DE2500254C3 - Farbbandkassette - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette, die abnehmbar an einem seitlich und nahe der Schreibteile angeordneten, für den Hub des Farbbandes schwenkbaren Farbbandkassettenträger einer Schreibmaschine angeordnet ist, mit einem Gehäuse mit Umfangs- und Seitenwänden zur Aufnahme eines Farbbandes in einer ersten Ausrichtung, in der die Oberfläche des Farbbandes senkrecht zu den Seitenwänden und im wesentlichen parallel zu den Umfangswänden verläuft, mit einem von dem Gehäuse sich seitlich erstreckenden mit dem Gehäuse einstückig und starr verbundenen, biegesteifen Arm, auf und entlang dem das Farbband von dem Gehäuse zu der Schreibstelle und von dort zurück zum Gehäuse geführt ist und der eine Öffnung aufweist, die einen Teil des Farbbandes an der Schreibstelle freigibt.

Eine derartige Farbbandkassette ist aus der DE-OS 61 610 bekannt. Diese Farbbandkassette ist zwar hinsichtlich ihres Aufbaues und des Einsetzens in die Schreibmaschine sehr vorteilhaft, es ist jedoch nicht möglich, diese Kassette von oben in eine Schreibmaschine einzusetzen, so daß die Farbbandspule im wesentlU chen vertikal angeordnet ist; die bekannte Kassette wird vielmehr von der Seite her in die Schreibmaschine eingesetzt, wobei die Farbbandspule im wesentlichen horizontal angeordnet ist infolge dieser Anordnung benötigt die bekannte Farbbandkassette in horizontaler Richtung relativ viel Platz. Dies macht sich bei sogenannten Kompakt-Schreibmaschinen, wie beispielsweise Reiseschreibmaschinen, nachteilig bemerkbar. Die Maschinen sind zwar relativ flach, jedoch nicht

ίο so flach, daß sich eine vertikal angeordnete Farbbandkassette nachteilig auf die Bauhöhe auswirken würde. Eine horizontal angeordnete Farbbandkassette wirkt sich aber bezüglich der Abmessungen der Maschine in horizontaler Richtung auf jeden Fall nachteilig aus.

is Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, die bekannte Farbbandkassette für Schreibmaschinen dahingehend zu verbessern, daß der Kassettenkörper im wesentlichen vertikal in die Schreibmaschine eingesetzt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich die Oberfläche des Armes, auf der das Farbband geführt ist, im wesentlichen in einer parallel zu den Seitenwänden der Kassette liegenden Ebene erstreckt und daß Einrichtungen vorgesehen sind, um das Farbband von seiner ersten Ausrichtung in dem Gehäuse durch Verwinden um seine Längsachse um etwa 90° ip eine zweite, zum Arm parallele Ausrichtung auf und längs des Armes zur Schreibstelle der Schreibmaschine und dann zurück in seine erste Ausrichtung in dem Gehäuse zu führen.

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird gegenüber den bekannten Farbbandkassetten ein technischer Fortschritt erzielt, da eine erfindungsgemäße Farbbandkassette insbesondere bei Kompakt-Schreibmaschinen raumsparender untergebracht werden kann. Dahei stellt die erfindungsgemäße Lösung in jedem Fall sicher, daß das Farbband trotz der vertikalen Anordnung der Kassette, in der die Bandfläche horizontal verläuft, an der Schreibstelle der Maschine in der richtigen, im wesentlichen vertikalen Ausrichtung, d. h. parallel zur Schreibebene, angeordnet ist, so daß ein einwandfreier Schreibbetrieb gewährleistet ist. Dabei wird bei der erfindungsgemäßen Farbbandkassette lediglich eine schmale, längliche Öffnung in der Abdeckung der Maschine benötigt. Der Zweck der Abdeckung, nämlich die inneren Maschinenteile vor Staub und anderen Fremdkörpern zu schützen, und das gefällige Aussehen der Maschine wird dadurch geringsmöglich beeinträchtigt. Die schmale Öffnung ermöglicht auch ein bequemes und einfaches Einsetzen und Herausnehmen der Kassette, wodurch die Möglichkeit, daß die Bedienungsperson sich beim Handhaben der Kassette, durch die im Bereich der Öffnung liegenden mechanischen Teile beschmutzt oder gar verletzt, verringert wird.

Aus der DE-PS 2019 648 ist zwar bereits eine Farbbandkassette bekannt, bei der das Farbband auf dem Weg zur Schreibstelle ebenfalls zum seine Längsachse verwunden wird. Diese Farbbandkassette besteht jedoch aus zwei Teilen, die auf verschiedenen Seiten der Schreibstelle angeordnet sind, wodurch das Einsetzen der Kassette wesentlich umständlicher ist als bei der Erfindung. Außerdem ist der Kassettenträger nicht schwenkbar, so daß zwei schwenkbare Klinkenarme vorgesehen werden müssen, um das Farbband zu führen und an der Schreibstelle anzuheben. Diese Vorveröffentlichung gibt deshalb einem Fachmann keinen Hinweis, bei einer Farbbandkassette der gattungsgemäßen Art die Oberfläche des biegesteifen

Armes wie hier beansprucht zu orientieren. Im übrigen ist diese bekannte Anordnung mechanisch aufwendiger, beansprucht mehr Platz und ist in der Bedienung umständlicher. Es zeigt

F i g. 1 in perspektivischer Darstellung einen Teil einer Schreibmaschine mit der erfindungsgemäßen Farbbandkassette,

Fig.2 eine auseinandergezogene Darstellung der Farbbandkassette mit allen Bauteilen,

Fig.3 eine vergrößerte Teilansicht des Bandvorschubmechanismus nach F i g 2,

Fig.4 eine perspektivische Rückansicht der Farbbandkassette, wobei man die Farbbandrichtung beim Eintritt in die Farbband-Speicherkainmer erkennt,

Fig.5 eine Draufsicht auf die in Fig.4 gezeigte Farbbandkassette,

Fig.6 eine perspektivische Rückansicht der Farbbandkassette, wobei man die Farbbandrichtung beim Austritt aus der Farbband-Speicherkaminer erkennt, und

F i g. 7 eine Ansicht der Farbbandkassette ohne Farbband, wobei die gegenseitige Lage der Austrittsund Eintrittsschlitze dargestellt ist

Fig. 1 zeigt einen Farbbandkassettenträger 10, der schwenkbar an einem Schreumaschinenrahmen 12 angebracht ist Der Farbbandka .seitenträger 10 ist oben offen zur Aufnahme einer Farbbandkassette 14. Die Farbbandkassette 14 ist in dem Farbbandkassettenträger 10 angeordnet und wird in dieser Arbeitsstellung durch eine geeignete Verriegelungseinrichtung (nicht gezeigt) gehalten. Im eingesetzten Zustand steht die Farbbandkassette 14 mit einer (nicht dargestellten) Farbbandvorschubeinrichtung der Schreibmaschine in Eingriff.

Wie man aus F i g. 2 erkennt, weist die Farbbandkassette 14 ein Kassettengehäuse 16 auf, das vorzugsweise in Leichtbauweise aus elastischem Material hergestellt ist, beispielsweise Kunststoff-Spritzguß, und das ein flaches Unterteil 18 und einen sich seitlich erstreckenden, einstückigen starren Arm 20 aufweist, der einstückig damit ausgeführt sein kann, sowie einen flachen Deckel 22, der im Abstand und parallel zum Unterteil 18 angeordnet ist und zusammen mit demselben die Kassettenseitenwände bildet. An den Kanten des flachen Unterteils 18 und des flachen Deckels 22 ist eine U-förmige untere Wand 24, eine mittlere Wand 26 und eine obere Wand 28 angebracht, die eine Speiche· kammer 30 für ein endlose? Farbband 32 bilden und begrenzen. Die mittlere Wand oder Zwischenwand 26 stellt die obere Begrenzung der Speicherkammer 30 dar und weist einen Farbbandaustrittsschlitz 34 auf, der sich zwischen dem Unterteil und dem Deckel erstreckt und in Querrichtung des aus der Speicherkammer 30 austretenden Farbbandes 32 ausgerichtet ist

Aus der Spe'cherkammer 30 wird das Farbband 32 durch die Wirkung zweier Vorschubrollen 36 und 38 herausgezogen· die das Farbband am anderen Ende in die Kammer 30 hineinschieben.

Wenn das F^rt>bünd 32 aus der Speicherkammer 30 herausgezogerf wird, bewegt c« sich über einen feststehenden iStift 40, unter einem flexiblen Bauteil 42 hindurch und längs einer Unterseite 44 der oberen Wand 28. Das flexible Bauteil 42 ist an seinem einen Ende 43 an der oberen Wand 28 befestigt; sein anderes Ende 45 ruht auf dem festen Stift 40. Die Federwirkung des flexiblen Bauteils 42 üb! gerade genug Druck auf den festen Stift 40 aus, um das dazwischen hindurchbewegte Farbband 32 unter ausreichender Zugspannung zu halten, um zu verhindern, daß das Farbband auf seinem Weg zwischen dem Farbbandaustrittsschlitz 34 und den Vorschubrollen 36 und 38 irgendwo locker wird. Das Unterteil 18 (Fig.4) weist einen sich in Längsrichtung des Armes 20 erstreckenden Austrittsschlitz 46 auf, durch den das Farbband 32 hindurchtritt, wenn es aus dem Inneren des Gehäuses i6 austritt Ein Ende 48 der Wand 28 ruht auf einem Wandabschnitt 50,

ίο der auch als Stützplattform für das Farbband in einem Eintrittskorridor 52 wirkt

Wenn das Farbband 32 durch den Schlitz 46 hindurchtritt (Fig.4), wird die Farbbandrichtung (Querrichtung) von einer durch Pfeile 54 bezeichneten ersten Ausrichtung, die parallel zu den Wänden 24 und 26 verläuft, zu einer durch Pfeile 56 bezeichneten zweiten Ausrichtung geändert, die parallel zur Ebene des Armes 20 verläuft Diese allmähliche Richtungsänderung wird ausgeführt, wenn das Farbband 32 durch den Schlitz 46 hindurchgezogen wird. Das Farbband 32 berührt gleitend eine schräge Kante 58 des Austrittsschlitzes 46, wenn es durch den Schlitz zur Außenseite des Kassettengehäuses 16 bewegt wird. Durch die schräge Anordnung wird das Farbband 32 aus der ersten in die zweite Ausrichtung umgelenkt Diese allmähliche Richtungsänderung führt zu einem sanften Übergang des Farbbandes 32 aus der ersten Ausrichtung in der Speicherkammer 30 in die zweite Ausrichtung auf dem starren Arm 20.

Das Farbband 32 ist nun parallel zu dem starren Arm 20 gerichtet Der starre Arm 20 erstreckt sich von dem Farbbandkassettengehäuse 16 im wesentlichen parallel zum Unterteil 18 und weist eine Schreibstellenöffnung 60 nahe seinem Ende auf. Wenn die Farbbandkassette 14 in den Farbbandkassettsnträger 10 eingesetzt ist fällt die Schreibstellenöffnung 60 des Farbbandkassettenarmes 20 mit der Schreibstelle 61 der Schreibmaschine zusammen. Das Farbband 32 verläuft quer über die Schreibstellenöffnung 60 des starren Armes 20, so daß das Farbband 32 für den Schreibvorgang ausgerichtet ist und frei liegt.

Jenseits der Schreibstellenöffnung 60 ist ein V-förmiges freies Ende 62 angeordnet, das eine Führung mit zwei im wesentlichen unter 45° stehenden Flächen 64 und 66 bildet. Zwischen den Führungsflächen 64 und 66 ist ein Vorsprung 68 angeordnet, der verhindert, daß das Farbband 32 hochsteigt, wenn es längs der Fläche 64 und der Fläche 66 geführt wird; dabei wird die Farbbandlängsrichtung umgekehrt und das Farbband

so zurück entlang der selben Seite des Armes 20 zum Gehäuse 16 geleitet

Der Arm 20 weist einen Eintrittsschlitz 70 auf, durch den das Farbband 32 hindurchtritt wenn es in den Eintrittskorridor 52 einläuft Der Eintrittsschlitz 70 schneidet den Austrittsschlitz 46, so daß das Farbband 32 aus dem Kassettengehäuse 16 so austreten kann, daß die Farbband-Austrittsbahn im wesentlichen die Farbband-Eintrittsbahn überlappt wenn das Farbband 32 in das Kassettengehäuse 16 eintritt Das Farbband 32 wird dann durch den Eintrittsschlitz 70 gezogen (Fig.2), durch den Eintrittskorridor 52, unter dem Wandende 48 hindurch, und gelangt zu den Vorschubrollen 36 und 38. Wenn das Farbband 32 durch den Eintrittsschlitz 70 hindurchgezogen wird, wird die Ausrichtung des

Farbbandes 32 allmählich von der ersten Farbbandausrichtung parallel zur Ebene des Armes 20 zu der zweiten Farbbandausrichtung parallel zur Ebene der Wände 24 und 26 geändert. ·

Wie in Fig.7 gezeigt, erfolgt diese allmähliche Richtungsänderung, wenn das Farbband 32 eine Kante 72 des Eintrittsschlitzes 70 berührt und ihr folgt. Das Farbband 32 berührt die Wandkante 72 schräg und wird durch den Eintrittsschlitz 70 zum Eintrittskorridor 52 der Farbbandkassette 14 durch die Vorschubrollen 36 und 38 gezogen. Durch diese schräge Anordnung wird das Farbband 32 allmählich aus der zweiten Ausrichtung zurück in die erste Ausrichtung umgelenkt.

Die Vorschubrollen 36 und 38 (Fig.2) sind drehbar auf Wellen 35 und 37 am Eingang der Speicherkammer 30 gelagert. Die Wellen 35 und 37 erstrecken sich durch das Unterteil 18 und das Oberteil 22 parallel zueinander und senkrecht zum Unterteil 18 und zum Oberteil 22. Die Welle 35 erstreckt sich durch das Unterteil 18 in is größerem Abstand als die Weile 37. Die besonders lange Welle bildet ein Lager für ein Sperrad 39, das zwischen dem Ende der Rolle 36 und einer Halteplatte 41 gehalten wird (F i g. 4).

Wie man in F i g. 3 erkennt, endet die Zwischenwand 26 in einstückig damit ausgeführten Fingern 27 und die untere Wand 24 endet in einstückig damit ausgeführten Fingern 25. Die Finger 25 und 27 wirken mit zwei entsprechenden Nuten 29 und 30 in den Vorschubrollen zusammen und verhindern, daß das Farbband 32 um die Vorschubrollen 36 und 38 gewickelt werden kann. Die Gefahr dieses Umwickeins ist besonders groß, wenn die Vorschubrollen 36 und 38 das Farbband 32 in die Speicherkammer 30 fördern, wo das Farbband 32 im Inneren der Speicherkammer 30 eng zusammen gelegt wird. Durch dieses enge Zusammenlegen haben die äußeren Schleifen des Farbbandes 32 die Neigung, sich zu den äußeren Begrenzungen der Speicherkammer 30 und damit zu den dort angeordneten Eintritts- und Austrittsöffnungen zu beweg.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel, wie es in Einzelheiten in F i g. 3 dargestellt ist, sind die Vorschubrollen 36 und 38 am Umfang gezahnt. Es hat sich aber gezeigt, daß auch Rollen mit glattem Umfang zufriedenstellend arbeiten.

Das Farbband 32 tritt zwischen den Rollen 36 und 38 hindurch, wobei die Zähne der Rollen 36 und 38 somit miteinander kämmen, daß ein zwangsläufiger und gleichförmiger Vorschub des dazwischen geförderten Farbbandes 32 sichergestellt ist. Die Vorschubrollenzähne falten das dazwischen hindurchtretende Farbband 32, wenn es in die Speicherkammer 30 hineingedrückt wird. Diese Faltung des Farbbandes 32 unterstützt physikalisch das enge Zusammenlegen des Farbbandes in der Speicherkammer 30 und macht das Farbband in Querrichtung stabiler, damit es seine Lage innerhalb der Speicherkammer 30 besser einhalten kann

Wenn die Farbbandkassette 14 in dem Kassettenträger 10 eingesetzt ist und der Schreibvorgang beginnt, tritt das Sperrad oder Klinkenrad 39 mit einer (nicht gezeigten) Vorschubeinrichtung der Schreibmaschine in Eingriff und wird schrittweise gedreht. Eine Feder 74 ist am Unterteil 18 angebracht und greift in das Sperrad 39 und verhindert eine Drehung in entgegengesetzter Richtung. Dadurch werden die Vorschubrollen 36 und 38 schrittweise gedreht, um das Farbband 32 aus der Speicherkammer längs der Schreibbahn zu bewegen und zurück in die Speicherkammer zu fördern.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Farbbandkassette, die abnehmbar an einem seitlich und nahe der Schreibsteüe angeordneten, für den Hub des Farbbandes schwenkbaren Farbbandkassettenträger einer Schreibmaschine angeordnet ist, mit einem Gehäuse mit Umfangs- und Seitenwänden zur Aufnahme eines Farbbandes in einer ersten Ausrichtung, in der die Oberfläche des Farbbandes senkrecht zu den Seitenwänden und im wesentlichen parallel zu den Umfangswänden verläuft, mit einem von dem Gehäuse sich seitlich erstreckenden mit dem Gehäuse einstückig und starr verbundenen, biegesteifen Arm, auf und entlang dem das Farbband von dem Gehäuse zu der Schreibstelle und von dort zurück zum Gehäuse geführt ist und der eine -öffnung aufweist, die einen Teil des Farbbandes an der Schreibstelle freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Oberfläche des Armes (20), auf der das Farbband geführt ist, im wesentlichen in einer parallel zu den Seitenwänden (18,22) der Kassette (14) liegenden Ebene erstreckt, und daß Einrichtungen (46, 70) vorgesehen sind, um das Farbband von seiner ersten Ausrichtung (54) in dem Gehäuse (16) durch Verwinden um seine Längsachse um etwa 90° in eine zweite, zum Arm (20) parallele Ausrichtung (56) auf und längs des Armes (20) zur Schreibstelle (60,61) der Schreibmaschine und dann zurück in seine erste Ausrichtung (54) in dem Gehäuse zu führen.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Farbband-Richtungsänderung durch einen Austrittsschlitz (46) und durch einen Eintrittsschlitz (70) in einer der Scitenwände (18) des Gehäuses (16) gebildet ist, deren einer das Farbband von der ersten Ausrichtung (54) im Gehäuse (16) zur zweiten Ausrichtung (56) auf dem Arm (20) und deren anderer es zurück zur ersten Ausrichtung (54) im Gehäuse (16) führt.

3. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Arm (20) von der Seitenwand (18) erstreckt.