DE1429773B1 - Handtuchausgabevorrichtung fuer eine kontinuierliche Handtuchbahn - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Handtuchausgabevor- die Stellung der Bewegungsbahn des Handtuches den richtung für eine kontinuierliche Handtuchbahn mit in F i g. 1 dargestellten Stellungen entspricht;
einer in einem Gehäuse angeordneten Vorratsrolle F i g. 4 ist ein der F i g. 3 entsprechender Teilquer- und mit einer Meßrolle, die mit einer Antriebsrolle schnitt, der jedoch die Stellung der Teile und die für eine die benutzten Handtuchbahnlängen auf- 5 Bewegungsbahn des Handtuches in einem der F i g. 2 nehmende Aufwickelrolle getrieblich verbunden ist, entsprechenden Gebrauchszustand zeigt;
und mit einer Rückziehvorrichtung, die an einem F i g. 5 ist eine stark vergrößerte Teilansicht der Teil der benutzten Handtuchbahn anliegende Rollen Haltevorrichtung, die die Handtuchrückziehvorrichaufweist, von denen eine Rolle auf einer Bahn inner- tung in ihrer in F i g. 4 dargestellten unteren oder halb des Gehäuses zwischen einer Handtuchrückzieh- io gesenkten Stellung so lange hält, bis eine Zeitverstellung und einer Handtuchvorschubstellung beweg- zögerungsvorrichtung abgelaufen ist, worauf die bar ist. Handtuchrückziehvorrichtung automatisch aus der in

Bei dieser bekannten Vorrichtung muß der Be- Fig. 4 dargestellten Stellung auf die in Fig. 3 darnutzer während der Benutzungszeit ständig einen gestellte Stellung zurückbewegt oder nach oben be-Zug auf das Handtuch ausüben, um ein Zurück- 15 wegt wird;

ziehen des Handtuches in die Ausgabevorrichtung zu F i g. 6 ist eine Ansicht der Handtuchrückziehvor-

verhüten. Außerdem wird zum Zurückziehen des richtung nach Linie 6-6 der Fig. 4;

Handtuches eine sehr verwickelte Vorrichtung ver- Fig. 7 ist ein Querschnitt durch den oberen

wendet, die nicht immer die Gewähr gibt, daß tat- Abschnitt der Handtuchrückziehvorrichtung nach

sächlich eine unbenutzte Handtuchbahnlänge dem 20 Linie 7-7 der Fig. 6;

Benutzer zur Verfügung steht. F i g. 8 ist ein vergrößerter senkrechter Teilschnitt

Aufgabe der Erfindung ist, eine Handtuchausgabe- nach Linie 8-8 der Fig. 6. Die Figur zeigt die Vorrichtung für eine kontinuierliche Handtuchbahn von der Handtuchrückziehvorrichtung eingenommene zu schaffen, bei der die benutzte Handtuchbahn auto- Stellung, wenn der Vorrat an unbenutztem Handtuch matisch in die Ausgabevorrichtung eingezogen wird, 25 erschöpft ist und die Handtuchrückziehvorrichtung um eine gesundheitliche Gefährdung für Nachkom- auf eine Stellung gehoben wurde, in der das Schlußmende zu vermeiden und ein optisch gefälliges Aus- ende des Handtuches, das in dieser Ansicht in gesehen der Ausgabevorrichtung zu gewährleisten, so- strichelten Linien dargestellt ist, in die Vorrichtung bald der Benutzer die Handtuchbahn losläßt. hineingezogen worden ist;

Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich die 30 Fig. 9 ist ein vergrößerter Teilschnitt nach neue Handtuchausgabevorrichtung dadurch, daß die Linie 9-9 der F i g. 8. Diese F i g. 9 zeigt einen Federunbenutzte Handtuchbahnschleife in der Handtuch- motor mit gleichbleibendem Drehmoment, der in die Vorschubstellung unterhalb des Gehäuses hängt, eine Vorrichtung zum Heben oder Zurückziehen der Schleife der benutzten Handtuchbahn eine Rolle der Handtuchrückziehvorrichtung eingebaut ist, und
Handtuchrückziehvorrichtung umschlingt, die in der 35 Fig. 10 ist ein vergrößerter Teilschnitt nach Handtuchrückziehstellung zwangläufig gehalten wird Linie 10-10 der F i g. 8, der einen weiteren Teil der sowie eine im allgemeinen vertikale Bewegung in Vorrichtung zum Heben der Handtuchrückziehvoreiner parallel zur Rückwand des Gehäuses verlaufen- richtung zeigt.

den Ebene ausführt, und daß der Rolle in der Hand- Die Handtuchausgabevorrichtung hat ein mit einer

tuchvorschubstellung eine von einer Verzögerungs- 40 Rückwand 21 und einer vorderen Klappe 25 ver-

einrichtung geregelte Haltevorrichtung zugeordnet ist. sehenes Gehäuse, das eine Vorratsrolle 40, eine Meß-

Hierdurch ist die Gewähr gegeben, daß dem Be- rolle 45, eine Klemmrolle 52, eine Antriebsrolle 56

nutzer stets eine unbenutzte Handtuchbahnlänge zur sowie eine Aufwickelrolle 60 enthält.

Verfügung steht; daß kein ständiger Zug auf das Die Handtuchbahn verläuft von der Vorratsrolle

Handtuch ausgeübt werden muß, um ein Zurück- 45 40 nach oben über die Meßrolle 45, dann über die

ziehen in die Ausgabevorrichtung zu verhüten, und Klemmrolle 52 durch einen Schlitz 34 des Gehäuses

daß beim Ablauf der Zeitverzögerungsvorrichtung nach unten über eine Lippe 33 der Klappe 25 und

der benutzte Handtuchbahnabschnitt automatisch kehrt in das Gehäuse zur Aufwickelrolle 60 zurück,

aus der Gebrauchsstellung herausgezogen wird. um die das benutzte Handtuch gewickelt wird.

