DE2228213B2 - Handtuchspender - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Handtuchspender für eine durchgehende Handtuchschlaufe, mil einem mit nach oben schwenkbarem Deckel versehenen Gehäuse, welches Eintritts- und Austrittsöffnungeri für verschmutztes bzw. sauberes Handtuch aufweist mit einer Vorratsrolle und einer Zumeßrolle zum Ab geben des sauberen Handtuchs durch die Austrittsöff nung in die Handtuchschlaufe unterhalb des Gehäuses wobei die Vorratsrolle in einem zur Aufnahme der Vor ratsrolle ausgebildeten, innerhalb der Handtuchschlau fe angebrachten Behälter angeordnet ist, und mit einei Antriebsrolle für eine Aufnahmerolle zum Aufnehmer des verschmutzten Handtuchs anschließend an jeder Abgabevorgang, wobei die Antriebsrolle mit der Zu meßrolle drehbar verbunden ist.

Ein Handtuchspender dieser Art ist z. B. durch di< US-PS 28 99 251 bekanntgeworden. Bei diesem Hand tuchspender ist der Behälter für die Vorratsrolle im un teren Teil des Gehäuses zwischen dessen nach untei ragenden Seitenwänden schwenkbar gelagert. Durcl diesen Aufbau ist das Gehäuse relativ groß und erfor de« einen entsprechenden Materialaufwand.

Ferner ist durch die DT-AS 11 30 128 ein Handtuch spender bekanntgeworden, bei welchem der Behalte für die Vorratsrolle als etwa halbzylindrische Muldi mit stirnseitigen Begrenzungen ausgebildet ist. Aucl dieser Behälter ist im unteren Teil des Gehäuses de Handtuchspenders zwischen den nach unten ragende: Seitenwänden schwenkbar gelagert, so daß das Gehäu se auch in diesem Fall verhältnismäßig groß und unför

mig ist Weiter trägt der große Abstand zwischen Vorratsrolle und Antriebs- bzw. Zumeßrolle zur Vergrößerung des Gehäuses bei.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Handtuchspender der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er ein möglichst kompaktes Gehäuse erhält

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß der Behälter außerhalb und unterhalb des Gehäuses in Verbindung mit der Eintrittsöffnung für das saubere Handtuch aufgehängt ist

Durch diesen Aufbau ist der durch den Behälter gebildete Gehäuseteil nur so breit, daß er die Vorratsrolle gerade aufnehmen kann, und die Vorratsrolle ist mit geringstmöglichem Abstand zur Antriebs- bzw. Zumeßrolle angeordnet Dadurch wird er nicht nur nahezu vollständig von der Handtuchbahn verdeckt sondern es wird auch weniger Material zur Herstellung des Gehäuses benötigt

Zweckmäßige Ausführungsformen und Weiterbiidüngen des erfindungsgemäßen Handtuchspenders sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Vorderansicht eines erfindungsgemäß konstruierten kompakten Handtuchspenders, bei dem die Merkmale der Erfindung verwirklicht sind,

Fig.2 eine vergrößerte Teilansicht des Handtuchspenders nach F i g. 1 von vorn mit vom Gehäuse weggebrochenen Teilen, am den darin untergebrachten Mechanismus deutlicher zeigen zu können,

Fig.3 einen noch stärker vergrößerten Vertikalschnitt durch den Spender nach Linie 3-3 in F i g. 1 in Spendenanordnung mit in offenem und geschlossenem Zustand gezeigtem Gehäusedeckel,

F i g. 4 einen F i g. 3 ähnlichen vertikalen Teilschnitt mit in ausgezogener Stellung gezeigtem Behälter und geöffneter Behältertür,

F i g. 5 eine aus dem Gehäuseinneren gesehene seitliche Teilansicht der Behälterführung mit schematischer Darstellung der Behälterbewegung zwischen eingesetzter und hervorgezogener Stellung,

F i g. 6 einen Teilschnitt durch den Behälter nach Linie 6-6 in F i g. 3 und

F i g. 7 eineti Teilschnitt durch den Behälter nach Linie 7-7 in F i g. 3.

In F i g. 1 bis 3 ist ein Gehäuse 20 eines Handtuchspenders gezeigt, das gemäß der Erfindung konstruiert ist und ihre Merkmale aufweist. Zum Gehäuse 20 gehört eine ebene rechteckige Rückwand 21 und ein Dekkel 30. Die Rückwand 21 ist vorzugsweise aus Metallblech konstruiert und an ihrem oberen Ende mit einem Flansch 22 versehen, der sich über ihre ganze Breite im wesentlichen im rechten Winkel nach vorn erstreckt. An der unteren Kante der Rückwand 21 ist ein Glättflansch 23 angebracht, der sich über ihre gesamte Breite nach oben und vorn erstreckt und dessen Ende umgebördelt ist und eine abgerundete Glättkante 24 bildet. In einem vorbestimmten Abstand oberhalb der unteren Kante der Rückwand 21 ist an ihrer Innenfläche ein Handtuchglättelement 25 befestigt, das ungefähr die Form eines sich über die Breite der Rückwand erstreckenden rechtwinkligen Eisens mit einem Befestigungsflansch 26 besitzt welcher im wesentlichen parallel zur Innenfläche der Rückwand an dieser angeordnet und z. B. durch Schweißen an ihr befestigt ist. An der Unterkante des Befestigungsflansches 26 ist ein im we sentlichen im rechten Winkel von ihm vorwärts er streckender Glättflansch 27 angeformt dessen Endi ganz zurückgeschlagen ist und eine abgerundete GlSft kante 28 bildet, weiche im wesentlichen vertikal übe der Glättkante 24 des Glättflansches 23 angeordnet isi An der Außenfläche der Rückwand 21 sind mehren Befestigungsösen 29 angebracht die sich aus der Rück wand erstrecken und dazu dienen, an einer Wand 3i od. dgL anzuliegen, und in denen Öffnungen zum Auf nehmen von Befestigungselementen ausgebildet sind um die Rückwand 21 an der Wand 39 zu befestigen.

Der Deckel 30 besitzt allgemein die Form eines hin ten und unten offenen Kastens mit einer ebenen oberer Wand 31, einer im wesentlichen im rechten Winkel zui oberen Wand 31 angeordneten ebenen Vorderwand 32 und einem im wesentlichen parallel zueinander und im rechten Winkel zur oberen Wand 31 und Vorderwanc 32 angeordneten Paar einander gegenüberliegender Seitenwände 33. Der Deckel 30 besteht vorzugsweise aus einem einzigen Stück mit aneinander angeformten Wänden 31, 32, 33. An der Hinterkante der oberen Wand 31 ist eine Platte eines Scharniers 35, und die andere Platte des Scharniers 35 ist an dem oberen Flansch 22 der Rückwand 21 befestigt. Der Deckel 30 ist zwischen einer in F i g. 3 in ausgezogenen Linien dargestellten geschlossenen und einer (nicht gezeigten) offenen Lage schwenkbar, wobei in letzterem Fall die obere Wand 31 im wesentlichen parallel zur Rückwand 21 angeordnet ist Eine Lage zwischen der Offen- und Schließstellung ist in F i g. 3 in gestrichelten Linien gezeigt. Falls gewünscht, kann eine geeignete Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, die den Deckel 30 in der offenen Lage festhält.

Der Deckel bildet in geschlossenem Zustand mit der Rückwand 21 zusammen ein kastenähnliches Gehäuse mit offenem Boden. Entlang der Unterkante der Vorderwand 32 des Gehäuses 30 ist ein kurzer Vorderflansch 34 einstückig angeformt, der sich über die ganze Breite der Wand im wesentlichen im rechten Winkel nach innen erstreckt. An der Innenfläche des Vorderflansches 34 ist mit geeigneten Mitteln eine im wesentlichen parallel zu ihm angeordnete ebene Glättplatte 36 befestigt, deren Ende sich nach innen über die innere Kante des Flansches 34 erstreckt und umgebördelt ist, um für einen unten genauer beschriebenen Zweck eine abgerundete Glättkante 37 zu bilden. An der Innenfläche der Vorderwand 32 des Deckels ist am unteren Ende eine allgemein mit der Bezugszahl 41 bezeichnete Sperranordnung mit einem Sperrarm 42 befestigt

Im Gehäuse 20 ist eine Spende- und Aufnahmeanordnung 40 angebracht, deren Bauweise in der obengenannten US-PS 28 99 251 genauer beschrieben ist. Insbesondere sind an der Innenfläche der Rückwand 21 zwei in einem Abstand voneinander angeordnete Befestigungsbleche 44 vorgesehen, die jeweils in Nähe der Seitenkanten der Rückwand 21 angeordnet sind. An den Befestigungsblechen 44 sind jeweils durch Befestigungselemente 43 ein Paar allgemein rechtwinklige, parallel angeordnete Seitenplatten 45 befestigt, die jeweils in einem vorbestimmten Abstand seitlich innerhalb der nahen Seitenkante der Rückwand 21 im wesentlichen im rechten Winkel zu ihr angeordnet sind. Die Seitenplatten 45 sind jeweils mit einem sich im wesentlichen von oben bis unten erstreckenden, geneigten hinteren Leitflansch 46 und einem winkelförmigen vorderen Leitflansch 47 versehen, der in einem Abstand vor dem hinteren Leitflansch 46 aneeordnef ist nnrl mit

diesem in einer unten genauer beschriebenen Art und Weise zusammenwirkt. An der unteren Vorderkante der Seitenplatten 45 ist eine (nicht gezeigte) Öffnung zum Aufnehmen der Enden des Sperrarms 42 ausgebildet, um das Gehäuse 20 in unten beschriebener Art und Weise zu sperren.

