DE1428589C - Türverschluß, insbesondere für transportable Aufbauten, z. B. von Kühlwagen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Verriegelungsfinger erstreckt und einen Teil der Keil-Schwenktüren, insbesondere für transportable Auf- fläche bildet.

bauten, z. B. von Kühlwagen, mit einer Drehstange, Hierdurch kann die Keilfläche relativ flach und

die an der Tür gelagert ist und an ihren Enden über eine große Länge verlaufend ausgebildet wer-Schwenkriegel aufweist, die als zur Drehstange seit- 5 den, so daß der Türverschluß leicht zu betätigen lieh versetzte, im wesentlichen parallel dazu ver- ist. Bei der anfänglichen Schließbewegung ist dabei laufende Finger ausgebildet sind und in schräg zur der am Flansch befindliche Teil der Keilfläche wirk-Ebene des Türrahmens verlaufende Schlitze der sam. Wegen der geringen anfänglichen Kraft ist je-Schließkloben eingreifen, und mit an den Enden der doch die in diesem Bewegungsabschnitt erfolgende Drehstange befindlichen Keilflächen, die bei ge- ίο exzentrische Übertragung nicht schädlich,
schlossener Tür mit Keilflächen an den Schließkloben Während des letzten Teils der Bewegung und ins-

zusammenwirken und die Drehstange in ihrer Längs- besondere bei geschlossener Tür erfolgt die Kraftrichtung verspannen. Übertragung dagegen im wesentlichen innerhalb des

Bei einem bekannten Türverschluß dieser Bauart Flächenquerschnitts der Drehstange,
ist die Drehstange an ihren Enden kurbelartig ge- 15 Um ein möglichst günstiges Eingreifen des Verkröpft, und die mit den rahmenfesten Schließkloben riegelungsfingers in den Schlitz des Schließklobens zusammenwirkenden Keilflächen sind auf einer frei zu gewährleisten, ist nach einer weiteren Ausgestaltragenden Wange am Ende der Abkröpfung derart tung der Erfindung die Anordnung derart getrotfen, angeordnet, daß bei geschlossener Tür die Drehstange daß die Schrägfläche des Schließklobens sich von auf Zug beansprucht wird. Infolge dieser Kurbel- ao der Kante der inneren Fläche des Schlitzes nach ausbildung bei dem bekannten Verschluß wird ein hinten erstreckt und in Richtung auf die Öffnung Biegemoment auf die Drehstange übertragen. Um die des Türrahmens geneigt ist.

sich hieraus ergebende Biegebeanspruchung der Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der

Drehstange und die hieraus resultierende Bean- Erfindung an Hand der Zeichnung beschrieben; in spruchung und Verklemmung der Tür in zulässigen 35 dieser zeigt

Grenzen zu halten, müssen die Wangen der Ab- F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines Ver-

kröpfung bzw. des Schwenkriegels eine hohe Form- Schlusses für Schvvenktüren nach der Erfindung in steifigkeit besitzen und deshalb schwer ausgebildet verriegelter Stellung,
werden. F i g. 2 eine Seitenansicht des Türverschlusses in

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen 30 verriegelter Stellung,

Verschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, F i g. 3 eine in größerem Maßstab gezeichnete Teil-

der bei leichter Ausbildung von Schwenkriegeln, ansieht des unteren Schließklobens, des unteren Schließkloben und Tür eine sichere Stützung des Schwenkriegels und des unteren Endes der Dreh-Türrahmens durch die Drehstange gewährleistet und stange des Türverschlusses nach F i g. 2,
eine Verformung des Türrahmens und ein Verklem- 35 F i g. 4 eine Draufsicht eines unteren Schließmen der Tür vermeidet. klobens,

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei Fig.5 eine Stirnansicht des in Fig.4 gezeigten

einem Türverschluß der eingangs genannten Bauart Schließklobens,

dadurch gelöst, daß die an der Stelle des Übergangs F i g. 6 eine von links gesehene Ansicht des in

von der Drehstange zu den Fingern, teilweise an den 40 F i g. 4 gezeigten Schließklobens,
Stirnflächen der Drehstange selbst, angeordneten Fig.7 eine Vorderansicht eines Schwenkriegels,

Keilflächen bei geschlossener Tür die Drehstange der mit dem in F i g. 4, 5 und 6 gezeigten Schließunter Druck setzen. kloben zusammenwirkt,

Durch die erfindungsgemäße Anordnung ergibt F i g. 8 eine Seitenansicht des in F i g. 7 dargestell-

sich der Vorteil, daß die Drehstange einen Druck. 45 ten Schwenkriegels in Blickrichtung,
auf die Schließkloben und damit auf die Rahmenteile Eine Tür 15 ist mittels nicht dargestellter Scharausübt. Dies ist z. B. ein Vorteil, wenn der Rahmen niere an einem Türrahmen 16 befestigt. Bei dem darbeim Sturz eines Aufbaues od. dgl. verzogen ist; ein gestellten Ausführungsbeispiel ist die mit dem Türsolches Verziehen wird immer im Sinne einer Ein- Verschluß versehene Tür 15 an der rechten Seite knickung des Rahmens erfolgen, das durch die auf 50 angeschlagen.

Druck beanspruchte Drehstange wieder ausgeglichen Der Türverschluß gemäß F i g. 1 weist eine Drehwird, so daß ein Verklemmen vermieden wird. Außer- stange 20 auf, die drehbar an der Tür 15 mittels an dem ist bei Übereinanderstapelung schwerer Aufbau- dieser angebrachten Lagerbügeln 22 befestigt ist. Ein ten eine Versteifung erreicht und ein Einknicken des weiterer Lagerbügel 22 ist im Mittelabschnitt der Rahmens unter der Last vermieden. Ferner wird eine 55 Tür vorgesehen. Ein oberer und ein unterer an den ungünstige Kröpfung der Schwenkriegelanordnung rahmenfesten Schließkloben 25, 26 angreifender vermieden, und die Abmessungen von Schwenkriegel Schwenkriegel 23 bzw. 24 ist am oberen bzw. unteren und Schließkloben können klein gehalten werden. Ende der Drehstange 20 befestigt. An der Drehstange Die Drehstange wird auf Biegung nicht oder nur 20 ist zwischen den Lagerbügeln 22 ein Betätigungsunwesentlich beansprucht, weil die Kräfte im 60 griff 28 befestigt, der mittels eines Schwenkzapfens wesentlichen im Querschnitt der Drehstange bzw. in 29 mit einem an der Drehstange 20 befestigten Zapunmittelbarer Nähe angreifen. fen 30 schwenkbar verbunden ist. Eine Sicherung 31

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an dem Türrahmen 16 derart angebracht, daß sie ist die Anordnung derart getroffen, daß an der Stelle einen gekröpften Verriegelungsabschnitt 32 des Bedes Übergangs von der Drehstange zu den Fingern 65 tätigungshandgriffcs 28 aufnehmen und in seiner die ein in Querrichtung verlaufender Flansch ansetzt, Tür verriegelnden Stellung festhalten kann,
der sich in bezug auf die Achse der Drehstange Der obere und der untere Schwenkriegel 23 bzw.

diametral zu dein von dem Flansch vorstehenden 24 sind ebenso wie der ohere und der untere Schließ-

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kloben 25 bzw. 26 spiegelbildlich zueinander aus- 26 eintreten. Beim Drehen der Drehstange drehen

gebildet. Sie bestehen beide aus quer zur Drehstange sich die Schwenkriegel 23, 24 und führen die Finger

sich erstreckenden Flanschen 37 und parallel zur 39 in die Schlitze hinein. Bei weiterer Drehung er-

Drehstange verlaufenden Verriegelungsfingern 39. greifen die Kanten 65 der Finger die Flächen der

Dementsprechend werden lediglich die Einzelheiten 5 Außenwände 103 und üben eine Kraft auf diese aus,

eines Schwenkriegels (nämlich des unteren) und des welche die Tür in die geschlossene Stellung zieht,

ihm zugeordneten Schließklobens beschrieben. Die Finger 39 gehen wegen der Ausnehmungen 110