In den Zeichnungen ist 50 Wenn ein Benutzer das unbenutzte Handtuch, das

Fig. 1 ein schematisch dargestellter senkrechter sich an der Vorderseite des Gehäuses unmittelbar

Schnitt, der die Hauptteile einer Handtuchausgabe- unterhalb der Lippe 33 befindet, erfaßt und das

vorrichtung für kontinuierliche Handtuchbahnen Handtuch nach unten zieht, drückt der Abwärtszug

zeigt, wobei die Bewegungsbahn des Handtuches in die Klemmrolle 52 nach unten in Druckanlage mit

gestrichelten Linien dargestellt ist und die Vorrich- 55 der Oberfläche der Meßrolle 45, die während dieses

tung in ihrem Normalzustand dargestellt ist; Vorganges im Uhrzeigersinn gedreht wird, während

Fig. 2 ist ein der Fig. 1 entsprechender ähnlicher die Klemmrolle 52 entgegengesetzt dem Uhrzeigerschematisch dargestellter Schnitt, der die Bewegungs- sinn gedreht wird. Da die endlose Gelenkkette 51 um bahn des Handtuches und die Stellung der Teile zeigt, ein auf der Meßrolle 45 sitzendes Kettenrad 49 und wenn der Benutzer einen unbenutzten Abschnitt des 60 um ein auf der Antriebsrolle 56 sitzendes Kettenrad Handtuches nahe der Stelle, an der das unbenutzte 58 läuft, wird die Antriebsrolle 56 bei der Drehung Handtuch aus der Vorderseite des Gehäuses heraus- der Meßrolle 45 und bei der Ausgabebewegung des tritt, erfaßt und auf das Handtuch einen Abwärtszug unbenutzten Handtuches gleichzeitig im Uhrzeigerausgeübt hat, so daß eine unbenutzte Handtuchbahn- sinn gedreht. Diese im Uhrzeigersinn erfolgende länge aus dem Gehäuse herausgezogen worden ist; 65 Drehung der Antriebsrolle 56 dreht die Aufwickel-

F i g. 3 ist ein vergrößerter senkrechter Querschnitt, rolle 60 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn (siehe in

der die Teile der Vorrichtung bei abgenommener den Zeichnungen), so daß auf die Aufwickelrolle 60

Seitenwand zeigt, wobei die Stellung der Teile und eine benutzte Handtuchbahnlänge aufgewickelt wird,

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die im wesentlichen gleich der Länge der unbenutz- zusammen, so daß Luft mit einer vorherbestimmten ten Handtuchbahn ist, die über den an der Vorder- einstellbaren Geschwindigkeit in den zwischen den seite des Gehäuses befindlichen Schlitz 34 ausgegeben zusammengepreßten Saugnäpfen 78 und 79 vorhanwird. Während des Ausgabe- und Aufwickelvorgangs denen Raum einströmen kann. Wenn das Vakuum bleibt also die Gesamtlänge der Handtuchbahn, die 5 zwischen den Saugnäpfen nicht mehr besteht, trenzwischen dem an der Vorderseite des Gehäuses vor- nen sich die Saugnäpfe.

handenen Schlitz 34 und dem an der Rückseite be- Das Gegeneinanderpressen der Saugnäpfe 78 und

fmdlichen Raum 61 vorhanden ist, im wesentlichen 79 der Zeitverzögerungsvorrichtung geschieht durch gleich groß. die Nockenwirkung der Nockenscheibenlaufrolle 51 b

Die Gelenkkette 51 steuert einen Stillsetzhebel 65, io auf die untere Kante 71 der Nockenplatte 68 des dessen linkes Ende (siehe in den Fig. 3 und 4) eine Stillsetzhebels 65. Bei der Bewegung der Nocken-Stillsetznase 67 hat, die sich an die Stülsetzflächen 48 scheibenlaufrolle SIb unter der unteren Kante 71 einer Stillsetzscheibe 47 anlegen kann. Rechts von während des Handtuchausgabevorganges wird, wie seinem Drehpunkt ist am Stillsetzhebel 65 eine bereits beschrieben, der Stillsetzhebel 65 entgegen-Nockenplatte 68 befestigt, die aus einem starken 15 gesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht, wodurch der Blech besteht und einen nach außen sich erweitern- rechts liegende Endabschnitt des Stillsetzhebels 65 den Flansch 70 hat, dessen untere Kante 71 unmittel- (siehe in den Fig. 3 und 4) angehoben wird, um die bar oberhalb der Gelenkkette 51 und in der Bahn Stange 76 nach oben zu bewegen, um dadurch den der auf der Kette befestigten Nockenscheibennach- unteren Saugnapf 78 mit Druck an den oberen Sauglaufrolle 51b liegt, die sich an die untere Kante 71 20 napf 79 anzulegen. Das Zusammenpressen der beianlegen kann. den Saugnäpfe ist in Fig. 4 dargestellt. Unmittelbar,

