstange (14, 15) gefertigt ist.

3.3. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel mit einem ersten zapfenförmigen Ansatz (36) in einer Bohrung (34) der Btulpschiene (20) und mit einem dazu Tcoaxialen zweiten zanfenförmigen Ansatz (35) in einem an der Stulpschiene (20) befestigten Gehäuse (37) der Uralenkeinrichtunq (IQ) drehbar gelagert ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (37) die Zahnstangenrücken (&!, 42) vorzugsweise mit seitlichen Ansätzen seitlich übergreift, wobei die Dicke dieser Pücken insbesondere absatzartig reduziert i^t.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (37) der Umlenkeinrichtung (19) mittels insbesondere zweier angeformter Eiete (39, 40) an die Stulpschiene (2.n) angenietet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die angeformten >^Tiete (39, 40) Hohlniete sind und sie zugleich ßefestigunqsbohrungen für die Stulpschiene (20) an He^enf3i"ael bilden.

17. Vorrichtunq nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder riegel (12, 13) in der TCntrieqelungsstellunq bündia mit dem zugeordneten ^.tnlpschienenende verläuft.

18. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche _f dadurch geTcennzeich.net, daß die Stulpschiene an ihrem oberen und/oder unteren Rnde mittels eines bzw. je eines FührungsStücks (45) gehalten ist, welches einen Durchbruch (46) für den Riegel (12, 13) besitzt.

19. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stulpschiene (20) wenigstens eine Schließplatte (49) und/oder Kippschließplatte (50) od. dgl. für einen Verriegelungs- und/oder Verriegelungs-Kipp-Beschlag des Hauptflügels (1) direkt oder indirekt befestigt ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schließplatte (49) od. dgl. eine Befestigungsbohrung (51) aufweist, die mit einer Be^estigungsbohrung der Stulpschiene (20) und vorzugsweise auch des oder eines der Führungsstücke (21) für die Treibstange (13, 14) fluchtet.

f"">>

21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20 mit einem mit einer Deckleiste versehenen Nebenflügel, wobei die Deckleiste die Stulpschiene übergreift, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schließplatte (49) od. dgl. indirekt unter Zwischenschaltung der Deckleiste (8) an der Stu.lpschiene (20) befestigt ist.