DE2758790C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Farbbandkassette mit einem Endlosfarbband der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Eine derartige Antriebsvorrichtung ist aus der US-PS 39 73 707 bekannt. Bei dieser bekannten Antriebsvorrichtung wird die Andrückwalze durch eine kassetteninterne Feder ständig gegen die Antriebswalze gepreßt. Nachteilig ist dabei, daß die Wände der Kassette so bemessen sein müssen, daß sie den Beanspruchungen des Bandantriebsmechanismus widerstehen kön­ nen. Die Fertigung einer derartigen Kassette ist deshalb kostenaufwendig. Hinzu kommt, daß die zur Lagerung der bei­ den Walzen im Kassettengehäuse ausgebildeten Bohrungen die für einen einwandfreien Bandantrieb erforderliche Achsparal­ lelität nicht gewährleisten können.

Bei dem aus der DE-OS 21 36 777 bekannten Antriebsmechanis­ mus für eine Endlosfarbband-Kassette sind die beiden Band­ transportwalzen außerhalb vom Kassettengehäuse angeordnet. Diese Walzenanordnung erfordert eine verschwenkbare Lagerung der Andrückwalze, damit das Farbband beim Aufsetzen der Kas­ sette auf eine Stützplatte des Mechanismus bestimmungsgemäß zwischen die beiden Walzen eingeführt werden kann. Eine der­ artige Schwenklagerung für die Andrückwalze ist aufwendig. Zudem ist das korrekte Positionieren des Farbbandes an der Antriebswalze beim Aufsetzen der Kassette auf der Stützplat­ te problematisch.

Aus der DE-OS 26 03 463 ist es bekannt, bei innerhalb der Kassette angeordneten Bandtransportwalzen die Andrückwalze an einem Schwenkarm zu lagern und durch eine kassetteninter­ ne Feder gegen die Antriebswalze zu drängen. Auch in diesem Fall müssen die Kassettenwände die Andrückbelastung der Fe­ der aufnehmen, also entsprechend stark ausgelegt sein, wo­ durch die Fertigung der Kassette kostenaufwendig ist.

Aus der DE-OS 19 66 955 ist eine Antriebsvorrichtung für ei­ ne Farbbandkassette bekannt, bei welcher das Farbband von einer Vorratsspule mittels einer extern angeordneten An­ triebswalze auf eine Aufnahmespule gewickelt wird. Die An­ triebswalze ist an einem Schwenkarm angeordnet und wird bei auf die Antriebsvorrichtung aufgesetzter Kassette unter Fe­ derkraft gegen den Farbbandwickel der Aufnahmespule ange­ legt. Diese Vorrichtung eignet sich nicht zum Antrieb eines Endlosfarbbandes, bei dem keine festen Bandwickel vorliegen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine eingangs ge­ nannte Antriebsvorrichtung für eine Endlosfarbbandkassette zu schaffen, durch welche die Farbbandkassette preisgünstig hergestellt werden kann, und die einen zuverlässigen Antrieb des Bandes gewährleistet.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Demnach besteht die Erfindung also darin, auf einer Brücke unterhalb der Kassettenstütze einen Gegenzapfen zu befesti­ gen, der in eine Bohrung der Andrückwalze eingreifen kann, wobei die Brücke auf der Stütze um einen Stift drehbar gela­ gert ist und durch eine Feder derart vorgespannt wird, daß bei auf der Stütze eingerasteter Farbbandkassette die An­ triebswalze und die Andrückwalze gegeneinander gedrückt wer­ den, und daß eine Aussparung in der Stütze als Anschlag für den Gegenzapfen dient, wenn die Farbbandkassette nicht auf der Stütze verrastet ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Antriebsvor­ richtung für eine Endlosfarbbandkassette der eingangs ge­ nannten Art wird ein zuverlässiger Antrieb des Bandes gewähr­ leistet. Außerdem brauchen die Gehäusewände der Kassette nicht wie beim Stand der Technik besonders stark ausgelegt werden, da die Andruckkraft für den Bandtransport von einer gehäuseexternen Feder aufgebracht wird, so daß die Farbband­ kassette auch kostengünstig gefertigt werden kann.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht in der Grundplatte sowie im Deckel des Kassettengehäuses ausgebil­ dete Sitze vor, welche die Enden der Antriebswalze sowie der Andrückwalze unter Spiel derart aufnehmen, daß diese Walzen radial frei beweglich sind. Dadurch wird beim Anbringen der Farbbandkassette auf der maschinenseitigen Stütze ein pro­ blemloses Eingreifen des Antriebszapfens und des Gegenzap­ fens in die Bohrungen dieser beiden Walzen gewährleistet.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfin­ dung, die sich auf eine Variante der Antriebswalze und der Andrückwalze bezieht, die einen Aufbau dieser Walzen aus me­ heren identischen, koaxial angeordneten Zahnrädern vorsieht, welche durch Muffen voneinander beabstandet sind, sind am Kassettengehäuse ein Paar Zungen einstückig angeformt, wel­ che die Muffen der beiden Walzen umgeben und ein Führungs­ profil aufweisen, das über die Walzenzahnräder hinaus vor­ springt und das von diesen Walzen zum Antrieb erfaßte Farb­ band nach dessen Durchtritt zwischen den Walzenzahnrädern vom Angriff dieser Zahnräder befreit. Dadurch wird verhin­ dert, daß das Farbband aufgrund des innigen Antriebsangriffs durch die Zahnräder nach Verlassen des Antriebsspaltes zwi­ schen den Zahnrädern, an diesen haften bleibt.