Für gewöhnlich wird der Stillsetzhebel 65 in der in nachdem die Nockenscheibenlaufrolle 51 b den Still-F i g. 3 dargestellten Stellung durch eine Schrauben- setehebel 65 in der beschriebenen Art .angehoben hat, zugfeder 72 gehalten, deren eines Ende am Stillsetz- bewegt sich die Nockenscheibenlaufrolle 51 b über hebel 65 und deren anderes Ende an einer Wand 41 25 die untere Kante 71 hinaus und gibt diese frei. Unbefestigt ist. Zieht ein Benutzer das Handtuch nach mittelbar danach legt sich eine der Stülsetzflächen 48 unten, damit eine unbenutzte Handtuchlänge heraus- der Stillsetzscheibe 47 an die jetzt gesenkte Stillsetzgezogen wird, dann wird idie Gelenkkette 51 von dem nase 67 des Stillsetzhebels 65, wodurch die Drehung Kettenrad49 aus der in Fig. 3 dargestellten Stellung der Meßrolle 45 aufgehalten und die Ausgabe von im Uhrzeigersinn bewegt. Kurz bevor die Gelenk- 30 unbenutztem Handtuch unterbrochen wird. Es ist auf kette eine Umdrehung beendet hat, legt sich eine auf diese Weise eine vorherbestimmte Länge des unbedem Kettenglied 51a vorhandene Nockenscheiben- nutzten Handtuches ausgegeben worden. Wenn dann laufrolle 51 & an die untere Kante 71 der Nocken- das Vakuum zwischen den Saugnäpfen 78 und 79 platte 68 des Stillsetzhebels 65 und schiebt sich auf beseitigt worden ist, trennen sich die Saugnäpfe, und dieser unteren Kante 71 entlang. Durch die Beruh- 35 der Stillsetzhebel 65 wird von der Stillsetzfläche 48 rung der Nockenscheibenlaufrolle 51 & und durch der Stillsetzscheibe 47 abgehoben. Der Stillsetzhebel ihre Bewegung längs der unteren Kante 71 wird der 65 wird in seine Ausgangsstellung (F i g. 3) von der Stillsetzhebel 65 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn Schraubenzugfeder 72 zurückgeführt, wodurch die gegen den Zug der Schraubenzugfeder 72 gedreht. Ausgabevorrichtung für einen neuen Ausgabevor-

Der rechts liegende Endabschnitt des Stillsetz- 40 gang vorbereitet ist.

hebeis 65 (siehe in den Fig. 3 und 4) arbeitet mit Der rechts liegende Endabschnitt des Stillsetzeiner bekannten Zeitverzögerungsvorrichtung zu- hebeis 65 hat einen vorspringenden Nasenteil 87, der sammen, die eine Stange 76 hat, deren unteres Ende nach Art eines Nockens mit dem gebogenen oberen mittels eines Zapfens 77 an dem rechts liegenden Endabschnitt 88 eines Hebels 89 zusammenwirkt, der Endabschnitt des Stillsetzhebels 65 drehbar ange- 45 an seinem unteren Ende auf einem Zapfen 90 drehlenkt ist. Auf dem oberen Ende der Stange 76 ist ein bar gelagert ist, der von einer Konsole 91 getragen aus Kautschuk od. dgl. bestehender Saugnapf 78 be- wird, die auf dem unteren Abschnitt der Rückwand festigt, der mit einem Saugnapf 79 zusammenarbeitet, 21 des Gehäuses durch Schweißen oder anderweitig der am unteren nach außen ragenden Flansch 80 befestigt ist. Der Hebel 89 fluchtet mit der Ebene des einer Konsole 81 befestigt ist, die mittels Schrauben 50 Stillsetzhebels 65. In der Mitte seiner Länge weist 82 od. dgl. auf der Außenfläche der Wand 41 ange- der Hebel 89 eine nach hinten ragende Winkelkonbracht ist. Der obere Saugnapf 79 hat einen Metall- sole auf, deren Schenkel 92 im wesentlichen senkkern mit einer Axialbohrung, in der sich ein Nadel- recht zum Hebel 89 gerichtet ist. Das Außenende des ventil befindet, dessen Stellung durch eine Einstell- Schenkels 92 ist mit einem diagonal nach oben geschraube 85 geregelt wird, die in einen nach außen 55 richteten Schenkel 93 durch eine abgerundete Nase ragenden oberen Flansch 86 der Konsole 81 einge- 94 verbunden (Fig. 5). Die Schenkel 92 und 93 könschraubt ist. Die Innenseite des oberen Saugnapfes nen, wie dargestellt, aus einem Stück bestehen, wobei 79 hat einen in Axialrichtung verlaufenden kleinen das obere Ende des Schenkels 93 und der innere Luftdurchlaß, der mit der Axialbohrung des Kernes Endabschnitt des Schenkels 92 an dem Hebel 89 mitin Verbindung steht. Wird der untere Saugnapf 78 60 tels Niete od. dgl. befestigt sind, nach oben bewegt und in biegende und zusammen- Wird der Stillsetzhebel 65 in der beschriebenen

pressende Berührung mit dem oberen Saugnapf 79 Weise entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht, gebracht, dann wird die Luft zwischen diesen beiden dann wird der Nasenteil 87 des Stillsetzhebels längs Saugnäpfen herausgedrückt, und die beiden Saug- des gebogenen oberen Endabschnittes 88 des Hebels näpfe haften für eine bestimmte Zeit fest aneinander. 65 89 nach oben bewegt, so daß der Hebel 89 aus der in Diese Zeit hängt von der eingestellten Ventilstellung voll ausgezogenen Linien in Fig. 3 dargestellten der innerhalb des Kernes befindlichen Nadel ab. Die Stellung auf die in gestrichelten Linien in Fig. 3 Nadel und der Kern wirken als Ventil und Ventilsitz dargestellte Stellung gedreht wird. Diese letzterwähnte

Stellung ist in voll ausgezogenen Linien in F i g. 4 dargestellt. Bei dieser Drehung des Hebels 89 werden die Schenkel 92 und 93 der Konsole nach hinten durch eine Öffnung 21 α hindurchgeschoben, die sich in der Rückwand des Gehäuses befindet.

An der Rückseite der Rückwand 21 des Gehäuses ist zur Aufnahme einer Handtuchrückziehvorrichtung ein aufrechtes Gestell befestigt, das aus zwei aufrechten U-Eisen 100 und 101 und verbindenden Stegen 100 a und 101a besteht. Das U-Eisen 100 hat nach innen gerichtete Flansche 102 und 103, und das U-Eisen 101 hat nach innen gerichtete Flansche 104 und 105. Die Flansche 103 und 105 der U-Eisen 100 bzw. 101 sind an der Rückseite der Rückwand 21 des Gehäuses beispielsweise durch mehrere Schraubenbolzen 106 und Gewindemuttern 107 (Fig. 3) befestigt. Das gesamte Gestell zusammen mit der im Gestell enthaltenen Handtuchrückziehvorrichtung kann also leicht und bequem von dem Handtuchausgabegehäuse gelöst werden. Das Gestell und die darin befindliche Handtuchrückziehvorrichtung kann aber auch leicht an vorhandene Handtuchausgabevorrichtungen mit verhältnismäßig geringen Unkosten ohne grundlegende Änderungen der früheren Struktur angebaut werden.