Der Türverschluß nach der Erfindung ist so gebaut während der Drehung unbehindert durch die Schlitze,

und angeordnet, daß die Drehstange als Stütze für Die abschließende Drehung bewegt die Finger, bis

den Türrahmen dient. Die Tür wird durch Eingreifen io ihre Verriegelungsflächen 38 in verriegelndem Ein-

der Verriegelungsfinger 39 in die Schließkloben 25, griff (über die Mitte hinaus) flach gegen die Innen-

26 gehalten. Der Verriegelungsfinger 39 besitzt seine seifen der Wände 103 liegen.

größte Querschnittsfläche in dem Bereich, in dem Da die Keilflächen 114 sich ungefähr an der gegen-

die größte, Bruchbeanspruchung besteht, nämlich an überliegenden Seite des Schwenkriegels und entfernt

der Stelle des Übergangs zur Drehstange, und dem- 15 von den Verriegelungsflächen 38 befinden, während

gemäß hat die Innenwand eines jeden Schließklobens die Kanten 65 an den Stirnwänden 103 eingreifen,

einen Abschnitt, der in größerem Abstand von der gelangen die Keilflächen 114 zur Deckung mit den

Außenwand als der übrige Teil der Rückwand an- zusammenwirkenden Schrägflächen 120. Da die FlU-

geordnet ist, um die vergrößerte Basis des Verriege- chen 114 und 120 an beiden Enden des Türverschlus-

lungsfingers 39 aufzunehmen. ao ses in der gleichen Richtung geneigt sind, wenn die

Die Schließkloben und die Schwenkriegel sind so Tür und die öffnung vollkommen ausgerichtet sind,

gebaut und angeordnet, daß die Drehstange bei ge- gehen die geneigten Flächen der Schwenkriegel über

schlossener Tür unter Druck gesetzt wird und als die geneigten Flächen der Schließkloben hinweg, ohne

Stütze für den Türrahmen 16 dient. sie jedoch zu berühren. Die Schließkloben sind beim

Gemäß F i g. 7 und 8 erstreckt sich der Flansch 37 as ursprünglichen Einbau so im Abstand gestellt, daß

quer zu dem die Fortsetzung der Drehstange 20 bil- die Schwenkriegel fast bis zur vollständig geschlosse-

denden Schaft 35 am Übergang zum Verriegelungs- nen Stellung gedreht werden können, bevor die zu-

finger 39. Der Flansch 37 besitzt eine Fläche 112. sammenwirkenden geneigten Flächen zum Eingriff

Die Fläche 112 ist im wesentlichen quer zu dem kommen; das Eingreifen erfolgt erst während der

Schaft 35 und der Drehstange 20 gerichtet. Weiterhin 30 letzten Bewegung des Schwenkriegels, welche die

erstreckt sich die Fläche 112 von jenseits der Kante Drehstange 20 unter leichtem Druck in ihre Stellung

des Schaftes 35 quer über die Mittelachse des Schaf- bringt.

tes hinaus bis zu der Stelle, an der die Fläche 112 In der Praxis tritt jedoch normalerweise eine ge-

die Seitenfläche 41 des Fingers 39 schneidet. wisse Verformung des Rahmens auf, was, wie bereits

Wie insbesondere aus Fig.8 ersichtlich, ist ein 35 erwähnt wurde, besonders bei Leichtbaurahmen zuwesentlicher Abschnitt der Fläche 112 gegenüber trifft. Auch kann die Tür aus der Form geraten, einer waagerechten Ebene geneigt, bildet eine Keil- durchgebogen oder krumm sein, was besonders bei -fläche 114, die sich an der der Verriegelungsfläche den jetzt gebräuchlichen, leicht gebauten Türen vordes Fingers 39 entgegengesetzten Seite des Schaftes kommt. Wenn der Rahmen etwas verzogen ist oder 35 befindet, und erstreckt sich von einer unteren 40 wenn die Tür verbogen ist, kommt eine oder die Kante 116 aus nach aufwärts zu ihrer höchsten Kante andere oder beide der zusammenwirkenden Flächen, 118. von denen die eine an der Oberkante und die andere

Die Keilfläche 114 ist mit einem großen Teil ihres an der Unterkante des Verschlusses sitzt, während

Flächeninhalts unterhalb des Schaftes 35 angeordnet. der Verriegelungsdrehbewegung früher zum Eingriff.

In den F i g. 4, 5 und 6 ist der untere Schließkloben 45 Angenommen, es würden die unteren zusammen-

26 im einzelnen dargestellt. Die obere Wand 108 wirkenden Flächen infolge einer Durchbiegung der

des Schließklobens 26 ist geneigt, so daß eine schräge Tür oder infolge einer Formänderung des Rahmens

Fläche 120 entsteht. Die Schrägfläche 120 erstreckt zuerst zum Eingriff kommen, so würde die fort-

sich von einer niedrigen Kante 122 ausgehend, die gesetzte Drehung des Schwenkriegels 24 die Dreh-

an der Schnittlinie der oberen Wand 108 mit der 50 stange und die an ihr befestigte Tür so anheben,

Innenwand 102 des Schlitzes 104 gebildet ist, bis zu daß bei der letzten verriegelnden Drehung der Riegel

einer hohen Kante 124, auf der Rückseite des sowohl die obere als auch die untere der zusammen-

Schließklobens 26. Die Schrägfläche 120 ist nahe der wirkenden Flächen wieder mit der dazwischenliegen-

Ausnehmung 110 angeordnet. den Drehstange zum Eingriff kommen. Nimmt man

Die Keilflächen 114 und 120 wurden vorstehend 55 andererseits an, daß bei geöffneter Tür der obere in Verbindung mit dem unteren Teil des Verschlusses oder der untere Rahmen sich einander genähert beschrieben, bei dem die Fläche 114 nach unten und haben, so "würden die oberen und die unteren die Fläche 120 nach oben gerichtet sind. Der obere der zusammenwirkenden geneigten Flächen zum Teil des Türverschlusses stellt ein Spiegelbild des Eingriff kommen und die Rahmenbauteile ausentsprechenden unteren Teils dar und ist so angeord- 60 einanderdrücken, wobei die Drehstange in der Vernet, daß die Keilfläche 114 nach aufwärts und die Schlußstellung als starre Stütze zwischen den Halte-Schrägfläche 120 nach abwärts blickt und daß die stücken dient. Wegen der gleichen Neigung der obe-Kanten 116,118,122 und 124 entsprechend in hohe ren bzw. unteren Paare von zusammenwirkenden bzw. niedrige Kanten umgewandelt sind. geneigten Flächen gleiten diese bei ihrem gegen-

Die Betätigung des in der Zeichnung dargestellten 65 seitigen Eingreifen verhältnismäßig leicht; und es

Türverschlusses erfolgt derart, daß beim Schwenken kanu mittels des Handgriffes an der Drehstange 20

der Türen in ihre geschlossene Stellung die Verriege- eine ausreichende Kraft angewendet werden, um

lungsfinger in die Schlitze 104 der Schließkloben 25, dieses Gleiten zu bewirken.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verschluß für Schwenktüren, insbesondere für transportable Aufbauten, z.B. von Kühlwagen, mit einer Drehstange, die an der Tür gelagert ist und an ihren Enden Schwenkriegel 5 aufweist, die als zur Drehstange seitlich versetzte, im wesentlichen parallel dazu verlaufende Finger ausgebildet sind und in schräg zur Ebene des Türrahmens verlaufende Schlitze der Schließkloben eingreifen, und mit an den Enden der Drehstange befindlichen Keilflächen, die bei geschlossener Tür mit Keilflächen an den Schließkloben zusammenwirken und die Drehstange in ihrer Längsrichtung verspannen, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Stelle des Übergangs von der Drehstange (20, 35) zu den Fingern (39),. teilweise an den Stirnflächen der Drehstange (20,35) selbst, angeordneten Keilflächen (114) bei geschlossener Tür (15) die Drehstange (20) unter Druck setzen.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle des Übergangs von der Drehstange (20, 35) zu den Fingern (39) ein in Querrichtung verlaufender Flansch (37) ansetzt, der sich in bezug auf die Achse der Drehstange (20) diametral zu dem von dem Flansch vorstehenden Verriegelüngsfinger (39) erstreckt und einen Teil (112) der Keilfläche (114) bildet.

3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägfläche (120) des Schließklobens (25,26) sich von der Kante (122) der inneren Fläche (102) des Schlitzes (104) nach hinten erstreckt und in Richtung auf die öffnung des Türrahmens geneigt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen