DE2248356A1

DE2248356A1 - Schliessvorrichtung fuer behaelter-, gueterwagen- oder moebelwagentueren

Info

Publication number: DE2248356A1
Application number: DE19722248356
Authority: DE
Inventors: Piero Cerutti
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-09-30
Filing date: 1972-09-29
Publication date: 1973-04-05
Also published as: GB1368521A; ES407173A1; FR2155682A5

Description

KrK/Kr

Anmelder ? Piero Cerutti

Sesto Galende (Varese), Via Sempione 37? Italien

Schließvorrichtung für Behälter-, Güterwagen- oder Möbel-

wagentüren

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für gewöhnliche Behälter-,Güterwagen- oder Möbelwagentüren mit je einer Hakeinrichtung an jedem Ende einer an jede !Flügeltür angelenkten und um ihre Längsachse drehbaren Betätigungsstange, wobei jede Hakeinrichtung aus einem ortsfesten, am Behälterrahmen befestigten Hakenelement mit einer Grundplatte und einem beweglichen, an einem seiner Enden mit der Betätigungsstange verbundenen Klinkenelement besteht, das während der Drehung der Betätigungsstange in das ortsfeste Hakenelement ein- bzw. ausklinkt.

Es sind viele Klemm- und Schließeinrichtungen für Behälter-, Güterwagen- oder Möbelwagentüren bekannt, die im allgemeinen aus einem ortsfesten, mit dem Behälterrahmen verbundenen Hakenteil und einem beweglichen, an einem Ende einer Betätigungsstange angebrachten Hakenteil bestehen,wobei die

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Betätigungsstange manuell um ihre Längsachse gedreht wird, um die Hakenteile ein- bzw. auszuklinken.

Diese bekannten Vorrichtungen sind so konstruiert, daß ihre Schließwirkung im wesentlichen nur dann gewährleistet ist, wenn die Betätigungsstange von einer Drehung in entgegengesetzte Richtung abgehalten wird, was dadurch geschieht, daß der Griff in geeigneter Weise eingeklemmt wird. Wenn jedoch der Griff der Betätigungsstange zufälligerweise nicht eingeklemmt ist, kann es bei den bekannten Vorrichtungen geschehen, daß die durch das Lastgut ausgeübte Kraft durch Druck gegen, eine Behälterfliigeltür oder aufgrund der während der Fahrt auftretenden Vibrationen des Behälters bzw. des Güter- oder Möbelwagens eine Drehbewegung der Tür bewirkt, wodurch der bewegliche Teil der Hakeinrichtung aus dem feststehenden Hakteil ausklinkt.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Schließvorrichtung für gewöhnliche Behälter-, Güterwagen- oder Möbelwagentüren zu schaffen, bei der aufgrund der Anordnung eines wenn auch kleinen negativen Hebelarmes eine Selbstdrehung des beweglichen Teils der Hakvorrichtung in Öffnungsrichtung verhindert wird, wodurch einer sufälligen Selbst-Öffnung der Flügeltüren des Behälters bzw. des Güter- oder Möbelwagens vorgebeugt wird.

Gemäß der Erfindung ist die Schließvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Hakenelement aus einem

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sclmaTaelartig vor st; eh. end en Vorsprung mit nach außen schräg abfallenden Seitenflächen und einer von diesem Vorsprung im Abstand angeordneten und mittels einer im Querschnitt trapezförmigen Längsrippe mit ihm verbundenen. Schulter besteht, daß das bewegliche Klinkene^ement mit einem zylindrischen, koaxial mit der Betätigungsstange angeordneten, an einer Seite mit einer mit nach innen schräg abfallenden Auflageflächen ausgebildeten Aushöhlung bzw. Ausnehmung versehenen Teil und mit einem seitlich vorspringenden Teil ausgebildet ist, der an seiner Bückseite mit einer bzw. einem die Rippe aufnehmenden Längsnut bzw. Längsschlitz und an der gegenüberliegenden Seite mit einer im wesentlichen ebenen, mit dem sich verjüngenden Ende des schnabelartigen Vorsprungs zusammenarbeitenden Oberfläche versehen ist, und daß diese Oberfläche relativ zur Drehachse der Betätigungsstange seitlich versetzt ist und einen negativen Hebelarm bildet, der die Schließvorrichtung in Schließstellung hält.

Der schnabelartige Vorsprung und die Schulter sind zweckmäßig mittels zylindrischer Flächenabschnitte mit der im Querschnitt trapezförmigen Rippe verbunden und das sich verjüngende Ende des schnabelartigen Vorsprungs ist parallel zur und in Abstand von der Grundplatte des ortsfesten Hakenelements angeordnet.

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Dadurch, daß die ebene Oberfläche des beweglichen Klinkenelements von der Drehachse der Betätigungsstange um einen kurzen vorbestimmten Abstand auf der Seite des Längsschlitees bzw. der Längsnut seitlich entfernt angeordnet ist, bildet sich der negative Hebelarm, der eine Totlage der Schließvorrichtung bewirkt. Dadurch wird eine Drehbewegung des beweglichen Klinkenelements auch dann verhindert, wenn es.rechtwinklig zur Drehachse der Betätigungsstange wirkenden Kräften unterworfen wird.

Die spezielle Konstruktion der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung verhindert auch Jegliche Belativbewegung der beiden Verschlußelemente parallel und rechtwinkelig zur Achse der Betätigungsstange ,wodurch den im Sinne einer Deformierung des beladenen Behälters, Güteroder Möbelwagens wirkenden Biegekräften in geeigneter Weise Widerstand geleistet wird.

In den Zeichnungei/lie ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen, ist bzw. sindi

Pig.l eine Vorderansicht eines gewöhnlichen, mit der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung versehenen Behälters;

Fig.2 eine Draufsicht auf ein ortsfestes Hakenelement und ein Schnitt durch das bewegliche Klinkenelement auf der Linie 2-2 in Fig.8;

Fig.3 eine Seitenansicht des beweglichen Klinkenelements;

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Fig.4 eine Endansicht zu Fig.3; Fig. 5 ein Schnitt durch das "bewegliche Klinkenelement auf

der Linie 5-5 in Fig.3;
Fig.6 ein Schnitt durch das ortsfeste Hakenelement auf der Linie 6-6 in Fig.7, und

Fig. 7 "bis" 10 schematische Seitenansichten zweier zusammenarbeitender Verschlußelemente in verschiedenen KupplungsStellungen des beweglichen Klinkenelements relativ zum ortsfesten Hakenelement während eines Kupplungsvorgangs.

Fig. 1 zeigt den Rahmen 1 eines gewöhnlichen Behälters, Güter- oder Möbelwagens, der durch Flügeltüren 2 und 3 geschlossen ist. Die Flügeltüren 2 und 3 sind mittels seitlicher Scharniere 4 gelenkig am.Rahmen 1 befestigt.

Gemäß Fig.l wird jede der Türen 2 und 3 mittels einer Schließvorrichtung in ihrer Schließstellung gehalten. Diese Schließvorrichtung besteht aus einer mittels Endbügeln 6 und Mittelbügeln 7 außen an der Tür drehbar befestigten Betätigungsstange 5j die an jedem ihrer Enden mit einem be-

weglichen Klinkenelement/versehen ist, das sich für das Zusperren der Tür in ein ortsfestes, am Rahmen 1 angeordnetes Hakenelement 9 einlegen und für das öffnen der Tür und das Drehen der Betätigungsstange 5 aus dem ortsfesten Hakenelement 9 herausbewegen läßt. Das bewegliche Klinkenelement 8 und das ortsfeste Hakenelement 9 sind Teil

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der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung» die nunmehr beschrieben werden wird·

Jede der Betätigungsstangen 5 ist mit einem Griff IO ausgestattet, der bei 10' an die Stange angelenkt ist und ' zum Drehenn derselben dient, während er in Schließstellung mit einer mit 11 bezeichneten Klemmvorrichtung in Eingriff steht.

Die Ausbildung der beweglichen und der ortsfesten Verschlußelemente 8 und 9der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig.2 und 7 beschrieben.

Wie aus fig.2 ersichtlich ist, ist das ortsfeste Hakenelement 9 mit einer Grundplatte 12 versehen, die xwfti seitliche Löcher oder ösen 13 für die Aufnahme von zur Befestigung der Grundplatte 12 am Rahmen 1 dienenden Bolzen aufweist·

Vie aus Fig.7 ersichtlich ist, trägt das ortsfeste Hakenelement 9 an einem Ende einen Schnabelartigen Torsprung 14,14* mit einem rechtwinkelig zur ebene der Grundplatte angeordneten unteren Teil 14 und einem sieh verjüngenden Ende 14', wobei das sich verjüngende Ende 14* parallel zu und im Abstand von der Grundplatte 12 verläuft und mit nach außen schräg abfallenden Seitenflächen 15 und 16 versehen ist.

Neben seinem anderen Ende ist das ortsfeste Hakenelement 9 mit einer Schulter 17 ausgebildet, die eich rechtwinke-

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lig zur Grundplatte 12 erstreckt und mittels einer im Querschnitt trapezförmigen Hippe 18 mit dem schnabelartigen Vorsprung 14,14" verbunden ist. ■ ■

Wie Fig.7 weiter zeigt, sind der schnabelartige Vorsprung 14,14' und die Schulter 17-mittels zylindrischer, ähnlich wie die Seitenflächen der Hippe 18 geneigter Flächen mit der Rippe 18 verbunden.

Wie aus Mg.3,4 und 5 ersichtlich ist, besteht das bewegliche Klinkenelement 8 aus einem ersten, koaxial mit einem in ein Ende der rohrförmigen Betätigungsstange steck- und in dieser befestigbaren Zapfen 19'angeordneten zylindrischen Teil 19 und aus einem seitwärts vorspringenden Teil 20, der an einer seiner Seiten mit einer la einen durch gegenüberliegende schräge ¥ände 21 und 21' begrenzten Raum übergehende Längsnut 20', di© auch ein Schlitz sein kann, ausgestattet ist.

An seiner der Längsnut 20' bzw. einem Längsschlitz gegenüberliegenden Seite ist der seitlich, vorspringende Teil 20 des beweglichen Klinkenelements 8 mit einer sich in die Vertiefung bzw. Ausnehmung des zylindrischen Teils erstreckenden im wesentlichen ebenen Fläche 22 ausgebildet, die sich an das parallel zur Grundplatte 12 verlaufende Ende 14' des schnabelartigen Vorsprungs , wie noch erläutert werden wird, anlegt.

Wie am besten aus Fig.5 ersichtlich ist, ist die Stirnseite der Oberfläche 22 von der mit der Drehachse der

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Betätigungsstange 5 zusammenfallenden Achse des zylindrischen Teils 19 um einen kleinen, vorbestimmten Abstand "b" auf der Seite des Längsschlitzes bzw. der Längsnut 20' seitlich entfernt angeordnet, wodurch mit Hilfe der dadurch entstehenden Totlage der Schließvorrichtung eine Hakwirkung erzielt wird, die eine durch rechtwinkelig zur Drehachse der Betätigungsstange/wirkende Kräfte hervorgerufene Drehbewegung des beweglichen Klinkenelements 8 in entgegengesetzte Richtung verhindert. Dieser Abstand "b" beträgt nur einige Millimeter, genügt jedoch, um für den gewünschten Zweck einen negativen Hebelarm zu bilden.

Die Aufeinanderfolge der zwischen dem ortsfesten Hakenelement 9 und dem beweglichen Klinkenelement 8 der Schließvorrichtung stattfindenden Kupplungsvorgänge und der Grund, warum die Schließvorrichtung als " in Totlage befindlich" bezeichnet wird, wird anhand der Fig. 7 bis 10 erläutert werden.

In Fig.7 bis 10 sind nur die Verschlußelemente 8 und 9 in einigen Relativstellungen dargestellt, wobei jedoch unterstellt wird, daß das ortsfeste Hakenelement 9 immer am Behälterrahmen 1 angebracht ist, wohingegen das bewegliche Klinkenelement 8 sich um die eigene Achse dreht und während der Schließbewegung der Flügeltüren 2 und 3 aufgrund seiner Verbindung mit der jeweiligen, an die entsprechende Flü-

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geltür 2 oder 3 angelenkten Betätigungsstange 5 sich gleichzeitig dem ortsfesten'Hakenelement 9 nähert. Zum besseren Verständnis sei gesagt, daß Fig.7 bis 10 die Aufeinanderfolge der Hakvorgänge der in RLg.1 unten rechts an der Flügeltür 3 angebrachten Schließvorrichtung zeigen.

Wie aus Fig.7 ersichtlich ist, ist das bewegliche Klinkenelement 8 im Abstand vom und schräg zum ortsfesten Hakenelement 9 angeordnet, wobei die ebene Oberfläche 22 im wesentlichen parallel zum äußeren Rand des schnabelartigen Vorsprungs 14,14-' liegt.

Durch die Schließbewegung der Flügeltür 3 und eine Teildrehung ( gemäß Fig.7 in die dem Uhrzeigersinn entgegengesetzte Richtung) der Betätigungsstange 5 ergibt sich die in Fig.8 dargestellte Stellung der Verschlußelemente 8 und 9 zueinander, in der das bewegliche Klinkenelement 8 in das ortsfeste Hakenelement 9 eingeklinkt ist. Aus Fig.8 ergibt sich des weiteren, daß die ebene Oberfläche 22 des beweglichen Klinkenelements 8 sich mit der Ausbuchtung oder Ausnehmung des zylindrischen Teils 19 im wesentlichen gegen die Spitze des schnabelartigen Vorsprungs 14,14' abstützt. In dieser Stellung ist das Drehzentrum bzw. die Drehachse des beweglichen Klinkenelements 8 in Bezug auf die Flügeltür 3 im wesentlichen vom sich verjüngenden Ende 14' des schnabelartigen Vorsprungs 14,14* nach links versetzt.

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Durch die fortgesetzte Drehbewegung des beweglichen Klinkenelements 8 aufgrund der Drehung der Betätigungsstange ergibt sich die in Pig.9 gezeigte Stellung, in der das bewegliche Klinkenelement 8 aufgrund seiner Schwenkbewegung am sich verjüngenden Ende 14' des schnabelartigen Vorsprungs 14,14' im Sinne einer Zuziehung und Schließung der Flügeltüre 3 tätig wird. Dieser Vorgang setzt sich fort, bis nach Vollendung der Drehbewegung der Betätigungsstange 5 das ortsfeste und das bewegliche Verschlußelement 8 bzw.9 der Schließvorrichtung sich in der in Fig.10 gezeigten Schließstellung befinden. Aus der in Fig. 10 gezeigten Stellung geht hervor, daß die Drehachse des beweglichen Klinkenelements 8 in Bezug auf die Flügeltür 5 aus ihrem Drehpunkt mit dem sich verjüngenden Ende 14' des schnabelartigen Vorsprungs 14,14' nach links verschoben wurde, was bedeutet, daß ein negativer Hebelarm "b" sich gebildet hat und die Schließvorrichtung sich in Totlage befindet. Durch die Bildung des negativen Hebelarms "Td" wird eine Drehung des beweglichen Klinkenelements 8 in die entgegengesetzte Richtung ( in Fig.10 im Uhrzeigersinn) unter der Wirkung von rechtwinkelig zur Betätigungsstange 5 ansetzenden Kräften verhindert.

Wenn nun angenommen der Griff 10 einer der Flügeltüren 2 oder 3 nicht in der Klemmvorrichtung fl eingeklemmt ist und das im Behälter befindliche Lastgut die Türen aufzudrücken

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"beginnt - in Fig. 10 ist diese Möglichkeit schematisch durch eine Kraft F dargestellt - wirkt die durch das Lastgut ausgeübte Kraft nach außen und rechtwinkelig zur Drehachse der Betätigungsstange i? und damit rechtwinkelig zur Drehachse des "beweglichen Klinkenelements 8 in Bezug auf die entsprechende Flügeltür 2 oder 3. Diese Kraft F, die links vom Drehpunkt zwischen dem beweglichen Klinken-, element 8 und dem ortsfesten Hakenelement 9 wirkt, würde auf das bewegliche Klinkenelement 8 im Sinne einer Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn einwirken, d.h. es weiter in seine Schließstellung drängen. Eine Drehbewegung der Schließvorrichtung in die entgegengesetzte Richtung ( in Fig. 10 wäre das eine Bewegung im Uhrzeigersinn) aufgrund des Lastguts im Behälter ist daher im wesentlichen unmöglich, so daß dadurch ein sicherer Verschluß gewährleistet ist. Je größer die Exzentrizität der ebenen Oberfläche 22 in Bezug auf die Drehachse des beweglichen Klinkenelements ist, desto größer ist die Selbst·=-Verschlußwirkung der Schließvorrichtung, wobei trotz der großen Kräfte, die im Spiel sind, ein kleiner Hebelarm von wenigen Millimetern genügt', um eine sichere Schließwirkung zu gewährleisten.

Aus der vorgehenden Beschreibung und aus den Zeichnungen geht klar hervor, daß die erfindungsgemäße Schließvorrichtung

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aufgrund ihrer speziellen Konstruktion zum einen den aus drei Richtungen rechtwinkelig zueinander ansetzenden Kräften . widerstehen kann und zum anderen eine zufällige, unerwünschte Drehung des beweglichen Hakelements in die entgegengesetzte Richtung verhindert.

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Claims

Patentansprüche

1·Jöchliessvorrichtung für gewöhnliche Behälter-, Güterwagen- oder Möbelwagentüren mit je einer Hakeinrichtung an jedem Ende einer an jede Flügeltür angelenkten und um ihre Längsachse drehbaren Betätigungsstange, wobei- jede Hakeinrichtung aus einem ortsfesten, am Behälterrahmen befestigten Hakenelement mit einer Grundplatte und einem beweglichen, an einem seiner Enden mit der Betätigungsstange verbundenen Klinkenelement besteht, das während der Drehung der Betätigungsstange in das ortsfeste Hakenelement ein- bzw« ausklinkt, dadurch gekennzeichnet, dass das ortsfeste Hakenelement (9) ' aus einem schnabelartig vorstehenden Vorsprung (14,14') mit nach aussen schräg abfallenden Seitenflächen (15,16) und einer von diesem Vorsprung im Abstand angeordneten und mittels einer im Querschnitt trapezförmigen längsrippe (18) mit ihm verbundenen Schulter (17) besteht, dass das bewegliche Klinkenelement (8) mit einem zylindrischen, koaxial mit der Betätigungsstange (5) angeordneten, an einer Seite mit einer mit nach innen schräg abfallenden Auflageflächen ausgebildeten Aushöhlung bzw. Ausnehmung versehenen Teil (19) und mit einem seitlich vorspringenden Teil (20) ausgebildet ist, der an seiner Rückseite mit einer bzw. einem die Rippe (18) aufnehmenden Längsnut bzw» Längsschlitz (20·) und an der gegenüberliegenden Seite mit einer im wesentlichen ebenen, mit dem

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sich verjüngenden tynde (14¹) des schnabelartigen Vorsprungs zusammenarbeitenden Überfläche (22) versehen ist, und dass diese Oberfläche (22) relativ zur Drehachse der Betätigungsstange (5) seitlich versetzt ist und einen negativen Hebelarm (b) bildet, der die Schliessvorrichtung in 3chliessstellung hält.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der schnabelartige Vorsprung (14,14*) und die Schulter (17) mittels zylindrischer flächenabschnitte mit der im Querschnitt trapezförmigen Rippe (18) verbunden sind·

3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ebene Oberfläche (22) des beweglichen Klinkenelements (8) auf der Seite des Längsschlitzes bzw* der Längsnut (20*) von der Drehachse der Betätigungsstange (5) um einen kurzen, vorbestimmten Abstand (b) seitlich entfernt angeordnet ist·

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