Die U-Eisen 100 und 101 sind an ihren unteren Enden durch eine Querschiene 110 und ihren oberen Enden durch zwei zusätzliche Querschienen 114, 115 verbunden.

Die Mittelabschnitte der Querschienen 114 und 115 haben Vertiefungen 114a bzw. 115a (Fig. 7). Zwischen diesen Vertiefungen ist ein Federmotor bekannter Ausführung gelagert, der ein im wesentlichen gleichbleibendes Drehmoment hat. Dieser Federmotor weist ein aus Kunststoff, z. B. Nylon oder Polyäthylen od. dgl. bestehendes Rad 125 auf, das auf einem Zapfen 126 drehbar gelagert ist, der fest in dem vertieften Abschnitt 115 a der Querschiene 115 sitzt. Der Zapfen 126 kann aus einem Schraubenbolzen bestehen, auf den eine Gewindemutter 126α (Fig. 7) aufgeschraubt ist. Das Rad 125 hat auf seinem Umfang Seitenflansche 125a (Fig. 9). Dicht um das Rad 125 ist eine lange bandförmige Blattfeder 127 gewickelt, deren natürliche Federkurve oder Federkrümmung in Übereinstimmung mit der Krümmungsrichtung desjenigen Abschnittes der Feder steht, der in F i g. 9 auf das Rad 125 aufgewickelt ist. Das innere Ende der Blattfeder 107 ist auf dem Rad 125 mittels eines Hakens 127 a befestigt, der auf dem Innenende der Blattfeder 127 geformt ist und einen im Umfang des Rades 125 befindlichen Schlitz durchsetzt. Längs des Rades 125 ist ein zweites Rad 128 angeordnet, das einen größeren Durchmesser als das Rad 125 hat. Das Rad 128 ist auf einem Zapfen 130 drehbar gelagert, der sowohl in dem vertieften Abschnitt 115 α der Querschiene 115 als auch in dem vertieften Abschnitt 114 a der Querschiene 114 befestigt ist. Das Rad 128 besteht ebenso wie das Rad 125 aus Kunststoff, z. B. Nylon od. dgl. Das Rad 128 hat Umfangsflanschel28a. Dasjenige Ende der langen bandförmigen Blattfeder 127, das entgegengesetzt dem am Rad 125 befestigten Ende liegt, ist am Rad 128 mittels eines Hakens 127 b befestigt, der auf dem Ende der Blattfeder 127 geformt ist und in einen im Rad 128 vorhandenen Schlitz (F i g. 9) eingreift. Derjenige Abschnitt der Blattfeder 127, der auf das Rad 125 aufgewickelt ist, ist auf dem Rad, wie bereits erwähnt, in Übereinstimmung mit der natürlichen Krümmung der Blattfeder 127 aufgewickelt. Derjenige Abschnitt der Blattfeder 127, der auf das Rad 128 aufgewickelt ist, ist jedoch auf dieses Rad 128 in einer Richtung aufgewickelt, die entgegengesetzt der natürlichen Krümmung der Blattfeder 127 verläuft. Infolgedessen versucht die Blattfeder 127 ständig, sich selbst auf das Rad 125 zurückzuwickeln, so daß auf diese Weise im Rad 128 ein im wesentlichen gleichbleibendes Drehmoment um die Achse des Rades 128 erzeugt wird. Dieses Drehmoment sucht ständig das Rad 128 im Uhrzeigersinn, gesehen in F i g. 9, zu drehen. Wird ein Drehmoment auf das Rad 128 in einer Richtung zur Einwirkung gebracht, die entgegengesetzt dem von der Blattfeder 127 zur Einwirkung gebrachten Drehmoment gerichtet ist, dann drehen sich die Räder 125 und 128 in einer Richtung, bei der die Blattfeder 127 vom Rad 125 auf das Rad 128 aufgewickelt wird. Wird das von außen zur Einwirkung gebrachte Drehmoment nicht mehr auf das Rad 128 zur Einwirkung gebracht oder verringert, dann wird die Blattfeder 127 auf das Rad 125 zurückgewickelt.

Der Zapfen 130, auf dem das Rad 128 drehbar gelagert ist, kann ein Schraubenbolzen (F i g. 7) sein, der eine Gewindemutter 131 trägt. Auf dem Zapfen 130 ist auch ein Rad 132 drehbar gelagert, das am Rad 128 befestigt ist.

Auf das mit Umfangsflanschen versehene Rad 132 ist ein Band 133 aufgewickelt, dessen inneres Ende mit dem Rad 132 beispielsweise durch eine Schleife verbunden ist, die durch einen im Rad 132 vorhandenen Doppelschlitz (Fig. 10) hindurchgezogen wurde. Das Band kann aus einem beliebigen kräftigen biegsamen Material bestehen, beispielsweise aus einem Gewebe oder aus irgendeinem kräftigen und biegsamen organischen Kunststoff. Vorzugsweise besteht das Band aus einem Polyesterfilm aus Äthylenglykol und Terephthalsäure, der auf einem Vinylfilm aufgeklebt ist. Hierdurch wird die gewünschte Biegsamkeit und Festigkeit erzielt, so daß das Band in der beschriebenen Weise am Rad 132 und an einem Handtuchrückziehschlitten 134 (später beschrieben) befestigt werden kann. Es sind keine Lochungen im Band erforderlich, und es ist nicht notwendig, Schrauben od. dgl. zum Befestigen des Bandes am Rad 132 oder am Schlitten 134 zu verwenden. Infolgedessen kann das Band an Ort und Stelle, wenn gewünscht oder notwendig, ausgewechselt werden, ohne daß Werkzeuge oder besondere Bandbefestigungsmaterialien verwendet werden müssen.

