DE19907249A1 - Leerflaschen-Rücknahmegerät - Google Patents

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Leerflaschen-Rücknahmegerät zur Rücknahme von Flaschen, Schraubgläsern, Dosen und anderen Mehrwegbehältnissen mit einem Gehäuse (1), mit einer Eingabeöffnung (2), einer optoelektronischen Erkennungseinheit (10, 11, 12) und einem anschließenden Leerflaschenmagazin (41) mit mehreren Ebenen (47), mit einer durch die Ausgangssignale der Erkennungseinheit (10, 11, 12) beeinflußten Steuerung (67) zur Ansteuerung einer motorischen Transporteinrichtung (23, 30, 34, 66) und gegebenenfalls des Bondruckers oder der Pfandgeldausgabe. Aufgabe der Erfindung ist es, ein derartiges Leerflaschen-Rücknahmegerät zur Verfügung zu stellen, bei dem die Annahme der Flaschen, der Transport, die Erkennung und die Ablage mit Kundensicherheit, Komfort und Schnelligkeit bei der Eingabe, Funktionssicherheit und Geschwindigkeit beim Transport, einwandfreier Flaschenerkennung und raumausnutzender Magazinierung erfolgt. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Eingabe der Gegenstände mit einem zur Vertikalen geneigten Flügelrad (13) erfolgt, die eingegebenen Gegenstände mit einem Rechenwagen (23) mit Zinken (26), der an einem Schwenkarm (30) drehbar befestigt ist, transportiert und über Abweiserdreiecke (42) oder andere Vorrichtungen in das Leerflaschenmagazin (41) bewegt werden, welches über eine Übergabestelle (40) auf dem Niveau der zu befüllenden Ebene (59) verfügt und deren Ebenenzahl mindestens drei beträgt, welche mittels Zugmechanismus (48, 49, 50, 51, ...

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die Erfindung betrifft ein Leerflaschen-Rücknahmegerät, des­ sen Gehäuse eine Öffnung zur Eingabe der Leerflaschen in geneig­ ter Lage, einer Flaschenvereinzelung mit einer sich anschließen­ den optoelektronischen Erkennung der Flaschenkontur und einer motorisch angetriebenen Transporteinrichtung, welche die Bewe­ gung der Flasche von der Erkennung zum auf Rollen ausfahrbaren Magazinwagen mit höhenvariablen Magazinebenen übernimmt, auf­ weist. Optional ist in der Erfindung eine Pfandgeldausgabe, ein Bondrucker und/oder eine Rückgabemöglichkeit für Falschfla­ schen integriert.

Es ist bekannt bei einem Leerflaschen-Rücknahmegerät dieser Art (WO 93/25981) mit Einklemmgefahr für den Kunden durch die elektromechanisch angetriebenen, sich schließenden Eingabetüren, die bei Ausfall von Detektoren ohne Nachgiebigkeit erfolgt, mit einem sehr ungünstigen Verhältnis von Erkennungs- und Transport­ mechanismus zum eigentlichen Speichervolumen der eingegebenen Gegenstände, wenn die Gegenstände ihre Form behalten sollen, die in ihrer Ausgangsform durch Zerbrechen oder Verdrücken ausnahms­ los bei isoliert stehenden Geräten zerstört werden, was eigent­ lich dem Mehrweggedanken von Behältnissen mit niedrigerem und umweltschonenderem Energieeinsatz widerspricht und das Platzver­ hältnis von Erkennungseinheit und Speichervolumen nur unzurei­ chend zugunsten des Speichervolumens verbessert. Desweiteren fal­ len die Behältnisse aus großer Höhe in die Aufsammeltruhen für die zerstörten Glasflaschen, das für eine starke Lärmemission sorgt.

Die Nachteile des an sich bekannten Leerflaschenrücknahmege­ räts DE 43 18 388 bestehend aus einer Eingabekammer und einer Stellfläche für ausnahmslos stehende Flasche, die durch eine von Kunden betätigte Schiebetüre geschlossen wird, einer aufwendigen Mechanik aus zeitlich seriell betätigter Erkennungsbewegung in Bezug auf eine Querschubbewegung der Flaschen in das Magazin hinein und einem aufwendigen Hubmechanismus für einen Magazinwa­ gen bestehend aus nur zwei ungeteilten Ebenen in einem Hubge­ stell und einem federbetätigten Öffnungsschließer.