In der Grundplatte des Kassettengehäuses kann eine elasti­ sche Lasche ausgebildet sein, die von einer ersten Nut be­ grenzt ist, die mit dem grundplattenseitigen Sitz für die Andrückwalze in Verbindung steht sowie von einer zwischen diesem Sitz und dem grundplattenseitigen Sitz für die An­ triebswalze angeordneten zweiten Nut und einer zwischen dem zuletzt genannten Sitz und dem äußeren Rand der Grundplatte angeordneten dritten Nut. Der Vorteil der mit einer solchen Lasche versehenen Kassette besteht darin, daß die Bestückung der Kassette mit der Antriebswalze und der Andrückwalze we­ gen der Verbiegbarkeit des Bodens im Laschenbereich maschi­ nell erfolgen kann.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Aus­ führungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise Draufsicht auf eine erfindungsgemäß aus­ gebildete Farbbandkassette;

Fig. 2 eine teilweise schematische Draufsicht auf eine Schreib­ maschine in verkleinertem Maßstab, auf der die Kassette gemäß Fig. 1 angebracht worden ist;

Fig. 3 eine teilweise Vorderansicht der in Fig. 2 dargestellten Maschine mit dem entsprechenden Mechanismus zum Zu­ führen des Bandes;

Fig. 4 einen Teilschnitt durch einige der in Fig. 3 darge­ stellten Teile;

Fig. 5 eine teilweise Draufsicht auf einige der in Fig. 3 und 4 dargestellten Teile in vergrößertem Maßstab;

Fig. 6 eine vergrößerte Teilansicht der in Fig. 5 dargestellten Teile während einer Stufe des Anbringens der Kassette auf der Maschine;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einiger in Fig. 1 dar­ gestellter Teile;

Fig. 8 eine Variante der Fig. 7.

Die in Fig. 1 gezeigte Farbbandkassette 11 besteht aus einem Kassettengehäuse 12 aus Kunststoff. Das Gehäuse 12 setzt sich aus einer Grundplatte 13 und einer Reihe von Wänden 14, 16 und 17 zusammen, die eine Kammer 18 zum Unterbringen eines Nadel­ druckkopfes 19 bilden. Die Wände 14 und 17 sind durch ein Querstück 21 zwischen ihren oberen Teilen miteinander ver­ bunden, verstärkt und einstückig gemacht. Der obere Teil des Gehäuses 12 ist von einem Deckel 22, einer hinteren Wand 23, einer vorderen Wand 24 und Seitenwänden 26, 27 und 28 ver­ schlossen. Der Deckel 22 ist am Gehäuse 12 durch eine Reihe von in ihre jeweiligen Sitze 37 im Gehäuse 12 preßeinge­ paßten Stifte 36 und durch eine Vielzahl von in ihren je­ weiligen Nuten 39 in der Grundplatte 13 untergebrachten Nasen 38 befestigt.

Die Kassette 11 weist weiterhin zwei Arme 29 und 31 auf, die von der hinteren Wand 23 vorspringen und oben durch ein Blatt 20 des Deckels 22 abgeschlossen sind. Die Arme 29 und 31 sind von geeigneter Form und haben an ihren Enden zwei Öffnungen 32 und 33 für den Eintritt bzw. die Führung eines Abschnitts eines Farbbandes 34. Die Arme 29 und 31 sind parallel und in einem derartigen Winkel zu den Enden des Druckkopfes 19 eingestellt, daß der äußere Abschnitt des Bandes 34 sehr schmal ist und den Kopf 19 fest berührt. Ein zweites Blatt 25 des Deckels 22 bildet zusammen mit dem Blatt 20 einen Sitz 30 für das Querstück 21.

Die Kassette 11 wird auf einer Stütze 76 (Fig. 2) einer all­ gemein mit 77 bezeichneten Schreibmaschine bewegungslos gehalten mittels eines Stiftes 41 (Fig. 1), der in zwei elastische Nasen 42 des Gehäuses 12 eingreift, und mittels eines Posi­ tionierungsstiftes 43, der in einer Bohrung 44 untergebracht ist. Eine Reihe von Innenwänden 46, 47, 48, 49 und 51 bilden die Begrenzungen eines Speicherraumes oder -bereiches 52, in dem das Band 34 in lose verteilten Schlangen eingelegt ist. Der Speicherraum 52 ist auf einer Seite des Kopfes 19 zu finden und im wesentlichen spiralförmig ausgebildet. Er besitzt einen von den Wänden 18 und 49 begrenzten Spalt oder Kanal 53 für den Austritt des Bandes 34. Der dem Band 34 zugestandene Raum vergrößert sich allmählich entlang der Bahn des Bandes 34 zum Austrittsbereich.

Ein Segment 54 des Bandes 34 wird um 180° zum Bilden einer Möbius-Schleife in einem allgemein mit 56 bezeichneten, zwi­ schen der Öffnung 33 und einem Führungsauflager 57 festge­ legten Umkehrbereich gedreht.

Die Schreibmaschine 77 (Fig. 2) weist die den Druckkopf 19 tragende Stütze 76 und eine Walze 78 auf, die ein Blatt Papier 79 hält. Eine Schneckenwelle 81 und ein Motor 82 lassen die Stütze 76 unter der Leitung einer Führung 80 zwi­ schen den Seiten 83 und 84 gleiten.

Die Kassette 11 (Fig. 1) ist mit einem Paar von allgemein mit 85 bezeichneten Walzen für die nur in einer Richtung erfol­ genden Zufuhr des Bandes 34 versehen. Die Walzen 85 werden in Verbindung mit einer Zuführeinrichtung wirksam, die allgemein mit 86 (Fig. 3) bezeichnet ist, und bestehen aus einer Antriebs­ walze 87 und einer Andrückwalze 88 (Fig. 4), die derart ausge­ bildet sind, daß sie von einem Antriebszapfen 89 bzw. einem Gegenzapfen 91 der Zuführeinrichtung 86 angetrieben werden. Sowohl die Antriebswalze 87 wie auch die Andrückwalze 88 können sich in ihren jeweiligen Sitzen 92, 93 in der Kas­ sette 11 radial frei bewegen, wobei die Sitze aus einer Öffnung in der Grundplatte 13 und dem Deckel 22 bestehen. Jede Walze 87, 88 wird von drei identischen koaxialen Ge­ triebezahnrädern gebildet, die jeweils durch eine Muffe 94 vonein­ ander getrennt sind. Die Enden jeder Walze 87, 88 sind mit zwei Muffen 96 und 97 versehen, die jeweils so ausgebildet sind, daß sie in die Sitze 92, 93 der Kassette eingreifen. Jede Walze 87, 88 weist eine Bohrung 98 bzw. 99 auf, die koaxial zu den Getriebezahnrädern verläuft und den An­ triebszapfen 89 bzw. den Gegenzapfen 91 aufnehmen soll.

Die Kassette 11 (Fig. 1) weist zwei Paare von Zungen 101 und 102 auf, die die Muffen 94 (Fig. 4) der Antriebswalze 87 bzw. der Andrückwalze 88 umgeben und ein Führungsprofil haben, das über die Zähne der Walzen 87 und 88 hinaus vorspringt, um das von den Walzen erfaßte Band 34 (Fig. 1) vom Eingriff der Getriebezahnräder wieder zu trennen und es zum Speicherraum 52 zu befördern. Jedes Paar von Zungen 101 und 102 (Fig. 7) ist längs der Sitze 92 und 93 angeordnet, und die Zungen selbst sind mit zwei von der Grundplatte 13 vor­ springenden Haltern, nämlich 103 bzw. 104, einstückig ausge­ bildet.

Außerdem weist die Kassette 11 (Fig. 1) eine zwischen zwei Teilen 111 und 112, die mit der Innenwand 14 einstückig ausgebildet sind, eingelegte Blattfeder 109 auf. Die Feder 109 drückt das Band 34 gegen einen Stift 113. Die Innenwände 14, 17 und 16 und die Wände 48, 28 und 24 bilden einen Kanal für das Band 34, der den Druckkopf 19 vollständig umgibt.

Zum Anbringen der Walzen 87 und 88 (Fig. 1) an der Kassette 11 werden die Zungen 101 und 102 mit der Muffe 94 (Fig. 4) in Eingriff gebracht. Dann wird ein leichter Druck ausgeübt, um die Zungen 101 und 102 (Fig. 7) und die Halter 103 und 104 solange zu biegen, bis die Muffen 96 und 97 (Fig. 4) mit den entsprechenden Sitzen 92 und 93 in der Grundplatte 13 in Eingriff kommen. Als nächstes wird das Band 34 auf der Grund­ platte 13 angebracht und der Deckel 22 zur Vervollständigung des Zusammenbaus der Kassette 11 befestigt.

Die Grundplatte 13 (Fig. 1) und der Deckel 22 weisen jeweils eine Reihe von Rippen 106 und 107 auf, die auf das Innere des Gehäuses 12 zu vorspringen, jedoch relativ zueinander versetzt sind, um das Band zu veranlassen, einer gewundenen Bahn zu folgen. Das Band wird üblicherweise gegen die Innen­ wände 46, 47 und 48 des Speicherraums 52 gestapelt. Die Rippen 106 und 107 sind im wesentlichen spiralförmig ausgebildet. Sie gehen von den Wänden 47 und 48 aus und konvergieren an einem Mittel-Zapfen 108 mit dem Ergebnis, daß sie die Schlingen des Bandes 34 derart führen, daß sie sie von den Wänden weg auf die Mitte des spiralförmigen Speicherraums 52 zu nehmen und ihre Dichte während der Förderung des Bandes 34 auf den Ka­ nal 53 zu vermindern.

Der Antriebszapfen 89 (Fig. 6) ist auf einer Hülse 116 ein­ stückig angebracht, die sich in zwei Sitzen 117 (von denen nur einer in der Zeichnung dargestellt ist) von zwei Platten 118 und 119 (Fig. 5) einer an der Stütze 76 befestigten Brücke 120 drehen kann. Die Hülse 116 schließt ein Zahnrad 121 ein, das mit einem sich zwischen den Platten 118 und 119 drehenden Ritzel 122 fortlaufend in Eingriff steht. Das Ritzel 122 ist mit zwei Scheiben 123 und 124 (Fig. 3) verbunden, von denen jede eine bekannte, in der Zeichnung nicht dargestellte Frei­ laufeinrichtung besitzt.

Zwei Drähte 126 und 127 sind in entgegengesetzten Richtungen zueinander um ihre zugehörigen Scheiben 123 und 124 gewickelt. Wenn also ein Draht seine Scheibe mitnimmt, bleibt die andere Scheibe im Leerlauf und umgekehrt, so daß das Ritzel 122 sich immer in der gleichen Richtung dreht. Eine Feder 128 hält die Hülse 116 gewöhnlich gegen die obere Platte 118. Oberhalb der Hülse 116 (Fig. 6) ist ein gezahnter Schnäpper 129 vorgesehen, der derart ausgebildet ist, daß er in einen entsprechenden (in der Zeichnung nicht dargestellten) Sitz der Hülse 96 der Antriebswalze 87 zum Mitnehmen der Walze 87 eingreifen kann.

Der Gegenzapfen 91 (Fig. 5) ist an einer sich auf einem Stift 132 der Brücke 120 drehenden Brücke 131 befestigt. Eine Feder 133 hält den Zapfen 91 gewöhnlich gegen die Seite einer Aussparung 134 der Brücke 120.

Zum Anbringen der Kassette 11 (Fig. 2) auf der Schreibmaschine 77 wird zuerst der Stift 43 (Fig. 1) mit der Bohrung 44 in Eingriff gebracht. Der Stift 41 wird dann zwischen die elastischen Zungen 42 eingefügt. Auf den Deckel 22 wird ein leichter Druck ausgeübt, und die Kassette 11 wird soweit abgesenkt, bis die Grundplatte 13 auf der Stütze 76 auf­ liegt ( Fig. 2). Während dieses Vorganges befinden sich die Zapfen 89 und 91 (Fig. 6) in der in Fig. 6 dargestellten Stellung, d. h. der Zapfen 91 liegt gegen die Seite der Aus­ sparung 134 an. Der Antriebszapfen 89 greift in die Bohrung 98 ein, um die Antriebswalze 87 radial im Sitz 92 zu bewegen, während der Gegenzapfen 91 in die entsprechende Bohrung 99 eingreift mit dem Ergebnis, daß sich die Andrückwalze 88 radial in ihrem Sitz 93 bewegt und der Gegenzapfen 91 gegen die Wirkung der Feder 133 weg ver­ schoben wird (Fig. 5). Wenn die Kassette 11 auf der Stütze 76 angebracht ist, verschiebt die Feder 133 die Brücke 131 der­ art im Gegenuhrzeigersinn, daß der Gegenzapfen 91 mit der Andrückwalze 88 (Fig. 1) gegen die Antriebswalze 87 gebracht wird, so daß ein Segment des Bandes 34 zwischen den beiden Walzen eingeklemmt ist. Das Band 34 kann zwischen den Öffnungen 32 und 33 (Fig. 1) während des Anbringens der Kas­ sette 11 auf der Maschine 77 oder während ihres Abnehmens von derselben (Fig. 2) durchhängen. Um dieser Situation zu begegnen, weist die Kassette 11 eine Öffnung 136 (Fig. 3) auf, durch die hindurch die Antriebswalze 87 von Hand zum Spannen des Bandes 34 gedreht werden kann.

Die Grundplatte 13 (Fig. 1) der Kassette 11 weist bei einer weiteren Ausführungsform eine erste Nut 141 (Fig. 8), die in der Nähe der Innenwand 16 liegt und parallel zu dieser verläuft sowie mit dem Sitz 93 in Verbindung steht, eine zweite zwischen den Sitzen 92 und 93 angeordnete Nut 142 und eine dritte zwischen dem Sitz 92 und einem äußeren Rand 144 der Grundplatte 13 angeordnete Nut 143 auf. Die Nuten 141, 142 und 143 und der Rand 144 bilden die Begrenzung einer elastischen zur Grundplatte 13 gehörenden Lasche 146, die eine Verwendung von automatischen Einrichtungen zum Anbringen der Walzen 87 und 88 (Fig. 1) an der Kassette 11 auf die folgende Weise ermög­ licht:

Die Walzen 87 und 88 werden auf den äußersten Rand der Lasche 146 entlang der Sitze 92 und 93 aufgelegt. Durch Ausübung eines im wesentlichen senkrechten Druckes auf die Grundplatte 13 wird die Lasche 146 (Fig. 8) gebogen, um die Muffen 94 (Fig. 3) vor die Zungen 101 und 102 (Fig. 8) zu bringen. Die Walzen 87 und 88 (Fig. 6) werden dann zum Unterbringen derselben mit den Muffen 96, 97 in ihren betreffenden Sitzen 92, 93 verschoben. Die Lasche 146 (Fig. 8) wird somit frei­ gegeben und kehrt elastisch in ihre Ursprungsstellung zurück. Ein nachfolgendes Verlöten des Deckels 22 mit der Grund­ platte 13 schafft eine festere Unterlage für die Walzen 87 und 88.

Claims (4)

1. Antriebsvorrichtung für eine Farbbandkassette mit einem Endlosfarbband, mit einer Andrück- und einer Antriebswalze, die jeweils entlang einer Öffnung der Farbbandkassette ge­ geneinander verschiebbar sind und zwischen sich das Farb­ band antreiben, mit Rastelementen zum Positionieren und Hal­ ten der Farbbandkassette auf einer Stütze, mit einem bezüg­ lich der Stütze ortsfest angeordneten Antriebszapfen, der in eine Bohrung mit Zentrierung und mit einer Mitnehmerausneh­ mung der Antriebswalze zu deren Antrieb eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gegenzapfen (91) auf einer Brücke (131) unterhalb der Stütze (76) befestigt ist, der in eine Bohrung (99) der Andrückwalze (88) eingreifen kann, wobei die Brücke (131) auf der Stütze (76) um einen Stift (132) drehbar gelagert ist und durch eine Feder (133) derart vor­ gespannt wird, daß bei auf der Stütze (76) eingerasteter Farbbandkassette (11) die Antriebswalze (87) und die An­ drückwalze (88) gegeneinander gedrück werden, und daß eine Aussparung (134) in der Stütze (76) als Anschlag für den Ge­ genzapfen (91) dient, wenn die Farbbandkassette nicht auf der Stütze (76) verrastet ist.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch in der Grundplatte (13) sowie im Deckel (22) des Kassetten­ gehäuses (12) ausgebildete Sitze (92, 93), die Enden der An­ triebswalze (87) sowie der Andrückwalze (88) unter Spiel derart aufnehmen, daß diese Walzen radial frei beweglich sind.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die An­ triebswalzen und die Andrückwalze aus mehreren identischen, koaxial angeordneten Zahnrädern bestehen, die durch Muffen voneinander beabstandet sind, dadurch gekennzeichnet, daß am Kassettengehäuse (12) ein Paar Zungen (101, 102) einstückig angeformt sind, welche die Muffen (94) der beiden Walzen (87, 88) umgeben und ein Führungsprofil aufweisen, das über die Walzenzahnräder hinaus vorspringt und das von diesen Walzen zum Antrieb erfaßte Farbband (34) nach dessen Durch­ tritt zwischen den Walzenzahnrädern vom Angriff dieser Zahn­ räder befreit.

4. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ge­ kennzeichnet durch eine elastische Lasche (146), die in der Grundplatte (13) des Kassettengehäuses (12) ausgebildet ist und von einer ersten Nut (141) begrenzt ist, die mit dem grundplattenseitigen Sitz (93) für die Andrückwalze (88) in Verbindung steht sowie von einer zwischen diesem Sitz und dem grundplattenseitigen Sitz (92) für die Antriebswalze (87) angeordneten zweiten Nut (142) und einer zwischen dem zuletzt genannten Sitz (92) und dem äußeren Rand (144) der Grundplatte (13) angeordneten dritten Nut (143).