DE1959175U

DE1959175U - Schutzkontaktsteckdose mit eingebautem ausschalter.

Info

Publication number: DE1959175U
Application number: DE19671959175
Authority: DE
Inventors: Werner Hagedorn
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-02-23
Filing date: 1967-02-23
Publication date: 1967-04-27

Description

P.A. 102 399*23.2.87

Pafenianwälf®

Bielefeld, Herforder Sfraije 17

Werner Hagedorn, 492*1 Krubberg 4, Post Lüdenhausen

Schutzkontaktsteckdose mit eingebautem Ausschalter

Die Neuerung betrifft eine Schutzkontaktsteckdose mit eingebautem Ausschalter, dessen Betätigungsglied in einer Aussparung des Dosendeckels liegt.

Derartige Schutzkontaktsteckdosen sind an sich bekannt. Sie haben den Yorteil, daß die Steckdose abgeschaltet Virerden kann, so daß spielende Kinder nicht mit irgendwelchen Metallteilen in die Steckdose greifen können, wodurch sie einen Schlag erhalten und eTentuell sogar tödlich verunglücken können. Der Nachteil der vorbekannten Schutzkontaktsteckdosen besteht darin, daß das Abschalten der Dosen vergessen werden kann. Ein weiterer wesentlicher Nachteil besteht darin, daß das spielende Kind eventuell aus Versehen den Ausschalter betätigen kann, wodurch die Steckdose eingeschaltet wird und somit unter Strom steht, wonach die Gefahr bei einem weiteren Hantieren an der Steckdose in vollem Umfang besteht.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schutzkontaktsteckdose zu schaffen, die einen eingebauten Ausschalter aufweist,

der automatisch arbeitet, wenn ein Stecker eingeführt wird und bei dem es nicht möglich ist, daß das Eind im Spiel, vielleicht ungewollt, die Dose einschaltet und anschliessend durch Einstecken von Metallteilen einen Schlag erhalten kann·

Die Neus-rung besteht darin, daß das Betätigungsglied für den Ausschalter federnd aufgehängt ist und im Bereich der Innenführung für den Stecker liegt und durch diesen in Schließstellung betätigbar ist, wobei der Stecker das unter Federirirkung stehende Betätigungsglied in Kontaktstellung festhält» Damit ist es möglich, daß nur der Stecker das Betätigungsglied in Eontaktstellung festhält, da beim Herausziehen des Steckers das Betätigungsglied automatisch in die Ausschaltstellung zurückspringt. Selbstverständlich kann ein Erwachsener, der die Funktion der Steckdose kennt, durch einen Griff das Betätigungsglied in Wirkstellung halten, um beispielsweise zu erproben, ob in der Dose Strom vorhanden ist oder nicht,. Für ein Kind sind aber diese Vorgänge zu kompliziert und es ist kaum möglich, daß das Kind ungewollt die Steckdose einschaltet.

Ein weiterer vssentlicher Gedanke der Neuerung besteht noch darin, um ein manuelles Einschalten der Steckdose vollständig unmöglich zu machen, zwei miteinander verbundene Schalter in der Steckdose anzuordnen, deren Betätigungsglieder voneinander unabhängig in der Innenführung für den Stecker liegen. Diese derart gesicherte Steckdose kann kein Kind einschalten, selbst wenn es dies wollte.

In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der Heuerung dargestellt. Es zeigen:

Figur Λ bis 4 verschiedene Ausführungsbeispiele einer derartigen Schutzkontaktsteckdose.

Die Schutzkontaktsteckdose besteht zunächst in an sich bekannter Weise aus Dosendeckel Λ und der eigentlichen Steckdose 2, die bei den dargestellten Ausführungsbeispielen nur angedeutet ist, da sie vollkommen unterschiedlich ausgebildet sein kann. Die B'chutzleiteranordnung ist ebenfalls um der Elarheit willen fortgelassen,

Feuerunggemäss ist in der Steckdose 2 ein Schalter 3 angeordnet, der ein einfacher Federschalter sein kann oder, wie in Figur 2 und 3 gezeigt, auch ein Kippschalter sein kann. Dieser Schalter J weist ein Betätigungsglied 4 auf, das unterschiedlich ausgebildet sein kann, das aber unter der Wirkung einer Feder 5 steht, die das Betätigungsglied 4 ständig in Ausschaltstellung drückt.

Das Betätigungsglied liegt in der Innenführung 6 für den Stecker. Es kann an einem beliebigen Punkt der Innenmantelfläche, die als Innenführung dient-,; liegen, vorzugsweise liegt aber das Betäti— gungsglied in einer Ausnehmung 7₅ cLie mittig in der Nockenführung 8 des SchutzkontaktSteckers liegt. Das Betätigungsglied ist schwenkbar um eine Achse 9 angeordnet. Torzugsweise-liegt die Achse 9 imoberen Bereich. Sie kann allerdings auch zentrisch angeordnet sein, wie in Figur 2 dargestellt. Die Feder 5 kann eine unterschiedliche Form haben. In den einzelnen Ausführungsbeispielen sind unterschiedliehe Federn gezeigt.

Der Schalter 3 wird, wie es bei anderen Steckdosen mit Ausschaltern bekannt ist, an den Pluspol gelegt, so daß die gesamte Steck-

dose ohne Strom ist, wenn er in Aussehaltstellung steht. Die normale Stellung ist die Ausschaltstellung und nur wenn das Betätigungsglied 4, das in den Innenraum der Steckerführung ragt, zurückgedrüekt wird gegen die IFirkung der vorhandenen Feder, liegt der Sehalter in Kontaktstellung*. Welche Arten von Schaltern, gebraucht werden, ist an sich gleichgültig; auch die Ausbildung des Betätigungsgliedes kann unterschiedlich gewählt werden. " '

In S¹IgUr ist ein Ausführungsbeispiel mit zwei Schaltern gezeigt, die elektrisch miteinander -verbunden sind. Die Schaltung als solche ist aber nicht s-o wesentlich, entscheidend ist, daß erst durch Betätigung beider Schalter, und zwar durch Eindrücken beider Betätigungsgli.eder 4 und damit Schliessen beider Schalter, Strom in die Steckdose derart.gelangt, daß Strom an den Steckerklemmen liegt. Beide Schalter 3 und 3a müssen somit geschlossen sein, ehe die Steckdose arbeitsfähig ist. Vorzugsweise werden beide Schalter 3 und 3a als Kippschalter ausgebildet, in die das Schaltglied 4 mit einer Verlängerung 4a eingreift und bei einer Bewegung entgegen der Wirkung der Federn 5 bzw. 5a ^ei&. Kippen der Kippschalter bewirkt, die das Schliessen der entsprechenden Kontakte der Schalter, hervorruft. Die Ausbildung derartiger Kipp* schalter ist an sich bekannt. Wie bereits erwähnt, können auch andere Schalterarten für diesen Zweck Verwendung finden, obwohl diese dargestellten Kippschalter sich in der Praxis sehr bewährt haben. Bei dieser Ausführungsform kann ein Kind, weder gewollt, noch ungewollt, die Steckdose unter Strom setzen. Das gleichzeitige Schliessen der Kontakte ist einem Erwachsenen nur mit Hilfs-

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mitteln möglieh, abgesehen vom normalen G-ebrauchsfall, wenn ein Stecker in die Steckdose eingesteckt wird.

Claims

^.102399*23.2.6/

S chutzansprüc'he

Λ, Schutzkontaktsteckdose mit eingebautem Ausschalter, dessen Betätigungsglied in einer Aussparung des Dosendecfeels liegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (4) federnd aufgehängt ist und im Bereich der Innenführung (6) für den Stecker liegt und durch diesen in Schließstellung betätigbar ist, wobei der Stecker das Betätigungsglied (4) gegen die Wirkung der Feder (5) in Eontaktstellung festhält»

2* Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (4) schwenkbar in einer Ausnehmung (7) liegt, die mittig in der Nockenführung (8) für den Schutzstecker liegt.

3· Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (4) um eine obere Achse (9) schwenkbar ist und an der Rückwand des Betätigungsgliedes eine Feder (5) angeordnet ist, die das Betätigungsglied in die Ausnehmung (7) drückt, wobei ein Kontakt am Betätigungsglied (4) liegt und ein weiterer Eontakt an der Steckdose (2) angeordnet ist.

4« Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungs-

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glied (4) auf einen Kippschalter (3) wirkt, der in der Steckdose (2) eingebaut ist.

5. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß rückseitig am Betätigungsglied (4) eine Doppelfeder (5) angeordnet ist, die auf einer Achse aufsitzt, wobei die Verlängerung (4a) des Betätigungsgliedes auf einen in der Steckdose (2) eingebauten Kippschalter (3) wirkt, der unterhalb der Schwenkachse (9) für das Betätigungsglied (4) angeordnet ist.

6. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Betätigungsglieder (4) federnd aufgehängt sind und im Bereich der Innenführung (6) für den Stecker liegen und dureh diesen in Schließstellung betätigbar sind, wobei äi© der Stecker die Betätigungsglieder (4) gegen die liirkung von ledern (5) in,Kontaktstellung festhält und beide Betätigungsglieder auf getrennte Ausschalter einwirken.

7. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Steckdose (2) im unteren Teil zwei Kippschalter (3, 3a) angeordnet sind, die unterhalb jeweils einer Schwenkachse (9) jeweils eines Betätigungsgliedes (4) liegen, die unter der Wirkung von ledern (5 und 5a) stehen, wobei die Verlängerungen (4a) der Betätigungsglieder (4) mit den Kippelementen der Kippschalter (3, 3a) verbunden sind, derart, daß bei Bewegung der Betätigungsglieder (4) gegen die Wirkung der Federn (5, 5a) ®in Verschwenken der Kippschalter (3, 3a) in Kontaktstellung erfolgt.

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8« Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, 6 und 7j dadurch gekennzeichnet, daß in der Innenführung für den Stecker zwei sich gegenüberliegende Aussparungen (7) für die Ireigabe des Bewegungsweges der Betätigungsglieder (4) angeordnet sind.