Das Außenende des Bandes 133 ist am Handtuchrückziehschlitten 134 befestigt, der teilweise von einer metallischen Gleitplatte 135 gebildet wird, die durch Prägungen (nicht dargestellt) verstärkt sein kann. Die obere Kante der Platte 135 verläuft von ihren entgegengesetzten Enden oder Seitenenden zu ihrem Mittelabschnitt schräg nach unten (Fig. 6). Der obere Kantenabschnitt hat einen nach hinten ragenden, zur Versteifung dienenden Flansch 136. Das freie Ende des Bandes 133 ist an diesem Flansch 136 nahe der lotrechten Mittellinie der Gleitplatte 135 befestigt. Zu diesem Zweck ist ein Teil 137 des Flansches 136 nach oben gestanzt und bildet an seiner Unterfläche eine glatte Kurve (Fig. 10). Das Ende des Bandes 133 ist um diese Kurve oder um diesen Abschnitt herumgelegt, verläuft dann nach oben durch einen den Flansch 136 durchsetzenden ersten Schlitz und verläuft dann in der entgegenge-

setzten Richtung durch einen in den Flansch 136 vorhandenen zweiten Schlitz. Das Ende 133 a des Bandes liegt unter demjenigen Außenabschnitt des Bandes 133, der an dem kurvenähnlichen fingerartigen Teil 137 (Fig. 10) liegt. Das Band 133 kann infolgedessen am Schlitten 134 an Ort und Stelle leicht befestigt werden. Ein Hindurchziehen des Bandes 133 durch die Gleitplatte 135 bewirkt eine erhöhte Klemmung der sich überlappenden Bandabschnitte, so daß und 117 (Fig. 8) nach unten hindurchgeschoben werden kann.

Die untere Kante der Gleitplatte 135, die den Hauptteil des Schlittens 134 bildet, hat einen nach hinten gebogenen Flansch 140 (F i g. 6 und 8), dessen sich gegenüberstehende Endabschnitte zwei nach vorn gerichtete Ansätze 141 und 142 aufweisen. Auf jedem Ansatz 141 und 142 ist eine gekrümmte Konsole 143 mittels eines Nietes 144 drehbar gelagert.

das Band fest an der Gleitplatte 135 befestigt ist. io Die beiden Konsolen 143 haben die gleiche Aus-

Durch die Wirkung des bereits beschriebenen Federmotors wird der Schlitten 134 ständig nach oben gezogen.

Die Seitenkanten des Schlittens 134 sind in der führung und haben die in den Fig. 3, 4 und 8 dargestellte Form. Zwischen den unteren Enden der Konsolen 143 ist eine Stange 145 befestigt, auf der sich ein rohrförmiger Metallkern 146 dreht, der mit

dargestellten Ausführung mit je zwei nach innen ge- 15 einem beliebigen zylindrischen Faserbelag 147 ver

sehen ist. Der Kern 146 und der Faserbelag 147 drehen sich als ein einheitlicher Bauteil auf der Stange 145.
An der vorderen Fläche der Gleitplatte 135 des

stand stehende, nach vorn ragende Schenkel 149 und 150 hat. Diese Schenkel 149 und 150 fluchten lotrecht mit den Schenkeln 92 und 93 der bereits erwähnten Konsole, die an den Zwischenabschnitt des Hebels 89 befestigt ist. Die Schenkel 149 und 150 legen sich an die auf der Konsole des Hebels 89 vorhandenen Schenkel 92 und 93 an, wenn die Schenkel 92 und 93 die in der Rückwand 21 des Ge

richteten Schlitzen 138 versehen. In jedem Schlitz ist eine Rolle 139 lose und drehbar gelagert, deren Form und Profil aus den F i g. 3, 4 und 7 zu sehen ist. Die Rollen 139 haben die gleiche Ausführung,

und jede Rolle besteht vorzugsweise aus einem ein- 20 Schlittens 134 ist ein U-förmiger Halter angeschweißt stückigen geformten linearen Polyäthylen. Der Mit- oder anderweitig befestigt, der zwei lotrecht auf Abteiabschnitt 139 α jeder Rolle 139 ist zylindrisch und hat einen kurzen Abschnitt verringerten Durchmessers, dessen Größe etwas kleiner als die Breite des Schlitzes 138 ist. Infolgedessen kann jede Rolle 25 139 in ihrem offen endenden Schlitz 138 eingeschoben werden und kann sich in diesem Schlitz drehen. Die Tiefe der Schlitze 138 ist so bemessen, daß sich die Außenumfänge der Rollen 139 im Bereich ihrer zylindrischen Mittelabschnitte 139 a nach außen 30 häuses vorhandene Öffnung 21 α und eine in dem etwas über die Seitenkanten des Schlittens 134 hin- Flansch 103 vorhandene anliegende Öffnung 103 α aus erstrecken, so daß die zylindrischen Flächen der (F i g. 6) nach hinten durchsetzen und in die Bahn Mittelabschnitte 139 α an den Innenflächen der Stege der Schenkel 149 und 150 ragen, und wenn der

100 a und 101a der zugehörenden U-Eisen 100 und Schütten 134 in der nachstehend beschriebenen Weise

101 anliegen. Die axial entgegengesetzten Enden der 35 gesenkt wird.

