DE2643668A1 - Sicherheitssteckdose - Google Patents

Description

PATENTANWALT-DR HERMANN O. ^TH L) I EHL ■ D I P LO M PH YS I K E R D · 8 0 0 0 MÜNCHEN 19 FLÜGGENSTRASSE 17 ■ T E L E FO N: 08 9/17 70

B 1o89-D 1. September 1976

D/bö

Manfred Busch 8o61 Hebertshausen

Sicherheitssteckdose

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitssteckdose für zweipolige Stecker mit oder ohne Schutzkontakt, mit zwei in den Steckertopf vorstehenden, voneinander unabhängigen Betätigungsgliedern .

Eine derartige Sicherheitssteckdose ist in dem DT-GM 7 oo7 875 beschrieben. Bei dieser bekannten Sicherheitssteckdose stehen in die seitlichen Paßnuten des Steckertopfes die Enden zweiarmiger Hebel vor, welche über Verschlußfedern eine parallel zum Boden des Steckertopfes verdrehbare Verschlußscheibe verdrehen, wenn ein zugehöriger Stecker eingesteckt wird, so dass die von der Verschlußscheibe zunächst abgedeckten Kontaktbuchsen für die Aufnahme der stromleitenden Steckkontakte freigegeben werden. Die mit den Hebeln zusammenwirkenden Federn sind dabei so dimensioniert, dass die Betätigung eines einzigen Hebels nicht ausreicht, um die Verschlußscheibe in die Freigabestel-

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lung zu drehen. Mit dem vorstehenden Verschlußmechanismus wird erreicht, dass Kinder 'teine Gegenstände in die Kontaktbuchsen einstecken können, welche zu einem elektrischen Schlag führen könnten.

Bei dieser bekannten Anordnung ist nicht auszuschliessen, dass nach längerem Gebrauch eine Verschmutzung der Anordnung, eine Ermüdung der Federn oder ein Verbiegen von Teilen der zweiarmigen Hebel auftritt, so dass die Verschlußscheibe die Kontaktbuchsen nicht mehr sicher verschliesst. Da eine regelmässige Kontrolle von Steckdosen nicht stattfindet, dürfte der Ausfall der Sicherheitswirkung lange Zeit unbemerkt bleiben. Dies ist jedoch äusserst gefährlich, da man im Vertrauen auf die vermeintliche Sicherheitswirkung der Steckdose Kinder auch mit Drähten oder anderen leitenden Gegenständen im Bereich der Steckdose spielen lässt, ohne dagegen einzuschreiten. Ein v/eiterer Nachteil der bekannten Anordnung besteht darin, dass bei Versuchen, nicht passende Stecker beispielsweise eines ausländischen Systems oder von Rasiergeräten in die Steckdose einzuführen, erhebliche Gewaltanwendungen aufgebracht werden, welche unter Umständen zu einer Beschädigung der Verschlußscheibe und ihren Betätigungsmechanismus führen, so dass die Sicherheitswirkung verloren geht oder auch ein Einstecken von passenden Steckern anschliessend nicht mehr gelingt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsstecker der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, der eine erhöhte Sicherheit bietet und auch durch gewaltsames Einstecken von Fremdkörpern in die Steckereinführungen nicht beschädigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch zwei in Reihe zwischen einem Anschluss an den stromführenden Pol

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des Stromnetzes und eine der Kontaktbuchsen geschaltete Unterbrecherschalter, die mit je einem der Betätigungsglieder in Wirkverbindung stehen.

Bei dem erfindungsgemässen Sicherheitsschalter werden die Kontaktbuchsen nicht verschlossen, so dass es nicht zu einer gewaltsamen Zerstörung oder Beschädigung entsprechender Verschlusselemente kommen kann. Ein Einführen von Fremdkörpern in die Kontaktbuchsen ist jedoch völlig gefahrlos, da diese stromlos sind, solange nicht beide Betätigungsglieder gleichzeitig eingedrückt und die zugehörigen Unterbrecherschalter geschlossen sind.

Jedes der Betätigungsglieder ist vorzugsweise mechanisch mit einem Leiterelement verbunden und gegenüber diesem elektrisch isoliert, wobei das Leiterelement zumindest einem Kontakt des zugehörigen Unterbrecherschalters gegenüberliegt. Die Betätigungsglieder sind bevorzugt federnd gelagert.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Betätigungsglieder aus Stiften bestehen, die von sie umgebenden Spiralfedern in ihre Ruhelage gedrängt sind. Die Stifte verlaufen zweckmässigerweise parallel zu den Kontaktbuchsen.

Gemäss einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Stifte im nach aussen ragenden Bereich nicht leitend. Hierbei ist ein Anschluss an den stromführenden Pol der Stromquelle mit der den einen Stift umgebenden Spiralfeder und eine der Kontaktbuchsen mit der den anderen Stift umgebenden Spiralfeder verbunden, wobei beide Spiralfedern an den zugehörigen Leiterelementen angreifen und/oder mit diesen verbunden sind.

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Gemäss einer zweiten besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung liegen jedem Leiterelement zwei Kontakte so gegenüber, dass es diese bei Auslösung der Betätigungselemente überbrückt, wobei der eine Kontakt des einen Unterbrecherschalters mit einem Anschluss an den stromführenden Pol und der eine Kontakt des zweiten Unterbrecherschalters mit der einen Kontaktbuchse verbunden ist, während die beiden anderen Kontakte der beiden Unterbrecherschalter direkt miteinander verbunden sind. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass bei ihr die stromführenden Teile nicht mechanischen Belastungen ausgesetzt sind.

Es ist besonders günstig, wenn jeder Unterbrecherschalter als Kontakt oder Kontakte zumindest eine Blattfeder enthält, mit welcher das mit dem Betätigungsglied mechanisch verbundene Leiterelement in Eingriff tritt. Zweckmässigerweise ist hierbei eine Blattfeder so gelagert oder befestigt, dass ihre beiden freien Enden je einen Kontakt der beiden Unterbrecherschalter bilden.

Es ist günstig, wenn die Betätigungsglieder in der Paßnut des Steckertopfes angebracht sind, da dies einen zusätzlichen Schutz gegen unbefugte Betätigung oder gegen Beschädigungen bildet.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung v/erden aus der beiliegenden Zeichnung ersichtlich:

Figur 1 zeigt in Vorderansicht eine erfindungsgemässe Sicherheits-Schutzkontaktsteckdose;

Figur 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie II-II durch die Sicherheitssteckdose der Fig.1, in der aus Übersichtsgründen lediglich die mechanischen Elemente dargestellt sind;

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Figur 3 zeigt Detaildarstellungen von einer

ersten Ausführungsform der erfindungsgemässen Sicherheitssteckdose, wobei in Fig.3a eine Seitenansicht von einem Unterbrecherschalter, in Fig.3b eine weitere um 9o gedrehte Seitenansicht desselben und in Fig.3c eine Draufsicht auf die beiden Unterbrecherschalter und ihre Verbindungsleitung dargestellt ist;

Figur 4 zeigt Detailansichten von einer zweiten Ausfuhrungsform der erfindungsgemässen Sicherheitssteckdose, wobei Fig.4a eine Seitenansicht des Unterbrecherschalters und Fig.4b eine Draufsicht auf die beiden Unterbrecherschalter und ihre Verbindungsleituna wiedergeben.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Sicherheitssteckdose 1 enthält eine Abdeckung 2 mit einem Steckertopf 3, in dessen Boden die beiden Steckereinführungen 4 angebracht sind. Der Steckertopf 3 enthält des v/eiteren zwei Schutzkontakte 5 sowie zwei seitlich durch Vorsprünge gebildete Paßnuten 6, in denen Bohrungen 7 für die Aufnahme von Stiften 8 vorgesehen sind, welche im Bereich der Paßnuten 6 lose nach oben in den Steckertopf ragen. Die Abdeckung 2 ist mittels einer Schraube 9 auf einen Steckdosensockel 1o aufgeschraubt, der in herkömmlicher Weise zwei Kontaktbuchsen 11 sowie die zugehörigen, in der Zeichnung nicht dargestellten Anschlüsse an das Stromnetz enthält. In dem Steckdosensockel 1o sind des weiteren zwei Unterbrecherschalter 12 und 13 angebracht, deren bewegliches Element von den unteren Enden der Stifte 8 gebildet wird. Die Stifte 8 werden von sie umgebenden Schraubenfodern 14, die sich an einem Teil 15 des Steckersockels 1o abstützen, nach oben, dh. in Richtung des Steckertopfes 3 gedrängt, wobei sie sich an einem Bund 16 des Stiftes 8 abstützen. Der Bund 16 wird von der Schraubenfeder 14 in Anlage an eine obere Abdeckplatte 17 gedrängt, die von der Unterseite der Abdeckung 2 gebildet sein kann.

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Durch Eindrücken des Stiftes 8 gegen die Kraft der Schraubenfeder 14 gelangt dessen unteres Ende 18, das durch eine Ausnehmung in den Teil 15 hindurchreicht, in Eingriff mit einem festen Kontakt 19 des zugehörigen Unterbrecherschalters, der darunterliegend angebracht ist. Die vorstehend beschriebenen Einzelheiten sind besonders aus Fig.3a ersichtlich.

Man erkennt aus Figur 3b, dass der Kontakt 19 das eine Ende einer Blattfeder 2o bildet, die, wie in Fig.3c dargestellt, die Unterbrecherkontakte 12 und 13 verbindet. Die unteren Enden 18 der Stifte 8 ergreifen, nachdem sie ein gewisses Stück eingedrückt sind, die Kontakte 19 und . führen diese unter Verbiegen der Blattfeder 2o weiter nach unten, bis Lagen eingenommen sind, wie dies in Fig.3b strichliert dargestellt ist.

Bei der in den Figuren 3 dargestellten Ausführungsform ist der obere, nach aussen über die Abdeckplatte 17 vorstehende Teil des Stifts 8 isolierend ausgebildet. Der unter dem Bund 16 liegende Teil des Stifts ist dagegen leitend, ebenso dessen unteres Ende 18. Auch die Schraubfeder 14 ist aus einem gut leitenden Material. Von einem in der Zeichnung nicht dargestellten Anschluss der Steckdose, der mit dem positiven Pol bzw. mit dem stromleitenden Pol der Stromquelle verbunden wird, führt eine ebenfalls nicht dargestellte Leitung zur Schraubenfeder 14 von einem der beiden Unterbrecherschalter 12 oder 13. Die Spiralfeder 14, die mit dem entsprechenden unteren Ende 18 des zweiten Unterbrecherschalters 13 bzw. 12 elektrisch leitend in Verbindung steht, ist an die eine der Kontaktbuchsen 11 angeschlossen. Die andere der Kontaktbuchsen steht in herkömmlicher Weise direkt mit einem Anschluss in Verbindung, der mit dem nicht stromführenden bzw. negativen Anschluss der Stromquelle verbunden wird. Es fliesst daher, wenn beide Stifte 8 durch Ein-

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schieben des entsprechenden Steckers eingedrückt sind, ein Strom von der Spannungsquelle über die eine der Schraubenfedern 14, den einen Unterbrecherschalter, beispielsweise den Unterbrecherschalter 12, die Blattfeder 2o, den anderen Unterbrecherschalter 13 zu der einen Steckerbuchse und von dort über den Verbraucher zurück zu der anderen mit dem negativen Pol verbundenen Steckerbuchse. Solange auch nur einer der Stifte 8 nicht eingedrückt ist, bleibt die Stromzufuhr unterbrochen, und an den Steckerbuchsen liegt keine Spannung an.

Bei der in Figur 4 dargestellten zweiten Ausführungsform ist am unteren Ende der in diesem Fall insgesamt nicht leitenden Stifte 8 eine leitende Platte 21 angebracht, v/elche den jeweiligen Kontakt 19 mit einem weiteren Kontakt 22 überbrückt. Der Kontakt 22 wird in beiden Unterbrecherschaltern von dem Ende einer weiteren Blattfeder 23 bzw. 23' gebildet, welche, wie in Fig.4b dargestellt, beispielsweise den Unterbrecherschalter 12' mit einem Anschluss für den positiven oder stromführenden Pol und den Unterbrecherschalter 13' mit einer der beiden Kontaktbuchsen verbindet. Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform ist die gleiche, wie die der vorstehend beschriebenen, so dass hierauf nicht näher eingegangen werden muss.

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Leerseite - ΛΑ'

Claims (10)

1. Patentansprüche

   1 . / Sicherheitssteckdose für zweipolige Stecker

   II Il -^

   mit oder ohne Schutzkontakt mit zwei in den Steckertopf vorstehenden, voneinander unabhängigen Betätigungsgliedern, gekennzeichnet durch zwei in Reihe zwischen einem Anschluss an den stromführenden Pol des Stromnetzes und eine der Kontaktbuchsen (11) geschaltete Unterbrecherschalter (12,13), die mit je einem der Betätigungsglieder (8) in Wirkverbindung stehen.
2. 2. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Betätigungsglied (8) mit einem Leiterelement (18,21) mechanisch verbunden und gegenüber diesem elektrisch isoliert ist, und dass das Leiterelement (18,21) zumindest einem Kontakt (19,22) des zugehörigen Unterbrecherschalters (12,13; 12',13') gegenüberliegt.
3. 3. Sicherheitssteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsglieder (8) federnd gelagert sind.
4. 4. Sicherheitssteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungs-

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   INSPECTED

   glieder aus Stiften (8) bestehen, die von sie umgebenden Schraubenfedern (14) in ihre Ruhelage gedrängt sind.
5. 5. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (8) parallel zu den Kontaktbuchsen (11) verlaufen.
6. 6. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (8) im nach aussen vorstehenden Bereich nicht leitend sind und dass der Anschluss an den stromführenden Pol der Stromquelle mit der den einen Stift umgebenden Spiralfeder und eine der Kontaktbuchsen (11) mit der den anderen Stift umgebenden Spiralfeder verbunden ist, wobei beide Spiralfedern an den zugehörigen Leiterelementen (18) angreifen oder mit diesen verbunden sind (Fig.3a - 3c).
7. 7. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Leiterelement (21) zwei Kontakte (19,22) so gegenüberliegen, dass es diese bei Auslösung des Betätigungselements (8) überbrückt, wobei der eine Kontakt (22) des einen Unterbrecherschalters (zB 12') mit dem Anschluss an den stromführenden Pol und der eine Kontakt des zweiten Unterbrecherschalters (zB 13') mit der einen Kontaktbuchse (11) verbunden ist, während die

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   beiden anderen Kontakte (19) der beiden Unterbrecherschalter direkt miteinander verbunden sind (Fig.4).
8. 8. Sicherheitssteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Unterbrecherschalter als Kontakt oder Kontakte zumindest eine Blattfeder (2o; 23,23') enthält, mit welcher das mit dem Betätigungsglied (8) mechanisch verbundene Leiterelement (18, 21) in Eingriff tritt.
9. 9. Sicherheitssteckdose nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Blattfeder (2o), die so gelagert oder befestigt ist, dass ihre beiden freien Enden je einen Kontakt (19) der beiden Unterbrecherschalter (12,13; 12', 13') bilden.
10. 10. Sicherheitssteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsglieder (8) in der PaÖnut (6) des Steckertofpes (3) angebracht sind.

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