An der Bodenkante der Seitenplatten 45 ist ein sich über deren Gesamtlänge im wesentlichen im rechten Winkel nach außen erstreckender kurzer Halteflansch 48 angeformt, der in einem vorbestimmten Abstand oberhalb der Bodenkante der Rückwand 21 angeordnet ist.

Zwischen den Seitenplatten 45 in Richtung der Vorderseite des Gehäuses 20 ist eine Zumeßrolle 50 angebracht, deren Außenfläche mit einem geeigneten Reibmaterial 52, wie ζ. B. Sandpapier, Schmirgelleinen od. dgl., bedeckt ist, um die Reibung zwischen der Oberfläche der Zumeßrolle 50 und dem abzugebenden Handtuch zu vergrößern. Die Zumeßrolle kann an ihren Enden durch eine sich längs koaxial durch sie erstreckende Welle 51 gehalten sein. Zwischen den Seitenplatten 45 in Nähe der Zumeßrolle 50 und etwas vor ihr ist eine Klemmrolle 55 angeordnet, die an ihren Enden von einer in (nicht gezeigten) entsprechenden Lagerelementen angeordneten koaxialen Welle 56 getragen ist. Die Lagerelemente können in entsprechenden, einander gegenüber angeordneten Leitelementen an den Innenflächen der Seitenplatten 45 vertikal gleiten. Bei Benutzung der Spendevorrichtung wird die Klemmrolle 55 so gehalten, daß sie auf Grund der Schwerkraft die Oberfläche der Zumeßrolle 50 erfaßt.

Eine Antriebsrolle 60 für die Aufnahmerolle ist mittels einer sich hinter der Zumeßrolle 50 zwischen den Seitenplatten 45 erstreckenden koaxialen Welle 61 drehbar angebracht und an ihrer Außenfläche zur Erhöhung der Reibung mit einem Reibmaterial 62, wie z. B. Sandpapier, Schmirgelleincn od. dgl, versehen. Eine Aufnahmerolle 65 für gebrauchtes Handtuch ist über der Antriebsrolle 60 an einer sich zwischen den Seitenplatten 45 erstreckenden koaxialen Welle 66 drehbar angebracht und wird durch die Schwerkraft in Berührung mit der Antriebsrolle 60 gehalten, um das gebrauchte Handtuch in Form einer Wicklung 95 aufzuwickeln. Ebenfalls an der Innenfläche der Seitenplatten 45 sind das hintere und vordere Leitelement 46 und 47 angeordnet die im Gehäuse 20 in Richtung nach oben konvergieren. Bei Benutzung des Handtuchspenders sind die sich jeweils aus den Enden der Aufnahmerolle 65 erstreckenden Enden der Welle 66 zwischen den Leitelementen 46 und 47 angeordnet um vertikale Bewegungen und begrenzte Vor- und Rückbewegungen der Aufnahmerolle 65 zu gestatten, wenn sich der Durchmesser der Wicklung 95 mit Zunahme des beschmutzten Handtuchs vergrößert Genauer gesagt kann die Aufnahmerolle 65 bei gemäß F i g. 3 in einem SS Abstand voneinander befindlichen rückwärtigen und vorderen Leitelement 46 und 47 frei über der Oberfläche der Antriebsrolle 60 rollen, und zwar aus einer normalen rückwärtigen Lage mit die rückwärtigen Leitelemente 46 erfassenden Enden der WeBe 66 in eine zwei- «o te vordere Lage, wobei die Enden der Welle 66 die vorderen Leitelemente 47 erfassen.

Der Durchmesser der Zumeßrolle 50 ist vorzugsweise kiemer als derjenige der Antriebsrolle 60 für die Aufnahmerofle. Dadurch ist es möglich, daß sich die ZumeßroHe 50 während einer Umdrehung der Antriebswalze 60 mehr ab einmal dreht während sie zu gleicher Zeh im wesentlichen die gleiche Menge an sauberem Handtuch aus dem Gehäuse abgibt, wie sie durch Steuerung der Antriebsrolle während jedes Spendevorgangs aufgenommen wird. Zwischen den Seitenplatten 45 ist ein Rollenschutz 70 mit zwei in einem Abstand voneinander angeordneten vorderen und hinteren bogenförmigen Teilen 71 und 72 angeordnet, die im wesentlichen den Konturen der Zumeßrolle 50 und der Antriebsrolle 60 angeglichen und in einem kleinen Abstand unter diesen Rollen angeordnet sind. Die Vorderkante des Rollenschutzes 70 ist im Mittelbereich vorzugsweise ausgeschnitten, um zwei voneinander abgesetzte Handtuchführungen und einen (nicht gezeigten) nach oben gewendeten Rand zum Leiten des sauberen Handtuchs vorzusehen, wenn dieses zwisehen der Zumeßrolle 50 und Klemmrolle 55 nach oben geführt wird. Der Rollenschutz 70 dient als Verbindungselement zwischen den Seitenplatten 45 und außerdem dazu, das untere Ende des Gehäuses 20 teilweise abzuschließen. Die gesamte Spende- und Aufnahmeanordnung 40 bildet eine im Gehäuse 20 ausbaubar gehaltene Einheit.

Das Gehäuse 20 ist außerdem mit einem Paar Führungsteilen in Form von Kanälen 80 versehen, die jeweils an den Flanschen 48 der Seitenplatten 45 angebracht sind. Die Kanäle 80 sind im Längsschnitt ungefähr U-förmig, mit voneinander abgesetzten, sich horizontal erstreckenden oberen und unteren Flanschen 81 und 82, die im wesentlichen parallel zueinander verlaufen und an ihren äußeren Kanten durch einen sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Steg 83 miteinander verbunden sind. Bei Gebrauch des Spenders ist der obere Flansch 81 der Kanäle 80 oberhalb des benachbarten Flansches 48 der Seitenplatte und parallel zu diesem angeordnet und durch geeignete Mittel wie z. B. Schweißen daran befestigt Der untere Flansch 82 ist in einem vorbestimmten Abstand unterhalb des zugeordneten Flansches 48 angebracht und wirkt mit diesem zusammen, um eine Nut 49 für einen nachstehend beschriebenen Zweck zu bilden.

In den F i g. 4 bis 7 ist ein Behälter 100 für sauberes Handtuch gezeigt der vom unteren Ende des Gehäuses 20 herabhängt und zur Aufnahme einer Vorratsrolle 90 sauberen Handtuchs dient Der Behälter 100 ist allgemein zylindrisch in seiner Form, mit einem Paar allgemein kreisförmigen, spiegelbildlich zueinander gebauten Stirnkappen 105, die zwischen sich eine hintere Seitenwand 110 und eine vordere Tür 120 tragen. Die Stirnkappen 105 weisen eine teilweise kreisförmige Stirnwand 102 auf, die entlang einer an sie gelegten Sehne abgeschnitten sind, wodurch eine bei Gebrauch des Behälters im wesentlichen horizontal angeordnete gerade obere Kante 101 hergestellt ist Entlang der Pe ripherie der Stirnwand 102 ist ein allgemein kreisförmi ger Flansch 103 angeformt, der sich im wesentlichen in rechten Winkel einwärts erstreckt Die Stirnkappei 105 sind außerdem mit einem langgestreckten Trag flansch 104 versehen, der sich aus der Stirnwand 102 ii Nähe der geraden oberen Kante 102 und im wesentli chen parallel zu dieser erstreckt An den Ringflanschei 103 erstreckt sich im Kreisumfang um die Wand 10: eine von letzterer seitlich nach innen vorspringend tragende Schulter 106. Am radial äußersten Bereich de Schulter 106 ist eine Ringnut 107 in der Innenfläche 10 der Schulter eingeformt welche sich im Kreisumfan im wesentlichen um die gesamte Peripherie der Stirn wand erstreckt und im Längsschnitt im wesentliche rechtwinklig ist Die Innenfläche 109 der Schulter 10 ist radial unmittelbar innerhalb der Nut 107 noch eir

mal in Form einer zweiten Nut 108 ausgenommen, die sich im Kreisumfang entlang der Rückseite am Boden der Stirnkappe 105 erstreckt (linke Seite und Boden gemäß F i g. 4). Die mit der Nut 107 in Verbindung stehenden Nut 108 besitzt ebenfalls eine rechteckige Längsschnittgestalt.

Die Seitenwand 110 weist eine im wesentlichen halbzylindrische Platte 111 auf, deren hintere Kante (linke obere Kante in F i g. 4) mit einem angeformten und sich im wesentlichen radial von ihr nach außen erstreckenden Befestigungsflansch 114 versehen ist. Am Befestigungsflansch 114 erstreckt sich aus der Platte 111 eine kurze Anschlagnase 113 zu einem nachstehend beschriebenen Zweck. Die Seitenkanten der zylindrischen Platte 111 sind jeweils in den sich um den Kreisumfang erstreckenden Nuten 109 in den Stirnkappen 105 (s. F i g. 6) aufgenommen und durch einen geeigneten Klebstoff oder anderes Haftmaterial daran befestigt und bilden eine starre Einheit mit dem Befestigungsflansch 1114, der am rückwärtigen Ende der geraden oberen Kanten 101 angeordnet ist.