Rollen 139 haben eine Kegelform, die in einer abge- Die untersten Enden 100 b und 101 b der Stege

rundeten Spitze endet. Die entgegengesetzten End- 100 α und 101α der U-Eisen 100 und 101 erstrecken spitzen der auf der rechts liegenden Seite des Ge- sich unter ihre zugehörenden benachbarten nach steiles vorhandenen Rollen 139 (Fig. 6) gleiten also innen gerichteten Flansche 102,103,104 und 105. längs der Innenflächen der Flansche 102 und 103 des 4° Diese nach unten gerichteten Enden 100 b und 101 & rechten U-Eisens 100. Die entgegengesetzten End- (F i g. 6) der Stege 100 α und 101 sind nach innen spitzen der auf der links liegenden Seite des Schlittens 134 (siehe in Fig. 6) vorhandenen Rollen gleiten dagegen auf den Innenflächen der Flansche 104 und 105 des U-Eisens 101. Die Rollen 139 dienen als Führungen für den Schlitten 134 und führen den Schlitten bei seiner Auf- und Abwärtsbewegung inerhalb der U-Eisen 100 und 101, wobei die Metallteile des Schlittens 134 aus der Berührung mit den U-Eisen 100 und 101 herausgehalten werden.

Die nach innen gerichteten Flansche 116 und 117, die sich an den oberen Kanten der Querschienen 114 bzw. 115 (F i g. 8) befinden, enden vorzugsweise kurz vor den sich gegenüberstehenden Enden der Quer-

schienen 114 und 115, so daß der Schlitten 134, dessen Rollen 139 bereits in die Schlitze 138 eingesetzt worden sind, in das Gestell von dessen Oberseite her eingesetzt werden kann, ehe die aus den Rädern 125,128 und 132 bestehende Federmotorvorrichtung zwischen die Querschienen 114 und 115 eingesetzt wird. Damit der Schlitten 134 auf diese Weise in seine innerhalb der U-Eisen 100 und 101 liegende Gleitstellung eingesetzt werden kann, muß der an der oberen Kante des Schlittens 134 vorhandene, nach hinten gedrehte Flansch 136 eine solche Breite haben, daß der Flansch zwischen den sich gegenüberstehenden inneren Enden der Flansche 116 und dann nach unten gebogen (F i g. 6) und haben nach unten ragende Henkel 100 c und 101c. Die Henkel 100 c und 101c erstrecken sich nach vorn auf eine Stellung, die etwas vor der Ebene der Rückwand 21 des Gehäuses liegt. Zwischen den nach vorn sich erstreckenden Henkeln 100 c und 101c liegt eine Welle 151, auf der eine Rolle 152 drehbar gelagert ist, deren Ausführung der bereits beschriebenen Rolle 146,147 entspricht.

Der Schlitten 134 wird durch die Wirkung des bereits beschriebenen Federmotors gehoben und wird durch die Wirkung der um die Rolle 146,147 laufenden Handtuchbahn gesenkt. Der Schlitten 134 kann jedoch auch mittels eines Griffes 153 gesenkt werden, der beispielsweise durch einen Niet 154 auf dem links liegenden Kantenabschnitt des Schlittens 134, gesehen in F i g. 6, drehbar gelagert ist. Der Steg 101a des U-Eisens 101 weist fast über seine gesamte Länge einen lotrechten Schlitz 155 auf, so daß der Griff 153 aus der in Fig. 6 gestrichelt dargestellten Stellung auf die in voll ausgezogenen Linien dargestellte Stellung der F i g. 6 gedreht werden kann und dann benutzt wird, um von Hand den Schlitten 134 gegen den Druck des Federmotors nach unten zu ziehen. Wie später noch beschrieben wird, ist es erwünscht, den Schlitten 134 von Hand auf diese Weise zu senken, und zwar als Vorbereitung zum

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Einziehen eines unbenutzten Handtuches in die Ausgabevorrichtung.

Die obere Bewegungsgrenze des Schlittens 134 wird von einer Blattfeder 160 bestimmt, die an ihrem oberen Ende beispielsweise durch Niete 156 an der Innenfläche der Querschiene 114 (F i g. 10) befestigt ist. Das untere Ende der Blattfeder 160 ist leicht nach hinten gekrümmt. An diesem unteren Ende legt sich der Flansch 136 des Schlittens 134 an, wodurch auf diese Weise die obere Bewegungsgrenze des Schlittens 134 bestimmt wird. Diese oberste Bewegungsstellung ist in F i g. 6 durch die gestrichelte Linie 136 dargestellt.

Eine zweite Feder 157 (F i g. 8) arbeitet mit dem Schlitten 134 oder wenigstens mit einem Teil dieses Schlittens zusammen, wenn sich der Schlitten in seiner obersten Stellung befindet. Die Feder 157 ist durch Niete 158 an der Innenfläche der Deckelplatte 119 befestigt. Die Feder 157 (Fig. 7) ist nach innen und dann zur Deckelplatte 119 zurückgebogen. Das ao freie Ende der Feder 157 liegt auf der Deckelplatte 119 auf. Wie später noch näher beschrieben wird, wirkt die Feder 157 mit der Rolle 146,147 zusammen, um das freie Ende des Handtuches in einer angehobenen und zurückgezogenen Stellung innerhalb des Gestells zu halten, wenn der Vorrat an unbenutztem Handtuch erschöpft ist und wenn der Schlitten 134 anschließend durch die Einwirkung des Federmotors auf seine oberste Stellung gehoben worden ist.

Will ein Benutzer die Ausgabevorrichtung benutzen, so befinden sich das Handtuch und die Teile der Ausgabevorrichtung in den in den F i g. 1 und 3 dargestellten Stellungen. Hierbei verläuft das Handtuch von dem in der Vorderseite des Gehäuses vorhandenen Schlitz 34 nach unten über die vorstehende Lippe 33 und dann weiter nach unten in einem Bahnabschnitt 40 b, der sich um den abgerundeten unteren Abschnitt einer vorderen Klappe erstreckt. Die Bahn verläuft dann weiter nach hinten um die Rolle 152 und dann nach oben in das Gestell. Innerhalb dieses Gestells läuft die Handtuchbahn nach oben um die Rückseite der Rolle 146,147 und dann nach unten wieder um die Rolle 152 und nach oben längs des Bahnabschnittes 40 a zur Aufwickelrolle 60. Hierbei befindet sich der die Rolle 146,147 tragende Schlitten 134 in einer gehobenen Zwischenstellung und wird von dem Federmotor nach oben gezogen. Der unterhalb des Gehäuses liegende Bahnabschnitt 40 b wird also kräftig nach oben gegen den unteren Abschnitt des Gehäuses gezogen. Kein Teil des Handtuches hängt unter die Ausgabevorrichtung herunter. Ein verhältnismäßig kleiner Teil des Handtuches in der Bahn 406, die unmittelbar unterhalb der Ausgabevorrichtung liegt, wird zweifellos durch den früheren Gebrauch benutzt sein, ebenso ist das gesamte Handtuch, das innerhalb des Gestells und innerhalb des Bahnabschnittes 40 a im Gehäuse liegt, als benutztes Handtuch anzusehen.

