DE3240429A1 - Verfahren zum verriegeln von schubladen und auszugssperre - Google Patents

Description

- 5 Verfahren zum Verriegeln von Schubladen und Auszugssperre

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verriegeln von Schubladen sowie eine Auszugsperre für Schubladenschränke gemäss Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 5 sowie eine Verwendung der Auszugsperre-gemäss Anspruch 16.

Bei Schubladenschränken wie sie für die Ablage von Akten als auch für die Ablage von Werkzeugen und Maschinenelementen Anwendung finden, besteht die Gefahr, dass nach dem Herausziehen von mehr als einer Schublade der Schrank vornüberkippt, sofern dieser nicht mit dem Boden oder der Wand verbunden ist.

Dieses Kippen lässt sich dadurch verhindern, dass jeweils immer nur eine Schublade geöffnet werden kann und die übrigen verriegelt bleiben.

Es sind bereits eine Anzahl von Verriegelungsvorrichtungen bekannt, mit welchen beim Ausziehen einer Schublade die

- 6 übrigen automatisch verriegelt weiden. Aus tier US-Pat enlschrift Nr. 2,719,770 ist beispielsweise eine Auszugsperre bekannt, bei welcher an einer vertikal verschiebbaren Stange, die an der Schrankrückwand vorgesehen ist, Sperrglieder befestigt sind, welche durch einen an der Schubladenhinterseite angeschweissten Zapfen aus einer die Schublade sperrenden Lage in eine die Schublade freigebende Lage verfahren werden. Das Sperrglied verfügt dazu über eine Ein- und eine Auslaufkurve, welche in Zusammenwirkung mit dem Zapfen der Schublade eine Vertikalbewegung des Sperrgliedes bewirkt. Beim Ausziehen·einer Schublade wird das zugehörige Sperrglied und mit diesem alle übrigen an der Stange befestigten Sperrglieder nach unten verschoben. Eine an den Sperrgliedern vorgesehene Nase senkt sich dabei vor die Zapfen der übrigen Schubladen und blockiert diese in der eingeschobenen Lage. Beim Zurückschieben der geöffneten Schublade schiebt der auf die Einlaufkurve auftreffende Zapfen das Sperrglied in die Ausgangsposition zurück und entriegelt dabei die übrigen Schubladen.

Diese bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, dass, falls die Sperrglieder aufgrund ihres Eigengewichts sowie des Gewichts der sie verbindenden Stange aus der labilen Ausgangslage versehentlich nach unten gleiten, wenn alle Schubladen eingeschoben sind, die Schubladen ohne Demontage und/oder Zerstörung des Schrankes nicht mehr geöffnet werden können. Insbesondere tritt diese Gefahr bei langen

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- 7 Transporten auf der Strasse oder auf unebenen Gebäudeböden häufig schon vor der ersten Inbetriebnahme des Schrankes auf.

Um diesen Nachteil zu vermeiden, schlägt die US-Patentschrift Nr. 3,874,755 vor, die Schliessbewegung durch Anheben des Sperrgliedes vorzunehmen. Zu diesem Zweck wird das die Ein- und Auslaufkurve enthaltende Glied an der Schublade befestigt; der Zapfen und die Verriegelungsnase sind an der vertikal verschiebbaren Stange befestigt.

Diese Ausführung vermeidet wohl die Gefahr einer unabsichtlichen Sperre aller Schubladen durch die nach unten gleitenden Sperrglieder. Erschütterungen, wie sie in Fabrikationsräumen häufig auftreten, können bei dieser bekannten Vorrichtung die Sperren für die noch geschlossenen Schubladen lösen, wenn nämlich die Stange mit den Verriegelungsnasen durch ihr Eigengewicht nach unten rutscht.

Reibbremsen können nämlich in beiden Ausführungen die Stangen nur beschränkt in der jeweiligen Lage halten, weil bei zu grosser Bremskraft bzw. Haltekraft die Stangen von den Kurven nicht mehr mit der notwendigen Leichtigkeit bewegbar sind. Beide bekannten Ausführungen sind zudem mit einem weiteren Nachteil behaftet, dass nämlich das Sperrglied bzw. die Nase an der Schublade und die Zapfen am Schrank verhaltnismassig genau zueinander angeordnet sein müssen.

- 8 Dies ist bei Blechschränken aus Toleranzgründen nur schwer

zu erreichen.

Des weiteren kann durch die Aufstellung der Schränke auf unebenen Böden durch einseitige Belastung oder durch einseitiges Ziehen an breiten Schubladen eine nicht zu vernachlässigende gegenseitige Verschiebung zwischen Sperrglied und Zapfen auftreten. Dies kann zum vollen Versagen der Vorrichtung führen.

In der deutschen Patentschrift Nr. 21 33 213 ist eine weitere Schubladensperre beschrieben. An einer seitlich der Schubladen vertikalverschieblich angebrachten Stange sind auf der Höhe jeder Schublade in den Bereich der Schublade hineinragende zweiarmige Bügel aufgesetzt. Beim Ausziehen einer Schublade wird durch die aufsteigende Kurve, welche Teil der Schublade ist, die Stange vom eingreifenden Bügelarm mit den übrigen Bügeln angehoben. Der zweite Bügelarm kommt durch die.Hubbewegung in den Bereich eines am Boden der darüberliegenden Schublade befestigten Nockens zu liegen und blockiert damit deren Auszug.

Ein Nachteil dieser bekannten Sperre besteht darin, dass sowohl am Schubladenboden als auch an der Schubladenoberseite Teile der Sperrvorrichtung vorgesehen werden müssen. Insbesondere kann bei Schubladen für Hängemappen die obenliegende Führungskurve nur auserhalb der Seitenwand zu lie-

- 9 gen kommen. Ein nachträglicher Einbau in bestehende

Schranke ist ohnehin ausgeschlossen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, die Nachteile dieser bekannten Ausführungen zu vermeiden.

Insbesondere besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Auszugsperre zu schaffen, welche nachträglich an bestehenden Schränken eingebaut werden kann, und deren Teile, falls notwendig, leicht ausgewechselt werden können.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Auszugsperre zu schaffen, deren Teile sowohl in verriegeltem als auch in unverriegeltem Zustand in stabiler Lage verharren.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, dass die bei der Blechverarbeitung auftretenden grossen Toleranzspannen von der Sperre aufgenommen werden können.

Erfindungsgemäss werden diese Aufgaben gemäss Kennzeichen der Patentsprüche 1 und 5 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Gegenüber den bekannten Auszugsperren weist die erfindungsgemässe eine Reihe von Vorteilen auf:

- Io Ein besonderer Vorteil der Erfindung bestrht darin, dass die Sperre in ein Hub- und ein Sperrglied aufgeteilt ist. Insbesondere ist es dadurch vorteilhaft, in verriegeltem Zustand das Sperrglied auf einer feststehenden z.B. horizontalen Fläche aufliegen zu lassen; ein Lösen der Verriegelung infolge Erschütterungen oder durch Erlahmen eines Haltegliedes ist dadurch ausgeschlossen.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass nur kleine Massen bewegt werden müssen; Schubladen lassen sich ohne zusätzlichen Kraftaufwand öffnen und schliessen.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei der Herstellung als auch bei der Montage geringe Anforderung an die Genauigkeit der Teile bzw. der Montage gestellt werden müssen.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass durch eine entsprechend weite trichterförmige Oeffnung der Bohrung alle Ungenauigkeiten am Schrank und an der Sperre aufgenommen werden und keine Fehlmanipulationen, die zum Bruch eines Teiles führen, auftreten können, z.B. Bruch des Fingers.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass durch Auswechseln des Hubgliedes die Sperre als Zentralverriegelung verwendbar ist.

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Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Spiel aufweisenden Verbindungsglieder sich nicht verklemmen können.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Auszugsperre als Ganzes ausserhalb des Schrankes montiert werden kann. '

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Auszugsperre eine sehr geringe Bautiefe aufweist und damit praktisch in jeden Schrank eingebaut werden kann.

Anhand illustrierter Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung der Einzelteile

der Sperre,
Figur 2 eine perspektivische Darstellung der Sperre in

entriegelter Stellung,
Figur 3 eine perspektivische Darstellung der Sperre mit

angehobenem Sperrglied, Figur 4 eine perspektivische Darstellung der Sperre als

Betätigungsorgan für eine Zentralsperre,

Figur 5 einen Grundriss durch die Sperre (verriegelt), Figur 6 einen Grundriss durch die Sperre (unverriegelt), Figur 7 einen Querschnitt durch einen Schubladenkasten, Figur 8 eine Aufsicht in die Ebene VIII-VIII in Fig.

- 12 Die Auszugsperre besteht im wesentlichen aus einem Sockel

1 mit zwei im wesentlichen senkrecht zueinander verlaufenden T- oder Schwalbenschwanz-Nuten 2,3, einem eine schiefe Ebene 4 als Auflaufkurve aufweisenden Hubglied 5 und einem ein abgekröpftes Ende 6 aufweisendes Sperrglied 7, Verbindungselementen 8 sowie einem mit einem Steuerfinger 9 und einem Rückhalteorgan 10 ausgebildetem Betätigungselement 11 (Figur 1).

Sowohl das Hubglied 5 als auch das Sperrglied 7 weisen T- oder schwalbenschwanzförmige Führungsteile 12,13 auf, welche in die Nuten 2,3 passen und die Glieder 5,7 verschiebbar im Sockel 1 führen. Ein Endstück 14 verhindert das Herausgleiten des Hubgliedes 5 aus der Führungsnut 2 (Figur 2).

In T-förmige Ausnehmungen 15 im Führungsteil 13 greifen die T-förmigen Enden der Verbindungsglieder 8 ein. Einmal eingeschoben in die Führungsnut 3 ist die Verbindung zwischen dem Sperrglied 7 und den Elementen 8 gesichert, jedoch in sich nicht starr, so dass Ungenauigkeiten sowohl in den einzelnen Teilen als auch solche, welche durch die Montage erfolgen können kein Verklemmen des Systems verursachen können. Im Hubglied 5 ist eine Bohrung 16 vorgesehen, die vorzugsweise eine trichterförmige Oeffnung aufweist, deren Mittelachse in der horizontalen Ebene liegt und in einem Winkel <<. von ca. 45^οί10°, vorzugsweise 45° zur Führungsnut

2 steht.

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Am Betätigungsorgan 11 ist der Steuerfinger, bzw. Nocken 9, der durch die Bohrung 16 in das Hubglied 5 eingreifen und dieses bewegen kann, ebenfalls in einem Winkel £<_ vorgesehen. Die in Figur 2 dargestellte gegenseitige Lage des Hubgliedes 5 und des Sperrgliedes 7 entspricht der entriegelten Stellung, wobei das Betätigungselement 11 zum Zwecke der besseren Uebersicht weggelassen worden ist. Der Steuerfinger 9 befindet sich in dieser Stellung vollständig eingefahren in der Bohrung 16, das Hubglied 5 folglich am linken Anschlag beim Endstück 14 und das abgekröpfte Ende 6 des Sperrgliedes 7 unterhalb der Oeffnung des Rückhalteorgans 10.

In Figur 3 ist die Auszugsperre in Verriegelungsposition dargestellt. Das Hubglied 5 ist nach rechts verschoben und hat das Sperrglied 7 angehoben. Dieses liegt nun auf der die schiefe Ebene 4 abschliessenden Fläche 17. Der Steuerfinger 9 des Betätigungselementes 11 ist vollständig ausserhalb der Bohrung 16.

Vorzugsweise werden die Sockel 1 mit bekannten Befestigungselementen (Schrauben etc.) auf einer profilierten Konsole 18 befestigt. Die Konsole 18 kann Schlitze oder Löcher 19 aufweisen, an welchen die Sockel 1 angeschraubt oder eingehängt werden können (Figur 4t) .

In Figur 4 ist eine Auszugsperre mit einem Hubglied 20 dargestellt, welches mit einer Zahnstange 21 versehen ist, die mit einem Zahnrad 22 in Eingriff gebracht werden kann. Das freie Ende 23 wird in ein Loch 24 in der Konsole 18 gesteckt, eine vorzugsweise einen nichtrunden Querschnitt aufweisende Schliessstange 25 verbindet das Zahnrad 22 mit einem Schliesszylinder (nicht gezeigt). Die Drehung des Zahnrades 22 mit einem Schlüssel hat die gleiche Wirkung wie die Verschiebung des Steuerfingers 9 in der Bohrung 16;

also eine Verschiebung des Sperrgliedes 7 nach oben und eine Verriegelung desselben.

In den in den Figuren 5 und 6 gezeigten Grundrissen der Auszugsperre ist das Zusammenwirken der einzelnen Glieder, 5 und 11 detailliert dargestellt. In Figur 5 ist die Schublade 26 (durch deren rückwärtige Wand angedeutet) teilweise geöffnet ersichtlich. Der Finger 9 des am Schubladenboden der Schublade 26 befestigten Betätigungselementes 11 liegt ausserhalb der schräg verlaufenden Bohrung 16. Ebenso liegt auch das Rückhalteorgan 10 ausserhalb dem Eingriff bereich des Endes 6 des zugehörigen Sperrgliedes 7. Das Hubglied 5 ist vom Finger 9 völlig nach rechts geschoben und hat damit über die schiefe Ebene 4 das Sperrglied 7 angehoben.

Figur 6 zeigt die Sperre bei eingeschobener Schublade 27. Durch den Finger 9 ist das Hubglied 5 nach links verschoben, so dass das Sperrglied 7 vom Hubglied 5 nicht mehr

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angehoben ist. Folglich ist auch das Ende 6 des Sperrgliedes 7 nicht im Eingriff mit dem Rückhalteorgan 10. Dies gilt, wenn alle Schubladen 26,27 geschlossen sind.

Im Querschnitt durch einen SchubladenschranK 2 8 in Figur 7 sind drei Schubladen 26,27 angedeutet. Die mittlere Schublade 26 ist ausgezogen und deren Auszugsperre folglich in der in Figur 5 dargestellten Position die Auszugsperren der übrigen Schubladen 2? sind in der Position gemass Figur 6; und zwar in verriegelter Stellung, in welcher das Ende 6 in das Rückhalteorgan 6 eingreift.

Die Ansicht in Figur 8 zeigt nochmals die Stellungen der einzelnen Elemente der Sperre wie sie in Figur 7 vorliegen. Durch das Sperrglied 7 der mittleren Schublade 26 werden über die Verbindungselemente 2 alle übrigen Sperrglieder 7 ebenfalls angehoben und die Enden 6 in Eingriff mit den Rückhalteorganen 10 gebracht, womit alle Schubladen mit Ausnahme der herausgezogenen in der geschlossenen Stellung verriegelt werden.

Zur Sicherung der verriegelten Stellung gemäss Figur 3 ist ein Hubglied 5 im Anschluss an die Hubkurve 4 eine horizontale oder leicht entgegengesetzt zur Kurve 4 geneigte Fläche 17 vorgesehen, welche das Sperrglied 7 in angehobener Stellung am nach unten Gleiten hindert. Die Verriegelungsstellung der Sperrglieder 7 kann damit nur durch be-

absichtigtes Verschieben des Hubgliedes 5 mit der Schublade 26,27 oder mit einem Schlüssel erfolgen.

Beim Schliessen der geöffneten Schublade 26 schiebt der Finger 9 beim Einfahren in die schräge Bohrung 16 das Hubglied 5 wieder nach links, so dass die Sperrglieder 7, welche über die Verbindungselemente 8 miteinander verbunden sind, durch ihr Eigengewicht in die abgesenkte Ausgangslage zurückkehren.

Mit dem in Figur 4 dargestellten, eine Zahnstange 21 aufweisenden Hubglied 20 kann der Verriegelungsvorgang von aussen, z.B. mit einem Schlüssel, vorgenommen werden. Statt durch den Finger 9 wird nun das Hubglied 20 vom Zahnrad nach rechts verschoben und hebt über die schiefe Ebene 4 die Sperrglieder 7 aller Schubladen 26,27 an. Die Sperren fungieren auf diese Weise als Zentralverschluss für den gesamten Kasten; ein zusätzliches Schliessorgan wird dadurch überflüssig.

Die einzelnen Sperren können ausserhalb des Schrankes 28 in den durch die Höhen der Schubladen 26,27 gegebenen Abstanden auf die Konsole 18 vormontiert und in neue wie auch bereits bestehende Schränke eingefügt werden. Das Zahnrad 22 mit der Schliessstange 25 wird nachträglich eingesetzt, wobei das Wellenende 23 nur in das passende Loch 24 in der Konsole 18 eingesteckt und in ein Schloss an der Schrank-

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- 17 front eingelegt werden muss.

Das Betätigungselement 11 wird am Schubladenboden oder an deren Rückwand angebracht. Selbstverständlich kann das Element 11 auch Teil der Schublade selbst sein.

Alle Bestandteile der Auszugsperre können aus einem Künststoff, welcher gute Gleiteigenschaften aufweist oder auch aus Metall gefertigt sein. Die gesamte Länge der Konsole kann zudem von voraus mit Lochstanzungen 19,24 versehen sein, welche zur Aufnahme der Befestigungselemente der Sockel 1, bzw. der Welle 23 sowie auch zur Befestigung der Konsole 18 an der Schrankrückwand dienen.

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Claims (16)

Γ>αΐΘρϊ8|Ίνν8ΙΓ£ "" - -- - München, den 2.11.. Schweiz β München 22, Robert-Koch-Siraßö 1 Verfahren zum Verriegeln von Schubladen und Auszugssperre Patentansprüche

1. Verfahren zum Verriegeln von übereinander angeordneten Schubladen gegen ein Herausziehen von mehr als einer Schublade mit untereinander verbundenen Sperrgliedern, welche beim Herausziehen einer der Schubladen die übrigen Schubladen in eingeschobener Lage verriegeln, dadurch gekennzeichnet, dass beim Ausziehen einer Schublade (26) deren Sperrglied (7) von einem von der Schublade (26) betätigten Hubglied (5) angehoben und anschliessend vom Hubglied (5) in der angehobenen Stellung gegen ein unbeabsichtigtes Entriegeln gesichert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das das Sperrglied (7) betätigende Hubglied (5) von einem Nocken (9) an der Schublade (26) angetrieben wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (9) in. eine geschlossene Kurve am Hubglied (5) eingreift.

4. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubglied (5) beim Ausziehen der Schublade (26) durch den Nocken (9) auf einer rechtwinklig zur Bahn des Nockens (9) verlaufenden Bahn verschoben wird.

5. Auszugsperre für Schubladen von Schränken mit mehreren

übereinander annoov^n«+·^ ο^ιΛι =^η' wobei' ieder BAD ORIGJNAt

Schublade ein mit einer in vertikaler Richtung verschiebbaren Stange verbundenes Sperrglied zugeordnet ist/ welches beim Herausziehen einer Schublade durch einen an dieser angebrachten Nocken in vertikaler Richtung bewegbar ist und die übrigen Sperrglieder über die Stange derart verschiebbar sind, dass die eingeschobenen Schubladen verriegelt werden, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Sperrglied (7) ein Hubglied (5) zum Verschieben des Sperrgliedes (7) zugeordnet ist, welches Hubglied (5) von einem mit diesem zusammenwirkenden Nocken (9) an der Schublade (26,27) antreibbar ist.

6. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (7) und das Hubglied (5) in zueinander senkrecht verlaufenden Führungen (2,3) in einem Sockel (1) verschiebbar gelagert sind.

7. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubglied (5) eine geneigt zur Führung (2) liegende Bohrung (16') aufweist.

8. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (9) an der Schublade (26,27) als fingerförmiger Fortsatz ausgebildet ist, welcher parallel zur Achse der Bohrung (16) angeordnet und in diese einschiebbar ist.

y. Auszugsperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (16) in einem Winkel oC von 45°110° zur Führung (2) vorgesehen ist.

10. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (7) vom Hubglied (5) anheb- und verriegelbar ist.

11. Auszugsperre nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubglied (5) eine Hubkurve (4) zum Anheben und eine im wesentlichen rechtwinklig zur Führung (3) des Sperrgliedes (7) verlaufende Verriegelungskurve (17) zum Verriegeln des Sperrgliedes (7) aufweist.

12. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (7) ein mit einem Rückhalteorgan (10) an der Schublade (26,27) zusammenwirkendes abgekröpftes Ende (6) aufweist.

13. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die die Sperrglieder (7) verbindende Stange aus zwischen jeweils zwei ubereinanderliegen.de Sperrglieder (7) einfügbare Verbindungselementen (8) besteht.

14. Auszugsperre nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Verbindungselemente (8) der Höhe der zugeordneten Schublade (26,27) abzüglich der Höhe des Sperrgliedes (7) entspricht.

15. Auszugsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass dem Sperrglied (7) ein Hubglied (2o) mit einer Zahnstange (21) zugeordnet ist, über welche Stange! (21) das Hubglied (2o) mit einem Schlüssel von aussen verschiebbar ist.

16. Verwendung der Auszugsperre gemäss Anspruch 5 in einem Schrank mit mehreren übereinander angeordneten Schubladen.