Das Leerflaschen-Rückgabegerät DE 44 43 406 weist mit seiner aufwendigen, für jede Magazinebene getrennten Eingabe- und Er­ kennungseinheit, ebenfalls mit vom Kunden betätigter Schiebetü­ re(n) und ausnahmslos stehenden Flaschen, noch weitere Nachteile auf, die da zu nennen wären, als einen zweimotorigen Erkennungs- /Durchtrittsöffnungsschließer mit Abstreiferfunktion und Quer­ schieberantrieb. Desweiteren können die eingestellten Flaschen umfallen oder schräg stehend eingegeben werden, wodurch das Leerflaschen-Rückgabegerät bei der Erkennung oder beim Weiter­ transport zu blockieren droht.

Ebenfalls bekannt ist das Leerflaschenrücknahmegerät DE 36 05 921 mit einer Flaschenfördereinrichtung mit Förderglie­ dern und einer liegenden Flaschenmagazinierung bei der Restflüs­ sigkeit auslaufen und das Magazin verschmutzen kann, deren Fla­ schenfallhöhe sehr hoch ist ist, aufwendige Dämpfungsmaßnahmen zur Begrenzung der Fallgeschwindigkeit notwendig sind, hohe Schallemissionen durch den Flaschenaufprall zu erwarten sind und dessen baulicher Aufwand für die Führung der Flaschen im Magazin erheblich ist.

Die Fördereinrichtung der Flaschenausgabe weist einen langen Verfahrweg auf, hat einen nicht näher spezifizierten Greifer- und Schwenkarm, der nur am Hals der Flasche von "Normflaschen" angreift, nach Fig. 1 und 2, während er diese einzeln erfaßt. Das hat zur Folge, daß der Greifmechanismus nur bei einem stark eingeschränkten Flaschensortiment in der Praxis funktioniert.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein einfaches Leerflaschen­ rücknahmegerät zu schaffen, deren Annahme der Flaschen, Trans­ port, Erkennung und Ablage mit Kundensicherheit, Komfort und Schnelligkeit bei der Eingabe, Funktionssicherheit und Geschwin­ digkeit beim Transport, einwandfreier Flaschenerkennung und raumausnutzender Magazinierung erfolgt.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen der Ansprüche erfüllt.

Die Grundgedanken bei der erfindungsgemäßen Lösung liegen in einer eindeutigen, dem Kunden sich offensichtlich darbietenden Flaschenorientierung mit von ihm weg zeigendem Hals der geneig­ ten Flasche, bei der die Eingabe ohne jegliche Betätigung durch den Kunden erfolgt und bei der keinerlei Gefährdung des Kunden durch aktiv angetriebene Schließ- oder Bewegungsmechanismen pro­ voziert wird, auch nicht bei Ausfall aller Sensoren, Sensor- Erkennungsfächer oder der Elektrik. Das Einklemmen der Kunden­ finger durch einen nacheilenden Schwerkraftradflügel wird vor­ teilhafterweise mechanisch durch geeignete Maßnahmen unterbun­ den.

Die Neigung des Schwerkraftrades von ca. 25° und eine geeig­ nete Formgebung der Schwerkraftradflügel hat den Vorteil, daß der überwiegende Teil der Schwerkraft der Flasche mit größtmög­ lichem Hebelarm zur Geltung kommt und daß die Flaschen eine ein­ deutige Lage während der Drehbewegung einnehmen. Durch einen fest mit dem Schwerkraftrad verbundenen Bodenanschlag kann die Reibung der Flasche mit den Gehäusewänden noch zusätzlich redu­ ziert werden, der dazu beiträgt eine Eingabevorrichtung ohne teuren Antrieb zu ermöglichen.