Ein Benutzer, der vor einer in diesem Zustand befindlichen Ausgabevorrichtung steht, sieht nur das unbenutzte Handtuch, das sich in einem leicht gespannten Zustand nach unten über die an der Vorderseite des Gehäuses befindliche vorstehende Lippe 33 erstreckt. Will der Benutzer das Handtuch aus dem Gehäuse zum Abtrocknen herausziehen, dann erfaßt er die unbenutzten Seitenkanten des unterhalb der Lippe 33 vorhandenen Handtuchabschnittes, der in dieser Zone einen Abstand nach vorn von der Vorderfläche 32 der vorderen Klappe hat, so daß das Handtuch leicht erfaßt werden kann. Der Benutzer zieht dann das Handtuch in der in F i g. 2 dargestellten Weise nach unten und nach außen. Bei diesem Zug werden zwei Ziele erreicht. Durch den Zug wird ein neuer und unbenutzter Handtuchabschnitt von der Vorratsrolle 40 abgezogen und nach oben über die Meßrolle 45 und urn die Klemmrolle 52 sowie aus der vorderen Öffnung 34 herausgezogen, um den unbenutzten und frischen Handtuchabschnitt 40 & (Fi g. 2) zu bilden. Gleichzeitig wird durch den nach unten und etwas nach außen gerichteten Zug des Handtuches der Schlitten 134 aus der in Fig. 3 dargestellten Stellung im wesentlichen auf die in F i g. 4 dargestellte Stellung nach unten gezogen, um den hinteren Handtuchbahnabschnitt 40 c zu bilden. Es befindet sich also unterhalb der Ausgabevorrichtung eine Handtuchschleife, deren Länge für das übliche Trocknen der Hände genügt. Der untere Teil des unbenutzten Handtuchabschnittes 40 b befindet sich in einer Benutzungsstellung unterhalb der Ausgabevorrichtung und ohne Anlage mit dem unteren Abschnitt der Ausgabevorrichtung. Bei dem nach unten und nach außen erfolgenden Ziehen des Handtuches (Fig. 2) wird die Meßrolle 45 gedreht und die Gelenkkette 51 in Richtung des Uhrzeigers vorgeschoben, um die Antriebsrolle 56 und infolgedessen auch die Aufwickelrolle 60 zu drehen. Wenn der Schlitten 134 nach unten gezogen wird, um den doppelten Bahnabschnitt des aufgewickelten Handtuches aus dem Gestell vorzuschieben und den Handtuchabschnitt 40c der Schleife zu bilden, dann wird eine benutzte Handtuchlänge, die im wesentlichen gleich der Länge des aus dem Schlitz 34 herausgezogenen unbenutzten Handtuches ist, nach oben längs der Bahn 40 a gezogen und wird auf die Aufwickelrolle 60 aufgewickelt. Bei der Drehung der Gelenkkette 51 kommt die auf dieser befindliche Nockenscheibenlaufrolle 51 b in Hubberührung mit der unteren Kante 71 der Nockenplatte 68, wodurch der Stillsetzhebel 65 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht wird, um die beiden Saugnäpfe 78 und 79 zusammenzupressen. Hierdurch beginnt ein Zeitregel-Vorgang. Unmittelbar nachdem der Stillsetzhebel 65 in der beschriebenen Weise gedreht worden ist, bewegt sich die Nockenscheibenlauf rolle 51 b von der unteren Kante 71 herunter und nimmt ungefähr die in voll ausgezogenen Linien dargestellte Stellung (Fig. 4) ein. Eine der Stillsetzflächen 48 der Stillsetzscheibe 47 kommt in Stillsetzberührung mit der Stillsetznase 67 des Stillsetzhebels 65, so daß infolgedessen das Herausziehen von unbenutztem Handtuch aus der Öffnung 34 in den aus frischem Handtuch bestehenden Bahnabschnitt 40 & unterbrochen wird.

Der auf das Handtuch ausgeübte Zug hat den Schlitten 134 nach unten in seine untere Stellung gezogen. Wenn der Stillsetzhebel 65 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wird der an dem rechts liegenden Ende des Stillsetzhebels 65 vorhandene Nasenteil 87 längs des nach vorn gebogenen Endabschnittes 88 am oberen Ende des Hebels 89 bewegt, so daß der Hebel 89 in die in F i g. 4 dargestellte Stellung gedreht wird, in der die Schenkel 92 und 93 der auf dem Hebel 89 befindlichen Konsole durch die Öffnungen 21 α und 103 a in das Gestell sowie in die Bahn der Schenkel 149 und 150, die

sich auf der Konsole des Schlittens 134 befinden, ragen. Wenn der Schlitten 134 bereits nach unten auf die in F i g. 4 dargestellte Stellung gezogen worden ist, liegt der Schenkel 92 der auf dem Hebel 89 vorhandenen Konsole über dem Schenkel 149. Wenn dagegen der Schlitten 134 mit Zug nach unten auf seine unterste Stellung (nur in F i g. 2 dargestellt) bewegt worden ist, dann liegt der Schenkel 92 der auf dem Hebel 89 vorhandenen Konsole über dem Schenkel 150 der Konsole. Wenn der Benutzer auf das Handtuch einen solchen Zug nach unten und außen ausübt, daß der Schenkel 149 der Konsole noch nicht seine in F i g. 4 dargestellte Stellung erreicht hat, dann legt sich der Schenkel 149 an den schräg hegenden Schenkel 93 der auf dem Hebel 89 befindlichen Konsole. Auf Grund der in den Teilen vorhandenen Biegsamkeit wird die abgerundete Nase 94 der Konsole 92, 93 aus der Bahn herausgedrückt, so daß der Schenkel 149 die in F i g. 4 dargestellte Stellung erreichen kann.