Die Tür 120 ist ähnlich wie die hintere Seitenwand 110 gebaut und weisi eine Platte 121 in Form eines Zylinderteils auf, die sich vorzugsweise über einen Bogen von ungefähr 120° erstreckt und an ihren Seitenkanten mit einem entsprechend den Nuten 107 geformten, sich seitlich erstreckenden Flansch 122 versehen ist. Die vordere Kante der Platte 121 (rechte Kante in F i g. 4) ist mit einem nach außen gekrümmten Ansatz oder Flansch 124 versehen, während die Hinterkante derselben eine ebene, sich im wesentlichen radial erstreckende Anschlagfläche 123 bildet Bei Benutzung des Spenders ist die Platte 121 zwischen den Stirnkappen 105 angeordnet, wobei die seitlichen Flansche 122 jeweils in den Nuten 107 der Stirnkappen 105 verschieblich aufgenommen sind. Mit Bezug auf F i g. 6 wird darauf aufmerksam gemacht, daß bei in seiner Lage zwischen den Stirnkappen 105 befestigtem Rückwandelement 110 seine Außenfläche im wesentlichen auf gleicher Ebene wie die Innenwand 107a am Vorderbereich der Nut 107 angeordnet ist und mit der Innenfläche 103a des Ringflansches 103 zusammenwirkt und den hinteren Teil der Ringnut 107 bildet. Daraus geht hervor, daß die Tür 120 zwischen einer geschlossenen Stellung gemäß F i g. 3 mit am vorderen Ende der oberen Kante 101 angeordnetem Ansatz 124 und einer offenen Stellung gemäß F i g. 4 mit an der vorderen Kante 112 der Platte 111 angeordnetem Flansch 124 verschieblich angebracht ist Die Schiebebewegung der vorderen Tür 120 nach rückwärts in die geöffnete Stellung wird durch Anschlagen der Fläche 123 gegen die Anschlagnase 113 an der Seitenwand 110 begrenzt In gleicher Weise kann die Gleitbewegung der vorderen Tür 120 in die geschlossene Steiung durch eine (nicht gezeigte) radiale Verlängerung der Schulter 106 in die Nuten 107 am vorderen oberen Ende der Nuten begrenzt werden.

Bei Benutzung des Spenders sind die Stirnkappen 105 jeweils in Nähe der Seitenplatten 45 angeordnet wobei die Tragflansche 104 als Schienen in der durch den Kanal 80 und den Flansch 48 gebildeten Nut 49 zum Halten des Behälters 100 angeordnet sind und die Vorwärts- und Rückwärts-Gleitbewegung desselben in bezug auf das Gehäuse 20 entlang der Nuten zwischen einer vorgezogenen Stellung gemäß F i g. 4 und einer zurückgezogenen Stellung gemäß F i g. 3 ermöglichen. Ein Handtuchglättelement 115 ist z. B. durch Schrauben oder Stifte 117 an dem Befestigungsflansch 114 angebracht und erstreckt sich von diesem mit einem umge bördelten Ende nach hinten, welches eine abgerundete Glättkante 118 bildet. Bei Benutzung des Spenders isi das Handtuchglättelement 115 im wesentlichen paralle zum Glättflansch 27 des Handtuchglättelements 25 an geordnet, und zwar vertikal ungefähr in der Mitte zwischen den Glättflanschen 23 und 27, wenn der Behaltet 100 in die Nuten 49 eingeschoben ist
An den gegenüberliegenden Enden der Platte 121

ίο sind an dem vorderen Ansatz 124 zwei allgemein U-förmige Befestigungskanäle 126 angebracht an denen jeweils eine rechteckige Anschlagplatte 127 befestigt ist, die sich nahe an der Innenkante des zugeordneten Ringflansches 103 der Stirnkappe von dem vorderen Flansch 124 nach oben und vorn erstreckt, wie in F i g. 2 dargestellt An den unteren hinteren Enden der Innenflächen der Seitenplatten 45 sind zwei Federn 130 mit mittleren Wicklungen 131 angeordnet die an einem nach innen aus der benachbarten Seitenplatte 45 vorstehenden Befestigungsstift 132 angebracht sind. Die freien Enden der Wicklungen 131 erstrecken sich tangential nach außen und bilden zwei Blattfedern 133 und 134. Bei Benutzung des Spenders befindet sich die hintere Blattfeder 133 in Eingriff mit dem Befestigungsflansch 26 des Handtuchglättelements 25 zum Befestigen der Feder 130, und das vordere Blatt 134 greift in die rückwärtige Kante des Halteflansches 104 der nahen Stirnkappe 105 ein. Die Blätter 134 drücken federnd gegen die benachbarten Tragflansche 104 und damit den Behälter 100 in Richtung nach vorn entlang den Kanälen 80 in die vorgezogene Stellung gemäß F ig. 4.

Anschließend wird die Arbeitsweise des erfindungsgemäßen verbesserten Handtuchspenders beschrieben.

Bei dem üblichen Einfüllvorgang, bei dem eine Vorratsrolle sauberen Handtuchs in den Spender eingelegt wird, wird der Deckel 30 gelöst und am Scharnier 35 nach oben und außen in den geöffneten Zustand geschwenkt. Der Behälter 100 wird durch den Druck der Federn 130 in die vorgezogene Stellung gedrückt, wodurch der vordere Bereich des Behälters 100 noch vor der Zumeßrolle 50 angeordnet ist, so daß diese den Füllvorgang nicht stört Die Tür 120 des Behälters wird dann in die Offenstellung gemäß F i g. 4 nach unten zurück geschoben, wodurch eine Eingangsöffnung in das Innere des Behälters 100 geschaffen ist. Eine Vorratsrolle 90 mit sauberem Handtuch kann dann in den Behälter 100 eingelegt werden, so daß sich die Vorratsrolle im Gegenuhrzeigersinn gemäß F i g. 3 dreht wenn die vordere Kante der Handtuchbahn nach oben gezogen wird. Die vordere Kante der Handtuchbahn 91 des sauberen Handtuchs wird dann aus dem Behälter vor der Zumeßrofle 50 nach oben geführt Um die Handtuchbahn 91 zwischen den Oberflächen der Zumeßrolle 50 und der Klemmrolle 55 durchzuführen, wird die Klemmrolle 55 etwas nach oben gehoben. Dann kann die Handtuchbahn 91 hinter der Klemmrolle durchgeführt und nach vorn um diese gewickelt werden.
Nachdem die Handtuchbahn 91 im Uhrzeigersinn um die Kiemmrolle 55 (F i g. 1) gewickelt worden ist wird sie an der Vorderseite des Behälters heruntergezogen und bildet eine herabhängende Handtuchschlaufe 93, die sich unter dem Behälter 100 nach unten und dann hinter demselben nach oben erstreckt Es ist zu bemerken, daß bei Anordnung des Behälters 100 in vorgeschobener Stellung durch den Druck der Federn 130 zwischen der Glättkante 118 und den Glättkanten 24 und 28 genügend Raum vorgesehen ist um die Hand-

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tuchbahn 91 durch- und rückwärts und aufwärts in das Innere des Gehäuses 20 zu führen. Genauer gesagt erstreckt sich der Rückweg der Handtuchbahn 91 durch das Innere des Gehäuses 20 hinter der Glättkante 118 und vor den Glättkanten 24 und 28 und dann nach oben zu der Aufnahmerolle 65. Um das vordere Ende der Handtuchbahn 91 um die Aufnahmerolle 65 wickeln zu können, wird die letztere vorzugsweise von der Antriebsrolle 60 abgehoben, worauf die Handtuchbahn 91 mit der Hand im Uhrzeigersinn gemäß F i g. 3 um die Aufnahmerolle 65 gewickelt wird. Wenn die Handtuchbahn 91 auf diese Weise fest um die Aufnahmerolle 65 gewickelt worden ist, wird diese in ihre Stellung auf ihre Antriebsrolle 60 gesenkt, und zwar in ihrer normalen ersten Stellung, wobei die Enden der Welle 66 die rückwärtigen Leitelemente 46 erfassen.

Zu diesem Zeitpunkt wird die Länge der Handtuchschlaufe 93 unter dem Behälter 100 festgelegt und bleibt gleich lang, wenn durch den Aufnahmemechanismus im Gehäuse 20 Handtuch eingezogen wird. Die Tür 120 kann jetzt in die geschlossene Stellung geschoben und der Behälter 100 gegen den Druck der Federn 30 entlang der Kanäle 80 in seine zurückgezogene Stellung gemäß F i g. 3 geschoben werden. Der Deckel 30 wird dann in seinem geschlossenen Zustand heruntergelassen, während der Behälter 100 mit der Hand in seiner zurückgezogenen Stellung gehalten wird, woraufhin der Sperrmechanismus 41 betätigt wird, um den Sperrarm 42 in die entsprechenden Öffnungen in den Seitenplatten 45 einzuführen und den Deckel 30 in geschlossenem Zustand zu versperren.

Der Spendemechanismus wird nun in einer Spendeanordnung gemäß F i g. 3 zum Spenden von sauberem Handtuch aus dem Behälter 100 angeordnet. Vorzugsweise bewirkt die Betätigung des Sperrmechanismus 41 zum Sperren des Deckels 30 eine Bewegung des Sperrarms 42 seitlich nach außen in die entsprechende Öffnung der benachbarten Seitenplatten 45. In diesem gesperrten Zustand ist der Sperrarm 42 unmittelbar vor der Tragplatte 127 an dem vorderen Türelement 120 angeordnet, wobei die Vorderkante 128 der Anschlagplatte 127 durch die WVkung der Federn 130 gegen den Sperrarm 41 gedrückt wird. In dieser Anordnung ist der Behälter daran gehindert, durch die Federn 130 in seine vorgestreckte Stellung bewegt zu werden, und die Tür 120 kann sich nicht öffnen, da die Öffnungsbewegung sowohl eine Vorwärts- als auch Abwärtsbewegung der Anschlagplatten 127 erfordert. Daraus geht klar hervor, daß die Sperranordnung 41 nicht nur dazu dient, den Deckel 30 in geschlossenem Zustand zu versperren, sondern auch dazu, den Behälter 100 in zurückgezogener Stellung und die vordere Tür 130 in geschlossener Stellung zu versperren.

Bei auf diese Weise in zurückgezogener Stellung ge mäß F i g. 3 angeordnetem Behälter erstreckt sich das Handtuchglättelement 115 zwischen den Glättflanschen 23 und 27 und bildet im Verein mit denselben einen gewundenen Bereich des Rückwegs der Handtuchbahn 91, wobei die Glättkanten 24,28 und 118 alle das gebrauchte Handtuch entlang seinem Rückweg erfassen und eine Glättung desselben bewirken, um ein Wiederaufwickeln auf der Aufnahmerolle 65 zu erleichtern.

Ein wichtiges Merkmal der vorliegenden Erfindung ist es, daß der Behälter 100 so geformt ist und solche Abmessungen aufweist, daß er die Vorratsrolle 90 mit sauberem Handtuch bequem aufzunehmen vermag und dabei so wenig Raum wie möglich einnimmt. Weiterhin ist der Behälter 100 seitlich innerhalb der sichtbaren Handtuchschlaufe 93 angeordnet und erstreckt sich nur etwas über die Seitenkanten desselben, so daß der Behälter 100 von vorn gesehen im wesentlichen vom vorderen Teil der sichtbaren Handtuchschlaufe 93 verborgen ist. Weiterhin ist der Behälter 100 in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung aus transparentem Material gebaut, das z. B. aus mittlerem stoßfestem

ίο Akrylmaterial hergestellt sein kann, so daß sogar die sich vielleicht etwas aus den Seitenkanten der sichtbaren Handtuchschlaufe 93 erstreckenden Stirnkappen 105 im wesentlichen unsichtbar für einen Benutzer sind. Außerdem gestattet die Bauweise des Behälters 100 aus transparentem Materal einer Bedienungsperson, die im Behälter verbliebene Menge an sauberem Handtuch leicht festzustellen, so daß sie, ohne das Spendergehäuse öffnen zu müssen, weiß, wann wieder eine saubere Handtuchrolle eingesetzt werden muß. Weiterhin ist zu bemerken, daß, da die Vorratsrolle 90 mit sauberem Handtuch in eine Stellung unterhalb des Gehäuses 20 versetzt wurde, der einzige im Gehäuse 20 verbleibende Mechanismus die Abgabe- und Aufnahmevorrichtung 40 ist, wodurch das Gehäuse 20 in geeigneter

■■5 Weise verkleinert werden kann und dem Spender ein kompakteres und einheitlicheres Aussehen gibt. Da der Behälter 100 aus transparentem Material hergestellt und in der sichtbaren Handtuchschlaufe 93 im wesentlichen vor den Blicken verborgen ist, bleibt der einzige ins Auge fallende Teil des Spenders das verkleinerte kompakte Gehäuse 20.

Wenn der Vorrat an sauberem Handtuch im Behälter 100 verbraucht ist und eine neue Vorratsrolle 90 eingesetzt werden soll, wird der Sperrmechanismus 41 gelöst, wodurch es möglich ist, den Deckel 30 in seinen offenen Zustand hochzuheben. Unmittelbar nach Lösen des Sperrmechanismus 40 und Bewegen des Deckels in den offenen Zustand wird der Behälter 100 durch die Wirkung der Federn 130 automatisch nach vorn in die vorgezogene Stellung bewegt. Auf diese Weise ist der Spender nach Herunterschieben des vorderen Türelements 120 in geöffnete Stellung in der am besten in F i g. 4 gezeigten Füllstellung angeordnet, woraufhin eine Vorratsrolle 90 an sauberem Handtuch in oben beschriebener Weise in den Behälter 100 eingesetzt werden kann. Es ist zu beachten, daß der Rollenschutz 70 normalerweise die Wirkung hat, ein Herunterfallen von Schmutzteilchen auf dem entlang dem Rückweg geführten benutzten Handtuch in den Behälter 100 und ein Verunreinigen des Vorrats an sauberem Handtuch zu verhindern. Was dies anbetrifft, sollte jedoch beachtet werden, daß der Behälter, wie in F i g. 5 schematisch dargestellt aus den Kanälen 80 und dem Gehäuse 20 vollständig herausgezogen werden kann, wenn sich der Spender in Füllstellung befindet um ein Reinigen und sonstiges Warten des Behälters 100 nach Wunsch zu erleichtern.

Während in der oben beschriebenen bevorzugten Ausführungsform der Behälter 100 aus transparentem Material gebaut ist, ist es selbstverständlich, daß der Behälter 100 auch aus anderem Material wie z. B. Metallblech od. ä. konstruiert sein könnte. In gleicher Weise ist es selbstverständlich, daß das vorzugsweise aus Metallblech konstruiert offenbarte Gehäuse auch ans anderem Material wie z. B. Kunststoff hergestellt sein könnte.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

22 282J3 Patentansprüche:

1. Handtuchspender für eine durchgehende Handtuchschlaufe, mit einem mit nach oben schwenkbarem Deckel versehenen Gehäuse, welches Eintritts- und Austrittsöffnungen für verschmutztes bzw. sauberes Handtuch aufweist, mit einer Vorratsrolle und einer Zumeßrolle zum Abgeben des sauberen Handtuchs durch die Austrittsöffnung in die Handtuchschlaufe unterhalb des Gehäuses, wobei die Vorratsrolle in einem zur Aufnahme der Vorratsrolle ausgebildeten, innerhalb der Handtuchschlaufe angebrachten Behälter angeordnet ist und mit einer Antriebsrolle für eine Aufnahmerolle zum Aufnehmen des verschmutzten Handtuchs anschließend an jeden Abgabevorgang, wobei die Antriebsrolle mit der Zumeßrolle drehbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (100) außerhalb und unterhalb des Gehäuses (20) in Verbindung mit der Eintrittsöffnung für das saubere Handtuch aufgehängt ist.

2. Handtuchspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusammenwirkende Führungsteile (80, 104) am Gehäuse (20) bzw. dem Behälter (100) zum Ermöglichen einer quer zur Längsachse der Rolle verlaufenden Verschiebebewegung des Behälters zwischen einer Abgabestellung zum Abgeben von Handtuch unmittelbar unterhalb des Gehäuses und einer Stellung zum Warten des Handtuchs, die sich vor dem Gehäuse mit Abstand von der Abgabestellung befindet, vorgesehen sind, und daß der Behälter (100) durch gegenseitige Verriegellung mit dem schwenkbaren Deckel (30) des Gehäuses in der handtuchabgebenden Stellung gehalten ist.

i. Handtuchspender nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß das eine Führungsteil 1(80) die Form eine Kanals (81, 82) aufweist, der je einer der Seiten des Gehäuses (20) zugeordnet ist und die sich nach außen erstreckenden Führungsteile (104) umgreift, die an den Stirnwänden (102) des Behälters (100) befestigt sind.

4. Handtuchspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (100) im wesentlichen zylindrisch geformt ist.

5. Handtuchspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (100) aus einem transparenten Material besteht.

6. Handtuchspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (100) eine Zugangsöffnung zum Einlegen eines Vorrats sauberen Handtuchs (90) in den Behälter aufweist, und daß die Zugangsöffnung durch eine Tür (120) verschließbar ist, die zwischen einer die Zugangsöffnung freigebenden und einer dieselbe verschließenden Stellung verschiebbar am Behälter angebracht ist.

7. Handtuchspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (100) eine Seitenwand (110) in Form eines Zylinderteils aufweist, die Tür (120) die Form eines Zylinderteils aufweist und koaxial und sich im wesentlichen in der gleichen Längsrichtung wie die Seitenwand erstreckend angeordnet ist, und ein Paar jeweils die entgegengesetzten Enden der Seitenwand und Tür schließende

Stirnwände (102) vorgesehen sind.

8. Handtuchspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (100) ein angrenzend an seine Rückseite angebrachtes bewegliches Handtuchglättelement (il5) aufweist, welches auf dem Rückweg des verschmutzten Tuchs zur Aufnahmerolle wit diesem in Eingriff steht und dem im Gehäuse (20) ein festes Handtuchglättelement (25) zugeordnet ist, und daß das bewegliche Handtuchglättelement aus dem Rückweg bewegbar ist

9. Handtuchspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß der schwenkbare Deckel (30) mit einer Sperranordnung (41) zum Versperren des Handtuchspenders und der Tür (120) des Behälters (100) versehen ist

10. Handtuchspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet daß die Tür (120) eine Anschlagplatte (127) trägt und die Sperranordnung (41) am DeckeJ (30) zum Eingriff mit der Anschlagplatte in der Abgabestellung angeordnet ist

11. Handtuchspender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet daß eine Spanneinrichtung (130) zwischen dem Gehäuse (20) und dem Behälter (100) zum federnden Drücken des Behälters in die Wartungsstellung vorgesehen ist und der Behälter (100) durch die Sperranordnung (41) gegen den Druck der Spanneinrichtung in der Abgabestellung gehalten ist

12. Handtuchspender nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung (130) aus einer am Gehäuse (20) befestigten und mit dem Behälter (100) in Eingriff befindlichen Blattfeder besteht