Die Erkennung erfolgt in einer sicher erreichten, eindeutig definierten Lage der geneigten Flasche mit einem optoelektroni­ schen Erkennungsverfahren.

Die Vorteile des Transportsystems mittels Rechenwagens samt Schwenkarm bestehen in der Drehbewegung des Schwenkarms, die vorzugsweise mit einem umlaufenden Kurbelgetriebe mit nur ein­ seitigem Drehsinn angetrieben werden kann, eine kurze Zykluszeit erlaubt und mit fast ständiger allseitiger Umschließung der Fla­ sche während des Aufrichtprozesses arbeitet, wodurch ein funkti­ onsschädliches Verkippen oder gar Umfallen der Flasche gänzlich vermieden wird, ohne auf einen Greifmechanismus zur Führung der Flasche während der Bewegung zurückgreifen zu müssen, der an der großen Vielfalt der Flaschenkonturen, die in der Praxis auftre­ ten, scheitern würde.

Das Verfahren des Durchkämmens von Rechenwagenzinken mit Ab­ weiserdreiecken hat den Vorteil, daß nur durch einfaches mecha­ nisches Verdrängen die Flasche aus dem Rechenwagen ins Magazin hinein gedrückt wird, ein zusätzlicher Antrieb, wie er zum Bei­ spiel für einen Querschieber notwendig wäre, entfällt, da die ausschließlich benötigte Bewegung der Rechenwagenzinken durch den umlaufenden Antrieb des Schwenkarms erfolgt.

Der Vorteil der Magazinanordnung aus mehrfach geteilten Ebe­ nen mit einem einfachen Zugmechanismus-Antrieb besteht darin, daß es durch ihn möglich wird, vom Magazinkasten mit nur zwei starr verbundenen Ebenen, auf einen Magazinwagen mit theoretisch beliebig vielen Ebenen, deren Anzahl nur durch die maximal sinn­ volle Höhe des Magazins beschränkt wird, gewechselt werden kann. Das führt zu einem Gewinn an Speicherfläche für stehende Fla­ schen von mindestens 50% bei gleicher Magazingrundfläche, ab einer Ebenenzahl von 3 Stück, gegenüber Magazinen mit einem starren Ebenenverbund von nur zwei Ebenen, bei geringerem bauli­ chen Aufwand. Gleichzeitig weist der Automat den Vorzug auf, ei­ ne flexible Magazinierung zu haben, die eine Leerung in varia­ blen Zeitintervallen ermöglicht, die mit dem entscheidenden Vor­ teil verbunden ist, daß die Ebenen immer beginnend mit der ober­ sten gefüllt werden und sich damit die gefüllten Ebenen immer griffgünstig zum Entleeren oben befinden. Zusätzlich läßt sich der Magazinwagen zu jeder Zeit herausziehen und wieder entleert hineinschieben. Desweiteren werden die Ebenen nicht unötig durch auslaufende Restflüssigkeit von liegenden Flaschen verschmutzt.

Ein zusätzlicher Vorteil ist Teilung der Magazinebenen in drei Teile, die durch vorzugsweise zwei Filmscharniere nach hin­ ten geschwenkt werden können, um eine Entleerung der darunter­ liegenden Ebene von oben her zu ermöglichen, ohne sich unnötig stark bücken zu müssen. Dabei wird die vordere Berandung der Ma­ gazinebene vorzugsweise mit weggeklappt, damit der Eingriffbe­ reich des Personals beim Leeren des Magazins nicht unnötig stark beschnitten wird.

Die Seitenwände des Magazinwagens sind vollständig mit Blech oder einem Rost verkleidet und bringen damit den Vorzug der grö­ ßeren Festigkeit und Verwindungssteife des Wagens und der L- Profile für die Führung der Ebenen. Eine seitliche Abschirmung der Ebenen mit den leeren Flaschen durch die Seitenwände aus Blech und eine mit Gummi-Rückschlagtüren versehene Übergabeöff­ nung, sorgen beim Herausfahren und Wechseln des Magazinwagens zusätzlich für eine bessere Hygiene beim Durchfahren von Super­ markt-Regalgängen.

Der Automat weist desweiteren den Vorteil auf, daß auch falsch eingegebene Flaschen, d. h. nicht Pfandflaschen oder Fla­ schen, die auf dem Kopf stehend eingeworfen wurden, bis zur Er­ kennung geführt, erkannt und bis zum Magazin allseitig geführt weitertransportiert werden können, ohne den Automaten zu bloc­ kieren. Dabei bleibt der Verfahrweg minimal in seiner Länge.

Eine Rückgabeklappe sorgt für eine Rückgabe der Falschfla­ schen oder falsch herum eingegebenen Flaschen und entlastet so­ mit das Magazinvolumen vorteilhaft. Mit einer Entsorgungsklappe können die vom Kunden nicht mitgenommenen Falschflaschen im Au­ tomaten entsorgt werden. Dadurch wird für ein sauberes Erschei­ nungsbild des Automaten gesorgt.

Über eine geringe Fallhöhe der Flaschen vom Schwerkraftrad auf den Rechenwagen und ein Gleiten der Flaschen auf einer Bo­ denblechkurve wird das Geräuschniveau des Automaten zusätzlich zu weiteren Lärmdämmaßnahmen klein gehalten.

Insgesamt weist der Leerflaschen-Rückgabeautomat den Vorteil auf, daß mit nur einer Eingabeöffnung und Erkennungsvorrichtung mehrere Magazinebenen befüllt werden können und daß ein günsti­ ges Verhältnis vom Erkennungs-/Transportmechanismus-Volumen zum Speichervolumen im Magazin vorliegt, ohne daß die zurückgenomme­ nen Flaschen die Form ändern müssen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeich­ nung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Eine perspektivische Darstellung des Auto­ maten in seinem äußeren Erscheinungsbild;

Fig. 2 Eine perspektivische Darstellung der Erken­ nungseinheit von der Magazinhälfte des Au­ tomaten aus betrachtet;

Fig. 3 Eine seitliche Darstellung der Erkennungs­ einheit vom Magazin aus betrachtet samt Schnittverlauf-Kennzeichnung von Fig. 4;

Fig. 4 Einen Schnitt durch das Schwerkraftrad, den Rechenwagen und die Abweiserdreiecke;

Fig. 5 Eine Prinzipdarstellung des Magazinaufbaus;

Fig. 6 Eine Ausführungsvariante des Magazins mit durchbrochener Außenfassade.

Das in der Zeichnung dargestellte Leerflaschen- Rücknahmegerät besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 1, ei­ ner geneigten Eingabeöffnung 2 für geneigte Flaschen und einer breiteren Automatenhälfte 3, in der sich der Magazinwagen 4 für die stehende Flaschenmagazinierung befindet. Der Automat ist ausgestattet mit einem Bedienpult 5 ausgestattet mit einem Dis­ play 6, einem Bon-Drucker 7, einer Bedientaste 8, als auch da­ runterliegend mit einer optionalen Rückgabeöffnung 9 für die Rückgabe von falsch herum eingeworfenen Flaschen oder für die Rückgabe von Nichtpfandflaschen.

Um eine räumliche Trennung des Kunden bei der Eingabe 22 von der Erkennung 10, 11, 12 zu haben, damit ein Herausziehen der Flasche nach der Erkennung 10, 11, 12 nicht erfolgen kann, wird auf ein Schwerkraftrad 13 oder auch Flügelrad 13 genannt, zu­ rückgegriffen, bei dem die Drehbewegung vorzugsweise nur durch die Gewichtskraft der eingegebenen Flasche erfolgt. Hierzu weist die Flaschenachse 14 einen parallelen Versatz 15 zur Schwer­ kraftradachse 16 auf. Zur Unterstützung der Drehbewegung sind nicht dargestellte Antriebe mit begrenzter Kraftentfaltung oder Kraftbegrenzung denkbar, aber nicht notwendig. Das Einklemmen der Kundenfinger durch einen nacheilenden Schwerkraftradflügel 17 wird mechanisch durch nicht näher dargestellte geeignete Maß­ nahmen, wie eine Taktgeberwippe oder eine Sperrklinke, unterbun­ den. Der vorgesehene Drehsinn 18 des Schwerkraftrades 13 wird dabei mechanisch sichergestellt durch ein nicht dargestelltes Richtgesperre.

Die Neigung 19 des Schwerkraftrades von ca. 25° und eine ge­ eignete Formgebung der Schwerkraftradflügel 17 hat den Vorteil, daß der überwiegende Anteil der Schwerkraft der Flasche mit größtmöglichem Hebelarm zur Geltung kommt und daß die Flaschen eine eindeutige Lage während der Drehbewegung einnehmen. Durch einen fest mit dem Flügelrad verbundenen Bodenanschlag, der er­ gänzend noch eingebaut werden könnte, kann die Reibung der Fla­ sche mit den Gehäusewänden 20 noch zusätzlich reduziert werden.

Über eine Abrollschräge 21 und die Gestaltung der Schwer­ kraftradflügel 17 mit einer Anzahl von mindestens drei Flügeln 17 wird ein Einblick- und Eingriffschutz des Kunden von der Ein­ gabe 22 zur Erkennung 10, 11, 12 erzielt.

Nach dem Passieren des Schwerkraftrades erfolgt die Erken­ nung 10, 11, 12 in einem Rechenwagen 23, einer zweifach geneig­ ten Ebene 24, auch Bodenblech 24 genannt, auf der die Flaschen 25 geführt durch Zinken 26 auf beiden Seiten des Rechenwagens 23 in ihre Endlage 27 entlang einer Zinkenreihe 26 gegen einen Bo­ denanschlag 28 rutschen und eine sichere, eindeutig lagedefi­ nierte Erkennungsposition einnehmen, wobei die Erkennung 10, 11, 12 auf optoelektronischem Wege erfolgt.

Kernstück und Verbindungsglied des Automaten ist der erwähn­ te Rechenwagen 23, der gelenkig um eine Achse 29, die an der längeren Seite des rechteckigen Bodenblechs 24 des Rechenwagens 23 drehbar gelagert ist. Diese Drehachse 29 bildet den eigentli­ chen Schwenkarm 30, mit dessen Hilfe die Flaschen aus der ge­ neigten Erkennungsposition 31 in die vertikale Lage 32, gestri­ chelt dargestellt, der Schwenkebene 33 des Schwenkarms 30 ge­ dreht wird. Hierzu weist dieser Schwenkarm 30 zu der Drehachse 29 des Rechenwagens eine dazu senkrecht stehende, horizontal im Raum liegende, Schwenkachse 34 auf. Die während der Schwenkbewe­ gung 35 des Schwenkarms 30 stattfindende Drehbewegung 36 des Bo­ denblechs 24 des Rechenwagens 23 in die Schwenkebene 33 des Schwenkarms 30 mittels geeigneter mechanischer Mechanismen. Hierbei wird die Flasche fast ständig allseitig umfaßt, so daß kein Umfallen dieser erfolgen kann. Anfangs sorgt die Gewichts­ kraft für eine Anlage der Flasche 25 an den vorauseilenden Zin­ ken 26 des Rechenwagens 23 und der Bodenblechkurve 37. Im Laufe der Schwenkbewegung 35 wird die Flasche durch die nacheilenden Rechenwagenzinken 26 und ein dem Bodenblech 24 des Rechenwagens 23 gegenüberliegende feststehende Wandplatte 38 allseitig ge­ führt. Während der Schwenkbewegung 35 gleitet die Flasche auf einer Bodenblechkurve 37, welche die Funktion eines Bodenan­ schlags 28 bei der Erkennung 10, 11, 12 bis hin zur Standfläche 39 der Flasche bei der Übergabe 40 in den Magazinraum 41 bildet. Der Rechenwagen 23 samt Schwenkarm 30 wird vorzugsweise mit ei­ nem umlaufenden Kurbelgetriebe 66 mit nur einsinnigem Drehsinn angetrieben.

An der Übergabe 40 der Flaschen 25 in den Magazinraum 41 durchkämmen sich die Rechenwagenzinken 26 mit Abweiserdreiecken 42 und drängen die Flasche 25 ohne zusätzliche Antriebe oder Me­ chanismen in den Magazinraum. Durch eine geeignete Gestaltung der waagrecht angeordneten Platten der Abweiserdreiecke 42 und der Form der nacheilenden Rechenwagenzinken 26, ebenfalls in et­ wa wagrechter Lage in diesem Teil der Schwenkbewegung 35, wird eine Kraftverstärkung beim Herausdrängen der Flaschen bewirkt, welche die Auswirkungen des Staudrucks der schon im Magazinraum 41 eingestellten Flaschen herabsetzt. Durch geeignete Gestaltung der Ableitstelle 43 mit Federblechlaschen, nicht dargestellt, und Rückschlagklappen 44, vorzugsweise aus Gummimatten, wird ein Umfallen von sehr leichten und kippgefährdeten PET-Flaschen ver­ mieden und ein Zurückdrängen der Flaschen vom Magazin 41 in den Bewegungsbereich des Rechenwagens 23 verhindert. Gleichzeitig wirken diese als Verschluß der Übergabeöffnung 45 des Magazins 41 beim Herausziehen und Wechseln dieses aus dem Automaten 1.

Das Magazin 41 besteht aus einem herausfahrbaren Magazinwa­ gen 4 auf großen Rollen 46 mit mindestens drei Ebenen 47, die durch einen neuartigen Mechanismus 48, 49, 50, 51, 55 gehoben werden. Dieser besteht aus einem Elektromotor 48 samt Getriebe, der eine Seiltrommel 49 antreibt, die über Seile 50 und Um­ lenkrollen 51 die oberste Ebene 52 von der untersten Stellung 53, d. h. auf Befüllungshöhe 53, bei der sich die weiteren noch zu befüllenden Ebenen 47 darunter, aufeinander liegend gesta­ pelt, befinden, bis in die höchste Endlage 54 zieht. Gleichzei­ tig werden im Abstand von einer Maximalflaschenhöhe plus Spiel weitere Ebenen der Magazinebenen 47 vorzugsweise über Gurtbänder 55 in die Höhe gezogen, bis sich diese mittels nicht dargestell­ ter Sensoren detektiert werden und sich damit etwas über der Be­ füllungshöhe 53 befinden. Jetzt werden die Ebenen abgesenkt, bis die zu befüllende Ebene sich auf mindestens zwei ausfahrbare Auflagepunkte 56 abgestützt hat. Meldet ein Füllstandssensor 57 das ausreichende Befüllen dieser Ebene wird diese in die Höhe gezogen, die Auflagepunkte 56 werden zurückgezogen und die näch­ ste Ebene 47 nach demselben Schema auf die wieder ausgefahrenen Auflagepunkte 56 abgesenkt.

Die Verbindung der obersten Ebene mit darunterliegenden Ebe­ nen erfolgt erfindungsgemäß durch Gurtbänder 55, die sich durch ihre Eigensteife immer geordnet ins Magazininnere legen und sich dadurch nicht in die Führungsschienen 58 der Ebenen einklemmen können, wenn die Ebenen 47 vor Beginn der ersten Befüllung der obersten Ebene 52 vollständig aufeinander gelegt werden. Über herausziehbare Auflagepunkte 56 wird die zu befüllende Ebene 59 auf das Niveau der Übergabeöffnung 53 zwischen Erkennungseinheit 60 und Magazin 41 gebracht, die dafür sorgen, daß unabhängig vom Befüllungsgrad der Ebene 47 und der dadurch resultierenden Seil- und Gurtbanddehnung eine Übergabe ohne Stufe(n) erfolgt, die sonst für ein Umfallen der Flaschen 25 beim Schieben ins Magazin 41 sorgen könnte.

Durch die Teilung der Magazinebenen 47 in drei Teile, die durch vorzugsweise zwei Bandscharniere 70 nach hinten geschwenkt werden können, um eine Entleerung der darunterliegenden Ebene 47 von oben her zu ermöglichen, ohne sich unnötig stark bücken zu müssen. Dabei wird die vordere Berandung 61 der Magazinebene 47 vorzugsweise mit weggeklappt, damit der Eingriffbereich des Per­ sonals beim Leeren des Magazins nicht unnötig stark beschnitten wird.

Drei Seitenwände 62 des Magazins sind vollständig mit Blech verkleidet, die als Anschlag für die Flaschen beim Füllen der zu befüllenden Ebene 59 dienen. Diese Seitenwände 62 sind auch im­ mer da, wenn die Ebenen 47 durch das Hochziehen eine andere Hö­ henlage einnehmen. An der Frontseite wird durch eine Kaskadierung der Anschläge 61 ein Herunterfallen der Flaschen verhindert.

Der Automat hat die Möglichkeit, auch falsch eingegebene Flaschen, die auf dem Kopf stehend eingeworfen wurden, bis zur Erkennung 10, 11, 12 geführt, erkannt und bis zum Magazin 41 allseitig geführt weiter zu transportieren, ohne den Automaten zu blockieren.

Ist eine Rückgabemöglichkeit an den Kunden gewünscht, kann diese über eine Rückgabeklappe 63 erfolgen, die sich in der Bo­ denblechkurve 37 befindet. Wird diese geöffnet, rutschen die Flaschen in den Rückgabeschacht 64 und stehen dort für die Ent­ nahme durch den Kunden bereit. Erfolgt diese nicht, kann als weitere Option eine Entsorgungsklappe 65 geöffnet werden, wo­ durch die Flasche in den Automaten fällt und nach Schließen der Entsorgungsklappe 65 der Rückgabeschacht 64 immer leer und sau­ ber erscheint, um für ein sauberes Erscheinungsbild des Leerfla­ schen-Rückgabegeräts zu sorgen. Beide Klappen werden durch ge­ eignete mechanische Antriebe, vorzugsweise Zug- oder Drehmagne­ te, nicht dargestellt, geöffnet und schließen nur durch ihr Ei­ gengewicht, wodurch ein Einklemmen der Kundenfinger bei Fehlbe­ dienung vermieden bzw. in seiner Kraftwirkung begrenzt wird. Mit einer redundanten Sensorerkennung, nicht näher dargestellt, wird der geschlossene Zustand, dargestellt in Fig. 3, der Rückgabe­ klappe 63 überprüft.

Claims (3)

1. Leerflaschen-Rücknahmegerät zur Rücknahme von Flaschen, Schraubgläsern, Dosen und anderen Mehrwegbehältnissen mit einem Gehäuse (1), mit einer Eingabeöffnung(2), einer opto­ elektronischen Erkennungseinheit (10, 11, 12) und einem an­ schließenden Leerflaschenmagazin (41) mit mehreren Ebenen (47), mit einer durch die Ausgangssignale der Erkennungsein­ heit (10, 11, 12) beeinflußten Steuerung (67) zur Ansteue­ rung einer motorischen Transporteinrichtung (23, 30, 34, 66) und gegebenenfalls des Bondruckers (7) oder der Pfandgeld­ ausgabe dadurch gekennzeichnet, daß die Eingabe der Gegen­ stände mit einem zur Vertikalen geneigten Flügelrad (13) er­ folgt, der eingegebenen Gegenstand mit einem Rechenwagen (23) mit Zinken (26), der an einem Schwenkarm (30) drehbar befestigt ist, den Gegenstand transportiert und über Abwei­ serdreiecke (42) oder andere Vorrichtungen in das Leerfla­ schenmagazin (41) bewegt wird, welches über eine Übergabe­ stelle (40) auf dem Niveau der zu befüllenden Ebene (59) verfügt und deren Ebenenanzahl mindestens drei beträgt, wel­ che mittels Zugmechanismus (48, 49, 50, 51, 55) in die rich­ tige Befüllungslage (53) gebracht werden.

2. Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Eigenschaften, daß

• a) die Flascheneingabe (22) mittels Flügelrad (13), auch Schwerkraftrad (13) genannt, das erfindungsgemäß durch die Gewichtskraft der eingegebenen Gegenstände betätigt wird, erfolgt, wobei ein horizontaler Versatz (15) zur Schwerkraftraddrehachse (16) vorliegt.
• b) unterstützende Antriebe mit begrenzter Drehmomentent­ faltung vorzugsweise kleine Elektromotoren mit oder oh­ ne nicht selbst sperrendem Getriebe oder Drehmomentbe­ grenzer vorzugsweise Rutschkupplungen oder Gehemme an­ gewendet werden können.
• c) die Eingabeöffnung (2) ein Einlegen von oben oder quer zum Kunden oder durch Einschieben/Einrutschen der Flasche in Drehachsenrichtung zuläßt.
• d) durch geeignete Formgebung der Schwerkraftradflügel (17) der Hauptanteil der Gewichtskraft des eingegebenen Gegenstandes mit größtmöglichem Helbelarm zur Beschleu­ nigung des Schwerkraftrades eingesetzt wird.
• e) die Gegenanlage (20) des Flügelrades aus einem gefeder­ ten oder federnden oder starren Anschlag besteht.
• f) ein Einklemmen der Kundenfinger durch einen nacheilen­ den Schwerkraftradflügel (17) mechanisch durch geeigne­ te Maßnahmen unterbunden wird, wobei diese Drehbewegung des Flügelrades vorzugsweise mittels Taktgeber, Sperr­ klinke, Schrittwerke oder Sprungwerke erfolgt.
• g) das Schwerkraftrad (13) zur Reduzierung der Reibung bei der Drehbewegung mit einem sich mitdrehenden Bodenan­ schlag ausgeführt werden kann.
• h) die Raumlage der Schwerkraftraddrehachse (16) waagrecht im Raum oder unter einem beliebigen Winkel < 80° zur Horizontalen geneigt sein kann, vorzugsweise unter ei­ nem Winkel von ca. 25°.
• i) der vorgesehene einsinnige Drehsinn (18) des Schwer­ kraftrades durch ein Richtgesperre oder Richtgehemme sichergestellt wird.
• j) die Weiterbewegung der Flaschen nach Passieren des Flü­ gelrades über eine Abrollschräge (21) erfolgen kann, die als Einblickschutz dient.
• k) das Schwerkraftrad (13) mit einer Anzahl von mindestens zwei vorteilhaft ausgestalteten Flügeln (17) ausgestat­ tet ist, um einen Einblick- und Eingriffschutz des Kun­ den zu erzielen.

3. Leerflaschen-Rücknahmegerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Eigenschaften, daß

• a) die Erkennung auf optoelektronischem Wege (10, 11, 12) im Rechenwagen (23) oder Schwerkraftrad (13) in vor­ zugsweise eindeutiger Lagedefinierung durch eine ge­ neigte Ebene (24) und/oder ein seitliches Abrollen oder Gleiten der Gegenstände bis zu einem seitlichen Anschlag und / oder einem Bodenanschlag (28) erfolgt.
• b) der Rechenwagen (23) aus einem vorzugsweise rechtecki­ gen Bodenblech (24) mit Zinken (26) auf seinen beiden Längsseiten besteht.
• c) der Rechenwagen (23) um eine an seiner Längsseite ange­ ordnete Achse (29) drehbar gelagert ist.
• d) der Rechenwagen (23) mit seiner Drehachse (29) den ei­ gentlichen Schwenkarm (30) bildet, mit dessen Hilfe eingegebene Gegenstände aus einer geneigten Ausgangsla­ ge (31) in eine vertikale Endlage (32) der Schwenkebene (33) des Schwenkarms (30) gedreht werden.
• e) für die Schwenkbewegung (35) aus der geneigten Aus­ gangslage (31) in eine vertikale Endlage des Schwenk­ arms (32), dieser eine zu der Drehachse (29) des Re­ chenwagens (23) senkrecht stehenden, horizontal im Raum liegende Schwenkachse (34) aufweist.