Haben die Teile der Ausgabevorrichtung die in Fig. 4 dargestellte Stellung erreicht, so hält der Nasenteil 87 des Stillsetzhebels 65 den Hebel 89 in der in F i g. 4 dargestellten Stellung so lange, wie die Saugnäpfe 78 und 79 aneinanderhaften. Hierdurch wird der Schenkel 92 des Hebels 89 in seiner über dem Schenkel 149 oder dem Schenkel 150 der Konsole Hegenden Stellung gehalten, und der Schlitten 134 wird in seiner gesenkten Stellung gehalten. Der Benutzer kann also nun seine Hände an dem vorderen unbenutzten Bahnabschnitt 40 b einer Handtuchschleife trocknen, die jetzt frei unterhalb der Ausgabevorrichtung in der gleichen Weise hängt wie die Handtuchschleifen bei den bekannten Vorrichtungen. Der unbenutzte Handtuchabschnitt 406 hängt unterhalb der Ausgabevorrichtung nach unten.

Sobald die Zeitverzögerungsvorrichtung, die im dargestellten Beispiel aus den Saugnäpfen 78 und 79 besteht, ausläuft, dreht die Schraubenzugfeder 72 den Stillsetzhebel 65 in Uhrzeigerrichtung aus der in Fig. 4 dargestellten Stellung auf seine in Fig. 3 dargestellte Normalstellung. Hierdurch wird die Ausgabevorrichtung für ein anschließendes Ausgeben einer zweiten abgemessenen Länge unbenutzten Handtuches freigegeben. In dem Augenblick, in dem die Zeitverzögerungsvorrichtung ausläuft und der Stillsetzhebel 65 auf die in Fig. 3 dargestellte Stellung gedreht wird, bewegt sich der Nasenteil 87 des Stillsetzhebels 65 längs des am oberen Ende des Hebels 89 vorhandenen runden Endabschnittes 88 nach unten, und durch den von dem Federmotor auf den Schlitten 134 ausgeübten Aufwärtsdruck drücken der Schenkel 149 bzw. der Schenkel 150 der Konsole die abgerundete Nase 94 der Konsole 92,93 des Hebels 89 nach vorn, so daß der Hebel 89 auf die in Fig.3 in voll ausgezogenen Linien dargestellte Stellung zurückkehrt und infolgedessen der Schlitten 134 zur Ausführung einer nach oben erfolgenden Rückwärtsbewegung durch den Federmotor freigegeben wird. Wenn also die Zeitverzögerungsvorrichtung ausläuft, hebt der Federmotor mittels des Bandes 133 sofort den Schlitten 134 aus seiner unteren Stellung auf die in F i g. 3 dargestellte obere Stellung. Bei dieser Bewegung wird die Rolle 146,147 im Gestell nach oben bewegt, so daß gleichzeitig der Bahnabschnitt 40 b des Handtuches aus seiner Gebrauchsstellung herausgezogen und nach oben in das Gestell zurückgezogen wird, so daß das benutzte Handtuch den hinteren Bahnabschnitt 40 c der Schleife bildet. Diese Hub- und Rückziehwirkung des Schlittens 134 zieht also das Handtuch auf die in den Fig. 1 und 3 dargestellten Stellungen zurück, wobei die vorher benutzten Abschnitte des Handtuches entweder vollständig in die Ausgabevorrichtung zurückgezogen worden sind oder aus der Gebrauchsstellung auf eine Stellung gezogen worden sind, in der sie nicht so ohne weiteres von dem nächsten Benutzer berührt oder erfaßt werden können. Es wird auf diese Weise auch der unangenehme Anblick eines herabhängenden benutzten Handtuches vermieden, und es werden Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen, die dadurch entstehen können, daß sich das benutzte Handtuch in einer Stellung befindet, in der es von einer Person, die die Ausgabevorrichtung benutzen will, erfaßt werden kann.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Handtuchausgäbevorrichtung für eine kontinuierliche Handtuchbahn mit einer in einem Gehäuse angeordneten Vorratsrolle und mit einer Meßrolle, die mit einer Antriebsrolle für eine die benutzten Handtuchbahnlängen aufnehmende Aufwickelrolle getrieblich verbunden ist, und mit einer Rückziehvorrichtung, die an einem Teil der benutzten Handtuchbahn anliegende Rollen aufweist, von denen eine auf einer Bahn innerhalb des Gehäuses zwischen einer Handtuchrückziehstellung und einer Handtuchvorschubstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die unbenutzte Handtuchbahnschleife (40 b) in der Handtuchvorschubstellung unterhalb des Gehäuses hängt, eine Schleife der benutzten Handtuchbahn (40 c) eine Rolle (146, 147) der Handtuchrückziehvorrichtung umschlingt, die in der Handtuchrückziehstellung zwangläufig gehalten wird sowie eine im allgemeinen vertikale Bewegung in einer parallel zur Rückwand (21) des Gehäuses verlaufenden Ebene ausführt, und daß der Rolle (146,147) in der Handtuchvorschubstellung eine von einer Verzögerungseinrichtung (78, 79) geregelte Haltevorrichtung (89, 92) zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Rückziehstellung der Rolle (146,147) eine zur Rolle (146, 147) hin gewölbte Blattfeder (157) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückziehvorrichtung mit einem Federmotor ausgerüstet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückziehvorrichtung einen Schütten (134) aufweist, der in senkrecht angeordneten U-Eisen (100,101) an der Rückwand (21) des Gehäuses geführt ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen